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Wer mich und meine freiheitliche Einstellung kennt, der weiß, dass ich Faschisten ablehne, ganz egal, ob sie von links oder von rechts aus agieren, und der weiß auch, dass das türkische jetzt nicht unbedingt mein Lieblingsvolk ist. Dennoch möchte ich nicht, dass Merih Demiral fürs Viertelfinale gesperrt wird, weil er nach dem Sieg gegen Österreich […]

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Damascus-SANA- Syria highly appreciated Armenia’s recognition of the State of Palestine, stressing that the decision contributes to restoring the legitimate rights of the Palestinian people, the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates said in a statement.

The statement added “Syria asserts that this courageous decision contributes to achieving the Palestinians’ legitimate aspirations to establish their independent state with Jerusalem as its capital”.

Syria calls on the international community to take urgent steps to end the Israeli occupation and enable the Palestinian people to obtain their inalienable rights, the statement concluded.

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Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise.

Erwerbsminderung bei der gesetzlichen Rente

Die Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung wird nach dem System der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt. Sie erfolgt nur, wenn Betroffene in die Rentenkasse einzahlten.

Wer eine volle Rente wegen Erwerbsminderung bezieht bekommt deshalb nicht automatisch einen Grad der Behinderung und auch keinen Schwerbehindertenausweis.

Erwerbsminderung ist nicht gleich Schwerbehinderung

So schreibt die Deutsche Rentenversicherung: “Schwerbehinderte Menschen sind nicht unbedingt auch erwerbsgemindert. Der nach dem Schwerbehindertenrecht festgestellte Grad der Behinderung (GdB) lässt keine Rückschlüsse auf das Ausmaß der Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu.

Anders gesagt: Ein GdB von zum Beispiel 50 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente.”

Das Versorgungsamt ist nicht die Rentenversicherung

Die Erwerbsminderungsrente beantragen Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, und sie ist nur für Versicherte möglich.

Den Grad der Behinderung untersucht hingegen das Versorgungsamt. Dieses stellt auch den Schwerbehindertenausweis.

Ein Antrag auf Erwerbsminderung und ein Antrag, um die Schwerbehinderung festzustellen, sind also zwei getrennte Verfahren bei unterschiedlichen Institutionen.

Lesen Sie auch:
– Bei Schwerbehinderung eine höhere Erwerbsminderungsrente?

Verletztenrente und Erwerbsminderungsrente

Wenn Sie wegen eines Arbeitsunfalls, einer Verletzung bei oder auf dem Weg zu der Arbeit Spätschäden haben, die zu mindestens 20 Prozent des Verlustes der Erwerbsfähigkeit führen, dann zahlt die Unfallversicherung eine Verletztenrente. Diese soll die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit verursachte Erwerbsminderung ausgleichen.

Für eine Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung sind die Kriterien, dass Versicherte aus gesundheitlichen Gründen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder sechs Stunden pro Tag arbeiten können.

Verletzten- und Erwerbsminderungsrente können zusammen bezogen werden. Die Verletztenrente wird jedoch auf die Zahlen wegen Erwerbsminderung angerechnet.

Auch eine Verletztenrente ist aber nicht mit einem Grad der Behinderung gleichgesetzt und berechtigt nicht zu einem Schwerbehindertenausweis.

Schwerbehinderung und Arbeitsentgelt

Arbeitgeber dürfen Renten oder vergleichbare Leistungen weder ganz noch teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnen, wenn Betroffene diese wegen ihrer Schwerbehinderung beziehen.

Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt (oder eine Verletztenrente), und ist der Betroffenen wegen der gleichen Erkrankung schwerbehindert? Dann darf der Arbeitgeber die Zahlungen nicht auf das Arbeitsentgelt anrechnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert: “Das Anrechnungsverbot können Arbeitgeber weder durch entsprechende Regelungen im Arbeitsvertrag noch etwa durch eine Betriebsvereinbarung außer Kraft setzen oder einschränken. Versuchen sie es trotzdem, ist die Regelung nichtig.”

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Wer mit Schwerbehinderung rentenpflichtig arbeitet, kann früher in Altersrente gehen als Menschen ohne Schwerbehinderung. Früher bedeutet zwei Jahre vor der generellen Regelaltersgrenze, und mit Abschlägen sogar noch eher. Ab Jahrgang 1964 ist ein Renteneintritt mit 65 Jahren ohne Abzüge möglich. Einige Praxisbeispiele zeigen, wann es sich lohnt in Rente zu gehen.

Ab welchem Alter können Menschen mit Schwerbehinderungen in Rente gehen?

Wer eine Schwerbehinderung hat, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt und 1964 oder später geboren ist, kann mit 65 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Mit Abzügen ist dann ein Renteneintritt mit 62 Jahren möglich.

Frühere Jahrgänge gegen früher in Rente

Auch für Menschen mit Behinderungen wird die Altersgrenze für den Renteneintritt schrittweise erhöht, bei den Jahrgängen zwischen 1952 und 1963 schrittweise von 63 auf 65 Jahre. Ein möglicher Rentenbeginn mit Abschlägen erhöht sich bei diesen Jahrgängen von 60 auf 62 Jahre.

Wie hoch sind die Abschläge?

Jeder Monat, den die Rente vorgezogen wird, kostet 0,3 Prozent der ausgezahlten Rente. Bei Menschen mit Schwerbehinderungen liegt der maximal mögliche Abschlag bei 10,8 Prozent. Dieser Betrag wird dann während der gesamten Rente abgezogen.

Wer gilt als schwerbehindert?

Als Mensch mit Schwerbehinderung muss ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 nachgewiesen sein. Diese Schwerbehinderung stellt das Versorgungsamt fest. Den Nachweis können die Betroffenen einfach vorlegen, wenn Sie einen Schwerbehindertenausweis haben.

Der Nachweis der Schwerbehinderung muss bei Beginn der Rente vorliegen. Wenn Sie dann die Rente beziehen, ist es unerheblich, ob der Grad der Behinderung sich verringert.

Die Versicherungsjahre sind wichtig

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie in die dafür vorgesehene Altersrente gehen, wenn Sie erstens die jeweilige Regelalterszeit erreicht haben, zweitens einen Grad der Behinderung von mindestens 50 nachweisen und drittens auf insgesamt 35 Versicherungsjahre kommen.

Änderungen 2024 für Menschen mit Behinderung

Welche Zeiten zählt die Versicherung?

Bei der Altersrente mit Schwerbehinderung zählen alle Zeiten, in denen die Betroffenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig sozialversicherungspflichtig tätig waren.

Studium und Kindererziehung wird angerechnet

Auch Zeiten der Schule ab dem 17. Lebensjahr und des Studiums werden als Wartezeit angerechnet, ebenso Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag.

Pflege und Krankheit

Wer Angehörige gepflegt hat, Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld bezogen, kann dies ebenfalls bei der Rente geltend machen. Auch freiwillige Beiträge in die Rentenkasse werden gezählt.

Früher Rentenbeginn bedeutet niedrigere Rente

Die niedrigere Altersgrenze bei der Rente hat für Menschen mit Schwerbehinderungen nicht nur Vorteile. Der Nachteil ist, dass die Rente meist auch niedriger ausfällt. Wer regulär zwei Jahre früher in Rente geht, der oder die zahlt auch zwei Jahre weniger in die Rentenkasse ein. Bei einem Durchschnittsverdienst bedeutet das circa 75 Euro weniger Rente pro Monat.

Berechnungsbeispiele für die Rente mit einer Schwerbehinderung

Folgende Beispiele sollen die verschiedenen Möglichkeiten bei der Rente mit einer Schwerbehinderung veranschaulichen.

