Sammlung von Newsfeeds

Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht geben will, ziehen wir vor Gericht.

Da ist ein Geflügelzüchter aus Norditalien. Er zahlte Löhne nicht und tauschte sich in einer Whatsapp-Gruppe aus, wie er seine Arbeiter*innen am besten kontrollieren könne. 2022 wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. Im selben Jahr bekam er 90.000 Euro Agrarsubventionen von der Europäischen Union (EU). Als er 2023 seine Strafe im Gefängnis absaß, waren es sogar 110.000 Euro.

Oder ein Landwirt und Lokalpolitiker aus Spanien. 2024 wurde er wegen schwerer Ausbeutung von zwei migrantischen Arbeitern zu neun Monaten Haft verurteilt. Außerdem muss er 44.000 Euro zahlen. Die Strafe hätte er fast vollständig mit den Subventionen begleichen können, die er im selben Jahr bekommen hat: 41.000€.

Die EU unterstützt Landwirt*innen jedes Jahr mit über 50 Milliarden Euro Subventionen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) macht etwa ein Viertel des gesamten EU-Haushalts aus. Das Geld soll Landwirt*innen unterstützen und Lebensmittel bezahlbar halten. 

In einer internationale Recherche gemeinsam mit DeSmog, L’Humanité, L’Espresso, Profil, El Salto Diario und der Taz haben wir herausgefunden: Von diesem Geld profitieren auch landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich gegen Arbeitsrechte verstoßen oder gegen die Ermittlungen laufen. Manche der Landwirt*innen sind sogar strafrechtlich verurteilt, häufig wegen Arbeitsausbeutung. 

Monatelang haben wir Medienberichte, Gerichtsdokumente und Aussagen von Arbeiter*innen in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien und Italien ausgewertet und sie mit EU-Agrarzahlungen aus den vergangenen zehn Jahren abgeglichen. In 30 Fällen haben landwirtschaftliche Betriebe trotz Verurteilungen oder während laufender Ermittlungen weiterhin Subventionen in Millionenhöhe erhalten.

Farmsubsidy.org - Wer bekommt wie viele Agrarsubventionen?

Landwirt*innen in Europa bekommen jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro Subventionen von der Europäischen Union - etwa ein Viertel des gesamten EU-Budgets. Dabei gilt das Prinzip: Je mehr Fläche, desto mehr Geld. Wer wie viel bekommt, veröffentlichen Behörden in den einzelnen Ländern meist jedoch nur für die vergangenen zwei Jahre. Wir haben die Agrarzahlungen aus allen EU-Ländern seit 2014 gescrapet und auf der Plattform farmsubsidy.org veröffentlicht. Die Angaben können nach Namen von Landwirt*innen, Betrieben oder Regionen gefiltert werden.

Auch in Deutschland profitieren Landwirt*innen

Als Levani Idadze 2021 in das Flugzeug von Georgien nach Deutschland stieg, um Erdbeeren zu pflücken, schien in seinem Vertrag alles klar geregelt: Drei Monate Arbeit, maximal 48 Stunden pro Woche, 9,50 Euro pro Stunde, damals deutscher Mindestlohn. 

Doch Idadze und rund 20 weitere Saisonarbeiter*innen aus Georgien erlebten das Gegenteil. Akkordarbeit, eine verschimmelte Unterkunft und vor allem: zu wenig Lohn. „Die zwei Monate in Deutschland waren für uns eine Beleidigung“, sagt Idadze heute. Der erste Betrieb in Süddeutschland, auf dem Idadze mehrere Wochen arbeitete, zahlte ihm nur rund die Hälfte von dem, was er selbst berechnet hatte. Auf dem zweiten Betrieb wurde er gar nicht bezahlt, nach knapp drei Wochen streikte Idadze mit einem Schild am Hoftor. Bis heute wartet er auf seinen Lohn.

Gemeinsam mit seinen Kolleg*innen hat Idadze gegen beide Betriebe geklagt. Im Sommer 2023 haben sie mit dem ersten Betrieb einen Vergleich geschlossen, das zweite Verfahren dauert bis heute an. Seit Idadze und seine Kolleg*innen für ihren Lohn kämpfen, haben die beiden Landwirte insgesamt 63.000 Euro von der EU erhalten.

Unsere Ergebnisse haben wir dem Völkerrechtler Didier de Schutter gezeigt. Er ist UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten und Co-Vorsitzender des Thinktanks IPES-Food, der sich für nachhaltige Ernährungssysteme einsetzt. 

Die Ausbeutung von Landarbeiter*innen sei in Europa weit verbreitet, sagt er. „Noch skandalöser ist, dass die EU große Summen öffentlicher Geldern in landwirtschaftliche Betriebe fließen lässt, denen Arbeitsrechtsverletzungen vorgeworfen werden – und die sogar verurteilt wurden.“ Die Menschen in Europa wollten Lebensmittel, die unter fairen Bedingungen hergestellt seien. „Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte dafür ein Instrument sein.“ 

Wir streiten uns mit dem Zoll vor Gericht

Die Fälle, die wir zusammengetragen haben, zeigen vermutlich nur einen kleinen Ausschnitt des Problems. Denn häufig bleiben entscheidende Daten unter Verschluss. Arbeitsbehörden stellen in den unterschiedlichen Ländern jährlich Tausende Verstöße fest, verweigern jedoch die Auskunft über die Namen der Betriebe. Auch in Medienberichten oder Datenbanken zu Gerichtsurteilen sind Betriebsnamen häufig anonymisiert.

In Deutschland kontrolliert die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll landwirtschaftliche Betriebe und überprüft etwa die Einhaltung des Mindestlohns. Zwischen 2019 und 2023 hat die FKS wegen möglicher Mindestlohnverstöße mehr als 200 Verfahren eingeleitet. In derselben Zeit verhängte sie Bußgelder von knapp neun Millionen Euro gegen landwirtschaftliche Betriebe.

Doch die Namen der sanktionierten Betriebe nennt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht. Deshalb sind wir vor Gericht gezogen und haben in erster Instanz teilweise Recht bekommen. Das öffentliche Interesse an den Informationen sei höher zu gewichten als der Datenschutz, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weil sowohl wir als auch der Zoll Beschwerde eingelegt haben, befasst sich nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Angelegenheit. Wir sind überzeugt: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verstößt, darf eine Behörde den Namen nicht geheim halten. 

Eine Reform, die wenig ändert

Eigentlich gibt es eine Regel, die verhindern soll, dass verurteilte Landwirt*innen ungehindert Subventionen erhalten: die „soziale Konditionalität“. Das Prinzip: Wer gegen bestimmte Arbeitsrechte verstößt, dem werden Subventionen gekürzt. Seit 2025 gilt sie in der gesamten EU, auch in Deutschland. Frankreich, Österreich und Italien haben sie aber schon 2023 eingeführt, Spanien im Jahr 2024.

Unsere Auswertung in diesen Ländern zeigt: Landwirt*innen haben wenig zu befürchten, denn bislang gab es kaum Kürzungen. 

• Frankreich hat in zwei Jahren keine Sanktion ausgesprochen.
• Österreich hat nur bei einem Landwirt Subventionen gekürzt. In zwei aufeinanderfolgenden Jahren musste er insgesamt 3.000 Euro zurückzahlen - etwa vier Prozent des Geldes, das er in derselben Zeit bekommen hat. 
• In Spanien gab es im Jahr 2024 insgesamt 227 Subventionskürzungen, im Schnitt wurden drei Prozent der erhaltenen Subventionen abgezogen. Nicht viele Fälle, wenn man bedenkt, dass spanische Behörden 2023 über 7000 Arbeitsrechtsverstöße festgestellt haben. 
• Deutschland hat die Regel 2025 eingeführt. Bislang wurden noch keine Sanktionen ausgesprochen.

Enrico Somaglia, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbunds EFFAT sagt: „Bislang hat die Gemeinsame Agrarpolitik arbeitenden Menschen nicht geholfen.“ Die soziale Konditionalität könne ein mächtiges Werkzeug sein. „Aber sie muss richtig umgesetzt und gestärkt werden.“ 

Somaglia und EFFAT haben jahrelang für die Einführung der sozialen Konditionalität gekämpft. EFFAT fordert höhere Strafen und eine Ausweitung auf weitere Verstöße, etwa gegen den Mindestlohn. Die Regeln beziehen sich bislang nur auf sehr grundlegende Dinge: Es muss einen schriftlichen Arbeitsvertrag geben und es müssen gewisse Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz eingehalten werden. 

