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Während des Bezugs von Krankengeld ist der Ablauf klar geregelt: Die Krankmeldung wird sowohl an die Krankenkasse als auch an den Arbeitgeber geschickt.

Doch was passiert, wenn das Krankengeld ausgelaufen ist? An wen muss die Krankmeldung nun gesendet werden?

Diese Frage beschäftigt viele Betroffene, insbesondere im Übergang von Krankengeld zu Arbeitslosengeld.

Wer erhält die Krankmeldung nach Auslaufen des Krankengeldes? Die Krankenkasse

Nachdem das Krankengeld ausgelaufen ist, endet auch das Interesse der Krankenkasse an weiteren Krankmeldungen. Obwohl die Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur weiterhin gesichert ist, spielt die Krankmeldung für die Krankenkasse keine Rolle mehr.

Dies liegt daran, dass kein Krankengeld mehr gezahlt wird.

Versicherte müssen sich daher keine Gedanken mehr machen, ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse zu senden.

Der Arbeitgeber

Auch wenn der Arbeitgeber nach wie vor ein arbeitsrechtliches Anrecht auf die Krankmeldung hat, ist dies in der Praxis oft anders.

Viele Arbeitgeber zeigen wenig Interesse daran, weiterhin Krankmeldungen zu erhalten, wenn sie keine Lohnfortzahlungen mehr leisten.

Christian Schultz vom Sozialverband SOVD Deutschland empfiehlt, in der Personalabteilung nachzufragen, ob die Einreichung der Krankmeldung weiterhin erforderlich ist.

Häufig kann man sich diesen Schritt sparen, was zumindest einen kleinen bürokratischen Aufwand reduziert.

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Die Arbeitsagentur

Hier wird es kompliziert. Juristisch betrachtet, benötigt die Arbeitsagentur nach der Aussteuerung die Krankmeldung.

Doch aus praktischer Sicht rät Christian Schultz davon ab, diese tatsächlich einzureichen. Der Grund: Wenn die Arbeitsagentur erfährt, dass eine Person weiterhin krankgeschrieben ist, wird sie möglicherweise die Zahlung des Arbeitslosengeldes einstellen.

Denn in den Augen der Agentur steht der Betroffene dann nicht mehr für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung.

Warum die Arbeitsagentur die Krankmeldung nicht sehen sollte

Die Praxis zeigt, dass die Arbeitsagentur bei Vorlage einer Krankmeldung schnell die Zahlung des Arbeitslosengeldes einstellen kann.

Dies kann schwerwiegende finanzielle Konsequenzen für die Betroffenen haben. Daher lautet der Rat, die Krankmeldung nicht bei der Arbeitsagentur einzureichen, um sicherzustellen, dass das Arbeitslosengeld weitergezahlt wird.

Dies gilt besonders, wenn man Arbeitslosengeld nicht im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung erhält und somit der Vermittlung zur Verfügung stehen muss.

Fazit

Nach dem Auslaufen des Krankengeldes sollten Krankmeldungen nicht mehr an die Krankenkasse gesendet werden, da diese dafür keine Relevanz mehr hat.

Beim Arbeitgeber sollte man sich erkundigen, ob die Einreichung weiterhin nötig ist. Besonders kritisch ist die Situation bei der Arbeitsagentur: Um sicherzustellen, dass das Arbeitslosengeld weitergezahlt wird, sollte die Krankmeldung dort nicht eingereicht werden.

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Die Gründe für den Bezug von Bürgergeld sind vielfältig. Nicht alle Bezieher sind arbeitslos oder arbeitsfähig, auch wenn dieses Bild durch die Politik und Medien immer wieder so gezeichnet wird.

Zudem befinden sich nicht wenige Betroffene in Maßnahmen wie Umschulung oder Ausbildung. Trotzdem werden alle Bürgergeldbezieher immer wieder als einheitliche Gruppe dargestellt. Das ist nicht richtig.

Wie viele Menschen bezogenBürgergeld-Leistungen?

Im letzten Jahr bezogen laut “Statista” rund 3,9 Millionen (3.895.260) Menschen Leistungen nach dem SGB II.

Im Jahr 2015 waren es noch über 4,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Hartz-IV-Leistungen bezogen. Seit 2017 ist die Zahl der Leistungsberechtigten kontinuierlich gesunken.

In welche unterschiedlichen Gruppen teilen sich Bürgergeld-Bezieher auf?

Die folgende Statistik zeigt die Verteilung der Leistungsbeziehenden, die Bürgergeld (früher Hartz IV) beziehen. Sie gliedert sich in verschiedene Gruppen.

Laut Auswertungen waren im November 2022:

• rund 42 Prozent der SGB II-Bezieher arbeitslose erwerbsfähige Leistungsberechtigt.
• 13 Prozent der Leistungsberechtigten befinden sich in einer “arbeitsmarktpolitischen Maßnahme”, zum Beispiel einem Ein-Euro-Job
• 12 Prozent müssen mit dem heutigen Bürgergeld aufstocken, weil der Lohn aus Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu erreichen
• 10 Prozent gehen zur Schule, studieren oder befinden sich in einer ungeförderten Ausbildung
• 7 Prozent sind z.B. wegen Krankheit vorübergehend nicht erwerbsfähig.
• 7 Prozent stehen dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung, weil sie Kinder betreuen und erziehen müssen. Hier sind insbesondere Alleinerziehende betroffen
• 4 Prozent unterliegen einer Sonderregelung (58er-Regelung)
• Weitere 5 Prozent haben sonstige Gründe oder der Hintergrund ist unbekannt

Alle Daten in der Übersicht

Quelle: Statista

Hartz IV bzw. Bürgergeld konnten alle Anspruchsberechtigten im Alter von 15 bis 67 Jahren beziehen. Sozialgeld konnten Anspruchsberechtigte erhalten, die nicht erwerbsfähig waren, aber mit mindestens einer Person in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebten, in der ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter wohnte.

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Viele Menschen, die Bürgergeld beziehen und chronisch krank sind, könnten zukünftig vom Jobcenter zu einem Termin beim ärztlichen Dienst geschickt werden.

Hierbei soll geprüft werden, ob eine Erwerbsminderungsrente anstelle des Bürgergeldes für den Betroffenen besser geeignet wäre.

