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Im Vatikan hat der neue Papst Leo XIV. einen riesigen Eiswürfel als Zeichen des Kampfs gegen den Klimawandel gesegnet. Was Papst Franziskus die Pachamama war, das scheint Papst Leo nun die neue Klimareligion zu sein – und das, obwohl die Zeit der Klimahysterie und ihrer fanatischen Sektierer unausweichlich ihrem Ende zugeht und immer mehr Menschen […]

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Auch ein geringes monatliches Taschengeld, das eine Mutter ihrer Tochter überweist, wird vom Jobcenter als bedarfsminderndes Einkommen von den Leistungen abgezogen. Eine solche Anrechnung ist nicht grob unbillig; ein Verweis auf eine „Bagatellsumme“ greift nicht. Das entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen Az: S 44 AS 3425/18.

15,34 Euro Taschengeld pro Monat

Die Tochter erhielt Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (früher Hartz IV, heute Bürgergeld). Ihre Mutter überwies ihr monatlich 15,34 Euro als frei verfügbares Taschengeld, das die Tochter für Freizeitaktivitäten verwendete.

Jobcenter rechnet Taschengeld an

Das zuständige Jobcenter wertete das Taschengeld als Einkommen und zog den Betrag von den SGB-II-Leistungen ab. Die Betroffene klagte und hielt die Anrechnung für grob unbillig.

Das Gericht weist die Klage ab – Maßstab § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II

Die Richter verwiesen auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II: Zuwendungen Dritter bleiben nur unberücksichtigt, soweit ihre Anrechnung für Leistungsberechtigte grob unbillig wäre. Dies sah das Gericht nicht:

Taschengeld sei weder zweckgebunden noch einem höherrangigen gesellschaftlichen Zweck zugeordnet, daher als Einkommen zu berücksichtigen.

Keine „Bagatellgrenze“ zugunsten der Leistungsberechtigten

Ein pauschaler Verweis auf 10-Euro-Bagatellen geht fehl: Die 10-Euro-Grenze aus § 1 Nr. 1 der (heutigen) Bürgergeld-Verordnung (früher Alg II-V) dient primär der Verwaltungsökonomie – sie ist kein Freibetrag und schützt nicht generell vor Anrechnung. Beträge über 10 Euro sind in voller Höhe zu berücksichtigen. Im Fall Gelsenkirchen (15,34 Euro) greift die Bagatellgrenze daher nicht.

Nicht immer wird Taschengeld angerechnet – Abgrenzung SG Düsseldorf

Anders entschied das Sozialgericht Düsseldorf im Urteil vom 07.06.2017 – S 12 AS 3570/15: Dort durfte der Kläger 50 Euro monatlich behalten, weil das Geld zweckgebunden zur Bewerbungsfinanzierung bzw. Tilgung eines Existenzgründungs-Darlehens eingesetzt wurde.

In dieser Konstellation wäre eine Anrechnung grob unbillig. Entscheidend war nicht die schlichte Geringfügigkeit, sondern der belegte Zweck.

Praxis-Kern: Zweckbindung schlägt „Taschengeld“

Zweckgebundene Zuwendung (z. B. ausdrücklich für Bewerbungen, Arbeitsaufnahme, notwendige Arbeitsmittel oder zur Schuldenregulierung eines Gründungsdarlehens) kann ausnahmsweise nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II anrechnungsfrei sein – wenn der Zweck konkret ist und die Verwendung nachweisbar erfolgt.
„Taschengeld zur freien Verfügung“ ist regelmäßig anzurechnen, weil es ohne höheren Zweck gewährt wird.

Höchstrichterliche Linien – was als „grob unbillig“ gilt

Die Rechtsprechung betont, dass Einzelfallumstände zählen. So hat die höchstrichterliche Linie (BSG) Fälle anerkannt, in denen die Anrechnung bestimmter Zuwendungen – etwa Trinkgelder oder zweckgebundene Unterstützungen – grob unbillig sein kann.

Maßgeblich sind Zweck, sozialer Bezug und die Folgen einer Anrechnung. Pauschale Freibeträge für „Geschenke“ gibt es nicht.

Woran Jobcenter bei der Prüfung festmachen (Checkliste für Betroffene)

1. Zweck schriftlich festhalten: Verwendungszweck schon bei der Überweisung angeben (z. B. „nur für Bewerbungen/Arbeitsmittel“). Quittungen sammeln.
2. Nachweise vorlegen: Bewerbungsbelege, Rechnung für Arbeitsmittel, Tilgungspläne bei Gründungsdarlehen.
3. Abgrenzung zu Geschenken: „Freie“ Geschenke/Taschengeld → Anrechnung wahrscheinlich. Zweckgebundene Förderung → Einzelfallprüfung nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II.
4. Bagatellregel realistisch einordnen: 10 Euro/Monat sind keine Schonung für beliebige Zuflüsse; sie vermeiden nur unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand. Additionen gleichartiger Einnahmen sind zu beachten.

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Die EU‐Umweltminister haben am 17. Juni 2025 ihre gemeinsame Position zur neuen Verordnung über das Lebensende von Fahrzeugen (End-of-Life-Vehicles-Regulation, ELV) verabschiedet. Vor allem Rentnerinnen und Rentner sowie Sozialleistungsbeziehende sind davon betroffen, da ältere gebrauchte PKW´s künftig nicht ohne Mehrkosten verkauft werden können.

Es rückt also eine Regelung näher, die den Verkauf gebrauchter Pkw, Transporter und Motorräder an strengere Nachweispflichten knüpft. Die Maßnahme ist Teil des europäischen Green Deal und soll Rohstoffe im Kreislauf halten sowie den Export von Schrottfahrzeugen in Drittstaaten eindämmen.

Um was geht es genau?

Im Kern ersetzt der Vorschlag zwei bisherige Richtlinien – die Altfahrzeug-Richtlinie von 2000 und die 3R-Typgenehmigungsrichtlinie von 2005 – durch ein einheitliches Regelwerk. Die Kommission verweist darauf, dass jedes Jahr rund 6,5 Millionen Fahrzeuge ihr Lebensende erreichen, aber große Mengen an Kunststoffen, Metallen und Elektronik unzureichend recycelt werden.

Künftig entscheidet ein mehrstufiger Kriterienkatalog, ob ein Wagen als „irreparabel“ – und damit als Abfall – gilt. Diese Einstufung bleibt zwar in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, muss aber unionsweit identisch angewandt werden.

Nachweispflicht vor jedem Besitzerwechsel

Im Kern ist es eine neue Pflicht, bei der in jeder Eigentumsübertragung nachzuweisen ist, dass das Fahrzeug kein “End-of-Life-Vehicle” ist. Akzeptiert wird entweder ein aktueller TÜV-Bericht oder ein kostenintensives Gutachten eines anerkannten Sachverständigen.

Die Vorgabe betrifft Privatpersonen ebenso wie Händler – ausdrücklich auch dann, wenn sie den Wagen auf digitalen Plattformen anbieten. Verkäufe, die ausschließlich offline und ohne Internetanzeige zwischen Privatleuten abgewickelt werden, sind davon ausgenommen, gelten in der Praxis aber nur noch als Nischenfall.

Offline-Geschäfte sind keine Schonzone

Selbst wenn ein Gebrauchtwagen klassisch über den Zettel hinter der Windschutzscheibe einen neuen Besitzer findet, verlangen die Brüsseler Regeln, dass das Auto verkehrssicher ist.

Ohne bestandene Hauptuntersuchung oder ein Fachgutachten kann das Fahrzeug offiziell als irreparabel eingestuft werden. Spätestens dann greifen die strengsten Passagen der Verordnung.

Irreparabilität führt zur Sofortverwertung

Artikel 26 des Entwurfs verpflichtet Halter, ein als irreparabel bewertetes Fahrzeug „ohne unangemessene Verzögerung“ in eine zugelassene Verwertungsanlage zu bringen und der Zulassungsbehörde anschließend die Verschrottungsbescheinigung vorzulegen.

Die EU will damit verhindern, dass funktionsuntüchtige Autos über Jahre auf Privatgrundstücken oder in Garagen lagern oder in Länder außerhalb der Union exportiert werden, wo eine umweltgerechte Entsorgung nicht gewährleistet ist.