Ausnahme für 70 Prozent der Betriebe

Gerade verhandeln Politiker*innen in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik für die kommenden sieben Jahre. Statt jedoch auf den Schutz von Arbeitsrechten zu pochen, möchte die EU-Kommission die Regel aufweichen. Die Kommission hat vorgeschlagen, Betriebe unter einer Größe von 10 Hektar von der Regel auszunehmen. Das wären laut EFFAT 70 Prozent der Betriebe in der EU.

Der Georgier Levani Idadze lebt mittlerweile in Deutschland. Am 30. Oktober findet der Gerichtstermin gegen den Landwirt aus Norddeutschland statt, der ihn bislang gar nicht bezahlt hat. In erster Instanz haben er und seine Kolleg*innen Recht bekommen, aber der Landwirt ging in Berufung. Idadze wird stellvertretend für alle nach Hannover fahren und erneut aussagen. „Wir haben gute Chancen zu gewinnen“, sagt Idadze, die Arbeitszeiten seien gut dokumentiert. Nach vier Jahren vor deutschen Gerichten könnte die Gruppe endlich Recht bekommen.

→ Zur Klage 

→ Zur erstinstanzlichen Entscheidung

Diese Recherche wurde von JournalismFund Europe unterstützt. Sie ist auch erschienen bei:

• DeSmog (Großbritannien)
• El Salto Diario (Spanien)
• profil (Österreich)
• L’Humanité (Frankreich)
• taz (Deutschland) 
• L’Espresso (Italien).

 

 

von Jonas Seufert , Pascale Müller

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Die Delegation der Initiative #FreeKenan ist von einer zweiwöchigen Reise nach Zypern zurückgekehrt. Ziel des Aufenthalts war es, sich ein Bild von der aktuellen Situation des kurdischen Aktivisten und Politikers Kenan Ayaz zu machen, ihn im Gefängnis zu besuchen sowie Vertreter:innen der Solidaritätsinitiative KenanWatch und weitere Unterstützende zu treffen.

„Unser Gesamteindruck von Kenans Situation war sehr positiv. Es geht ihm gut – er wirkt gelöst und deutlich entspannter als in Deutschland, wo er zwei Jahre lang praktisch 23 Stunden am Tag in Isolationshaft verbrachte“, sagte eine Teilnehmerin der Delegation. „Es ist ihm anzusehen, wie sehr ihn die Rückkehr aus dem Gefängnis in Hamburg – wo er selbst seine Anwälte nur durch eine Glasscheibe und unter Bewachung sehen konnte – in eine deutlich bessere Umgebung erleichtert hat. Er erhält regelmäßigen Besuch und wird mit großem Respekt behandelt.“

Breite Bekanntheit des Falls Ayaz auf der Insel

Gleichzeitig empfinde Ayaz seine erneute Inhaftierung auf Zypern auch als moralische Last, so die Delegierte weiter: „Es schmerzt ihn, die zypriotische Gesellschaft gewissermaßen in seinen Fall hineingezogen zu haben – insbesondere angesichts der eigenen Traumata, die die Teilung des Landes und die bis heute andauernde Besatzung von 37 Prozent des zyprischen Staatsgebiets hinterlassen haben.“

Kenan Ayaz (r.) und Çerkez Korkmaz © privat

Die Delegation zeigte sich überrascht über die breite Bekanntheit des Falls auf der Insel. Eine Ursache sieht sie in der engen Verbundenheit vieler Zyprer:innen mit dem kurdischen Befreiungskampf – auch aufgrund der historischen Rolle von Theofilos Georgiadis – sowie in der kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit von KenanWatch.

Zum Abschluss ihrer Reise führte die Delegation ein Interview mit dem Journalisten Alekos Michaelides, der den Fall Ayaz sowohl in Hamburg als auch in Nikosia begleitet hatte.

Herr Michaelides, würden Sie sich bitte kurz vorstellen?

Ich bin Journalist und Buchhändler, aufgewachsen im geteilten Nikosia. Ursprünglich komme ich aus Karavas – heute unter türkischer Besatzung bekannt als Alsancak – und habe meine Kindheit in Temvria im Bezirk Nikosia verbracht. Wir waren von Beginn an in den Fall Kenan Ayaz involviert, da wir seit Jahren eng mit der kurdischen Gemeinschaft Zyperns verbunden sind. Bereits die Verhaftung des Aktivisten Çerkez Korkmaz liegt noch nicht lange zurück – entsprechend schnell erfolgte unsere solidarische Mobilisierung, stets in Zusammenarbeit mit Kenans Anwalt Efstathios Efstathiou, mit Zypriot:innen und Kurd:innen.

Kenan Ayaz befindet sich nun in Haft auf Zypern. Viele Menschen hier scheinen seinen Fall zu kennen und unterstützen ihn. Wie erklären Sie sich diese breite Solidarität?

Kenans Fall stellte die zypriotische Gesellschaft vor ein Dilemma: Soll man sich für einen politischen Aktivisten einsetzen – oder sich den Forderungen eines faschistischen türkischen Staates beugen? Auch wenn weniger Menschen auf die Straße gegangen sind als erwartet, war die gesellschaftliche Reaktion eindeutig: Die Mehrheit konnte weder seine Verhaftung noch seine Auslieferung an Deutschland nachvollziehen.

Alekos Michaelides bei einer Demonstration für die Freilassung von Ayaz im April 2023 in Nikosia © ANF

Selbst heute, wo weder die deutsche Justiz noch zypriotische Behörden ihm eine konkrete Straftat nachweisen konnten, verstehen viele nicht, warum er weiterhin in Haft sitzt. Diese Solidarität ist jedoch mehr als Empathie – sie ist Ausdruck eines kollektiven, historischen Bewusstseins, das die Kämpfe in Kurdistan und Zypern miteinander verbindet. Wer einen kurdischen Aktivisten, der sich für die Freiheit Zyperns ausspricht, inhaftiert – mit welchem moralischen Anspruch will er dann selbst gegen die türkische Besatzung kämpfen? Genau das eint unsere Völker seit Jahrzehnten im Widerstand gegen den türkischen Imperialismus.

Die Delegation konnte Kenan Ayaz zwei Mal im Gefängnis besuchen. Er befindet sich in einer Art offenem Vollzug und hätte Anspruch auf Freigang, lehnt diesen jedoch ab. Warum?

Kenan lehnt es ab, das Gefängnis auf Basis einer Entscheidung Deutschlands oder der Türkei zu „betreten oder zu verlassen“. Für ihn geht es um Prinzipien, nicht um persönlichen Komfort. Ein Land wie Zypern, das selbst unter Besatzung leidet, sollte nicht die Rolle des türkischen Staates übernehmen – so seine Haltung.

Obwohl wir, seine Freunde, ihn lieber unter uns sehen würden – auch tagsüber –, respektieren wir seine selbstlose Entscheidung. Kenans Kampf war nie ein individueller. Auch wenn über Haftbedingungen, Bücher oder Besuchsrechte diskutiert wurde, war das stets Teil einer umfassenderen Kritik am deutschen Strafvollzugssystem – das bei vielen Erinnerungen an autoritäre Strukturen, ja sogar an NS- oder türkische Isolationshaft weckt. Kenan kämpft für etwas Tieferes, etwas Größeres als seine persönliche Freiheit. Für ihn kommt es nicht in Frage, auf der Grundlage einer gegen ihn getroffenen Entscheidung Deutschlands (und der Türkei) in das Gefängnis der Republik Zypern ein- und auszugehen.

Wie geht es nun weiter?

Wir bestehen darauf, dass Kenan freigelassen wird – nicht nur um seiner selbst willen, sondern damit er den gemeinsamen Kampf für die Freiheit Kurdistans und Zyperns fortsetzen kann.

