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“I tell you, freedom and human rights in America are doomed. The U.S. government will lead the American people in  –  and the West in general  –  into an unbearable hell and a choking life.” – Osama bin Laden (October 2001) “GIVE THEM NIGHTMARES.” – President Donald Trump (September 2026) Days before the 25th anniversary […]

Der 26-jährige Sîpan Hiznî ist nach seiner Entführung im Raum Hesekê von einer bewaffneten Gruppe ermordet worden. Die Täter filmten die Tötung des jungen Kurden und verbreiteten die Aufnahmen anschließend in sozialen Netzwerken. Auf den Videos ist zu sehen, wie Hiznî die Kehle durchgeschnitten wird. Weitere Aufnahmen zeigen seinen Leichnam und enthalten Drohungen gegen Kurd:innen. In Verbindung mit der Tat werden Angehörige des arabischen Al-Baggara-Stammes genannt.

Hiznî, dessen vollständiger Name Samî Şêxmûs Hiso angegeben wird, lebte im Stadtteil Muftî von Hesekê. Er gehörte der Hesekê-Brigade an und hatte zuvor in den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) gekämpft. Im Zuge des Integrationsprozesses war seine Einheit als Brigade in die syrische Armee übernommen worden.

Hemo: Mehrere Tatbeteiligte festgenommen

Sîpan Hemo, stellvertretender syrischer Verteidigungsminister für die Ostregion und ehemaliger YPG-Kommandant, verurteilte die Ermordung Hiznîs als „brutales und heimtückisches Verbrechen“ und sprach dessen Familie sein Beileid aus. „Sîpan war Kämpfer der Hesekê-Brigade und hat über Jahre hinweg für die Sicherheit der Region und ihrer Bevölkerung gedient“, erklärte Hemo.

Nach seinen Angaben haben die zuständigen Sicherheitskräfte inzwischen mehrere Tatbeteiligte festgenommen. Die Fahndung werde fortgesetzt, bis sämtliche Verantwortlichen gefasst seien und vor Gericht gestellt würden.  Hemo wandte sich zugleich gegen eine Verschärfung der Spannungen infolge des Mordes. „Ich verurteile jede aufwiegelnde mediale Rhetorik, die zu Gewalt und Töten aufruft“, erklärte er. Die Bevölkerung rief er dazu auf, besonnen zu handeln und sich nicht auf Versuche einzulassen, gesellschaftliche Konflikte zu schüren.

The Kurds are rising up in Qamishli and Hasakah…

Revenge……#Terrorist_Damascus pic.twitter.com/tbhKVQ0UxE

— Judy Berxwedan (@Judy20255) September 10, 2026

Proteste in Hesekê, Qamişlo und Amûdê

Die Ermordung Hiznîs und die Verbreitung der Aufnahmen haben in Rojava Proteste ausgelöst. In Qamişlo gingen zahlreiche Menschen, darunter viele Jugendliche, auf die Straße. Auch Sicherheitskräfte begleiteten die Protestaktion. In Amûdê blockierten Bewohner:innen eine Hauptstraße. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Mord an Hiznî und forderten die Verfolgung der Verantwortlichen. In Hesekê selbst haben sich zahlreiche Menschen vor dem Krankenhaus versammelt, in das der Leichnam des 26-Jährigen gebracht wurde.

Hiznî gehörte zu den ehemaligen QSD-Kämpfer:innen, die im Zuge des Abkommens mit Damaskus  in die syrische Armee integriert wurden. Die bisherigen QSD-Einheiten wurden dabei als Brigaden übernommen, nachdem das Bündnis vor rund zwei Wochen als eigenständige Struktur aufgelöst worden ist. Bereits Mitte August waren bei einem bewaffneten Angriff auf die Brigade von Qamişlo zwei Kämpfer getötet und zwei weitere verletzt worden. 

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52682 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52419 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-fur-kurdischsprachigen-unterricht-weiten-sich-in-rojava-aus-52677

 

Ich war gerade dabei, mit einem Keyboard Musik zu kreieren, als ich es erfuhr. Ein Freund kam nach der Arbeit zu Besuch und teilte uns aufgeregt mit, was geschehen war. So wie ich wissen die meisten Menschen, die damals ein gewisses Alter hatten, was sie wo gerade taten, als sie von den folgenschweren Anschlägen in den USA am 11. September 2001 erfuhren. An dem Tag kamen dadurch laut ofizielllen Angaben etwa 3.000 Menschen ums Leben.

Wir hatten damals in unserer Bauernhaus-WG in der Schweiz keinen Fernseher und ans Internet waren wir noch nicht angeschlossen. Somit dauerte es ein paar Tage, bis mir die ganze Tragweite dieser prägenden Ereignisse bewusst wurde. Erste Fragen kamen schließlich beim Betrachten der Filmaufnahmen auf, doch erst allmählich konnte ich ihnen nachgehen. Im Laufe der Jahre habe ich dann unter anderem etwa ein Dutzend Bücher gelesen, die diese Attentate kritisch beleuchten. Literaturhinweise finden Sie am Ende des Artikels.

Kontrollierte Sprengungen

Man braucht allerdings weder so tief in die Literatur einzutauchen noch Physiker zu sein, um zu erkennen, dass die offizielle Version dieser Ereignisse nicht stimmen kann. Gesunder Menschenverstand reicht vollkommen. Beispielsweise geht allein aus den Videos klar hervor, dass die beiden Türme und das Gebäude 7 (WTC 7) gesprengt wurden.

Letzteres bleibt in den Mainstream-Medien weiterhin größtenteils außen vor. Der Grund dafür ist klar: Das 186 Meter hohe Gebäude mit der Grundfläche von mehr als einem halben Fußballplatz wurde von keinem Flugzeug getroffen. Dennoch ist es wie die Twin Towers fast im freien Fall in sich zusammengestürzt – etwa sieben Stunden nach dem Kollaps des zweiten Turms. Und dieses Wissen könnte bei manchen Menschen eine generelle Skepsis gegenüber der offiziellen Version der Ereignisse an diesem Tag auslösen.

New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas

Den Fokus auf WTC 7 in seiner Kritik an der offiziellen 9/11-Darstellung hat der Schweizer Historiker Daniele Ganser gelegt. Seine Skepsis trug entscheidend dazu bei, dass er seine Lehraufträge an den Universitäten Basel und St. Gallen verlor und im Mainstream seither als «Verschwörungstheoretiker» gilt. Legendär wurde die unsägliche «Arena»-Sendung im Schweizer Zwangsgebühren-Fernsehen SRF im Jahre 2017 zum Thema «Trumps Krieg gegen die Medien», in der aber auch das Thema 9/11 aufkam.

Der Radio- und Fernsehmacher Roger Schawinski warf Ganser darin mehrmals vor, ein Verschwörungstheoretiker zu sein, und der Moderator Jonas Projer drohte dem Historiker unter anderem sogar, die Sendung abzubrechen. Sehr perfide war außerdem, dass der Sender eine E-Mail Gansers einblendete, ohne dessen Einwilligung eingeholt zu haben. Nach der Sendung gingen beim Ombudsmann so viele Beschwerden wie noch nie ein, nämlich fast 500. Dieser urteilte, dass das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt wurde.

Bemerkenswert ist bezüglich WTC 7 auch der inzwischen berüchtigte BBC-Bericht, in der die Sprecherin erklärte, das Gebäude sei eingestürzt, während man im Hintergrund das noch intakte Hochhaus sieht. WTC 7, auch «Salomon Brothers Building» genannt, stürzte etwa 20 Minuten nach dieser «Nachricht» ein.

Mit den technischen Aspekten der Anschläge auf das World Trade Center haben sich insbesondere entsprechende Experten befasst, die sich in der Organisation Architects & Engineers for 9/11 Truth zusammengeschlossen haben. Sie sind klar der Ansicht, dass die drei Gebäude gesprengt wurden.

Sehr intensiv hat sich auch Dr. Judy Wood, eine ehemalige Professorin für Maschinenbau, mit den Einstürzen auseinandergesetzt. Sie vertritt die These, dass die beiden Türme nicht durch Feuer, Schwerkraft oder konventionelle Sprengstoffe, sondern durch gerichtete Energiewaffen zerstört wurden. In ihrem Buch «Where Did the Towers Go?» und dem gleichnamigen Vortrag argumentiert sie, dass die Gebäude einen Prozess durchliefen, den sie als «Verstaubung» bezeichnet.

Dabei habe hochfrequente Energie molekulare Bindungen aufgebrochen und Stahl und Beton in der Luft in feinen Staub verwandelt. Woods führt niedrige seismische Messwerte während des Einsturzes, fehlende Trümmer am Ground Zero, unverbranntes Papier neben verkohlten Fahrzeugen und die Nähe des Hurrikans Erin als Beweise für die Anwendung von Energiewaffen an.

Viele Fragen wirft außerdem die Tatsache auf, dass die beiden Passagierflugzeuge, die im Wesentlichen aus Aluminium bestehen, auf den Filmaufnahmen in die Twin Towers aus Stahl eindringen, als seien diese aus Butter.

New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas

Pioniere der Aufklärung im deutschsprachigen Raum

Für viele Menschen war 9/11 eine Zäsur: Das Ereignis, das sie «aufgeweckt» hat, sie dazu gebracht hat, allmählich auch anderes grundsätzlich in Frage zu stellen. Es war der Startschuss für eine Reise in den «Kaninchenbau». Entscheidend für die Verbreitung alternativer Informationen war natürlich das zu der Zeit aufkommende Internet.

In den Mainstream-Medien wird indes weiterhin unerschütterlich das offizielle Märchen propagiert und jeglicher Zweifel daran als Verschwörungs-Blabla abgetan. Dabei hat sich der Rahmen des Erlaubten sogar verengt. So konnten zum Beispiel der Buch- und Filmautor Gerhard Wisnewski und der Filmemacher Willy Brunner 2003 im WDR ihren Dokumentarfilm «Aktenzeichen 11. 9. ungelöst» ausstrahlen, wenn auch mit Folgen.

Der Film stellt offizielle 9/11-Darstellungen infrage. Die Autoren äußern darin die Ansicht, dass die US-Regierung keine schlüssigen Beweise vorgelegt hat, die Osama bin Laden als Drahtzieher überführen.

Ein zentraler Kritikpunkt sind die gravierenden Unstimmigkeiten am angeblichen Absturzort von Flug 93 in Shanksville sowie am Pentagon. Ersthelfer, Zeugen und Journalisten berichteten, dass erkennbare Flugzeugwrackteile oder sichtbare Trümmer großer Passagiermaschinen weitgehend fehlten. Stattdessen sahen sie primär Einschlagslöcher im Boden beziehungsweise am Gebäude. Die behördliche Behauptung, die Maschinen seien beim Aufprall nahezu vollständig pulverisiert worden, stößt auf Skepsis. Verdächtig wirkt außerdem, dass das FBI Videoaufnahmen rund um das Pentagon unter Verschluss hielt.

Im Film wird unter anderem auch die offizielle Identifizierung der angeblichen 19 Flugzeugentführer hinterfragt. Zum einen fehlten nämlich ihre Namen auf den offiziellen Passagierlisten, zum anderen gab es Berichte, wonach einzelne der Beschuldigten nach den Anschlägen noch lebten. Zudem bezweifeln Kritiker und Piloten im Film, dass die als unerfahren geltenden Flugschüler in der Lage waren, derart komplexe, präzise Flugmanöver durchzuführen.

Abschließend beleuchtet die Dokumentation die politischen Motive und Konsequenzen der Anschläge. Als historischer Vergleich dient das «Operation Northwoods»-Dokument von 1962. Dieses belegt, dass höchste US-Militärkreise und die CIA bereits damals Terroranschläge unter falscher Flagge zur Rechtfertigung von Kriegen erwogen hatten, in dem Fall gegen Kuba.

