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Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte belohnt diejenigen, die mindestens 45 Jahre Wartezeit bei der Rentenversicherung nachweisen können. Die Betroffenen können zwei Jahre vor der Regelalterszeit in den Ruhestand eintreten, und das ohne Abschläge.

Bei kürzerer Wartezeit sind die Abschläge saftig

Eine vorzeitige Rente ist auch für langjährig Versicherte möglich, die mindestens 35 Jahre Wartezeit bei der Rentenversicherung vorweisen können. Diese müssen aber für jeden Monat, den sie früher in Rente gehen, einen Abschlag zahlen.

Und der ist nicht zu knapp. Jeder Monat vorzeitige Rente kostet 0,3 Prozent der Bezüge, und das ein Leben lang – bis zu einem Maximum von 14,4 Prozent der Gesamtrente.

Die vorzeitige Rente ohne Abzüge hat strenge Kriterien

Was viele nicht wissen und eine böse Überraschung liefern kann: Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist an rigidere Bedingungen geknüpft ist als die vorzeitige Rente mit Abschlägen für langjährig Versicherte.

Es gelten andere Wartezeiten

So werden bestimmte Zeiten, die bei anderen Rentenformen als Wartezeit gezählt werden, nicht bei der vorzeitigen Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte – oder sie werden nur in Ausnahmefällen angerechnet.

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Arbeitslosigkeit kann die Rente kosten

So wird Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld I in den zwei Jahren vor Eintritt der vorgezogenen Rente für besonders langjährig Versicherte nur in besonderen Fällen als Wartezeit berücksichtigt.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Ursache für die Arbeitslosigkeit die Insolvenz des Unternehmens / der Firma ist, in dem der Betroffene tätig war.

Diese Regelung gilt nur für die letzten zwei Jahre, bevor die Frührente ohne Abschläge in Kraft treten würde. Im vorherigen Erwerbsleben werden auch bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte Zeiten als Wartezeit definiert, in denen die Betroffenen Arbeitslosengeld I bezogen.

Was ist jetzt das Problem?

Diese Sonderregel soll verhindern, dass Arbeitnehmer, die eine vorgezogene Altersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen könnten, in den Monaten (beziehungsweise zwei Jahren) vor Beginn dieser Rentenform ihren Job kündigen, um so die vorzeitige Rente noch früher starten zu können.

Die Gefahr für diejenigen, die kurz davor sind, die 45 Jahre als Versicherte voll zu haben, besteht jetzt darin, dass zwei Jahre Arbeitslosigkeit eine entscheidende Lücke in diese Wartezeit reißen.

Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit stehen Sie ebenso da wie zu Beginn der Arbeitslosigkeit, und statt der erwarteten vorzeitigen Rente müssen Sie entweder weiter arbeiten oder aber in die vorzeitige Rente mit Abschlägen gehen.

Der Minijob füllt die Wartezeit

Es gibt allerdings eine Möglichkeit, die Wartezeit doch zu erfüllen, auch wenn Sie am Ende ihres Erwerbslebens ihren eigentlichen Job verlieren, oder schlicht müde geworden sind, in Vollzeit zu schuften.

Die Wartezeit ist unabhängig von der Höhe des Verdienstes, und ein Minijob, in dem sie Rentenbeiträge zahlen, gilt genauso als Wartezeit wie eine Vollzeitstelle.

Sollte also in den letzten Jahren vor der vorzeitigen Rente Arbeitslosigkeit drohen, dann suchen Sie sich eine solche geringfügige Tätigkeit und gehen frühzeitig in Rente.

Der Beitrag Arbeitslosigkeit und vorzeitige Rente? Das kann Wartezeit kosten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die südpfälzische Stadt Landau will das sogenannte „Boardinghaus“, eine Appartement-Unterkunft und Hotellerie, für insgesamt 7,3 Millionen Euro erwerben und darin fortan Flüchtlinge unterbringen. CDU-Oberbürgermeister D0minik Geißler, Sohn des 2017 verstorbenen CDU-Bundespolitikers Heiner Geißler, forciert den Ankauf derart, dass Stadträten keine Möglichkeit der Fragestellung gegeben wird. Bemerkenswert neben dem ungewöhnlich eifrigen Engagement des OBs ist dabei […]

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Damascus, SANA- Number of ambassadors, representatives of Arab and foreign diplomatic missions and businessmen stressed that the Syrian export exhibition “EXPO Syria 2024” is evidence of the strength of the Syrian product and a state of recovery and advancement witnessed by Syria.

During his participation in the opening of the exhibition, Iranian Ambassador to Syria, Hussein Akbari stated to the media that this type of exhibition reflects Syria’s ability to confront the challenges and difficulties it faces, despite what it is suffering today from an unjust economic siege imposed on it.

In turn, Mayor of Tehran, Alireza Zakani, said that the exhibition would contribute to strengthening trade and economic exchange relations between Syria and other countries, especially Iran, at various levels.

Bahraini Ambassador Waheed Mubarak Sayyar said that Syria is witnessing an industrial and commercial renaissance that indicates the beginning of the recovery of various industries and institutions.

Counselor at the Somali Embassy, Mohamed Abdi Ali, stated that Syria, which has suffered from war, has returned strongly to competition with its products.

For his part, head of Iraqi-Syrian Business Council, Hassan al-Sheikh Zini, said that Syrian exhibitions are witnessing remarkable progress in marketing their national products, which have begun to return to the Arab and international markets, noting the annual Iraqi participation in specialized Syrian exhibitions.

Fedaa al-Rahai

Dank neuer EU-Gesetze haben die drei Pornoseiten Pornhub, XVideos und Stripchat erstmals ausführliche Transparenzberichte vorgelegt. Darin geben sie Einblicke, die sie seit Jahren verwehrt haben – und sorgen an vielen Stellen für Verwirrung. Die Übersicht.

Sie nennen es Transparenz. – Screenshots: Pornhub, XVideos, Stripchat; Montage: netzpolitik.org

Viele Jahre lang haben sich große Pornoplattformen darum bemüht, möglichst wenig transparent zu sein. Keine oder ausweichende Antworten auf Presseanfragen. Keine oder ausweichende Reaktionen auf Behörden. Nun verlangt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) der EU, dass sich zumindest die größten von ihnen in die Karten schauen lassen – oder Strafen riskieren.

Als „sehr groß“ eingestuft hat die EU Ende 2023 die Porno-Plattformen Pornhub, XVideos, und Stripchat. Sie gelten als „very large online platform“, kurz: VLOP und müssen sich entsprechend an strengere Regeln halten. In den ersten Transparenzberichten lassen sich die drei Riesen jetzt tiefer in die Karten schauen als bisher. Auch XVideos-Schwesterseite XNXX wurde nachträglich als VLOP eingestuft, hat aber noch keinen Bericht vorgelegt.

Erstmals gibt es damit detaillierte Angaben über Anzahl und Gründe gemeldeter und gelöschter Inhalte. Bildbasierte Gewalt auf den großen Pornoseiten lässt sich somit etwas genauer beziffern. Gemeint sind Aufnahmen, die ohne Einverständnis der gezeigten Personen verbreitet wurden, umgangssprachlich bekannt als „Racheporno“. Es ist eine Form digitaler Gewalt, die vor allem Frauen trifft.

Aus den Transparenzberichten geht hervor: Allein bei XVideos und Pornhub gibt es im Durchschnitt täglich Dutzende neue Fälle von bildbasierter Gewalt. Diese Fälle machen allerdings nicht den Großteil der gelöschten Inhalte aus. Die überwiegende Mehrheit der Löschungen fassen die Plattformen leider unter wenig aussagekräftigen Sammelbegriffen zusammen wie „Verstoß gegen Richtlinien“ oder „Sonstige“. Die durch die Transparenzberichte gewonnene Transparenz ist deshalb sehr eingeschränkt. Es ist weiterhin unklar, welche Probleme auf den Plattformen wirklich dominieren.

Hinter den Kulissen prüfen den Berichten zufolge durchaus Menschen die Inhalte der Pornoseiten. XVideos schreibt von 43 Vollzeit-Stellen in vier Moderationsteams. Stripchat schreibt von „94 Personen“ – ohne zu benennen, wie viel Arbeitszeit sie aufwenden. Pornhub schreibt nur von einem „umfangreichen Team“, das allerdings jeden hochgeladenen Inhalt noch vor der Veröffentlichung prüfe. Alle drei Plattformen verwenden neben menschlicher Moderation auch automatische Tools wie etwa Uploadfilter.

