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Einige neue und im Grunde doch alte Fragen zur Befüllung des Informationsraumes durch die ARD

In Tschechien finden dieser Tage Parlamentswahlen statt (1). Für die ARD-Tagesschau berichtet seit 2019 ihr Auslandskorrespondent Danko Handrick aus Prag. Sein Bericht zu den aktuellen Wahlen im Nachbarland wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragen, die möglicherweise auch für die Leserschaft interessant sind. Kann Herr Handrick sich diesen Fragen stellen?

Der Autor sucht — den Stammlesern ist das natürlich bekannt — nicht zum ersten Male den Kontakt zur ARD-Tagesschau. Und zwar im Sinne einer dringend notwendigen, in Gang kommenden Sachdiskussion mit Menschen. Sie, die Menschen (2) sind es schließlich, die am Ende dem Sender sein Gesicht geben.

An: publikumsservice’at’tagesschau.de, gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de

Betreff: Berichterstattung Parlamentswahlen in Tschechien — zu Händen Herr Danko Handrick

Guten Tag, Herr Handrick,

mit Interesse habe ich bei der ARD-Tagesschau Ihren Bericht aus Prag zu den aktuellen Parlamentswahlen in Tschechien gelesen (3). Auch deshalb, weil ich mich im Bericht mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten konfrontiert sah, die Sie vielleicht auflösen können. Im Folgenden zitiere ich ausführlich aus Ihrem Bericht und stelle dazu konkrete Fragen. Gleich eingangs schreiben Sie:

„Zwei Tage lang stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab. Umfragen sagen einen Sieg der populistischen ANO-Bewegung des Agro-Milliardärs Babis voraus. Das könnte Folgen nicht nur für die EU haben.“ (3)

Deren Verbindungen zur Wirtschaft und damit verbundenen potenziellen Interessenkonflikten zu benennen, wenn es um Politiker geht, halte auch ich für einen notwendigen Kontext. Ihnen ist offensichtlich wichtig, herauszustellen, dass Babis ein Oligarch ist. Allerdings: Würden Sie, Herr Handrick, so Sie über politische Auftritte des derzeitigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz fabulierten, auch den Blackrock-Millionär Merz der populistischen CDU herausstellen? Beispiele in Hülle und Fülle über die wirtschaftliche und finanzielle Verquickung hoher Politiker sind über das gesamte Parteienspektrum hinweg zu finden — in Tschechien wie in Deutschland. Warum also ist das im Falle von Andrej Babis für Sie so wichtig?

Was genau lässt es Sie außerdem notwendig erscheinen, der ANO-Bewegung das Prädikat populistisch voranzustellen? Oder meinen Sie, dass Populismus ein Alleinstellungsmerkmal von, wohlgemerkt ihrer Sicht nach, Parteien des „rechten und linken Randes“ verkörpert?

„Bisher galt Tschechien als einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine. Pro Kopf hat das Land die meisten Geflüchteten aus dem Land aufgenommen, viele von ihnen arbeiten längst und zahlen Steuern.“ (3i)

Eine getätigte pauschale Aussage wie die oben, ist so ohne Wert. Außer, dass sie eine Botschaft vermitteln möchte, dass ukrainische Geflüchtete kein Problem für die tschechische Gesellschaft wären? Wieviele der Geflüchteten sind es also genau, die längst arbeiten und Steuern zahlen? Wie haben sich soziale Konflikte in Tschechien in der Zeit des heiß entbrannten Ukraine-Konflikts entwickelt? Wie hoch sind die materiellen und finanziellen Kosten, welche die tschechische Gesellschaft in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge zu tragen hat?

„Prag schickte Kampfhubschrauber und Soldaten nach Polen, reagierte sofort auf russische Drohnenangriffe und half der Ukraine früh mit schweren Waffen.“ (3ii)

Wie meinen Sie das? Von welchen russischen Drohnenangriffen reden Sie — etwa von russischen Drohnenangriffen auf Polen? Ist das nur rhetorische Schlamperei oder wissen Sie tatsächlich von zweifelsfrei nachgewiesenen russischen Drohnenangriffen auf Polen? Wenn ja, dann lassen Sie den Konsumenten doch bitte Einzelheiten dazu wissen.

„Mit der tschechischen Munitionsinitiative leistete die Regierung von Premier Petr Fiala einen wichtigen Beitrag zur Ausrüstung der ukrainischen Armee. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Babis wirbt mit »Czechia First« — er will die Initiative stoppen, weniger Geld in Verteidigung stecken und die Milliarden im Inland nutzen. Auch das NATO-Beitragsziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung stellt er infrage.“ (3iii)

Wie meinen Sie das mit „weniger Geld in Verteidigung stecken“? Meinen Sie mit Verteidigung das Ziel der NATO, „Russland eine strategische Niederlage beizubringen“ (4, 5) und die damit verbundene Beteiligung Tschechiens an diesem Krieg? Oder geht es hier tatsächlich um Landesverteidigung?

„Die tschechische Gesellschaft ist gespalten. Ein großer Teil fühlt sich überfordert von den internationalen Krisen, will eine Konzentration auf die eigenen Probleme.“ (3iv)

Die gesellschaftliche Spaltung ist ein wichtiger und zu benennender Aspekt. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die Ursachen lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor. Woran aber machen Sie fest, dass sich „ein großer Teil überfordert fühlt von den internationalen Krisen“? Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass diese gesellschaftliche Gruppe nicht in der Lage ist, diese internationalen Krisen zu begreifen und daraus logische, vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen? Möchten Sie uns vermitteln, dass es vor allem Unbedarfte sind, die eine Hinwendung auf die inneren Probleme Tschechiens für wünschenswert halten? Können Sie das näher erläutern?

„Andere fürchten, dass das Land mit einem Rückzug auf sich selbst seinen Platz in EU und NATO gefährdet. Premier Fiala warnte in einer Wahlkampfdebatte vor einer »Regierung des nationalen Verrats«, die das Land Richtung Osten treibe. Damit würde Tschechien seine Sicherheit und am Ende auch seinen Wohlstand verlieren.“ (3v)

Wen meinen Sie mit „Andere“, wenn Sie von Ängsten über eine Gefährdung von EU- und NATO-Mitgliedschaft schreiben? Wie repräsentativ ist „Andere“? Teilen Sie die Sicht des noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Herr Handrick? Oder teilen Sie möglicherweise eher meine Sicht, dass Fialas Behauptung einer drohenden „Regierung des nationalen Verrrats“ nicht nur hochgradig populistisch, sondern sogar diffamierend, spaltend und polarisierend wirkt? Fialas polarisierende Aussage, von Ihnen, Herr Handrick, selbst zitiert, wird allerdings im nächsten Absatz quasi umgedreht:

„Viele Tschechen verstehen die anstehende Abstimmung als Richtungswahl. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung. Ein aufgebrachter Gegner von Babis verletzte den ANO-Spitzenkandidaten bei einem Wahlkampfauftritt mit einer Krücke am Kopf. Der Politiker unterbrach seine Tour für einen Tag, kehrte dann aber zurück. Alle Parteien verurteilten den Angriff — und machten gleichzeitig deutlich, wie sehr Babis die Gesellschaft polarisiert.“ (3vi)

Wie passt es für Sie, dass alle Parteien „deutlich machen“, dass Andrej Babis die Gesellschaft polarisiert? Fiala polarisiert nicht, obwohl seine Aussagen doch eindeutig polarisierend sind? Wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Babis irgendwie selbst daran schuld ist, wenn er tätlich angegriffen wurde? Das frage ich Sie auch deshalb, weil von Medienleuten auch und gerade der ARD eine ganze Reihe von Politikern in Deutschland und anderen Ländern, die nicht die „korrekte politische Mitte“ der Gesellschaften vertreten, in ähnlicher Art und Weise für die erlittene Gewalt unterschiedlicher Schwere mehr oder weniger subtil selbst verantwortlich gemacht wurden. Ihnen als Journalisten sind diese Fälle sicher genügend bekannt.

„Babis‘ Chancen stehen diesmal besser. Vor allem, weil sich am linken wie rechten Rand neue Bündnisse gebildet haben: auf der einen Seite Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten und pro-russischen Desinformationsparteien; auf der anderen Seite ein rechtsextremer, nationalistischer Block. Beide könnten ANO im Parlament zur Mehrheit verhelfen und Druck machen, dass Referenden über den EU- und NATO-Verbleib abgehalten werden.“ (3vii)

Was diese, Ihre obigen Aussagen betrifft, bin ich besonders neugierig, Herr Handrick. Wie definieren Sie den „linken wie rechten Rand“? Wie definieren Sie „pro-russische Desinformationsparteien“? Was verstehen Sie überhaupt unter pro-russisch? Ist das was Schlechtes? Ist anti-russisch dafür etwas Gutes? Was verstehen ganz persönlich Sie, Herr Handrick, unter Desinformation? Höre ich zu Unrecht eine versuchte Konnotation Ihrerseits zu bestimmten politischen Parteien heraus? Was exakt macht für Sie einen Block „rechtsextrem“, was macht ihn „nationalistisch“? Was daran ist eine präzise Information? Ist das tatsächlich eine Information, die journalistischen Wertemaßstäben genügt? Oder ist das nicht eher eine Manipulation, eine Information, die dem Konsumenten „das richtige Bild“ aufdrücken möchte — eine Desinformation?