Die Filmemacher weisen darauf hin, dass im Nachgang von 9/11 Gesetzgebungen wie der Patriot Act in den USA zu einer massiven Einschränkung der Bürgerrechte führten, dass die Rüstungsausgaben gesteigert wurden und es zu einer Neuausrichtung der US-Geopolitik unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit gekommen ist – einer «neuen Weltordnung». Es war denn auch der Beginn des «Kriegs gegen den Terror», der unter anderem die Angriffe auf Afghanistan und den Irak mit sich brachte.

Der Film bedeutete jedenfalls das Ende der Zusammenarbeit von Wisnewski und Brunner mit dem WDR. Nachdem der Spiegel den Autoren vorgeworfen hatte, eine Aussage des Interviewpartners Ernie Stull sinnentstellend zusammengeschnitten zu haben, kündigte der Sender die Kooperation.

Nach der Dokumentation veröffentlichte Wisnewski im Jahr 2003 auch das Buch «Operation 9/11». Bereits ein Jahr zuvor brachte Mathias Bröckers sein Buch «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.» heraus.

LIHOP oder MIHOP?

Grundsätzlich lassen sich die alternativen Hypothesen über die Geschehnisse in zwei Gruppen aufteilen: «Let It Happen On Purpose» (LIHOP) und «Made It Happen On Purpose» (MIHOP). Gemeint ist damit bei ersterem, dass Regierungskreise von den Plänen für die Anschläge wussten, doch diese haben geschehen lassen. MIHOP bedeutet hingegen, dass sie aktiv daran beteiligt waren.

Klar ist indes: Wenn die Gebäude gesprengt wurden, muss es sich mit ziemlicher Sicherheit um MIHOP gehandelt haben. Denn kontrollierte Sprengungen vorzubereiten, wäre nur Insidern möglich gewesen.

New York City, 2004; Foto: Sophia-Maria Antonulas

Prominente «Verschwörungstheoretiker»

Insbesondere in den USA gibt es regelmäßig prominente Stimmen, die das offizielle 9/11-Narrativ in Frage stellen oder Untersuchungen fordern. So konstatierte Jill Stein, mehrmalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, am 11. September 2024:

«Wir brauchen Transparenz in Sachen 9/11.»

Letztes Jahr dann stellte der ehemalige US-Kongressabgeordnete und langjährige Kritiker der offiziellen Darstellung zu 9/11, Curt Weldon, gegenüber dem US-Starmoderator Tucker Carlson fest:

«Selbst Trump sagte [am 11. September 2001 in einem Telefoninterview], es wurde kontrolliert gesprengt.»

Weldon fordert eine neue 9/11-Untersuchung und hat sich zu diesem Zweck mit Architects & Engineers for 9/11 Truth zusammengeschlossen. Ihm zufolge diente die ursprüngliche 9/11-Kommission der Vertuschung (wir berichteten). Er glaubt, dass die USA Kenntnis über Osama bin Ladens Aufenthaltsort im pakistanischen Baluchistan hatten, als sie in Afghanistan einmarschierten. Sie hätten bin Laden sogar dabei geholfen, sich in dieser Region zu verstecken.

Schon 2017 stellte derweil Paul Craig Roberts, von 1981 bis 1982 Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium der Regierung Reagan und ehemaliger Mitherausgeber des Wall Street Journal, in einem Interview mit dem Transition News-Autor Torsten Engelbrecht für Rubikon klar:

«Kein Mensch mit Hirn glaubt der offiziellen Darstellung zu 9/11.»

Und 2023 sagte Graeme MacQueen, ehemaliger Direktor des Centre for Peace Studies an der McMaster University im kanadischen Ontario, in der Dokumentation «Peace, War and 9/11» (wir berichteten):

«Nur eines mag an der offiziellen Version zu 9/11 stimmen: Dass 3.000 Menschen starben – alles andere ist falsch.»

Schließlich hat sich auch Tucker Carlson selbst intensiv mit dem verhängnisvollen Tag befasst und sogar eine fünfteilige Dokumentation dazu mit dem Titel «The 9/11 Files» veröffentlicht. Im Trailer heißt es unmissverständlich:

«Die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September ist eine glatte Lüge. Der Bericht zum 11. September ist ein Witz. Die 9/11-Kommission ist eine Vertuschungsaktion.»

Eine skeptische Stimme aus Hollywood kommt zum Beispiel vom US-Schauspieler Charlie Sheen. 2006 und 2009 forderte er in öffentlichen Appellen an Präsident Barack Obama eine neue Untersuchung. Er bezweifelte die physikalische Erklärung für den Einsturz der Twin Towers und die offizielle Darstellung der Ereignisse am Pentagon.

Auffällige «Wetten» vor den Anschlägen

Offenbar gab es Leute, die über die Anschläge im Voraus Bescheid wussten und dieses Wissen nutzten, um den großen Reibach zu machen. Wie auch Engelbrecht feststellte, hatten Händler in Chicago in den Wochen vor dem 11. September 2001 ungewöhnliche Aktivitäten im Optionshandel auf Aktien von Fluggesellschaften wie UAL Corp., dem Mutterkonzern von United Airlines, und AMR Corp., dem Mutterkonzern von American Airlines beobachtet. Zudem ist von starkem Interesse an Short-Positionen bei Aktien des Rückversicherers Munich Re in Frankfurt die Rede, was auf Wetten auf fallende Kurse hindeutet.

Selbst der Infosperber verwies in diesem Zusammenhang auf eine wissenschaftliche Studie mit dem Titel «Detecting abnormal trading activities in option markets». Autoren sind der Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich, der Assistenzprofessor Loriano Mancini vom «Swiss Finance Institute» der ETH Lausanne und Remo Crameri, UBS-Analyst. Sie sind den Auffälligkeiten mit Put-Options nachgegangen und haben rund 9,6 Millionen von 1996 bis 2009 gehandelte Optionen analysiert. Aufgefallen ist ihnen die explosionsartige Zunahme von Verkaufsoptionen unmittelbar vor dem 11. September 2001. Infosperber stellte fest:

«Das Ausüben der Put-Optionen wenige Tage oder Wochen nach 9/11 brachte den vermuteten Insidern Gewinne von insgesamt rund 30 Millionen Dollar. ‹Die statistische Studie deckt eindeutig äußerst dubiose Geschäfte auf, die möglicherweise von Insidern getätigt wurden›, erklärt Chesney. Für einen endgültigen Beweis müssten die Behörden von der Börse die Namen der Optionen-Käufer verlangen und deren Netzwerke offenlegen. Es lägen mehr als genügend Verdachtsmomente vor, um eine neue unabhängige Untersuchung über allfällige kriminelle Machenschaften zu rechtfertigen.»

Wo sind die 2,3 Billionen Dollar des Pentagons geblieben?

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, die ich vor drei Jahren in einem Newsletter gestellt hatte: Wo sind die 2,3 Billionen Dollar des Pentagons geblieben, die der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 10. September 2001 als vermisst erklärt hatte? Zufälligerweise wurde das Problem einen Tag später gelöst: Die Rechnungsprüfungsämter, die diese Unstimmigkeiten untersuchten, befanden sich in dem Teil des Pentagons, der am folgenden Morgen angegriffen wurde. Dabei kamen zahlreiche Mitarbeiter ums Leben, und viele Unterlagen wurden zerstört.

Die Untersuchung wurde nicht wieder aufgenommen. 2018 verabschiedete dann das US-Gremium für Rechnungslegungsstandards (FASAB) das Statement 56. Dies ermöglicht es Regierungsbehörden, öffentliche Finanzberichte anzupassen, um die Offenlegung geheimer Aktivitäten zu verhindern.

Kein Licht ins Dunkle

Abschließend stellt sich ein Vierteljahrhundert nach den einschneidenden Ereignissen des 11. Septembers 2001 die Frage, ob diese jemals gründlich aufgeklärt werden. Ich bezweifle das, zumindest was die nahe Zukunft betrifft. Die Geschichte scheint «settled» zu sein, um einen Ausdruck des Klimapapstes Al Gore zu verwenden, den er bezüglich der Klimawissenschaft geäußert hat. Das Weltbild vieler Menschen würde in den Augen des Establishments zu sehr erschüttert werden, sollte offenbart werden, dass Regierungs- und Geheimdienstkreise hinter den Anschlägen stecken.

Der andere 11. September

So prägend die Anschläge in den USA auch waren, darf ein anderer wichtiger 11. September nicht in Vergessenheit geraten. Heute jährt sich nämlich auch der von den USA orchestrierte und finanzierte Putsch in Chile im Jahre 1973, bei dem der chilenische Präsident Salvador Allende ermordet wurde.

Was folgte, war die brutale Diktatur von Augusto Pinochet. Wie Herrmann Ploppa in einem ausführlichen Beitrag über den Putsch feststellte, wurden gemäß Amnesty International bis zu 30.000 Menschen in Chile von den Faschisten des Generals ermordet – im Namen des sogenannten «Neoliberalismus».

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Literaturhinweise:

• Andreas von Bülow: «Die CIA und der 11. September», 2011
• Mathias Bröckers: «Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.», 2002
• Gerhad Wisnewski: «Operation 9/11», 2003
• Webster Griffin Tarpley: «9/11 Synthetic Terror: Made in USA», 2005
• Thierry Meyssan: «9/11 The Big Lie», 2002
• Ian Henshall: «9.11: The New Evidence: Fully Updated and Revised», 2021
• David Ray Griffin: «The New Pearl Harbor: Disturbing Questions About the Bush Administration and 9-11», 2004
• David Ray Griffin: «The 9/11 Commission Report: Omissions and Distortions», 2004
• David Ray Griffin: «9/11 Ten Years Later», 2011
• Nafeez Mosaddeq Ahmed: «The War on Freedom: How and Why America was Attacked, September 11, 2001», 2002

Gestern berichteten wir über den Beginn einer viertägigen Untersuchung der kanadischen Regierung zu Schäden der COVID-Injektionen. Dabei werden neben Experten rund 50 Kanadier angehört, die durch die Spritzen gegen «COVID-19» geschädigt wurden. Am ersten Tag äußerte sich auch der Physiker Dr. Denis Rancourt vor den Abgeordneten. Er hat sich in den letzten Jahren intensiv mit der Übersterblichkeit befasst.

Wie The Defender berichtet, stellte Rancourt fest, dass offizielle Mortalitätsstatistiken aus Kanada und den USA «schreiende Sicherheitssignale» nach der Einführung der COVID-«Impfstoffe» zeigen – darunter Anstiege der Todesfälle bei Säuglingen und Kindern sowie eine Zunahme von sogenannten Turbo-Krebserkrankungen. Er berief sich auf offizielle Daten.

In seiner Aussage vor der sogenannten Allison Inquiry argumentierte Rancourt zudem, dass Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, die Isolierung älterer Menschen, Betriebsschließungen und der Rückzug staatlicher Unterstützungsprogramme die Übersterblichkeit während der «Pandemie» ebenfalls angetrieben und breiteren gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben.

4.000 zusätzliche Säuglingstodesfälle allein in den USA

Die Säuglingssterblichkeit war in den USA vor der Pandemie rückläufig gewesen. Dieser Trend kehrte sich laut Rancourts Daten während der Corona-Zeit um – allerdings erst im Jahr 2022, neun Monate, nachdem die COVID-Spritzen für Schwangere empfohlen wurden. Rancourt zufolge führte das zu etwa 4.000 zusätzlichen Säuglingstodesfällen in den USA im Zeitraum von 2022 bis 2024.

Ein ähnliches Bild präsentierte er für Kanada, wenngleich die absoluten Zahlen aufgrund der kleineren Bevölkerung deutlich niedriger lagen. Er schätzte, dass es in dieser Zeit in Kanada zu 200 zusätzlichen Säuglingstodesfällen und 10 zusätzlichen schwangerschaftsbedingten Todesfällen kam.