Pornhub: Drei Monate Ausbildung für Moderator*innen

Der Transparenzbericht von Pornhub (Mutterkonzern: Aylo) bezieht sich – wie die anderen – auf den Zeitraum von Mitte Februar bis Ende Mai 2024; er umfasst also mehr als drei Monate. Die Pornoseite hat in dieser Zeit dem Bericht zufolge rund 272.000 Bilder und rund 27.000 Videos entfernt. Insgesamt wurden rund 18.000 Nutzer*innen gesperrt.

Die Klassifikation der gesperrten Inhalte stammt von der Plattform selbst. Am ehesten unter bildbasierte Gewalt fallen dürfte die Pornhub-Kategorie „nicht-einvernehmliches Verhalten“ („Non-Consensual Behavior“). Aus diesem Grund entfernt wurden auf Pornhub rund 1.900 Bilder und Videos, bezogen auf den Zeitraum des Berichts. Das entspräche 18 pro Tag.

Auch wegen Verdacht auf sogenanntes „Kindesmissbrauchsmaterial“ („child sexual abuse material“, kurz: CSAM, wie es im Bericht genannt wird) hat Pornhub Inhalte entfernt. In der Summe waren es rund 3.550 Bilder und Videos. Unter CSAM fallen je nach juristischer Definition auch Cartoons oder Inhalte mit Erwachsenen, die sich als minderjährig darstellen. Hier berichten wir mehr über die Fallstricke bei der Erfassung von CSAM.

Ein Großteil der Löschungen fällt laut Bericht unter die vage Sammelkategorie „Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien“. Das Problem: Die Plattform-Richtlinien von Pornhub untersagen auch beispielsweise nicht-einvernehmliches Verhalten oder Inhalte mit Minderjährigen. Entsprechend ist unklar, wie die Zahlen aus dem Transparenzbericht zu deuten sind. Auf eine kurzfristige Presseanfrage zu den Gründen hat Pornhub zunächst nicht reagiert; wir werden den Artikel ergänzen, wenn wir eine Antwort erhalten.

Pornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive

Die Menschen, die Pornhub-Inhalte prüfen, müssen laut Bericht eine dreimonatige Schulung durchlaufen und am Ende eine Prüfung mit „perfekten“ Ergebnissen bestehen. Während ihrer Arbeit müssen sie laut Pornhub keine Mindestquoten erreichen, das heißt: Sie können sich für die Moderation mehr Zeit lassen. Unterstützt werde das Team durch automatische Erkennungs- und Filtersysteme.

Demnach nutzt Pornhub etwa eine Blockliste mit rund 40.000 gesperrten Begriffen in 40 Sprachen, darunter 21 EU-Sprachen. Mit dieser Blockliste würden die Metadaten von Uploads abgeglichen, darunter dürften etwa Titel, Videobeschreibungen und Tags fallen. Welche Begriffe genau auf dieser Liste stehen, legt Pornhub im Bericht nicht offen. Höchst wahrscheinlich gehören dazu einschlägige Begriffe rund um sexualisierte Gewalt an Kindern.

Laut Bericht prüfen Menschen auch die Audio-Spur eines Uploads, notfalls mithilfe von Software für Transkription und Übersetzung. Falls ein Audio-Inhalt nicht verstanden wird, werde der Inhalt nicht veröffentlicht, wie Pornhub betont.

Behörden scheinen sich derweil wenig für die Plattform zu interessieren. Nur in einem Fall aus Griechenland habe eine Strafverfolgungsbehörde die Löschung eines Inhalts angefordert. Insgesamt 22 Mal hätten Behörden Informationen über Nutzer:innen angefragt, davon 6 mal wegen nicht-einvernehmlichen Inhalten und 7 mal wegen Verdacht auf CSAM.

Nach eigenen Angaben hat Pornhub nur 31 Millionen monatliche Nutzer*innen in der EU – und läge damit unter der Schwelle von 45 Millionen, ab der die EU einen Dienst als „sehr große Online-Plattform“ einstufen darf. Die meisten Nutzer*innen kommen demnach aus Frankreich (5,6 Millionen), gefolgt von Deutschland mit 5,3 Millionen.

Ob die Nutzer*innen-Zahlen wirklich so gering sind, darüber wird Pornhub gewiss noch mit der EU streiten. Denn Pornhub und auch Stripchat sehen sich zu Unrecht als VLOP eingestuft und wehren sich juristisch. Es dürfte zugleich auch im Interesse einer Plattformen sein, die eigenen Zahlen in der EU kleinzuhalten, um sich nicht den besonderen Pflichten als VLOP unterwerfen zu müssen.

XVideos: Menschen prüfen nicht alles

Die Pornoseite XVideos (Mutterkonzern: WGCZ Holding) sortiert gelöschte Inhalte in andere Kategorien als Pornhub, wie man ihrem Transparenzbericht entnehmen kann. Vergleichbar sind die Angaben deshalb schwerlich. Ähnlich wie bei Pornhub sind die Kategorien zudem wenig aussagekräftig. So fällt die überwiegende Mehrheit der gelöschten Inhalte (rund 388.000) unter eine Kategorie namens „Übermäßige Verstöße“ („Excessive infractions“), gefolgt von der maximal vagen Kategorie „Sonstige“ („other“) mit rund 114.000 Löschungen. Auch XVideos hat auf eine kurzfristige Presseanfrage zu den Gründen zunächst nicht reagiert.

Eine ganze Reihe an zahlenmäßig kleineren Kategorien dürfte Phänomene bildbasierter Gewalt betreffen. Unter die Kategorie „nicht-einvernehmlich“ fallen rund 7.500 Löschungen, unter „nicht-einvernehmliche Filmaufnahmen“ rund 3.400 Löschungen, unter „Revenge Porn“ 131 Löschungen. Fasst man diese Kategorien zusammen, landet man bei 105 Löschungen pro Tag. Unter die Kategorie „Minderjährig“ fallen wiederum rund 5.420 Löschungen.

In einer Recherche Anfang 2022 haben wir aufgedeckt, wie automatische Empfehlungen auf XVideos Videos zum Thema Vergewaltigung auffindbar machen – etwa mithilfe von Schlagworten wie „Bewusstlos und gefickt“. 30 zweifelhafte Videos hatten wir gemeldet; einen Tag später waren 25 nicht mehr verfügbar.

Für XVideos sind dem Bericht zufolge vier Moderationsteams tätig, offenbar abgestuft nach Brisanz ihrer Aufgaben. Mit 23 Vollzeit-Stellen prüfen Menschen im Team „Basic review“ erstmalig Inhalte und Kanäle. 12 Vollzeit-Stellen sind im Team „Channel Oversight“ für „besondere Kanäle“ zuständig. Auch hier gibt sich XVideos nebulös, denn die Aufgaben des Teams benennt der Transparenzbericht so: „Einhaltung der Vorschriften sicherstellen und auftauchende Probleme adressieren“. Fünf Vollzeit-Stellen kümmern sich bei XVideos wiederum um „komplexere“ Fälle und drei Stellen bearbeiten gezielt Beschwerden und Lösch-Ersuchen.

Das Porno-Imperium von nebenan

Im Gegensatz zu Pornhub gibt XVideos nicht an, dass ausnahmslos jeder Inhalt vor der Veröffentlichung geprüft werde. Stattdessen benennt XVideos die Anzahl geprüfter Inhalte innerhalb des Zeitraums von gut drei Monaten. Demnach hätten die Teams von Februar bis Ende Mai rund 1,9 Millionen Bilder und Videos geprüft, rund 48.000 Accounts und rund 36.000 Darsteller*innen.

EU-Behörden interessieren sich dem Bericht zufolge noch weniger für XVideos als für Pornhub. Demnach gab es null Anordnungen wegen illegaler Inhalte und nur acht Auskunftsanfragen.

XVideos hat offenbar weniger Ambitionen, die eigenen Nutzer*innen-Zahlen kleinzureden. Selbstbewusst weist die Plattform rund 85 Millionen monatliche EU-Nutzer*innen aus, und liegt damit deutlich über der VLOP-Schwelle. Dennoch ist die Zahl überraschend: Noch im Jahr zuvor hatte XVideos eine deutlich höhere Zahl von 150 Millionen EU-Nutzer*innen genannt. Auf einer Infoseite liefert XVideos einen Erklärungsversuch, der davon handelt, wie schwierig sich solche Zahlen einschätzen ließen.

