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Warum Schwarze Schwäne eine Herausforderung (nicht nur) für professionellen Journalismus darstellen.

Filterblasen und Bestätigungsfehler sind lockende Honigtöpfe für Journalisten — aber nicht nur für „klassische“, berufsmäßige Journalisten. Denn irgendwie fungieren doch wir alle in der Rolle von Journalisten. Wir zeichnen Geschehnisse gedanklich auf, führen sozusagen unser ganz eigenes Journal und als Menschen berichten wir natürlich auch von dem, was unser Gehirn da so aufgezeichnet hat. Im allgemeinen ist es dann oft so, dass wir selbst in unserem Bericht nicht allzu schlecht wegkommen wollen…

Gern überlässt der Autor im folgenden dem Leser die Herausforderung, zu erkennen, warum von Schwarzen Schwänen und schwarzen Schwänen beziehungsweise Weißen Schwänen und weißen Schwänen geschrieben wird.

Von der Natur Schwarzer Schwäne

Noch einmal: Wir zeichnen Geschehnisse gedanklich auf, führen sozusagen unser ganz persönliches, einzigartiges Journal und entwickeln daraus unsere ganz eigenen Geschichten. Geschichten, die wir uns zu eigen machen, in die wir uns manchmal verlieben, von denen wir nicht mehr lassen wollen, die wir nur noch bestätigt sehen wollen.

Und selbst dann, wenn wir uns dieser in unserem Unterbewusstsein platzierten Honigtöpfe bewusst sind, tappen wir trotzdem noch regelmäßig in dieselben hinein. Weil das Umgehen eine permanente Achtsamkeitsübung verlangt, die wiederum Energie erfordert. Das gilt auch für den Autor der folgenden Zitate:

„Wir konzentrieren uns auf vorher ausgewählte Segmente des Gesehenen [Filterblasen] und verallgemeinern davon ausgehend auf das, was wir nicht sehen: Bestätigungsfehler.“

„Wir streuen uns durch Geschichten, die unserem platonischen Durst nach charakteristischen Mustern stillen [eben der Suche nach Bestätigung], selbst Sand in die Augen: narrative Verzerrung.“

„Wir verhalten uns so, als würde der Schwarze Schwan nicht existieren. [Wir tun so, als ob das, von dem wir nicht wissen, auch nicht existieren kann.] Die menschliche Natur ist nicht auf Schwarze Schwäne programmiert.“

„Das, was wir sehen, ist nicht notwendigerweise alles, was da ist. Das gilt im Konkreten wie im Allgemeinen. Die Geschichte [oft eine, die uns erzählt wird] verbirgt Schwarze Schwäne vor uns und täuscht uns im Hinblick auf die Chancen für die Ereignisse: Verzerrung durch stumme Zeugnisse.“

„So, wir auf Schwarze Schwäne stoßen, sind wir geneigt zu ‚tunneln‘. Wir konzentrieren uns auf ein paar gut definierte Quellen von Ungewissheit, auf eine zu spezifische Liste Schwarzer Schwäne [und vernachlässigen andere Ereignisse, die uns nicht so leicht einfallen oder gar unser wohlgeformtes Bild einer Geschichte stören].“ (1)

Das sind Gedanken von Nassim Nicholas Thaleb. Thaleb weiß zu verblüffen und so meint er zu oben Geschriebenen, dass es sich in Wirklichkeit stets um ein und dasselbe Thema handelt. Es ist das, was der hiesige Autor selbst gern als eines von mehreren universellen Prinzipien bezeichnet.

Woher die schwarzen Schwäne kommen

Der Hintergrund der Metapher Schwarzer Schwäne ist darin zu suchen, dass es bis ins 17. Jahrhundert keine schwarzen Schwäne gab. Nun ja, es gab sie schon, aber in der Alten Welt wusste man nichts von ihnen. Erwachsene Schwäne konnten daher nur weiß sein. Weil man schließlich jeden Tag weiße Schwäne sah, und nur solche. Dann, im 17. Jahrhundert, entdeckten die Europäer den australischen Kontinent (2) und das ganze, seit Ewigkeiten gefestigte, bestätigte Bild zerbrach. Plötzlich waren schwarze Schwäne keine „wilde Verschwörungstheorie“, sondern nicht mehr wegzuwischende Realität. Wobei: Es soll Zeitgenossen gegeben haben, die so in ihrer Welt der weißen Schwäne verhaftet waren, dass sie sich vor der offengelegten unbequemen Realität verschlossen. Für sie blieb die Welt Weißer Schwäne auf weiße Schwäne beschränkt. Schwarze Schwäne hatte es nie gegeben und man hatte sich in seiner Welt Weißer Schwäne so schön eingerichtet…

Guter, professioneller Journalismus geht positiv mit dem Phänomen Schwarzer Schwäne um. Er ist sich stets der Herausforderung bewusst, sucht mit gesunder Skepsis nach Schwächen in den selbst erarbeiteten, von ihm erzählten Geschichten über die Realität, die er untersucht hat.

Schwarzen Schwänen kann man nicht entfliehen. Die Macht Schwarzer Schwäne liegt sowohl in deren real existierenden Potenzialen als auch in ihrem Wesen. Das heißt, unbekannt, besser ausgedrückt unerkannt zu wirken und/oder auf „eine Gelegenheit“ für die Wirksamwerdung zu warten. Unerkannt meint, dass hier etwas individuelles, subjektives eine große Rolle spielt. Nämlich unsere ureigene Fähigkeit, erkennen zu können. Mehr noch, nach Erkenntnis zu streben, egal ob uns das Ergebnis behagt oder nicht.

Schwarze Schwäne sind demzufolge auch subjektiver Natur. Sie spiegeln unsere Individualität, unsere Art und Weise, sich mit den Dingen zu befassen. Menschen mit unvoreingenommener Betrachtungsweise, gepaart mit gesunder Skepsis, akzeptieren Schwarze Schwäne. Ja, sie suchen solche, und viele Schwarze Schwäne sind für sie keine solchen mehr. Um in der Metapher der Schwäne zu bleiben: Für den positiv denkenden Skeptiker ist es leichter, Schwarze Schwäne zu entdecken, womit er sie in seiner Gedankenwelt zu Weißen Schwänen verwandeln kann.

Die Angst vor Schwarzen Schwänen ist im Journalismus, der uns in den etablierten Medien, aber keinesfalls nur dort, begegnet, weit verbreitet. Die Welt der Weißen Schwäne, die man kennt, die einem vertraut erscheint, ist bequem, gibt Sicherheit und vermeidet schmerzhafte Erkenntnisprozesse. Um die Realität Schwarzer Schwäne auszublenden, greift man dann gern zu Tricks. Tricks, die zuerst den eigenen, nach Erkenntnis suchenden Verstand zu betrügen suchen. Vor dem Betrug an den anderen kommt stets der Betrug an sich selbst. Denn auch wenn Schwarze Schwäne das Unerkannte vertreten, signalisieren die Inkonsistenzen in der Wahrnehmung von Ereignissen, auch Geschichten, Erzählungen, die Existenz Schwarzer Schwäne.

Sprache beeinflusst unser Denken, unser Denken wiederum drückt sich in unserer Sprache aus. Wenn wir uns dem Suchen und Erkennen Schwarzer Schwäne (scheinbar) erfolgreich verweigern möchten, dann müssen wir die Geschichten, die wir über reale Ereignisse erzählen, umformen. Geschichten werden von Sprache getragen. Sprache taugt als Informationsträger, aber noch mehr taugt sie, um unser Unterbewusstes zu lenken. Sie taugt sogar, Geschichten zu glauben, die mit der Realität nicht mehr viel zu tun haben, die uns aber trotzdem dazu verleiten, sie als erzählte Realität aufzunehmen. Schauen wir uns einmal an, welche Methoden, Geschichtenerzähler etablierter Medien — und nicht nur die (!) — benutzen, um uns glauben zu lassen.

Die Tricks, um Schwarze Schwäne auszublenden

Glauben entsteht durch Vertrautes und durch Vertrauen. Es gibt Begriffe, denen wir unterbewusst über die Maßen Vertrauen schenken. Was wir eigentlich tunlichst vermeiden sollen. Die positive oder negative Deutung (Konnotation), welche solchen Begriffen über Jahrzehnte hinweg beigefügt wird, hat zu diesem unterbewussten Vertrauen geführt, was nur durch unbequeme Skepsis aufzubrechen ist. Es ist das unpersönliche Subjekt, das wir regelmäßig als vermeintlich prinzipiell positiv zu wertende Subjekte vorgesetzt bekommen, um in unserem Glauben an eine Geschichte gestärkt zu werden: zum Beispiel Experten, Beobachter, Aktivisten.