Über 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Ein- bis Vierjährigen in den USA

Rancourt identifizierte zwischen 2021 und 2024 mehr als 2.000 zusätzliche Todesfälle bei Kindern im Alter von einem bis vier Jahren in den USA. Einen ersten Anstieg im Jahr 2021 führte er teilweise auf den abrupten Rückzug bundesstaatlicher Finanzhilfen in einigen US-Bundesstaaten zurück.

Der größte Anstieg fiel laut Rancourt jedoch mit der Zulassung von COVID-Injektionen für Kleinkinder im Juni 2022 zusammen. Die Übersterblichkeit erreichte demnach genau mit dem Beginn der Impfkampagne ihren Höhepunkt.

Die kanadischen Sterblichkeitsdaten zeigten ein ähnliches altersspezifisches Muster. Rancourt präsentierte Sterblichkeitstrends für kanadische Kinder in den Altersgruppen 1–4, 5–9 und 10–14 Jahre. Dabei zeigte sich, dass jede Gruppe in dem Jahr einen ausgeprägten Anstieg erlebte, in dem COVID-19-Impfstoffe für die jeweilige Altersgruppe verfügbar wurden.

Die Ausschläge bei der Übersterblichkeit seien «sehr plötzlich» aufgetreten, betonte er. Die Anstiege seien in den ersten zwei Jahren der Pandemie nicht zu beobachten gewesen. Rancourt erklärte:

«Sobald man diese Altersgruppen geimpft hat – und nicht davor, nicht als COVID da war, nicht in den ersten zwei Jahren der Pandemie –, sondern als man anfing, sie zu impfen: Das ist die Signatur, die man in den [Mortalitäts-]Daten sieht. Es ist absolut umwerfend.»

Der Forscher schätzte die Zahl der zusätzlichen Todesfälle bei kanadischen Kindern im Alter von 1 bis 14 Jahren auf 410.

«Turbo-Krebs» und zusätzliche Krebstodesfälle

Laut Rancourt sind rasch fortschreitende Krebserkrankungen, auch als «Turbo-Krebs» bezeichnet, kein neues Phänomen. Die wissenschaftliche Literatur zu «hyperprogressiver Erkrankung» (Hyperprogressive Disease, HPD) berichte seit 2015 – dem Jahr, in dem neue Immuntherapien verfügbar wurden – über solche Krebserkrankungen bei einigen Patienten.

Daten zur Übersterblichkeit zeigten nun jedoch Signale für einen ungewöhnlich aggressiven Anstieg der Krebssterblichkeit nach den Impfkampagnen, so Rancourt. Er identifizierte im Untersuchungszeitraum mehr als 4.000 zusätzliche Krebstodesfälle unter US-Amerikanern im Alter von 5 bis 44 Jahren. Geschätzte 960 davon entfielen auf junge Menschen im Alter von 5 bis 24 Jahren. Er hob einen steilen Anstieg der Todesfälle durch Krebs der Röhrenknochen und Gliedmaßen hervor. Rancourt bezeichnete diesen Anstieg als «definitiv ein Sicherheitssignal».

Zudem schätzte er, dass bei 240 zusätzlichen Todesfällen unter Amerikanern im Alter von 25 bis 44 Jahren multiple Primärtumoren vorlagen – also voneinander unabhängige Primärtumoren in verschiedenen Organen und nicht ein einzelner Krebs, der in andere Körperregionen metastasiert war.

Ungefähr 1.500 zusätzliche Todesfälle aufgrund dieser Krebserkrankungen traten demnach bei Personen ab 75 Jahren auf. Rancourt ergänzte, dass seine Forschungsgruppe ähnliche Signale in Kanada beobachtet habe, die Forscher diese Daten jedoch derzeit noch analysieren.

Auch Corona-Maßnahmen mit der Übersterblichkeit verknüpft

Die zweite Hälfte von Rancourts Präsentation konzentrierte sich auf ein Argument, das seine Forschungsgruppe über mehrere Jahre der Übersterblichkeitsanalyse aufgebaut hat: dass selbst die Corona-Maßnahmen der Regierungen eine Übersterblichkeit verursacht haben. Sein Forschungsteam ermittelte, dass die Übersterblichkeit stark mit dem BIP pro Kopf korrelierte. «Je mehr Wohlstand in der Provinz generiert wird, desto mehr zusätzliche Todesfälle gibt es», sagte er. Rancourt vermutet, dass der Schock der Wirtschaftsschließungen in Provinzen mit dynamischer Wirtschaft verheerende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und ihre Familien hatte.

Rancourt stellte auch fest, dass Zunahmen der Maßnahmen zum Schutz älterer Menschen wie Isolierung und Lockdowns mit großen Sterblichkeitsspitzen korrespondierten. Auf diese Spitzen seien dann Perioden ungewöhnlich niedriger Sterblichkeit gefolgt. Er erläuterte:

«Das liegt daran, dass in dieser ersten Spitze so viele Menschen gestorben sind, dass in den darauffolgenden Wochen weniger Menschen dieses Alters versterben konnten. Das nennt man den Dry-Tinder-Effekt [Trockenes-Holz-Effekt].»

Dieses Muster belegt laut Rancourt, dass Maßnahmen, die eigentlich dem Schutz älterer Kanadier dienen sollten, stattdessen zu deren Tod beitrugen. Auf die Frage im Anschluss an seinen Vortrag, ob das bedeute, dass ältere Menschen nicht hätten isoliert und eingesperrt werden dürfen, antwortete Rancourt: «Absolut.» Soziale Isolation und schwerer Stress könnten gravierende physiologische Auswirkungen haben, insbesondere bei geschwächten Bevölkerungsgruppen. Er stellte klar:

«Hätte man nicht versucht, die Älteren zu retten, indem man sie isoliert und einsperrt», wäre die Sterblichkeitsbilanz anders ausgefallen. Man muss wissen: Isolation tötet. Das ist unzweideutig.»

Kürzung finanzieller Hilfen korrelierte ebenfalls mit Todesfällen

Gemäß Rancourt korrelierte auch der Wegfall der Finanzhilfen aus der Corona-Zeit mit einer erhöhten Sterblichkeit in Kanada und den USA. Während die anfängliche groß angelegte Hilfe die Armut in den Jahren 2020–2021 vorübergehend verringerte, hätten die darauf folgenden Kürzungen der Unterstützung zu höheren Sterberaten geführt. Seiner Ansicht nach war dieses Ergebnis schlimmer, als wenn die Unterstützung nie geleistet worden wäre.

Keine Belege für eine virale Pandemie

Rancourt erklärte, dass die Untersuchungen seines Teams zur allgemeinen Sterblichkeit in Nordamerika und Europa nicht das Muster gezeigt hätten, das zu erwarten gewesen wäre, wenn ein sich ausbreitendes Atemwegsvirus die Hauptursache der Übersterblichkeit gewesen wäre. Er erklärte

«Was wir herausgefunden haben, ist, dass es keine virale Ausbreitung gab, die den Tod verursachte.»

Der Forscher beschrieb die Verteilung der Sterblichkeit als «geostatisch» und nicht als «geotemporal» – was bedeutet, dass die Sterblichkeit an einem geografischen Ort Spitzenwerte erreichte, ohne auf benachbarte Regionen überzugreifen. Als Beispiel führte er die dramatischen Unterschiede zwischen der Region um Mailand in Norditalien an, die früh massive Sterblichkeitsspitzen erlebte, und Rom, wo es zu keinem vergleichbaren Ereignis kam.

Beide Städte wiesen laut Rancourt eine ähnliche Demografie und ähnliche Expositionsbedingungen auf – etwa durch internationale Flughäfen und andere Verkehrsnetze –, jedoch völlig unterschiedliche Verläufe. Wenn eine virale Erkrankung vorgelegen hätte, hätte man eine ähnliche Ausbreitung und ähnliche Sterblichkeitsraten sehen müssen.

«Angriffe» trieben die Übersterblichkeit an, «nicht ein Virus»

Rancourt schloss seinen Vortrag vor den Mitgliedern der Untersuchungskommission mit der Schlussfolgerung, dass staatliche Maßnahmen und toxische Impfstoffe für die exzessiven Todesfälle in der COVID-Periode verantwortlich seien. Er sagte:

«Die Geschichte wird festhalten, dass die COVID-Zeit in Wirklichkeit ein massiver, unnötiger und vielschichtiger Angriff auf die Menschen war, der Angst ausnutzte und Schaden, Verletzungen sowie den Tod verursachte – insbesondere bei den Schwächsten. Alle Regierungen unter US-Hegemonie und Medieneinfluss haben kooperiert oder nachgeahmt. Kanada war keine Ausnahme.

Die Impfstoffe sind toxisch und haben vor den Augen robuster nationaler Statistiken viele Todesfälle und Verletzungen verursacht.»

Rancourt hob die Injektionen als den verheerendsten Faktor hervor. Im Gegensatz zu anderen Pandemie-Maßnahmen habe sie darin bestanden, eine große Anzahl gesunder wie auch gefährdeter Menschen – darunter ältere Menschen, Schwangere und Kinder – direkt mit einem pharmazeutischen Produkt zu behandeln.

Er räumte ein, dass Daten zur Übersterblichkeit für sich genommen nicht zweifelsfrei beweisen können, was einzelne Todesfälle verursacht hat. Er argumentierte jedoch, dass Unsicherheit über die Kausalität kein Grund sein dürfe, ungewöhnliche Signale auf Bevölkerungsebene zu ignorieren.

«Die Wissenschaft kann Kausalität niemals beweisen», so Rancourt. Aber institutionelle Vereinnahmung könne «schreiende Sicherheitssignale und persönliches Leid jederzeit herunterspielen und für ungültig erklären».

Laut Rancourt hätten die von ihm präsentierten Muster unverzüglich Untersuchungen und Änderungen in der Regierungspolitik auslösen müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Die McCullough-Stiftung hat einen neuen Fallbericht veröffentlicht, der einen der bislang auffälligsten Befunde in der Debatte um durch COVID-19-«Impfstoffe» ausgelöste «Turbo-Krebserkrankungen» präsentiert: Plasmid-DNA, die für das Spike-Protein des «Impfstoffs» kodiert, wurde direkt aus einem äußerst seltenen, hyperaggressiven Herztumor isoliert.

Die Arbeit der McCullough-Stiftung trägt den Titel «Tödliches kardiales Intimalsarkom bei einem 35-jährigen Mann nach einer COVID-19-mRNA-Impfung: Im Tumorgewebe wurden Plasmid-DNA-Fragmente nachgewiesen, die für das S-Protein kodieren.» Die Arbeit wurde noch nicht begutachtet.

Wie Focal Points berichtet, handelte es sich bei dem Patienten um einen 35-jährigen Mann ohne persönliche oder familiäre Krebsvorgeschichte und ohne bekannte erbliche Krebsveranlagung. Er erhielt den «Impfstoff» BNT162b2 von Pfizer-BioNTech am 10. April und am 4. Mai 2021. Nur 170 Tage nach der ersten Dosis entdeckten Ärzte einen großen Tumor, der den linken Vorhof seines Herzens ausfüllte, sowie mehrere Hirnmetastasen.

Drei Tage später entfernten Chirurgen eine 9 × 7 × 5,3 cm große Geschwulst aus seinem Herzen. Die pathologische Untersuchung bestätigte ein hochgradiges kardiales Intima-Sarkom, eine außergewöhnlich seltene und aggressive Krebsart. Molekularbiologische Tests ergaben, dass bestimmte Abschnitte der DNA – MDM2 und KDR – ungewöhnlich stark vervielfältigt waren, während bei einem Ganzkörper-PET/CT kein weiterer Primärtumor im Körper gefunden wurde.

Der Krebs schritt mit außergewöhnlicher Geschwindigkeit voran. Trotz Operation am offenen Herzen, Chemotherapie, Bestrahlung, Gamma-Knife-Behandlung und vier Hirnoperationen traten immer wieder neue Metastasen auf. Schließlich erlitt der Mann eine Blutung in einem Hirnstammtumor und verstarb 675 Tage nach der Diagnose.