Folgen für Gebrauchtwagenhandel

Für Verkäufer steigen die Kosten, weil neben dem Gutachten mögliche Reparaturen anfallen, um den Wagen überhaupt als „nicht ELV“ deklarieren zu können. Wer exportieren möchte, braucht zusätzlich eine Bestätigung der Straßentauglichkeit aus dem letzten Zulassungsstaat. Fahrzeuge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, dürfen den Zoll nicht passieren.

Kritik von ADAC und Bundesländern

Der ADAC spricht von einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und warnt vor einer Entwertung älterer Fahrzeuge, sollten Halter den Beweis ihrer Verkehrstauglichkeit nicht erbringen können. Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hält die Nachweispflicht für unzumutbar, da sie Bürokratie aufbaut, aber „keinen Mehrwert schaffe“.

Die Argumente der Kommission

Kommission und Rat halten dagegen, dass jährlich Tausende Schrottfahrzeuge mit manipulierten Papieren außer Landes gehen. Die Verordnung verknüpfe künftig Zulassungs‐, Recycling‐ und Zollsysteme digital und schaffe so einen geschlossenen Datenstrom vom Hersteller bis zur Verschrottung.

Die Pflicht zur Vorlage eines „Circularity Vehicle Passport“ soll außerdem sicherstellen, dass Materialien wie Kunststoffe oder seltene Erden wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen.

Der weitere Zeitplan

Nachdem der Rat seine Position beschlossen hat, stehen nun Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament an. Die federführenden Ausschüsse ENVI und IMCO haben ihren Bericht Anfang Juli gebilligt; eine Plenarabstimmung ist für die Sitzungswoche vom 8. bis 11. September 2025 eingeplant.

Kommen Parlament und Rat bis Jahresende zusammen, könnte die Verordnung Anfang 2026 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten müssten sie dann binnen zwölf Monaten anwenden – und Millionen Halter stünden vor neuen Pflichten beim nächsten Autoverkauf.

Ausblick

Ob die End-of-Life-Verordnung am Ende eher Umwelt- oder Eigentumsinteressen dient, entscheidet sich an ihrer praktischen Umsetzung.

Klar ist schon jetzt: Wer künftig einen Gebrauchtwagen verkaufen will, muss sich weit mehr als bisher mit technischen Nachweisen, digitalen Papieren und möglichen Entsorgungsauflagen befassen. Für Liebhaber von Youngtimern und Restauratoren bleiben noch offene Fragen, doch die politische Mehrheit in Brüssel scheint fest entschlossen, den Autokreislauf strenger zu schließen.

Betroffen sind vor allem diejenigen, deren Einkommen niedrig ist und ein älteres Auto verkaufen wollen.

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Viele Arbeitnehmer möchten den Beginn der Altersrente hinausschieben. Auch Arbeitgeber haben oft ein Interesse daran, erfahrene Mitarbeiter weiter zu beschäftigen, denn diese verfügen über wertvolles Branchenwissen. Hier werden die rechtlichen Grundlagen erklärt, um das Ende des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben.

Sie können eine Vereinbarung schließen

Der Paragraf 41, Satz 3 des Sozialgesetzbuches VI regelt das Hinausschieben der Beendigung des vertraglichen Arbeitsverhältnisses aufgrund des Rentenbeginns. Er eröffnet die Möglichkeit, eine sogenannte Hinausschiebensvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schließen.

Voraussetzung ist, dass es im Arbeits- oder Tarifvertrag (oder in einer Betriebsvereinbarung) überhaupt eine wirksame Altersgrenzenklausel gibt, nach der das Arbeitsverhältnis beim Erreichen der Regelaltersgrenze endet. Fehlt eine solche Klausel, endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch – dann gibt es rechtlich nichts „hinauszuschieben“.

Die Vereinbarung macht eine Ausnahme von dem ansonsten im Arbeitsvertrag festgelegten Ende beim Erreichen der Regelaltersgrenze.

Welchen Vorteil bietet die Vereinbarung?

Ein neuer befristeter Arbeitsvertrag eines Beschäftigten im Rentenalter muss grundsätzlich sachlich begründet werden. Eine Vereinbarung zur Weiterbeschäftigung nach § 41 Satz 3 SGB VI bedarf hingegen keiner sachlichen Begründung.

Das Bundesarbeitsgericht hat 2018 klargestellt, dass dieses Hinausschieben ohne Sachgrund sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist (7 AZR 70/17). Rechtlich bewegen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer damit auf sicherem Terrain.

Sie können also in Absprache mit Ihrem Arbeitgeber ohne zusätzliche Hürden weiterbeschäftigt werden, und zwar während des Rentenbezugs und obwohl das Arbeitsverhältnis bereits zuvor bestand.

Was sind die Voraussetzungen?

Der Vereinbarung müssen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zustimmen. Sie muss schriftlich verfasst und von beiden Seiten unterzeichnet sein, und zwar rechtzeitig vor dem bisherigen Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – also vor Erreichen der Regelaltersgrenze beziehungsweise vor Ablauf eines bereits hinausgeschobenen Datums.

Zwingend erforderlich ist zudem ein konkretes neues Beendigungsdatum („hinausschieben bis zum …“). Eine offene Formulierung „bis auf Weiteres“ genügt nicht.

Flexible Fristen

Diese Vereinbarung ist an keine Mindest- oder Höchstfristen gebunden, und sie kann mehrfach abgeschlossen werden. Sie können das einvernehmliche Ende Ihres Arbeitsverhältnisses also auch stufenweise verschieben.

Das verschafft Ihnen Spielraum, wenn sich etwa Ihr Gesundheitszustand ändert oder Sie neue Ziele setzen. Bleiben Sie belastbar und möchten weiterarbeiten, verlängern Sie die Frist erneut. Wenn Sie nicht mehr in dieser Form arbeiten können oder wollen, setzen Sie nach der ersten Vereinbarung einen Schlussstrich.

Bis jetzt nicht abschließend entschieden

Bestimmte Fragen sind rechtlich noch ungeklärt. Insbesondere ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob in derselben Hinausschiebensvereinbarung gleichzeitig andere Arbeitsbedingungen geändert werden dürfen – etwa eine reduzierte Arbeitszeit oder neue Aufgaben.

Rechtslage unsicher

Da die Rechtslage hierzu unsicher ist, sollten Änderungen der Arbeitsstruktur, Aufgaben oder Arbeitszeit in einer gesonderten Zusatzvereinbarung dokumentiert werden – idealerweise in zeitlichem Abstand zur Hinausschiebensvereinbarung. So wird vermieden, dass die Befristung als solche infrage gestellt wird.

Was sind die Alternativen?

Weitere Möglichkeiten, nach der Rente weiterzuarbeiten, sind geringfügige Beschäftigungen (Minijobs) oder befristete Beschäftigungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Wichtig: Bei einer Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber ist eine sachgrundlose Befristung in der Regel wegen der Vorbeschäftigung nicht zulässig; dann braucht es einen Sachgrund.

In der Praxis ist § 41 Satz 3 SGB VI deshalb oft der schlankere und sichere Weg. Beim Minijob gelten zudem eigene sozialversicherungs- und steuerrechtliche Regeln, die separat zu prüfen sind.

Kurz-Check für die Praxis

• Gibt es eine wirksame Altersgrenzenklausel im Vertrag/Tarif?
• Schriftliche Hinausschiebensvereinbarung vor dem bisherigen Endtermin abschließen.
• Konkretes Datum festlegen („bis zum …“).
• Änderungen der Arbeitsbedingungen separat und zeitversetzt regeln.

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Bei ihrer 1071. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul hat die Initiative der Samstagsmütter erneut Gerechtigkeit für Opfer des Verschwindenlassens in staatlichem Gewahrsam gefordert. Im Mittelpunkt stand diesmal der Fall von Turgut Yenisoy, der vor 31 Jahren in der kurdischen Provinz Amed (tr. Diyarbakır) nach seiner Festnahme verschwand.