Erstens erzeugt diese Methode Unschärfe, weil Experten, Beobachter und Aktivisten als neutrale wie positiv wirkende Kompetenzen angenommen werden sollen, aber als Menschen oft unerkannt bleiben. Desweiteren werden diese „grauen Eminenzen“ benutzt, um Wertungen in den Informationsraum zu stellen, und nicht nur das. Man kann über diese anonym gehaltenen, gar fiktiven Gruppen sogar Informationen verbreiten, die kaum noch etwas mit der Realität zu tun haben. Man kann gar Experten als Strohmänner ins Feld führen, um das Medienpublikum anzulügen. Ohne, dass man sich dem Vorwurf aussetzen muss, höchstselbst die Lüge in den Raum gestellt zu haben.

Wir selbst haben im Alltag einen auffälligen Hang, Informationen, an die wir glauben, zu verbreiten, in dem wir anonyme Dritte als (anscheinend) glaubwürdige Quelle benutzen. Die haben berichtet oder im Radio kam, dass… sind solche Versatzstücke. Oft bestätigen wir uns dabei selbst im guten Glauben an die erzählte Geschichte. Eine Geschichte, die uns davon abhält, nach Schwarzen Schwänen Ausschau zu halten.

Die Erzählung von etwas, was stattgefunden haben könnte, aber nicht muss, jedoch in unseren Köpfen stattgefunden haben soll, klingt in Medien oft so: Berichten zufolge, habe, sollen und wird oft gemischt mit den ebenso unscharfen, bereits erwähnten Subjekten Beobachter, Experten oder Aktivisten.

Hinter dem Begriff sollen verbirgt sich in Freudscher Logik der Wille des Erzählers, dass jenes was er als Narrativ verbreitet, vom Empfänger mit der Realität gleichgesetzt werden soll. Sollen ist das eigene Wollen von dem, das andere sollen. Solche Erzählungen kann man auch treffend als Gerüchte klassifizieren.

Das gestreute Gerücht steht in Wechselwirkung zum eigenen Narrativ. So wir dem Gerücht glauben — weil es in uns Bestätigung findet, was nicht mit Bestätigung in der realen Welt gleichzusetzen ist —, geben wir es weiter. Es ist bequem, ein Gerücht weiterzutragen. Es bedarf keiner Kreativität, dies zu tun, es ist wie bei einem auswendig gelernten Text. Man spricht einfach nach — und wird auch noch belohnt. Denn man wird mit Aufmerksamkeit bedacht.

Die Vorqualifizierung der Quellen: Die eigenen Quellen werden trotz ihrer Diffusität nicht hinterfragt, so wie sie, samt Inhalt, auch dem Diskussionsraum entzogen werden. Auf die Quellen der Anderen wird dagegen mit Argusaugen geschaut, in ihnen das Haar in der Suppe gesucht.

Das ist eine ungesunde Skepsis, eine, die nur dann zur Geltung kommt, wenn das eigene, wohlgeformte Bild über Geschichten durch andere infrage gestellt wird. Die eigenen Denkweisen, Ziele und Handlungen werden positiv konnotiert; die fremden, erst recht abweichenden, negativ.

Im Zuge dessen werden auch die Folgebewertungen und Handlungen wohlgefällig und im Rahmen der Geschichte passend gestaltet. Während man selbst in seinen ethisch legitimierten Handlungen entschlossen daherkommt, handeln „die Störer“ übergriffig und aggressiv.

Die Legitimation des eigenen Handelns, das konsequent Schwarzen Schwänen zu entfliehen sucht, begründet sich in der Beliebigkeit positiv konnotierter Begriffe. Wer kennt sie nicht, die gutklingenden, pauschalen Worthülsen wie Wertegemeinschaft (welche Werte, welche Gemeinschaft, wer bestimmt und wer will überhaupt welche Werte in welcher Gemeinschaft vertreten?), Demokratie (welche genau, wie wird sie selbst gelebt?), Freiheit und Menschenrechte (von wem und für wen?).

Dieser ausgesprochen selektive Positivismus ist eine indirekte Vereinnahmung, denn wer sich dieser Wertegemeinschaft nicht unterordnet, ist undemokratisch, moralisch verdorben, irgendwie unakzeptabel extrem und verdient Empörung und Ausgrenzung. Wenn immer ausschweifender auf diese Worthülsen zurückgegriffen wird, ist das ein deutliches Zeichen panischer Angst vor Schwarzen Schwänen. Die Angst vor Schwarzen Schwänen ist weniger ein politisches, als vielmehr psychologisches Phänomen.

Als psychologisches Phänomen ist das sich Verweigern vor der Existenz Schwarzer Schwäne universell. Das bedeutet, dass es uns auch im Alltag wiederholt begegnet. Das bedeutet auch, dass oft wir selbst uns dabei „erwischen“ können, wie wir aus Bequemlichkeit, der Sehnsucht nach Anerkennung, ja wenigstens der nach Wahrnehmung, schlicht zum Zwecke der Rettung des eigenen Egos allzugern Weißen Schwänen hinterher rennen. Dass wir oft Geschichten in unserem Sinne weitererzählen, umformen, anpassen und ausschmücken. Sich Schwarzen Schwänen zu stellen, ist daher zuallererst eine Achtsamkeitsübung.

Das psychologische Phänomen, sich Schwarzen Schwänen zu verweigern, ist so verbreitet, dass es auch ein gesellschaftliches Phänomen darstellt. Und als solches bestimmt es logischerweise auch politische Prozesse. Unser Alltagsverhalten müssen wir nicht überschätzen, doch unterschätzen sollten wir es auch nicht. Unser Verhalten ist immer vorbildlich — immer!

Sich der Welt Schwarzer Schwäne zu stellen, bedeutet stets eine Reise ins Ungewisse. Ungewissheit impliziert zwei weitere psychologische Verhaltensweisen, die tief in unseren Genen verankert sind: Angst (vor Gefahren) und Neugier (auf das Unbekannte). Und beide sind lebensnotwendig. Weiße Schwäne geben uns Sicherheit, Schwarze Schwäne Freiheit, und das eine kann ohne das andere nicht funktionieren.

Der Journalismus unserer Zeit — war es eigentlich in vergangenen Zeiten anders? — lebt in der Angst vor Schwarzen Schwänen. Als solcher spiegelt er dieses hier als philosophisches Prinzip vorgestellte gesellschaftliche Phänomen. Wenn wir also an unserem eigenen Journal basteln — und das tun wir permanent, ob wir wollen oder nicht —, wenn wir sozusagen unseren ganz eigenen Journalismus betreiben: Dann sind wir gefordert, in den Geschichten zu Weißen Schwänen immer mal wieder auf die Suche nach Schwarzen Schwänen zu gehen.

Bitte bleiben Sie schön achtsam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) Der Schwarze Schwan — Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse; Nassim Nicholas Thaleb; Albrecht Knaus Verlag; 2015; ISBN: 978-3-8135-0686-0; S. 102

(2) 09.07.2026; Backpackers Guide; Die Entdeckung und Geschichte Australiens; https://www.australien-backpackersguide.com/die-geschichte-und-entdeckung-australiens/

(Titelbild) schwarzer Schwan, Neugier, Unwissenheit; Autor: Holger Detje (Pixabay); 10.06.2023; https://pixabay.com/de/photos/schwan-vogel-wasserv%C3%B6gel-black-swan-122983/; Lizenz: Pixabay License

U.S. ambassador to Israel Mike Huckabee, a staunch zionist, recently made waves when he referred to Israeli settlers in the occupied West Bank as “terrorists.” “It’s an act of terror,” Huckabee said. “I’ve been criticized a little bit for calling that terror, but terror is when a person is forced to change his or her […]

A failed war does not end when the drones stop flying. It creates a new danger: A government that refuses to admit defeat and a president who, having failed abroad, seeks muscular victories elsewhere. The war against Iran is a case study in the limits of military power, the dangers of presidential overreach and the […]

As Israel’s war on Gaza enters a grim third year, the prevailing narrative developed by mainstream Western media serves as a masterclass in institutional complicity; filtering genocide through a lens of manufactured neutrality. Since October 2025, when the so-called ceasefire – which Israel has repeatedly violated – began, the tragedy in Gaza has been effectively […]

Im Prozess um den Feminizid an Ayşe Tokyaz hat die 2. Große Strafkammer im Istanbuler Bezirk Küçükçekmece den ehemaligen Polizisten Cemil Koç zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der vorsätzlichen Tötung einer Frau „mit grausamer Gesinnung und unter Zufügung von Qualen“ schuldig. Zusätzlich erhielt Koç fünf Jahre Haft wegen Freiheitsberaubung sowie zwei Jahre wegen der rechtswidrigen Beschaffung oder Weitergabe personenbezogener Daten. In letzterem Anklagepunkt verhängte das Gericht außerdem eine Geldstrafe von 5.000 Lira (umgerechnet etwa 90 Euro).