Nur für den Vergleich: Was halten Sie von einflussreichen rechtsextremen, nationalistischen Parteien, welche die Politik der Ukraine maßgeblich bestimmen?

Bleiben wir beim Blick in den Spiegel, von dem der noch amtierende tschechische Premier Fiala bereitwillig berichtet:

„Premier Fiala und seine Koalition SPOLU stehen derweil in den letzten Umfragen abgeschlagen um gut zehn Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Babis. Seine Warnungen vor einfachen Antworten auf schwierige Fragen verhallen vielerorts.“ (3viii)

Außer einer emotionalen Botschaft, dass der Globalist und PLandemiker Fiala (6) vor irgendetwas warnt, liegt der Informationswert lediglich in den Umfragedaten. Aber die Verbindung mit Fialas Warnungen ist völlig willkürlich und unlogisch, dafür emotional. Welche schwierigen Fragen sind es denn und wie lauten die angeblich einfachen Antworten? Wer stellt die Fragen, wer liefert die Antworten? Wieso muss man davor warnen? Anders gefragt: Wieso verbreiten Sie, Herr Handrick den Populismus des Petr Fiala?

„Fialas politische Laufbahn dürfte sich dem Ende zuneigen, doch der Politologie-Dozent fürchtet eine ganz andere Zäsur: Zum ersten Mal seit November 1989 sei er ernsthaft besorgt, was mit Tschechien geschehen könne, wenn Populisten und Extremisten die Wahlen gewinnen, so Fiala.“ (3ix)

Das hat schon etwas. Ein Populist warnt vor Populismus und Extremismus und die Bühne für den Populisten stellt (unter anderen) ein öffentlich-rechtlicher Sender her.

Populismus zog sich wie ein roter Faden durch Ihren Beitrag, Herr Handrick. Aber nicht etwa des Andrej Babis, auch nicht der des scheidenden Premiers Petr Fiala ist im konkreten Fall problematisch, sondern der Ihre. Tatsächlich relevante Sachinformationen, die uns zum Verständnis des anstehenden Politikwechsels in Tschechien dienlich sein könnten, waren dagegen rar und teilweise im Populismus des Gesamtwerkes versteckt. Aber tatsächlich habe ich herausgelesen:

Große Teile der tschechischen Gesellschaft wünschen keine weitere militärische Beteiligung Tschechiens am Ukraine-Konflikt. Was mit dem polarisierenden pro- oder anti-russisch nichts zu tun hat, genauso wenig wie mit pro- oder anti-ukrainisch. Die Beteiligung an diesem Krieg wird abgelehnt — eine tatsächlich einfache Antwort auf eine gar nicht so komplizierte Frage. Das Problem einer für tschechische Verhältnisse — Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen — extrem hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge ist real. Die Logik, dass das eine Problem, das der Flüchtlinge, ein Sekundärproblem darstellt, das auf dem Primärproblem, dem der tschechischen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland, fußt, ist so verblüffend simpel wie sie eingängig ist.

Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Großteil der Tschechen von den Regierenden verlangt, sich auf die Probleme im Inneren zu konzentrieren, als das Ressourcen für das Anfachen von Konflikten im Außen verschwendet werden.

Für eine achtungsvolle Diskussion auf der Sachebene bin ich jederzeit offen.

Freundliche Grüße,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 02.10.2025; Bundeszentrale für politische Bildung; Parlamentswahl in Tschechien 2025; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/571374/parlamentswahl-in-tschechien-2025/

(2) ARD-Tagesschau; Danko Handrick; https://www.tagesschau.de/korrespondenten/danko-handrick-109.html; abgerufen: 03.10.2025

(3 bis 3vi) 03.10.2025; ARD-Tagesschau; Danko Handrick; Mit Babis Kurswechsel zu „Czechia First“?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-vor-parlamentswahl-100.html

(4) 25.12.2023; Frankfurter Rundschau; Patrick Mayer; NATO-General verkündet „strategische Niederlage“ Russlands — doch Ukrainer widersprechen; https://www.fr.de/politik/putin-nato-generalsekretaer-stoltenberg-strategische-niederlage-russland-ukraine-krieg-zr-92744838.html

(5) 30.11.2023; Konrad Adenauer Stiftung; Christoph Bors; „Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“; https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wunstorfer-wintervortrag-23-11

(6) Global Governance Project; Investment in our future; https://www.globalgovernanceproject.org/investments-in-our-future/petr-fiala/; abgerufen: 03.10.2025

(Titelbild) Brief, Hand, Fingerzeig, Hinweis; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.11.2017; https://pixabay.com/de/photos/gesch%C3%A4ftsmann-finger-ber%C3%BChren-2956974/; Lizenz: Pixabay License

One of the final videos that activist Greg Stoker sent out from the Global Sumud Flotilla before being abducted was this awesome clip where he’s having a cigarette while the IDF sprays the boats with skunk water, and I just had to paint it.

2:50 am local time. Israeli Navy trying to spray us with skunk water.

Still in international waters

Save Gaza pic.twitter.com/qoDZ7VgvIO

— Greg J Stoker (@gregjstoker) October 1, 2025

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Der von der Bewegung Freier Frauen (TJA) unter dem Motto „Mit Hoffnung zur Freiheit“ organisierte Protestmarsch von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara hat am Freitagabend die Stadt Dîlok (Antep) erreicht. Dort wurden die Teilnehmerinnen von mehreren Tausend Menschen mit dem Ruf „Jin, Jiyan, Azadî “ empfangen.

Begleitet von Musik und traditionellen Rahmentrommeln zogen die Frauen durch ein Spalier aus Unterstützer:innen zum Versammlungsplatz im Stadtteil Vatan. Auch zahlreiche Anwohnende zeigten vom Fenster oder Balkon aus ihre Solidarität mit dem Marsch. Auf dem Platz wurden die Demonstrantinnen unter Applaus einzeln begrüßt.

Botschaft von Ayşe Gökkan

Nach Tanz- und Musikbeiträgen wurden mehrere Reden gehalten. Den Auftakt machte die EMEP-Abgeordnete Sevda Karaca. Sie betonte, dass der Marsch für die Freiheit aller Frauen stehe. Ziel sei ein Leben in Würde und Gleichberechtigung sowie die Freilassung politischer Gefangener. „Wir setzen unseren Weg in eine freie, sichere und gleichberechtigte Zukunft fort und werden den gemeinsamen Kampf für Frieden weiter ausbauen“, sagte Karaca.

Im Anschluss wurde ein Brief der inhaftierten kurdischen Politikerin Ayşe Gökkan verlesen. Darin begrüßte sie die Demonstration als Zeichen des Widerstands gegen Unterdrückung und Repression. Sie rief dazu auf, gemeinsam gegen Nationalismus, Sexismus, religiöse Ausgrenzung und Militarismus vorzugehen. „Es ist Zeit für die Freiheit“, schrieb Gökkan und verwies auf die Bedeutung der Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

„Die Türkei steht an einem Wendepunk“

Die kurdische Politikerin Hülya Alökmen erinnerte in ihrer Ansprache an die historische Bedeutung Dîloks für die kurdische Bewegung und an den Tod von Haki Karer, einem engen Weggefährten Öcalans. „Diese Bewegung hat vor 50 Jahren begonnen. Sie ist ein Weg zu einem demokratischen und freien Leben“, sagte Alökmen. Die Freiheit Öcalans sei aus ihrer Sicht Voraussetzung für die Befreiung von Frauen und Gesellschaft. Der Marsch nach Ankara solle dort diese Forderung sichtbar machen.

Çiğdem Kılıçgün Uçar, Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), ordnete die Demonstration in einen größeren politischen Rahmen ein. Die Türkei stehe an einem Wendepunkt, sagte sie: „Wird dieses Land ein demokratisches und gleichberechtigtes – oder geht es weiter mit Leugnung, Assimilation und Unterdrückung?“

„Öcalan kann Worte finden, die sonst niemand ausspricht“

Uçar erinnerte daran, dass der Tag der Veranstaltung auch zwei bedeutsame Jahrestage markierte: das Massaker von Vartinîs im Jahr 1993 und die Tötung von Hacı Lokman Birlik im Jahr 2015. „Wir führen diese Demonstration durch, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen“, sagte sie. Ziel sei ein demokratisches, freies und gerechtes Land für alle.