Yenisoy war am Abend des 4. Oktober 1994 aus seinem Haus im Landkreis Bismîl geholt worden – mutmaßlich von drei Angehörigen des Geheimdienstes der türkischen Militärpolizei JITEM. Wie die Menschenrechtsanwältin Ümmühan Kaya vom Istanbuler Zweig des Menschenrechtsvereins IHD berichtete, wurde der damals 30-jährige Familienvater so plötzlich abgeführt, dass er nicht einmal Zeit hatte, Schuhe oder Jacke anzuziehen. „Es wurde vorgegeben, Turgut müsse eine Aussage machen.“ Seine Mutter, Nezrife Yenisoy, sei geschlagen worden, als sie versuchte, ihren Sohn zu schützen.

Mit einem weißen Toros entführt

Angehörigen und Nachbarn zufolge wurde Turgut Yenisoy in einen weißen Toros der Marke Renault gezerrt – typische Dienstfahrzeuge des JITEM, die als Symbole des antikurdischen Staatsterrors der 1990er-Jahre gelten. Die Familie, die die Paramilitärs von früheren Razzien in ihrem Haus kannte, verfolgte das Auto noch bis zum örtlichen Gefängnis, dann verlor sich die Spur.

Die Behörden bestritten jedoch, dass Yenisoy festgenommen wurde. Weder Polizei noch Militär noch Staatsanwaltschaft gaben Auskunft. Auch Anträge bei der damaligen Sonderverwaltungsbehörde (OHAL) und dem Staatssicherheitsgericht blieben erfolglos. Erst über eine informelle Quelle erfuhr die Mutter später, dass ihr Sohn im Militärstützpunkt in der Provinzhauptstadt Amed unter Folter festgehalten wurde.

Schicksal bis heute ungeklärt

Da nationale Stellen untätig blieben – Ermittlungen wurden nie aufgenommen – brachte die Familie von Turgut Yenisoy den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch bis heute wurde weder das Schicksal des Kurden geklärt noch ein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen.

„Seit über drei Jahrzehnten weigern sich die Behörden, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Akte Turgut Yenisoy bleibt geschlossen, seine Entführer und mutmaßlichen Mörder unbehelligt“, sagte Anwältin Kaya während der Mahnwache. „Doch wir geben nicht auf. Wir fordern Gerechtigkeit – nicht nur für Turgut, sondern für alle Verschwundenen.“

Zum Abschluss legten die Teilnehmenden rote Nelken auf dem Platz nieder – begleitet vom Satz: „Für all unsere Verschwundenen.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-fordern-gerechtigkeit-fur-abdulmecit-baskin-48131 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-schicksal-von-ibrahim-und-edip-Celik-48033 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/samstagsmutter-erinnern-an-kenan-bilgin-47928

 

In einer Sondersendung des kurdischen Frauensenders JIN TV hat die Journalistin Nezahat Doğan die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, zu den jüngsten Entwicklungen im türkisch-kurdischen Friedensprozess befragt. Im Zentrum des Gesprächs standen der jüngste Besuch der Imrali-Delegation bei Abdullah Öcalan, die Rolle des kurdischen Repräsentanten, die politische Verantwortung des türkischen Parlaments sowie die Notwendigkeit konkreter gesetzlicher Reformen. Hatimoğulları warnt eindringlich vor einer weiteren Verzögerung und betont: „Dieser Prozess darf nicht länger verschleppt werden.“

Frau Hatimoğulları, die Bilder vom 1. Oktober zur Eröffnung des Parlaments sorgten für kontroverse Debatten. Können Sie das Geschehen aus Ihrer Sicht einordnen?

Leider wurde an diesem Tag nicht über die eigentlichen politischen Themen gesprochen, sondern über Nebensächlichkeiten. Als DEM-Partei haben wir uns bewusst entschieden, ins Parlament zu gehen – im Gegensatz zu einigen anderen Parteien. Das hat viele Diskussionen ausgelöst, gerade in den sozialen Medien.

Wir sehen uns als Partei des Dialogs und des demokratischen Kampfes. Vor einem Jahr begann ein Prozess, als Devlet Bahçeli zu unseren Reihen im Parlament kam. In diesem Jahr besuchte uns der Präsident. Unser Ziel ist klar: eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage, ein Ende der Gewalt, ein umfassender Dialog über Frieden und Demokratisierung. Wenn ein solcher Dialog im Gange ist, ist es nur folgerichtig, dass wir im Parlament präsent sind.

Die Kritik an einer kurzen Begrüßungsszene wurde später durch eine Entschuldigung ausgeräumt. Dass manche Parteien diesmal andere Wege gegangen sind und nicht zur Parlamentseröffnung erschienen – etwa die CHP – respektieren wir. Umgekehrt wurde auch unsere Entscheidung respektiert, etwa vom CHP-Vorsitzenden Özgür Özel.

Natürlich gab es kritische Stimmen – auch berechtigte. Wir sind offen für Selbstkritik, gegenüber unserer Basis, unseren Bündnispartner:innen, der linken Bewegung. Aber aus einem einzigen Bild weitreichende politische Schlüsse zu ziehen, ist weder hilfreich noch fair.

Einige Reaktionen kamen von Kreisen, die sich nie mit dem kurdischen Volk solidarisch gezeigt haben – diese Kritik ist nicht neutral. Andere hingegen kommen aus ehrlichem Interesse an einem demokratischen Wandel. Diese Unterscheidung ist wichtig.

Der türkische Präsident Erdoğan spricht weiterhin von einer „terrorfreien Türkei“ im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess. Warum wird die offizielle Sprache nicht an die Realität eines Dialogs angepasst?

Sprache ist entscheidend. Wer weiterhin von einer „terrorfreien Türkei“ spricht und Begriffe nutzt, die ausgrenzend wirken, trägt nicht zur Vorbereitung der Gesellschaft auf Frieden bei. Im Gegenteil: Diese Sprache verhindert die gesellschaftliche Verankerung des Friedens.

Wenn wir eine ernsthafte Lösung wollen, müssen wir auch sprachlich umdenken. Sprache spiegelt Haltung wider. Solange Begriffe wie „Terror“ verwendet werden, um Themen wie kulturelle Rechte oder die kurdische Muttersprache zu delegitimieren, wird keine wirkliche Lösung möglich sein. Dann wird die kurdische Frage auf das Thema Entwaffnung reduziert – und das greift viel zu kurz.

Ein Beispiel dafür war auch, dass kurdische Friedensmütter in der parlamentarischen Kommission nicht in ihrer Muttersprache sprechen durften. Was bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Prozesses?

Das war ein schwerer Rückschlag. Die Kommission wurde eingerichtet, um die kurdische Frage aus dem militärischen Kontext in einen politischen und rechtlichen Rahmen zu überführen. Dass kurdischen Müttern dort das Wort in ihrer eigenen Sprache verwehrt wurde, hat viel Vertrauen zerstört – vor allem bei jenen, die sich vom Prozess Hoffnung erhoffen. Wenn eine Mutter nicht einmal in ihrer Muttersprache sprechen darf, fragt sich die Gesellschaft zu Recht: Was für ein Frieden soll das bitte werden?

Die DEM-Partei hat zahlreiche Treffen und Gespräche geführt. Doch manche sagen, im Westen der Türkei sei davon wenig zu spüren. Was entgegnen Sie?

Wir sind ständig präsent – auf der Straße, im Parlament, vor Ort. Und wir verbinden den politischen Dialog stets mit aktivem Widerstand. Natürlich gibt es auch bei uns Defizite. Die kurdische Frage ist komplex und tief verwurzelt. Sie zur gesamtgesellschaftlichen Angelegenheit zu machen, ist eine enorme Herausforderung.

Unser Ziel ist es, dass Frieden zum Anliegen aller wird – auch der ausgebeuteten und entrechteten Menschen in der Türkei. Die wirtschaftliche Krise und die Kriegspolitik hängen direkt zusammen. Frieden ist also nicht nur eine kurdische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Frage.

Am Freitag hat eine DEM-Delegation Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Was können Sie über das Treffen sagen?