Warum wird eine Prüfung der Erwerbsfähigkeit durchgeführt?

Chronische Krankheiten stellen oft ein erhebliches Hindernis für die Arbeitsfähigkeit dar. Betroffene berichten häufig über Schwierigkeiten, die verschiedenen Anforderungen der Sozialversicherungssysteme zu erfüllen.

Nach einer längeren Krankheitsphase und möglicher Reha steht oftmals die Frage im Raum, ob die betroffene Person überhaupt noch in der Lage ist, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen.

Diese Frage ist sowohl für Personen mit bestehendem Arbeitsverhältnis als auch für Langzeitarbeitslose von Bedeutung.

Wie definiert das Sozialrecht Erwerbsfähigkeit und Erwerbsminderung?

Im Sozialrecht ist der Begriff der Erwerbsfähigkeit entscheidend. Erwerbsfähig ist, wer täglich mindestens drei Stunden irgendeine Tätigkeit ausüben kann, unabhängig von der erlernten Berufsausbildung.

Erwerbsgemindert ist, wer dies über einen längeren Zeitraum (etwa sechs Monate) nicht schafft.

Diese Definition spielt eine wichtige Rolle für den Bezug von Bürgergeld, da dieses nur an erwerbsfähige Personen gezahlt wird. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben hingegen Anspruch auf Grundsicherung.

Welche Rolle spielt der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur?

Wenn der Arbeitsvermittler im Jobcenter Zweifel an der Erwerbsfähigkeit eines Leistungsempfängers hat, kann er den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur einschalten.

Der Amtsarzt soll dann feststellen, ob der Betroffene mehr oder weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann.

Diese Einschätzung kann entscheidend dafür sein, ob der Betroffene weiterhin Bürgergeld erhält oder eine Erwerbsminderungsrente beantragen muss.

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Dürfen Arbeitsvermittler solche Untersuchungen anordnen?

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Arbeitsvermittler einen Termin beim ärztlichen Dienst anordnet.

Viele Betroffene sind sogar erleichtert, wenn ihre Arbeitsfähigkeit überprüft wird, da dies Klarheit darüber schaffen kann, ob sie im Jobcenter richtig aufgehoben sind oder nicht.

Auch wenn der Weg zur EM-Rente nicht immer einfach ist, kann er für chronisch kranke Menschen eine Erleichterung darstellen.

Kann man sich gegen eine Anordnung des Jobcenters wehren?

Eine vollständige Verweigerung der Untersuchung ist in der Regel nicht möglich. Im Jobcenter wird üblicherweise eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die auch die Wahrnehmung von Terminen beim ärztlichen Dienst umfasst.

Sollte der Betroffene sich weigern, kann der Arbeitsvermittler trotzdem darauf bestehen. In Ausnahmefällen kann der ärztliche Dienst auch nach Aktenlage eine Entscheidung treffen.

Was passiert, wenn man oft krank ist und Termine nicht wahrnehmen kann?

Bei häufiger Krankheit und damit verbundenen Terminabsagen im Jobcenter kann die Prüfung der Erwerbsfähigkeit notwendig werden. Diese Prüfung erfolgt durch den ärztlichen Dienst und kann zu einer ersten Weichenstellung führen: entweder in Richtung Erwerbsminderungsrente oder weiterhin Bezug von Bürgergeld.

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Das Sozialamt zahlt bei Umzug ins Pflegeheim für bis zu 3 Monate die alte Miete (doppelte Mietaufwendungen):

1. Doppelte Mietaufwendungen sind nur zu übernehmen, wenn der Auszug aufgrund von Pflegebedürftigkeit notwendig war und nachweislich Bemühungen unternommen wurden, die Kosten so gering wie möglich zu halten ( so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.3.2011 – L 15 SO 23/09 – ).

2. Das Sozialamt übernimmt sogenannte Überschneidungskosten bzw. doppelte Mietaufwendungen nur, wenn der Auszug aus der Wohnung notwendig war und der Hilfebedürftige alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten.

So entschieden vom BSG mit Urteil vom 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R –

Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung

Die Überschneidungskosten, die bis zur Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung nach vorzeitig notwendig gewordenen Umzug in eine stationäre Einrichtung noch entstanden sind, sind zwar keine Kosten des notwendigen Lebensunterhaltes in einer Einrichtung.

Sie sind jedoch vom Sozialhilfeträger als notwendiger Unterkunftsbedarf zu übernehmen ( so ausdrücklich LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.12.2010 – L 2 SO 2078/10 -)

Auch Umzugskosten sind vom Sozialamt beim Umzug ins Pflegeheim zu übernehmen

Dazu hat das BSG, Urteil vom 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R – wie folgt geurteilt:

Der Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim verpflichtet

Unter Umzugskosten im Sinne sind alle Kosten zu verstehen, die durch das Ausräumen einer Wohnung und den Transport von Möbeln von einem zum anderen Ort anfallen, unabhängig davon, ob Umzugsziel eine neue Wohnung oder ein Pflegeheim ist, so ausdrücklich das BSG.

Welche Aufwendungen fallen nach der Rechtsprechung des BSG unter Umzugskosten?

Zu den Umzugskosten zählen nicht die nur anlässlich des Umzugs anfallenden Kosten, sondern nur die unmittelbaren, wie etwa Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft bzw für erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Kosten für Verpackungsmaterial.

Auch Entsorgungskosten für Möbel muss das Sozialamt übernehmen

Auch Kosten, die durch die Entsorgung von Möbeln und anderen Gebrauchsgütern auf einer Deponie oder einer sonstigen Anlage zählen, wenn die Möbel und andere Gebrauchsgüter nicht in die neue Unterkunft mitgenommen werden können, sind als Umzugskosten vom sozialamt zu übernehmen.

Anmerkung Sozialrechtsexperte Detlef Brock

Das Sozialamt übernimmt die Umzugskosten nur, wenn sie angemessen sind und der Umzug erforderlich war ,wobei als Richtlinie ein Vergleich mit einem Nicht- Leistungsbezieher in Frage kommt, der aus seiner Wohnung in ein Heim zieht.

Hier konnte die Antragstellerin nicht mehr alleine in ihrer Wohnung leben.