Mit Blick auf die kürzlich eingerichtete Parlamentskommission zur kurdischen Frage erklärte Uçar, dort seien viele Stimmen gehört worden – mit einer entscheidenden Ausnahme: „Die einzige Person, die nicht angehört wurde, ist Abdullah Öcalan.“ Dabei könne gerade er Worte finden, „die sonst niemand ausspricht“. Öcalan werde von vielen weiterhin als Schlüssel für eine politische Lösung gesehen.

„Eine neue, inklusive Verfassung ist nötig“

„Wenn es im aktuellen Prozess eine Blockade gibt, glauben wir, dass Öcalan einen Ausweg aufzeigen kann“, sagte Uçar. Mit dieser Überzeugung setzten sich die Frauen auf den Weg nach Ankara. Sie erinnerte auch an Öcalans Aussage, wonach die Frauenfrage noch grundlegender sei als die kurdische Frage. Das zeige, warum viele Frauen überzeugt seien, dass Gleichberechtigung und Freiheit nur gemeinsam erreicht werden könnten.

Uçar forderte eine neue, inklusive Verfassung: „Wir brauchen ein Grundgesetz, das uns alle einschließt.“ Die Zeit militärischer Lösungen sei vorbei, die Waffen seien abgelegt worden – nun müsse der demokratische Wandel folgen. „Die Errichtung einer demokratischen Republik ist nicht so schwierig, wie oft behauptet wird“, sagte sie zum Abschluss. „Es braucht lediglich den Mut zu einem ersten Schritt – und die Bereitschaft, klare und verbindende Worte zu finden.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauenmarsch-erreicht-geburtsort-von-abdullah-Ocalan-48213 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-wir-laufen-fur-alle-volker-48207 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-mit-hoffnung-in-die-freiheit-in-amed-gestartet-48193

 

Schon Ende September haben der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ein zinsloses Darlehen von fast 140 Milliarden Euro für die Ukraine gefordert, um «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Dafür wollen die beiden CDU-Politiker eingefrorene russische Vermögenswerte anzapfen (wir berichteten).

Jetzt hat die EU-Chefin angeblich eine rechtlich «tragfähige» Grundlage gefunden, um Hunderte Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Finanzierung eines sogenannten «Reparationskredits» an die Ukraine zu nutzen. Dieser Plan geht über die bisherige Praxis hinaus, bei der nur Zinsen und Erträge der Vermögenswerte benutzt wurden.

Wie Euractiv berichtet, behauptet von der Leyen, dass es in den europäischen Hauptstädten «einen wachsenden Konsens» darüber gebe, dass Moskau – und nicht die europäischen Steuerzahler – für Kiews Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau aufkommen müsse.

«Russland ist der Täter, es hat den Schaden verursacht, und es muss zur Rechenschaft gezogen werden (…) Ich denke, wir haben nun einen soliden rechtlichen Weg, dies umzusetzen», propagierte von der Leyen, die sich als deutsche Verteidigungsministerin den Spitznamen «Flinten-Uschi» verdiente.

Ihre Worte hätten Unterstützung bei der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gefunden, schreibt Euractiv. Diese habe betont, ein «grundlegendes Prinzip des Völkerrechts» sei es, dass derjenige, der Schaden anrichte, diesen auch ersetzen müsse.

Wie das EU-affine Portal zudem mitteilt, beläuft sich die Summe, die von der Leyen der Ukraine zukommen lassen will, nicht nur auf 140 Milliarden Euro, sondern auf bis zu 170 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben. Entscheidend sei dabei, dass Moskaus Gelder «mobilisiert» werden sollen, ohne deren «Eigentum anzutasten» – womit man einseitige Enteignung vermeiden würde, die gegen die im Völkerrecht garantierte Immunität staatlicher Vermögenswerte verstoßen könnte.

Die Kommissionspläne würden von Deutschland und vielen osteuropäischen Staaten unterstützt, so Euractiv, würden jedoch auf heftige Kritik Belgiens stoßen, das befürchte, dass eine rechtlich unzulässige Nutzung der Gelder einen massiven Kapitalabfluss aus Europa auslösen könnte.

Die überwiegende Mehrheit der rund 200 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, die die Gelder kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 blockierte.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, dessen Land ebenfalls russische Staatsgelder hält, hat sich laut Euractiv den belgischen Bedenken angeschlossen. «Man kann nicht so einfach übernehmen, was einem anderen Staat gehört», erklärte er. Der Vorschlag werfe «eine ganze Reihe von Fragen» auf, darunter, wie das Darlehen zurückgezahlt werde, falls Russland letztlich keine Reparationen an Kiew zahle. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass das in der Praxis funktioniere – und wer am Ende die Verantwortung trage.

Als «wichtigen Erfolg» für von der Leyen bezeichnet Euractiv, dass der vom Weltwirtschaftsforum zum «Young Global Leader» ausgebildete französische Präsident Emmanuel Macron, der bislang ein entschiedener Gegner der Konfiszierung russischer Gelder gewesen sei, nun Unterstützung für den Vorschlag signalisiert habe. Dieser sagte:

«Wir werden das Völkerrecht respektieren (…) Was die Kommission erarbeitet hat (…) ist eine sehr gute Sache.»

Auch Kroatiens Premier Andrej Plenković habe sich zuversichtlich geäußert, «dass die Vermögenswerte rechtlich tragfähig eingesetzt werden könnten». Allerdings habe er betont, dass die EU-Mitgleidsländer noch auf einen «konkreten Rechtsvorschlag» der Kommission warten würden. Kallas wiederum hat Euractiv zufolge die von Belgien und der Europäischen Zentralbank geäußerten Bedenken heruntergespielt, das Vorhaben könne die Finanzstabilität der Eurozone gefährden.

Die israelische Regierung hat die deutsche Firma Havas Media Germany GmbH mit der Koordination und Durchführung einer Medienkampagne in den USA beauftragt. Das Unternehmen ist Teil des Havas Media Network, ein globales Mediennetzwerk mit Hauptsitz in Frankreich. Der auf den 8. September 2025 datierte Vertrag über insgesamt sechs Millionen Dollar umfasst aber auch soziale Medien und ChatGPT und hat somit eine globale Tragweite.

Das Abkommen ist Teil eines Dokuments, das auf dem US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter (Foreign Agents Registration Act – FARA) beruht. FARA legt offen, wenn eine Person oder ein Unternehmen im Auftrag einer ausländischen Regierung oder politischen Einrichtung arbeitet, um die öffentliche Meinung oder Politik der USA zu beeinflussen.

Havas ihrerseits beauftragte die in Ohio ansässige Clock Tower X LLC mit der Umsetzung der Kampagnenstrategie, der Inhaltsverwaltung und der Durchführung der Medienaktivitäten. Responsible Starcraft berichtet über das Abkommen, erwähnt aber nicht, dass es sich beim Kunden um einen deutschen Ableger von Havas handelt. Im Vertrag heißt es:

«Der Kunde [Havas Media Germany GmbH] wurde vom Staat Israel oder in dessen Namen mit der Koordinierung und Durchführung bestimmter öffentlicher Kommunikations- und Medienaktivitäten beauftragt. (…) Die Agentur [Clock Tower X LLC] erbringt strategische Kommunikations-, Planungs- und Mediendienstleistungen zur Unterstützung des Engagements des Kunden durch den Staat Israel.»

Die Kampagne zielt insbesondere auf die Gen Z ab, also auf die zwischen 1997 und 2012 Geborenen. So werden mindestens 80 Prozent der von Clock Tower produzierten Inhalte «auf die Generation Z zugeschnitten sein und sich über verschiedene Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube, Podcasts und andere relevante digitale und Rundfunkkanäle erstrecken», mit dem Ziel, mindestens 50 Millionen Sichtungen pro Monat zu erreichen.

Dem Vertrag zufolge geht es unter anderem darum, «eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung von Antisemitismus in den USA durchzuführen». Und «antisemitisch» ist in den Augen mancher israelischer Politiker bekanntlich auch jegliche internationale Kritik an der israelischen Regierung und dessen Armee.

Clock Tower wird sogar «Websites und Inhalte bereitstellen, um GPT-Framing-Ergebnisse für GPT-Konversationen zu liefern». Mit anderen Worten: Die Firma wird im Auftrag Israels neue Websites erstellen, um zu beeinflussen, wie KI-GPT-Modelle wie ChatGPT, die mit riesigen Datenmengen aus dem Internet trainiert werden, Themen einordnen und darauf reagieren.