Die 22-jährige Ayşe Tokyaz war im Juli 2025 in Istanbul getötet worden. Ihre Zwillingsschwester Esra hatte zuvor mehrfach versucht, Hilfe für sie zu bekommen, während Koç sie gegen ihren Willen in seiner Wohnung festhielt, nachdem sie seinen Heiratsantrag abgelehnt hatte. Der Fall hatte insbesondere wegen der Rolle von Polizisten für Proteste gesorgt, die trotz Esras Hilferufen nicht einschritten und Informationen an ihren ehemaligen Kollegen Koç weitergegeben haben sollen.

 

Haftstrafen und Freisprüche

Neben Koç wurden mehrere Mitangeklagte wegen ihrer Beteiligung an der Beseitigung von Spuren nach dem Feminizid verurteilt. Oğuz Kal, Erhan Girgin, Barış Can Aydın und Yusuf Ziya Sancak erhielten jeweils fünf Jahre Haft wegen Vernichtung, Verbergung oder Veränderung von Beweismitteln. Oğuz Kal wurde zugleich vom Vorwurf der Freiheitsberaubung freigesprochen. Gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft ursprünglich ebenfalls eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe gefordert.

Necdet Çetinkaya und Zülfü Bektaş wurden wegen der rechtswidrigen Beschaffung oder Weitergabe personenbezogener Daten jeweils zu einem Jahr und neun Monaten Haft verurteilt. Gegen Bektaş wurde zusätzlich eine Geldstrafe von 500 Lira verhängt. Cemal Arslan und Mustafa Enes A. sprach das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung frei.

Damit blieb das Urteil bei mehreren Angeklagten hinter den Forderungen der Familie und der sie unterstützenden Frauenorganisationen zurück. Diese hatten insbesondere kritisiert, dass die Beteiligung am Abtransport von Ayşes Leiche und an der Beseitigung von Spuren lediglich als Beweisvernichtung verfolgt werde und damit die mögliche Verantwortung der Beteiligten für den Feminizid selbst unberücksichtigt bleibe.

Esra Tokyaz fordert Bestrafung aller Verantwortlichen

Esra Tokyaz verfolgte die Urteilsverhandlung gemeinsam mit ihrer Familie und ihren Anwält:innen im Gerichtssaal. Trotz eines starken Aufgebots der Bereitschaftspolizei vor und im Gerichtsgebäude nahmen auch zahlreiche Frauen und Journalist:innen an der Verhandlung teil. Cemil Koç wurde per Videoschaltung aus der Haft zugeschaltet.

Die Familie forderte erneut, sämtliche Verantwortlichen mit den höchstmöglichen Strafen zur Rechenschaft zu ziehen. Esra Tokyaz reichte zudem neues Videomaterial zu den Akten, das zeigen soll, wie Koç während seiner Zeit als Polizist einen anderen Menschen auf einer Polizeiwache misshandelte.

Die Anwält:innen der Familie sprachen von einem Geflecht mehrerer Beteiligter und widersprachen der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Mitangeklagten. Auch die Anwältin des Familien- und Sozialministeriums bezeichnete die Tat als „organisierten Feminizid“. Die Aussagen der Angeklagten seien durch die vorliegenden Gutachten widerlegt worden.

Feministinnen: „Wir wollen wirkliche Gerechtigkeit“

Bereits vor Beginn der Verhandlung hatten Aktivistinnen vor dem Gerichtsgebäude auf die Verantwortung der Polizei aufmerksam gemacht. Die Kampagnengruppe „Feministinnen gegen Frauenmorde“ verfolgt neben dem Verfahren um Ayşes Tötung auch das gesonderte Verfahren gegen Polizisten, an die sich Esra auf der Suche nach ihrer Schwester gewandt hatte. Rüya Kurtuluş erinnerte daran, dass Esra damals um die Sicherheit ihrer Schwester fürchtete und versuchte, deren Tötung zu verhindern. „Da hätten diese Polizisten arbeiten müssen – und zwar mit aller Kraft.“

Die Gruppe werde sowohl diesen Fall als auch das Verfahren gegen die beteiligten Polizisten weiterverfolgen. „Wir wollen wirkliche Gerechtigkeit für Ayşe und für alle Frauen, deren Leben durch männliche Gewalt geraubt wurde. Wir werden unseren Kampf fortsetzen“, sagte Kurtuluş.

Weiteres Mordverfahren gegen Koç

Cemil Koç muss sich außerdem wegen des Todes seiner früheren Partnerin Ejegül Ovezova verantworten. Die Frau kam 2023 in Amed (tr. Diyarbakır) bei einem Sturz aus einem Wohnhaus ums Leben. Die Staatsanwaltschaft in Amed wirft Koç inzwischen Mord vor und fordert auch in diesem Verfahren eine verschärfte lebenslange Freiheitsstrafe.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/feminizid-an-ayse-tokyaz-urteil-gegen-ex-polizisten-erwartet-52667 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kcdp-mindestens-22-feminizide-im-august-52666 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52555

 

Schlagzeilen in den europäischen Medien wurden von Deutschlands Beschuldigung dominiert, Russland habe einen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig durchgeführt. Die Beschuldigung ist präzedenzlos und provokant. Moskau wies die Behauptung empört zurück und wies darauf hin, dass Berlin keine Beweise vorgelegt habe.

Europäische Staats- und Regierungschefs sind in Alarmbereitschaft und behaupten, ihre Länder stünden unter Beschuss. Der Vorfall in Leipzig ist nur der jüngste in einer langen Reihe weiterer solcher angeblicher Übergriffe Russlands.

Der angebliche Angriff am 4. August sei wegen eines fehlerhaften Zünders fehlgeschlagen, behauptete die deutsche Regierung. Dennoch entfachte eine gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen Woche einen Sturm der Entrüstung in ganz Europa, bei dem Russland wegen «hybrider Kriegsführung» und «Staatsterrorismus» verurteilt wurde.

Diplomatische Einbestellungen folgten prompt, weitere Sanktionen wurden gegen Russland verhängt und die Rufe nach mehr europäischer Luftverteidigung haben sich verdoppelt. Ganz oben auf der Agenda der Reaktionen steht die Aufstockung der finanziellen und militärischen Hilfe Europas für die Ukraine – zusätzlich zu den Hunderten von Milliarden an Steuergeldern, die bereits nach Kiew geflossen sind.

Russland hat jegliche Beteiligung an dem Drohnenvorfall in Leipzig sowie an zahlreichen anderen angeblichen Übergriffen in Polen, den baltischen Staaten und Rumänien in den letzten Monaten kategorisch bestritten. Präsident Wladimir Putin deutete an, dass deutsche oder ukrainische Agenten das Drohnenmaterial, einschließlich Sprengstoff, im Hochsicherheitsbereich des Leipziger Flughafens in der Nähe eines ukrainischen Militärfrachtflugzeugs platziert haben könnten. Die anschließende Medienreaktion zur Verurteilung Russlands sei der vorhersehbare, gewollte Zirkus gewesen.

Putin merkte auch plausibel an, dass die Medienaufregung und die Schmierenkampagnen gegen Russland darauf abzielen, die entscheidende Wahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende zu beeinflussen. Die Beliebtheit von Merz ist auf einem Tiefpunkt, während die AfD mit ihrem Programm zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland stark an Zuspruch gewonnen hat.

Ein weiterer drängender Faktor ist jedoch die Ausweitung der deutschen Beteiligung am Krieg gegen Russland. Diese Ausweitung hat sich in den letzten Monaten beschleunigt und ist der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Die Hysterie rund um die Behauptungen über eine russische hybride Kriegsführung in Leipzig dient als praktische Deckung für das, was eine Eskalation der militärischen Beteiligung Deutschlands in der Ukraine darstellt.

Während europäische Medien lautstark vor russischen Bedrohungen warnten und die Politik das Hohelied auf die «Notwendigkeit von Einigkeit» und die «Verteidigung der Freiheit» anstimmte, blieben die leisen Berichte weitgehend unbeachtet, dass Deutschland die Auslieferung von Angriffsdrohnen an die Ukraine für Angriffe tief auf russischem Territorium hochfährt.

Am 3. September berichtete die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt, dass Deutschland mit der Produktion von Langstreckendrohnen für die Ukraine begonnen habe. Dies geschah zwei Tage nach der viel beachteten Pressekonferenz in Berlin, auf der Russland des Leipziger Vorfalls beschuldigt wurde.