Herr Öcalan lässt allen seine Grüße ausrichten. Es geht ihm gut, seine Moral ist hoch. Im Gespräch ging es um eine Bilanz des vergangenen Jahres – was erreicht wurde, was nicht. Er betonte, dass alle Seiten ihrer Verantwortung mit größter Ernsthaftigkeit nachkommen müssen.

Derzeit führt die parlamentarische Kommission Anhörungen durch, was wir begrüßen. Aber das reicht nicht. Wir fordern, dass diese Arbeit institutionell fortgeführt wird, etwa durch eine Unterkommission. Entscheidend ist: Jetzt müssen konkrete gesetzliche und juristische Schritte folgen – nicht irgendwann, sondern sofort. Auch Herr Öcalan hat das im Gespräch betont.

Was genau ist mit „gesetzlichen Schritten“ gemeint?

Gesetze zur Demokratisierung, zur Anerkennung von Rechten, zur Umsetzung internationaler Urteile – etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es geht auch um eine rechtliche Grundlage für die PKK, die konkrete Schritte zur Entwaffnung unternommen hat.

Im Februar rief Herr Öcalan zu einem neuen Kurs auf. Im Juli fand eine symbolische Zeremonie der PKK zur Waffenniederlegung statt. Das waren klare, konkrete Schritte. Nun ist der Staat am Zug. Wir sprechen hier von einer „Sonderregelung“ – also einer rechtlichen Antwort auf den einseitigen Rückzug aus dem bewaffneten Kampf.

Könnte die Kommission bald nach Imrali reisen?

Das wäre dringend notwendig. Herr Öcalan ist nicht nur Gesprächspartner – er ist der zentrale Akteur dieses Prozesses. Er will sich aktiv einbringen und fordert bessere Bedingungen, um seine Rolle erfüllen zu können. Es geht auch um das Recht auf Hoffnung – ein Menschenrecht, das jedem zusteht, der Jahrzehnte im Gefängnis ist.

Er signalisiert klar: Wenn die Kommission kommt, ist er bereit, ernsthafte Gespräche zu führen – nicht nur mit ihr, sondern auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Er sagte: „Wenn das Parlament kommt, beginne ich den demokratischen Verhandlungsprozess“. Aber das braucht politische Ernsthaftigkeit. Er lehnt jedes taktische Hinauszögern ab. In seinen Worten: „Wir kennen die Tricks von Muʿāwiya – und wir leisten Widerstand.“

Was fordern Sie jetzt konkret von der Politik?

Klarheit. Entschlossenheit. Keine weiteren Verzögerungen. Das Parlament muss jetzt handeln – mit Gesetzesinitiativen zur Demokratisierung, zur kommunalen Selbstverwaltung, zur Abschaffung der Zwangsverwaltung. Alle Fachkommissionen kommen jetzt wieder zusammen. Der Moment ist da.

Die politische Lage – in der Türkei, in der Region, international – lässt kein weiteres Zögern zu. Deshalb sagen wir: Lasst uns endlich die notwendigen Schritte gehen. Lasst uns den demokratischen Verhandlungsprozess jetzt gemeinsam vorantreiben.

Hinweis der Redaktion: Das Interview wurde für die deutsche Übersetzung gekürzt

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-friedensprozess-braucht-klare-politische-und-juristische-grundlagen-48225 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojava-ist-meine-rote-linie-pervin-buldan-uber-das-letzte-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-47794

 

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens ist es in der Nacht zum Samstag zu einem bewaffneten Angriff auf ein Dorf bei Til Temir (Tell Tamer) gekommen. Nach Angaben örtlicher Quellen griffen mit der Türkei verbundene Dschihadistenmilizen den Ort Tawila mit schweren Waffen an.

Kämpfer:innen des an die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) angeschlossenen Militärrats von Til Temir erwiderten demnach das Feuer. Im Anschluss an die Gefechte sei in der Umgebung ein Brand ausgebrochen, hieß es weiter. Zu möglichen Opfern oder Sachschäden lagen zunächst keine gesicherten Informationen vor.

Tawila liegt wenige Kilometer westlich des Ortskerns der christlich geprägten Kleinstadt Til Temir. Die Ortschaft wird von der assyrischen Minderheit bewohnt und ist seit der türkisch-dschihadistischen Besetzung der weiter nordwestlich gelegenen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) im Herbst 2019 regelmäßig Schauplatz von Angriffen entlang der Frontlinien.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/kri-baut-mauer-an-grenze-zu-rojava-48151 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mehrere-verletzte-bei-neuen-angriffen-auf-dair-hafir-48085 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/angriffe-auf-tisrin-damm-und-stellungen-in-til-temir-47748

 

In der dritten „Truman Show“ sprechen Flavio von Witzleben und Tom-Oliver Regenauer über das Charlie Kirk-Attentat, den orbitalen Herrschaftsanspruch der Technokraten und den Hoffnungsschimmer angesichts der E-ID-Abstimmung in der Schweiz.

Spain’s Deputy Prime Minister Yolanda Diaz called for Repealing all partnership agreements between the European Union and Israel, following the Israeli occupation’s attack on the ” Global Sumud Flotilla to break the siege of Gaza Strip”, and detaining more than 400 persons from 45 countries onboard.

“I am sending a message to the European community, all agreements with Israel must be completely broken off, it kills Palestinian children and violates international law against Spanish and other activists from all over the world.”, Diaz told reporters.

She criticized the European Union’s silence on the Israeli government’s practices, its violations of international humanitarian law, and its perpetration of genocide, calling for the immediate release of Spanish citizens and activists detained by the Israeli occupation.

The Global Sumud flotilla was intercepted by Israeli forces Wednesday midnight in international waters in the Mediterranean Sea while en route to Gaza to break Israeli blockade ,seizing dozens of its vessels, and kidnapping hundreds of activists on board.

KI-gestützte Überwachungssysteme der Geldinstitute stellen Kunden unter Generalverdacht — für manche von ihnen kann das schwerwiegende Folgen haben.

Israel Is a World Class Killing Machine

Will Candace Owens be Israel’s next victim?

Chuck Baldwin explains:

Israel is a world-class killing machine. It has assassins all over the world—including in the United States. It has the money, technology, transportation networks, munitions and political connections necessary to successfully plan, implement and escape detection of an assassination with ease.

Max Blumenthall reports that White House insiders who know Donald Trump say that Trump himself is very frightened of what Netanyahu would do to him if he does not toe the Israeli line.

It is self-evident that Israel would be the prime suspect in Charlie Kirk’s assassination. Just take a look at the assassinations that Israel has carried out over the past couple of years.

Ismail Haniyeh, the head of Gaza’s political office and chief negotiator, was assassinated by an Israeli strike in Tehran. He was there on a diplomatic mission in pursuit of a peace agreement. He was reportedly killed by a missile that hit him directly in a state guesthouse where he was staying. July 31, 2024

Of course, Israel has assassinated hundreds of journalists, physicians, medical personnel, clergymen, civic leaders, aid workers and tens or hundreds of thousands of innocent civilians, a large number of them—small children and pregnant mothers included—by trained, expert snipers in Gaza. Even people in the flotilla of aid ships attempting to deliver humanitarian assistance to the people of Gaza have been assassinated. Israel tried to assassinate Swedish activist Greta Thunberg but failed.

The Iranian consulate in Damascus, Syria, was attacked by Israel, killing many diplomats and negotiators. April 2024

Ali Shamkhani — Israel’s large-scale military attack on Iran targeted and killed this Iranian official who was the chief negotiator leading a committee on nuclear talks with the United States. The peace talks with the United States were arranged by President Donald Trump. June 13, 2025

Gazan negotiators were the target of an Israeli assassination in a residential area in the Qatari capital, Doha. Negotiators were there at the behest of President Donald Trump to discuss Trump’s ceasefire proposal. The negotiators survived the attack, but six others, including a Qatari security officer, were killed. September 9, 2025

Israel has also assassinated a host of civilian diplomats, leaders and ordinary citizens in Lebanon and Syria. And don’t forget the massive pager attacks that killed and wounded thousands of innocent people—mostly women and children—in Lebanon, Syria, London and other places.