Beispiel 1: Früher in Rente mit Schwerbehinderung

Situation: Martina, geboren 1965, arbeitet trotz ihrer Schwerbehinderung (GdB 60) vollzeit und zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Beispiel: Mit 65 Jahren entscheidet Martina, ohne Abzüge in Rente zu gehen, da sie die Voraussetzungen (35 Versicherungsjahre, mindestens 50 Grad der Behinderung) erfüllt. Hätte sie keine Schwerbehinderung, müsste sie bis 67 arbeiten.

Beispiel 2: Renteneintritt mit Abschlägen

Situation: Thomas, geboren 1966 und schwerbehindert (GdB 70), möchte so früh wie möglich in Rente gehen.

Beispiel: Thomas entscheidet sich mit 62 Jahren in Rente zu gehen, akzeptiert dabei aber die Abschläge von maximal 10,8% auf seine monatliche Rente. Dies bedeutet, dass er die Rente 3 Jahre früher bezieht, aber mit einer dauerhaft reduzierten Auszahlung.

Beispiel 3: Schrittweise Erhöhung der Altersgrenze

Situation: Sabine, geboren 1954, hat einen Grad der Behinderung von 50.

Beispiel: Für Sabine liegt die Altersgrenze bei 63 Jahren für einen abschlagsfreien Renteneintritt, da sie zwischen 1952 und 1963 geboren wurde. Mit Abschlägen könnte sie bereits mit 60 in Rente gehen, allerdings hat sich dies für die Jahrgänge bis 1963 schrittweise auf 62 Jahre erhöht.

Beispiel 4: Abschläge bei vorgezogener Rente

Situation: Klaus, geboren 1964, schwerbehindert (GdB 55), plant seinen Ruhestand.

Beispiel: Klaus möchte mit 62 in Rente gehen und muss somit Abschläge in Kauf nehmen. Bei einem vorgezogenen Rentenbeginn von 3 Jahren wären das 0,3% pro Monat, also insgesamt 10,8%. Diese Abschläge mindern seine Rente dauerhaft.

Beispiel 5: Versicherungsjahre und Kindererziehung

Situation: Petra, geboren 1970, hat zwei Kinder und eine Schwerbehinderung (GdB 50).

Beispiel: Neben ihrer langjährigen Beschäftigung hat Petra Elternzeit genommen. Die Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Geburtstag ihrer Kinder werden auf die 35 notwendigen Versicherungsjahre angerechnet, wodurch Petra die Voraussetzungen für eine Rente wegen Schwerbehinderung erfüllt.

Diese Beispiele zeigen, wie die Regelungen zur Rente bei Schwerbehinderung in der Praxis aussehen und welche Überlegungen Betroffene anstellen sollten, um den bestmöglichen Zeitpunkt für ihre Altersrente zu wählen.

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In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Rentenlandschaft in Deutschland mehrfach verändert. Einst war es möglich, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen wurden erfüllt. Doch wie sieht die Situation heute aus?

Unter welchen Voraussetzungen kann man auch heute noch eine abschlagsfreie Rente beziehen?

Im folgenden Beitrag die zehn zentralen Fragen zur abschlagsfreien Rente beantworten.

Ist eine abschlagsfreie Rente heute noch möglich?

Ja, auch heute ist es noch möglich, eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste Bedingung ist, dass man 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat.

Diese 45 Jahre setzen sich aus verschiedenen Phasen des Lebens zusammen, einschließlich versicherungspflichtiger Arbeit, Kindererziehungszeiten, Zeiten längerer Krankheit und dem Bezug von Arbeitslosengeld I.

Welches Alter muss erreicht werden?

Neben den 45 Versicherungsjahren ist das Erreichen eines bestimmten Alters erforderlich.

Als Faustregel gilt: Mit 45 Versicherungsjahren kann man zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Dieses frühere Renteneintrittsalter richtet sich nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter, welches vom Geburtsjahrgang abhängt.

Für Berechtigte, die 1964 oder später geboren wurden, liegt das gesetzliche Renteneintrittsalter beispielsweise bei 67 Jahren.

Wie beeinflusst eine Schwerbehinderung den Renteneintritt?

Auch Menschen mit einer amtlich festgestellten Schwerbehinderung haben unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Dies gilt, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt und zusätzlich eine 35-jährige Versicherungszeit in der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen werden kann.

Diese 35-jährige Wartezeit umfasst auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld.

Wann ist der früheste Zeitpunkt für den Renteneintritt?

Der früheste Zeitpunkt für eine abschlagsfreie Rente hängt vom Geburtsjahrgang ab. Grundsätzlich gilt, dass eine abschlagsfreie Rente frühestens zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich ist.

Für schwerbehinderte Menschen gilt diese Regel ebenfalls, allerdings können sie unter bestimmten Bedingungen auch fünf Jahre früher in Rente gehen, dann allerdings mit Abschlägen.

Welche Rolle spielt die Erwerbsminderungsrente?

Neben der Altersrente gibt es die Rente wegen Erwerbsminderung, die deutlich früher bezogen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffene Person so krank ist, dass sie weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann.

Diese Einschränkung muss mindestens sechs Monate lang bestehen. Auch hier müssen die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten.

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– Jahrgang 1960: In 2024 können viele in Rente gehen

Wie war das mit der Rente ab 63?

Früher war es tatsächlich möglich, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dies galt für Personen des Jahrgangs 1952 und älter.

Für spätere Jahrgänge verschob sich das Renteneintrittsalter sukzessive nach oben. Der Jahrgang 1957 war der letzte, der mit 63 Jahren, allerdings erst nach 63 Jahren und zehn Monaten, abschlagsfrei in Rente gehen konnte.

Haben Abschläge steuerliche Auswirkungen?

Abschläge auf die Rente haben zunächst keine direkten steuerlichen Auswirkungen. Eine steuerliche Erleichterung kann jedoch durch das Vorliegen einer Schwerbehinderung erreicht werden.

Wenn sowohl ein Schwerbehindertenausweis als auch die 45-jährige Versicherungszeit vorliegen, wählt die Deutsche Rentenversicherung automatisch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, was keine zusätzlichen Nachteile mit sich bringt.

Gibt es eine Kombination aus Schwerbehindertenrente und Rente nach 45 Jahren?

Eine “Superrente”, die eine Kombination aus der Schwerbehindertenrente und der Rente nach 45 Versicherungsjahren darstellt, gibt es in Deutschland nicht.

In Fällen, in denen beide Voraussetzungen erfüllt sind, wird automatisch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewählt, wie es das Gesetz vorsieht.

Wie sieht die persönliche Beratung aus?

Für eine persönliche Beratung ist die Deutsche Rentenversicherung die erste Anlaufstelle.

Es gibt darüberhinaus in ganz Deutschland Beratungsstellen, die Unterstützung bieten. Eine gute Anlaufstelle sind auch die Sozialverbände oder auf Rentenrecht spezialisierte Anwälte.

Was sollte man beachten?

Der Weg zur abschlagsfreien Rente ist heute etwas schwieriger als früher und hängt von den genannten Faktoren ab.

Die wichtigsten Punkte sind das Erreichen von 45 Versicherungsjahren und eines bestimmten Alters sowie gegebenenfalls das Vorliegen einer Schwerbehinderung.

Eine individuelle Beratung kann helfen, die persönlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen genau zu klären und den bestmöglichen Renteneintritt zu planen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es auch heute noch möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Es lohnt sich, die eigenen Versicherungszeiten genau zu prüfen und sich rechtzeitig beraten zu lassen, um den Renteneintritt optimal zu gestalten.