Die Produktion ist ein Joint Venture zwischen dem deutschen Unternehmen Auterion und dem ukrainischen Drohnenhersteller Airlogix. Die Zielreichweite beträgt 1.500 Kilometer. Die Luftlinie von Kiew nach Moskau beträgt 750 km. Auterion-Chef Lorenz Meier erklärte gegenüber dem Handelsblatt:

«Deutschland verfügt nun über eine Produktionslinie für erschwingliche Präzisionswaffen in großen Stückzahlen. Wir werden noch in diesem Jahr erprobte und getestete Systeme liefern – zu Kosten und Produktionsgeschwindigkeiten, die tatsächlich große Bestände zur Abschreckung ermöglichen.»

Und Airlogix-Chef Vitalii Kolesnichenko wird mit den Worten zitiert:

«Diese Partnerschaft bringt zusammen, was kein Unternehmen alleine erreichen könnte: unsere kampferprobten Raketen, die autonome Software von Auterion und die industriellen Kapazitäten Deutschlands.»

Eine Finanzierung der Europäischen Union im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits Anfang dieses Jahres unterstützt bereits die Kampagne der Ukraine zur Bombardierung russischer Regionen, die hunderte zivile Opfer gefordert und die Öl- und Gasinfrastruktur lahmgelegt hat. In den letzten Wochen wurde die Welle von Drohnenangriffen auf 800 Einsätze pro Nacht erhöht, von denen die meisten von der russischen Luftverteidigung abgefangen wurden.

Europäische Unternehmen sind bereits an der Lieferung von Drohnen oder Komponenten an die Ukraine für deren Luftangriffe auf Russland beteiligt. Großbritannien und Dänemark gehören bekanntermaßen zu den Hauptlieferanten. Russland hat gewarnt, dass diese Länder infolgedessen legitime Ziele für Vergeltungsmaßnahmen seien.

Aber Deutschlands Beteiligung erreicht eine völlig neue Dimension, bei der die industrielle Produktion hochgefahren und mit der Feuerkraft der Ukraine integriert wird. In der vergangenen Woche, während europäische Führungskräfte damit beschäftigt waren, Russland wegen des dubiosen Leipziger Vorfalls zu verurteilen, führten Deutschlands Kanzler Merz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 2. September ein Telefonat, um ein weiteres Drohnenproduktionsabkommen zu finalisieren. Laut Reuters-Berichten beinhaltet dieser Deal das deutsche Technologieunternehmen Quantum Systems in einem Joint Venture mit dem ukrainischen Hersteller WIY Drones. Selenskyj erklärte:

«Unsere Teams finalisieren bereits den Text des Drohnenabkommens, und dies wird unter anderem definitiv sowohl Deutschland als auch der Ukraine zusätzliche Verteidigungsfähigkeiten verleihen.»

In einem weiteren Projekt, über das kaum berichtet wurde, finanziert Berlin die Produktion von 50.000 Shrike-Angriffsdrohnen, die vom ukrainischen Unternehmen Skyfall hergestellt werden. Laut Reuters handelt es sich um einen der größten bekannten Drohnenkäufe für Kiew durch eine westliche Regierung. Diese Produktions- und Liefervereinbarungen laufen seit Februar 2026, als Kanzler Merz die deutschen und ukrainischen Wirtschaftstreffen auf der Münchner Sicherheitskonferenz leitete.

Aber erst jetzt greift die Logistik der Produktion, um Waffen für den Einsatz zu liefern. Der Zeitpunkt dieser schwerwiegenden Entwicklung deutet darauf hin, warum das Drama um die angebliche False-Flag-Operation in Leipzig genau zu diesem Zeitpunkt inszeniert wurde. Es lenkte von dem ab, was andernfalls alarmierende Nachrichten für die Öffentlichkeit gewesen wären.

Das Fazit ist, dass Deutschland unter den NATO-Mitgliedern die Führung übernimmt, um ein direkter Teilnehmer an einem breiteren Krieg gegen Russland zu werden – einem Krieg, in dem die Ukraine lediglich der Startplatz ist.

Umfragen deuten darauf hin, dass die deutschen Bürger und die anderer europäischer Länder diese rücksichtslose Kriegstreiberei zutiefst ablehnen. Die europäischen Gesellschaften werden durch die Umleitung wirtschaftlicher Ressourcen für eine ideologisch getriebene Agenda zur «strategischen Niederlage» Russlands zerrüttet.

Die deutschen und europäischen Eliten wissen, dass die breite Öffentlichkeit ihren aussichtslosen Kriegsplänen zur «Verteidigung von Demokratie und Freiheit» in einem hoffnungslos korrupten Regime misstraut. Diese Eliten befürchten zu Recht, dass die Öffentlichkeit wütend reagieren würde, wenn die Wahrheit weiter verbreitet wäre.

Daher ist das Ereignis in Leipzig ein verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und ihr vorzugaukeln, dass Russland eine Bedrohung darstelle, während die Realität ist, dass die wahre Bedrohung von den europäischen Eliten ausgeht, die den Krieg diktieren.

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Finian Cunningham, Brite, war Redakteur und Autor für führende Nachrichtenmedien. Er hat umfassend über internationale Angelegenheiten publiziert. Seine Artikel wurden in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung übersetzt und übernommen.

Die Neutralitätsinitiative könnte am 27. September an der Urne scheitern. Doch im Gespräch mit dem Nebelspalter macht der ehemalige Schweizer Bundesrat Christoph Blocher deutlich: Selbst eine Niederlage wäre nicht das Ende der Debatte. Im Gegenteil. Sie würde die Gegner der Initiative in die Verantwortung nehmen – insbesondere dann, wenn sich die internationale Lage weiter zuspitzt.

Für Blocher geht es deshalb um mehr als um einen einzelnen Verfassungsartikel. Es geht um die Frage, was die Schweiz unter Neutralität überhaupt noch versteht. Der ehemalige Politiker hält wenig von einer Neutralität, die je nach geopolitischer Lage unterschiedlich interpretiert wird. Die Schweiz sei entweder neutral oder sie sei es nicht. Natürlich gebe es in der Praxis Grauzonen, räumt Blocher ein. Entscheidend sei jedoch die Glaubwürdigkeit: Andere Staaten müssten darauf vertrauen können, dass die Schweiz ihre Neutralität nicht im entscheidenden Moment politisch zurechtbiegt. Genau hier setzt die Initiative an.

Sie will die bewaffnete und dauerhafte Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung verankern. Dazu gehören für die Initianten auch klare Grenzen bei militärischen Bündnissen, bei der Beteiligung an internationalen Konflikten und insbesondere bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Für Blocher ist das keine weltfremde Versteinerung der Schweizer Politik, sondern eine Art Schutzschild gegen politischen Druck.

Ein zentrales Argument der Gegner lautet, die Welt sei komplizierter geworden und die Schweiz müsse deshalb flexibel bleiben. Blocher dreht dieses Argument um: Gerade weil die Welt komplizierter werde, brauche es einen verlässlichen Grundsatz.

Denn in einer Krise steige der Druck auf die Schweiz automatisch. Großmächte, Nachbarstaaten, internationale Organisationen und Wirtschaftsinteressen würden versuchen, Bern auf ihre Seite zu ziehen. Wer dann nur auf eine flexible Auslegung der Neutralität zurückgreifen könne, habe einen erheblich kleineren politischen Spielraum. Eine in der Verfassung verankerte Neutralität könne dagegen zum Argument werden: Wir würden gerne – aber wir dürfen nicht.

Das sei gerade gegenüber mächtigen Staaten nicht unwichtig. Blocher verweist auf die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte und insbesondere auf den Umgang mit den Sanktionen gegen Russland. Aus seiner Sicht hat die Schweiz damit einen Teil ihrer traditionellen Positionierung aufgegeben und sich stärker in die Politik der westlichen Staaten einordnen lassen. Dabei gehe es nicht darum, Russland politisch zu verteidigen. Neutralität bedeute gerade, auch gegenüber einem Staat neutral zu bleiben, dessen Handlungen man moralisch ablehne. Das ist der unbequeme Kern der Neutralitätsidee: Sie funktioniert nicht nur dann, wenn man den Gegner sympathisch findet.

Besonders kritisch sieht Blocher deshalb die wirtschaftlichen Sanktionen. In der modernen Kriegsführung seien wirtschaftliche Maßnahmen längst keine harmlose Ergänzung mehr. Handelsbeschränkungen, Finanzsanktionen und der Ausschluss von Unternehmen oder Staaten aus internationalen Wirtschaftssystemen könnten massive Auswirkungen haben.