Die meisten XVideos-Nutzer*innen kommen laut Bericht aus Spanien (23,1 Millionen). In Deutschland ist XVideos mit rund 5,5 Millionen Nutzer*innen eher wenig frequentiert.

Stripchat: Echtzeit-Bilderkennung für Darsteller*innen

Stripchat ist im Gegensatz zu Pornhub und XVideos eine Plattform für Live-Streaming. Das heißt die Darsteller*innen präsentieren sich ihrem Publikum in Echtzeit. Stripchat gehört zum Firmenkosmos von xHamster. Das ist eine der meistbesuchten Pornoseiten der Welt, die von der EU allerdings bislang nicht als „sehr groß“ eingestuft wurde. Darauf angesprochen teilt die EU-Kommission mit: xHamster habe nach eigenen Angaben nur rund 29 Millionen EU-Nutzer*innen – und die Kommission werde „die Situation weiterhin sorgfältig beobachten“.

Nach Angaben in seinem Transparenzbericht hat Stripchat am häufigsten Maßnahmen wegen „Betrug“ ergriffen (rund 52.000 mal), gefolgt von „Umfang der Plattformdienste“ (rund 4.700 mal). Was genau man sich unter diesen Kategorien vorstellen darf, führt der Bericht jedoch nicht weiter aus.

Das Phänomen bildbasierte Gewalt lässt sich durch die von Stripchat gewählten Kategorien nur schwer umreißen. Unter „Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre“ fallen demnach 64 Fälle, unter „Gewalt“ 21 Fälle. Insgesamt 354 Fälle beziehen sich zudem auf „Schutz Minderjähriger“.

Die Männer hinter xHamster

Ein Team aus 94 Menschen überwache die Inhalte auf Stripchat rund um die Uhr, heißt es im Bericht. Alle Inhalte, die nicht live erschienen, würden vor Veröffentlichung geprüft. Um Inhalte in Fremdsprachen zu verstehen, verwende das Team Übersetzungs-Software.

Außerdem setzt die Plattform offenbar automatische Bilderkennung („computer vision“) ein, um die Darsteller*innen in Echtzeit zu überwachen. Wenn etwa eine Person mit nicht sichtbarem Gesicht auftrete, schlage das System Alarm. Dann würde sich das Moderationsteam einschalten und prüfen, dass wirklich nur vorab verifizierte Darsteller*innen vor der Kamera auftreten.

Ähnlich wie Pornhub nennt Stripchat eine Nutzer*innen-Zahl deutlich unter der 45-Millionen-Schwelle. Demnach habe Stripchat nur rund 16 Millionen monatliche EU-Besucher*innen, die meisten davon (rund 3,2 Millionen) aus Deutschland.

Großer Bogen um Ausweiskontrollen

Auch auf andere Weise wirkt sich der DSA auf Pornoseiten aus, und zwar beim Thema Alterskontrollen. Dagegen wehren sich Plattformen seit Jahren vehement. Sie weigern sich, dass alle ihrer Abermillionen Besucher*innen ihr Alter nachweisen müssen, indem sie zum Beispiel ein amtliches Dokument zücken oder ihr Gesicht biometrisch scannen lassen. Genau das verlangen jedoch viele nationale Gesetze, unter anderem in Deutschland. Auch die EU drängt auf solche Schikanen: Der DSA erwähnt Alterskontrollen ausdrücklich, allerdings nicht als Pflicht, sondern als eine von mehreren möglichen Maßnahmen für VLOPs, um Minderjährige vom Besuch einer Plattform abzuhalten.

Während XVideos und Pornhub in der EU noch einen Bogen um Alterskontrollen machen, hat Stripchat offenbar einen kreativen Ansatz gewählt. Wer die Plattform unter der URL „de.stripchat.global“ aufruft, bekommt Anfang September zunächst nur geblurrte Inhalte zu sehen und soll erst einmal über den britischen Anbieter Yoti sein Alter nachweisen, zum Beispiel per Ausweis. Unter anderen URLs mit deutscher Subdomain ist Stripchat aber weiterhin ohne solche Schranken erreichbar. Unsere Presseanfrage zum Umgang mit Alterskontrollen hat Stripchat nicht beantwortet.

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Cairo, SANA- Ambassador Hussam Eddin Ala, Syria’s permanent representative to the Arab League and Head of its Diplomatic Mission in Cairo, renewed the Syrian Arab Republic’s support for the Palestinian people and their right to establish their independent state on the occupied Palestinian territories, with Jerusalem as its capital.

In a speech delivered at the 114th regular session of the Economic and Social Council of the League of Arab States, Ambassador Ala said that the region is facing serious crises foremost among which is the dangerous escalation of the Israeli aggression against the Palestinian people in Gaza Strip and the American-Western complicity in this genocide.

Ala criticized the international failure to stop the Israeli aggression and hold Zionist perpetrators accountable for their atrocities committed that amount to war crimes and crimes against humanity.

Ambassador Ala stressed Syria’s welcome to adopting a draft resolution during the current session of the Economic and Social Council on supporting the Palestinian economy, which would contribute to mobilizing support for the Palestinian people to enable them to confront the humanitarian tragedy they are facing, and to possess the elements of steadfastness in the face of the Israeli plans.

“Syria stresses the importance of the Arab Program for Sustaining Food Security, as well as all initiatives that are consistent with the axes and objectives of this program, and reiterates its proposal on the need to establish joint Arab companies in the field of food industries,” he said.

Ala called on Arab countries to participate in the first edition of the Arab Trade Fair, which will be held in Damascus in April next year and whose preparations have begun in coordination with the General Secretariat of the League of Arab States.

Fedaa al-Rahai

Seit Dienstagnachmittag findet in Kiel das antimilitaristische „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp mit einer Vielzahl von Aktionen und Veranstaltungen statt. Nachdem gestern schon ein Live-Podcast mit Jan van Aken und Linda Peikert in der Reihe „Disarm“ stattgefunden hat, berichteten am Donnerstag eine Vertreterin der Akademie der Demokratischen Moderne (ADM) sowie der Journalist Tim Krüger über die aktuelle Situation des Drohnenkrieges in Kurdistan.

Dabei ging es auch um die Ermordung von Hêro Bahadin und Gulistan Tara. Die gezielte Tötung der Journalistinnen vor knapp zwei Wochen in der Nähe von Silêmanî in Form eines Drohnenangriffs auf ihr Auto zeige, wie sehr die türkische Regierung die Berichterstattung aus Kurdistan verhindern wolle. Thematisiert wurde ferner die Angriffswelle der Türkei im Oktober letzten Jahres, bei der wichtige Infrastruktureinrichtungen der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, darunter die Stromversorgung von etwa zwei Millionen Menschen, vernichtet wurden. Bei den Angriffen wurden 48 Menschen ermordet.

Psychologische Kriegsführung

Mitte Januar hatte erneut eine türkische Luftangriffsserie in Nordostsyrien stattgefunden. Die Referentin erinnerte daran, dass auch viele kleine Unternehmen getroffen wurden, die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig seien. Drohnenkrieg bedeute auch psychologische Kriegsführung, da die Bevölkerung in ständiger Unsicherheit und Angst lebe. Die Angriffe auf die Sicherheitskräfte etwa würden insbesondere den Schläferzellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nutzen, die im Schutz der Drohnenangriffe erstarken würden. So seien Sicherheitskräfte des Auffang- und Internierungslagers Hol zum Ziel von Bombardements geworden, um Mitgliedern des IS die Flucht zu ermöglichen.

Immer wieder würden auch Aktivistinnen und Führungspersönlichkeiten der Frauenbewegung zum Ziel von Drohnenangriffen in Nord- und Ostsyrien. Als Beispiele wurde unter anderem Halime Mihemed Osman genannt, Sprecherin der Organisation Sara zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die im April 2024 schwer verletzt wurde. Hediye Abdullah von den Hêzen Parastina Jin (HPJ) war im November 2022 ermordet worden.