Im Rahmen dieser Arbeit wird das Unternehmen auch die Suchmaschinenoptimierungssoftware MarketBrew AI einsetzen, eine prädiktive KI-Plattform, die Kunden dabei unterstützt, sich an Algorithmen anzupassen und ihre Arbeit in Suchmaschinen wie Google und Bing zu bewerben, um «die Sichtbarkeit und das Ranking relevanter Narrative zu verbessern».

Laut dem Vertrag wird Clock Tower seine pro-israelischen Botschaften in die Aktivitäten von Salem Media Network integrieren, einer konservativen christlichen Mediengruppe mit einem riesigen Radionetzwerk, die hochkarätige Sendungen wie die «Hugh Hewitt Show», die «Larry Elder Show» und «The Right View with Lara Trump» produziert. Lara Trump ist seit 2014 mit Donald Trumps Sohn Eric verheiratet. 2016 und 2020 war sie an Trumps Präsidentschaftswahlkampf beteiligt.

Wie Responsible Statecraft ermittelte, gab das konservative Mediennetzwerk im April bekannt, dass Donald Trump Jr. und Lara Trump wichtige Anteilseigner des Unternehmens sind. Salem Media Network habe die Frage, ob Clock Tower für die Verbreitung von Botschaften im Namen Israels eine Vergütung erhält und wie diese Botschaften integriert werden sollen, nicht beantwortet.

Im Mittelpunkt des neuen Vertrags der israelischen Regierung steht der ehemalige Trump-Wahlkampfmanager Brad Parscale, der während Trumps Wahlkampf 2016 die umstrittene Microtargeting-Firma Cambridge Analytica engagierte. Clock Tower wird von Parscale geleitet, der auch der neue Chief Strategy Officer der Salem Media Group ist.

Ansprechpartner der Firma ist Eran Shayovich, Stabschef im israelischen Außenministerium. Laut Shayovichs LinkedIn-Profil leitet er eine Kampagne namens «Projekt 545», die darauf abzielt, «Israels strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken». Responsible Statecraft erklärt:

«Clock Tower richtet sich mit seiner Arbeit an einen Teil der amerikanischen Bevölkerung, der sich deutlich von seiner Unterstützung für Israel abgewandt hat. Eine Gallup-Umfrage vom Juli ergab, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Militäraktion im Gazastreifen unterstützen. Andere Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Israel in der amerikanischen Bevölkerung insgesamt sinkt.»

Clock Tower wird außerdem innerhalb von 30 Tagen einen ersten Bericht zur Kultur-, Demografie- und Stimmungsforschung für Israel fertigstellen. Responsible Statecraft erwähnt, dass ein weiteres US-Unternehmen, Stagwell Global, kürzlich eine ähnliche Umfrage für das israelische Außenministerium durchführte. Die Ergebnisse fielen zwar deutlich günstiger für Israel aus als andere Umfragen, doch die an Drop Site durchgesickerte Umfrage ergab dennoch, dass 47 Prozent der US-Amerikaner glauben, Israel begehe einen Völkermord.

Das Portal weist auch auf ein Treffen von Benjamin Netanjahu mit pro-israelischen Influencern am letzten Freitag hin. Dabei erklärte der israelische Premierminister, dass soziale Medien die wichtigste Waffe seien, die Israel zur Verfügung stehe. Er verkündete:

«Wir müssen die Werkzeuge des Kampfes nutzen, die Waffen verändern sich mit der Zeit. Heute kann man nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht sehr gut … die wichtigsten sind die sozialen Medien.»

Netanjahu warb sogar für den Kauf von TikTok, da eine Gruppe von Investoren versucht, die Firma zu übernehmen. Oracle-Mitbegründer Larry Ellison, laut Responsible Statecraft der größte private Spender der israelischen Streitkräfte, dürfte bei dem Deal eine wichtige Rolle spielen. «Ich hoffe, er kommt zustande, er könnte folgenreich sein», so Netanjahu.

Clock Tower ist nicht das einzige US-Unternehmen, das Havas im Rahmen seiner Arbeit beauftragt hat. Wie Responsible Starcraft mitteilt, berichtete Sludge Anfang des Monats, dass Havas die demokratisch ausgerichtete PR-Firma SKDKnickerbocker mit einem 600.000-Dollar-Vertrag beauftragt hat, eine Botfarm zu betreiben, die pro-israelische Narrative in den sozialen Medien verbreitet.

Die Arbeit von SKDKnickerbocker endete gemäß dem Portal genau zu dem Zeitpunkt, als die von Clock Tower begann. Clock Tower habe am 27. August einen Vertrag entworfen, zwei Tage bevor SKDK seine Arbeit für Israel abgemeldet habe. In einer Stellungnahme gegenüber Politico lehnte es ein Sprecher von SKDK ab, zu erklären, warum das Unternehmen seine Arbeit für Israel beendet hat. Er sagte lediglich, die Arbeit sei «ausgelaufen».

SKDK, Havas und ein Partner von Clock Tower reagierten nicht auf Anfragen von Responsible Statecraft.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen will auch in Aufrüstungsfragen die Kontrolle über die Mitgliedstaaten übernehmen und unter anderem eine jährliche Überprüfung der Rüstungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten einführen. Ziel sei es, «einen Gesamtüberblick über die Aufrüstung der Union» zu erhalten.

Damit das Kriegsgeschäft auf EU-Ebene in Schwung kommt, wird die Kommission «Daten zu den Verteidigungsausgaben und Fortschritten der Mitgliedstaaten beim Schließen von Fähigkeitslücken abfragen» und anschließend einen Bericht veröffentlichen. Dieser «Jahresbericht über den Stand der Verteidigungsbereitschaft» soll jeweils im Oktober an die Staats- und Regierungschefs gehen – als Grundlage für den jährlichen Gipfel in diesem Bereich.

Wie Euractiv berichtet, will von der Leyen damit die «gemeinsam erzielten Fortschritte prüfen und strategische Leitlinien für vorrangige Maßnahmen geben».

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat laut Euractiv kürzlich sogar ein «verpflichtendes Kapazitätsentwicklungsprogramm» ins Gespräch gebracht, das auf derselben Idee basiert. Von der Leyen wollte zudem «Verteidigungssemester» einführen, mit halbjährlichen Fortschrittsberichten. Dieser Ansatz sei jedoch verworfen und in das Prinzip jährlicher Berichte integriert worden.

Der EU-Militärstab (EUMS) ist bereits dabei, eine Übersicht über die Bestände und Ziele der nationalen Armeen zu erstellen, die stark von den NATO-Vorgaben sowie den Kooperationsmöglichkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geprägt sind.

Großprojekte der Aufrüstung

Die EU-Kommission hat bereits vier Schlüsselprojekte im Verteidigungsbereich vorgestellt. Nach einer Reihe von Vorfällen, bei denen in diesem Monat ausländische Drohnen in den Luftraum von EU-Staaten eingedrungen seien, stünden zwei Vorhaben ganz oben auf der Agenda, informiert Euractiv. Dazu gehören die europäische «Anti-Drohnen-Mauer» (Drone Wall) und die Initiative «Überwachung der östlichen Flanke» (Eastern Flank Watch).

Die Anti-Drohnen-Mauer soll laut Kommission «Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen sowie Kapazitäten zum Angriff auf Bodenziele» umfassen. Die Eastern Flank Watch dagegen soll nicht nur gegen Drohnen wirken, sondern auch gegen «hybride Operationen» – also «ein breiteres Spektrum an Bedrohungen wie Desinformation oder gesteuerte Migrationsbewegungen».

Die beiden weiteren vorgeschlagenen Projekte sind ein europäischer Luftverteidigungsschirm sowie ein Weltraumverteidigungsschirm. Details wurden Euractiv zufolge bereits von Kommissar Kubilius thematisiert. Außerdem will von der Leyen die «Wettbewerbs- und Beihilferahmen überarbeiten, insbesondere um eine stärkere industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern».

Dieses Vorhaben sei politisch sensibel, gibt Euractiv zu, «da es bislang an einer Harmonisierung der nationalen Ansätze mangelt». Auf jeden Fall will die Kommission am 16. Oktober schon mal ihre Aufrüstungs-Roadmap veröffentlichen.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Im Durchschnitt alle sieben Jahre stehen die Vereinigten Staaten vor dem Schreckgespenst eines Regierungsstillstands. Doch die aktuelle Krise hat eine noch beunruhigendere Dimension. Es handelt sich nicht nur um einen vorübergehenden Stillstand staatlicher Funktionen: Sie zeigt, wie die US-amerikanische Politik zu einem permanenten Schlachtfeld geworden ist, auf dem das tägliche Leben von Millionen von Bürgern auf dem Altar ideologischer Kriegsführung geopfert wird.