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Seit 2024 ist beim Bürgergeld das komplette Streichen des Regelsatzes möglich, wenn ein Leistungsbezieher mehrfach eine “zumutbare Stelle” ablehnt. Was gilt beim Jobcenter als “zumutbare Arbeit”? Wir klären auf, damit Ihr wisst, wann die Behörde kein Recht hat, Euch Mittel zu kürzen, weil Ihr ein Stellenangebot ablehnt.

So schnell wie möglich in Arbeit bringen

Wer Bürgergeld bezieht gilt als arbeitsuchend. Er oder sie verpflichtet sich vertraglich gegenüber dem Jobcenter, alles zu tun, um so schnell wie möglich aus dem Leistungsbezug in eine Arbeit zu kommen.

Verfassungsrechtlich spiegelt sich hier das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes. Der Staat ist verpflichtet, das Existenzminimum derjenigen zu gewährleisten, die dies nicht aus eigenen Mitteln können.

Beim Bürgergeld wird prinzipiell Erwerbsfähigkeit vorausgesetzt, und damit die Möglichkeit der Betroffenen durch die Aufnahme einer Arbeit aus der Hilfsbedürftigkeit und damit der Fürsorge des Staates zu kommen. Bürgergeld-Bezieher müssen also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Kein Recht auf Wunschberuf

Beim Antreten einer Arbeit haben Bürgergeld-Bezieher keinen Anspruch darauf, dass diese genau ihren Wünschen entspricht. Laut Paragraf 10 des Sozialgesetzbuches II ist erst einmal jede Art von Arbeit zumutbar, um aus dem Bürgergeld-Bezug zu kommen. Wer dies als Leistungsbezieher verweigert, kann sanktioniert werden. Das bedeutet, das Jobcenter kürzt Leistungen.

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Keine Regel ohne Ausnahme

Im Sozialgesetz werden jedoch klare Ausnahmen benannt, in denen eine Arbeit nicht zumutbar ist. Bürgergeld-Bezieher, die eine solche Stelle verweigern, dürfen nicht sanktioniert werden.

Betroffene müssen die Arbeit ausüben können

Eine Arbeit gilt als unzumutbar, wenn Betroffene diese körperlich, seelisch oder geistig nicht ausüben können. In der Regel ist dafür ein ärztlicher Befund nötig, damit das Jobcenter dies akzeptiert.

Das Jobcenter hat das Recht, eine Beurteilung durch einen von der Behörde ausgesuchten Amtsarzt vorzunehmen oder unter Umständen verlangt es auch einen Arbeitsversuch.

Geistig kann zum Beispiel bedeuten, dass jemand ohne die entsprechenden Fremdsprachenkenntnisse nicht als Übersetzer arbeiten kann. Psychisch kann beispielhaft jemand mit einem posttraumatischen Belastungs-Syndrom nicht in einem Umfeld arbeiten, das die Symptome seiner Erkrankung auslöst.

Hält die Tätigkeit Sie von Ihrem Kernberuf ab?

Für Bürgergeld-Bezieher kann folgende Definition von Zumutbarkeit wichtig sein. Falls eine angebotene Tätigkeit es unmöglich macht oder erheblich erschwert, in Ihrem Kernberuf zu arbeiten, dann ist sie nicht zumutbar. Gerade hier geht es indessen um Ermessen und konkrete fachliche Einschätzungen.

Kindererziehung

Eine Arbeit ist dann nicht zumutbar, wenn die Betreuung Ihrer Kinder dadurch nicht mehr geleistet werden kann. Das gilt nur, wenn Sie nachweislich keinen Platz in einer Kinderbetreuung finden, und / oder die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Institution liegen.

Pflege

Eine Tätigkeit ist auch dann unzumutbar, wenn Sie Angehörige pflegen und dies wegen der Aufnahme der Arbeit nicht mehr können. Dafür müssen Sie allerdings den Nachweis erbringen, dass es zu der Pflege durch Sie keine Alternativen gibt.

Einzelfallenstcheidungen

Es gibt individuelle wichtige Gründe, die nicht jeder für sich gesetzlich geregelt sind, in denen eine Tätigkeit nicht zugenutet werden kann, Diese sollten Sie so genau wie möglich darlegen, und, wenn nötig, rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Dumpinglöhne sind unzumutbar

Eine Arbeit gilt auch dann als unzumutbar, wenn der Arbeitgeber sittenwidrige Dumpinglöhne bezahlt. Als sittenwidrig gelten Löhne, die weniger als zwei Drittel des üblichen Tariflohns oder des ortsüblichen Schnitts betragen.

Ablehnung wegen Rechtswidrigkeit

Unzumutbar ist auch eine Arbeit, welche verlangt, gegen gültiges Recht zu verstoßen und Leistungsberechtigte nötigt, strafbare Handlungen zu begehen.

Wichtige persönliche Gründe

Das Jobcenter darf Sie nicht dazu verdonnern, einen Job anzunehmen, für den Sie laufende Weiterbildungen, Ausbildungen, Schulbesuche oder Jugendfreiwilligendienste abbrechen müssten.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper

Das Jobcenter darf Sie nicht dazu zwingen, einen Job anzunehmen, der in das Selbstbestimmungsrecht über Ihren eigenen Körper eingreift. Dazu zählen sexuelle Dienstleistungen, Strippen, aber auch Organspenden und die Teilnahme an medizinischen Versuchen.

Es gilt die Nachweispflicht

Wichtig: Für Leistungsbezieher im Bürgergeld gilt die Nachweispflicht, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, weil es nicht zumutbar ist – zumindest dann, wenn eine Arbeit generell zumutbar sein könnte. Ihre Meinung dazu reicht nicht aus, sondern Sie brauchen Belege.

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Wer 1960 zur Welt kam und regulär in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann mit einer Regelalterszeit von 66 Jahren und vier Monaten ab dem übernächsten Jahr 2026 in Rente gehen.

Langjährig Versicherte

Wenn die Rentenkasse Sie als langjährig versichert einstuft, dann können Sie auch vorzeitig in Ruhestand gehen, wenn Sie dafür Abschläge in Kauf nehmen. Die Voraussetzung dafür ist, mindestens 35 Versicherungsjahre nachzuweisen.

Dazu zählen Beitragszeiten aus Erwerbstätigkeit ebenso wie Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit. Auch Schwangerschaft und Krankheit werden bei langjährig Versicherten einbezogen.

2024: Rente für besonders langjährig Versicherte

Besonders langjährig Versicherte des Geburtsjahrgangs 1960 mit mindestens 45 Beitragsjahren können bereits in diesem Jahr in Rente gehen, also zwei Jahre früher, und das ohne Abschläge.

Was sind die Voraussetzungen?

Um eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu bekommen, hat die Rentenversicherung strikte Regeln.

Viele Zeiten werden hier nicht anerkannt, die bei anderen Rentenarten eine Rolle spielen. Dazu gehören Pflichtbeiträge während des Bezugs von Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe; Zeiten, die durch einen Versorgungsausgleich nach einer Scheidung entstanden sindm und auch Zeiten, die durch ein Rentensplitting unter Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern zustande kamen.

Bei einer besonders langjährigen Versicherungszeit werden auch Zeiten nicht angerechnet, in der die Betroffenen keine Rentenversicherung zahlen konnten wie Krankheit, Schwangerschaft. Schulausbildung oder Studium.