Besonders bedeutsam an diesem Fall ist laut der McCullough-Stiftung, dass die Wachstumsgeschwindigkeit tatsächlich gemessen werden konnte. Eine Hirnmetastase wuchs innerhalb von nur 94 Tagen von etwa 4 Millimetern auf 35 Millimeter an. Dies entspricht einer Verdopplungszeit des Tumorvolumens von rund 10 Tagen.

Dann folgte die bemerkenswerteste Entdeckung. Archiviertes Gewebe des ursprünglichen Herztumors wurde auf Impfstoffbestandteile untersucht. Mittels PCR wurden drei künstlich angepasste Abschnitte des «Impfstoff»-Spike-Gens nachgewiesen sowie der Baustein für die Plasmid-Vermehrung. Ein SV40-DNA-Verstärker wurde hingegen nicht festgestellt.

Einfach ausgedrückt: Im bösartigen Herzgewebe selbst wurden vom «Impfstoff» stammende Plasmid-DNA-Fragmente gefunden.

Eine separate Analyse ergab weder intaktes Spike-Protein noch SARS-CoV-2-Nukleokapsid-Protein im archivierten Gewebe, womit eine Infektion ausgeschlossen werden konnte. Ein plausibler Beschleunigungsfaktor für die Bösartigkeit der Krebserkrankung ist der McCullough-Stiftung zufolge die Persistenz synthetischer, vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor, die sich auf die DNA-Reparatur, die genomische Stabilität oder die Proliferation von Tumorzellen auswirkte.

Dieser Fall stelle eine extrem seltene Krebserkrankung bei einem jungen Mann ohne bekannte konventionelle Krebsprädisposition dar – mit einem massiven, bereits metastasierten Tumor innerhalb von 170 Tagen, einem direkt gemessenen explosiven Wachstum und dem Nachweis von vom «Impfstoff» stammender Plasmid-DNA im Tumor selbst. Focal Points schreibt:

«Diese Befunde fügen sich nahtlos in das Modell ein, das wir kürzlich in unserer Arbeit mit dem Titel ‹Potenzielle Onkogenität synthetischer mRNA-Impfstoffe: Konvergierende mechanistische, klinische und bevölkerungsbezogene Belege für ein Modell gleichzeitiger Treffer (Concurrent-Hit-Modell) bei beschleunigter Malignität› vorgestellt haben.»

In dieser Arbeit identifizierte die McCullough-Stiftung 35 mögliche onkogene Mechanismen im Zusammenhang mit der Plattform aus nukleosidmodifizierter mRNA und Lipid-Nanopartikeln, die in vier Hauptpfaden zusammenlaufen: Aktivierung von Proto-Onkogenen, erhöhter Mutationsdruck, Störung zellulärer Proteinnetzwerke und Beschleunigung von Krebsstammzell-Klonen. Das Modell sagt insbesondere voraus, dass das gleichzeitige Auftreten mehrerer dieser «Treffer» einen Krebsprozess, der sich normalerweise über Jahre hinzieht, in einen wesentlich kürzeren Zeitraum komprimieren kann – insbesondere bei Menschen, die bereits eine ruhende oder mikroskopische Erkrankung in sich tragen.

Klar ausgedrückt sagt das Modell genau jenes Muster voraus, das in dem neuen Fallbericht beobachtet wurde: «Ein verborgener Krebsklon, der klinisch möglicherweise unbemerkt geblieben wäre, kann durch das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer tumorfördernder Faktoren zu raschem Wachstum, Immunflucht und Metastasierung angeregt werden.»

Dieser Fall eines Herzsarkoms liefert laut der McCullough-Stiftung wichtige Belege aus der Praxis, die mit diesem Modell übereinstimmen. Der Tumor des Patienten erreichte innerhalb weniger Monate eine enorme Größe und metastasierte; die gemessene Wachstumsdynamik deutet auf eine extreme Beschleunigung hin, und es wurde vom Impfstoff stammende Plasmid-DNA direkt im erkrankten Gewebe nachgewiesen. Focal Points resümiert:

«Jahrelang wurde der Begriff ‹Turbo-Krebs› als ‹Mythos› abgetan. Dieser Bericht – zusammen mit einer Fülle bestätigender Beweise – widerlegt diese falsche Behauptung endgültig. Die mRNA-Technologie ist NICHT SICHER FÜR DIE ANWENDUNG AM MENSCHEN und sollte umgehend vom Weltmarkt genommen werden.

Mehrere Schweizer Banken und Finanzunternehmen beginnen mit der Testphase für einen digitalen Schweizer Franken-Stablecoin. Wie finanzen.ch berichtet, beteiligen sich nun auch die Börsenbetreiberin SIX und die Bezahl-App Twint an dem Projekt. Die beteiligten Banken hätten mitgeteilt, dass damit neun Unternehmen den sogenannten Franken-Stablecoin CHFD in einer geschützten digitalen Umgebung testen.

Neben UBS, Postfinance, Sygnum, Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und BCV sei auch die Swiss Stablecoin AG dabei. Ziel der Testphase sei es, die praktischen Anwendungsmöglichkeiten eines solchen digitalen Zahlungsmittels zu ermitteln.

Wie finanzen.ch erklärt, ist der CHFD seit Ende Juni technisch in Betrieb. Er sei fest an den Franken gekoppelt und solle deshalb möglichst stabil bleiben. So entspreche ein digitaler CHFD einem Franken. Übertragen würde die Währung über eine Blockchain, wie sie zum Beispiel auch für Bitcoins zur Anwendung kommt.

Laut dem Portal sollen zum Beispiel automatische Zahlungen zwischen Finanzinstituten und die Abwicklung digitaler Vermögenswerte getestet werden. Untersucht werden soll zudem, ob der Betrug auf Online-Marktplätzen durch programmierbare Zahlungen erschwert oder ein fairerer Verkauf von Veranstaltungstickets ermöglicht wird. Ein weiteres Einsatzgebiet sind Auszahlungen durch Behörden.

Gemäß finanzen.ch ist noch offen, ob der Franken-Stablecoin nach der Testphase, die bis Ende 2026 dauern soll, tatsächlich auf den Markt kommt. Zunächst gehe es für die Beteiligten darum, technische, betriebliche und regulatorische Fragen zu klären.

Jahrzehntelang hatte die Schweiz vier Großbanken, eine Reihe von kleineren und mittleren Banken und die überwiegend staatlichen Kantonalbanken. Die vier, das waren der Bankverein aus Basel, die Bankgesellschaft und die Credit Suisse aus Zürich und die Volksbank aus Bern. Dann fusionierten Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS, was ich damals für eine ganz schlechte Idee hielt. Ich leitete damals für den Bankverein in Basel ein kleines Team und machte aus meinem Herzen keine Mördergrube. Einmal, beim Mittagessen in der Direktionskantine, diskutierten wir das Fusionsprojekt.

«Ich möchte den Tag nicht erleben, an dem dieser Koloss bankrottgeht. Diese fusionierte Bank ist derart groß, dass sie die ganze Schweiz finanziell in den Abgrund reißen kann.»

«Du hast keine Ahnung: Diese riesige Superbank kann nicht pleite gehen, unmöglich», widersprach ein Kollege.

«Die Zeit wird zeigen, wer keine Ahnung hat», entgegnete ich. «In einer Marktwirtschaft kann alles pleite gehen, außer der Nationalbank, die das Geld selber druckt!»

Rund zehn Jahre später hatte ich gerade eine neue Stelle bei einem Übersetzungsdienstleister angetreten, der für die UBS arbeitete, als die UBS pleite war und vom Staat gerettet werden musste. Diese bewerkstelligte das derart geschickt, dass die Steuerzahler nicht nur kein Geld verloren, sondern sogar noch verdienten. Unter den Regeln der Euro-Zone wäre dieser Meccano nicht möglich gewesen. Schon nur deshalb hat es sich als goldrichtig erwiesen, dass die Schweiz der Währungsunion ferngeblieben ist.

Es erstaunt mich deshalb sehr, dass die Frage der Eigenkapitalausstattung dieser Bank immer wieder diskutiert wird. Eigenkapital ist der Stoßdämpfer einer Bank. Banken müssen Risiken eingehen und das Eigenkapital ist dazu da, diese abzufedern. Konkret diskutiert wird die Frage, weil vor wenigen Jahren auch die Credit Suisse praktisch konkurs war. Die Schweizer Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP/St. Gallen), diente die Pleitebank der UBS an, die damit noch größer wurde. Die Financial Times sprach damals von einem «shotgun wedding».

Die Zahlen der wiederum fusionierten Bank sehen beeindruckend aus. 1.700 Milliarden Franken Bilanzsumme stehen bei der UBS im Raum. Der Bundesrat, angeführt von Keller-Sutter, will davon einen vergleichsweise bescheidenen zusätzlichen Kapitalpuffer von rund 20 Milliarden sehen. 20 Milliarden sind viel Geld – gegenüber 1.700 Milliarden aber gerade einmal rund 1,2 Prozent.

Für die UBS, angeführt von CEO Sergio Ermotti, ist selbst dieser zusätzliche Puffer offenbar eine Zumutung historischen Ausmaßes. Es wird mit Wettbewerbsnachteilen argumentiert, mit Standortgefahren, mit dem internationalen Geschäft – und, als ultima ratio, mit dem Gedanken an einen Umzug des Hauptsitzes ins Ausland, wie der Tessiner sogar über die Presse drohte.

Man könnte das für eine gewöhnliche Lobbykampagne halten. Es steckt aber mehr dahinter. Denn mittlerweile äußern sich auch Volkswirtschafter sehr direkt und kontrovers dazu. Hinter dem Streit steckt eine ziemlich alte und ziemlich banale Frage: Wie viel eigenes Geld soll eine Bank riskieren müssen, bevor sie fremdes Geld in gigantischem Umfang bewegt? Und genau hier wird die Professorenschlacht interessant.

Auf der einen Seite steht der Basler Bankenprofessor Yvan Lengwiler, der die UBS-Position mit bemerkenswertem Nachdruck verteidigt. Auf der anderen Seite Urs Birchler, ehemaliger Nationalbanker und emeritierter Bankenprofessor, der sich mit der Materie seit Jahrzehnten beschäftigt. Birchler hat die in der Wissenschaft seltene Gabe, komplizierte Dinge glasklar zu formulieren. Seine Schlussfolgerung: Eine gut kapitalisierte Bank ist langfristig wettbewerbsfähiger als eine schlecht kapitalisierte.

Das ist deshalb so unerquicklich für die UBS, weil es den Lieblingsbegriff der Bankerlobby – «Kosten» – einer kleinen intellektuellen Säuberung unterzieht. Denn Eigenkapital ist nicht einfach Geld, das irgendwo nutzlos herumliegt. Es ist der Teil der Finanzierung, der zuerst Verluste auffängt. Es ist der Selbstbehalt. Wer mehr davon verlangt, macht eine Bank nicht automatisch ineffizienter. Er macht sie zunächst einmal robuster.

Die Gegenposition lautet sinngemäß: Eigenkapital sei teuer und drücke deshalb auf die Rendite. Das klingt betriebswirtschaftlich plausibel. Nur ist es eben eine jener halben Wahrheiten, die besonders gefährlich werden, wenn sie von genügend Professoren und Bankern oft genug wiederholt werden.

Denn eine höhere Eigenkapitalquote senkt gleichzeitig das Risiko für die Gläubiger. Und wenn weniger Risiko auf dem Fremdkapital liegt, müsste dieses eigentlich ebenfalls günstiger werden. Genau hier kommt das berühmte Modigliani-Miller-Theorem ins Spiel: Die Finanzierung wird nicht deshalb volkswirtschaftlich teurer, weil sich auf der Passivseite der Bilanz das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital verschiebt. Teurer wird es vor allem dort, wo bisher jemand anderes die Rechnung bezahlt. Zum Beispiel der Staat.