Was it an act of respect or a graphic warning when Benjamin Netanyahu gave Donald Trump a golden pager during his visit to the White House? Was it a word of accomplishment or a word of warning when Netanyahu told the 250 Israel-supporting U.S. State legislators who were being wined and dined (and indoctrinated) in Israel, “Do you have cell phones? Do you have cell phones here? You’re holding a piece of Israel right there.”

Israel has been a violent aggressor/terror state since the day it was created in 1948. And today its violent aggression and terrorist activity have risen to the stratosphere of the most evil, violent regimes of human history.

Only Charlie Kirk and his brand of young evangelical Trump conservatives remained blind to the truth about Israel. Most of the others under the age of 35 are now ardent opponents of the Zionist state. That doesn’t bode well for Israel’s future. And then to learn that the scales were coming off the eyes of Charlie, and if he followed in the footsteps of his good friend Candace Owens, well, Israel was not going to let that happen.

Speaking of Candace, she is challenging the leaders of TPUSA who are attempting to downplay Charlie’s rejection of the Israel narrative and even attempting to denigrate Candace’s testimony of how determined Charlie was to break with Israel.

On a podcast this week, Candace said:

I’m going to challenge Turning Point USA executives to issue a very clean statement saying that I am lying if this is not true.

About 48 hours before Charlie Kirk died, Charlie informed people at Turning Point, as well as Jewish donors and a rabbi, that he had no choice but to abandon the pro-Israel cause outright. Okay? Charlie was done. He said it explicitly, that he refused to be bullied anymore by the Jewish donors.

Can you guys answer? Did he express that? Did he also express that he wanted to bring me, Candace Owens, back because he was standing up for himself?

And then did he, just 48 hours later, conveniently catch a bullet to the throat before our onstage reunion could happen?

It’s a yes or a no.

Explicitly, I want to hear from Turning Point USA that I’m lying about that.

Yeah. I’m putting the fire here right at the feet of Turning Point, because I am disgusted. I am genuinely disgusted. I am looking around and wondering whether Charlie’s entire life was The Truman Show.

None of you guys are behaving in the way that you should be behaving. Okay? There is no way you are letting these lies fly unless, as I am hearing, unless it is true that there was a big, big, big payday that was on the line. And if Charlie radically stated that he was done with Israel, if Charlie said he had no choice but to abandon the pro-Israel cause because of, and I quote, Jewish donors, the behavior of Jewish donors, if he said that, yes or no, well then, I don’t know, maybe, maybe some people didn’t want to take that risk that he was gonna what? Become Candace Owens and Tucker Carlson at Turning Point USA with so much presence across college campuses? Maybe they didn’t want to take the chance.

You see, I’m just one person. So, it’s easy to just try to cancel my life and lie on me every second of every day. But Turning Point USA I think got a little bit bigger than Charlie, and I’m no longer gonna allow this lie and this narrative.

So, answer the questions, yes or no.

And I’m going to again challenge you to lie. And if you do lie, I’m going to expose the lies, and I’m going to start dropping videos actually. So, that’s where I’m at. Enough of games, enough with trying to allow Israel to wrangle a narrative that you know is not true.

Candace is emphatically clear: “Charlie was done. He said it explicitly, that he refused to be bullied anymore by the Jewish donors.”

I admire and applaud Candace’s convictions and courage to call out the wanna-be leaders of TPUSA. She has more courage than a thousand evangelical pastors put together.

I can’t prove I’m right, and you can’t prove I’m wrong. But along with millions of your fellow Americans, you feel it in your gut: Israel did it.

Reprinted with permission from Chuck Baldwin Live.

https://www.lewrockwell.com/2025/10/chuck-baldwin/israel-did-it-prove-me-wrong/ 

Taki Asks an Important Question

The Democrats and whore media have created such a disreputable American society, should it continue to exist?  Should democrats, liberal, and leftwing anti-Americans continue to exist?  Is this excrement worth defending?.  Would you lay down your life for an anti-American leftwing Democrat?

https://www.lewrockwell.com/2025/10/taki-theodoracopulos/late-night-losers/ 

Can you believe that 28% of the American Population is so utterly ignorant and stupid as to trust the American whore media?

51% of American Democrats believe the whore media tells them the truth.  The media tells the dumbshits what they want to hear.  Democrats have no cognitive capability. They are limited to their brainwashed emotional response. 

No country can survive this degree of ignorance and stupidity.

https://www.rt.com/news/625878-americans-trust-media-historic-low/

Evan Greenberg, the woke Jewish Chairman and CEO of Chubb Insurance Company said:  Preventing men from using women’s bathrooms is “a threat to democracy.”

https://www.dailysignal.com/2025/10/02/exclusive-new-billboard-blasts-worlds-largest-insurer-for-woke-bathroom-insanity/?utm_source=TDS_Email&utm_medium=email&utm_campaign=fbi-just-cut-ties-with-the-adl-it-should-consider-separating-from-this-group-too&_bhlid=9e35789117b848654353148e2ffc2a30459c6538 

In 2024 Evan Greenberg’s compensation was $30,138,094 consisting of a salary of $1,600,000, a bonus of $9,500,000, stock gifts of $17,350,000, and other of $1,688,077.  In 2023 Greenberg’s compensation was $27,700,000. 

 

Why Does the FBI Have Relationships with the ADL and SPLC, Two Jewish Organizations that have done more to harm patriotic Americans than Russia, China, Iran, and Venezuela together?

https://www.dailysignal.com/2025/10/02/fbi-should-cut-all-ties-with-splc/?utm_source=TDS_Email&utm_medium=email&utm_campaign=fbi-just-cut-ties-with-the-adl-it-should-consider-separating-from-this-group-too&_bhlid=40918cf5cbe8fd528063805a44b29a5dd7a2214d

Update:  FBI director Kash Patel has cut all ties to the despicable Southern Poverty Law Center, a Jewish site committed to the ruination of traditional white Americans.  https://www.woketopus.com/p/kash-patels-fbi-cuts-all-ties-to?utm_source=post-email-title&publication_id=3835486&post_id=175212472&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Schmeisst Gaza-Greta und ihre narzisstische, öffentlichkeitsgeile Terrorunterstützer-Bande für ein, zwei Wochen in einen dunklen, engen Tunnel und lasst sie da tiefe Löcher schaufeln! Ohne Sandwiches, ohne Sonne, ohne Selfie-Sticks. Und dann wollen wir mal in Ruhe schauen, wie sie sich gegenseitig verraten und sich an die Gurgel gehen. Es ist so dermaßen gaga, dass dieses […]

<p>The post Abstoßende Amoral: Gretas Opferinszenierung first appeared on ANSAGE.</p>

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 136.032 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

in den nächsten Tagen wird die Bundesregierung vermutlich beschließen, was ihre Position zur gefährlichen EU-Chatkontrolle ist. Derzeit sieht es so aus, als würde sie sich entgegen aller Stimmen der Vernunft und gegen die Grundrechte für diese neue Form der Massenüberwachung entscheiden. Damit würde der Weg frei zu einer Einigung auf die Chatkontrolle in der Sitzung des EU-Rats am 14. Oktober.

Doch noch ist es nicht zu spät, denn die Verhandlungen laufen in den Ministerien noch. Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft deswegen zum Protest per Anruf, Mail und Brief auf – um an den entscheidenden Stellen vielleicht doch noch etwas zu bewegen. Hier findet ihr die Anleitung des Bündnisses. Macht mit! Schreibt freundlich und bestimmt, was ihr von dem größten Überwachungsprojekt in der Geschichte der EU haltet.

Auf netzpolitik.org begleiten wir das Thema jetzt noch engmaschiger als sonst – ihr findet hier alle wichtigen Infos, Details und Updates.

Und verdammt nochmal. Ich bin so richtig sauer darüber, dass diese Bundesregierung so beratungsresistent ist.

Wenn dir Amnesty International, der CCC, Reporter ohne Grenzen, Juristenverbände, Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt ebenso wie Kinderschutzorganisationen, Fußballfans und UN-Beauftragte unisono zurufen „Macht das nicht! Das zerstört die private Kommunikation, das schadet der Pressefreiheit, das ist gefährlich für die Demokratie – und macht zu allem Überfluss noch die IT unsicher“, dann muss man doch aufhorchen. Das sind relevante Teile einer aufmerksamen, demokratischen Zivilgesellschaft, die da laut und deutlich warnen. Und zwar seit Jahren.