Vielen Dank für das Gespräch.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/freekenan-delegation-besucht-grab-von-theofilos-georgiadis-48174 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-meine-haft-auf-zypern-ist-eine-politische-entscheidung-48132 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/besuch-bei-kenan-ayaz-im-gefangnis-von-nikosia-48061 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-nach-mehr-als-zwei-jahren-deutscher-haft-zuruck-in-zypern-47870 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-vor-ruckfuhrung-nach-zypern-klage-vor-egmr-angekundigt-47662

 

Unter dem Motto „Mit unserer Arbeit und Kultur stärken wir die Solidarität“ hat am Freitag in Peyas (auch Payas, tr. Kayapınar) das zweite Frauenarbeits- und Kulturfestival begonnen. Veranstaltet wird das Festival von der Bezirksverwaltung Peyas in Zusammenarbeit mit dem Kulturverein Sanatça. Es findet auf dem Gelände des Stadtwalds statt und läuft noch bis Sonntagabend.

Zahlreiche Frauen bieten auf einem „Solidaritätsmarkt für Frauenarbeit“ selbst gefertigte Produkte an – darunter Heimtextilien, Taschen, bestickte Handarbeiten, eingelegte Lebensmittel, Marmeladen, Naturprodukte sowie traditionelle Speisen. Die Stände wurden von vielen Besucher:innen sowie von lokalen Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen besucht. Neben dem Markt gibt es auch zahlreiche Aktivitäten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene: ein Hüpfburgenpark, thematisch gestaltete Spielhäuser, Basketball-, Fußball-, Volleyball- und Tischtennisflächen sowie Trampoline und Darts bieten Gelegenheit zur Bewegung und Begegnung.

Am Nachmittag präsentierte eine Frauengruppe ein traditionelles Folkloreprogramm. Vor dem Auftritt sprach die Ko-Bürgermeisterin von Peyas, Berivan Gülşen Sincar (DEM), über die historische Rolle der Frau: „Seit dem Moment, in dem der erste Weizensamen in die Erde fiel, ist die Frau ein aktiver Teil der Gesellschaft, der Kultur und der Kunst. Doch diese Arbeit wurde oft ausgeblendet, unsichtbar gemacht.“ Frauen müssten überall sichtbar sein, so Sincar weiter: „Diese Stadt kann nur eine Stadt der Frauen sein, wenn auch ihre Stimmen, ihr Handeln und ihre Arbeit sichtbar werden.“

Im Anschluss sprach die DEM-Abgeordnete Ceylan Akça Cuppolo. In ihrer Rede kritisierte sie die historische Unsichtbarmachung weiblicher Arbeit: „Unsere Arbeit wurde aus den Seiten der Geschichte gestrichen, sie wurde wie in einem Grab verschlossen.“ Die aktuellen Stände seien Ausdruck des Widerstands gegen diese Unsichtbarkeit. Sie betonte zudem den Zusammenhang zwischen weiblichem Widerstand und gesellschaftlicher Transformation:

„Wir sind Frauen, deren Körper zu Kriegsfeldern gemacht wurden – und zugleich Trägerinnen eines widerständigen Erbes, das wir fortsetzen.“ Sie verwies auf die aktuelle Frauendemonstration der Bewegung freier Frauen (TJA), die von Amed nach Ankara zieht, um für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Die Gruppe hatte am Freitag Amara erreicht – Öcalans Geburtsort. „Von hier aus senden wir Grüße nach Amara“, sagte die Abgeordnete. „Ohne die Befreiung der Frau kann es keine freie Gesellschaft geben – und ohne eine freie Gesellschaft wird auch unsere Arbeit nicht befreit. Jin, Jiyan, Azadî.“

Den Abschluss des ersten Festivaltages bildete ein Konzert der Sängerin Sorjiyan. Hunderte Menschen tanzten bis in die Abendstunden Govend. Während des Konzerts wurde mehrfach solidarische Grüße an die nach Ankara marschierenden Frauen übermittelt.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-fur-freiheit-von-tausenden-in-dilok-empfangen-48222 https://deutsch.anf-news.com/frauen/payas-startet-aktionsplan-gegen-feminizide-47458 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauenmarsch-erreicht-geburtsort-von-abdullah-Ocalan-48213

 

The President congratulated the Space Forces command, personnel, and veterans on the holiday.

As U.S. warships gather off Venezuela’s coast and Washington prepares possible drone strikes, the official narrative of a “war on drugs” crumbles. What is at stake is not narcotics, but sovereignty, oil, and the global contest between multipolarity and American hegemony. he latest escalation of U.S. military pressure on Venezuela is taking on increasingly dangerous...

Who would have imagined five years ago when we were seeing Greta Thunberg amplified by every mainstream western liberal institution that we would one day hear reports that she has been captured and tormented by the Israeli military for trying to bring formula to starving babies? The Guardian reports the following: “In an email sent...

Sir Mark Rowley claims he is worried about rising ‘community tensions’. But the only tensions he cares about are those belonging to an imaginary community he has created of a Jewish hive mind Once again, the BBC laps up outright disinformation from Sir Mark Rowley, police commissioner of the institutionally racist and corrupt Met. Watch...

Beijing put dozens of new high-tech weapons such as hypersonic missiles and unmanned stealth jets on display during the September 3 military parade. The stock response from western media has been who knows whether they work or not. On the one hand, it’s understandable that questions are raised about the effectiveness of weapons that have...

The Federal Reserve’s independence is currently being challenged by political forces seeking to reshape its mandate. The Fed has not always been independent of Congress and the Treasury. Its independence was formalized only in 1951, with a Treasury-Federal Reserve Accord that was not a law but a policy agreement redefining the relationship of the parties....

Politics: source: @VanceUlrich on X The conservative stereotype of California’s wealthy as all being limousine liberals or champagne socialists is inaccurate. However, there is a major divide between moderate and leftwing, as well as some conservative factions of California’s upper class. For instance, in LA County’s DA race, a lot of the more affluent areas...

I was scheduled to give a talk at the National Press Club of Australia on October 20 called “The Betrayal of Palestinian Journalists.” It was to focus on the amplification of Israeli lies in the press, which most reporters know are lies, betraying Palestinian colleagues who are slandered, targeted and killed by Israel. But, perhaps...

Transportarbeiter:innen und junge Menschen der Generación Z demonstrieren im Zentrum Limas. Zusammenstöße mit Polizei und zahlreiche Verletzte Lima. In Perus Hauptstadt haben letztes Wochenende erneut junge Menschen sowie Transportarbeiter:innen gegen Gewalt, Perspektivlosigkeit, Straflosigkeit und die Rentenreform protestiert. Die Demonstrationen begannen damit, dass Busfahrer:innen und Schaffner:innen einen 48-... weiter 04.10.2025 Artikel von David Keck zu Peru, Politik, Soziale Bewegungen

Kehren die politischen Kräfte hinter dem Putsch von 2009 zurück oder wird das progressive Projekt fortgeführt? Für die westliche Rechte bedeutet der Verlust der Kontrolle über eine Nation, die sie wie einen fest im Griff gehaltenen Joker behandeln, ein politisches und geostrategisches Erdbeben größten Ausmaßes. Im Fall von Honduras werden sämtliche Elemente einer Operation von Miami, Washington und Madrid... weiter 04.10.2025 Artikel von Ricardo Salgado zu Honduras, Politik

Einige neue und im Grunde doch alte Fragen zur Befüllung des Informationsraumes durch die ARD

In Tschechien finden dieser Tage Parlamentswahlen statt (1). Für die ARD-Tagesschau berichtet seit 2019 ihr Auslandskorrespondent Danko Handrick aus Prag. Sein Bericht zu den aktuellen Wahlen im Nachbarland wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Fragen, die möglicherweise auch für die Leserschaft interessant sind. Kann Herr Handrick sich diesen Fragen stellen?

Der Autor sucht — den Stammlesern ist das natürlich bekannt — nicht zum ersten Male den Kontakt zur ARD-Tagesschau. Und zwar im Sinne einer dringend notwendigen, in Gang kommenden Sachdiskussion mit Menschen. Sie, die Menschen (2) sind es schließlich, die am Ende dem Sender sein Gesicht geben.