Eine Großbank wie die UBS besitzt etwas, das ein gewöhnliches Unternehmen nicht besitzt: die implizite Gewissheit, dass ihr Zusammenbruch nicht einfach hingenommen werden kann. Sie ist systemrelevant. Wenn es wirklich brennt, steht nicht nur der Verwaltungsrat vor der Frage, was nun zu tun ist. Dann steht der Staat daneben. Die UBS wurde zwar 2008 nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet, aber dieser musste sehr wohl Risiko tragen. Die UBS kann ihr gigantisches Verlustrisiko nicht versichern. Aber der Bund kann verlangen, dass die Bank einen größeren Selbstbehalt trägt. Genau das ist der Kern der Eigenkapitaldebatte.

Die UBS hätte gerne die Vorteile maximaler Hebelwirkung und möglichst wenig Kapital, das die Aktionäre tatsächlich ins Risiko stellen müssen. Das ist aus Sicht einer Bank verständlich. Je weniger Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanz eingesetzt wird, desto stärker kann sich die Rendite auf dieses Eigenkapital aufblähen. Nur hat dieser Zaubertrick einen Haken: Leverage erzeugt nicht automatisch Leistung.

Eine Bank kann ihre Eigenkapitalrendite steigern, indem sie produktiver wirtschaftet. Sie kann sie aber auch steigern, indem sie einfach mehr Fremdkapital aufnimmt und damit eine größere Bilanz fährt. Das ist kein ökonomisches Wunder, sondern Arithmetik.

Und die Anreizstruktur ist keineswegs nebensächlich. Wenn die Vergütung des Managements mittelbar oder unmittelbar an Kapitalrenditen hängt – und das ist in der Praxis so –, entsteht ein geradezu klassischer Interessenkonflikt: Was für die Stabilität der Bank gut ist – mehr hartes Eigenkapital –, kann für die gemessene Rendite auf dieses Eigenkapital weniger attraktiv sein. Das erklärt zumindest einen Teil der Vehemenz, mit der Banken auf strengere Kapitalvorschriften reagieren.

Besonders pikant wird die Debatte beim Stichwort AT1. Diese bedingten Kapitalinstrumente sollen im Krisenfall Verluste absorbieren oder sich in Eigenkapital verwandeln. Theoretisch eine elegante Idee. Praktisch trägt die Konstruktion seit dem Untergang der Credit Suisse einen beträchtlichen historischen Ballast.

Ausgerechnet jene Instrumente, die nun teilweise als Ersatz oder Ergänzung für hartes Eigenkapital ins Feld geführt werden, haben im CS-Debakel gezeigt, wie kompliziert und politisch explosiv diese Konstrukte sein können.

Birchler bringt deshalb die alte Leverage Ratio zurück ins Spiel – jene vergleichsweise simple Kennzahl, die nicht versucht, jedes Aktivum kunstvoll nach seinem vermeintlichen Risiko zu gewichten. Ihre Logik ist fast schon beleidigend schlicht: Wie viel Eigenkapital steht der gesamten Bilanz gegenüber?

Komplizierte Risikomodelle sind für hochkomplexe Banken unvermeidlich. Aber sie eröffnen auch die Möglichkeit, Risiken zu unterschätzen, schönzurechnen oder schlicht falsch zu modellieren. Die Geschichte der Credit Suisse und die UBS-Krise von 2008 haben dafür genügend Anschauungsmaterial geliefert. Die Lektion lautet: Wenn niemand zuverlässig weiß, welcher Risikofall morgen tatsächlich auftritt, braucht es neben ausgeklügelten Risikomodellen einen ausreichend dicken Puffer, der nicht erst dann funktioniert, wenn das Modell bereits versagt hat. Und hier kommt der vielleicht unangenehmste Teil der Geschichte.

Die UBS behauptet sinngemäß, mehr Eigenkapital schade ihr. Birchlers Gegenargument lautet: Für die Volkswirtschaft muss das nicht stimmen. Ein Teil dessen, was für die Bank wie zusätzliche Kosten aussieht, ist schlicht die Reduktion einer impliziten Staatsgarantie.

Mit anderen Worten: Die UBS möchte die Gewinne privatisieren, die Stabilitätsrechnung aber sozialisieren – und sobald Bern den Selbstbehalt erhöhen will, droht die Bank mit dem Wegzug. Die entscheidende Frage lautet: Wer trägt heute das Risiko, das die UBS durch weniger Eigenkapital nicht selbst trägt? Wenn die Antwort lautet: letztlich der Staat und damit der Steuerzahler, dann ist die Forderung nach mehr hartem Eigenkapital keine Strafaktion gegen die UBS. Sie ist eine Korrektur der Haftungsverteilung. Und deshalb wirkt Birchlers Position in dieser Professorenschlacht schlicht überzeugender, und zwar weil er die Frage auf ihren Kern reduziert: Eine Bank, die für das Finanzsystem eines Landes unverzichtbar ist, sollte nicht darauf angewiesen sein, dass im Ernstfall ihre Modelle, ihre Risikogewichte und ihre politischen Drohkulissen funktionieren.

Offensichtlich lag ich mit meiner Einschätzung nicht ganz so falsch, damals, im Dezember 1997, beim Mittagessen in der Direktionskantine des Schweizerischen Bankvereins.

Die anderen (die Gegner der Neutralitätsinitiative, Anm. d. Red.) prangern unaufhörlich die russischen «Einmischungen» und den angeblichen «Putinismus» der Initianten an, um diese zu diskreditieren und die inhaltliche Debatte zu verschleiern. Man muss jedoch nur einen Moment nachdenken, um festzustellen, dass sie nicht einen Augenblick lang an ihre eigene Rhetorik glauben. Denn wenn die russische Bedrohung und die Einmischungen tatsächlich real wären, wäre der beste Weg, sie abzuwehren, Ja zur Initiative zu sagen; da die Russen – wie man uns sagt – deren Erfolg wünschen, hätten sie keinen Grund mehr, uns anzugreifen oder zu bedrohen, wenn wir ihr zustimmen würden.

Anstatt über den Nutzen der Neutralität zu diskutieren, versucht man also, sie zu einem Problem zu machen. Bislang wurde die Neutralität stets als Trumpf für den Frieden angesehen. Ein Trumpf für den inneren Frieden, indem sie Spaltungen verhindert; für den äußeren Frieden, indem sie uns vor Angriffen schützt; und für den globalen Frieden, indem sie unserem Land einen rechtlichen Rahmen und diplomatischen Spielraum verschafft, der es uns ermöglichte, den Konfliktparteien einen Raum für Dialog und Konfliktdeeskalation zu bieten.

Indem die tatsächliche Neutralität nun als Hindernis für unsere Freiheit und als Sicherheitsrisiko gegenüber Russland dargestellt wird (wobei nebenbei die anderen Bedrohungen für die globale Sicherheit, wie etwa die USA im Iran, oder die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, dessen Hüter wir sind, wie etwa Israel im Gazastreifen und im Libanon, außer Acht gelassen werden), wollen die Gegner der Initiative genau dieses über Jahrhunderte hinweg geduldig errichtete Gebäude zerstören.

Denn weit davon entfernt, uns in ein Korsett zu zwängen und uns einzuschränken – da der Text Kooperationen in Friedenszeiten und Bündnisse im Falle einer Aggression zulässt –, würde ein positives Abstimmungsergebnis unserer Sicherheit, unserer Diplomatie und der Friedensförderung einen enormen Schub verleihen. Tatsächlich würde eine Unterstützung durch das Volk unserem Status als neutraler Staat eine außerordentliche Legitimität verleihen und uns vor Anfechtungen und Druck schützen – nicht nur seitens unserer potenziellen Feinde, sondern auch seitens unserer europäischen und amerikanischen Freunde, die es so gut mit uns meinen. Sie, die vorgeben, die Demokratie gegen Autokratien zu verteidigen – wie könnten sie da einen demokratischen Beschluss des Schweizer Volkes nicht begrüßen?

Als der Wiener Kongress die Schweizer Neutralität bestätigte, stellte sich die Frage: War es nicht eine Einschränkung, neutral zu sein? Damals hatten unsere Vorfahren verstanden, dass die Neutralität es ermöglichte, die Einmischungen Frankreichs und Österreichs (der feindlichen Mächte jener Zeit) in Schach zu halten und unserem kleinen Land eine unerhoffte Handlungsfreiheit verschaffte. Werden wir heute die Weisheit besitzen, es ihnen gleichzutun?

***

Dieser Beitrag ist in französischer Sprache in der Tageszeitung Tribune de Genève erschienen. Es handelt sich um eine Entgegnung auf die irreführenden Behauptungen von Amnesty International zur Neutralitätsinitiative (wir berichteten).

Die sich verschärfende Migrationsdebatte in Europa wird die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Union in der kommenden Woche prägen. Wie Euractiv berichtet, bereitet sich die Kommission darauf vor, ihre Pläne zur Stärkung von Frontex voranzutreiben, wodurch die EU-Grenzschutzagentur möglicherweise mehr Befugnisse und eine wesentlich größere Rolle in der Migrationspolitik der Union erhalten könnte.

Euractiv erwartet, dass von der Leyen in ihrer Rede am kommenden Mittwoch Teile des Vorschlags vorstellen wird. Laut dem Portal haben EU-Beamte bereits preisgegeben, dass die EU-Chefin wahrscheinlich auch eine separate Initiative zur Bewältigung plötzlicher oder massiver Migrantenströme ankündigen will, die «auf den Lehren aus Ceuta» aufbaut.

Die Verdreifachung des Stammpersonals von Frontex auf 30.000 Beamte gehörte zu den Zielen, die von der Leyen zu ihren politischen Prioritäten für 2024–2029 erklärt hatte. EU-Diplomaten und -Beamte bezweifeln Euractiv zufolge jedoch, dass dieses Ziel realistisch ist. Dabei wiesen sie auf Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung hin sowie «auf die Herausforderung, Frontex zu einer geografisch und geschlechtermäßig ausgewogenen Organisation zu machen».

Die Kommission erwägt zudem, das Mandat von Frontex auf die Überwachung von Desinformation in sozialen Medien auszuweiten, wie mehrere mit den Plänen vertraute Beamte angaben.

Euractiv behauptet in diesem Zusammenhang, wochenlang vertrauliche Dokumente gesichtet und mit Beteiligten gesprochen zu haben, um zu verstehen, was sich bei einer der umstrittensten Agenturen der EU tatsächlich ändern könnte – und wie weit die Kommission bereit wäre zu gehen.

On September 11, the President of Russia met with Prime Minister of India Narendra Modi in New Delhi. The two leaders toured the Innoprom.India exhibition, after which Vladimir Putin addressed the BRICS Business Forum. Later that day, the President held separate meetings with the Presidents of South Africa and Egypt, the Prime Minister of Malaysia, and the President of the New Development Bank.

On September 12, Vladimir Putin took part in the plenary session of the 18th BRICS Summit. He also held bilateral meetings with the Prime Minister of Ethiopia and the Crown Prince of Abu Dhabi.

On September 13, the President of Russia attended the BRICS Outreach/Plus session.

At a speech at the GOP’s midterm convention in Dallas, Texas yesterday, Donald Trump promised,“if the Republicans win, you win with us and you get $5,000.”

Lisa Gilbert, co-president of Public Citizen, issued the following statement in response:

“Even for the notoriously corrupt and lawless Trump, this explicit and desperate attempt to buy votes in the November election is a new low. Trump knows he can’t do this, and yet he’s attempting to bribe voters with the false promise of cash to help his party win an election, which is antithetical to every principle of American democracy.

“Every Republican at the convention and across the country should loudly and vehemently denounce Trump for proposing this dangerous and transparently illegal scheme. The fact that no one has done that yet is cause for deep alarm about the future of American elections.”