Wenn du dann aber mit deinem Überwachungstunnelblick einfach wegschaust, weil ja Überwachung immer gegen alles hilft und die autoritäre Schiene gerade angesagt ist, dann ist das einfach nur unverantwortlich, töricht und gegen eherne Verfassungsgrundsätze und die Menschenrechte gerichtet. Wie kann man nur sehenden Auges so eine gefährliche und unnötige Überwachungsinfrastruktur aufbauen wollen? Es ist nicht zu fassen.

Deswegen: Lasst uns versuchen, dieses Ding zu stoppen.

Viel Spaß beim Anrufen, Mails- und Briefeschreiben wünscht euch

Markus Reuter

Breakpoint: Individuell uniform

Soziale Medien predigen grenzenlosen Individualismus. Doch wer durch TikTok scrollt, sieht vor allem Kopien. Trends, Ästhetiken und Labels versprechen Einzigartigkeit, münden aber in immer flachere Gleichförmigkeit. Die neue Konformität ist bequem, wird algorithmisch belohnt – und ist gefährlich berechenbar. Von Carla Siepmann –
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Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard

In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht. Von Chris Köver –
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Bundes-Klinik-Atlas: „Es muss immer um die bestmögliche Versorgung von Patienten gehen“

Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen – genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte. Von Anna Biselli –
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Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
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Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung. Von Markus Reuter, Martin Schwarzbeck –
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Gesundheitsdigitalisierung am Limit: Warum es bei der elektronischen Patientenakte noch immer hakt

Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig. Von Daniel Leisegang –
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Eine Patientenakte für alle: Das gebrochene Versprechen

Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar. Von Daniel Leisegang –
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Online-Investmentplattformen: Die Spur eines Millionenbetrugs

Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt. Von Gastbeitrag, Saša Dragojlo, Maxence Peigne, Nico Schmidt –
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Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs

Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Von Chris Köver –
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Digitale Souveränität: Wie die Bundesregierung das Fediverse fördern könnte

Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer. Von Markus Reuter –
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Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung. Von Constanze –
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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump

Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto. Von Tomas Rudl –
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Vietnamesisch-deutsches Exilmedium: „Wenn Facebook dieses Konto löscht, sind wir tot“

Das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao, das in Berlin sitzt, kämpft um sein Überleben. Facebook gefährdet die Finanzierung des Exilmediums. Und der größte private Konzern Vietnams überzieht den Chefredakteur mit Abmahnungen. Von Timur Vorkul –
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Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. Von Markus Reuter –
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Tests zur Volkszählung: Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten

Der Bund will bei Volkszählungen die Bürger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenführen. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine Gesetzesänderung will den Zugriff nun ausweiten. Von Esther Menhard –
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EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie. Von Markus Reuter –
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Instagram, Whatsapp, Facebook: Meta hört bald zu, wenn du dich mit der KI unterhältst

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen. Von Martin Schwarzbeck, Paula Clamor –
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Fragen und Antworten : Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist. Von Markus Reuter –
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Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.

Für die schlechte Idee der Chatkontrolle ist kein Symbolbild zu stereotyp und hart. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ikon Images

Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern, Juristinnen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Tech-Unternehmen, Messengern, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächterinnen der Internetstandards, Wissenschaftlerinnen weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig.

Eine unglaubliche Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas werden würde. Also wirklich jeder, der klar sieht und Gutes im Schilde führt, lehnt die Pläne der EU-Kommision ab.

Warum ist die Chatkontrolle ein Problem für die Demokratie?

Mit der Chatkontrolle sollen auf Anordnung an die Betreiber von Diensten etwa alle digitalen Nachrichten, die wir schreiben, auf bestimmte Inhalte untersucht werden. In der jetzigen Planung geht es dabei erst einmal um Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch (ehemals Kinderpornografie genannt), die so entdeckt werden sollen. Die Chatkontrolle soll so gestaltet sein, dass das System, wenn es anschlägt, identifizierte Inhalte und den Nutzer der Polizei meldet.

Das Problem ist: Die Chatkontrolle schafft einen Zugang, eine Hintertüre, auf den Handys und Endgeräten von allen. Millionen Menschen werden so unter Generalverdacht gestellt, ihre Nachrichten können permanent durchleuchtet werden. Die Chatkontrolle ist deswegen eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung, mit der Milliarden von privaten Nachrichten täglich überwacht werden können.

Anlasslos heißt: Es braucht keinen Verdacht, um durchsucht zu werden, sondern alle, die einen Dienst nutzen, werden durchsucht. Alle sind verdächtig. Es widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie, dass unverdächtige Menschen in den Fokus des Staates geraten. Damit eine Demokratie eine Demokratie ist, muss zudem sichergestellt sein, dass Menschen privat und unbeobachtet kommunizieren können. Das wird mit dieser Technik ausgehebelt.

Ist die Technik beliebig ausweitbar?

Die Technologie hinter der Chatkontrolle, das so genannte Client-Side-Scanning, lässt sich im Handumdrehen auch auf andere Inhalte anwenden. Während heute noch nach Darstellungen von Missbrauch gesucht wird, kann morgen schon das Protestvideo einer Demokratiebewegung im Fokus sein. Oder das geheime Dokument, das die Korruption einer Regierung belegt – und das jemand an ein Medium weitergegeben hat.

Deswegen sind auch Journalist:innenverbände weltweit aufgeschreckt von den Plänen, denn mit der Chatkontrolle ließen sich Journalisten belauschen und deren Quellen herausfinden. Diese Verbände sprechen zum Beispiel von einem „massiven Angriff auf die Pressefreiheit“, denn Journalismus ist auf private, umbelauschte und verschlüsselte Kommunikation angewiesen.

Die Chatkontrolle ist also ein zauberhaftes Werkzeug auch für Diktatoren und zukünftige faschistische Machthaber. Autoritäre Staaten werden diese Technik mit Handkuss nutzen, sie können dann sogar sagen, dass sie von der Europäischen Union eingeführt wurde. Überwachung im demokratischen Gewand.

Warum ist die Chatkontrolle gefährlich für unsere IT-Sicherheit?

Die Chatkontrolle wird die IT-Sicherheit von uns allen schwächen, denn sie ist ein Frontalangriff auf die in der digitalen Welt lebenswichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Was ist das eigentlich? Vereinfacht dargestellt stellt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sicher, dass der Sender einer Nachricht diese Nachricht in einen nur vom Empfänger zu öffnenden Behälter stecken kann. Wie eine Schatulle, die mit einem Schloss verschlossen ist, deren Schlüssel nur der Empfänger hat.

Wenn das Schloss so gut ist, dass niemand es unterwegs knacken kann, gibt es eine andere Idee: Es soll vor dem Verpacken in die Schatulle durchleuchtet und durchsucht werden, ob bestimmte Inhalte in der Nachricht stehen, die in die sichere Schatulle soll. Beim Brief schreiben wird quasi über die Schulter in die private Kommunikation geschaut. Und dazu braucht es im Digitalen einen Zugang zu unserem Endgerät.

Das Problem an solchen Hintertüren ist aber, dass nicht nur die vermeintlich „Guten“ sie nutzen könnten, sondern auch findige Kriminelle oder nicht wohlgesonnene andere Staaten. Gibt es also technisch Zugang zur Kommunikation, dann werden auch andere diesen Zugang finden und nutzen. Die Sicherheit von Milliarden Endgeräten – vom Handy bis zum Computer – wäre in Gefahr. IT-Experten sprechen von einem Sicherheitsalbtraum.

Gibt es eigentlich kein Briefgeheimnis mehr?

Die Befürworter der Chatkontrolle behaupten, dass die Schatulle – in diesem Bild die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – nicht geöffnet würde und damit die Kommunikation ja noch sicher und verschlüsselt wäre. Das ist ein schäbiger und durchschaubarer Taschenspielertrick: Denn was ist die schützende Schatulle noch wert, wenn standardmäßig vor dem Verschicken durchleuchtet wird, was wir an andere Menschen versenden?