An: publikumsservice’at’tagesschau.de, gremienbuero-beschwerden’at’ndr.de

Betreff: Berichterstattung Parlamentswahlen in Tschechien — zu Händen Herr Danko Handrick

Guten Tag, Herr Handrick,

mit Interesse habe ich bei der ARD-Tagesschau Ihren Bericht aus Prag zu den aktuellen Parlamentswahlen in Tschechien gelesen (3). Auch deshalb, weil ich mich im Bericht mit einer ganzen Reihe von Widersprüchlichkeiten konfrontiert sah, die Sie vielleicht auflösen können. Im Folgenden zitiere ich ausführlich aus Ihrem Bericht und stelle dazu konkrete Fragen. Gleich eingangs schreiben Sie:

„Zwei Tage lang stimmen die Tschechen über ein neues Parlament ab. Umfragen sagen einen Sieg der populistischen ANO-Bewegung des Agro-Milliardärs Babis voraus. Das könnte Folgen nicht nur für die EU haben.“ (3)

Deren Verbindungen zur Wirtschaft und damit verbundenen potenziellen Interessenkonflikten zu benennen, wenn es um Politiker geht, halte auch ich für einen notwendigen Kontext. Ihnen ist offensichtlich wichtig, herauszustellen, dass Babis ein Oligarch ist. Allerdings: Würden Sie, Herr Handrick, so Sie über politische Auftritte des derzeitigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz fabulierten, auch den Blackrock-Millionär Merz der populistischen CDU herausstellen? Beispiele in Hülle und Fülle über die wirtschaftliche und finanzielle Verquickung hoher Politiker sind über das gesamte Parteienspektrum hinweg zu finden — in Tschechien wie in Deutschland. Warum also ist das im Falle von Andrej Babis für Sie so wichtig?

Was genau lässt es Sie außerdem notwendig erscheinen, der ANO-Bewegung das Prädikat populistisch voranzustellen? Oder meinen Sie, dass Populismus ein Alleinstellungsmerkmal von, wohlgemerkt ihrer Sicht nach, Parteien des „rechten und linken Randes“ verkörpert?

„Bisher galt Tschechien als einer der aktivsten Unterstützer der Ukraine. Pro Kopf hat das Land die meisten Geflüchteten aus dem Land aufgenommen, viele von ihnen arbeiten längst und zahlen Steuern.“ (3i)

Eine getätigte pauschale Aussage wie die oben, ist so ohne Wert. Außer, dass sie eine Botschaft vermitteln möchte, dass ukrainische Geflüchtete kein Problem für die tschechische Gesellschaft wären? Wieviele der Geflüchteten sind es also genau, die längst arbeiten und Steuern zahlen? Wie haben sich soziale Konflikte in Tschechien in der Zeit des heiß entbrannten Ukraine-Konflikts entwickelt? Wie hoch sind die materiellen und finanziellen Kosten, welche die tschechische Gesellschaft in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge zu tragen hat?

„Prag schickte Kampfhubschrauber und Soldaten nach Polen, reagierte sofort auf russische Drohnenangriffe und half der Ukraine früh mit schweren Waffen.“ (3ii)

Wie meinen Sie das? Von welchen russischen Drohnenangriffen reden Sie — etwa von russischen Drohnenangriffen auf Polen? Ist das nur rhetorische Schlamperei oder wissen Sie tatsächlich von zweifelsfrei nachgewiesenen russischen Drohnenangriffen auf Polen? Wenn ja, dann lassen Sie den Konsumenten doch bitte Einzelheiten dazu wissen.

„Mit der tschechischen Munitionsinitiative leistete die Regierung von Premier Petr Fiala einen wichtigen Beitrag zur Ausrüstung der ukrainischen Armee. Doch damit dürfte es bald vorbei sein: Babis wirbt mit »Czechia First« — er will die Initiative stoppen, weniger Geld in Verteidigung stecken und die Milliarden im Inland nutzen. Auch das NATO-Beitragsziel von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung stellt er infrage.“ (3iii)

Wie meinen Sie das mit „weniger Geld in Verteidigung stecken“? Meinen Sie mit Verteidigung das Ziel der NATO, „Russland eine strategische Niederlage beizubringen“ (4, 5) und die damit verbundene Beteiligung Tschechiens an diesem Krieg? Oder geht es hier tatsächlich um Landesverteidigung?

„Die tschechische Gesellschaft ist gespalten. Ein großer Teil fühlt sich überfordert von den internationalen Krisen, will eine Konzentration auf die eigenen Probleme.“ (3iv)

Die gesellschaftliche Spaltung ist ein wichtiger und zu benennender Aspekt. Das gilt übrigens auch für Deutschland. Die Ursachen lassen wir an dieser Stelle einmal außen vor. Woran aber machen Sie fest, dass sich „ein großer Teil überfordert fühlt von den internationalen Krisen“? Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass diese gesellschaftliche Gruppe nicht in der Lage ist, diese internationalen Krisen zu begreifen und daraus logische, vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen? Möchten Sie uns vermitteln, dass es vor allem Unbedarfte sind, die eine Hinwendung auf die inneren Probleme Tschechiens für wünschenswert halten? Können Sie das näher erläutern?

„Andere fürchten, dass das Land mit einem Rückzug auf sich selbst seinen Platz in EU und NATO gefährdet. Premier Fiala warnte in einer Wahlkampfdebatte vor einer »Regierung des nationalen Verrats«, die das Land Richtung Osten treibe. Damit würde Tschechien seine Sicherheit und am Ende auch seinen Wohlstand verlieren.“ (3v)

Wen meinen Sie mit „Andere“, wenn Sie von Ängsten über eine Gefährdung von EU- und NATO-Mitgliedschaft schreiben? Wie repräsentativ ist „Andere“? Teilen Sie die Sicht des noch amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, Herr Handrick? Oder teilen Sie möglicherweise eher meine Sicht, dass Fialas Behauptung einer drohenden „Regierung des nationalen Verrrats“ nicht nur hochgradig populistisch, sondern sogar diffamierend, spaltend und polarisierend wirkt? Fialas polarisierende Aussage, von Ihnen, Herr Handrick, selbst zitiert, wird allerdings im nächsten Absatz quasi umgedreht:

„Viele Tschechen verstehen die anstehende Abstimmung als Richtungswahl. Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung. Ein aufgebrachter Gegner von Babis verletzte den ANO-Spitzenkandidaten bei einem Wahlkampfauftritt mit einer Krücke am Kopf. Der Politiker unterbrach seine Tour für einen Tag, kehrte dann aber zurück. Alle Parteien verurteilten den Angriff — und machten gleichzeitig deutlich, wie sehr Babis die Gesellschaft polarisiert.“ (3vi)

Wie passt es für Sie, dass alle Parteien „deutlich machen“, dass Andrej Babis die Gesellschaft polarisiert? Fiala polarisiert nicht, obwohl seine Aussagen doch eindeutig polarisierend sind? Wollen Sie zum Ausdruck bringen, dass Babis irgendwie selbst daran schuld ist, wenn er tätlich angegriffen wurde? Das frage ich Sie auch deshalb, weil von Medienleuten auch und gerade der ARD eine ganze Reihe von Politikern in Deutschland und anderen Ländern, die nicht die „korrekte politische Mitte“ der Gesellschaften vertreten, in ähnlicher Art und Weise für die erlittene Gewalt unterschiedlicher Schwere mehr oder weniger subtil selbst verantwortlich gemacht wurden. Ihnen als Journalisten sind diese Fälle sicher genügend bekannt.

„Babis‘ Chancen stehen diesmal besser. Vor allem, weil sich am linken wie rechten Rand neue Bündnisse gebildet haben: auf der einen Seite Kommunisten gemeinsam mit Sozialdemokraten und pro-russischen Desinformationsparteien; auf der anderen Seite ein rechtsextremer, nationalistischer Block. Beide könnten ANO im Parlament zur Mehrheit verhelfen und Druck machen, dass Referenden über den EU- und NATO-Verbleib abgehalten werden.“ (3vii)

Was diese, Ihre obigen Aussagen betrifft, bin ich besonders neugierig, Herr Handrick. Wie definieren Sie den „linken wie rechten Rand“? Wie definieren Sie „pro-russische Desinformationsparteien“? Was verstehen Sie überhaupt unter pro-russisch? Ist das was Schlechtes? Ist anti-russisch dafür etwas Gutes? Was verstehen ganz persönlich Sie, Herr Handrick, unter Desinformation? Höre ich zu Unrecht eine versuchte Konnotation Ihrerseits zu bestimmten politischen Parteien heraus? Was exakt macht für Sie einen Block „rechtsextrem“, was macht ihn „nationalistisch“? Was daran ist eine präzise Information? Ist das tatsächlich eine Information, die journalistischen Wertemaßstäben genügt? Oder ist das nicht eher eine Manipulation, eine Information, die dem Konsumenten „das richtige Bild“ aufdrücken möchte — eine Desinformation?