Ukraine plant Montagefabrik für türkische Drohnen

Der Journalist Tim Krüger thematisierte, dass die Türkei sehr früh erkannt habe, welches Potential in der Nutzung von Drohnen in der Kriegsführung steckt. Sie ermöglichten große Raumkontrolle und könnten direkt intervenieren, auch aus großer Entfernung, ohne eigenes Personal zu gefährden, sagte Krüger.

Zunächst hatten die USA Daten von Aufklärungsflügen von Predator-Drohnen an die Türkei geliefert, ab 2011 wurden Heron-Drohen aus Israel eingesetzt. Die fliegenden Tötungsmaschinen würden als eine omnipräsente Waffe jeden Tag zum Einsatz kommen, meinte Krüger. Die Türkei selbst habe in den 2000er Jahren angefangen, eigene Drohnen zu entwickeln, vor allem durch die Firma Baykar des Erdogan-Schwiegersohns Selcuk Bayraktar. Dessen Drohnen wurden 2018 beim Angriffskrieg in Efrîn (Afrin) zum ersten Mal eingesetzt.

Doch schon seit 2014 habe die Türkei weitere Modelle entwickelt, etwa die Akinci-Drohne, die bis zu einer Tonne Gewicht tragen kann, oder die „Kizil Elma“, die wie ein unbemannter Kampfjet funktioniert. Ins Ausland exportiere die Türkei vor allem aber die Bayraktar-Maschinen, welche mit zwei Millionen Euro pro Stück vergleichsweise sehr günstig seien, und in die Ukraine, Polen und 30 afrikanische Staaten verkauft würden. Die Ukraine plane sogar eine eigene Montagefabrik für die Bayraktar.

Deutsche Technik in türkischen Killermaschinen

Ein Großteil der Technik, die in den Drohnen verbaut werde, käme allerdings aus ausländischer Produktion. Eigentlich sei nur das Gehäuse türkisch, betonte Krüger. Kanada, Israel, Frankreich und vor allem Deutschland lieferten die Bauteile. Das Auge der Drohne, das Kameralenksystem, stamme von der deutschen Firma Hensoldt, die auch in Kiel ansässig sei.

Das Handelsblatt „Der Aktionär“ berichtete im März 2020, diese Technik sei der Shootingstar auf dem Aktienmarkt. Hensoldt und Rheinmetall profitierten vom Krieg. Mit der Lasertechnik können auch die F16-Kampfbomber Ziele bestimmen. Drohnen könnten 24 Stunden an einem Ort kreisen. Ohne Zielerfassungssystem funktionierten die Drohnen nicht, daher sei das deutsche Zielerfassungssystem ein bedeutendes Bauteil. Auch Teile für die Gefechtsköpfe kämen aus Deutschland.

Die Drohnen führten zu einem entgrenzten Krieg, so Krüger. Mit Drohnen würden extralegale Hinrichtungen durchgeführt, in Rojava und Südkurdistan käme es regelmäßig zu Morden. Zwar habe die kurdische Guerilla im März verkündet, im Besitz von Flugabwehrsystemen zu sein und mehrere türkische Drohnen vom Himmel geholt zu haben. Dennoch sei es die Aufgabe der solidarischen Gesellschaft, Firmen wie Hensoldt und die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/aktuelles/rheinmetall-entwaffnen-camp-gegen-krieg-startet-im-werftpark-43465 https://anfdeutsch.com/frauen/gulistan-tara-das-system-hat-angst-vor-uns-43475

 

Um trotz der furchtbaren Nachrichten aus Gaza wieder Mut zu fassen, müssen wir unser Herz öffnen — auch, wenn es weh tut.

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Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen.

Doch was passiert in der Zeit zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Unternehmen? Dieser Zeitraum, bekannt als Kündigungsfrist, kann je nach Arbeitsvertrag mehrere Wochen bis Monate betragen.

Einige planen, diese Zeit durch eine Krankschreibung zu überbrücken. Doch ist das rechtlich erlaubt? Und welche Probleme können dabei auftauchen?

Arbeitnehmer ließ sich nach Kündigung krank schreiben

Ein Urteil behandelte genau das. Ein Assistenzarzt, der monatlich 4500 Euro brutto verdiente, kündigte seinen Job am 28. Februar 2022. Mit einer Kündigungsfrist von einem Monat wäre sein letzter Arbeitstag der 31. März gewesen.

Der Arbeitnehmer arbeitete zunächst zwei Wochen weiter, bevor er sich krankschreiben ließ. Die Krankschreibung reichte er bei seinem Arbeitgeber ein.

Chef akzeptierte die Krankmeldung nicht

Der Arbeitgeber zweifelte jedoch an der Echtheit der Krankmeldung. Die Firma argumentierte, dass der Arzt seinen Arbeitsplatz ungewöhnlich ordentlich und frei von persönlichen Gegenständen hinterlassen habe, was auf eine geplante Abwesenheit hindeuten könnte.

Zudem endete die Krankschreibung an einem Donnerstag, was aus Sicht des Arbeitgebers untypisch ist, da sich die meisten Mitarbeiter von Montag bis Freitag krankschreiben lassen.

Aufgrund dieser Zweifel verweigerte der Chef die Gehaltszahlung für die restliche Zeit der Kündigungsfrist.

Der Fall ging vor Gericht

Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht in Stralsund. In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten des Arztes. Es stellte klar, dass er Anspruch auf sein Gehalt habe, da er die erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe.

Das Gericht berief sich auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, das besagt, dass Arbeitnehmer, die ein Attest einreichen, Anspruch auf Fortzahlung ihres Lohns haben.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, und der Fall wurde vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Das Landesarbeitsgericht prüfte die vom Arbeitgeber vorgelegten Beweise, darunter den ordentlichen Zustand des Arbeitsplatzes und die untypische Dauer der Krankschreibung.

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Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass ein aufgeräumtes Büro und fehlende persönliche Gegenstände nicht zwingend auf eine geplante Kündigung hindeuten. Sie urteilten, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz bewusst ordentlich halten und persönliche Gegenstände vermeiden, insbesondere wenn sie den Raum mit anderen teilen.

Ist Krankmachen nach der Kündigung erlaubt?

Das Landesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arztes und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Es stellte fest, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen objektiven Beweiswert hat, der den subjektiven Zweifeln des Arbeitgebers überwiegt. Dennoch bleibt die Frage, ob Krankmachen nach der Kündigung erlaubt ist.

Ist Krankmachen also erlaubt?

Laut der Rechtsanwältion Patricia Lederer ist das Einreichen eines Krankenscheins rechtlich relevant und kann als Betrug gewertet werden, sofern man nur vorgibt, krank zu sein.

Arbeitnehmer, die nur vorgeben krank zu sein, betrügen nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern auch die Krankenversicherung. Viele Unternehmen sind gegen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über die sogenannte Umlage U1 versichert.

Diese Versicherung ermöglicht es den Firmen, einen Teil des weiterbezahlten Gehalts von der Krankenkasse zurückzufordern. Wer also eine Krankmeldung einreicht, ohne wirklich krank zu sein, betrügt sowohl den Arbeitgeber als auch die Krankenkasse.

Krankmachen ist keine Lösung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Krankmachen nach einer Kündigung keine rechtlich vertretbare Lösung ist. Es handelt sich hierbei um einen klaren Betrugstatbestand, der sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Tipp: Arbeitnehmer in ähnlicher Situation sollten stattdessen mit dem Arbeitgeber verhandeln. So ist es beispielsweise möglich, eine Freistellung auszuhandeln oder den Resturlaub zu nehmen, um die Kündigungsfrist zu überbrücken.

Bei einer Freistellung, die beidseitig unterschrieben wird, lässt sich die Arbeitgeber darauf ein, dass der Arbeitnehmer mit vollem Lohnausgleich nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss. Besteht noch Urlaubsanspruch, kann ebenfalls ausgehandelt werden, dass der Urlaub genommen wird, um ebenfalls die Zeit der Kündigungsfrist zu überbrücken. In den vielen Fällen lassen sich Arbeitgeber darauf ein.

Achtung bei einer “passgenauen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit”. Solche “gelben Scheine” werden von den Arbeitsgerichten regelmäßig zurecht kassiert, wie auch das Bundesarbeitsgericht urteilte (AZ: 5 AZR 137/23).

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2025 steigt der Zusatzbeitrag bei der Krankenkassenversicherung und der Pflegeversicherung, laut einem Interview mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Stern.