Immer dann, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug selbst, sei es aus Altersgründen oder krankheitsbedingt, nicht vornehmen kann, kann auch die Übernahme der Kosten für einen gewerblichen Anbieter in Betracht kommen.

Familienmitglieder, Angehörige oder Freunde sind jedenfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen ( BSG, Urt. v. 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R – , Rz. 21 ).

Fazit:

Das Sozialamt kann bei Menschen, die krankheitsbedingt ihre Wohnung auf geben müssen verpflichtet sein, auch sogenannte doppelte Mietaufwendungen zu übernehmen sowie auch die angemessenen Umzugskosten wie Entsorgungskosten bei Umzug ins Pflegeheim.

Familienmitglieder, Angehörige oder Freunde sind jedenfalls grundsätzlich nicht verpflichtet, für einen Leistungsberechtigten einen Umzug durchzuführen ( BSG, Urt. v. 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R – , Rz. 21 ).

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1. Untergetaucht
2. Vorfälle an Kasernen – Verteidigungspolitiker verdächtigen Russland der Sabotage
3. Ob mit oder ohne Staatseinstieg: Rüstungsindustrie hat Priorität: Kriegsförderprogramm
4. Scholz’ Raketen-SPD macht Wagenknecht ein unfassbares Geschenk
5. Nach 81 Jahren wieder deutsche Panzer in Russland. Der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses findet das „legitim“: Marder in Kursk
6. Geh, Ursula, geh!
7. Trend »Made in China«
8. Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren
9. Russlands elektronisches Visum – ein Jahr danach: es funktioniert!
10. Direkt in die Mieterhöhung: Kabinettsbeschluss zum Wohngeld.
11. Bafög-Wohnpauschale reicht in fast allen Hochschulstädten nicht für Studentenbude
12. Wir leben in den Gräben der Pandemie
13. Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins wird teilweise ausgesetzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Untergetaucht
   Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. Hauptverdächtiger Ukrainer soll in Polen verschwunden sein.
   Irgendwann, in ein paar Jahrzehnten, können Historiker vielleicht in den Akten nachlesen, ob die Bundesanwaltschaft jemals gehofft oder geglaubt hat, einen der Verdächtigen, die sie selbst benannt hat, vor Gericht zu bringen. Jedenfalls hat die Sache alles Zeug dazu, ein »kalter Fall« zu werden. Die Szenerie erinnert mehr als nur oberflächlich an die Ermittlungen der bayerischen Polizei nach dem Mord an Stepan Bandera im Oktober 1959. Diese wurden absolut lustlos geführt.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Erster Haftbefehl gegen Nord-Stream-Verdächtigen – Polen verweist auf deutsches Versäumnis
   Demnach fällt der Verdacht auf den Ukrainer Wolodymyr Z., dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft. „Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert.“ Möglich sei dies gewesen, weil von deutscher Seite kein Eintrag in das Schengen-Register erfolgt sei, in dem die mit Europäischem Haftbefehl Gesuchten geführt werden.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: Nord-Stream-Sabotage: BSW hält Ermittlungen deutscher Behörden für unglaubwürdig
   Jessica Tatti hält die Spur der deutschen Ermittlungsbehörden für unglaubwürdig. „Wolodymyr Z. und ein Ehepaar, das eine Tauchschule in der Ukraine betreibt, sollen die Pipelines mit militärischem Know-how und höchster Präzision in die Luft gejagt haben – und das alles ohne Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten. Da erscheint die Recherche vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh viel plausibler, nach der Taucher der US-Marine die Pipelines gesprengt haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete dieser Zeitung. Es sei zudem schwer vorstellbar, dass der Generalbundesanwalt nach fast zweijährigen Ermittlungen nicht mehr herausgefunden habe. Tatti: „Ist das Arbeitsverweigerung oder Dienst nach Vorschrift auf Anweisung von oben?“
   Tatsächlich gibt es noch viele große Fragezeichen zum Nord-Stream-Anschlag. Dass ein „Tauchlehrer“ den größten Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte verübt haben soll, klingt nicht ganz plausibel. Auch dass eine solche Tat ohne Absprache mit staatlichen Akteuren verübt wurde, ist eher unwahrscheinlich. Das Schweigen der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist nicht gerade hilfreich und lässt viel Raum für Spekulationen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Haftbefehl wegen Nord Stream ändert nichts an deutscher Unterstützung für die Ukraine
   Das Verfahren sei völlig unabhängig von der Beziehung zur Ukraine, sagte Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher. Laut Medienberichten sei ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt worden.
   Quelle: Kölnische Rundschau

2. Vorfälle an Kasernen – Verteidigungspolitiker verdächtigen Russland der Sabotage
   Wegen Sabotageverdachts hat die Bundeswehr am Mittwoch zwei ihrer Standorte abgeriegelt – zunächst den Fliegerhorst Köln-Wahn, dann den Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen.
   In Köln gab es einen Verdacht auf Manipulationen an der internen Trinkwasseranlage, wie die Bundeswehr mitteilte. Einem Sprecher zufolge waren in der Nacht zum Mittwoch „abnorme Werte“ bei der ständig laufenden Trinkwasserüberprüfung festgestellt worden. Zudem sei ein Loch in einem Zaun aufgefallen, „durch das eine Person durchpasst“.
   Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) hat Russland im Verdacht, hinter den Sabotageakten zu stecken. „Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will“, sagte Faber am Mittwoch der „Bild“. „Der Akteur, der gerade das größte Interesse daran hat, ist Putin“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten hinzu.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das sind die Politiker, die uns wegen fake-news, Hass und Hetze im Netz anprangern wollen. Noch nichts untersucht, noch nichts bekannt, aber es erfolgt der automatische Abruf „Putin war’s“. Der einzige derzeit bekannte “Sabotagefall” ist ein Loch im Zaun, außerdem das versuchte, aber verhinderte Eindringen einer Person auf das Gelände in Geilenkirchen. Relativ dünner Sachverhalt – für einige BT-Abgeordnete aber ausreichend, die Russen dahinter zu vermuten. Das stumpft mit der Zeit ab und wird dann zur Gefahr, wenn wirklich russische Sabotageaktionen oder Schlimmeres stattfinden. Ganz davon abgesehen, hält der FDPler Putin für einen solchen Dilettanten, dass da nix weiter passiert außer einem Loch im Zaun?