Wer sich daran beteilige, müsse sich deshalb fragen lassen, ob er damit nicht faktisch Partei ergreife. Die Schweiz habe in der Vergangenheit immer wieder versucht, zwischen den Großmächten einen eigenen Weg zu gehen. Gerade ihre wirtschaftliche Bedeutung habe ihr dabei Möglichkeiten eröffnet. Mit der zunehmenden Übernahme internationaler Sanktionsregime werde dieser Sonderstatus jedoch schwächer. Für Blocher ist das auch eine Frage der staatlichen Souveränität: Die Schweiz müsse ihre außenpolitischen Entscheidungen selbst treffen können – und nicht deshalb handeln, weil der Druck aus Washington, Brüssel oder von internationalen Finanzplätzen zu groß werde.

Bemerkenswert ist, dass Blocher die Neutralitätsfrage eng mit der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz verbindet. Eine glaubwürdige Neutralität brauche eine glaubwürdige Armee. Wer neutral bleiben wolle, müsse grundsätzlich in der Lage sein, sein Territorium selbst zu schützen.

Blocher sieht hier erheblichen Nachholbedarf. Die Schweiz habe ihre Verteidigungsfähigkeit über Jahre geschwächt und müsse nun feststellen, dass moderne Bedrohungen – von Drohnen bis zu Raketen und hybrider Kriegsführung – völlig neue Anforderungen stellten.

Das bedeute allerdings nicht automatisch, dass die Schweiz Mitglied eines militärischen Bündnisses werden müsse. Im Gegenteil: Je unsicherer die internationale Sicherheitsordnung werde, desto wichtiger könne die Fähigkeit sein, sich nicht vorschnell einem Block zuzuordnen.

Blochers Befürchtung ist dabei grundsätzlicher Natur. Er hält einen größeren Krieg in Europa keineswegs für ausgeschlossen. Die Vorstellung, Europa werde zwangsläufig über Jahrzehnte friedlich bleiben, sei gefährlich naiv. Gerade deshalb brauche die Schweiz eine klare strategische Position.

Die Neutralitätsinitiative erscheint in diesem Licht nicht als nostalgischer Rückblick auf eine vermeintlich idyllische Vergangenheit, sondern als Versuch, einen außenpolitischen Grundsatz für eine unsichere Zukunft zu sichern. Blocher argumentiert dabei weniger moralisch als machtpolitisch: Großmächte verfolgen Interessen. Staaten handeln nicht allein nach wohlklingenden Prinzipien. Und im Krieg könne man sich nicht darauf verlassen, dass alle Beteiligten die eigenen Motive und Werte teilen. Die Schweiz müsse deshalb wissen, was sie selbst wolle. Eine klare Neutralität könne dabei sogar ein diplomatisches Instrument sein. Wer nicht Teil eines militärischen Blocks sei, könne leichter als Vermittler auftreten. Die Schweiz könne ihre guten Dienste anbieten, ohne gleichzeitig als Partei eines Konflikts wahrgenommen zu werden.

Sollte die Initiative abgelehnt werden, sieht Blocher die Gegner am Zug. Dann müssten diejenigen, die eine «flexible» Neutralität verteidigen, erklären, wo deren Grenzen liegen. Was gilt bei einem neuen Krieg in Europa? Was bei einem Konflikt zwischen China und den USA? Was bei wirtschaftlichem Druck? Was bei Sanktionen? Und ab wann wird aus Kooperation faktisch Parteinahme? Genau diese Fragen lassen sich nicht mit dem Wort «Flexibilität» beantworten.

Denn Flexibilität kann sinnvoll sein – sie kann aber ebenso bedeuten, dass ein Grundsatz im entscheidenden Moment seine Verbindlichkeit verliert. Die Initiative verlangt deshalb eine klare Entscheidung: Soll die Schweiz ihre Neutralität weiterhin je nach Lage politisch interpretieren können – oder soll sie sich selbst verbindliche Leitplanken setzen?

Blochers Botschaft aus dem Gespräch ist eindeutig: Gerade in einer unsicheren Welt braucht die Schweiz weniger außenpolitische Beliebigkeit und mehr Klarheit. Die Neutralitätsinitiative ist damit weit mehr als eine Abstimmung über einen einzelnen Verfassungsartikel. Sie ist eine Entscheidung darüber, wie souverän die Schweiz in einer zunehmend konfliktreichen Welt auftreten will. Und wer die Neutralität ernst nimmt, sollte sie nicht erst dann verteidigen, wenn der nächste große internationale Druck bereits vor der Tür steht.

Die kanadische Regierung hat am Dienstag eine Untersuchung zu den COVID-19-«Impfstoffen» eingeleitet. Wie The Defender berichtet, liegt der Schwerpunkt darauf, die Berichte von Kanadiern zu hören, die durch die Injektionen Schaden genommen haben. Rund 50 werden es demnach sein, die während der sogenannten Allison Inquiry, die vom 8. bis 11. September stattfindet, unter Eid über ihre Erfahrungen aussagen werden, damit ihre Berichte Teil der offiziellen öffentlichen Akten werden.

Die Untersuchung sei nach dem kanadischen Parlamentsabgeordneten Dean Allison benannt, der der Veranstaltung vorsitze, so The Defender. Über 1.400 durch die COVID-Spritzen geschädigte Kanadier hätten sich beworben, um bei der Anhörung zu sprechen. Obwohl nicht genügend Zeit vorhanden sei, um alle Zeugenaussagen mündlich zu hören, würden die Berichte laut einer Pressemitteilung in die öffentlichen Akten aufgenommen.

Die erste Anhörung begann mit einer mehr als dreistündigen Aussage des republikanischen US-Senators Ron Johnson, der den Kontext zu COVID-19-Impfschäden lieferte. Johnson, der dem ständigen Unterausschuss für Untersuchungen des US-Senats vorsitzt, teilte den kanadischen Abgeordneten Erkenntnisse aus seinen laufenden Untersuchungen darüber mit, wie COVID-19-Impfstoffhersteller und Gesundheitsbehörden während der Präsidentschaft von Joe Biden die Risiken der Injektionen ignoriert und heruntergespielt hätten.

Laut The Defender wird Johnson am 17. September auf einer eintägigen Konferenz der Organisation Children's Health Defense in Washington, D.C., für seine Arbeit zur Aufdeckung von Korruption aus der COVID-19-Ära und sein Einfordern öffentlicher Rechenschaftspflicht geehrt.

Während Johnsons Aussage baten mehrere kanadische Abgeordnete um seinen Rat, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht für Schäden aus der COVID-19-Zeit, einschließlich Impfschäden, weiter vorangetrieben werden können. Johnson erklärte, er sei für eine dritte Amtszeit angetreten, um den von COVID-19-Impfschäden Betroffenen eine Stimme zu geben. Ihm zufolge braucht die Welt eine «COVID-19-Abrechnung», die damit beginne, das Ausmaß der Schäden durch die «Impfungen» offenzulegen.

Steigende Suizidraten unter COVID-19-Impfgeschädigten

Johnson teilte die Geschichte einer kanadischen Mutter, die durch den COVID-19-«Impfstoff» geschädigt worden sei und sich in ihrer Verzweiflung über das kanadische Programm zur medizinischen Sterbehilfe (MAID) das Leben genommen habe. Der Suizid dieser Mutter sei bei weitem kein Einzelfall.

Im Sommer 2021 seien die Suizidraten unter Mitgliedern von React19 – einer gemeinnützigen Organisation zur Unterstützung von COVID-19-Impfgeschädigten – gestiegen, nachdem Facebook deren Online-Selbsthilfegruppen gesperrt hatte. Johnson erklärte:

«Diesen Menschen, deren Ärzte sagten, es sei alles nur Einbildung, wurde nirgendwo geholfen. Der einzige Trost, den sie hatten, waren ihre Selbsthilfegruppen auf Facebook und in den sozialen Medien.»

Johnson zufolge steigen nun die Suizidraten unter den von den COVID-Spritzen geschädigten erneut, weil die Menschen aufgrund der anhaltenden fehlenden Anerkennung und Behandlung verzweifelt seien.

Julie Woods, eine Kanadierin, die nach der zweiten und dritten Dosis des Pfizer-mRNA-Präparats geschädigt wurde und am 10. September bei der Untersuchung aussagen wird, erklärte gegenüber The Defender, dass viele durch die Impfung geschädigte Kanadier nach Jahren des Kampfes um Anerkennung und Zugang zu Behandlungen erschöpft seien. Woods sei Koordinatorin einer React19-Selbsthilfegruppe und Mitbegründerin der Schwesterorganisation CANrise19. Sie habe in einer E-Mail geschrieben:

«Ihre Zustände verschlechtern sich weiter und sie erhalten keinerlei medizinische Unterstützung innerhalb Kanadas. Das führt dazu, dass eine hohe Anzahl von ihnen die medizinische Sterbehilfe (MAID) beziehungsweise den Suizid als ihre einzige Option sieht.»