Nur für den Vergleich: Was halten Sie von einflussreichen rechtsextremen, nationalistischen Parteien, welche die Politik der Ukraine maßgeblich bestimmen?

Bleiben wir beim Blick in den Spiegel, von dem der noch amtierende tschechische Premier Fiala bereitwillig berichtet:

„Premier Fiala und seine Koalition SPOLU stehen derweil in den letzten Umfragen abgeschlagen um gut zehn Prozentpunkte hinter Spitzenreiter Babis. Seine Warnungen vor einfachen Antworten auf schwierige Fragen verhallen vielerorts.“ (3viii)

Außer einer emotionalen Botschaft, dass der Globalist und PLandemiker Fiala (6) vor irgendetwas warnt, liegt der Informationswert lediglich in den Umfragedaten. Aber die Verbindung mit Fialas Warnungen ist völlig willkürlich und unlogisch, dafür emotional. Welche schwierigen Fragen sind es denn und wie lauten die angeblich einfachen Antworten? Wer stellt die Fragen, wer liefert die Antworten? Wieso muss man davor warnen? Anders gefragt: Wieso verbreiten Sie, Herr Handrick den Populismus des Petr Fiala?

„Fialas politische Laufbahn dürfte sich dem Ende zuneigen, doch der Politologie-Dozent fürchtet eine ganz andere Zäsur: Zum ersten Mal seit November 1989 sei er ernsthaft besorgt, was mit Tschechien geschehen könne, wenn Populisten und Extremisten die Wahlen gewinnen, so Fiala.“ (3ix)

Das hat schon etwas. Ein Populist warnt vor Populismus und Extremismus und die Bühne für den Populisten stellt (unter anderen) ein öffentlich-rechtlicher Sender her.

Populismus zog sich wie ein roter Faden durch Ihren Beitrag, Herr Handrick. Aber nicht etwa des Andrej Babis, auch nicht der des scheidenden Premiers Petr Fiala ist im konkreten Fall problematisch, sondern der Ihre. Tatsächlich relevante Sachinformationen, die uns zum Verständnis des anstehenden Politikwechsels in Tschechien dienlich sein könnten, waren dagegen rar und teilweise im Populismus des Gesamtwerkes versteckt. Aber tatsächlich habe ich herausgelesen:

Große Teile der tschechischen Gesellschaft wünschen keine weitere militärische Beteiligung Tschechiens am Ukraine-Konflikt. Was mit dem polarisierenden pro- oder anti-russisch nichts zu tun hat, genauso wenig wie mit pro- oder anti-ukrainisch. Die Beteiligung an diesem Krieg wird abgelehnt — eine tatsächlich einfache Antwort auf eine gar nicht so komplizierte Frage. Das Problem einer für tschechische Verhältnisse — Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen — extrem hohen Zahl ukrainischer Flüchtlinge ist real. Die Logik, dass das eine Problem, das der Flüchtlinge, ein Sekundärproblem darstellt, das auf dem Primärproblem, dem der tschechischen Beteiligung am NATO-Krieg gegen Russland, fußt, ist so verblüffend simpel wie sie eingängig ist.

Da ist es nur folgerichtig, wenn ein Großteil der Tschechen von den Regierenden verlangt, sich auf die Probleme im Inneren zu konzentrieren, als das Ressourcen für das Anfachen von Konflikten im Außen verschwendet werden.

Für eine achtungsvolle Diskussion auf der Sachebene bin ich jederzeit offen.

Freundliche Grüße,

Peter Frey

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 02.10.2025; Bundeszentrale für politische Bildung; Parlamentswahl in Tschechien 2025; https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/571374/parlamentswahl-in-tschechien-2025/

(2) ARD-Tagesschau; Danko Handrick; https://www.tagesschau.de/korrespondenten/danko-handrick-109.html; abgerufen: 03.10.2025

(3 bis 3vi) 03.10.2025; ARD-Tagesschau; Danko Handrick; Mit Babis Kurswechsel zu „Czechia First“?; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-vor-parlamentswahl-100.html

(4) 25.12.2023; Frankfurter Rundschau; Patrick Mayer; NATO-General verkündet „strategische Niederlage“ Russlands — doch Ukrainer widersprechen; https://www.fr.de/politik/putin-nato-generalsekretaer-stoltenberg-strategische-niederlage-russland-ukraine-krieg-zr-92744838.html

(5) 30.11.2023; Konrad Adenauer Stiftung; Christoph Bors; „Russland muss in der Ukraine eine strategische Niederlage erfahren und für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.“; https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/wunstorfer-wintervortrag-23-11

(6) Global Governance Project; Investment in our future; https://www.globalgovernanceproject.org/investments-in-our-future/petr-fiala/; abgerufen: 03.10.2025

(Titelbild) Brief, Hand, Fingerzeig, Hinweis; Autor: Gerd Altmann (Pixabay); 19.11.2017; https://pixabay.com/de/photos/gesch%C3%A4ftsmann-finger-ber%C3%BChren-2956974/; Lizenz: Pixabay License

One of the final videos that activist Greg Stoker sent out from the Global Sumud Flotilla before being abducted was this awesome clip where he’s having a cigarette while the IDF sprays the boats with skunk water, and I just had to paint it.

2:50 am local time. Israeli Navy trying to spray us with skunk water.

Still in international waters

Save Gaza pic.twitter.com/qoDZ7VgvIO

— Greg J Stoker (@gregjstoker) October 1, 2025

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Der von der Bewegung Freier Frauen (TJA) unter dem Motto „Mit Hoffnung zur Freiheit“ organisierte Protestmarsch von Amed (tr. Diyarbakır) nach Ankara hat am Freitagabend die Stadt Dîlok (Antep) erreicht. Dort wurden die Teilnehmerinnen von mehreren Tausend Menschen mit dem Ruf „Jin, Jiyan, Azadî “ empfangen.

Begleitet von Musik und traditionellen Rahmentrommeln zogen die Frauen durch ein Spalier aus Unterstützer:innen zum Versammlungsplatz im Stadtteil Vatan. Auch zahlreiche Anwohnende zeigten vom Fenster oder Balkon aus ihre Solidarität mit dem Marsch. Auf dem Platz wurden die Demonstrantinnen unter Applaus einzeln begrüßt.

Botschaft von Ayşe Gökkan

Nach Tanz- und Musikbeiträgen wurden mehrere Reden gehalten. Den Auftakt machte die EMEP-Abgeordnete Sevda Karaca. Sie betonte, dass der Marsch für die Freiheit aller Frauen stehe. Ziel sei ein Leben in Würde und Gleichberechtigung sowie die Freilassung politischer Gefangener. „Wir setzen unseren Weg in eine freie, sichere und gleichberechtigte Zukunft fort und werden den gemeinsamen Kampf für Frieden weiter ausbauen“, sagte Karaca.

Im Anschluss wurde ein Brief der inhaftierten kurdischen Politikerin Ayşe Gökkan verlesen. Darin begrüßte sie die Demonstration als Zeichen des Widerstands gegen Unterdrückung und Repression. Sie rief dazu auf, gemeinsam gegen Nationalismus, Sexismus, religiöse Ausgrenzung und Militarismus vorzugehen. „Es ist Zeit für die Freiheit“, schrieb Gökkan und verwies auf die Bedeutung der Freilassung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft.

„Die Türkei steht an einem Wendepunk“

Die kurdische Politikerin Hülya Alökmen erinnerte in ihrer Ansprache an die historische Bedeutung Dîloks für die kurdische Bewegung und an den Tod von Haki Karer, einem engen Weggefährten Öcalans. „Diese Bewegung hat vor 50 Jahren begonnen. Sie ist ein Weg zu einem demokratischen und freien Leben“, sagte Alökmen. Die Freiheit Öcalans sei aus ihrer Sicht Voraussetzung für die Befreiung von Frauen und Gesellschaft. Der Marsch nach Ankara solle dort diese Forderung sichtbar machen.