   dazu auch: Vermutlich war es wieder Putin
   Gewissheit gibt es nicht, wer hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion an den Bundeswehrstandorten steckt: Aber die Vergiftung von Trinkwasser gehört zur hybriden Kriegsführung. Nach den vergangenen Monaten wäre es naiv, nicht Russland dahinter zu vermuten, kommentiert Markus Decker.
   Nein, wir wissen nicht, ob Russland hinter der offenkundigen Sabotage-Aktion am Bundeswehrstandort Köln-Wahn steckt. Was wir aber wissen, ist, dass es nach den Ereignissen der letzten Monate naiv wäre, etwas anderes anzunehmen.
   Quelle: RND

   und: Der neue Dreißigjährige Krieg
   Deutschland ist in der Hand von Fanatikern in der Politik und in den Redaktionsstuben, die das Land in den Abgrund führen. Exklusivauszug aus „Propaganda-Presse“.
   Die Medien als „Vierte Gewalt“ und Kontrolleure staatlichen Machtmissbrauchs? Schön wär’s! Tatsächlich sind sie zu einer Art Propagandaabteilung der Kriegstreiber verkommen. Dienstbeflissen und auch in Folge persönlicher russlandfeindlicher Ressentiments versuchen sie die Kriegsstimmung immer weiter anzuheizen. Menschen, die das Krisengebiet nie selbst besucht haben und keine Vorstellung davon haben, was Krieg bedeutet, stoßen Anfeuerungsrufe in Richtung der ukrainischen Soldaten aus, die an der Front zu Tausenden verheizt werden. Teilweise ist es Presse und Fernsehen damit sogar schon gelungen, den natürlichen Selbsterhaltungstrieb einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung auszuschalten, die normalerweise eher zu dem Motto „Leben und leben lassen“ tendiert, nicht zum Töten und Sterben. Natürlich gibt es Gegenkräfte — Menschen, die sich von der allgemeinen Kriegsstimmung nicht mitreißen lassen. Aber hier nutzen die Medien ihre ganze Macht, um diese Bewegung zu beschimpfen und zu delegitimieren. Nicht nur jene Russen und Ukrainer, die ihre Kugeln abfeuern, haben Blut an ihren Händen — auch die Medien, die dieses Sterben propagandistisch vorzubereiten helfen.
   Quelle: Patrik Baab auf Manova

3. Ob mit oder ohne Staatseinstieg: Rüstungsindustrie hat Priorität: Kriegsförderprogramm
   Es geht vor allem um den Einstieg des Staates in Rüstungsschmieden. Zudem sollen Rüstungsprojekte künftig als Vorhaben von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft werden können, um zum Beispiel Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll mehr Geld für militärisch relevante Projekte bereitstellen und Rüstungs-„Start-ups“ sollen besonders gefördert werden. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums sei das Papier in der „Ressortabstimmung“. Im September solle es dem Kabinett vorgelegt werden. Seitdem gibt es in den wirtschaftsnahen Medien dieses Landes einige Aufregung.
   Quelle: unsere zeit
4. Scholz’ Raketen-SPD macht Wagenknecht ein unfassbares Geschenk
   Ihre Entscheidung für die amerikanischen Raketen, mit denen Ziele tief in Russland angegriffen werden können, hat die SPD-Führung erheblich moralisch aufgeladen und rhetorisch ins Kitschig-Elegische überhöht: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ […]
   Offen bleibt auch, wie ein solches – ausschließlich auf amerikanische Mittelstreckenraketen gestütztes – Versprechen zu der martialischen Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius passen soll, die Bundesrepublik Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden.
   Wenn die US-Raketen quasi den ewigen Frieden mit Russland herbeiführen, weshalb sollte es dann noch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben, an welcher der Verteidigungsminister arbeitet?
   Schon der Titel des SPD-Präsidiumsbeschlusses strahlt eine Überheblichkeit aus, die der Wirklichkeit nicht standhält. „Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa“, heißt es da. Nun: Beim Washingtoner Raketenbeschluss war die SPD definitiv nicht dabei – sie wurde nicht einmal vorher konsultiert.
   Und auch, dass die Sozialdemokraten nun plötzlich die Partei sein wollen, die Sicherheit gleich auch noch „für Europa“ organisiert, wird die eine oder andere nicht-sozialdemokratische Regierung, ob nun in Frankreich oder in Italien, womöglich als anmaßend empfinden.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Zum Ja der SPD zu den US-Raketen: Raus aus dem Kriegskurs
   Diese Waffen sind Erstschlagwaffen, auch wenn sie vorerst nur konventionell und noch nicht atomar bestückt werden. Sie sind dafür geschaffen, Kommandozentralen, Raketensilos und Raketenabwehr zu zerstören, ohne dass die kurze Vorwarnzeit viele Chancen auf Abwehr lässt. Warum ist die SPD-Führung aber so bekloppt, könnte man fragen, sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten der Republik nochmal ins Knie zu schießen? Das Wort „bekloppt“ übersieht die Rolle der Sozialdemokratie im Beitrag des deutschen Imperialismus beim Kampf gegen Multipolarität. Es ist die Aufgabe der SPD, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kurs der Herrschenden und der NATO zu integrieren – genau dafür wurde ihr Regierungsverantwortung übertragen.
   Quelle: unsere zeit

   und: Alles nur Routine?
   Die USA stationieren wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit weitreichenden Konsequenzen. Es fehlt eine ernsthafte Strategiedebatte.
   Es war wohl die überraschendste Nachricht des NATO-Gipfels in der vergangenen Woche: In vier kurzen Sätzen verkündeten die USA gemeinsam mit der Bundesregierung, bis 2026 amerikanische, landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Die gemeinsame Erklärung liest sich so knapp, als handele es sich um einen Routineakt. Tatsächlich wird der Schritt weitreichende sicherheitspolitische Konsequenzen haben. Der Vorgang ist bezeichnend für das Fehlen einer ernsthaften strategischen Debatte in Deutschland.
   Quelle: IPG Journal