Woods sagte, sie sei kürzlich körperlich und finanziell in der Lage gewesen, nach Utah zu reisen, wo sie eine Immuntherapie erhielt, aber viele in Kanada hätten dieses Glück nicht. Vielen Geschädigten in dem Land fehle der Zugang zu angemessener Diagnostik oder Versorgung für ihre Leiden.

Dr. Joel Wallskog, Co-Vorsitzender von React19 und Facharzt für Orthopädie, der nach einer Dosis des Moderna-«Impfstoffs» berufsunfähig wurde, begrüßte die Allison-Untersuchung dafür, dass sie die Berichte der kanadischen Impfgeschädigten Teil der öffentlichen Akten macht. Gegenüber The Defender teilte er mit:

«Sobald diese Schäden und die Erfahrungen der Betroffenen offiziell erfasst sind, hoffen wir, dass die politische Führung und die Gesundheitssysteme Kanadas diese Bevölkerungsgruppe anerkennen und beginnen, ihren dringenden Bedarf an angemessener medizinischer Versorgung, Forschung und angemessener Entschädigung zu decken.»

«Sie wissen nicht, wie sie mich behandeln sollen»

Die erste Zeugin für einen COVID-19-Impfschaden bei der Anhörung war Carrie Sakamoto, eine kanadische Mutter von drei Kindern, die nach einer Dosis des AstraZeneca-Präparats im April 2021 und einer Dosis der Pfizer-Injektion im Juni 2021 an Gesichtslähmung und anderen Schädigungen litt. Nach Erhalt der Pfizer-Dosis wurde bei ihr eine Gesichtslähmung diagnostiziert.

«Das hat mich komplett verändert – nicht nur mein Aussehen», so Sakamoto.

Nach eigenen Angaben entwickelte die Mutter eine Gesichtslähmung, Hörverlust, Erschöpfung und ein brennendes Gefühl im Gehirn. Ihr Gesicht sei immer noch entstellt und ziehe schmerzhaft in verschiedene Richtungen. Sie nimmt Medikamente gegen die Gehirnschmerzen, aber das Medikament verursacht Kurzzeitgedächtnisverlust. Zudem leidet sie unter zwei Arten von Schwindel.

Sakamoto zufolge haben ihre Ärzte eingeräumt, dass ihre Schäden durch die «Impfstoffe» verursacht wurden, es sei ihnen jedoch nicht gelungen, ihre Symptome erfolgreich zu behandeln. Sie erläuterte:

«Sie wissen nicht, wie sie mich behandeln sollen, weil es neu ist und es schwer ist, darüber zu sprechen.»

Keine Versorgung für Impfgeschädigte in Kanada

Obwohl es auch in den USA von COVID-19-Impfschäden Betroffene schwer hatten, gehe es den Kanadiern größtenteils noch schlechter, so Bri Dressen, Co-Vorsitzende von React19. Dressen erlitt Impfschäden, als sie an einer klinischen Studie für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca teilnahm. Gegenüber The Defender stellte er klar:

«Es gibt keine Versorgung für sie. Es gibt keine Anerkennung. Hier [in den USA] haben wir zumindest eine Handvoll Ärzte, die helfen. Dort drüben haben sie niemanden.»

Deshalb gebe es in Kanada «medizinische Flüchtlinge» wie Woods, die das Land verlassen, um Zugang zu einer Behandlung zu erhalten, fügte Dressen hinzu. Kanadas Entschädigungsprogramm für COVID-19-Impfgeschädigte sei zudem «voller Probleme».

In seinen Eröffnungsworten wies Allison darauf hin, dass Kanadas Entschädigungsprogramm für Impfschäden (Vaccine Injury Support Program) nur einen Bruchteil der eingegangenen Anträge entschädigt habe. Johnson sagte, dass Entschädigungsprogramme in Ländern wie Kanada und den USA voraussichtlich «Hunderte Milliarden Dollar» auszahlen müssten, wenn sie «ehrlich verwaltet» würden.

Wenn es um digitale Rechte geht, würden einige der folgenreichsten Gesetze oft übersehen – bis sie bereits so weit fortgeschritten seien, dass sie kaum noch aufzuhalten seien. So begründet Reclaim The Net seinen neu eingerichteten Gesetzes-Tracker, eine Datenbank mit Vorschriften aus aller Welt, die entweder die Überwachung, Zensur und den Abbau der Privatsphäre verstärken oder aber diese Rechte schützen und erweitern.

Der Tracker startet mit mehr als 100 Gesetzentwürfen und Gesetzen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der EU, Australien, Kanada und Neuseeland. Zu den behandelten Themen gehören unter anderem Datenschutz, Meinungsfreiheit, Anonymität, Verschlüsselung, digitale Identität, Altersverifizierung und Online-Überwachung.

Jeder der enthaltenen Gesetzestexte hat eine eigene Webseite, die in einfachen Worten zusammenfasst, was der Vorschlag bewirkt, seine Historie, seinen aktuellen Status und warum er wichtig ist. Zudem werden Links zu den offiziellen Quellen bereitgestellt, was auch Kontaktmöglichkeiten zu den verantwortlichen Parlamentariern beinhaltet.

Neben Gesetzesvorlagen, die sich noch im Verabschiedungsprozess befinden, umfasst die Datenbank auch solche, die bereits verabschiedet oder abgelehnt wurden. Damit solle die Entwicklung festgehalten und Hilfe bereitgestellt werden, um den Kontext der aktuellen Gesetzgebungsbemühungen zu verstehen, so Reclaim The Net.

Der Gesetzes-Tracker sei als dauerhafte Ressource konzipiert und als Ergänzung zur Berichterstattung des Portals. Er solle es den Lesern ermöglichen, den Fortschritt eines Gesetzesvorschlags einfach zu verfolgen und das Quellenmaterial zu finden – alles an einem Ort, ohne lange diverse Archive durchsuchen zu müssen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Tracker noch nicht vollständig, er werde jedoch stetig erweitert. Man werde die Abdeckung kontinuierlich ausbauen und die vorhandenen Datensätze der Gesetzesentwürfe und Gesetze aktualisieren.

Smart-TVs tracken die Zuschauer, das ist der «intelligente» Teil des Produkts. Dieser Umstand dürfte den meisten Benutzern prinzipiell bekannt sein. Hardware-Experten haben nun in Geräten von LG neue Methoden entdeckt, mit denen die Betrachter ausspioniert werden, und die sogar gefährlich werden können. Darauf macht das Portal Heise aufmerksam.

Das Auskundschaften ist nur ein Aspekt. Die Datensammelei und die Erstellung von Nutzerprofilen dienen in erster Linie den Einnahmen der Gerätehersteller durch Werbung. Das gilt nicht nur für LG. Laut Heise übersteigen die Werbeeinnahmen über das Fernsehgerät teilweise bereits diejenigen durch den Verkauf der Hardware – und sie fließen während des gesamten Lebenszyklus des Apparats.

Ermöglicht wird das lukrative Geschäft durch die automatische Inhaltserkennung (ACR). Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie hat eine eigenwillige Definition dieser Technik. Dort heißt es, Unternehmen könnten damit ihre Kommunikation vereinfachen und erweitern und die Verbraucher dann interaktive Angebote aufrufen. Andere sind ehrlicher und erklären, dass es um Echtzeitanalysen, gezielte Werbung und maßgeschneiderte Inhalte geht.

Technisch gesehen werden bei ACR kleine Ausschnitte der am TV ankommenden Video- und Audiosignale in Hashes (kodierte Zeichenketten) umgewandelt und in speziellen Online-Datenbanken gespeichert. Darüber lassen sich die gesehenen/gehörten Inhalte später wieder zuordnen.

Auf dem YouTube-Kanal Gamers Nexus haben Experten jetzt ihre Erkenntnisse aus der Untersuchung verschiedener Smart-TV-Modelle von LG präsentiert. Demnach ist es selbst für den aufmerksamen Benutzer kaum möglich, sich den tiefen Eingriffen des Unternehmens in seine Privatsphäre zu entziehen.

Nach Angaben der Sicherheitsforscher sammeln etliche LG-Geräte entgegen den Herstellerangaben auch dann weiter Bild- und Tondaten, wenn man die Inhaltserkennung in den AGB abgelehnt hat. Geschäftsbedingungen, in denen zwar deutlich drinstehe, dass man belauscht wird, die aber äußerst lang seien und insgesamt über 1700 Klicks auf der Fernbedienung benötigten, wenn man alles lesen wolle. Auch die Aufforderung via TV-Menü zum Löschen der internen Daten würden die Geräte nur bedingt befolgen.