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Der Minijob-Trick

Wenn Sie jetzt eigentlich nicht mehr in Ihrem regulären Vollzeitjob arbeiten wollen, aber noch keine 45 Versicherungsjahre erfüllt haben, können Sie die Lücke mit einem Minijob füllen. Hier dürfen Sie aber nicht auf die Versicherungspflicht verzichten, ansonsten wird Ihnen die Zeit nicht angerechnet.

Die vorgezogene Altersrente

Wer als langjährig versichert gilt, kann ebenfalls eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen. Kamen Sie 1960 zur Welt, dannn hätten Sie auch 2023 schon als langjährig Versicherte in Altersrente gehen können, jedoch mit einem saftigen Abschlag.

Dieser Abschlag endet nicht etwa mit dem regulären Rentenalter, sondern bleibt ihr Leben lang. Insofern sollte man es sich gut überlegen, ob man eine so starke Kürzung der Rente für einen früheren Ruhestand in Kauf nehmen will. Jeder Monat, den Sie als langjährig Versicherter früher in Rente gehen kostet 0,3 Prozent der Rente.

Nehmen wir jetzt an, Sie kamen am 1.3.1960 zur Welt. Ihr regulärer Rentenintritt wäre also am 1.7.2026. Sie haben aber beschlossen, die Rente zwei Jahre vorzuziehen und gehen bereits jetzt, am 1.7.2024 in den Ruhestand. Diese zwei Jahre würden Sie 7,2 Prozent ihrer Bezüge kosten.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen soll deren Nachteile ausgleichen, und Sie können zwei Jahre früher als Nicht-Schwerbehinderte in in den Ruhestand gehen, ohne finanzielle Nachteile zu haben.

Ihr Rentenintritt liegt beim Jahrgang 1960 regulär bei 64 Jahren und vier Monaten, also 2024, nicht 2026.

Einen Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben Sie bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50, Dieser wird in Ihren Schwerbehindertenausweis eingetragen.

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In der Causa um den sogenannten Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral im Spiel gegen Österreich hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellt. „Wir haben den Vorfall heute mit dem türkischen Botschafter in Berlin thematisiert“, teilte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mit. 

Die Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel - und ist im aktuellen Fall eine Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Kritik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die Geste des Nationalspielers. Die SPD-Politikerin sagte, die Symbole türkischer Rechtsextremisten hätten in deutschen Stadien nichts zu suchen. „Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass die UEFA den Fall untersucht und Sanktionen prüft“, so Faeser.

Nach der Kritik bestellte die Türkei am Mittwoch den deutschen Botschafter ein. Das Außenministerium in Ankara wirft Deutschland „Fremdenfeindlichkeit“ vor. Der Wolfsgruß sei ein historisches und kulturelles Symbol, das sich gegen niemanden richte. Fast im selben Atemzug schaltete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein. Das Präsidialamt kündigte eine kurzfristige Reise des Regimechefs nach Berlin an, wo er sich am Samstag das Viertelfinalspiel Türkei gegen die Niederlande im Olympiastadion anschauen wolle. Erdoğan sagte dafür seine geplante Reise nach Aserbaidschan ab. In türkischen Medien hieß es, der AKP-Chef wolle der türkischen Mannschaft den Rücken stärken.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser scheint der Fall rund um den Wolfsgruß als Symbol der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ klar. „Es ist eine rechtsextremistische Geste - und die hat in deutschen Stadien nichts zu suchen“, sagte die SPD-Politikerin: „Die ‚Grauen Wölfe‘ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir haben sie fest im Blick. Unsere Behörden gehen dagegen vor. Das ist die richtige juristische Herangehensweise.“

Die Linke: Faschistische Terrororganisation Graue Wölfe verbieten

Unterdessen wiederholte die Partei Die Linke ihre Forderung nach einem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“. In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert.

Untersuchungsverfahren der UEFA

Der türkische Abwehrspieler Demiral hatte am Montag nach seinem zweiten Tor beim 2:1-Erfolg gegen Österreich in Leipzig den sogenannten Wolfsgruß gezeigt. Die Europäische Fußball-Union UEFA hat deshalb ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es gehe dabei um ein angebliches unangemessenes Verhalten des 26-Jährigen, teilte die UEFA am Mittwochvormittag mit.

Idealisten-Bewegung „Graue Wölfe“

„Graue Wölfe“ ist eine Bezeichnung für die rechtsextremistische „Ülkücü“-Bewegung, zu Deutsch: „Idealisten“. Ihr Symbol ist der graue Wolf. Die Bewegung wurde in den 1960er Jahren von dem Hitler-Verehrer Alparslan Türkeş gegründet und steht für eine rassistisch-nationalistische Ideologie, die von einer historischen und moralischen Überlegenheit der Turkvölker ausgeht und Abweichungen davon diskriminiert.

Mit brutalen Gewalttaten, Brandanschlägen und Morden verbreitete die Gruppierung in der Türkei insbesondere in den 70er Jahren Angst und Schrecken. Vor allem das „Pogrom von Maraş“ (ku. Gurgum) 1978 hat sich in das kollektive Bewusstsein der Gesellschaft der Türkei eingebrannt: ein Mob aus Anhängern der Grauen Wölfe lynchte mindestens 111 Menschen, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehörten, rund tausend Frauen, Männer und Kinder wurden verletzt.

Die in Maraş gesammelten Erfahrungswerte nutzten die Grauen Wölfe auch bei anderen Massakern, wie etwa in Çorum, wo am 27. Mai 1980 von der Regierung aufgestachelte Rechtsextremisten bis Juli 57 Alevit:innen ermordeten und mehr als 300 verletzten. Der politische Arm der Grauen Wölfe, die ultranationalistische MHP, ist seit den Parlamentswahlen im Jahr 2018 an der türkischen Regierung beteiligt.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/19-bis-26-dezember-1978-das-pogrom-von-maras-29871 https://anfdeutsch.com/aktuelles/uefa-ermittelt-gegen-turkischen-nationalspieler-merih-demiral-42774 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gfbv-uefa-soll-zeigen-des-wolfsgrusses-mit-stadionverbot-belegen-42761 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-graue-wolfe-und-fair-play-im-fussball-42635 https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-graue-wolfe-bewegung-muss-verboten-werden-42723

 

Wie das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) mitteilt, hat die türkische Armee Luftlandeoperationen im Guerillagebiet in Südkurdistan durchgeführt, es finden heftige Kämpfe statt. Die Guerilla leistet massiven Widerstand, in Metîna sind drei Kämpfer:innen gefallen. Aus der Mitteilung der HPG gehen folgende Angaben hervor:

Westliche Zap-Region

Girê Bahar ist am 3. Juli um 21 Uhr 17 Mal von Kampfjets und anschließend auch von Kampfhubschraubern bombardiert worden. Um 22 Uhr wurde aus Richtung Amêdî und Dêreluk eine zweigleisige Luftlandeoperation gestartet. Die Guerilla intervenierte gegen die Hubschrauber und konnte das Absetzen von Soldaten an den wesentlichen Stellen verhindern. Im äußersten Westen und Osten des Gebiets, wo die Guerilla nicht präsent war, wurden Truppen abgesetzt.

In der Nacht durchfuhr eine türkische Militärkolonne mit Panzerwagen und Baufahrzeugen die Kleinstadt Amêdî und passierte einen Kontrollpunkt der PDK in Sergelê, um Truppen in der Nähe des Staudamms oberhalb des Dorfes zu stationieren.

Am Morgen griffen Kämpferinnen der YJA Star den Truppenaufmarsch in Sergelê mit schweren Waffen an. Zwei Soldaten wurden getötet und sechs weitere verletzt, außerdem wurden Waffen und Munition vernichtet. Am Vormittag folgte ein weiterer Angriff, der Widerstand der Guerilla geht weiter.