Die Verpflichtung für WhatsApp und Co., in die Daten zu schauen, ist vergleichbar damit, dass die Post vor dem Verschließen des Briefes nochmal schnell auf das Briefpapier schauen muss, ob da nicht etwas Verbotenes drin steht. Es klingt absurd, aber die Chatkontrolle ist genau das. Und wenn wir die Post nicht draufschauen lassen, dann gibt es keine Briefmarke und wir dürfen keine Post mehr verschicken.

Sie fragen sich jetzt bestimmt: Wo ist eigentlich unser gutes altes Briefgeheimnis? Und warum gilt das nicht für unsere digitalen Briefe auf WhatsApp, Signal oder Threema? Mit welchem verdammten Recht soll eigentlich auf dem Handy, Tablet und Computer von mir überwacht werden, was ich tue oder verschicke?

Was fällt denen eigentlich ein?

Das wissen wir auch nicht, denn es ist klar, dass diese krasse Überwachung gegen die Grundrechte verstößt, die in der Europäischen Union gelten. Und wie oben erwähnt: Selten hat ein Thema von so vielen Seiten so viel Gegenwind bekommen. Und das jetzt schon über vier Jahre. Wir haben fast 300 Artikel zum Thema geschrieben, uns so eingängig mit der Sache befasst – und wirklich kein Argument gefunden, warum die Chatkontrolle eine gute Idee sein sollte.

Fakt ist: Es ist technisch nicht möglich, gleichzeitig alle Inhalte zu überwachen und trotzdem private und sichere Kommunikation zu garantieren. Das geht einfach nicht. Auch wenn die Befürworter:innen immer wieder das Gegenteil behaupten.

Wie schützen wir dann Kinder?

Die Überwachungsfanatiker geben vor, dass sie Kinder besser schützen wollen, erzählen Schauermärchen auf fragwürdiger Zahlengrundlage, doch von Anfang an war offenkundig, dass es bei der Chatkontrolle darum geht, einen Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu fahren – und damit auf die sichere und private Kommunikation von Milliarden von Menschen. Denn wenn die EU mit ihren 450 Millionen Einwohner:innen die Chatkontrolle einführt, dann wird das weltweit Strahlkraft haben und eine Lawine der Überwachung auslösen.

Von Anfang an hat ein mit dem Sicherheitsapparat verflochtenes Lobbynetzwerk die Chatkontrolle gepusht. Es ging nie wirklich um die Kinder, sonst würde man an der Wurzel von Missbrauch und Gewalt ansetzen, statt Menschen ohne jeden Anfangsverdacht zu überwachen.

Es geht darum, dass dem Sicherheitsapparat verschlüsselte Kommunikation ein Dorn im Auge ist. Deswegen versucht dieser, unsere private und verschlüsselte Kommunikation seit Jahren auf verschiedenen Wegen zu bekämpfen.

Wenn wir Kinder schützen wollen, dann brauchen wir klassische Polizeiarbeit und sehr viel Aufklärung. Wir müssen den Missbrauch stoppen, bevor er geschieht. Dafür braucht es Aufklärungsinitiativen, Kinderschutz-Hotlines und Präventionsprogramme, eine kinderfreundlichere Justiz und viele andere gesellschaftliche Maßnahmen. Das Problem wird nicht technisch zu lösen sein – und erst recht nicht, indem wir einfach alle Menschen überwachen.

Druck auf Ministerien nötig

Die Bundesregierung wird sich vermutlich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen, dann wird im EU-Rat abgestimmt. Zur Debatte steht der dänische Vorschlag, der eine verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning beinhaltet.

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ ruft dazu auf, die relevanten Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe, oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Webseite des Bündnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden.

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Turkey welcomed the approval of the Hamas Movement to US President Donald Trump’s plan to end the war in the Gaza Strip, stressing that this approval will contribute to establishing a ceasefire in the Strip.

The response by Hamas on Trump’s plan will “enable the urgent establishment of a ceasefire in Gaza, the uninterrupted delivery of humanitarian aid to the region, and the steps needed to achieve lasting peace,” said the Foreign Ministry, According to Anadolu Agency.

It urged the parties to start negotiations to ensure an immediate ceasefire and to implement a two-state solution backed by the international community.

Meldungen vom 29. September 2025:

Starke Schneefälle in den Alpen

In den Alpen hat sich das Wetter innerhalb weniger Tage von spätsommerlicher Wärme zu frühwinterlicher Kälte gewandelt, und Schneefälle bis 60 cm bedecken nun die Gipfel in Frankreich, der Schweiz und Italien.

Am Gornergrat in Zermatt liegen die Temperaturen nun unter dem Gefrierpunkt; die italienische Region Piemont verzeichnete den stärksten Schneefall im September seit mehr als 30 Jahren, was zu weitreichenden Straßensperrungen führte; und auch der berühmte Gotthardpass in der Schweiz musste aufgrund der zunehmenden Schneeverwehungen gesperrt werden.

Webcams zeigen Tignes in Frankreich ab 2.700 m Höhe in Weiß gehüllt und das Matterhorn mit Neuschnee bedeckt. Schweizer Schneeliebhaber teilten Bilder von verschneiten Alpenstraßen, während Hotels in der Nähe des Rhonegletschers mit einer winterlichen Landschaft aufwachten.

Die Gesamtmenge liegt zwar etwas unter der des Vorjahres (im September 2024 gab es einen Sturm mit 90 cm Schnee), aber das Ausmaß und die Intensität machen dies dennoch zu einem beeindruckenden Start in die Skisaison 2025-26 – und zu einem weiteren Datenpunkt in einer wachsenden Reihe von frühherbstlichen Schneefällen in ganz Europa.

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Nordindien: Schnee Anfang Oktober

Ein sehr weit nach Süden reichender Trog aus der Westwindzone wird voraussichtlich ungewöhnlich früh und intensiv Schnee in die nördlichen Berge Indiens bringen.

Prognosen deuten auf starke Schneefälle in Kaschmir, Himachal Pradesh und Uttarakhand zwischen dem 6. und 10. Oktober hin, während Regen und Hagel die tiefer gelegenen Ebenen heimsuchen werden.

Analysten sagen, dass diese Wetterlage mit einer ungewöhnlichen Absenkung des Jetstreams zusammenhängt, und warnen vor „ernsthaften Wechselwirkungen” mit einem Monsun-Tiefdruckgebiet, das die Niederschlagsmengen noch verstärken könnte.

„Ein ungewöhnlicher Einbruch der Jetstreams in der ersten Oktoberwoche kann eine starke westliche Störung für Nordindien auslösen.“ — Navdeep auf X

Schnee in der ersten Oktoberwoche ist selten, aber nicht beispiellos. Aufzeichnungen zeigen einen brutalen frühen Schneefall im Jahr 1877, der Dras unter einer Schneedecke begrub, die bis zum Frühjahr anhielt. In jüngerer Zeit führte ungewöhnlicher Schneefall Anfang Oktober 2018 zur Sperrung des Rohtang-Passes; 2022 färbten sich die Täler von Uttarakhand weiß; und 2023 wurde die Autobahn Manali–Leh in Himachal Ende September blockiert.

In den letzten Jahren gab es im Himalaya eine Reihe von frühen Schneefällen, obwohl die Langzeitdaten begrenzt sind, da das indische Wetteramt keine zuverlässigen Datenreihen zum „ersten Schneefall” veröffentlicht.

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USA: Schnee in der Sierra Nevada begräbt weiterhin eine Ballon-Nutzlast aus dem Jahr 2022

Das Narrativ vom „verschwindenden Schnee in der Sierra“ kollidiert immer wieder mit der Realität. Fast drei Jahre, nachdem ein Ballon zur Erforschung kosmischer Strahlung in großer Höhe in der Nähe des Echo Lake in der Sierra Nevada abgestürzt war, können Forscher ihn immer noch nicht finden.