Was bedeutet Zusatzbeitrag?

Gesetzliche Krankenkassen bekommen einen allgemeinen Beitrag und können außerdem einen Zusatzbeitrag verlangen. Die einzelnen Kassen setzen diesen unterschiedlich an.

Warum gibt es den Zusatzbeitrag?

Begründet wird die zusätzliche Zahlung mit Leistungen, die die Kasse von den regulären Beiträgen nicht decken kann. Folglich bedeutet das: Wenn die Kosten für Ärzte, Krankenhäuser, Medikamente und Behandlungen steigen, dann erhöhen die Kassen ihren Zusatzbeitrag.

Müssen Sie den Zusatzbeitrag akzeptieren?

Versicherte müssen die Erhöhung des Zusatzbeitrags nicht hinnehmen. Wenn die Krankenkasse den Beitrag erhöht, gilt ein Sonderkündigungsrecht. Sie können also kündigen und sich eine günstigere Kasse suchen, ohne die sonst gültigen Fristen einzuhalten.

“Rentenkürzung durch die Hintertür”

Der Rentenexperte Peter Knöppel sagt, dass die Erhöhung der Zusatzbeitrage 2025 logisch die Beitragszzahler trifft und damit “eine Rentenkürzung durch die Hintertür” einführt. Faktisch bleibt Menschen im Ruhestand durch die Erhöhung dieser Beiträge netto weniger Rente.

Dachverband bestätigt Erhöhungen

Die Prognose, dass die Zusatzbeiträge steigen werden, kommt nicht nur von Lauterbach. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) kommt zum selben Ergebnis und rechnet mit einer Erhöhung um 0,75 Prozent.

Schon wieder eine Erhöhung

Die Erhöhung 2025 trifft die Versicherten besonders hart, denn bereits 2024 wurden die Zusatzbeiträge saftig angezogen. Rund die Hälfte der Krankenkassen steigerte die Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn. Manche hoben sogar im Jahresverlauf die Beiträge noch einmal an.

“Der Grund ist die Krankenhhausreform”

Die Vorsitzende der Betriebskrankenkassen warnt, dass Gegensteuern eingeführt werden müssten, sonst würden 2025 massiv die Beiträge erhöht. Als Ursache für die Steigerungen sieht sie die vom Gesundheitsministerium geplante Krankenhausreform, denn diese sollen die gesetzlichen Krankenkassen mitfinanzieren.

Prognosen erwarten Steigerungen des Zusatzbeitrags von heute durchschnittlich 1,7 Prozent auf 2,45 Prozent.

“Langfristig Kosten sparen?

Die Krankenhausreform soll langfristig Kosten einsparen, das deutsche Gesundheitssystem effektiver und damit auch preisgünstiger gestalten. Erst einmal kostet die Umstellung jedoch – und zwar Milliarden Euro.

Auf Kosten der Beitragszahler

Rentenanwalt Knöppel bestreitet nicht, dass eine Reform des deutschen Klinksystems notwendig ist. Er kritisiert aber hart, dass es wieder einmal die Beitragszahler sind (darunter Menschen mit einer Rente, die kaum zum Leben reicht), die diese Reform bezahlen müssen.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen sagte bereits 2023, es bräuchte langfristige Lösungen, damit “nicht jedes Jahr Beitragserhöhungen und Steuerzuschüsse die finanziellen Lücken stopfen müssen.”

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Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Danach hat ein belgischer Arbeitnehmer Anspruch auf Kindergeld für das in seinem Haushalt lebende Pflegekind.

Ein belgischer Arbeitnehmer, der in Luxemburg arbeitete und in Belgien wohnte, hatte für sein Pflegekind, das aufgrund einer belgischen Gerichtsentscheidung in seinem Haushalt untergebracht war, jahrelang luxemburgisches Kindergeld erhalten.

Nach einer Gesetzesänderung wurde ihm das Kindergeld jedoch versagt.

Seither erhalten Grenzgängerinnen und Grenzgänger das Kindergeld, anders als gebietsansässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nur noch für leibliche oder adoptierte Kinder.

Diese Regelung führt dem EuGH-Urteil zufolge zu einer Ungleichbehandlung und verstößt gegen das Unionsrecht.

Es handelt sich dabei um eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Auch der Umstand, dass die Entscheidung über die Unterbringung von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats als dem Aufnahmemitgliedstaat des betreffenden Arbeitnehmers erlassen wurde, kann auf diese Feststellung keinen Einfluss haben.

Grenzgängerinnen und Grenzgänger tragen durch die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung sozialpolitischer Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates bei, weshalb ihnen Familienleistungen ebenso zugutekommen müssen, wie inländischen Arbeitnehmenden.

So entschieden vom Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-27/23.

Anmerkung Detlef Brock:

Wie kann man sich bei Ablehnung des Kindergeldes von der Familienkasse dagegen wehren? Dazu Rechtsanwältin Monika Blum: “Erst wenn die luxemburgische oder polnische Familienkasse Kindergeld bewilligt hat, darf die deutsche Familienkasse den Anspruch auf deutsches Kindergeld ablehnen, die Auszahlung des Kindergeldes stoppen oder deutsches Kindergeld zurückfordern.”

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Zypriotische Politiker:innen haben die Verurteilung von Kenan Ayaz zu einer langjährigen Freiheitsstrafe kritisiert und die Regierung Zyperns zum Handeln aufgefordert. Das berichtete Baran Hebûn aus Nikosia in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Yeni Özgür Politika.

Kenan Ayaz ist am 2. September vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, individuelle Straftaten werden ihm nicht geworfen. Der Kurde hat bereits in der Türkei zwölf Jahre unschuldig im Gefängnis verbracht und lebte seit 2013 als anerkannter politischer Flüchtling in der Republik Zypern. Mitte März 2023 war er am Flughafen von Larnaka festgenommen worden, da deutsche Behörden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten. Trotz vielfältiger, auch internationaler Proteste, intensiver Bemühungen seines Rechtsbeistands sowie eines Hungerstreiks stimmte das zuständige Gericht einer Überstellung an Deutschland zu, sodass er schließlich Anfang Juni 2023 an die Bundesrepublik Deutschland überstellt wurde.

Seine Auslieferung an Deutschland war ein Novum für Zypern, 2019 hatte ein Gericht in Lakarna die vom OLG Hamburg geforderte Auslieferung des kurdischen Aktivisten Çerkez Korkmaz abgelehnt.

Koukoumas: Kenan Ayaz ist ein Freiheitskämpfer

Der Parlamentsabgeordnete Giorgos Koukoumas (AKEL) hat den zehn Monate andauernden Prozess gegen Kenan Ayaz aufmerksam verfolgt und ist dafür mehrmals von Zypern nach Hamburg gereist. „Für uns ist Kenan Ayaz kein Straftäter, das deutsche Gericht kann urteilen wie es will. Er ist kein Terrorist, sondern ein Freiheitskämpfer, der für die Rechte seines Volkes kämpft“, sagte der Politiker der größten zypriotischen Oppositionspartei AKEL gegenüber YÖP.

Giorgos Koukoumas (AKEL)

„Er soll seine Strafe hier absitzen“

Koukoumas wies auf die große Solidarität der AKEL und der Linken auf Zypern mit Kenan Ayaz hin und sagte, viele Menschen seien sofort nach seiner Festnahme auf die Straßen gegangen und hätten vor dem Gericht und dem Gefängnis in Nikosia protestiert. „Und jetzt, nach der Verurteilung, fordern wir zusammen mit anderen Gruppen und Menschen die Rückkehr von Kenan Ayaz nach Zypern. Er soll seine Strafe hier absitzen, so der Abgeordnete, er fordere die Regierung Zypern zum Handeln auf. „Wir erwarten eine Erklärung der Regierung, was sie zu diesem Thema unternehmen will und inwieweit sie mit den deutschen Behörden deswegen in Kontakt ist.“