The First Circuit Court of Appeals today kept in place through the Nov. 3 election a preliminary injunction blocking the U.S. Postal Service (USPS) from enforcing key parts of a new rule that would significantly interfere with mail voting if implemented.The Trump administration has also asked the U.S. Supreme Court to stay the injunction. A ruling is expected soon.

In issuing the injunction, the U.S. District Court in Boston found that the USPS rule was likely unconstitutional and unlawful — and that enforcing it would make voter disenfranchisement “practically inevitable.”

The First Circuit Court of Appeals reinforced the District Court’s findings, writing: “[T]he district court made detailed findings about the chaos and widespread disenfranchisement that would occur between now and November 3 should the [USPS] Rule take immediate effect, including the fact that it would be impossible for some States to reprint compliant envelopes; the likely delays in the required USPS envelope review process; the lack of a presently operative portal; and the herculean task that would confront the USPS in scanning tens of millions of ballot envelopes and reviewing for a match with information in the presently non-operative portal."

The injunction stems from a lawsuit filed by a coalition of nonpartisan voter service and civic organizations: the League of Women Voters of Massachusetts, League of Women Voters, Association of Americans Resident Overseas, U.S. Vote Foundation, OCA - Asian Pacific American Advocates, and Delta Sigma Theta Sorority, Inc. They are represented by the American Civil Liberties Union, ACLU of Massachusetts, Brennan Center for Justice at NYU Law, Legal Defense Fund (LDF), Asian Americans Advancing Justice – AAJC (Advancing Justice – AAJC), and LatinoJustice PRLDEF.

Plaintiffs and counsel jointly issued the following statement:

“The U.S. Postal Service is not the gatekeeper for mail ballots. It does not have that authority. And it cannot usurp election authority from the states and Congress. This decision rightly keeps in place an order blocking USPS from enforcing its disruptive and disenfranchising rule through the November election and preserves the current system, which has worked safely, securely, and reliably for decades.”

Der syrische Präsidentenberater Mazlum Abdi hat Vertreter der Präsidialkommission zur Begleitung des Abkommens vom 29. Januar zu Gesprächen empfangen. An dem Treffen nahmen der Regierungsbeauftragte für die Umsetzung des Abkommens und Gouverneur von Deir ez-Zor, Ziyad al-Ayesh, sowie der Gouverneur von Hesekê, Nûredîn Îsa Ehmed, teil.

Im Mittelpunkt standen der Stand des Integrationsprozesses sowie die Situation der öffentlichen Einrichtungen im Gouvernement Hesekê. Dabei wurde auch über Schritte beraten, um deren Arbeit wieder vollständig aufzunehmen. Darüber hinaus erörterten die Beteiligten eine stärkere Koordination zwischen den zuständigen Seiten.

Mazlum Abdi war Ende August zum Berater des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Zuvor hatte er die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) über Jahre als Generalkommandant geführt und war einer der zentralen Verhandlungspartner gegenüber Damaskus. Die Ernennung zum Präsidialberater ist seine erste offizielle Funktion innerhalb der staatlichen Strukturen in Damaskus. Welche konkreten Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind, wurde bislang nicht bekanntgegeben.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/-52542 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-verkundet-auflosung-der-qsd-als-eigenstandige-militarstruktur-52526 https://deutsch.anf-news.com/frauen/sonderstatus-fur-ypj-innerhalb-des-syrischen-innenministeriums-im-gesprach-52534

 

Der kurdische Musiker Mehmûd Berazî ist beim 6. Internationalen Filmfestival Silêmanî (Sulaimaniyya) ausgezeichnet worden. Berazî ist für seine Verbindung traditioneller kurdischer Musik mit modernen musikalischen Formen bekannt und arbeitet seit vielen Jahren an der Bewahrung und Weiterentwicklung kurdischer Volksmusik.

Gemeinsam mit der Hunergeha Welat und der Filmkommune Rojava war Berazî an der Aufarbeitung und Verbreitung traditioneller Volksmusik beteiligt. Der aus Kobanê stammende Musiker begann seine musikalische Arbeit 1994 in Serêkaniyê. Seinen ersten Unterricht erhielt er von dem kurdischen Dichter und Musiker Bê Bihar. Später erlernte er verschiedene Instrumente, insbesondere die Rahmentrommel Def.

Mehmûd Berazî bei der Preisverleihung in Silêmanî

108 Filme aus 23 Ländern

Das Internationale Filmfestival wurde am Mittwoch im Saal Telarî Huner in Silêmanî eröffnet. Der Auftakt am 9. September fiel auf den Todestag des kurdischen Regisseurs und Filmemachers Yılmaz Güney. Für die sechste Ausgabe des Festivals wurden rund 650 Filme aus 31 Ländern eingereicht. Die Jury nahm 108 Produktionen aus 23 Ländern in das Programm auf. Neben Regisseur:innen und Filmschaffenden nehmen Gäst:innen aus allen vier Teilen Kurdistans sowie aus dem Ausland teil. Bis zum Abschluss am 15. September stehen neben den Filmvorführungen auch Podiumsdiskussionen zum Kino sowie zwei Masterclasses auf dem Programm.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/mehmud-berazi-stellt-neues-album-vor-52046 https://deutsch.anf-news.com/kultur/hommage-an-die-guerilla-li-heri-jore-von-hunergeha-welat-37193 https://deutsch.anf-news.com/kultur/-45253

 

Die DPA hat eine Meldung herausgegeben, bei der man sich nur die Augen reiben kann. Das Handelsblatt hat sie wortwörtlich veröffentlicht, sodass jeder sie hier nachlesen kann. Das Spiel mit Krieg und Frieden Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags statt, bei der die Opposition von der Bundesregierung gefordert hat, sie müsse ihre […]

Im August erklärte Außenminister Johann Wadephul in Kiew noch: “Die Ukraine wird diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.“ Die Realität ist freilich eine andere – weshalb die Selenskyj-Regierung längst mit immer brutaleren Zwangsrekrutierungsmethoden im In- und Ausland Männer als Kanonenfutter an die Front zu pressen versucht und der dekadent-korrupten, längst ohne demokratische Legitimation regierenden Kiewer Clique alle […]

<p>The post Totaler Sieg auf dem Leichenberg: Wadephul will ukrainische Männer an die Front abschieben first appeared on ANSAGE.</p>

Wer früh ins Berufsleben einsteigt, plant seinen Ruhestand nicht aus einer Laune heraus. Die Aussicht, nach einem langen Arbeitsleben ohne Rentenabschläge aufhören zu können, beeinflusst finanzielle Entscheidungen und persönliche Lebenspläne. Wie brüchig diese Sicherheit durch Reformpläne werden kann, zeigt der Fall einer Brandenburgerin.

Eine Brandenburgerin fordert Verlässlichkeit

Die “Märkische Allgemeine” berichtet über die 61-jährige Heike Elfriede Braun, die nach Angaben der Zeitung seit 45 Jahren arbeitet und Sozialabgaben zahlt. Sie hat damit gerechnet, mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Angesichts der Abschaffungspläne stellt sie die Frage: „Wem kann man noch vertrauen?“

Eine Klarstellung ist dabei nötig: Obwohl im ursprünglichen Link noch von einer Rente mit 63 die Rede ist, beschreibt die aktuelle Überschrift den geplanten Ruhestand mit 65. Der öffentlich zugängliche MAZ-Bericht belegt weder eine Klage noch einen ablehnenden Rentenbescheid. Es geht um die Sorge, dass die Politik die Voraussetzungen vor dem eigenen Rentenbeginn verändert.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren gilt weiterhin

Nach geltendem Recht können Versicherte der Jahrgänge ab 1964 mit 65 Jahren die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Das steht in § 38 SGB VI. Eine politische Forderung nach Abschaffung beseitigt diesen gesetzlichen Anspruch noch nicht.

Allerdings reichen 45 Versicherungsjahre allein nicht aus: Auch die vorgeschriebene Altersgrenze muss erreicht sein. Wer schon mit 61 auf die erforderlichen Zeiten kommt, kann deshalb nicht sofort diese Rente beziehen. Für ältere Geburtsjahrgänge gelten die abgestuften Altersgrenzen aus § 236b SGB VI.

Geburtsjahrgang Abschlagsfreier Beginn bei 45 anrechenbaren Jahren 1961 64 Jahre und 6 Monate 1962 64 Jahre und 8 Monate 1963 64 Jahre und 10 Monate 1964 und später 65 Jahre

Diese Tabelle zeigt die bestehende Rechtslage. Sie enthält keine Zusage dazu, welche Jahrgänge bei einer künftigen Reform durch Übergangsvorschriften geschützt würden.

Was die Regierung ändern will

Die Alterssicherungskommission empfiehlt, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen. Nach der Darstellung der Bundesregierung zu den Reformempfehlungen hat sich der Koalitionsausschuss am 2. Juli 2026 für eine vollständige und zügige Umsetzung des Empfehlungspakets ausgesprochen. Zugleich soll nach den Vorschlägen das früheste Eintrittsalter bei der Altersrente nach 35 Versicherungsjahren von 63 auf 64 steigen.

Damit steht mehr auf dem Spiel als ein neuer Name für eine bekannte Rentenart. Würde die abschlagsfreie Möglichkeit entfallen, müssten bislang begünstigte Versicherte je nach künftiger Regelung länger warten oder finanzielle Einbußen hinnehmen. Ob und wann dies eine bestimmte Person trifft, lässt sich aus den politischen Ankündigungen allein jedoch nicht ableiten.

Fünf Jahre Übergang sind noch keine persönliche Garantie

In der Debatte werden Übergangsfristen und Härtefallregelungen diskutiert, darunter ein Vorlauf von etwa fünf Jahren. Darüber berichtet gegen-hartz.de im Beitrag „Abschaffung der Rente nach 45 Jahren: Neue Frist geplant“. Daraus ergibt sich bislang kein verbindlicher Schutz für einen bestimmten Geburtsjahrgang.

Für Betroffene zählt, wann eine Frist beginnen würde, welchen Rentenbeginn sie erfasst und wie bereits vereinbarte Berufsausstiege behandelt werden. Solange diese Bedingungen nicht feststehen, bleibt die Ankündigung eines Übergangs für die persönliche Finanzplanung unzureichend. Wer wenige Jahre vor der Rente steht, braucht konkrete Termine und nachvollziehbare Regeln.

Wer mit 16 anfängt, hat mit 65 fast fünf Jahrzehnte hinter sich

Die Bezeichnung „Frührente“ verdeckt, wie lang das Arbeitsleben der Betroffenen häufig bereits ist. Wer mit 16 beginnt und bis 65 durchgehend arbeitet, kommt rechnerisch auf 49 Jahre. Ob sämtliche Monate rentenrechtlich berücksichtigt werden, ist gesondert zu prüfen; an der Länge dieser Lebensphase ändert das nichts.

Die Finanzierung der Rentenversicherung muss auch für kommende Generationen tragfähig bleiben. Daraus folgt aber nicht, dass kurzfristig veränderte Ausstiegsbedingungen für Menschen kurz vor dem Ruhestand eine überzeugende Lösung wären. Eine Reform muss sich auch daran messen lassen, wie verlässlich sie mit bereits getroffenen Lebensentscheidungen umgeht.

45 Arbeitsjahre sind nicht automatisch 45 anrechenbare Jahre

Bei der Wartezeit kommt es auf die anerkannten Monate im Versicherungskonto an. Neben Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung können unter anderem Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie bestimmte Pflege- und Sozialleistungszeiten zählen. Welche Zeiten anerkannt werden, regelt § 51 Absatz 3a SGB VI.

Besonders tückisch ist Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn: Diese Zeiten zählen grundsätzlich nicht für die 45 Jahre, ausgenommen sind insbesondere Arbeitslosigkeit infolge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Das ist kein generelles Verbot, vor der Rente Arbeitslosengeld zu beziehen. Den Unterschied erläutert gegen-hartz.de im Beitrag „Rente: In den letzten 2 Jahren vor der Rente kein Arbeitslosengeld 1?“.