In Girê Amêdî haben die YJA Star am 3. Juli einen Vormarsch der Besatzungstruppen durch einen Angriff mit schweren Waffen gestoppt und eine Überwachungskamera zerstört.

Xakurke

Ein Militärlager im Gebiet zwischen Şekîf und Şehîd Qehreman ist von der Guerilla am 2. Juli zweimal mittels Sabotagetaktik angegriffen worden. Bei den aufeinanderfolgenden Detonationen starben drei Soldaten, ein weiterer Soldat wurde verwundet.

Şekîf wurde am 3. Juli von Kampfjets und anschließend von Hubschraubern bombardiert. Nach den Luftangriffen wurden Truppen aus Hubschraubern abgesetzt.

Metîna

Eine türkische Stellung in Serê Metîna ist am 30. Juni von der Guerilla mit halbautomatischen Waffen und Snipern angegriffen worden. Bei der koordinierten Aktion wurden fünf Besatzer getötet und zwei Überwachungskameras zerstört.

Am selben Tag sind in dem Gebiet drei Guerillakämpfer:innen bei einem türkischen Luftangriff ums Leben gekommen. Ihre Identität soll zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden.

Luftangriffe der türkischen Armee

Die Medya-Verteidigungsgebiete sind am 1. und 3. Juli insgesamt 33 Mal von türkischen Kampfjets bombardiert worden. Angriffsziele waren die Gebiete Girê Casûsan und Gundê Komurtan in Qendîl, Sinînê und Şekîf in Xakurke, Xêrê, Girê und Sêdarê in Gare, Dergelê und Golka in Metîna sowie die westliche Zap-Region. Gebiete in Metîna, Xakurke und West-Zap wurden außerdem mit Hubschraubern angegriffen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-turkei-setzt-is-soldner-bei-invasion-ein-42778 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-besatzer-im-visier-von-scharfschutzinnen-42776 https://anfdeutsch.com/kurdistan/juni-bilanz-129-einsatze-von-giftgas-und-unkonventionellen-bomben-42757 https://anfdeutsch.com/kurdistan/buschbrande-nach-luftangriffen-in-amedi-42752 https://anfdeutsch.com/kurdistan/junibilanz-der-hpg-guerilla-schlagt-aus-der-luft-und-am-boden-zu-42759

 

Die „unsichtbare Hand“ hinter den Kulissen der Geschichte gehört einer gar nicht mal so geheimen Berufsgruppe: Bankern und ihren Financiers. Teil 1 von 2.

Damascus, SANA- Syria expressed its solidarity with the Indian people following the unfortunate stampede incident in Uttar Pradesh, and extends its deepest condolences to the Indian government, people and families of the victims.

“We followed with great sadness and sorrow the unfortunate stampede that occurred during a religious event in the Indian state of Uttar Pradesh, which resulted in more than 120 deaths and dozens of injuries”, Ministry of Foreign Affairs and Expatriates said in a statement on Thursday.

the Ministry added that the Government of the Syrian Arab Republic extends its deepest condolences and sincere sympathies to the Government and people of the friendly Republic of India and to the families of the victims for this disastrous incident, and it affirms its solidarity and support for the Indian people in this painful tragedy and wishes a speedy recovery for the wounded.

Fedaa al-Rahai

Seit einem Jahr genießen Whistleblower:innen besonderen Schutz, wenn sie Missstände melden. Doch viele wissen nichts von ihren neuen Rechten – und eine umfassende Evaluation könnte an Geldmangel im Justizministerium scheitern.

Über das Hinweisgeberschutzgesetz diskutierten gestern in Berlin, von links nach rechts: Alexander Poitz (GdP), Doreen Denstädt (Grüne), Maria Scharlau (GFF), Uli Grötsch (Polizeibeauftragter) und Benjamin Strasser (BfJ).

Über 1.200 Meldungen möglicher Missstände sind im vergangenen Jahr bei der Meldestelle des Bundesamtes für Justiz eingegangen. Was aus diesen Hinweisen geworden ist, lässt sich zwar noch nicht sagen. Aber die Zahl, die gestern Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BfJ), öffentlich genannt hat, gibt einen ersten Einblick in einen noch jungen Mechanismus, der Missstände aller Art im Land zu beseitigen helfen soll.

Seit einem Jahr ist das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es soll die vertrauliche Meldung von Rechtsverstößen oder Verfehlungen garantieren und zugleich sicherstellen, dass Whistleblower:innen etwa beruflich nicht benachteiligt werden.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit dazu, dass Menschen am Arbeitsplatz gemobbt, gekündigt oder mit Klagen überzogen wurden, wenn sie auf unzumutbare Zustände aufmerksam machen wollten. Bekannt wurde beispielsweise der Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen musste, um sich gegen ihre fristlose Kündigung zu wehren.

Doch relativ wenige Menschen wissen überhaupt, dass sie in so einem Fall mittlerweile besonderen Schutz genießen. So hat im Frühjahr eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) herausgefunden, dass drei Viertel der befragten Polizeibeamt:innen nicht über ihre neuen Rechte informiert wurden. Auch haben viele von ihnen immer noch Angst, etwa rechtsradikale Umtriebe oder gewalttätige Übergriffe in ihrem Arbeitsumfeld zu melden, weil sie es sich mit ihren Kolleg:innen oder Vorgesetzten nicht verscherzen wollen.

„Man kennt sich“

Verschworene Zirkel sind schwer aufzubrechen, berichtete die thüringische Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) auf der gestrigen Veranstaltung, mit der die GFF eine erste Bilanz über das Hinweisgeberschutzgesetz gezogen hat. Gerade in kleineren Bundesländern wie Thüringen, wo es eine überschaubare Zahl an Beamt:innen gibt, kann es schwerfallen, unbemerkt Verfehlungen zu melden. „Man kennt sich“, sagte Denstädt. Als ehemalige Polizeihauptkommissarin weiß sie offenkundig gut Bescheid darüber, wie ihre Ex-Kolleg:innen ticken.

Trotzdem ließen sich Hinweise so gut es geht anonymisieren, etwa mit Hilfe digitaler Meldewege, sagte Denstädt. Grundsätzlich müsse der Zugang zu Meldestellen, ob intern oder extern, so niedrigschwellig wie möglich sein – und diese müssten auch mit Personal besetzt sein, die mit der jeweiligen Thematik vertraut und für entsprechende Problemfelder sensibilisiert sind.

„Bestimmte Sachen kann man ja wirklich niemandem erklären, wenn man sie nicht selbst erlebt oder gesehen hat, wie diese Blackbox Polizei funktioniert“, so die ehemalige Mitarbeiterin der Vertrauensstelle der Thüringer Polizei.

„Graswurzelarbeit“ des Polizeibeauftragten

Nicht nur um Vertrauen, sondern auch um die Bekanntheit seines neu geschaffenen Amtes warb Uli Grötsch, seit März Polizeibeauftragter des Bundes. In den rund 100 Tagen, seit denen er im Amt ist, habe er knapp 140 Eingaben erhalten, sagte Grötsch. Rund 55.000 Bundespolizist:innen, aber auch der Zivilgesellschaft soll er als Anlaufstelle bei Fehlverhalten dienen – parallel zum Hinweisgeberschutzgesetz. Nur bei zweien dieser Hinweise hätten er und seine Mitarbeiter:innen das Gefühl gehabt, „da möchte jemand mal jemandem eine reinwürgen“.