Çiğdem Kılıçgün Uçar, Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), ordnete die Demonstration in einen größeren politischen Rahmen ein. Die Türkei stehe an einem Wendepunkt, sagte sie: „Wird dieses Land ein demokratisches und gleichberechtigtes – oder geht es weiter mit Leugnung, Assimilation und Unterdrückung?“

„Öcalan kann Worte finden, die sonst niemand ausspricht“

Uçar erinnerte daran, dass der Tag der Veranstaltung auch zwei bedeutsame Jahrestage markierte: das Massaker von Vartinîs im Jahr 1993 und die Tötung von Hacı Lokman Birlik im Jahr 2015. „Wir führen diese Demonstration durch, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen“, sagte sie. Ziel sei ein demokratisches, freies und gerechtes Land für alle.

Mit Blick auf die kürzlich eingerichtete Parlamentskommission zur kurdischen Frage erklärte Uçar, dort seien viele Stimmen gehört worden – mit einer entscheidenden Ausnahme: „Die einzige Person, die nicht angehört wurde, ist Abdullah Öcalan.“ Dabei könne gerade er Worte finden, „die sonst niemand ausspricht“. Öcalan werde von vielen weiterhin als Schlüssel für eine politische Lösung gesehen.

„Eine neue, inklusive Verfassung ist nötig“

„Wenn es im aktuellen Prozess eine Blockade gibt, glauben wir, dass Öcalan einen Ausweg aufzeigen kann“, sagte Uçar. Mit dieser Überzeugung setzten sich die Frauen auf den Weg nach Ankara. Sie erinnerte auch an Öcalans Aussage, wonach die Frauenfrage noch grundlegender sei als die kurdische Frage. Das zeige, warum viele Frauen überzeugt seien, dass Gleichberechtigung und Freiheit nur gemeinsam erreicht werden könnten.

Uçar forderte eine neue, inklusive Verfassung: „Wir brauchen ein Grundgesetz, das uns alle einschließt.“ Die Zeit militärischer Lösungen sei vorbei, die Waffen seien abgelegt worden – nun müsse der demokratische Wandel folgen. „Die Errichtung einer demokratischen Republik ist nicht so schwierig, wie oft behauptet wird“, sagte sie zum Abschluss. „Es braucht lediglich den Mut zu einem ersten Schritt – und die Bereitschaft, klare und verbindende Worte zu finden.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-frauenmarsch-erreicht-geburtsort-von-abdullah-Ocalan-48213 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-wir-laufen-fur-alle-volker-48207 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-mit-hoffnung-in-die-freiheit-in-amed-gestartet-48193

 

Schon Ende September haben der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Parteikollegin Ursula von der Leyen ein zinsloses Darlehen von fast 140 Milliarden Euro für die Ukraine gefordert, um «die Durchhaltefähigkeit Kiews langfristig zu sichern». Dafür wollen die beiden CDU-Politiker eingefrorene russische Vermögenswerte anzapfen (wir berichteten).

Jetzt hat die EU-Chefin angeblich eine rechtlich «tragfähige» Grundlage gefunden, um Hunderte Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Finanzierung eines sogenannten «Reparationskredits» an die Ukraine zu nutzen. Dieser Plan geht über die bisherige Praxis hinaus, bei der nur Zinsen und Erträge der Vermögenswerte benutzt wurden.

Wie Euractiv berichtet, behauptet von der Leyen, dass es in den europäischen Hauptstädten «einen wachsenden Konsens» darüber gebe, dass Moskau – und nicht die europäischen Steuerzahler – für Kiews Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau aufkommen müsse.

«Russland ist der Täter, es hat den Schaden verursacht, und es muss zur Rechenschaft gezogen werden (…) Ich denke, wir haben nun einen soliden rechtlichen Weg, dies umzusetzen», propagierte von der Leyen, die sich als deutsche Verteidigungsministerin den Spitznamen «Flinten-Uschi» verdiente.

Ihre Worte hätten Unterstützung bei der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gefunden, schreibt Euractiv. Diese habe betont, ein «grundlegendes Prinzip des Völkerrechts» sei es, dass derjenige, der Schaden anrichte, diesen auch ersetzen müsse.

Wie das EU-affine Portal zudem mitteilt, beläuft sich die Summe, die von der Leyen der Ukraine zukommen lassen will, nicht nur auf 140 Milliarden Euro, sondern auf bis zu 170 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben. Entscheidend sei dabei, dass Moskaus Gelder «mobilisiert» werden sollen, ohne deren «Eigentum anzutasten» – womit man einseitige Enteignung vermeiden würde, die gegen die im Völkerrecht garantierte Immunität staatlicher Vermögenswerte verstoßen könnte.

Die Kommissionspläne würden von Deutschland und vielen osteuropäischen Staaten unterstützt, so Euractiv, würden jedoch auf heftige Kritik Belgiens stoßen, das befürchte, dass eine rechtlich unzulässige Nutzung der Gelder einen massiven Kapitalabfluss aus Europa auslösen könnte.

Die überwiegende Mehrheit der rund 200 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögenswerte liegt bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, die die Gelder kurz nach Beginn des Ukraine-Russland-Konflikts im Februar 2022 blockierte.

Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, dessen Land ebenfalls russische Staatsgelder hält, hat sich laut Euractiv den belgischen Bedenken angeschlossen. «Man kann nicht so einfach übernehmen, was einem anderen Staat gehört», erklärte er. Der Vorschlag werfe «eine ganze Reihe von Fragen» auf, darunter, wie das Darlehen zurückgezahlt werde, falls Russland letztlich keine Reparationen an Kiew zahle. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass das in der Praxis funktioniere – und wer am Ende die Verantwortung trage.

Als «wichtigen Erfolg» für von der Leyen bezeichnet Euractiv, dass der vom Weltwirtschaftsforum zum «Young Global Leader» ausgebildete französische Präsident Emmanuel Macron, der bislang ein entschiedener Gegner der Konfiszierung russischer Gelder gewesen sei, nun Unterstützung für den Vorschlag signalisiert habe. Dieser sagte:

«Wir werden das Völkerrecht respektieren (…) Was die Kommission erarbeitet hat (…) ist eine sehr gute Sache.»

Auch Kroatiens Premier Andrej Plenković habe sich zuversichtlich geäußert, «dass die Vermögenswerte rechtlich tragfähig eingesetzt werden könnten». Allerdings habe er betont, dass die EU-Mitgleidsländer noch auf einen «konkreten Rechtsvorschlag» der Kommission warten würden. Kallas wiederum hat Euractiv zufolge die von Belgien und der Europäischen Zentralbank geäußerten Bedenken heruntergespielt, das Vorhaben könne die Finanzstabilität der Eurozone gefährden.

Die israelische Regierung hat die deutsche Firma Havas Media Germany GmbH mit der Koordination und Durchführung einer Medienkampagne in den USA beauftragt. Das Unternehmen ist Teil des Havas Media Network, ein globales Mediennetzwerk mit Hauptsitz in Frankreich. Der auf den 8. September 2025 datierte Vertrag über insgesamt sechs Millionen Dollar umfasst aber auch soziale Medien und ChatGPT und hat somit eine globale Tragweite.

Das Abkommen ist Teil eines Dokuments, das auf dem US-Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter (Foreign Agents Registration Act – FARA) beruht. FARA legt offen, wenn eine Person oder ein Unternehmen im Auftrag einer ausländischen Regierung oder politischen Einrichtung arbeitet, um die öffentliche Meinung oder Politik der USA zu beeinflussen.

Havas ihrerseits beauftragte die in Ohio ansässige Clock Tower X LLC mit der Umsetzung der Kampagnenstrategie, der Inhaltsverwaltung und der Durchführung der Medienaktivitäten. Responsible Starcraft berichtet über das Abkommen, erwähnt aber nicht, dass es sich beim Kunden um einen deutschen Ableger von Havas handelt. Im Vertrag heißt es:

«Der Kunde [Havas Media Germany GmbH] wurde vom Staat Israel oder in dessen Namen mit der Koordinierung und Durchführung bestimmter öffentlicher Kommunikations- und Medienaktivitäten beauftragt. (…) Die Agentur [Clock Tower X LLC] erbringt strategische Kommunikations-, Planungs- und Mediendienstleistungen zur Unterstützung des Engagements des Kunden durch den Staat Israel.»

Die Kampagne zielt insbesondere auf die Gen Z ab, also auf die zwischen 1997 und 2012 Geborenen. So werden mindestens 80 Prozent der von Clock Tower produzierten Inhalte «auf die Generation Z zugeschnitten sein und sich über verschiedene Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube, Podcasts und andere relevante digitale und Rundfunkkanäle erstrecken», mit dem Ziel, mindestens 50 Millionen Sichtungen pro Monat zu erreichen.