Ein früherer Ausstieg kann dauerhaft Geld kosten

Die Altersrente nach 35 Versicherungsjahren ist eine andere Rentenart als die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren. Sie kann nach geltendem Recht ab 63 bezogen werden, allerdings für die Jahrgänge ab 1964 mit bis zu 14,4 Prozent Abschlag. Wie die Deutsche Rentenversicherung erläutert, bleibt dieser Abschlag dauerhaft bestehen.

Wer seinen Ausstieg plant, sollte deshalb den Versicherungsverlauf klären und sich die möglichen Rentenbeginne samt Rentenhöhe individuell berechnen lassen. Eine solche Auskunft hilft bei der Planung nach geltendem Recht. Sie ersetzt jedoch keine noch ausstehende gesetzliche Übergangsregelung.

Der Beitrag Heike aus Brandenburg kämpft für ihr Recht auf eine Rente mit 63 erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

WUWT, Essay von Eric Worrall

„… Die EU-Klimavorschriften zwangen Energieunternehmen, Raffineriekapazitäten stillzulegen, in Erwartung eines Nachfrageeinbruchs, der bisher noch nicht eingetreten ist. …“

Goldman Sachs prognostiziert steigende Dieselraffineriemargen auf 63 US-Dollar pro Barrel

Von  Irina Slav  – 31. August 2026, 1:45 Uhr CDT

Laut Goldman Sachs werden Raffinerien aufgrund der weltweiten Dieselknappheit höhere Gewinne erzielen. Die Bank hat ihre frühere Gewinnprognose revidiert und geht nun davon aus, dass sich die Gesamtgewinne der Raffinerieunternehmen aus der Verknappung verdoppeln werden.

„Zunehmende Streiks in Raffinerien im Nahen Osten und in Russland haben die ohnehin schon angespannte globale Raffineriekapazität weiter verknappt und die Margen für Raffinerieprodukte auf neue Höchststände getrieben“, schrieben die Analysten der Bank laut Bloomberg in einer Mitteilung  .  „Diesel bleibt der Motor der Rallye“, fügten sie hinzu.

Die weltweiten Dieselvorräte gehen aufgrund von Raffinerieausfällen im Nahen Osten und in Russland zur Neige. Laut dem Rohstoffteam von Goldman Sachs liegen die Raffinerieausfälle derzeit 60 % über dem saisonalen Durchschnitt, und die angespannte Dieselversorgung wird sich bis ins nächste Jahr fortsetzen.

… In Europa wird die Situation zusätzlich durch einen Mangel an Raffinerien verkompliziert, da EU-Klimavorschriften Energieunternehmen gezwungen haben, Raffineriekapazitäten in Erwartung eines Nachfrageeinbruchs stillzulegen, der bisher noch nicht eingetreten ist.
…

Mehr dazu: https://oilprice.com/La t est-Energy-News/World-News/Goldman-Sachs-Sees-Diesel-Refining-Margins-Soaring-to-63-a-Barrel.html

Der Iran-Krieg und der Ukraine-Konflikt haben möglicherweise den Zugang des Westens zu den Raffineriekapazitäten des Nahen Ostens und Russlands unterbrochen, aber unsere mangelnde Widerstandsfähigkeit, mit einer solchen Unterbrechung umzugehen, der Mangel an westlichen Raffineriekapazitäten, ist ein selbstverschuldetes Versagen.

Die Treibstoffknappheit hätte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Die Dieselpreise hängen stark von den Lebensmittelpreisen oder, im schlimmsten Fall, von der Lebensmittelverfügbarkeit ab.

Ein befreundeter Landwirt in New South Wales erzählte mir, dass viele seiner Bekannten ihre Anbauflächen reduziert haben, weil sie angesichts der gestiegenen Diesel- und Düngemittelpreise keine Möglichkeit mehr sahen, Gewinn zu erzielen. Wie viele andere Landwirte weltweit treffen ähnliche Entscheidungen?

Präsident Trumps Bemühungen zur Wiederbelebung der US-amerikanischen fossilen Brennstoffindustrie könnten die USA vor den schlimmsten Folgen des bevorstehenden Dieselversorgungsengpasses schützen – außer in Regionen wie Kalifornien, die weiterhin alles daransetzen, ihre Wirtschaft mit Klimaschutzauflagen nach europäischem Vorbild zu ruinieren. Europa hingegen, dessen Wirtschaft durch die Finanzierung des Ukraine-Kriegs, die explodierende Staatsverschuldung und lähmende Regulierungen für Landwirtschaft und Industrie bereits am Rande des Zusammenbruchs steht, könnte ernsthafte Schwierigkeiten bevorstehen.

Natürlich wird all dies dem kommenden „Super-El Niño“ angelastet werden – man kann bereits beobachten, wie die grüne Szene die Weichen für eine Klimaerzählung stellt, um mögliche Lebensmittelknappheit im Herbst zu erklären. Doch täuschen Sie sich nicht: Ein Großteil des Anstiegs der Lebensmittelpreise, den ein plötzlicher Anstieg der Dieselpreise auslösen könnte, wird darauf zurückzuführen sein, dass die verantwortungslose Klimapolitik unserer Politiker die wirtschaftliche Rentabilität der Ölraffinerien in westlichen Ländern zerstört hat.

https://wattsupwiththat.com/2026/09/04/climate-regulations-crushed-western-oil-refinery-capacity-now-goldman-sachs-predicts-a-diesel-crisis/

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Zapfsäule unter Staatsaufsicht: Deutschlands Kraftstoffmarkt im Umbruch

28. März 2026 Christoph Jehle

Deutschlands Kraftstoffmarkt wandelt sich: Internationale Ölkonzerne ziehen sich zurück, Regulierung kommt. Drohen bald Tankstellenschließungen?

Die Bundesregierung hatte die deutsche Mineralölwirtschaft dieser Tage zum Rapport bestellt und musste mit den britischen Konzernen Shell und BP als Mutter von Aral und deren Berliner Statthalter vorlieb nehmen.

Alle anderen internationalen Konzerne haben sich in letzter Zeit vom deutschen Markt verabschiedet und ihre Marken an Dritte lizenziert, welche die verkehrsgünstige Lage der etablierten Tankstellen nutzen, für die jedoch der Mineralölverkauf nur noch ein Nebengeschäft ist.

…

https://www.telepolis.de/article/Zapfsaeule-unter-Staatsaufsicht-Deutschlands-Kraftstoffmarkt-im-Umbruch-11225369.html

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Ein Sozialamt darf zu viel gezahlte Grundsicherung nicht schematisch zurückfordern. Beruht die Überzahlung auch auf einem groben Fehler der Behörde, muss dieser bei der Entscheidung ausdrücklich berücksichtigt werden.

Geschieht das nicht, kann der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid rechtswidrig sein. Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsberechtigte die fehlerhafte Bewilligung hätte erkennen können.

Das Landessozialgericht Hamburg hat deshalb einen Rückforderungsbescheid für den Zeitraum von November 2015 bis Oktober 2017 aufgehoben. Die übrigen Zeiträume beurteilte das Gericht allerdings anders (LSG Hamburg, Urteil vom 4. März 2026, Az. L 4 SO 61/24).

Sozialamt kannte den Einzug der Ehefrau

Der Kläger bezog Leistungen nach dem SGB XII. Seine Ehefrau zog am 3. Oktober 2015 bei ihm ein.

Bereits am 8. September 2015 hatte der Kläger mitgeteilt, dass er verheiratet sei und seine Ehefrau bei ihm einziehen werde. Das Sozialamt trug den Vorgang sogar in seinen Akten ein.

Trotzdem berücksichtigte die Behörde weiterhin die vollständigen Unterkunftskosten und den Regelbedarf für Alleinstehende. Tatsächlich hätte der Kläger nach dem Einzug seiner Ehefrau grundsätzlich nur noch Anspruch auf den Regelbedarf für Partner und seinen Anteil an den Unterkunftskosten gehabt.

Später hob das Sozialamt die Bewilligungen teilweise auf und verlangte Leistungen für den Zeitraum von Oktober 2015 bis November 2019 zurück. Dagegen klagte der Betroffene.

Wann § 45 SGB X angewendet wird

Für die Bewilligungen ab November 2015 war § 45 SGB X anzuwenden. Die betreffenden Bescheide waren von Anfang an rechtswidrig, weil die Ehefrau zu diesem Zeitpunkt bereits in der Wohnung lebte.

§ 45 SGB X regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes. Ein solcher Bescheid darf auch nach Eintritt der Bestandskraft nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen vollständig oder teilweise zurückgenommen werden.

Dabei muss das Sozialamt auch den Vertrauensschutz des Betroffenen prüfen. Das Vertrauen ist häufig schutzwürdig, wenn die erhaltenen Leistungen bereits für den Lebensunterhalt verbraucht wurden oder eine Vermögensentscheidung nicht mehr ohne unzumutbare Nachteile rückgängig gemacht werden kann.

Auf Vertrauensschutz kann sich ein Betroffener allerdings nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Umfang verletzt wurde.

Sozialamt muss sein Ermessen nachvollziehbar ausüben

Als Rechtsfolge bestimmt § 45 Absatz 1 SGB X, dass die Behörde einen rechtswidrigen Bescheid zurücknehmen „darf“. Das bedeutet, dass sie Ermessen ausüben muss.

Nach § 39 SGB I muss dieses Ermessen dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechen. Zudem sind die gesetzlichen Grenzen einzuhalten.

Gerichte prüfen, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat, ob sie dessen Grenzen überschritten oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Zu einem Ermessensfehler kann es auch kommen, wenn wichtige Umstände bei der Abwägung fehlen.

Genau das war nach Ansicht des LSG Hamburg geschehen. Das Sozialamt hatte zwar Ermessenserwägungen angestellt, seinen eigenen erheblichen Verwaltungsfehler aber nicht einbezogen.

Grober Behördenfehler muss berücksichtigt werden

Das LSG Hamburg schloss sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an. Danach muss ein grober Behördenfehler, der zu einer Überzahlung geführt hat, als wichtiger Gesichtspunkt in die Ermessensentscheidung einfließen (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2024, Az. B 8 SO 1/24 R).

Ein gewöhnliches Versehen der Behörde muss dagegen nicht in jedem Fall zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere, wenn der Leistungsberechtigte die fehlerhafte Bewilligung kannte oder grob fahrlässig nicht erkannte.

Ob nur ein gewöhnlicher oder bereits ein grober Fehler vorliegt, muss anhand sämtlicher Umstände beurteilt werden. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange die fehlerhafte Zahlung andauerte und welche Informationen der Behörde vorlagen.

Wiederholte Hinweise blieben unbeachtet

Im Hamburger Fall war nicht nur eine routinemäßige Kontrolle unterblieben. Die Behörde hatte auch mehrere konkrete Gelegenheiten zur Überprüfung nicht genutzt.

Der Kläger reichte wiederholt Betriebs- und Heizkostenabrechnungen sowie ein Schreiben über eine Mieterhöhung ein. Bei den Guthaben aus den Abrechnungen berücksichtigte das Sozialamt jeweils nur die Hälfte.

Daraus wurde deutlich, dass der Behörde das Zusammenleben des Klägers mit seiner Ehefrau bekannt war. Trotzdem prüfte sie die laufende Übernahme der Unterkunftskosten nicht neu.

Nach der vom LSG herangezogenen BSG-Rechtsprechung kann sich eine Behörde nach einer über längere Zeit unterlassenen Kontrolle nicht ohne Weiteres auf ein einfaches Versehen berufen. Für die Grundsicherung sieht § 44 Absatz 3 SGB XII grundsätzlich einen Bewilligungszeitraum von zwölf Monaten vor.

Das Gericht wertete die wiederholt unterlassene Prüfung deshalb als groben Behördenfehler. Dieser hätte ausdrücklich in die Ermessensentscheidung über die Rücknahme einbezogen werden müssen.