5. Nach 81 Jahren wieder deutsche Panzer in Russland. Der Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses findet das „legitim“: Marder in Kursk
   Die russischen Grenztruppen und die Armee wurden am 6. August vom Vorstoß von Kiewer Truppen in den Oblast Kursk überrumpelt. Verwendet wurden dabei auch deutsche Schützenpanzer vom Typ „Marder“. 81 Jahre nach der Schlacht am Kursker Bogen und der gescheiterten Offensive der Wehrmacht in derselben Region erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Einsatz der „Marder“ und eventuell von „Leoparden“ durch die Ukraine sei erstens legitim und zweitens gehörten diese Waffen seit der Übergabe an die Ukraine faktisch dieser.
   Quelle: Arnold Schölzel in unsere zeit
6. Geh, Ursula, geh!
   Ursula von der Leyen wurde für eine zweite Amtszeit gewählt. Für Frieden und Demokratie sowie für eine mögliche Aufarbeitung der Corona-Verbrechen ist dies eine schlechte Nachricht.
   Sie hält bedingungslos zu den USA und Israel und verrät so europäische Interessen. Sie sorgt dafür, dass es mit der Wirtschaft in der Eurozone abwärts geht und beschleunigt insbesondere das Sterben bäuerlicher Betriebe. Sie fördert die Korruption in Europa und verschaffte vor allem der Impfstoffindustrie auf Kosten des Steuerzahlers hohe Profite. Der Platz einer solchen Frau wäre eigentlich auf einem Alterssitz oder besser noch: vor Gericht. In der Politik sollten Menschen wie Ursula von der Leyen nichts zu suchen haben. Leider schafft es gerade dieser Persönlichkeitstyp nur allzu oft auf die höheren Ränge. Ursula von der Leyen ist eine typische Vertreterin der aktuell herrschenden Elitendemokratie, der am Wohl der Bevölkerung gar nicht, an dem von Großkonzernen jedoch sehr gelegen ist. Der Autor zeichnet ein ungnädiges Porträt dieser „großen Europäerin“ deutscher Herkunft und fordert ihren Rücktritt.
   Quelle: Manova
7. Trend »Made in China«
   Deutsche Wirtschaft investiert verstärkt in der Volksrepublik. Vor allem Autobauer produzieren immer mehr vor Ort.
   Die Entkoppelung der BRD von China will nicht recht gelingen. Erklärtermaßen möchte die Bundesregierung die Wirtschaft unabhängiger vom Land der Mitte machen und lieber ab und zu mal ein Kanonenboot vorbeischicken. Doch die hiesigen Konzerne scheinen andere Pläne zu haben. Zuletzt haben ihre Direktinvestition zwischen Gelbem Meer und kasachischer Grenze stark zugelegt, wie die britische Financial Times am Dienstag unter Berufung auf die Bundesbank berichtete. Demnach haben deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr 7,28 Milliarden Euro in China investiert. Das ist schon jetzt mehr als 2023, als insgesamt 6,5 Milliarden aus Deutschland in neue Fertigungsanlagen in Fernost flossen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln scheint allerdings etwas anders zu rechnen.
   Quelle: junge Welt
8. Bohrgenehmigung für Gasfeld vor Borkum: Glaubwürdigkeit verloren
   Rot-Grün in Niedersachsen handelt gegen die eigenen Klimaziele. Eigentlich sollten neue Förderungen in sensiblen Umweltbereichen nicht genehmigt werden.
   Was für ein Anachronismus: Die Behörden in Niedersachsen haben Bohrungen für ein Gasfeld vor der Nordseeinsel Borkum genehmigt. Die Profitinteressen des niederländischen Konzerns One-Dyas wiegen für die niedersächsische Landesregierung offenbar schwerer als das Erreichen der gesteckten Klimaziele und die Schonung eines sensiblen Ökosystems. Durch die Bohrungen des Gaskonzerns droht das Wattenmeer und damit sein Status als Weltnaturerbe in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
   Fossile Energien neu zu erschließen ist politisch falsch. Die Klimakrise erfordert neue Wege. Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden. Die rot-grüne Landesregierung verliert mit der Entscheidung für die Bohrungen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit. Noch in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2022 haben SPD und Grüne erklärt, keine neuen Fördergenehmigungen in sensiblen Umweltbereichen zu erteilen.
   Quelle: taz
9. Russlands elektronisches Visum – ein Jahr danach: es funktioniert!
   Während der Westen es den Russen immer schwerer macht, auch mal herzukommen und unsere Länder zu bereisen und zu bestaunen, öffnet Russland seine Türen: Kommt doch mal rüber, seht Euch unsere Städte an, unsere historischen Sehenswürdigkeiten, unsere Natur! Und redet mit den Leuten! Die meisten Russinnen und Russen sind gastfreundlich und hilfsbereit, und viele verstehen auch andere Sprachen. – Unser Autor in Moskau schaut zurück auf das Jahr seit der Einführung des elektronischen Visums.
   Quelle: Globalbridge
10. Direkt in die Mieterhöhung: Kabinettsbeschluss zum Wohngeld.
    Am Ende werden Hausbesitzer und Vermietungskonzerne profitieren: Ab dem kommenden Jahr gibt es mehr Geld. Zwar nehmen die 30 Euro zusätzliches Wohngeld zunächst den kleinen Umweg über die Konten der empfangsberechtigten Mieter. Doch am Ende landet auch diese Zuwendung dort, wo viele Steuereuros ankommen: bei den Reichen und Superreichen.
    Quelle: junge Welt
11. Bafög-Wohnpauschale reicht in fast allen Hochschulstädten nicht für Studentenbude
    Die Bafög-Wohnpauschale von 380 Euro ist in 50 von 68 deutschen Hochschulstädten nicht genug, um die Kaltmiete zu bezahlen. Am höchsten ist der Anteil des Höchstsatzes, der fürs Wohnen ausgegeben werden muss, in drei Großstädten – an niedrigsten in im Osten und in Teilen eines westlichen Bundeslandes.
    Obwohl der Bundestag vor einigen Wochen die Bafög-Förderung weiter angehoben hat, bleibt die erhoffte Entlastung für Studenten aus. Die erhöhte Wohnpauschale von 380 Euro, die einen Teil der Förderung ausmacht, reicht in 50 von 68 Hochschulstädten nicht einmal für die Kaltmiete einer kleinen Studentenwohnung. Bei Berücksichtigung der Nebenkosten erhöht sich die Anzahl weiter.
    Quelle: Welt Online
12. Wir leben in den Gräben der Pandemie
    Brisant an den Protokollen des RKI-Krisenstabs ist nicht, dass die daran beteiligten Wissenschaftler kontrovers über verschiedene Maßnahmen diskutierten – dies ist vielmehr Ausdruck der Vielstimmigkeit innerhalb der Wissenschaft. Auch lässt sich kaum kritisieren, dass Entscheidungen seitens der Politik auf der Basis eines empirisch schwachen Fundaments getroffen wurden – das ließ sich angesichts der Neuartigkeit des Virus nicht anders machen und wurde stets offen kommuniziert.
    Aus juristischer Perspektive sind die Protokolle gleichwohl problematisch. Denn sie offenbaren, dass empirische Erkenntnisse, die für die rechtliche Bewertung von Maßnahmen bedeutsam waren, öffentlich nicht beziehungsweise abweichend kommuniziert wurden. Auf dieser Basis wurden vonseiten der Politik teils erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber den Bürgern gerechtfertigt, ihre empirische Grundlage als „State of the Art“ der aktuellen naturwissenschaftlichen Forschung präsentiert.
    Quelle: FAZ
13. Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins wird teilweise ausgesetzt
    Es ist ein schwerer Dämpfer für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins teilweise ausgesetzt werden muss. Unter Auflagen darf das Heft demnach vorerst wieder erscheinen. (…)
    Das Gericht mit Sitz in Leipzig entschied nun in einem Eilverfahren: Die Erfolgsaussichten der Kläger seien nach einer ersten Prüfung als »offen« anzusehen.
    Zwar bestünden keine Bedenken, dass die »Compact«-Magazin GmbH auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden sei. Es könne allerdings »derzeit nicht abschließend beurteilt werden«, ob die Vereinigung die »eng auszulegenden« Gründe für ein Verbot erfülle und sich tatsächlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Konnte es eigentlich noch schlimmer kommen? Die derzeit amtierende Bundesinnenministerin hat beim angeblichen Kampf gegen Rechts den Rechtsstaat aus den Augen verloren. Bitte lesen Sie dazu auch:

    1. „Compact“: Fragwürdiges Verbot
    2. Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

    dazu: Die Regierung sieht vor lauter Verboten das Grundgesetz nicht mehr
    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Freibrief für die Verbreitung menschenverachtender Inhalte. Wohl aber ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit. Bis in die Bundesregierung hinein hat man offenbar das Wesen dieser rechtsstaatlichen Prinzipien nicht recht begriffen. Geschützt sind nicht nur Staatsfunk oder konstruktive Ampel-Kritik, sondern gerade auch das Abseitige, Geschmacklose, Systemfremde. Die ganz andere Ansicht, die ja auch einmal die eigene sein kann. Über die Grenzen kann man immer streiten. Unter dem Deckmantel der Freiheit darf jedenfalls nicht Volksverhetzung betrieben oder anderen die Menschenwürde abgesprochen werden. (…)
    Aber die Bundesregierung darf nicht mit den Mitteln des Vereinsverbots pauschal unliebsame Meinungen, gar Medien verbieten. Man kann immer gegen einzelne Äußerungen vorgehen. Es ist auch möglich, dass ein Pamphlet von verfassungswidrigen Inhalten durchgehend geprägt ist. So liegt der Fall hier offenbar nicht. Die Bundesregierung hat jetzt die vorläufige Quittung für einen gefährlichen Präzedenzfall bekommen. Was wird als Nächstes verboten?
    Quelle: FAZ

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Schwerbehinderte Menschen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Kündigungsschutz, der allerdings erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit in Kraft tritt. Innerhalb dieses Zeitraums, der auch als Probezeit bezeichnet wird, gelten die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und der besondere Kündigungsschutz bisher nicht.

Anders als beispielsweise bei schwangeren Arbeitnehmerinnen, die ab dem ersten Tag ihrer Beschäftigung einen besonderen Schutz genießen, sind schwerbehinderte Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses rechtlich weniger abgesichert.

Kündigung innerhalb der Wartezeit: Der Fall vor dem Arbeitsgericht Köln

Ein aktueller Fall, der vor dem Arbeitsgericht Köln verhandelt wurde, könnte weitreichende Konsequenzen für den Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer haben.

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 aufgrund eines frühkindlichen Gehirnschadens aufwies, wurde während der Probezeit von seinem Arbeitgeber gekündigt.

Der Arbeitnehmer, der bei einer Kommune beschäftigt war, erhielt die Kündigung, nachdem er zuvor aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit, die durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde, abwesend war.

Argumentation des Klägers: Diskriminierung und fehlende Präventionsmaßnahmen

Der Kläger argumentierte, dass die Kündigung diskriminierend sei, da sie aufgrund seiner Schwerbehinderung erfolgt sei. Zudem verwies er auf die Pflicht des Arbeitgebers, gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und den entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB IX) eine leidensgerechte Beschäftigung anzubieten, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird.

Diese Pflicht zur Prävention, die im § 167 SGB IX verankert ist, sieht vor, dass der Arbeitgeber bei Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung sowie das Integrationsamt einbezieht, um Alternativen zur Kündigung zu prüfen.

Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln: Neue Auslegung des SGB IX

Das Arbeitsgericht Köln nahm den Fall zum Anlass, die bisherige Praxis des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer zu hinterfragen.

Er argumentierte, dass die Pflicht zur Prävention und zur Prüfung leidensgerechter Arbeitsplätze gemäß § 167 und § 164 SGB IX nicht erst nach Ablauf der Wartezeit, sondern bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses gelten sollte.

Diese Interpretation der gesetzlichen Regelungen würde bedeuten, dass ein Arbeitgeber, der es versäumt, diese Pflichten zu erfüllen, eine Kündigung selbst innerhalb der ersten sechs Monate unwirksam machen könnte.

Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, würde dies eine erhebliche Verschärfung der Anforderungen an Arbeitgeber bedeuten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigen.