Alles in allem liefe es „sehr, sehr konstruktiv“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamte. Indes räumte Grötsch ein, dass sein Amt noch „nicht so bekannt“ sei. Dies zu ändern, sei eine „Graswurzelarbeit“. Das scheint auch sein erster Tätigkeitsbericht zu bestätigen, den der Polizeibeauftragte letzte Woche vorgestellt hat: 109 der Eingaben stammten von Bürger:innen und nur 24 von Beschäftigten der Polizeibehörden. Beschweren wolle er sich nach 100 Tagen nicht, aber es sei „noch ein dickes Brett zu bohren, was die Bekanntheit angeht“, sagte Grötsch.

Eingeschränkte Evaluation

Zu mehr Öffentlichkeit könnte womöglich auch die für nächstes Jahr anstehende Evaluation des Hinweisgeberschutzgesetzes führen. Allerdings dämpfte Staatssekretär Strasser die Erwartungen: „Jede Evaluation kostet Geld“, und an dem mangle es im Bundesjustizministerium. Eigentlich hätte das Haus vorgehabt, in diesem Jahr zum „Goldstandard“ einer wissenschaftlichen Evaluation zu greifen, daraus werde aber nichts. „Wir überlegen jetzt Alternativmaßnahmen, wie wir trotzdem noch eine objektive Evaluation hinkriegen“, sagte Strasser.

Nur langsam scheint sich ein Mentalitätswandel durchzusetzen – der ohnehin maßgeblich auf eine inzwischen fünf Jahre alte EU-Richtlinie zurückgeht. Eine pünktliche Umsetzung scheiterte vor allem am Widerstand der Unionsparteien in der damaligen Großen Koalition. Erst den Ampelparteien gelang es, nach einigem Hin und Her mit dem Bundesrat, das Gesetz im Großen und Ganzen so zu beschließen, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hatten.

Selbst wenn immer noch Lücken im Gesetz klaffen – so bleibt etwa der Geheimdienstbereich vollständig ausgespart – scheint es zumindest in Trippelschritten voranzugehen.

„An den Strukturen liegt es nicht“, beteuerte Alexander Poitz von der Polizeigewerkschaft GdP. Die seien jetzt eingerichtet, nun müsse man diesen Weg gehen und dabei auch eine neue „Fehlerkultur“ lernen. „Aber die Mühlen mahlen eben sehr langsam, was Transparenz solcher Behörden darstellt“, sagte Poitz. „So ein Dampfer Polizei ist sehr schwer nach rechts oder nach links zu bewegen.“

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Die Geschwindigkeit, mit der Deutschland im kollektiven Anti-Rechts-Wahnsinn versinkt, ist atemberaubend und mit dem normalen Verstand nicht mehr zu begreifen. Die Berliner Volksbank hat nun offenbar tatsächlich das Spendenkonto des Bundesverbands der AfD gesperrt – weil die „Omas gegen Rechts“ eine Petition mit 33.500 Unterschriften vorgelegt haben, die dies gefordert hat. Die Omas verkündeten ihren „Riesenerfolg“ […]

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Wollen wir nicht selbst Teil der Kriegsmaschinerie sein, müssen wir der Regierung mitteilen, dass wir nicht dazu bereit sind, ihre Pläne auszuführen!

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

The Council is still cooking. – Public Domain generated with Midjourney

The EU is working on a Digital Euro. It’s intended as a public, data-minimising alternative to current payment services – both online and in the corner shop. The European Central Bank (ECB) is currently preparing the practical implementation, while the EU institutions are working on the required law. All of this does not yet decide whether there will actually be a Digital Euro – the final decision is up to the ECB – but it will set the framework for the new digital currency.

The Commission published its proposal for the law a year ago. Since then, the member states in the EU Council and the Parliament have been drafting their proposals. As soon as all three are done, they will have to agree on a common text in the final trilogue.

A central, controversial topic in the Council discussions is privacy. This is clear in working documents which we have received through a freedom of information request. Many member states seem to realise that a high level of privacy is decisive for whether the Digital Euro will be successful.

A lot of support – to a point

For example, a document from October 2023 (PDF) contains the member states’ proposed amendments for the privacy chapter of the proposed law. According to the document, Austria, Germany, the Netherlands, and France were explicitly in favour of privacy protections for users.

“Indeed, confidence in money depends on respect for privacy and proper management of user data,” argues the representative of France. Germany, too, thinks that privacy “is key to the public’s trust in the project.”

Still, these states think it’s necessary to collect data for specific purposes and, if necessary, to hand it over to criminal authorities. These include combatting fraud, money laundering, terrorism, and tax evasion. Whoever offers a Digital Euro account will have to follow certain requirements in those areas, the member states agree.

However, the currently planned rules for the Digital Euro exceed those for bank transfers. A separate proposal by the Commission for transactions in the common market will oblige payment service providers to systematically monitor transactions for indications of fraud. For this, they are supposed to check existing transaction data, for example prior behavior of users, and then delete it.

In the case of the Digital Euro, the Commission proposal wants the ECB and service providers to monitor transactions in real time. The Netherlands are critical: “How does the added benefit of real-time monitoring compare to the operational costs and privacy considerations?”

Anonymous offline transactions

Offline transactions using the Digital Euro are set to be excluded from monitoring. Service providers are only supposed to save data on how users pay money into and out of offline wallets. This data is limited to the amount of money paid in or out, the time of the payment, the identifier for the device, and the account number.

Additionally, the Commission wants to be able to set a limit on offline transactions, if necessary. What the Digital Euro will definitely have is a holding limit, which means there will also be a limit on how much of it a user can hold offline. The limit is currently being discussed between 500 and 3,000 Euros.

With these rules, the Commission consciously stuck close to the rules for cash. Cash transfers are not monitored either, while payments in and out of bank accounts are. The offline version of the Digital Euro is supposed to be close to cash, so the Commission wants to introduce similar rules.

Not all member states on board

But these exemptions are too much for some member states. “Currently, private cash transactions are the basis for the so-called shadow economy, and due to their untraceable nature, they are often used by criminals to hide the sources of funds and (or) fund movement,” writes Lithuania. Without data on offline Digital Euro transactions, this could mean extending the problem of non-traceability to the Digital Euro. Because of this, the country wants to eliminate the exemptions for offline transactions.

Portugal, too, sees offline transactions as a risk factor for money laundering and wants an extensive impact assessment from the Commission. Even better, in its eyes, would be to completely drop the exemptions. Italy calls for “a bespoke framework.”

It seems that the member states did not find a common position under the Spanish presidency in the second half of 2023. According to a document from December 2023 (PDF), a few member states agreed with the Commission’s proposal, while others want to collect more data.

France wants to expand exemptions

Already at that time, there was another proposal on the table that wanted to go in a different direction: A few member states were calling for more exemptions on transaction surveillance. They don’t want exemptions based on whether a transaction is online or offline, but on the distance that the money travels. A transaction from face-to-face should be excluded from monitoring, as it is the case with cash, while transactions on the internet should still be monitored.

In May, France drafted a so-called “non-paper” expanding on this proposal (PDF). The text is based on the recommendations that European data protection officials made for the Digital Euro. They wanted small transactions to be excluded from monitoring.

Central to the French argument is the point that users don’t care about the distinction between online and offline payments. They care about the situation in which they pay for a product, for example in a store or on the internet.

An open question is how the Digital Euro should distinguish between payments in proximity and over a larger distance. France proposes to use data on which kind of payment is being used. If a cash register in a store makes a payment request, this should count as a proximity payment. If it’s an e-commerce interface in a web shop, it should not.

Why do we need a single access point?