Dem Vertrag zufolge geht es unter anderem darum, «eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung von Antisemitismus in den USA durchzuführen». Und «antisemitisch» ist in den Augen mancher israelischer Politiker bekanntlich auch jegliche internationale Kritik an der israelischen Regierung und dessen Armee.

Clock Tower wird sogar «Websites und Inhalte bereitstellen, um GPT-Framing-Ergebnisse für GPT-Konversationen zu liefern». Mit anderen Worten: Die Firma wird im Auftrag Israels neue Websites erstellen, um zu beeinflussen, wie KI-GPT-Modelle wie ChatGPT, die mit riesigen Datenmengen aus dem Internet trainiert werden, Themen einordnen und darauf reagieren.

Im Rahmen dieser Arbeit wird das Unternehmen auch die Suchmaschinenoptimierungssoftware MarketBrew AI einsetzen, eine prädiktive KI-Plattform, die Kunden dabei unterstützt, sich an Algorithmen anzupassen und ihre Arbeit in Suchmaschinen wie Google und Bing zu bewerben, um «die Sichtbarkeit und das Ranking relevanter Narrative zu verbessern».

Laut dem Vertrag wird Clock Tower seine pro-israelischen Botschaften in die Aktivitäten von Salem Media Network integrieren, einer konservativen christlichen Mediengruppe mit einem riesigen Radionetzwerk, die hochkarätige Sendungen wie die «Hugh Hewitt Show», die «Larry Elder Show» und «The Right View with Lara Trump» produziert. Lara Trump ist seit 2014 mit Donald Trumps Sohn Eric verheiratet. 2016 und 2020 war sie an Trumps Präsidentschaftswahlkampf beteiligt.

Wie Responsible Statecraft ermittelte, gab das konservative Mediennetzwerk im April bekannt, dass Donald Trump Jr. und Lara Trump wichtige Anteilseigner des Unternehmens sind. Salem Media Network habe die Frage, ob Clock Tower für die Verbreitung von Botschaften im Namen Israels eine Vergütung erhält und wie diese Botschaften integriert werden sollen, nicht beantwortet.

Im Mittelpunkt des neuen Vertrags der israelischen Regierung steht der ehemalige Trump-Wahlkampfmanager Brad Parscale, der während Trumps Wahlkampf 2016 die umstrittene Microtargeting-Firma Cambridge Analytica engagierte. Clock Tower wird von Parscale geleitet, der auch der neue Chief Strategy Officer der Salem Media Group ist.

Ansprechpartner der Firma ist Eran Shayovich, Stabschef im israelischen Außenministerium. Laut Shayovichs LinkedIn-Profil leitet er eine Kampagne namens «Projekt 545», die darauf abzielt, «Israels strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken». Responsible Statecraft erklärt:

«Clock Tower richtet sich mit seiner Arbeit an einen Teil der amerikanischen Bevölkerung, der sich deutlich von seiner Unterstützung für Israel abgewandt hat. Eine Gallup-Umfrage vom Juli ergab, dass nur 9 Prozent der Amerikaner im Alter von 18 bis 34 Jahren Israels Militäraktion im Gazastreifen unterstützen. Andere Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu Israel in der amerikanischen Bevölkerung insgesamt sinkt.»

Clock Tower wird außerdem innerhalb von 30 Tagen einen ersten Bericht zur Kultur-, Demografie- und Stimmungsforschung für Israel fertigstellen. Responsible Statecraft erwähnt, dass ein weiteres US-Unternehmen, Stagwell Global, kürzlich eine ähnliche Umfrage für das israelische Außenministerium durchführte. Die Ergebnisse fielen zwar deutlich günstiger für Israel aus als andere Umfragen, doch die an Drop Site durchgesickerte Umfrage ergab dennoch, dass 47 Prozent der US-Amerikaner glauben, Israel begehe einen Völkermord.

Das Portal weist auch auf ein Treffen von Benjamin Netanjahu mit pro-israelischen Influencern am letzten Freitag hin. Dabei erklärte der israelische Premierminister, dass soziale Medien die wichtigste Waffe seien, die Israel zur Verfügung stehe. Er verkündete:

«Wir müssen die Werkzeuge des Kampfes nutzen, die Waffen verändern sich mit der Zeit. Heute kann man nicht mehr mit Schwertern kämpfen, das funktioniert nicht sehr gut … die wichtigsten sind die sozialen Medien.»

Netanjahu warb sogar für den Kauf von TikTok, da eine Gruppe von Investoren versucht, die Firma zu übernehmen. Oracle-Mitbegründer Larry Ellison, laut Responsible Statecraft der größte private Spender der israelischen Streitkräfte, dürfte bei dem Deal eine wichtige Rolle spielen. «Ich hoffe, er kommt zustande, er könnte folgenreich sein», so Netanjahu.

Clock Tower ist nicht das einzige US-Unternehmen, das Havas im Rahmen seiner Arbeit beauftragt hat. Wie Responsible Starcraft mitteilt, berichtete Sludge Anfang des Monats, dass Havas die demokratisch ausgerichtete PR-Firma SKDKnickerbocker mit einem 600.000-Dollar-Vertrag beauftragt hat, eine Botfarm zu betreiben, die pro-israelische Narrative in den sozialen Medien verbreitet.

Die Arbeit von SKDKnickerbocker endete gemäß dem Portal genau zu dem Zeitpunkt, als die von Clock Tower begann. Clock Tower habe am 27. August einen Vertrag entworfen, zwei Tage bevor SKDK seine Arbeit für Israel abgemeldet habe. In einer Stellungnahme gegenüber Politico lehnte es ein Sprecher von SKDK ab, zu erklären, warum das Unternehmen seine Arbeit für Israel beendet hat. Er sagte lediglich, die Arbeit sei «ausgelaufen».

SKDK, Havas und ein Partner von Clock Tower reagierten nicht auf Anfragen von Responsible Statecraft.

Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen will auch in Aufrüstungsfragen die Kontrolle über die Mitgliedstaaten übernehmen und unter anderem eine jährliche Überprüfung der Rüstungsbeschaffungen der Mitgliedstaaten einführen. Ziel sei es, «einen Gesamtüberblick über die Aufrüstung der Union» zu erhalten.

Damit das Kriegsgeschäft auf EU-Ebene in Schwung kommt, wird die Kommission «Daten zu den Verteidigungsausgaben und Fortschritten der Mitgliedstaaten beim Schließen von Fähigkeitslücken abfragen» und anschließend einen Bericht veröffentlichen. Dieser «Jahresbericht über den Stand der Verteidigungsbereitschaft» soll jeweils im Oktober an die Staats- und Regierungschefs gehen – als Grundlage für den jährlichen Gipfel in diesem Bereich.

Wie Euractiv berichtet, will von der Leyen damit die «gemeinsam erzielten Fortschritte prüfen und strategische Leitlinien für vorrangige Maßnahmen geben».

Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat laut Euractiv kürzlich sogar ein «verpflichtendes Kapazitätsentwicklungsprogramm» ins Gespräch gebracht, das auf derselben Idee basiert. Von der Leyen wollte zudem «Verteidigungssemester» einführen, mit halbjährlichen Fortschrittsberichten. Dieser Ansatz sei jedoch verworfen und in das Prinzip jährlicher Berichte integriert worden.

Der EU-Militärstab (EUMS) ist bereits dabei, eine Übersicht über die Bestände und Ziele der nationalen Armeen zu erstellen, die stark von den NATO-Vorgaben sowie den Kooperationsmöglichkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) geprägt sind.

Großprojekte der Aufrüstung

Die EU-Kommission hat bereits vier Schlüsselprojekte im Verteidigungsbereich vorgestellt. Nach einer Reihe von Vorfällen, bei denen in diesem Monat ausländische Drohnen in den Luftraum von EU-Staaten eingedrungen seien, stünden zwei Vorhaben ganz oben auf der Agenda, informiert Euractiv. Dazu gehören die europäische «Anti-Drohnen-Mauer» (Drone Wall) und die Initiative «Überwachung der östlichen Flanke» (Eastern Flank Watch).