Die auffälligste Zahl ist die Zwangsbeurlaubung von rund 750.000 Bundesbediensteten. Das sind nicht nur Zahlen: Dazu gehören Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Bundes, Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung, Einwanderungsbeamte und Techniker für strategische Infrastruktur. Mit anderen Worten: Der staatliche Mechanismus, der das gesellschaftliche Leben reguliert, bricht zusammen und mit ihm das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Regierung, Stabilität zu gewährleisten.

Im Zentrum des Konflikts steht das Gesundheitswesen, das umstrittenste Thema in der US-Politik seit über einem Jahrzehnt. Ende des Jahres laufen die außerordentlichen Subventionen des 2021 eingeführten Affordable Care Act (ACA) aus. Ohne diese Leistungen würden sich die Versicherungsprämien für Millionen von Familien mehr als verdoppeln. Das bedeutet, dass über 20 Millionen US-Amerikaner angesichts anhaltender Inflation und stagnierender Löhne unerschwingliche Beträge zahlen müssten.

Die Daten enthüllen die politische Absurdität der republikanischen Entscheidung: Von den 75 Kongresswahlbezirken, in denen mindestens 10 Prozent der Bevölkerung vom ACA profitieren, liegen 62 in Florida, Georgia und Texas, drei konservativen Hochburgen. Mehr als die Hälfte dieser Bezirke wird von Republikanern gehalten, die daher Gefahr laufen, die Unterstützung einer Wählerschaft zu verlieren, die ohnehin schon durch die hohen Lebenshaltungskosten belastet ist.

Es überrascht nicht, dass Trumps eigener Meinungsforscher Tony Fabrizio das Weiße Haus in einem vertraulichen Memo warnte: «Angesichts der großen parteiübergreifenden Mehrheiten wollen die Wähler eine Verlängerung der Steuergutschriften, sowohl angesichts der Verdoppelung der Prämien als auch des Risikos, dass fünf Millionen Familien ihre Krankenversicherung verlieren.» Doch trotz dieser Warnungen hat Trump eine harte Linie gewählt.

Diesmal gibt es nicht einmal den Anschein, den Schaden des Shutdowns abmildern zu wollen. Trump, seiner Vision einer Minimalregierung treu, sieht die Pattsituation als einmalige Gelegenheit, unpopuläre Bundesprogramme gezielt zu kürzen und den öffentlichen Personalbestand zu reduzieren. Sein Vertrauter Russell Vought, Architekt des konservativen «Projekts 2025», hat es deutlich gemacht: Massenentlassungen sind bereits an der Tagesordnung.

Mit anderen Worten: Der Shutdown ist nicht nur eine Folge politischer Lähmung – er ist zu einer aktiven Waffe geworden. Wo andere Präsidenten versucht haben, den Schaden zu begrenzen, nutzt Trump ihn als Druckmittel, um seine eigene Macht zu stärken und die Unterstützung seiner radikaleren Basis zu festigen.

Der politische Kurzschluss ist offensichtlich: Die Republikaner haben einen Teil ihrer Unterstützung auf dem Kampf gegen Obamacare aufgebaut, riskieren nun aber, einen sehr hohen Preis bei den Wahlen zu zahlen. Das Gesundheitswesen war schon immer der Stolperstein der USA: ein privatisiertes, teures und zutiefst ungleiches System.

Doch während Millionen von Bürgern den ACA als einzige Möglichkeit zum Zugang zu medizinischer Versorgung betrachten, bedeutet seine Abschaffung die Verdammung eines bedeutenden Teils der Wählerschaft in den entscheidenden Wahlkreisen, die die Zwischenwahlen 2026 entscheiden werden.

Für die Demokraten ist die Entscheidung, den Haushalt ohne Gesundheitsgarantien zu blockieren, jedoch ein hochriskantes Manöver. Einerseits reagieren sie auf den Druck ihrer Basis, die eine harte Linie gegen einen als autoritär wahrgenommenen Präsidenten fordert. Andererseits wissen sie, dass sie Trump damit die perfekte Gelegenheit bieten, mit Entlassungen im öffentlichen Dienst fortzufahren und sie als die wahren Verursacher des Chaos zu beschuldigen.

Die Auswirkungen beschränken sich nicht nur auf die Innenpolitik. Finanzminister Scott Bessent hat eingeräumt, dass der Shutdown negative Auswirkungen auf das US-BIP haben könnte. Internationale Investoren, die aufgrund der Marktvolatilität und der geopolitischen Spannungen bereits nervös sind, beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge. Anders als bei anderen ähnlichen Krisen, die mit vorübergehenden Kompromissen gelöst wurden, besteht dieses Mal das Risiko einer strukturellen Kürzung der öffentlichen Ausgaben und einer dauerhaften Einschränkung der Rolle des Bundes.

Für den Rest der Welt ist das Schauspiel des Shutdowns Washingtons desorientierend. Wie kann die größte Volkswirtschaft der Welt ihr Schicksal einem Mechanismus anvertrauen, der es ermöglicht, den gesamten Staat für ein politisches Tauziehen lahmzulegen? Dies ist nicht länger nur eine US-amerikanische Besonderheit: Die Krise untergräbt das internationale Vertrauen in die Stabilität des Dollars und die Sicherheit der US-Vermögenswerte.

Der Shutdown ist daher keine innenpolitische Angelegenheit. Er ist ein Symptom für den Niedergang der globalen Führungsrolle der USA. Wie kann sich ein Land, das die Kontinuität seiner öffentlichen Dienste nicht gewährleisten kann und wirtschaftliche Stabilität für Wahlsiege opfert, weiterhin als Garant der Weltordnung präsentieren?

Geopolitische Gegner, von China bis Russland, beobachten und nehmen dies zur Kenntnis. Antiamerikanische Propaganda ist unnötig: Allein die Darstellung eines leeren Kapitols und unbezahlter Bundesangestellter reicht aus, um die Glaubwürdigkeit des «Leuchtturms der Demokratie» zu untergraben.

***

Loretta Napoleoni ist eine international anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie hat an den Cambridge Judge Business Schools gelehrt und wurde 2009 als Rednerin auf die TED-Konferenz zu Terrorismusfragen eingeladen. Im Jahr 2005 leitete sie die Expertengruppe für Terrorismusfinanzierung auf der vom Club de Madrid organisierten internationalen Konferenz über Terrorismus und Demokratie. Napoleoni ist Autorin mehrerer erfolgreicher Bücher, darunter «Terrorismo SPA» und «Maonomics», das in 18 Sprachen, darunter Arabisch und Chinesisch, übersetzt wurde, sowie «ISIS, lo stato del terrore» (ISIS, der Terrorstaat), das in 20 Ländern veröffentlicht wurde. Ihr neuestes Buch trägt den Titel «Technocapitalism».

Während der Corona-Lockdowns haben viele Kritiker der Covid-Politik darauf aufmerksam gemacht, dass der Vitamin-D-Spiegel beeinträchtigt werden kann, sollte man mehr Zeit drinnen verbringen. Für die Produktion von Vitamin D sind nämlich die UVB-Strahlen der Sonne entscheidend und das Vitamin ist unter anderem bedeutend für die Immunfunktion.

Eine in Nature Communications veröffentlichte Studie analysierte nun den Vitamin-D-Spiegel von über 292.000 Personen in Bayern und verglich Daten aus zwei Zeiträumen: vor der «Pandemie» (März 2018 bis Februar 2020) und während der «Pandemie» (März 2020 bis Februar 2022). Die Ergebnisse zeigen einen statistisch signifikanten Rückgang des durchschnittlichen Vitamin-D-Spiegels von 26,7 µg/l (Mikrogramm pro Liter) auf 26,0 µg/l hin.

Relevanter ist aber, dass dieser Rückgang einem Anstieg der Mangelraten von 31,2 Prozent auf 35,2 Prozent der untersuchten Personen entspricht. Der Rückgang des Vitamin-D-Spiegels war bei älteren Frauen am ausgeprägtesten. Die Autoren stellen fest:

«Der Rückgang des Vitamin-D-Spiegels während der COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Gezielte Interventionen, wie die Förderung von Nahrungsergänzungsmitteln und regelmäßige Überwachung, sind für gefährdete Gruppen, einschließlich Personen mit eingeschränkter Sonneneinstrahlung, von entscheidender Bedeutung. (…) Diese Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, der Behandlung von Vitamin-D-Mangel in öffentlichen Gesundheitsstrategien Priorität einzuräumen, und legen nahe, dass auch andere Nährstoffmängel in Gesundheitskrisen Aufmerksamkeit erfordern könnten.»

Die Zerstörung der Welt oder Leben im Ökoparadies? Begleiten Sie den Hamburger Spitzenjournalisten Cording auf seiner Reportagereise. Teil 32.