Vom ersten Tag an müssten alle Pflichten des SGB IX beachtet werden, um eine wirksame Kündigung aussprechen zu können. Im Umkehrschluss könnte dies auch zu einer verstärkten Vorsicht bei der Einstellung schwerbehinderter Arbeitnehmer führen.

Für schwerbehinderte Arbeitnehmer bedeutet dies jedoch eine Stärkung ihrer Rechte. Auch innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses könnten sie gegen eine Kündigung vorgehen, wenn der Arbeitgeber seine Pflichten nicht erfüllt hat.

Es bleibt abzuwarten, wie die höheren Instanzen, insbesondere das Bundesarbeitsgericht, diese Entwicklung beurteilen werden.

Zusammenfassung: Ein potenzieller Wendepunkt im Kündigungsschutz

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln könnte einen Wendepunkt im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer darstellen. Sollte diese Rechtsauffassung bestätigt werden, würden schwerbehinderte Menschen bereits vom ersten Tag an umfassend geschützt sein.

Arbeitgeber müssten dann von Anfang an alle rechtlichen Vorgaben des SGB IX beachten, um eine rechtssichere Kündigung aussprechen zu können.

In diesem Zusammenhang ist jedoch auch Vorsicht geboten. Die Entscheidung muss zunächst durch die nächsten Instanzen bestätigt werden, bevor von einer grundsätzlichen Änderung der Rechtslage ausgegangen werden kann.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Kündigungsschutz ab dem 1. Arbeitstag – neues Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat eine Erklärung zum Beginn des Guerillakampfes der PKK am 15. August 1984 abgegeben. Die Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats betonten, dass die Offensive vor vierzig Jahren ein Durchbruch war, mit dem das kurdische Volk „wieder ins Leben gerufen“ wurde:

„Nach vierzig Jahren ununterbrochener Entwicklung gratulieren wir Rêber Apo [Abdullah Öcalan], den Held:innen, die den Durchbruch ermöglicht haben, allen Gefallenen, dem patriotischen Volk Kurdistans, der Freiheitsguerilla, allen Genoss:innen, die im Gefängnis Widerstand leisten, den Frauen, den unterdrückten Völkern der Welt und unseren internationalen Freund:innen zu diesem bedeutenden und historischen Tag. Wir bringen unsere unendliche Dankbarkeit gegenüber all jenen zum Ausdruck, die an diesem Durchbruch teilgenommen und dazu beigetragen haben, und erinnern erneut mit Respekt, Liebe und Dankbarkeit an alle Gefallenen der Revolution und der Demokratie, indem wir unseres großen Kommandanten Egîd gedenken und uns respektvoll vor ihrem kostbaren Andenken verneigen. Wir wiederholen unser Versprechen, den Weg der Gefallenen bis zum Sieg zu gehen.“

Beginn einer neuen Zeit

„Die Offensive vom 15. August war einer der bedeutendsten und größten Schritte in der Geschichte. Das kurdische Volk, das unter der Herrschaft von Besatzung, Kolonialismus und Völkermord kurz vor der Vernichtung stand, hat am 15. August neues Leben und seinen Willen, sein Bewusstsein und seine Identität wiedererlangt. In Kurdistan wurde die Geschichte der Verleugnung, Reaktion und Ausbeutung beendet, und es begann die Geschichte einer freien und demokratischen Entwicklung. Das kurdische Volk erlangte mit der Offensive vom 15. August Würde und Ehre.“

Keine rein militärische Aktion

„Dieser historische Durchbruch führte auch zur Wiederbelebung der kurdischen Frauen, die ein freies Bewusstsein und einen freien Willen erlangten und Entwicklungen schufen, die bis heute andauern. Er hatte regionale und globale Auswirkungen. Die Auswirkungen des Paradigmas von Rêber Apo auf die Welt und die führende Rolle kurdischer Frauen im Frauenbefreiungskampf sind zwei grundlegende Aspekte, die den regionalen und globalen Charakter der Offensive vom 15. August widerspiegeln und ihre historische Bedeutung offenbaren. Rêber Apo hat immer betont, dass der Durchbruch vom 15. August keine rein militärische Aktion war und sich nicht auf Kurdistan beschränkte, sondern eine demokratische und universelle Entwicklung darstellte. Je mehr Zeit vergeht, desto besser wird diese Wahrheit verstanden.“

Anstoß einer andauernden Entwicklung

Der 15. August sei eine Entwicklung gewesen, die nie aufgehört habe und immer noch andauere, so die KCK: „Seit vierzig Jahren geht diese Offensive ohne Unterbrechung und mit großen Entwicklungen weiter. Das ist eines ihrer wichtigsten und charakteristischsten Merkmale.“ Die Bedeutung dieses Tages lasse sich nur verstehen, wenn man die damaligen Bedingungen kenne: Das kurdische Volk war Kolonialismus, Rassismus und Verleugnung ausgesetzt, seine Sprache, Identität und Kultur wurden verboten, nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 herrschten Unterdrückung, Folter und Massaker. „Um den 15. August zu verstehen, muss man die große Leidenschaft für Freiheit und die Liebe zum Land kennen, die die Menschen, die diesen historischen Durchbruch vollzogen, in ihren Herzen trugen.“

Was wir heute am meisten brauchen

„Die heutigen Vernichtungsangriffe auf unser Volk zeigen, wie wichtig der Kampf ist, der am 15. August zum Ausdruck kam. Es ist ganz klar, dass wir uns als Volk nur im Geiste der Offensive vom 15. August gegen Besatzung und Völkermord wehren können. Und es ist sicher, dass wir die Invasion und die genozidalen Angriffe brechen und den kolonialistischen Feind besiegen können, wenn wir den Kampf mit der gleichen Mentalität aufnehmen. Der 15. August steht für den Willen zur Wiederbelebung Kurdistans und dessen Erfolg. Es ist wichtig, das wirklich zu verstehen und danach zu leben. Diese historische Entwicklung, die es uns ermöglicht hat, bis heute zu existieren, zu verstehen und aufrechtzuerhalten, ist das, was wir am meisten brauchen.“