Das Abschalten des eingebauten Mikrofons beende die Bespitzelung derweil genauso wenig wie das Ausschalten des Fernsehers. Auch im Standby-Zustand habe dieser als Aufnahmegerät agiert und die Daten dann nach draußen geschickt, sobald er wieder mit dem Netz verbunden wurde.

Bei den Untersuchungen seien zudem auch Sicherheitslücken festgestellt worden, die Angriffsmöglichkeiten für Hacker bieten, erklärt Heise. So könnten Eindringlinge das TV-Gerät als Proxy benutzen, um den Netzwerkverkehr im Raum zu belauschen. Ein Fernzugriff auf den Fernseher sei den Forschern ebenfalls gelungen.

Im Übrigen sei auch Microsoft in das Geschäft mit der Datenerhebung involviert, ergänzt das Portal. LGs jüngsten Versuch, auch seine PC-Monitore als Werbeplattformen auszubauen, habe das Gates-Unternehmen per Windows Update unterstützt. Dadurch sei eine LG-Anwendung automatisch im Hintergrund in den System-Autostart geschleust worden.

Angesichts der hohen Werbeeinnahmen und der Tricks der Smart-TVs nicht nur bei LG, so das Portal, würden weitere Verwerfungen drohen. Kann man sich als Konsument vor diesem Missbrauch schützen? Sicherstellen, dass «intelligente» Geräte keine Internetverbindung haben, sollte eigentlich etwas bewirken.

Transition News beruft sich regelmäßig auf die israelische Tageszeitung «Haaretz», da sie Israels Vorgehen gegen die Palästinenser kritisch beleuchtet. Nun hat die Zeitung dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Beitrag vorgeworfen, im Jahre 2023 Warnungen über einen bevorstehenden großen Terrorangriff der Hamas ignoriert zu haben. Eine davon sei von Mohammed bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, gekommen.

Haaretz zufolge hat Bin Zayed anderthalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 Netanyahu aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi angerufen und 45 Minuten mit ihm gesprochen. Gemäß dem Bericht kam ein Vertreter der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate ins Büro des Premierministers und brachte ein spezielles Telefon mit, das die Vertraulichkeit des Gesprächs gewährleistete. Netanyahu bestätigte in einer Stellungnahme dieses Vorgehen, bestritt jedoch, dass das Gespräch stattgefunden habe.

Laut Haaretz hat Netanyahu auch Warnungen vom ägyptischen und vom israelischen Inlandsgeheimdienst erhalten. Die israelische Regierung bezeichnete die Berichterstattung als falsch. Haaretz erklärte hingegen, zu seiner Berichterstattung zu stehen.

Nun hat Netanyahu eine Verleumdungsklage gegen Haaretz und die Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval, die Autoren des Berichts, angekündigt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, löste der Beitrag Kritik der israelischen Opposition an Netanjahu aus. Auch in der Zeit kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober seien Warnungen im Vorfeld, die eventuell durch Soldaten nicht ernst genommen wurden, ein Thema gewesen.

Young voters interrupted the United States Postal Service Board of Governors closed door meeting to request the Governors reject the administration’s plan to intercede in mail-in ballot efforts. They delivered ballots in USPS official mail boxes asking the Governors to deliver ballots uninterrupted like past election years.

"Postmaster General, Board of Governors, you get to decide, will millions Americans have their ballots tossed out or do Americans still get to pick their own leaders. Can you commit to us, to the public today, that you will mail every ballot out and not cave to Donald Trump's political demands?” asked 24 year old Georgia voter Alex Ames.

"Thank you for sharing your thoughts. We are in a private meeting. We appreciate the feedback,” said Board of Governors Member and Chair Amber F. McReynolds.

"We understand it’s a meeting but this is also an emergency. Ballots have already started getting mailed out..if all these ballots get tossed out potentially young voters, potentially millions of people might not have their ballots delivered,” continued Ames. “Can you commit to not tossing out people’s ballots?”

"Thank you for sharing this feedback but this is a different subject for meeting, " responded McReynolds.

Young voters carried ballots in USPS packages with the words “Let us vote,” “we love the USPS,” and “count my ballot” attached.

"I’m worried young people’s voices won't be heard in November because their ballots won't be delivered. Trump is threatening not just our ability to mail our vote but our right to decide our future and the direction of our country,” said 24 year old voter Stella Lovelady. “Young people, like all Americans, have a right to elect our leaders and have our voices heard. I confronted the Board of Governors because they made a commitment to the country–to not just deliver our mail but to honor our values, protect our constitution and fight for what is just. I have the right to vote, to elect my leaders and I expect the Board of Governors to reject this desperate attempt by the Trump administration to steal that from the people. Speak out Governors–please, fight for me.”

Sunrise Movement, the youth climate action organization, called on the USPS Board to reject Trump’s executive order, noting nearly 47 million Americans vote by mail and calling on the USPS to focus on delivering the mail and not deciding who is eligible to receive a ballot.

"Trump is desperate. He sees the writing on the wall and has decided the only way he can win is if possibly millions of people can’t vote,” said Sunrise Movement Executive Director Aru Shiney-Ajay. “The American people won't let that happen. We’ll defeat this wannabe dictator in November like we did in 2020–with our votes, our voices and our peaceful actions.”

Sunrise Movement is currently making millions of voter contact attempts to elect progressive, climate champions to Congress like Abdhul El-Sayed, Donavan McKinney, William Lawrence and Troy Jackson. These races currently face threats of electoral sabotage from the administration.

Bei manchen Zeitungstexten liegt die zentrale Aussage weniger in dem, wovon sie berichten, als in der beiläufigen Selbstverständlichkeit, mit der sie dies:tun. Die “Ostsee-Zeitung” (OZ) hat jetzt ein solches Stück veröffentlicht. Anlass ist eine Forsa-Umfrage unter 1.047 Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern, derzufolge 62 Prozent der Befragten die von Russland ausgehende militärische Bedrohung für Deutschland für gering […]

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Mit Aktionen in Marseille, London und Wien haben Kurd:innen am Mittwoch die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Umsetzung des Rechts auf Hoffnung gefordert. Die Kundgebungen richteten sich zugleich an europäische Institutionen und Regierungen, Verantwortung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu übernehmen. Im Mittelpunkt stand die Forderung, Bedingungen zu schaffen, unter denen Öcalan seine Rolle im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wahrnehmen und frei und regelmäßig mit politischen Vertreter:innen, Anwält:innen, der Zivilgesellschaft und der kurdischen Bevölkerung kommunizieren kann.

Dossier an das Europäische Parlament übergeben

In Marseille fand die Aktion vor der Vertretung des Europäischen Parlaments im Viertel Belsunce statt. Nach einer Schweigeminute für die Gefallenen Kurdistans übergaben die Teilnehmer:innen ein Dossier mit Forderungen zur Freiheit Öcalans und einer politischen Lösung der kurdischen Frage. In einer Erklärung wurde das Europäische Parlament aufgefordert, sich für die Umsetzung des Rechts auf Hoffnung einzusetzen und sein Schweigen zu Öcalans Haftbedingungen zu beenden. Auch nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes in der Türkei seien hinsichtlich seiner Situation keine konkreten Fortschritte erzielt worden.

 

Öcalan sei der zentrale Verhandlungspartner im laufenden Demokratisierungs- und Friedensprozess und müsse entsprechend handeln können, hieß es. Dazu gehöre insbesondere die Möglichkeit eines wesentlich umfassenderen und direkten Kontakts mit der Bevölkerung und der Öffentlichkeit. „So wie das kurdische Volk seine Gefallenen verteidigt hat, wird es auch seinem Repräsentanten verbunden bleiben“, erklärten die Veranstalter:innen.

London: „Hoffnung kann nicht eingesperrt werden“

Vor dem britischen Parlament in London versammelten sich Kurd:innen unter dem Motto „Recht auf Hoffnung für Öcalan – Hoffnung kann nicht eingesperrt werden“. An der Aktion auf dem Parliament Square beteiligten sich auch Mitglieder des Verbands der Londoner Kommunen. In den Redebeiträgen wurde auf die neue politische Situation in der Türkei und die Möglichkeit einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage verwiesen. Frühere gescheiterte Friedensinitiativen hätten zu weiteren Todesopfern, Inhaftierungen, Vertreibungen und gesellschaftlichem Misstrauen geführt.

Mit Öcalans Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft habe eine neue Phase begonnen. Die darauf folgenden Schritte – von der Waffenruhe über die Beendigung der organisatorischen Tätigkeit der PKK bis zu den Schritten zur Niederlegung der Waffen – müssten nun durch politische und rechtliche Maßnahmen beantwortet werden.