Besides offline transactions, member states also discussed another point: The “single access point” at the ECB. According to the Commission, this is needed so that users can switch their accounts between different service providers. The proposal leaves it to the ECB to open such an access point, which is then supposed to store identifiers of users in a single place.

“State-of-the-art” data protection mechanisms are supposed to prevent unauthorised third parties from identifying users through this access point. Ireland, somewhat irritated, points out that the law doesn’t contain a definition for what that means. The Irish want to talk about “high standards of security and privacy-preserving measures” instead.

Germany is skeptical about the single access point in general. “A single access point with all user identifiers could be a significant risk to privacy,” says one of its remarks and asks for further explanation on who will have access to this data and why central storage is necessary in the first place.

More rules for central banks

Following Spain, Belgium took over the Council Presidency in the first half of this year. During that time, the member states discussed privacy on May 30. A Belgian document (PDF) summarises the open questions discussed at the meeting and presents ideas on how ECB and national central banks could protect users’ data better.

For example, Belgium proposes obliging the central banks to design the Digital Euro so that they can’t directly identify users. For this, the law could explicitly include encryption, data minimisation as well as limitations on re-use.

The document also proposes an explicit prohibition on central banks identifying users. Organisational measures in central banks could prevent information sharing between teams working on the Digital Euro and other areas. Beyond that, specific rules and control mechanisms could be introduced to check whether central banks are upholding the privacy rules of the Digital Euro.

This article is part of a series on the Digital Euro. The Centre Responsible Digitality financially supported the research for it through its Journalist in Residency program.

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Astana, SANA- Russian President Vladimir Putin stressed that the multipolar world has become a reality, pointing to the widening circle of nations in favor of a just world order and the emergence of new centers of power and development in the world.

“In the light of the rapid variables in the world, the SCO’s proactive position in international affairs is much needed “President Putin said at a meeting of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) Council of Heads of State in Kazakhstan’s capital of Astana.

we are convinced that along with BRICS, the Shanghai Cooperation Organization is a pillar of the emerging world order, President Putin said asserting that these two organizations serve as a powerful driving force behind global development processes and efforts to ensure true multipolarity

He said that the circle of States that call for a fairer world order and express determination to defend their legitimate rights and traditional values are increasing, and new centers of power and economic development are being strengthened globally,

The SCO’s initiative aims to guarantee equal conditions for development for all, regardless of countries’ political and economic systems, religious and cultural background.said Putin

Fedaa al-Rahai

Die rasanten Entwicklungen im Nahen Osten sind nicht einfach nachvollziehbar. Die Widersprüche, Konflikte und Versuche nehmen kein Ende. Der Nahe Osten hat sich in ein Knäuel von Widersprüchen und Konflikten verwandelt, aber wer die Geschichte der Region kennt, geht von zwei grundlegenden Problemen aus, die eine wirksame Rolle spielen. Das sind die Palästina-Frage und die Kurdistan-Frage. Kurdistan wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Staaten aufgeteilt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Staat Israel gegründet und die Palästinenser:innen wurden weitgehend aus ihrem Land vertrieben. In diese Lage wurden Palästina und Kurdistan mit der Hilfe und Unterstützung der imperialistischen Mächte gebracht.

Die Türkei war als erster Nationalstaat Vorreiter bei der Eliminierung und Assimilierung des kurdischen Volkes. Das türkische Modell wurde später von Iran, Irak und Syrien übernommen. Diese vier Staaten waren sich in Bezug auf die Kurdinnen und Kurden immer einig und haben nach nach Belieben gehandelt, um sie zu vernichten. Der Status Kurdistans, oder vielmehr der fehlende Status, ist zu einem Weltprinzip geworden. Nach dem Beitritt der Türkei zur NATO hat sich dieses Problem noch vertieft.

Damit Kurdistan keinen Status erhält

Der türkische Staat hat eine einflussreiche Rolle, um in der Region und in der Welt sicherzustellen, dass die Kurdinnen und Kurden keinen Status erhalten. Als 2011 der Aufstand in Syrien ausbrach, öffnete die Erdoğan-Regierung sofort die Grenzen und mobilisierte für den Sturz der Regierung von Baschar al-Assad. Der Grund für dieses rasche Handeln waren wiederum die Kurden. Erdoğan ging damals davon aus, dass das Assad-Regime gestürzt wird und die Kurden von der Situation profitieren und einen Status erlangen könnten. Durch die Unterstützung der Muslimbruderschaft erhoffte er sich Einfluss auf einen großen Teil der syrischen Bevölkerung und einen Machtgewinn im Nahen Osten. Er träumte vom Osmanischen Reich und rechnete mit Vorteilen für seinen Expansionismus. Er wollte die Gelegenheit nutzen.

Erdoğans Kalkül hat Syrien in einen blutigen Strudel gerissen

Doch diese Rechnung ging nicht auf. Sowohl die Kurden als auch die Assad-Regierung leisteten Widerstand. Die Kurdinnen und Kurden haben den IS zurückgeschlagen und gemeinsam mit der internationalen Koalition besiegt. Und die Assad-Regierung blieb mit iranischer und russischer Unterstützung an der Macht. Erdoğans Kalkül hat Syrien jedoch in einen blutigen Strudel gerissen. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben und Millionen waren zur Flucht gezwungen. Syrien ist ein schwer verwundetes Land und leidet noch immer unter den Folgen. Doch Erdoğan und sein rassistischer Partner MHP verfolgen weiterhin böse Absichten.

Erdoğan hat sich in vielen Fragen umentschieden

Als Erdoğans Pläne nicht aufgingen, hat er sich in vielen Fragen umentschieden. Er bettelte Israel an und kriecht vor den arabischen Staaten. Aber seine Feindschaft gegen die Kurdinnen und Kurden hat er beibehalten, er gibt die Angriffe auf sie nicht auf. Auch seine Verhandlungen mit den USA und den europäischen Mächten führt er über die Kurden. Das Gleiche gilt für seine Beziehungen zu Russland. Kurz gesagt, er verhandelt mit der ganzen Welt, um Unterstützung für seine Feindseligkeit gegenüber den Kurdinnen und Kurden zu bekommen.

Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen?

Erdoğan sagt schon seit geraumer Zeit, dass er die Beziehungen zu Syrien normalisieren will. Dafür hat er auf Russland gesetzt. Die Putin-Regierung ist wegen Krieg und Embargo in Bedrängnis und hat bereits früher mit der Türkei zusammengearbeitet, insbesondere bei der Besetzung von Efrîn. Beide waren es gewohnt, Völker für ihre eigenen Interessen zu unterdrücken und aneinander zu verscherbeln. Trotz der Versuche Russlands hat sich Baschar al-Assad jedoch nicht mit Erdoğan getroffen. Er sagte zu Recht: „Wenn ich mich mit ihm an einen Tisch setze, würde ich seine Besatzung in Syrien gutheißen." Als Bedingung für ein Treffen schlug er vor, dass die Türkei ihre Truppen aus Syrien abzieht. Seine jüngste Äußerung nach einem Besuch von Putins Sondergesandtem in Damaskus war jedoch anders. Er sagte, dass die Beziehungen zur Türkei normalisiert werden könnten.