Die Aussagen deutscher und europäischer Politiker werden immer kriegshetzerischer und sogar über den sogenannten Spannungsfall wird bereits gesprochen. Was heißt das und was würde das für Deutschland und das Leben konkret bedeuten? Und vor allem: wie wird diese Eskalation denn überhaupt gerechtfertigt? Das alles und noch viele andere Themen der Woche aus den Bereichen Geopolitik […]

The Syrian Interior Ministry pledged Friday that it will not allow any individual or group to exploit Syrian territory to undermine Arab relations, after a video circulated showing a man making offensive remarks against Saudi Arabia.

Ministry spokesperson Nour Eddin al-Baba said the clip, shared on some media outlets and social media platforms, is old and dates back more than seven months. He stressed that it reflects only its author and confirmed that legal action will be taken against him.

Al-Baba reaffirmed Syria’s rejection of any insult directed at Saudi Arabia or other brotherly and friendly states, highlighting Damascus’s appreciation for the longstanding ties between Syria and Saudi Arabia. He added that Syria is keen to further strengthen these relations in support of regional stability and joint Arab action.

“Freedom of expression or protest does not mean infringing on others or insulting them,” al-Baba said.

The spokesperson urged media outlets and citizens to be cautious when circulating news or videos, warning against disinformation attempts aimed at harming inter-Arab relations. He reiterated Syria’s commitment to safeguarding its security and stability in a way that contributes to regional security.

On June 30, 2021, during his Direct Line programme, President Vladimir Putin was asked what games he liked to play during his schooldays. “I am tempted to say chess,” he replied, “but, unfortunately, it was not chess.” Four years have gone by until his appearance yesterday at the Valdai Club, when the president was asked...

- Was andere Medien melden

The death toll from Typhoon Bualoi in Vietnam has risen to 51 fatalities and 164 injuries, according to a new update released, Friday, by Vietnamese authorities. The material damage is estimated at $603 million.

A previous report on the typhoon, which was accompanied by widespread flooding and published two days ago, had indicated 19 deaths.

In a statement carried by local media, the Vietnamese Disaster Management Agency explained that the typhoon caused severe damage to roads, schools, and businesses. It also disrupted the power grid, resulting in electricity outages for tens of thousands of households.

MHD Ibrahim

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden […]

<p>The post Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“ first appeared on ANSAGE.</p>

Aus Gründen des Copyright, hier nur ein Link zur Titelseite, Bild Zeitung vom 01.10.2025 – dafür hier das aktuelle Bild der Sonne von der NASA

Sonnen-Alarm
Erde wird jedes Jahr dunkler

… weil die Erde grüner wird, reflektiert sie weniger Sonnen-(ein-) Strahlung, dadurch wird es wärmer und die Arktis schmilzt.

Auf Seite 10 dann: Sie wird dunkler, Jahr für Jahr
Besonders auf der Nordhalbkugel wird uns das Licht ausgeknipst. Grund: weniger Eis, weniger Reflexion

Jll Arlitt Bericht aus Washington …. Die Erde reflektiert heute weniger Sonnenlicht als noch vor zwanzig Jahren. Das fanden Forscher vom NASA Langley Research Center in Hampton / Virginia (USA) heraus.

Frau Jll ist Redakteurin bei Bild, sie beschreibt sich selbst mit:

Seit 2021 schreibe ich für BILD über alles, was das Herz beschäftigt: Liebe, Dating, Beziehung. Was ich dabei gelernt habe? Manchmal führt dich ein gebrochenes Herz genau dahin, wo deine wahre Liebe wartet – in meinem Fall: zwischen Laptop und Rechtschreibprüfung.

Liebe Leser,

heute habe ich mir mal das Qualitätsblatt BILD gekauft, weil mir die o.g. Schlagzeile ins Auge fiel. – Aber ich darf mein Foto davon lieber nicht verwenden, denn inzwischen gibt es Leute die sich mit KI-Bildersuche beschäftigen – und dann horrende Summen fordern.

Eine kurze Recherche brachte folgendes:

Mögliche Quelle für Bild: Studie zeigt: Die Erde reflektiert immer weniger Sonnenlicht

 30. September 2025 herausgegeben von Sadie Harley, rezensiert von Robert Egan

Die Erde wurde von 2001 bis 2024 dunkler, was bedeutet, dass sie weniger Sonnenlicht reflektiert, berichtet ein Forscherteam in der Zeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences

Die Entwicklung sei auf der Nordhalbkugel stärker ausgeprägt als auf der Südhälfte des Planeten, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie.

Ein Team um Norman Loeb vom Langley Research Center der NASA in Hampton im US-Bundesstaat Virginia entdeckte diese bislang unbekannte Ungleichheit zwischen der nördlichen und südlichen Hemisphäre nach der Analyse von Satellitendaten.

… Die Forscher erklärten den beobachteten Trend damit, dass auf der Nordhalbkugel die Feinstaubbelastung aufgrund von Umweltschutzmaßnahmen deutlich zurückgegangen sei, etwa in Europa, den USA und China.

Auf der Südhalbkugel hingegen haben Buschbrände in Australien und der Ausbruch des Vulkans Hunga Tonga im Südpazifik in den Jahren 2021 und 2022 zu einer größeren Menge an Aerosolen geführt.

https://phys.org/news/2025-09-earth-sunlight-reveals.html

 

The Guardian

Experten sagen, die Erde sei 20 Prozent dunkler

Dieser Artikel ist älter als 21 Jahre, David Adam, Do 18 Dez 2003

Menschliche Aktivitäten machen den Planeten dunkler und wärmer, sagen Wissenschaftler. Sie gehen davon aus, dass die Sonneneinstrahlung auf der Erdoberfläche in den letzten Jahren um bis zu 20 Prozent zurückgegangen ist, weil die Luftverschmutzung das Sonnenlicht in den Weltraum zurückwirft und so zur Bildung größerer, langlebigerer Wolken beiträgt.

„In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche abgenommen hat“, sagte Jim Hansen, Klimaforscher am Goddard Institute for Space Science der NASA in New York. … wegen Luftverschmutzung.

….

https://www.theguardian.com/science/2003/dec/18/sciencenews.environment

 

CBC Radio-Canada

Die Erde könnte dunkler werden, was die Rekordhitze von 2023 erklären könnte

Eine geringere Wolkendecke in den nördlichen mittleren Breiten und Tropen könnte zur Rekordwärme im Jahr 2023 beigetragen haben

Nicole Mortillaro · CBC News · Gepostet: 05. Dez. 2024

Eine neue Studie legt nahe, dass es eine mögliche Erklärung für die außergewöhnliche Wärme geben könnte, die der Planet im Jahr 2023 erlebte: eine Verringerung seiner Reflektivität.

Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war . Es lag 1,48 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt von 1850 bis 1900. Die monatlichen Rekorde wurden bereits Mitte des Jahres gebrochen, ohne Anzeichen einer Abschwächung oder eines Fortbestands bis 2024. Und nun sagen Klimaforscher, dass 2024 2023 wahrscheinlich übertreffen wird .

Es wurden einige mögliche Theorien für die abrupte Erwärmung aufgestellt, darunter die Verringerung des Schwefeldioxidausstoßes von Schiffen , die 2020 begann

„Ich finde es ein wenig überraschend, dass wir eine so deutliche Veränderung der Wolkenbedeckung und der Wolkenreflexion feststellen. Ich habe mir die Daten erst kürzlich angesehen und erkannt, wie groß das Signal ist, das wir jetzt sehen, und das ist sicherlich beunruhigend“, sagte Zeke Hausfather, ein Wissenschaftler bei Berkeley Earth , einer gemeinnützigen Klimaanalyse-Organisation, der nicht an der Studie beteiligt war.

Obwohl dies auf neue Schifffahrtsregeln zurückzuführen sein könnte, die den Schadstoff Schwefeldioxid reduzieren, der beim Überqueren der Ozeane Wolken bildet, sagte Jung, dass die Regionen, in denen die niedrige Wolkendecke reduziert wurde – im tropischen Atlantik und in den mittleren Breiten – nicht in stark befahrenen Schifffahrtsrouten lägen.

Laut dem Copernicus Climate Change Service der Europäischen Union war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. CBC News-Klimaexperte Darius Mahdavi erklärt, was das bedeutet und warum wir mit schwerwiegenderen Klimaauswirkungen wie Waldbränden, Dürren und Überschwemmungen rechnen müssen.

https://www.cbc.ca/news/science/earth-warming-albedo-1.7401969

 

The Debrief

Wissenschaftler haben eine düstere Entdeckung über die Ozeane der Erde gemacht – Experten nennen sie einen „echten Grund zur Besorgnis“

Micah Hanks·27. Mai 2025

Wissenschaftler sagen, dass die Ozeane der Erde langsam dunkler werden. Dies geht aus neuen Erkenntnissen hervor, die einen besorgniserregenden Trend offenbaren, der die größten Wassermassen unseres Planeten betrifft.