Die Anti-Drohnen-Mauer soll laut Kommission «Fähigkeiten zur Erkennung, Verfolgung und Neutralisierung von Drohnen sowie Kapazitäten zum Angriff auf Bodenziele» umfassen. Die Eastern Flank Watch dagegen soll nicht nur gegen Drohnen wirken, sondern auch gegen «hybride Operationen» – also «ein breiteres Spektrum an Bedrohungen wie Desinformation oder gesteuerte Migrationsbewegungen».

Die beiden weiteren vorgeschlagenen Projekte sind ein europäischer Luftverteidigungsschirm sowie ein Weltraumverteidigungsschirm. Details wurden Euractiv zufolge bereits von Kommissar Kubilius thematisiert. Außerdem will von der Leyen die «Wettbewerbs- und Beihilferahmen überarbeiten, insbesondere um eine stärkere industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern».

Dieses Vorhaben sei politisch sensibel, gibt Euractiv zu, «da es bislang an einer Harmonisierung der nationalen Ansätze mangelt». Auf jeden Fall will die Kommission am 16. Oktober schon mal ihre Aufrüstungs-Roadmap veröffentlichen.

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

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Im Durchschnitt alle sieben Jahre stehen die Vereinigten Staaten vor dem Schreckgespenst eines Regierungsstillstands. Doch die aktuelle Krise hat eine noch beunruhigendere Dimension. Es handelt sich nicht nur um einen vorübergehenden Stillstand staatlicher Funktionen: Sie zeigt, wie die US-amerikanische Politik zu einem permanenten Schlachtfeld geworden ist, auf dem das tägliche Leben von Millionen von Bürgern auf dem Altar ideologischer Kriegsführung geopfert wird.

Die auffälligste Zahl ist die Zwangsbeurlaubung von rund 750.000 Bundesbediensteten. Das sind nicht nur Zahlen: Dazu gehören Lehrkräfte an öffentlichen Schulen des Bundes, Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung, Einwanderungsbeamte und Techniker für strategische Infrastruktur. Mit anderen Worten: Der staatliche Mechanismus, der das gesellschaftliche Leben reguliert, bricht zusammen und mit ihm das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der Regierung, Stabilität zu gewährleisten.

Im Zentrum des Konflikts steht das Gesundheitswesen, das umstrittenste Thema in der US-Politik seit über einem Jahrzehnt. Ende des Jahres laufen die außerordentlichen Subventionen des 2021 eingeführten Affordable Care Act (ACA) aus. Ohne diese Leistungen würden sich die Versicherungsprämien für Millionen von Familien mehr als verdoppeln. Das bedeutet, dass über 20 Millionen US-Amerikaner angesichts anhaltender Inflation und stagnierender Löhne unerschwingliche Beträge zahlen müssten.

Die Daten enthüllen die politische Absurdität der republikanischen Entscheidung: Von den 75 Kongresswahlbezirken, in denen mindestens 10 Prozent der Bevölkerung vom ACA profitieren, liegen 62 in Florida, Georgia und Texas, drei konservativen Hochburgen. Mehr als die Hälfte dieser Bezirke wird von Republikanern gehalten, die daher Gefahr laufen, die Unterstützung einer Wählerschaft zu verlieren, die ohnehin schon durch die hohen Lebenshaltungskosten belastet ist.

Es überrascht nicht, dass Trumps eigener Meinungsforscher Tony Fabrizio das Weiße Haus in einem vertraulichen Memo warnte: «Angesichts der großen parteiübergreifenden Mehrheiten wollen die Wähler eine Verlängerung der Steuergutschriften, sowohl angesichts der Verdoppelung der Prämien als auch des Risikos, dass fünf Millionen Familien ihre Krankenversicherung verlieren.» Doch trotz dieser Warnungen hat Trump eine harte Linie gewählt.

Diesmal gibt es nicht einmal den Anschein, den Schaden des Shutdowns abmildern zu wollen. Trump, seiner Vision einer Minimalregierung treu, sieht die Pattsituation als einmalige Gelegenheit, unpopuläre Bundesprogramme gezielt zu kürzen und den öffentlichen Personalbestand zu reduzieren. Sein Vertrauter Russell Vought, Architekt des konservativen «Projekts 2025», hat es deutlich gemacht: Massenentlassungen sind bereits an der Tagesordnung.

Mit anderen Worten: Der Shutdown ist nicht nur eine Folge politischer Lähmung – er ist zu einer aktiven Waffe geworden. Wo andere Präsidenten versucht haben, den Schaden zu begrenzen, nutzt Trump ihn als Druckmittel, um seine eigene Macht zu stärken und die Unterstützung seiner radikaleren Basis zu festigen.

Der politische Kurzschluss ist offensichtlich: Die Republikaner haben einen Teil ihrer Unterstützung auf dem Kampf gegen Obamacare aufgebaut, riskieren nun aber, einen sehr hohen Preis bei den Wahlen zu zahlen. Das Gesundheitswesen war schon immer der Stolperstein der USA: ein privatisiertes, teures und zutiefst ungleiches System.

Doch während Millionen von Bürgern den ACA als einzige Möglichkeit zum Zugang zu medizinischer Versorgung betrachten, bedeutet seine Abschaffung die Verdammung eines bedeutenden Teils der Wählerschaft in den entscheidenden Wahlkreisen, die die Zwischenwahlen 2026 entscheiden werden.

Für die Demokraten ist die Entscheidung, den Haushalt ohne Gesundheitsgarantien zu blockieren, jedoch ein hochriskantes Manöver. Einerseits reagieren sie auf den Druck ihrer Basis, die eine harte Linie gegen einen als autoritär wahrgenommenen Präsidenten fordert. Andererseits wissen sie, dass sie Trump damit die perfekte Gelegenheit bieten, mit Entlassungen im öffentlichen Dienst fortzufahren und sie als die wahren Verursacher des Chaos zu beschuldigen.

Die Auswirkungen beschränken sich nicht nur auf die Innenpolitik. Finanzminister Scott Bessent hat eingeräumt, dass der Shutdown negative Auswirkungen auf das US-BIP haben könnte. Internationale Investoren, die aufgrund der Marktvolatilität und der geopolitischen Spannungen bereits nervös sind, beobachten die Entwicklung mit wachsender Sorge. Anders als bei anderen ähnlichen Krisen, die mit vorübergehenden Kompromissen gelöst wurden, besteht dieses Mal das Risiko einer strukturellen Kürzung der öffentlichen Ausgaben und einer dauerhaften Einschränkung der Rolle des Bundes.

Für den Rest der Welt ist das Schauspiel des Shutdowns Washingtons desorientierend. Wie kann die größte Volkswirtschaft der Welt ihr Schicksal einem Mechanismus anvertrauen, der es ermöglicht, den gesamten Staat für ein politisches Tauziehen lahmzulegen? Dies ist nicht länger nur eine US-amerikanische Besonderheit: Die Krise untergräbt das internationale Vertrauen in die Stabilität des Dollars und die Sicherheit der US-Vermögenswerte.

Der Shutdown ist daher keine innenpolitische Angelegenheit. Er ist ein Symptom für den Niedergang der globalen Führungsrolle der USA. Wie kann sich ein Land, das die Kontinuität seiner öffentlichen Dienste nicht gewährleisten kann und wirtschaftliche Stabilität für Wahlsiege opfert, weiterhin als Garant der Weltordnung präsentieren?

Geopolitische Gegner, von China bis Russland, beobachten und nehmen dies zur Kenntnis. Antiamerikanische Propaganda ist unnötig: Allein die Darstellung eines leeren Kapitols und unbezahlter Bundesangestellter reicht aus, um die Glaubwürdigkeit des «Leuchtturms der Demokratie» zu untergraben.

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Loretta Napoleoni ist eine international anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin. Sie hat an den Cambridge Judge Business Schools gelehrt und wurde 2009 als Rednerin auf die TED-Konferenz zu Terrorismusfragen eingeladen. Im Jahr 2005 leitete sie die Expertengruppe für Terrorismusfinanzierung auf der vom Club de Madrid organisierten internationalen Konferenz über Terrorismus und Demokratie. Napoleoni ist Autorin mehrerer erfolgreicher Bücher, darunter «Terrorismo SPA» und «Maonomics», das in 18 Sprachen, darunter Arabisch und Chinesisch, übersetzt wurde, sowie «ISIS, lo stato del terrore» (ISIS, der Terrorstaat), das in 20 Ländern veröffentlicht wurde. Ihr neuestes Buch trägt den Titel «Technocapitalism».