Veränderung der Haltung Syriens

Warum hat Syrien sein Verhalten geändert? Das ist eine wichtige Frage, die diskutiert werden muss. Sie muss beobachtet und erforscht werden. In den USA stehen bald Wahlen an und es besteht die Möglichkeit, dass Trump wiedergewählt wird. In diesem Fall könnten sich die USA aus Syrien zurückziehen und die Türkei würde als Besatzer allein dastehen. Die Türkei will eigentlich nicht, dass die USA Syrien verlassen. Bei der Kritik von Erdoğan an den USA geht es nur um die Kurdinnen und Kurden. Solange die USA dort sind, wird die Zerschlagung und Vertreibung der Kurden hinausgezögert. Die Konjunktur kann sich ändern und es kann sich ein kurdischer Status herausbilden. Erdoğan fordert von den USA freie Hand gegen die YPG und QSD. Wenn die USA sich jedoch zurückziehen und der arabische Nationalismus in Syrien stärker wird, ändert sich auch die Lage in Idlib und den türkisch besetzten Gebieten. Erdoğan hat allem Anschein nach kein Problem damit, al-Nusra und seine Söldnertruppen zu verkaufen und letztendlich aus Syrien zu verschwinden. Sein Hauptanliegen ist es, die Kurdinnen und Kurden zu vernichten und die demografische Struktur im Grenzgebiet zu verändern.

Baschar al-Assads veränderte Haltung steht im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen. Seine Spekulation ist folgendermaßen: „Wenn sich die USA zurückziehen, wird es für uns leichter sein, die kurdischen Gebiete gemeinsam mit der Türkei zu zerschlagen. Ich werde die Ölfelder beschlagnahmen. Wenn die Kurden erledigt sind, werden wir keine Schwierigkeiten haben, uns mit den türkischen Invasoren zu einigen."

Es scheint, dass es neue Bewegungen in der Region geben wird.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hetzjagden-in-der-turkei-tote-bei-protesten-in-syrien-42764 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkei-torpediert-eine-losung-fur-syrien-42699 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-angst-der-turkei-vor-wahlen-in-syrien-42528

 

Die Theorie, dass die Coronapandemie aus dem Labor stamme, stützt letztlich das herrschende Narrativ und könnte weitere totalitäre Angriffswellen vorbereiten.

Lesedauer 3 Minuten

Wie bereits berichtet und befürchtet gehen die Jobcenter dazu über, sogenannte Kostensenkungsverfahren einzuleiten.

Verantwortlich hierfür ist bei vielen Leistungsbeziehenden das Ende der Karenzzeit. Für Bürgergeld Beziehende bedeutet dies, sich wieder mit den Behörden um die Unterkunftskosten zu streiten.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sofern diese als „angemessen“ beurteilt werden. Diese Prüfung hat für die Mietkosten einerseits und die Heizkosten andererseits getrennt zu erfolgen, wobei bei Anwendung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nach Absatz 10 die Heizkosten im gleichen Umfang zu berücksichtigen sind wie bei einer getrennten Prüfung.

Zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gehören nicht nur die laufenden Kosten für Miete und Heizung, sondern auch einmalige Ausgaben wie Heizkostennachzahlungen.

Jobcenter schicken Anhörung bei Überschreitung der Mietobergrenze

Ab Januar 2024 treten im Sozialgesetzbuch II und XII Änderungen in Bezug auf die Unterkunftskosten in Kraft. Der Ablauf der Karenzzeit gemäß § 20 Abs. 1 S. 2 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII führt zu einer Reihe von Kostensenkungsverfahren für Bürgergeld-Beziehende, die bereits vor Einführung der Karenzzeit Bürgergeld bezogen (sog. Bestandsfälle).

Wenn die Bedarfe der Unterkunft eine festgelegte Mietobergrenze übersteigen, erfolgt seitens des Jobcenters oder Sozialamts eine Anhörung bezüglich unangemessener Unterkunftskosten.

In dieser Anhörung werden angemessene Mietkosten definiert und die potenziellen Konsequenzen einer Nichtsenkung erläutert. Eine sechsmonatige Frist wird in der Regel seitens des Jobcenters gesetzt.

Sollte bis zum Fristende keine angemessene Wohnung gefunden werden und keine ausreichenden Nachweise erbracht werden, erfolgt eine Absenkung der Mietkosten auf die festgelegte “Angemessenheitsgrenze”. Was können Leistungsbeziehende dann tun?

Was tun, wenn das Jobcenter eine Aufforderung der Senkung der Unterkunftskosten schickt?

Um in der Wohnung verbleiben zu können, sollten folgende Schritte in Betracht gezogen werden:

Wichtige Gründe für den Verbleib: Existieren Gründe, die den Verbleib in der aktuellen Wohnung rechtfertigen? Beispiele hierfür sind ärztliche Atteste, die schwere gesundheitliche Gründe oder eine besondere psychische Belastung durch einen Umzug bescheinigen. Auch die bevorstehende Altersrente oder eine Vergrößerung der Bedarfsgemeinschaft können solche Gründe darstellen.

Eine Vergrößerung der Bedarfsgemeinschaft kann beispielsweise die Geburt eines Kindes sein. Oder eine andere Person zieht in die Wohnung mit ein.

Kinderwohngeld für Alleinerziehende: Insbesondere bei Alleinerziehenden stellt sich die Frage nach dem Anspruch auf das Kinderwohngeld. Falls das Kinderwohngeld den Bedarf des Kindes decken kann, wird es nicht mehr als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft betrachtet.

Dies führt zur Anpassung der Mietobergrenze für die verbleibenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und kann die Angemessenheit der aktuellen Wohnung beeinflussen.

Nachweise bei erfolgloser Wohnungssuche: Falls keine angemessene Wohnung gefunden wurde, sind ausführliche Nachweise über die erfolglose Suche erforderlich. Eine detaillierte Dokumentation dieses Prozesses ist notwendig, ohne eine festgelegte Mindestanzahl an Nachweisen.

Um einen solchen Nchweis zu erbringen, hat Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.V. aus Hannover hier einen Vordruck bereit gestellt. Dieser kann hier im PDF-Format als Vordruck zum Selbstausfüllen heruntergeladen werden.

Kostensenkungsverfahren gilt auch für Heizkosten

Das Bundessozialgericht hatte nämlich geurteilt, dass diese Kostensenkungsverfahren nicht nur für Miet- sondern auch für Heizkosten anzuwenden sind (Az.: B 14 AS 57/19 R).

“Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet.”

Ziel ist es, den Betroffenen Klarheit darüber zu verschaffen, ob und in welcher Höhe die Kosten als „unangemessen“ eingestuft werden und welche Rechtslage einschlägig ist, um einen Widerspruch oder eine Anpassung des Verbrauchsverhaltens zu ermöglichen.

Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist jedoch, dass das Jobcenter einen eindeutigen Hinweis auf die Kostenüberschreitung und die Rechtslage erteilt. Ist dies nicht der Fall, kann ein Widerspruch eingelegt werden.

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich die Grundlage hierfür aus der ersten Nebenkostenabrechnung am Ende des ersten Abrechnungszeitraums in einer neuen Wohnung.

Dr. Utz Anhalt: Wie kannst Du Dich dagegen wehren? Ohne Hinweis: Heizkostennachzahlungen, auch wenn Verbrauch zu hoch war

Unterlässt das Jobcenter einen solchen Hinweis, muss es die Heizkostennachzahlung auch dann übernehmen, wenn der Verbrauch den „Angemessenheitsrahmen“ überschreitet.

Bürgergeld-Beziehende haben in solchen Fällen dennoch Anspruch auf die volle Übernahme. Siehe dazu auch ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 57/19 R).

“Die konkrete Angemessenheitsprüfung und die Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung gelten auch in Bezug auf eine Heizkostennachforderung, die den Grenzwert aus dem bundesweiten Heizkostenspiegel überschreitet”, so der Tenor des Urteils.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter verschicken massenhaft Kostensenkungsverfahren erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In conclusion of his working visit to Astana, Vladimir Putin answered questions from representatives of Russian media.