Vergleichbar mit der Auslieferung von Abdullah Öcalan

Die Auslieferung von Ayaz an Deutschland sei ein großer Fehler und eine falsche politische Entscheidung gewesen, betonte Koukoumas. „Wir werden nicht aufhören, an diese Schande zu erinnern. Die Republik Zypern stuft die PKK nicht als Terrororganisation ein. Kenan Ayaz werden keine Gewalttaten oder terroristische Aktionen vorgeworfen, er wird wegen seines politischen Handelns beschuldigt. Zypern ist dazu verpflichtet und in der Lage, auch europäische Haftbefehle nicht zu vollstrecken, wenn der betroffenen Person politische Unterdrückung droht. Und genau das ist bei Kenan Ayaz der Fall. Die auf Anordnung der türkischen Regierung vollzogene Auslieferung von Kenan Ayaz aus Zypern an Deutschland ist eine Schande und vergleichbar mit der griechischen Auslieferung von Abdullah Öcalan an die Türkei.“

Foto: Demonstration in Nikosia, Mai 2023

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464 https://anfdeutsch.com/aktuelles/pkk-prozess-auf-zypern-gilt-kenan-ayaz-als-freiheitskampfer-39726 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurde-von-spanien-an-deutschland-ausgeliefert-43490

 

Tevgera Azadî hat die tödlichen Drohnenangriffe der Türkei auf die Zivilbevölkerung in der Region Kurdistan im Irak verurteilt und zu Protesten aufgerufen. Bei dem letzten Drohnenangriff am Mittwoch sind drei Zivilisten in einem Auto im nördlich von Silêmanî gelegenen Distrikt Dukan getötet worden. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um Muzaffer Hussein Xidir und seine Söhne Muhammad Muzaffer Hussein und Mubin Muzaffer Hussein aus dem nahegelegenen Distrikt Ranya.

Tevgera Azadî bezeichnete den Angriff in einer Mitteilung als menschenrechtswidrigen Terroranschlag und erklärte: „Die Regierungen des Irak und der Region Kurdistan sehen sich offenbar nicht verantwortlich für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Erdogan begeht vor den Augen der Öffentlichkeit Gräueltaten. Ein Vater und zwei Söhne sind in einem Auto verbrannt, das von einer Drohne des türkischen Staates bombardiert wurde. Alle Kurdinnen und Kurden, die ein Gewissen haben, müssen ihre Stimmen gegen die Terroranschläge des türkischen Staates erheben. Schweigen und Passivität verschlimmern die Lage und kosten Menschenleben. Die Bevölkerung muss sich verteidigen. Die Kollaboration mit dem türkischen Staat muss verurteilt und die türkischen Besatzer müssen aus unserem Land vertrieben werden.“

Sechs Zivilist:innen in zwei Wochen getötet

In Südkurdistan sind nach Angaben der KCK in den letzten beiden Wochen sechs Zivilist:innen bei türkischen Angriffen getötet worden. Darunter waren auch die kurdischen Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn. Bei dem Drohnenangriff auf ihr Auto am 23. August wurden sechs weitere Medienschaffende verletzt.

Tevgera Azadî

Die kurdische Partei Tevgera Azadî ya Civaka Kurdistanê (Freiheitsbewegung der Gesellschaft Kurdistans) wurde 2017 gemäß irakischer Verfassung gegründet und strebt eine hierarchiefreie, feministische, dezentral organisierte, radikaldemokratische und sozial-ökologische Gesellschaft in der von feudalistischen Clanstrukturen geprägten Kurdistan-Region im Irak (KRI) an. Anfang August 2024 ist die Partei auf Drängen der türkischen Regierung von der irakischen Justiz verboten worden. Zeitgleich wurden auch die ezidische Partei PADÊ und die kurdische Partei Demokratische Kampffront (Partîya Enîya Têkoşîna Demokrasiyê) für verboten erklärt.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drei-tote-bei-turkischem-drohnenangriff-in-dukan-43482 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/rsf-abscheuliches-verbrechen-gegen-kurdische-journalistinnen-43358 https://anfdeutsch.com/kurdistan/tevgera-azadi-das-verbot-ist-politisch-und-nicht-legal-43166

 

Im Fußballstadion tobt ein besonderes Endspiel: Systemangepasste gegen Rebellen. Einer Berliner Mannschaft gelang ein Tor gegen Nancy Faeser.

New York, SANA- Minister Advisor to the President of the Republic of Nicaragua for Policies and International Relations Iván Lara, affirmed his country’s support for Syria in facing the challenges resulting from hostile Western policies.

During his acceptance via video technology of a copy of the credentials of Ambassador Qusay Al-Dahhak, Syria’s Permanent Representative to the United Nations, as a non-resident Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the Syrian Arab Republic to Nicaragua, Lara stressed the continuation of joint work at the bilateral and multilateral levels, to strengthen the bonds of friendship and cooperation between Syria and Nicaragua, and to defend the principles of international law and the interests of developing countries.

Minister Lara asked to convey the best greetings of the President of the Republic of Nicaragua, Daniel Ortega, to President Bashar al-Assad, stressing his country’s support for Syria in facing the existing challenges resulting from hostile Western policies.

Minister Lara expressed his aspiration for Ambassador al-Dahhak to present the original copy of his credentials to President Ortega in the capital, Managua.

For his part, Ambassador al-Dahhak conveyed President al-Assad’s greetings to President Ortega, stressing the depth of historical ties between the two friendly countries and peoples.

Al-Dahhak, underlined the depth of historical ties between the two friendly countries and peoples, and the cooperation and coordination between them in the United Nations and other international forums, to uphold the principles of international law and the United Nations Charter, and defend them against policies of hegemony, colonialism, and foreign interference in the internal affairs of countries and attempts to undermine their national choices.

Fedaa al-Rahai

Mit einer Verordnung zur Verwaltung von Cookie-Präferenzen will die Bundesregierung das Surfen im Internet erleichtern. Doch der Plan krankt an mindestens zwei Punkten.

Privatsphärenbewusste Internetsurfer*innen lehnen Cookies ab (Symbolbild). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Depositphotos

Cookie-Banner machen uns die Entscheidung für Privatsphäre im Netz so unbequem wie möglich. Zwar ermöglichen sie es, dass wir zumindest einen Teil der durch Tracking verursachten Privatsphäre-Einschränkungen ablehnen können. Aber durch ihre Gestaltung wird das Surfen im Internet zum Hürdenlauf. Vor fast jeder Website steht ein Cookie-Banner, mit dem mensch sich beschäftigen muss. Manchmal gibt es gleich auf der ersten Seite die Möglichkeit, nicht notwendige Cookies abzulehnen, manchmal muss man sich erst weiterklicken und -scrollen, um diese Option zu finden.

Laut einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) „entscheiden sich viele Anbieter dafür, Banner einzusetzen, die möglichst eine große Zahl von Verbraucher:innen zu einer Einwilligung bewegen sollen. Diese Banner sind oft irreführend gestaltet, verhindern das Weitersurfen auf der Webseite und informieren die Nutzer:innen nur unzureichend über den Zugriff auf ihre Endgeräte und die darauf folgende Datenverarbeitung.“

Eine Verordnung, die die Bundesregierung unter Federführung des Digitalministeriums von Volker Wissing (FDP) gestern beschlossen hat, soll die Einwilligung in – oder Ablehnung von – Cookies nun vereinfachen.

„Anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung sollen eine anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen für Endnutzer schaffen“, so das Vorwort der geplanten Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV). Sie soll einen entsprechenden Ansatz aus dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) von 2021 ausgestalten. Vorangegangen war eine jahrelange Debatte. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

„Nein“ heißt: später nochmal fragen

Nach der Verordnung soll die freie Wirtschaft Dienste zur Einwilligungsverwaltung, zum Beispiel Browser-Plug-ins, entwickeln, die sich die Cookie-Präferenzen zu den verschiedenen Diensten, wie zum Beispiel Websites, merken und dem Anbieter bei Bedarf mitteilen. Die Einstellungen sollen nachvollziehbar sein, die Benutzeroberfläche muss transparent und verständlich ausgestaltet sein und der jeweilige Dienst frei gewählt werden dürfen. Die zu entwickelnden Dienste sollen von der Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft und zugelassen werden.