Den neuen Erkenntnissen zufolge ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast ein Fünftel der globalen Ozeane dunkler geworden. Dieses Phänomen wird durch Veränderungen der optischen Eigenschaften des Meerwassers

Was ist der Grund für die Verdunkelung der Ozeane der Erde?

Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die in den letzten zwei Jahrzehnten beobachteten Veränderungen auf eine Kombination von Faktoren zurückzuführen sind. Nährstoffe, die ins Meer gelangen, sowie organische Stoffe und Sedimente, die über Küstengewässer ins Meer gelangen, sind wahrscheinliche Faktoren, viele davon bedingt durch landwirtschaftliche Abwässer . Auch vermehrte Niederschläge werden als ein Faktor angesehen, der zur Verlagerung dieser Stoffe ins Meer beiträgt.

… „Wir sind auch auf den Ozean und seine photischen Zonen angewiesen [die Zone in den Meeren, wo noch genügend Sonnenlicht hinkommt, um die Photosynthese zu ermöglichen]: für die Luft, die wir atmen, den Fisch, den wir essen, unsere Fähigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen, und für die allgemeine Gesundheit und das Wohlergehen des Planeten“, sagte Davies in einer Erklärung . „Wenn man all das berücksichtigt, geben unsere Ergebnisse echten Anlass zur Sorge.“

Diese Nährstoffe und andere organische Bestandteile stimulieren das Planktonwachstum, was laut Aussage des Teams erheblich zur allgemeinen Verringerung der Lichtdurchdringung in unseren Meeresumwelten beiträgt.
…

https://thedebrief.org/scientists-have-made-a-dark-discovery-about-earths-oceans-experts-call-it-a-genuine-cause-for-concern/

 

Der Beitrag Die neue Klima Sau: Sonnen-Alarm erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Zum Tag der Deutschen Einheit haben sich in Stuttgart Tausende Menschen zu einer Friedensdemonstration versammelt. Unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig. Stehen wir auf für Frieden!“ zogen sie durch die Innenstadt, um ein Zeichen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung zu setzen.

Veranstaltet wurde die Demonstration vom Friedensnetz Baden-Württemberg, unterstützt von einem Bündnis aus rund 300 Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Neben Stuttgart fand zeitgleich eine zentrale Kundgebung in Berlin statt.

Zug durch die Innenstadt

Bereits am Mittag hatten sich die ersten Teilnehmer:innen auf dem Schlossplatz versammelt. Von dort zog der Demonstrationszug zum Charlottenplatz und wieder zurück. Viele waren aus dem gesamten süddeutschen Raum angereist – etwa aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Allgäu.

Bei der anschließenden Abschlusskundgebung sprachen unter anderem die ver.di-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger sowie die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Beide warnten vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.

Das Bündnis kritisierte unter anderem die Diskussion um eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht, die verstärkte Präsenz des Militärs an Schulen und Hochschulen sowie Einsparungen im Sozial- und Umweltbereich zugunsten des Verteidigungsetats.

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Kurdischer Block mit klarer Botschaft

Ein sichtbarer Teil der Demonstration war der kurdische Block, der mit Transparenten, Fahnen und Parolen auch eigene politische Akzente setzte. Auf großen Bannern war unter anderem das Porträt von Abdullah Öcalan, dem in der Türkei inhaftierten kurdischen Repräsentanten, zu sehen – begleitet von der Forderung: „Freiheit für Abdullah Öcalan – Für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage“. 

Weitere Transparente trugen Zitate Öcalans wie „Es gibt keine Gewinner im Krieg – für den Frieden braucht es Dialog.“ Begleitet wurde der Block von Parolen wie „Es lebe Apo“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit). Auch Fahnen der kurdischen Organisationen TJK-E, YPG, YPJ und TEV-DEM waren sichtbar.

Mobilisierung für Köln-Demo im November

An einem Infostand auf dem Schlossplatz informierten Aktivist:innen über die nächste große kurdische Demonstration am 8. November in Köln. Die dort geplante Veranstaltung steht unter dem Motto der „Hoffnung auf Freiheit“ und fordert insbesondere die Aufhebung der Isolation und Freilassung Öcalans. Die verteilten Flyer stießen laut Veranstalter:innen auf großes Interesse.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/appell-in-strassburg-vielfaltige-stimmen-fordern-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-48184 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/fattorini-der-losungsprozess-muss-auf-eine-rechtliche-grundlage-gestellt-werden-48212 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/videobotschaft-von-abdullah-Ocalan-47007

 

In der alevitisch-kurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) hat ein von einem Gericht bestelltes Gutachterteam Untersuchungen zu einem umstrittenen Bergbauprojekt aufgenommen. Anlass ist der geplante Bau eines Bims- und Sandtagebaus, das sich über ein Gebiet von rund 2.200 Hektar in mehreren Dörfern in den Landkreisen Xozat (Hozat) und Pêrtag (Pertek) erstrecken soll.

Laut einem Beschluss des türkischen Gouverneurs vom 28. April ist für das Projekt des Unternehmens „Arven Doğu Yapı“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung (ÇED) erforderlich – eine Entscheidung, die bei der lokalen Bevölkerung auf scharfe Kritik stößt. Mehrere Anwohnende hatten Klage vor dem Verwaltungsgericht Erzincan eingereicht – mit Erfolg: Das Gericht ordnete eine Begutachtung vor Ort an.

Die Fachleute arbeiteten unter dem „wachsamen Auge“ der türkischen Militärpolizei

Protest vor Ort: Mutter Natur ist heilig

Das Expertenteam wurde am Freitag von Vertreter:innen politischer Parteien, Umweltschutzplattformen sowie zahlreichen Bürger:innen begleitet. In den betroffenen Gebieten waren Transparente und Schilder zu sehen – mit Aufschriften wie „Mutter Natur ist heilig“, „Nein zur zerstörerischen Rohstoffförderung“ und „Hände weg von meinem Lebensraum“.

Die Gutachter suchten unter anderem die Sekasur-Ebene auf, wo sich ein symbolischer Gedenkort für elf Mitglieder der Familien Baran und Canan befindet, die während des Dersim-Genozids von 1938 getötet wurden. Die sterblichen Überreste waren im Jahr 2016 identifiziert und dorthin überführt worden.

„Kein Fußbreit den Feinden der Natur“

In diesem Bereich befindet sich auch ein Protest-Camp, das als Mahnwache gegen den geplanten Bims- und Sandtagebau eingerichtet wurde. Die Gutachter führten dort Gespräche mit Anwohner:innen, Umweltaktivist:innen und Rechtsanwält:innen, um Informationen über mögliche ökologische, kulturelle und soziale Folgen der geplanten Bohrungen zu sammeln.

Entscheidung des Gerichts steht noch aus

Die Ergebnisse der Begutachtung sollen nun in das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht einfließen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, blieb zunächst offen. Umweltschützer:innen warnten unterdessen vor den Folgen des Vorhabens für das sensible Ökosystem in Dersim, das als eine der artenreichsten Regionen auf türkischem Staatsgebiet gilt und für viele Menschen auch spirituelle Bedeutung hat.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/dersim-mahnwache-gegen-geplanten-tagebau-in-sekasur-46857 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/dersim-protest-gegen-geplantes-bimsstein-bergwerk-46618 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/widerstand-gegen-geplanten-tagebau-in-dersim-46585

 

Eher Beiläufig in den deutschen GEZ-Doofmedien am Abend:“US-Präsident Donald Trump setzte der im Gazastreifen regierenden Hamas eine Frist für die Zustimmung zu seinem Friedensplan… der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßte diesen und verkündete die Unterstützung der Friedensflotte…“ Fernseher aus, danke… das reicht schon wieder. Richtig hätte es für die zwangszahlenden Zuschauer im vermerkelten, vermurksten Land zur […]

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Wenn die Krankenkasse anruft und nach dem Gesundheitszustand fragt, fühlen sich viele zurecht überrumpelt. Zwischen berechtigtem Informationsinteresse der Kasse und den Rechten der Krankengeld-Beziehenden verläuft eine sehr schmale Linie, die man unbedingt kennen sollte.

Jurist und Sozialrechtsexperte Ronny Hübsch vom Sozialverband VdK erläutert, was am Telefon erlaubt ist, wie man auf Nachfragen reagiert, wann eine schriftliche Mitwirkung erforderlich ist, und welche Folgen Reha-Aufforderungen bis hin zur Erwerbsminderungsrente haben können.

Darf die Krankenkasse anrufen – und muss ich antworten?

Grundsätzlich darf die Krankenkasse Versicherte telefonisch kontaktieren und sich nach dem Befinden erkundigen. Aus dem Anruf erwächst jedoch keine Pflicht, spontan Auskunft zu erteilen.