Die Freiheitsguerilla Kurdistans kämpft weiter

Die Freiheitsguerilla Kurdistans setze den Kampf fort und folge dem Weg, dessen Grundstein am 15. August 1984 von dem großen Kommandanten Egîd (Mahsum Korkmaz) gelegt wurde, so die KCK: „Wir würdigen diese bedeutungsvolle Haltung und den einzigartigen Widerstand der Guerilla und beglückwünschen alle Genossinnen und Genossen zum 15. August, dem Tag der Wiederauferstehung. Die Menschen in Kurdistan sollten den Durchbruch vom 15. August überall mit großer Begeisterung feiern. Sie sollten den Kampf verstärken und zum Sieg führen, indem sie Seite an Seite mit der kurdischen Freiheitsguerilla stehen und sich gegen Besatzung, Völkermord und Verrat wehren.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/kurdisch-internationalistische-gruppe-tritt-der-guerilla-bei-43251 https://anfdeutsch.com/hintergrund/vierzig-jahre-kurdische-freiheitsguerilla-43240 https://anfdeutsch.com/kurdistan/guerilla-feiert-vierzig-jahre-befreiungskampf-43236 https://anfdeutsch.com/weltweit/free-free-kurdistan-auf-dem-gipfel-des-yr-wyddfa-43238 https://anfdeutsch.com/hintergrund/15-august-1984-wendepunkt-in-der-kurdischen-geschichte-13214

 

Damascus, SANA- The Embassy of the Republic of Pakistan in Damascus held a reception Wednesday on the occasion of the 77th anniversary of the Independence Day at the Golden Mezzeh Hotel in Damascus.

In his speech, the Pakistani Ambassador to Damascus, Shahid Akhtar, stressed that the relations between his country and Syria are historical and deeply rooted, and that they have always had identical stances in all international forums, noting that Pakistan support for Syria and its people against all those who conspired to weaken this nation during the war.

Ambassador Akhtar praised the steadfastness of the Syrian people and considered that Syria will return to its rightful place and that the truth always wins.

 “The world realizes the extent of the grave injustice committed against Syria and its people, as we are all witnessing a change in vision and way of thinking,” he said.

He pointed out that cooperation between the two countries has witnessed progress in recent years, with MoUs signed or renewed in various fields including economy, defense, information technology and tourism.

The Ambassador pointed out that the Pakistani people made great sacrifices to make their country an independent state on the world map, where tolerance, equality and justice prevail, noting that the cornerstone of his country’s foreign policy is long-term relations with all countries based on firm beliefs in respecting the sovereignty of states and their territorial integrity.

For his part, Minister of Agriculture and Agrarian Reform Muhammad Hassan Qatna said that the distinguished relations between the two countries arise from the common principles that Syria and Pakistan believe in in the face of global challenges and military and political interference in the internal affairs of other countries.

He stressed Pakistan’s support for Syria and its right to defend its independence, sovereignty and territorial integrity and to combat terrorism.

Manar Salameh

Vladimir Putin sent a message of greetings to President of India Droupadi Murmu and Prime Minister of India Narendra Modi on the occasion of India’s national holiday, Independence Day.

Ein US-Thinktank hat das Rätsel gelüftet, warum Russland dem wirtschaftlich viel stärkeren Westen bei der Produktion von Waffen haushoch überlegen ist. Die Antwort ist erschreckend banal und eigentlich hätte der Analyst, der diese Erkenntnis nun als Artikel veröffentlicht hat, einfach nur den Anti-Spiegel lesen müssen, denn ich habe das schon im April unter der Überschrift […]

Hey yo – based? Violence? Cool? I denounce all forms of violence, but people who support violence, are they cool? Based? Breitbart: That’s actually more than 1 in 3. This sort of widespread support Additionally, 34 per cent said that they felt attacks on refugee accommodations are “sometimes necessary to make it clear to politicians...

The Global Majority is fully aware that the genocidals in Tel Aviv are trying as hard as they can to provoke an apocalyptic war – with full US military support, of course. Contrast that combative mindset with 2,500 years of Persian diplomacy. Iran’s acting Foreign Minister, Ali Bagheri Kani, has recently remarked how Tehran is...

These human shield videos of the Jews were common way before October 7th and the invasion of Gaza. It was always SOP for the IDF to grab someone on the street and hold a gun to their head while they march through a town. One of the weird things about the whole Gaza mania in...

When thousands of blacks were pouring across the Mexican border, no one expected they were coming into America to commit crimes. We thought they were coming here because they believe in the values of who we are in a democracy. We thought that they believed that America is the greatest country in the entire history...

Italy is Nigeria now. Everything is Nigeria. The Guardian: Egonu, 25, was born in Italy to Nigerian parents. Called Italianità, the mural was also Laika’s response to a passage in a bestselling book by a controversial army general and MEP, Roberto Vannacci, in which he wrote that even though Egonu was “Italian by citizenship …...

James Baldwin would have celebrated his 100th birthday on Aug. 2, had he lived so long. He didn’t: He died young. He was but 63 on Dec. 1, 1987, the day he slipped away at the shabby-grand house in Saint–Paul-de–Vence, France, where he had lived since 1970, a refugee from … from a lot of...

In a statement from Sergey Mironov, the leader of the Just Russia – For Truth Party, representing the socialist left in the Russian state Duma or parliament, the veteran politician said that in response to strikes on the Zaporozhskaya Nuclear Power Plant, “it is necessary to eliminate with pinpoint strikes the terrorist leaders in Kiev”. … Continue reading "Russia’s Parliamentary Left Calls for Assassination of Zelensky and His Cabinet"

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UPDATE: 2.9 billion records, including Social Security numbers, stolen in data hack: What to know Readers know that I am death on the digital revolution. I regard it as an equivalent disaster to the creation of nuclear weapons. Both can, and most likely will, destroy our lives, nuclear weapons by physically destroying us, and the...

In war, there are no winners – and in a war between the US and China, the entire world would lose. That’s not just considering the mass loss of life that would occur, but also the reverberating effects of war that would sink millions into economic devastation, destroy the environment, and lead to widespread displacement … Continue reading "The US Is Preparing for an Unwinnable War Against China"

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Note to readers: The latest information is that the earliest I can expert Internet service to be restored is Monday August 19. I hope to be able to post on August 20. It will have taken high tech superpower America a week to restore my Internet service. The outage was not caused by a storm...