Das größte Problem der Verordnung: Anbieter müssten die in der Einwilligungsverwaltung festgelegten Präferenzen nicht akzeptieren. Sie dürfen jederzeit erneut fragen, ob man nicht doch lieber alle Cookies zulassen will. Einfach ausgedrückt: Das erhoffte Werkzeug gegen lästige Cookie-Banner soll letztlich doch so gestaltet werden, dass es weiterhin lästige Nachfragen gibt. Nein heißt nicht „Nein“, sondern „später nochmal fragen“. Laut vzbv nimmt das Verbraucher:innen „den Anreiz, Einwilligungsverwaltungsdienste zu nutzen.“

Der vzbv fordert: „In der Verordnung muss daher geregelt werden, dass Anbieter digitaler Dienste den Entscheidungen der Nutzer:innen Folge leisten müssen.“ Erteilen Nutzer*innen eine erfragte Einwilligung nicht, „sollten Anbieter digitaler Dienste für einen bestimmten Zeitraum (beispielsweise von sechs Monaten) von weiteren Abfragen absehen müssen.“

Unklar, wer so einen Dienst entwickeln würde

Offen bleibt, wer ein Interesse daran haben sollte, einen solchen Dienst zu entwickeln. Körperschaften, die ein wirtschaftliches Eigeninteresse an Nutzer*innendaten haben – oder mit solchen verbandelt sind, dürfen nicht mitmachen. Es gibt laut Verordnung zwar die Möglichkeit, den Dienst Verbraucher*innen und Website-Anbietern entgeltlich zur Verfügung zu stellen, aber solange Cookie-Abfragen damit nicht effektiv abgewehrt werden, dürfte die Zahlungsbereitschaft bei den Verbraucher*innen mäßig sein.

Die Diensteanbieter hingegen haben vermutlich überhaupt kein Interesse daran, ein Tool zu fördern, mit dem sich die Ablehnung von Cookies vereinfachen lässt.

Die Werbeindustrie verwendet Cookies unter anderem zur Erstellung von Nutzerprofilen. Damit „kann der Webserver unter anderem den Endnutzer wiedererkennen, benutzerspezifische Einstellungen wiederherstellen, Reichweitenmessungen vornehmen, Aktivitäten nachverfolgen (sog. „Tracking“) oder individuelle Werbung einblenden“, so das Vorwort der Verordnung.

Wenn Websites kein „Nein“ akzeptieren

Der vzbv hält zudem bereits die derzeitige Handhabung der Einwilligungen per Cookie-Banner schon für unzureichend. Er schreibt in seiner Stellungnahme: „Insbesondere ist die Reichweite von Einwilligungen im Kontext der Online-Werbung meist völlig unklar und zwar nicht nur mit Blick auf die komplexe Infrastruktur und die beteiligten datenverarbeitenden Stellen, sondern auch hinsichtlich des gewaltigen und kontextübergreifenden Umfangs der Nutzerprofile.“

Erschwerend kommt hinzu: Längst gibt es Seiten, die ein „Nein“ zum Tracking schlicht nicht akzeptieren: Etwa Angebote mit sogenannten Pur-Abo-Modellen, bei denen ein Besuch der Website nur gegen Bezahlung oder nach vollumfänglicher Einwilligung in alle Cookies möglich ist.

Der aktuelle Vorstoß reiht sich ein in eine Palette ähnlicher Versuche, die letztlich wenig gegen die Cookie-Banner-Flut ausrichten konnten – etwa die „Do Not Track“-Einstellung im Browser.

Längst gibt es auch deutlich weiter reichende Forderungen, etwa ein grundsätzliches Verbot von Werbetracking und Profilbildung. Genau das forderten jüngst unter anderem der vzbv und das Bundesministerium für Verbraucherschutz im Zuge unserer Recherchen zu den Databroker Files.

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Pflegegeld ist eine Leistung der Pflegekasse für pflegebedürftige Menschen. Diese können das Pflegegeld an Pflegepersonen auszahlen.

Wer bekommt also das Pflegegeld?

Wenn Sie selbst pflegebedürftig sind, dann bekommen Sie Pflegegeld in Höhe des Pflegegrades. Wenn Sie Angehörige häuslich pflegen, können Sie dafür Pflegegeld von diesen beziehen.

Sie können auch das Pflegegeld bekommen, wenn Sie eine enge Beziehung zu dem gepflegten Menschen haben, aber nicht verwandt sind, und sogar dann, wenn es sich bei dem Gepflegten um eine fremde Person handelt.

Was gilt beim Bürgergeld?

Generell gilt beim Bürgergeld das Pflegegeld als zweckgebundene Leistung, die nur für die häusliche Pflege da ist. Damit zählt es nicht als Einkommen und wird nicht auf das Bürgergeld angerechnet.

Die Ausnahme ist die Pflege von Fremden

Bei den denkbaren Situationen, in denen Pflegegeld ausgezahlt wird, gibt es allerdings Ausnahmen. Dazu zählt die Pflege von Fremden. Hier können Jobcenter durchaus gezahltes Pflegegeld als Einkommen anrechnen.

Wenn Sie also Menschen pflegen, mit denen Sie nicht verwandt sind, wird das Jobcenter das Pflegegeld vermutlich nur dann nicht als Einkommen ansehen, wenn Sie nachweisen, dass Sie zu diesem Menschen eine persönliche Beziehung pflegen.

Hier entscheidet in der Praxis der Einzelfall.

Lesen Sie auch:
– Neue Pflegegeld-Tabelle 2024: Alle Pflegegrade mit allen Ansprüchen

Eltern müssen Pflegegeld nicht anrechnen

Hingegen müssen Eltern das Pflegegeld nicht auf das Bürgergeld anrechnen lassen, wenn sie ihr eigenes Kind pflegen, das Anspruch auf diese Leistung hat.

Wer bekommt Pflegegeld?

Pflegegeld wird generell ausgezahlt, wenn Bedürftige mindestens einen Pflegegrad von 2 aufweisen, und zuhause von ihren Angehörigen gepflegt werden. Dieses Pflegegeld kann an Angehörige weitergereicht werden, die die Pflege übernehmen.

Wie hoch ist das Pflegegeld?

Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig vom Pflegegrad. Am niedrigsten fällt es bei einem Pflegegrad von 2 aus. Da beträgt es 332,00 Euro. Beim Pflegerad 3 sind es 573,00 Euro, beim Pflegegrad 4 schon 765,00 Euro, und beim Pflegegrad 5 ist die Leistung am höchsten. Sie beläuft sich dann auf 947,00 Euro.

Müssen Sie als Pflegende beim Bürgergeld jeden Job annehmen?

Wie sieht es aus, wenn Sie einem pflegebedürftigem Menschen helfen und Bürgergeld beziehen? Bürgergeld-Berechtigung ist definiert als Erwerbsfähigkeit und Arbeitssuche.

Kann das Jobcenter Sie also dazu zwingen, jedes Stellenangebot anzunehmen? Nein, das darf die Behörde nicht. Ihnen kann in dieser Situation nicht jede Arbeit zugemutet werden. Vor allem dürfen Sie nicht in Jobs gepresst werden, die unvereinbar sind mit ihrer Pflegetätigkeit.

Pflegebedürftigkeit und Bürgergeld?

Auch Pflegebedürftige selbst können Bürgergeld beziehen, allerdings nur bis zu einem Grad von 3, und dies nur dann, wenn Sie zumindest drei Stunden pro Tag arbeiten können.

Ist Ihnen nur eine Arbeit von weniger als drei Stunden pro Tag zuzumuten, dann gelten Sie als voll erwerbsgemindert und fallen nicht mehr unter die Erwerbsfähigkeit beim Bürgergeld.

Stattdessen können Sie eine volle Erwerbsminderungsrente beantragen – vorausgesetzt, Sie haben die nötigen Beiträge an die Rentenversicherung geleistet. Ohne Einzahlungen bei der Rentenkasse kommt eine Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Frage.

Legen Sie Widerspruch ein!

Es passiert immer wieder vor, dass Jobcenter Pflegegeld auf den Regelsatz anrechnen. Lassen Sie das nicht gefallen! Sie können binnen eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid der Behörde einlegen.

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Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines angeblichen Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen – denn es muss überprüft werden, ob es noch […]

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Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt.

Jobcenter verstoßen gegen geltendes Recht

Immer wieder verstoßen Angestellte der Behörde dabei gegen geltendes Recht und nutzen dabei Notlagen der Leistungsberechtigte aus. So verlangte das Hanse-Jobcenter Rostock von einem Leistungsberechtigten ungeschwärzte Kontoauszüge. Dabei verstößt dies glasklar gegen den Datenschutz.