Am Sonntag (29. September) bestätigte Spaceweather.com einen weiteren erfolglosen Bergungsversuch. Dr. Tony Phillips verbrachte das Wochenende damit, die vereisten Hänge oberhalb des Sees zu erklimmen, aber die im Oktober 2022 verloren gegangene Nutzlast bleibt weiterhin im Schnee begraben. Dies ist bereits die zwölfte Suchaktion des Teams.

Der „Megawinter“ von 2022–23 begrub die Hänge des Echo Lake unter bis zu 150 cm hohen Schneeverwehungen. Das kalifornische Ministerium für Wasserressourcen maß im April eine Schneedecke von 237 % des Durchschnitts, einer der höchsten Werte aller Zeiten, wobei die südliche Sierra fast 300 % erreichte. Die Skigebiete Tahoe und Mammoth verzeichneten rund 18 bis 20 Meter Schnee, wodurch in schattigen Schluchten Firn zurückblieb (alter, verdichteter Schnee, der mindestens eine Sommerschmelze überstanden hat – die Zwischenstufe zwischen Schnee und Gletschereis).

Nach einem weiteren beeindruckenden Winter im Jahr 2024 schmilzt ein Großteil dieses Schnees einfach nicht mehr weg. Nordhänge halten weiterhin die jahrelangen Schneemengen zurück, was durch Phillips‘ wiederholtes Scheitern bei der Suche nach einer kleinen Box mit Strahlungssensoren und Kameras unterstrichen wird.

So viel zum Thema „verschwindender Schnee”.

Link: https://electroverse.substack.com/p/feet-of-snow-hit-the-alps-early-snow?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 30. September 2025:

USA: September-Schnee in Arizona

Zwei Schneefall-Ereignisse am 26. und 28. September haben Arizona Snowbowl heimgesucht und damit den ersten Schnee der Saison für das Resort gebracht.

Die Eröffnung des Resorts ist für den 21. November geplant, obwohl die Vergangenheit zeigt, dass auch frühere Termine möglich sind. Im letzten Jahr haben reichliche frühe Stürme die Eröffnung von Snowbowl auf den 8. November vorverlegt – die früheste Eröffnung seit Beginn der Aufzeichnungen – und zu einer Marathon-Saison von 185 Tagen geführt, die sich bis in den Juni hinein erstreckte.

Diese jüngste Schneefälle kommen zu einer Zeit, in der sich der erste Schnee über die Gipfel Nordamerikas ausbreitet.

Whistler Blackcomb verzeichnete am gleichen Tag Schneefälle, während Skigebiete in Colorado, darunter Arapahoe Basin, Keystone und Breckenridge, bereits im September Schnee gesehen haben.

Keystone könnte eine Eröffnung Mitte Oktober anstreben, und auch für Arapahoe deutet einen frühen Start an.

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Kasachstan: Erster Schneefall

In Zentralasien ist die Kälte bereits zu spüren.

Am Montag fiel in Kasachstan der erste Schnee der Saison.

Die Stadt Kostanay war weiß gepudert, und Berichten zufolge waren die Straßen innerhalb weniger Stunden vereist. Die Ampeln fielen aus, es kam zu Stromausfällen, und die örtliche Polizei mahnte zur Vorsicht.

Meteorologen hatten vor einem starken Temperaturrückgang ab dem 28. September gewarnt, wobei Kälte und Stürme einen Großteil des Landes treffen würden.

Der Herbstkälteeinbruch ist in diesen Regionen nun in vollem Gange, unterstützt durch die beeindruckende frühe Schneedecke in Sibirien:

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Östliches Mitteleuropa: Schnee in den Karpaten

Etwas weiter westlich, in den ukrainischen Karpaten, fiel am 29. September ebenfalls Schnee.

Am Berg Pip Ivan meldeten Rettungskräfte Temperaturen von -3 °C bei dichter Bewölkung und schneidend kaltem Ostwind.

In Nord- und Zentralasien, Osteuropa und auch in den Alpen (wie gestern berichtet) kommt der Schnee recht früh.

Link: https://electroverse.substack.com/p/arizonas-september-snow-blue-planet?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Meldungen vom 1. Oktober 2025:

Rumänien: Schnee in den Bergen

In Rumänien gab es diese Woche den ersten Schnee der Saison, insbesondere auf der Transfăgărășan (im Bereich des Bâlea-Sees).

Straßenarbeiter haben in den höheren Lagen des Landes, auf der Transalpina zwischen Rânca und Obârșia Lotrului, in Maramureș am Prislop-Pass und in anderen hoch gelegenen Gebieten, darunter Gura Haitii und Parâng-Șureanu in Suceava, Schnee geräumt und Salz gestreut.

Die Administrația Națională de Meteorologie (ANM) hat eine landesweite Warnung bis zum 2. Oktober herausgegeben, in der sie vor Tiefdruckgebieten sowie erheblichen Schneefällen oberhalb von 1.500 m mit weiteren Zentimetern Neuschnee warnt.

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USA: heftige Schneefälle zu erwarten

Am Dienstag, dem 30. September, bedeckte eine erste Schneeschicht den Mammoth Mountain in Kalifornien.

Dieser Vorgeschmack reiht sich ein in eine wachsende Liste von frühen Schneefällen in ganz Nordamerika, vom Arapahoe Basin und Winter Park in Colorado bis zum Arizona Snowbowl und Whistler Blackcomb in British Columbia.

Mammoth ist bekannt für seine langen Saisons: Im Jahr 2023 blieb es nach einem Rekordschneefall bis in den August hinein geöffnet.

Meteorologen sagen für den Beginn des Oktobers „erhebliche” Schneemengen in den nördlichen Rocky Mountains und in Utah voraus. Die Prognosen deuten auf 30 cm Schnee in den Tetons, im Yellowstone, im Wind River und im Wasatch hin, mit Schneefall auch im pazifischen Nordwesten und bis auf 2.100 m Höhe hinab in British Columbia.

…

Die Vorhersagen werden noch weiter ausgeführt. Wie üblich sollen in diesen Reports aber nur eingetretene Ereignisse ausführlicher berücksichtigt werden. A. d. Übers.

Link: https://electroverse.substack.com/p/romanias-mountain-snow-heavy-dumps?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 2. Oktober 2025:

Polen: Schnee in der Hohen Tatra

In Hala Gąsienicowa in der Tatra hat der Winter Einzug gehalten.

Am Mittwoch fegte frischer Schnee über das polnische Hochland und bedeckte Wiesen und Gipfel mit einer weißen Decke.

Diese frühen Schneefälle kommen zu einer Zeit, in der ein Großteil des Kontinents in kältere, unbeständige Wetterlagen abgleitet – erneut begünstigt durch die anomale Schneedecke in Sibirien.

Für Freitag, den 3. Oktober, wird eine außergewöhnliche, rekordverdächtige Kältewelle für den Balkan vorhergesagt:

GFS 2m Temperatur-Anomalien für den 3. Oktober [tropicaltidbits.com]

Link: https://electroverse.substack.com/p/polands-tatras-blanketed-reinsurers?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Eine Meldung vom 3. Oktober 2025:

Balkan-Gebiet: Historische Oktober-Kälte

Auf dem gesamten Balkan wurde der Herbst vom Winter verdrängt.

In Skopje, Nordmazedonien, erreichte die Höchsttemperatur am 2. Oktober gerade einmal 7,1 °C – sage und schreibe 13 °C unter dem saisonalen Durchschnitt, was eher für Dezember typisch ist.

Heute (3. Oktober) erreicht der Ausbruch seinen Höhepunkt.

Von Sarajevo bis Pristina und in den Hügeln um Sofia wird erwartet, dass der Schnee bis auf 500–600 Meter hinab fällt – was für Anfang Oktober praktisch beispiellos ist. Tatsächlich wurde das Ausmaß dieser Kälte als einmalig bezeichnet.

GFS 2m Temperatur-Anomalien für den 3. Oktober [tropicaltidbits.com]

In Serbien, genauer in Kopaonik, schneit es bereits heftig.

Link: https://electroverse.substack.com/p/balkans-shiver-through-historic-october?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Wird fortgesetzt mit Kältereport Nr. 40 / 2025

Redaktionsschluss für diesen Report: 3. Oktober 2025

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kältereport Nr. 39 / 2025 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.