Am Telefon entstehen schnell Missverständnisse: Aussagen werden verkürzt wiedergegeben, Zwischentöne gehen verloren, und am Ende ist unklar, wie die Auskunft „ankam“ und wie sie gemeint war.

Wer sich unsicher fühlt, sollte das Gespräch höflich beenden und auf den schriftlichen Weg verweisen. Damit behalten Versicherte die Kontrolle über Inhalt und Wortlaut ihrer Angaben und schaffen eine belastbare Dokumentationsgrundlage.

Der sichere Weg: Auskünfte schriftlich erteilen

Kommt die Bitte um Informationen in Textform, ändert sich die Lage. Schriftliche Anfragen der Krankenkasse sollte man beantworten. Hintergrund ist die sozialrechtliche Mitwirkungspflicht, die rechtlich als Obliegenheit ausgestaltet ist.

Sie ist nicht dieselbe wie eine einklagbare Rechtspflicht, kann aber spürbare Konsequenzen haben, wenn man sie schuldhaft verletzt. Verweigern Versicherte die Mitwirkung, drohen Leistungseinschränkungen, etwa eine Sperrzeit beim Krankengeld.

Sinn und Zweck der Mitwirkung ist, den Gesundheitszustand nachvollziehbar darzulegen und zu zeigen, dass man alles Zumutbare unternimmt, um zu genesen und Genesungshindernisse zu vermeiden. Wer schriftlich antwortet, sollte sachlich bleiben, Befunde strukturiert beifügen und Fristen exakt einhalten.

Reha-Aufforderung: Wann die Kasse aktiv werden darf

Dauert eine Erkrankung länger an und spricht der Verlauf dafür, dass die Leistungsfähigkeit dauerhaft gemindert sein könnte, darf die Krankenkasse dazu auffordern, einen Reha- oder Rentenantrag zu stellen. Diese Aufforderung ist mehr als eine Empfehlung.

Sie begründet die Obliegenheit, tatsächlich tätig zu werden. Wer den Antrag grundlos nicht stellt, riskiert eine Sperrzeit beim Krankengeld.

Wichtig ist dabei eine korrekte Rollenverteilung: Ob eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt wird, prüft nicht die Krankenkasse, sondern die Rentenversicherung.

Die Auffassung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes ist bedeutsam, ersetzt aber nicht die formale Entscheidung der Rentenversicherung.

Gründe gegen eine Reha – und die legitime Strategie dahinter

Es kann medizinische Gründe geben, eine Reha abzulehnen, etwa wenn eine Person aktuell nicht rehafähig ist. Ebenso kann es strategische Erwägungen geben: Häufig liegt das Krankengeld über der zu erwartenden Erwerbsminderungsrente.

Manche Versicherte möchten deshalb möglichst lange im Krankengeldbezug bleiben, um Therapiechancen zu nutzen und eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen.

Wer so denkt, darf das offen einordnen – muss aber die formalen Anforderungen der Kasse beachten und die Fristen zur Antragstellung einhalten, um keine Nachteile heraufzubeschwören.

Fristen, Form und Zeitpunkt: So reagieren Sie richtig

Geht eine schriftliche Aufforderung ein, ist meist eine konkrete Frist gesetzt. Diese darf ausgeschöpft werden, sollte aber keinesfalls versäumt werden. Ratsam ist, den Reha-Antrag rechtzeitig kurz vor Fristablauf zu stellen, sofern noch Klärungsbedarf besteht.

So bleibt Zeit, ärztliche Unterlagen zu sammeln, offene Fragen zu beantworten und die eigene Zielrichtung zu prüfen. Gleichzeitig bleibt der Leistungsbezug gesichert, weil die Obliegenheit erfüllt ist.

Wenn die Reha abgelehnt oder bewilligt wird

Lehnt die Rentenversicherung eine Reha ab, besteht ein Widerspruchsrecht, sofern man die Maßnahme für notwendig hält. Wer hingegen mit der Ablehnung einverstanden ist und keine Reha antreten will, muss nicht zwingend gegen die Entscheidung vorgehen.

Wird die Reha bewilligt, folgt ein Bescheid mit Klinikzuweisung und Zeitraum. Die Maßnahme ist dann anzutreten und dauert regelmäßig mehrere Wochen. Während der Reha wird begutachtet, ob eine Leistungsminderung vorliegt und ob sie voraussichtlich vorübergehend oder dauerhaft ist.

Reha-Ergebnis: Von der Feststellung zur EM-Rente – und wer dann zuständig ist

Stellt die Reha eine Erwerbsminderung fest, ist der nächste Schritt formal: Es muss ein Rentenantrag gestellt werden, denn bei dauerhafter Leistungs­minderung wechselt die Zuständigkeit von der Krankenkasse zur Rentenversicherung.

Diese prüft eigenständig, ob die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente vorliegen. Lehnt sie ab, läuft das Krankengeld grundsätzlich weiter.

Ein zentraler Punkt darf nicht übersehen werden: Nach einer Reha-Feststellung kann das Recht, einen Rentenantrag zu stellen, auf die Krankenkasse übergehen. Verweigert die betroffene Person den Antrag, kann die Kasse den Krankengeldbezug beenden, während zugleich keine Rente fließt, weil der formelle Antrag fehlt.

Diese Konstellation ist vermeidbar, wenn man das Verfahren aktiv steuert und Formalien fristgerecht erfüllt.

„In die Rente drängen“? Der Maximalanspruch und seine Grenzen

Krankengeld wird bis zu 78 Wochen gezahlt. Davon werden die ersten sechs Wochen der Entgeltfortzahlung angerechnet, sodass faktisch 72 Wochen Krankengeld aus der Kasse verbleiben.

Dieser Zeitraum ist ein Höchstanspruch, kein Automatismus. Erkennt die Krankenkasse frühzeitig eine gravierende und wohl dauerhafte Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, darf sie bereits vor Erreichen des Maximalzeitraums zur Antragstellung auf Reha oder Rente auffordern.

Das kann dazu führen, dass der tatsächliche Krankengeldbezug deutlich kürzer ausfällt als die abstrakte Höchstdauer.

Lässt sich eine Erwerbsminderungsrente noch abwenden?

Ist die Kette geschlossen – Reha bescheinigt Erwerbsminderung, die Rentenversicherung bestätigt dies nach eigener medizinischer Prüfung –, bestehen in der Regel nur geringe Chancen, die Rente noch abzuwenden.

Abweichende medizinische Einschätzungen müssen dann fundiert belegt und im Rechtsmittelweg verfolgt werden. Realistisch ist in dieser Situation oftmals, die Ansprüche korrekt festzustellen und die Höhe sowie den Beginn der Leistungen zu sichern, statt das Grundsätzliche noch einmal zu drehen.

Eigene Zielsetzung klären: Zurück in den Beruf oder Schutz durch Rente?

Die richtige Strategie hängt vom individuellen Ziel ab. Wer selbst davon ausgeht, dauerhaft erwerbsgemindert zu sein, kann den Rentenantrag frühzeitig stellen und dadurch Planungssicherheit gewinnen.

Wer hingegen die Rückkehr ins Erwerbsleben anstrebt, wird regelmäßig versuchen, den Krankengeldanspruch zu erhalten, Therapieoptionen auszuschöpfen und Reha-Inhalte aktiv zu nutzen, um Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit zu verbessern. Entscheidend ist, diese Linie konsequent zu verfolgen, ohne Fristen zu versäumen oder formale Obliegenheiten zu verletzen.

Kommunikation mit der Krankenkasse: Klar, schriftlich, fristwahrend

Im Umgang mit der Krankenkasse gilt: Telefonate höflich begrenzen, auf Schriftform bestehen, Inhalte sachlich halten und Nachweise strukturiert beilegen. Wer jede wesentliche Mitteilung dokumentiert, behält den Überblick und kann im Konfliktfall nachweisen, seiner Mitwirkung nachgekommen zu sein.

Gleichzeitig empfiehlt es sich, ärztliche Stellungnahmen präzise einzuholen, damit medizinische und sozialrechtliche Beurteilungen deckungsgleich sind.

Fazit: Souverän handeln, Fristen wahren, Ziele klar benennen

Versicherte sollten sich durch Anrufe nicht unter Druck setzen lassen und Auskünfte vorzugsweise schriftlich erteilen. Schriftliche Mitwirkung ist ernst zu nehmen, denn sie schützt den Leistungsanspruch.

Reha- und Rentenverfahren folgen klaren Zuständigkeiten, deren Einhaltung über Krankengeld, Reha-Bewilligung und Rente entscheidet. Wer seine Ziele – Rückkehr in den Beruf oder Absicherung durch Rente – bestimmt, kann seine Schritte entsprechend ausrichten.

Der Beitrag Krankengeld: Richtig reagieren, wenn die Kasse anruft erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.