Es ging um die Mietkaution

Ein Bürgergeld-Bezieher brauchte die Unterstützung des Jobcenters, um ein Darlehen für eine Mietkaution zu erhalten. Gewährt die Behörde ein solches Darlehen, dann muss der Leistunsgberechtigte bestimmte Nachweise bringen, wofür es verwendet wird.

Soweit ist das alles in Ordnung und entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

Vollständige Kontoauszüge

In diesem Fall ging das Hanse-Jobcenter aber weit über das hinaus, was es als Nachweise für ein Darlehen für eine Mietkaution anfordern darf. In der Regel wird, rechtlich einwandfrei, verlangt, einen Vorvertrag mit dem Vermieter vorzulegen, sowie dessen Bankverbindung, und außerdem die Anlage VM zu den Vermögensverhältnissen auszufüllen.

Das Hanse-Jobcenter Rostock, forderte jedoch außerdem, “Kontoauszüge der letzten 3 Monate lückenlos und ungeschwärzt.”

Klarer Rechtsbruch

Hier beging die Behörde einen lupenreinen Rechtsbruch, als ob die Regelungen zum Datenschutz bei Bürgergeld-Beziehern keine Gültigkeit hätten.

Leistungsberechtigte dürfen nämlich Kontoauszüge teilweise schwärzen, genauer gesagt, dürfen Sie genau die Stellen der Ausgabenseite unkenntlich machen, die für das Anliegen beim Jobcenter beziehungsweise des Jobcenters ohne Bedeutung sind.

Einnahmen und damit die Einträge beim Guthaben dürfen tatsächlich nicht geschwärzt werden. In diesem Fall zum Beispiel hätte das Jobcenter das Recht, diese einzusehen, um zu entscheiden, ob ein Darlehen notwendig ist oder der Betroffene ausreichende eigene Mittel hat, um die Kaution zu zahlen.

Anders sieht es bei den Ausgaben aus. Hier geht es das Jobcenter schlicht nichts an, wofür der Betroffene Geld ausgegeben hat, insbesondere, wenn es sich um sensible Daten handelt.

Zum Beispiel dürfen Höhe und Adressat von Spenden und Mitgliedsbeiträgen unkenntlich gemacht werden. Erkennbar sein muss allerdings, dass es sich um solche handelt, nicht aber für wen diese konkret sind.

Das Bundessozialgericht hat die Rechtslage diesbezüglich geklärt. ((Aktenzeichen B 14 AS 45/07 R)

Willkür und Erpressbarkeit

Jobcenter sind in einer für sie bequemen Situation, um derartige Rechtsbrüche zu begehen. Für Bedürftige, die eine Wohnung gefunden haben, geht es um Zeit. Kaum ein Vermieter wird lange warten, wenn sich die Zusage zum Mietverhältnis (und das Überweisen der Mietkaution) verzögert.

Deshalb ist das Risiko hoch, dass Leistungsberechtigte bei Übergriffen wie Rechtsbrüchen der Jobcenter mitspielen, um nicht die gefundene Wohnung zu verlieren.

Das Jobcenter kann die Situation nutzen, um die Betroffenen zu erpressen. Denn Darlehen sind keine Leistung, die Jobcenter erbringen müssen, sondern die Behörde hat hier einen Ermessensspielraum. Sie kann das Darlehen also gewähren, kann es aber auch verweigern.

In der Praxis bedeutet das: Wer gehorcht und alles tut, was das Jobcenter verlangt, der hat eine Chance auf das Darlehen. Wer kritische Fragen stellt und auf den Datenschutz und geltendes Recht verweist, hat schlechte Karten,

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Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.

Ministerpräsident Robert Fico orientiert sich an der autoritären Politik von Victor Orbán. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Dorota Holubova

Der slowakische Geheimdienst und womöglich auch weitere Ermittlungsbehörden im Land sollen den Staatstrojaner Pegasus angeschafft haben, mit dem man aus der Ferne in Mobiltelefone eindringen kann. Das berichtet die slowakische Tageszeitung Denník N unter Berufung auf „vier verschiedene Quellen mit Verbindung zum Sicherheitsumfeld“.

Slowakische Behörden sollen demnach erst vor Kurzem den Staatstrojaner der Herstellers NSO Group gekauft haben. Eine Quelle habe berichtet, das System sei seit September aus dem Testbetrieb in den vollen Einsatz gegangen. Der slowakische Geheimdienst habe die Anschaffung nicht bestätigt.

Am Dienstag soll demnach auch der liberale Abgeordnete Juraj Krúpa eine Anspielung auf den Staatstrojaner gemacht haben. Auf einer Pressekonferenz sprach er davon, der Geheimdienst könne ohne Gerichtsbeschluss Abhörmaßnahmen einleiten. Es gehe um ein neues System, „mit denen er sich in Telefone und elektronische Geräte hacken kann und die er nach und nach einführt“. Juraj Krúpa sitzt im parlamentarischen Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit.

In der Slowakei ist seit 2023 wieder der Nationalkonservative Robert Fico Ministerpräsident. Politisch und ideologisch orientiert sich sein Kurs vor allem am Nachbarn Victor Orbán. Nationalismus, Hetze gegen Migrant:innen und queere Menschen sowie Angriffe gegen die kritische Presse prägen das Programm. Aktuell fährt Fico eine persönliche Kampagne gegen den Oppositionschef und dessen Familie.

Weicher Kurs der EU-Kommission

Mit Pegasus lassen sich Smartphones und weitere Geräte unbemerkt aus der Ferne hacken. Angreifer:innen erhalten dadurch Zugriff auf alle Funktionen des Gerätes, können Gespräche mithören, den Standort verfolgen oder Fotos, Kalendereinträge und Chats auf dem Gerät mitlesen, auch wenn diese verschlüsselt verschickt werden. Selbst das Mikrofon lässt sich aus der Ferne aktivieren, sodass das Gerät zur Wanze wird.

Nachdem zunächst aus Ungarn und Polen, später aus immer mehr EU-Ländern bekannt wurde, dass dort Journalist:innen, Oppositionelle und gar Mitglieder der Regierung mit Pegasus angegriffen wurden, versuchte ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament jahrelang, die Skandale aufzuarbeiten.

Passiert ist danach wenig. Die EU-Kommission hat die Forderungen des Ausschusses, etwa nach strikteren rechtsstaatlichen Kontrollen für Überwachungssoftware, bislang nicht umgesetzt. Mitgliedstaaten können so weiterhin darauf bestehen, es gehe um Belange der „nationalen Sicherheit“. In diese darf sich die EU nicht einmischen.

Erst vor wenigen Tagen hatte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisation wieder gemahnt: Die neue Kommission müsse endlich die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Spähsoftware radikal verschärfen. Software, die derart tief in Grundrechte eingreift, dürfe in Europa nicht mehr hergestellt, eingesetzt oder gehandelt werden. Die Kommission arbeitet laut Politico gerade an einem Text, mit dem sie auf den Skandal reagieren will. Der soll aber nur Empfehlungen an die Staaten enthalten, keine Verpflichtungen.

Anklage in Polen, Ermittlung in Spanien

Auch die juristische Aufarbeitung der Skandale geht nur schleppend voran. Fahrt nehmen sie bislang allenfalls in Polen auf, wo vergangenes Jahr eine neue Regierung gewählt wurde. Dort beschäftigt sich jetzt eine parlamentarische Kommission mit den Fällen. Vergangene Woche wurde der ehemalige stellvertretende Justizminister Michał Woś von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, die Beschaffung der Spähsoftware Pegasus mit illegalen Mitteln in die Wege geleitet zu haben.

Auch in Spanien wurden Ermittlungsverfahren zum Einsatz von Pegasus wieder eröffnet, nachdem Frankreich neue Informationen geliefert hatte. Der Überwachungsskandal im Land war einer der größten in der EU. Nicht nur der Premierminister Pedro Sánchez und mehrere seiner Minister:innen sollen mit Pegasus ausgespäht worden sein. Das kanadische Citizen Lab, ein IT-Labor der Universität Toronto, wies auch nach, dass mehr als 60 katalanischen Separatist:innen mit dem Trojaner ins Visier genommen wurden. Auch die katalanische Regierung und mehrere Abgeordnete waren darunter.

In Deutschland setzen das Bundeskriminalamt und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus ein. Das BKA soll seit 2021 den Trojaner einsetzen, über den Einsatz beim Auslandsgeheimdienst BND ist kaum etwas bekannt.

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