Kläger hatte nur teilweise Erfolg

Das Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Rückforderung rechtswidrig war. Das LSG unterschied zwischen mehreren Zeiträumen.

Zeitraum Entscheidung des LSG Hamburg Oktober 2015 Aufhebung rechtmäßig, weil die Ehefrau erst nach der Bewilligung einzog und § 48 SGB X anzuwenden war November 2015 bis Oktober 2017 Aufhebung und Erstattung rechtswidrig, weil das Sozialamt seinen groben Fehler nicht in die Ermessensentscheidung einbezogen hatte November 2017 bis November 2019 Aufhebung rechtmäßig, weil sich der Unterkunftsanteil nach der Geburt der Tochter erneut änderte und kein vergleichbarer fortlaufender Behördenfehler bestand

Der Gerichtsbescheid der ersten Instanz und der angegriffene Behördenbescheid wurden daher nur teilweise aufgehoben. Die Revision Revision ließ das LSG nicht zu.

Was Betroffene bei einer Rückforderung prüfen sollten

Ein Behördenfehler führt nicht automatisch dazu, dass zu viel gezahlte Leistungen behalten werden dürfen. Betroffene sollten jedoch prüfen, ob das Sozialamt eigene Versäumnisse im Bescheid überhaupt erwähnt und nachvollziehbar abgewogen hat.

Besonders wichtig sind frühere Mitteilungen, eingereichte Unterlagen und aktenkundige Hinweise. Wusste die Behörde über längere Zeit von geänderten Verhältnissen und zahlte dennoch falsch weiter, kann ein grober Verwaltungsfehler vorliegen.

Gegen einen Rückforderungsbescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die Frist ergibt sich aus § 84 SGG. Weitere mögliche Einwände behandelt unser Beitrag darüber, welche Argumente Betroffene gegen Rückforderungen des Sozialamtes prüfen können.

Beispiel aus der Praxis

Eine Grundsicherungsempfängerin informiert das Sozialamt schriftlich darüber, dass ihr Ehepartner bei ihr eingezogen ist. Sie reicht später außerdem mehrere Nebenkostenabrechnungen ein, aus denen sich der gemeinsame Haushalt ergibt.

Das Sozialamt zahlt trotzdem zwei Jahre lang Leistungen für eine alleinstehende Person und übernimmt die vollständige Miete. Anschließend verlangt es die Überzahlung zurück, ohne die eigenen Versäumnisse im Bescheid zu erwähnen.

Die Rückforderung ist dadurch nicht automatisch ausgeschlossen. Die Betroffene kann aber geltend machen, dass die Behörde ihren möglicherweise groben Fehler bei der Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt hat.

Häufige Fragen zum groben Behördenfehler Muss das Sozialamt bei jeder Rücknahme nach § 45 SGB X Ermessen ausüben?

Bei der Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Bescheides nach § 45 SGB X muss das Sozialamt grundsätzlich Ermessen ausüben. Die Gründe für die Entscheidung müssen im Bescheid nachvollziehbar sein.

Macht jeder Fehler des Sozialamtes die Rückforderung rechtswidrig?

Nein. Ein gewöhnlicher Bearbeitungsfehler genügt nicht automatisch. Bedeutung gewinnt vor allem ein grober Fehler, der etwa durch jahrelang unterlassene Kontrollen trotz eindeutiger Hinweise entstanden ist.

Muss ein eigener Fehler des Leistungsberechtigten ebenfalls berücksichtigt werden?

Ja. Die Behörde darf prüfen, ob der Betroffene die fehlerhafte Bewilligung kannte oder grob fahrlässig nicht erkannte. Ein mögliches Fehlverhalten des Betroffenen befreit das Sozialamt aber nicht davon, einen eigenen groben Fehler in die Abwägung einzubeziehen.

Entfällt die Rückforderung nach einem erfolgreichen Widerspruch endgültig?

Nicht zwingend. Ein wegen fehlerhafter Ermessensausübung aufgehobener Bescheid bedeutet zunächst, dass die bisherige Entscheidung keinen Bestand hat. Ob die Behörde erneut entscheiden darf, hängt von den Fristen und den Umständen des einzelnen Verfahrens ab.

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Wer einen Pflegegrad hat, besitzt einen zusätzlichen Anspruch auf zahnärztliche Vorsorge. Das gilt bereits ab Pflegegrad 1. Trotzdem nutzen ambulant Pflegebedürftige diese besonderen Leistungen kaum. Nach dem Barmer-Zahnreport 2026 nutzen nur rund drei Prozent der Berechtigten die Leistung.

Der Anspruch umfasst unter anderem einen Mundgesundheitsstatus, einen Mundgesundheitsplan, eine Anleitung zur Mundpflege und die Entfernung harter Zahnbeläge.

Dieser Anspruch sagt allerdings noch nichts darüber aus, wo die Behandlung stattfindet. Die Extra-Leistungen können in der Zahnarztpraxis erbracht werden. Ein Hausbesuch ist eine davon getrennte Frage.

Diese Extra-Leistungen bringt ein Pflegegrad

Die zusätzlichen Leistungen beruhen auf § 22a SGB V und der entsprechenden Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Sie gelten für gesetzlich Versicherte mit Pflegegrad 1 bis 5.

Leistung Was der Zahnarzt macht Mundgesundheitsstatus Zähne, Zahnfleisch, Mundschleimhaut und Zahnersatz beurteilen Mundgesundheitsplan Individuelle Empfehlungen zur Zahn-, Mund- und Prothesenpflege festlegen Mundgesundheitsaufklärung Pflege erklären, demonstrieren und bei Bedarf Angehörige oder Pflegepersonen einbeziehen Entfernung harter Zahnbeläge Zahnstein entfernen

Mundgesundheitsstatus, Mundgesundheitsplan und Mundgesundheitsaufklärung können Sie einmal je Kalenderhalbjahr nutzen. Auch für die Entfernung harter Zahnbeläge besteht ein besonderer Anspruch.

Denkbeispiel Désirée: Pflegegrad 2 bringt mehr Zahnvorsorge

Désirée ist 51 Jahre alt, lebt in Saarbrücken und hat Pflegegrad 2.  Sie hat Probleme mit ihrer Feinmotorik und nutzt deshalb Zahnbürsten mit dicken, gummierten Griffen. Ihre Einschränkungen erschweren ihr trotzdem die gründliche Mundpflege.

Beim Zahnarzt kann sie Präventionsleistungen beanspruchen. Der Zahnarzt kann ihren Mundgesundheitsstatus erfassen und prüfen, wie gepflegt Zähne, Zahnfleisch, Mundschleimhaut und Zahnersatz sind.

Anschließend erstellt er einen auf Désirée zugeschnittenen Mundgesundheitsplan. Darin kann zeigen, welche Hilfsmittel und wie häufig welche Pflegemaßnahmen sinnvoll sind, und klären, ob sie dabei Unterstützung braucht.

Braucht Désirée Hilfe durch Angehörige oder eine Pflegeperson, kann der Zahnarzt sie in die Aufklärung einbeziehen.

Rund 97 Prozent der ambulant Pflegebedürftigen nutzen diese Vorsorge nicht

Der Barmer-Zahnreport 2026 zeigt eine krasse Lücke bei der Nutzung. Bei ambulant Pflegebedürftigen stagniert das Nutzen dieser Leistungen bei rund drei Prozent. Rund 97 Prozent der untersuchten ambulant Pflegebedürftigen ließen diese Vorsorge also verfallen

„Ambulant pflegebedürftig“ bedeutet jetzt nicht, dass der Zahnarzt Sie zu Hause besucht. Gemeint ist, dass sie nicht vollstationär im Pflegeheim versorgt werden. Die zahnärztliche Behandlung kann in der Praxis stattfinden.

Anspruch und Hausbesuch sind zwei verschiedene Dinge

Für den Anspruch auf die besondere Zahnvorsorge reicht der Pflegegrad aus. Ob die Behandlung in der Praxis oder zu Hause stattfindet, ist davon unabhängig.

Für Désirée gilt deshalb:

• Ihr Pflegegrad 2 begründet den Anspruch auf die besonderen Präventionsleistungen.
• Daraus folgt nicht automatisch ein Anspruch darauf, dass der Zahnarzt zu ihr nach Hause kommt.
• Kann sie die Praxis erreichen, können die Leistungen dort erbracht werden.
• Ist ein Praxisbesuch wegen ihrer Einschränkungen erheblich erschwert, kann zusätzlich geprüft werden, ob eine aufsuchende zahnärztliche Versorgung infrage kommt.

Der Hausbesuch erweitert also nicht den Präventionsanspruch und ersetzt ihn auch nicht. Er betrifft ausschließlich den Ort der Behandlung.

Hausbesuch: gesonderte Voraussetzungen

Ein Pflegrad rechtfertigt erst einmal noch keinen Hausbesuch des Zahnarztes. Dies gilt vielmehr dann, wenn Sie wegen ihren Einschränkungen die Praxis nicht oder nur mit erheblichen Aufwand erreichen können.

Wer einen Pflegegrad hat und die Praxis problemlos besuchen kann, hat trotzdem Anspruch auf die Extra-Prävention. Umgekehrt macht ein Pflegegrad aus einer Vorsorgeleistung keinen Hausbesuch.

Das ist keine kostenlose professionelle Zahnreinigung

Bei den Leistungen selbst gilt es, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Die  Ansprüche für Pflegebedürftige beinhalten keine professionelle Zahnreinigung, kurz PZR.

Eine PZR umfasst eine umfassendere Reinigung gehört nicht zum gesetzlichen Zusatzanspruch. Pflegebedürftige haben allerdings unter anderem einen besonderen Anspruch darauf, harte Zahnbeläge entfernen zu lassen.

Das sollten Pflegebedürftige jetzt beim Zahnarzt fragen

Wer einen Pflegegrad hat, sollte ihn beim nächsten Zahnarztkontakt erwähnen. Fragen Sie gezielt nach Mundgesundheitsstatus, individuellem Mundgesundheitsplan und Mundgesundheitsaufklärung nach § 22a SGB V.

Wenn Sie die Praxis erreichen können, nehmen Sie diese Leistungen dort in Anspruch. Wenn Sie wegen ihrer Pflegebedürftigkeit kaum oder gar nicht in die Praxis kommen, sollten Sie zusätzlich nach einer zahnärztlichen Versorgung zuhause fragen.

Für Désirée bedeutet das: Der Pflegegrad 2 sichert ihr die Extra-Zahnvorsorge. Ob der Zahnarzt dafür zu ihr nach Hause kommt, muss Sie separat klären.

FAQ: Zahnvorsorge und Pflegegrad Ab welchem Pflegegrad gibt es die zusätzliche Zahnvorsorge?

Bereits ab Pflegegrad 1. Der Anspruch besteht grundsätzlich bei jedem anerkannten Pflegegrad.

Bedeutet Pflegegrad automatisch einen Anspruch auf einen Zahnarzt-Hausbesuch?

Nein. Der Pflegegrad begründet die besonderen Präventionsleistungen. Ein Hausbesuch betrifft nur den Ort der Behandlung und hat eigene Voraussetzungen.

Bekomme ich mit Pflegegrad zweimal jährlich eine professionelle Zahnreinigung kostenlos?

Nein. Die zusätzlichen Leistungen sind keine automatische PZR. Dazu gehören aber unter anderem Mundgesundheitsstatus, Mundgesundheitsplan, Aufklärung und die Entfernung harter Zahnbeläge.

Quellen

Barmer: Barmer-Zahnreport 2026 – Zahnärztliche Versorgungslücke bei Pflegebedürftigen
Gemeinsamer Bundesausschuss: Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen nach § 22a SGB V
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung: Versorgungsangebote bei Pflege oder Beeinträchtigung
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung: Vorsorge und Früherkennung – Abgrenzung Zahnsteinentfernung und professionelle Zahnreinigung

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