Gefordert wurden Bedingungen, unter denen Öcalan frei und regelmäßig kommunizieren und Verhandlungen führen kann. Auch sein rechtlicher Status und seine Arbeitsbedingungen müssten als Bestandteil des Friedensprozesses behandelt werden. „Öcalans Bedingungen müssen verbessert werden. Ihm muss eine freie und regelmäßige Kommunikation ermöglicht werden“, hieß es in einer Erklärung.

„Das Recht auf Hoffnung ist eine Grundlage für Frieden“

Die Teilnehmer:innen in London richteten sich auch an den Europarat und die europäischen Staaten. Sie forderten Konsequenzen aus den Urteilen des EGMR zur lebenslangen Freiheitsstrafe ohne reale Aussicht auf Entlassung. Das Recht auf Hoffnung betreffe nicht lediglich die juristische Situation eines einzelnen Gefangenen, wurde betont: „Hoffnung ist zugleich eine Grundlage für Frieden.“ An die britische Regierung richtete sich die Forderung, friedliche politische und kulturelle Aktivitäten der kurdischen Community nicht zu kriminalisieren und einen demokratischeren Dialog mit kurdischen Organisationen, gewählten Vertreter:innen und der Zivilgesellschaft zu führen.

 

Großbritannien könne seine Erfahrungen mit Friedensprozessen und Konfliktlösung nutzen, um den gegenwärtigen Prozess zu unterstützen und die Türkei zu den erforderlichen rechtlichen und demokratischen Schritten zu bewegen, hieß es weiter. Während der Kundgebung wurden mehrere hundert Flugblätter über Öcalans Positionen zum Friedensprozess verteilt.

Kundgebung vor dem österreichischen Parlament

Auch in Wien kamen Dutzende Menschen vor dem österreichischen Parlament zusammen. Der kurdische Journalist und Politiker Bunyad Cizîrî bezeichnete den von Öcalan angestoßenen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als reale Möglichkeit zur Lösung der ungelösten Fragen in Kurdistan und der Türkei. „Öcalans Recht auf Hoffnung muss umgesetzt werden, und ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, seine Rolle umfassender wahrzunehmen“, sagte Cizîrî. Öcalan müsse stärker dazu beitragen können, die Umsetzung des Prozesses zu beschleunigen.

Cizîrî ging zugleich auf die gegenwärtigen Proteste für muttersprachlichen Unterricht in Rojava ein. Die kurdische Bevölkerung in Europa stehe hinter den Forderungen nach dem Recht auf Bildung in kurdischer Sprache. Die Revolution in Rojava sei nicht nur eine politische, gesellschaftliche und Frauenrevolution, sondern auch eine Revolution der Sprache, Kultur und Identität. „Sprache ist Identität, und das kurdische Volk wird unter keinen Umständen akzeptieren, seine Identität aufzugeben“, sagte Cizîrî.

Eine Vertreterin der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) verwies anschließend auf die internationale Dimension der Forderung nach dem Recht auf Hoffnung. Dieses sei ein legitimes, auf internationalen Rechtsnormen beruhendes Recht. Insbesondere kurdische Frauen und Frauen in verschiedenen Teilen der Welt, die sich mit Öcalans Ideen auseinandersetzten, würden gemeinsam mit internationalen Aktivist:innen ihre Aktionen fortsetzen, bis seine physische Freiheit erreicht sei.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kcdk-e-und-tjk-e-rufen-zur-grossdemonstration-in-strassburg-auf-52660

 

Responding to the announcement by Canada, Denmark, Finland, France, Iceland, Ireland, Norway, Poland, Portugal, Spain, Sweden and the UK that they plan to restrict trade with illegal Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory and are considering further measures, Amnesty International’s Senior Director for Research Advocacy, Policy and Campaigns, Erika Guevara Rosas said:

“The announcement that 12 states plan to introduce restrictions on trade with Israeli settlements, which are illegal under international humanitarian law, is a welcome, if long overdue, development that must pave the way for the adoption of further measures to bring an end to Israel’s unlawful occupation and institutionalized system of apartheid imposed against Palestinians.

“The measures announced so far, while important, fall far short of meeting the International Court of Justice’s July 2024 instructions to states ‘not to render aid or assistance’ in maintaining Israel’s unlawful occupation of the Palestinian Territory.

“Settlement creation and expansion – with state-backed settler violence now a central tool driving displacement and dispossession at unprecedented levels under the current Israeli government – are a core component of Israel’s policy and cannot be separated from its overarching system of apartheid.

“Entire Palestinian communities face the imminent risk of erasure in the West Bank amidst an ongoing ethnic cleansing campaign. Meanwhile Palestinians in the occupied Gaza Strip continue to battle for survival amidst Israel’s ongoing genocide.

To truly tackle the violations stemming from illegal settlements states must go further; they must target the very infrastructure that funds, sustains and supports Israel’s unlawful occupation.
Erika Guevara Rosas, Amnesty International

“To truly tackle the violations stemming from illegal settlements states must go further; they must target the very infrastructure that funds, sustains and supports Israel’s unlawful occupation. This requires imposing measures on key entities, including Israeli government ministries, implicated in establishing, maintaining and providing material support to illegal settlements and settlement infrastructure, as well as taking effective action to prevent and halt the forcible transfer of Palestinians.

“All states must make absolutely clear that they will no longer provide political, financial and military support that contributes to Israel’s serious and systematic violations of international law.

“They must also impose targeted sanctions, including travel bans and asset freezes, against Benjamin Netanyahu, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir, Israel Katz and Orit Strock as Israeli officials directly implicated in the ethnic cleansing and forcible transfer of Palestinians in the West Bank, and in maintaining Israel’s unlawful occupation and apartheid. They must also ban the transfer of arms and security equipment that risk facilitating Israeli violations.

“For their part, EU states must now call on President of the European Commission Ursula von der Leyen to present them with a proposal for a comprehensive EU-wide ban on trade with settlements, and on key states to support it, including Italy and Germany. They must also take the next logical step and suspend the EU-Israel Association Agreement.

“There is no longer any room for excuses, delays or half measures. Failure to act decisively to tackle Israel’s mass violations against Palestinians sends a dangerous signal that states are unwilling to uphold their own legal obligations. It also emboldens the Israeli authorities to continue violating international law with impunity while denying Palestinians meaningful protection.”

A federal appeals court today will again hear a lawsuit designed to restrict abortion access nationwide by banning mail and pharmacy dispensing of mifepristone, a safe and effective medication used in two-thirds of U.S. abortions as well as for miscarriage care. The hearing before the U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit in Louisiana v. U.S. Food and Drug Administration is the latest step in a legal battle in which anti-abortion politicians are seeking to make abortion harder for patients to access, even in states where abortion is protected. Today, nearly 30 percent of people who have abortions in the U.S. access care through telemedicine and pharmacy dispensing.

“Abortion opponents will stop at nothing to try to end medication abortion in every state,” said Julia Kaye, senior staff attorney with the ACLU’s Reproductive Freedom Project. “Preventing people from getting their mifepristone prescription by mail and at pharmacies is just the start. But we’re not standing by as the courts and the Trump administration weigh whether to reduce access based on tired anti-abortion lies. The ACLU will use every tool we have to protect access to this safe and effective medication for people across the country.”

In May, the Fifth Circuit ruled for Louisiana, resulting in a brief disruption of telehealth access to mifepristone before the U.S. Supreme Court temporarily paused the appeals court’s decision while the litigation continues. The case is widely expected to return to the Supreme Court. Any decision from the Fifth Circuit to limit telehealth access will be on hold until then.

Legal challenges are not the only threat to patients’ ability to access mifepristone. Despite use by millions of patients, hundreds of studies, and decades of evidence proving mifepristone’s safety, including when prescribed through telemedicine, the Trump administration, after intense lobbying from abortion opponents and their allies in Congress, is conducting yet another review of mifepristone as a pretext for imposing extreme and medically unjustified restrictions on access to the medication. The administration announced the review citing one self-published report that grossly distorts mifepristone’s safety record. This report has since been widely debunked, including by more than 250 experts.

Regardless of whether restrictions on mifepristone come from the courts or from the Trump administration, ending telehealth and pharmacy access will devastate patients’ ability to get this essential medication. Without telemedicine and pharmacy access, patients using mifepristone would be forced to travel, sometimes hundreds of miles, to a health center just to pick up a pill, a requirement that leading medical authorities agree has no safety benefit.

Both the public and experts agree: the federal government should not further restrict mifepristone. A July 2026 survey found that two-thirds of U.S. adults oppose nationwide restrictions on mifepristone and medication abortion. And a wide range of experts — from emergency medicine physicians to experts in intimate partner violence to drug developers — submitted amicus briefs in the Supreme Court and in the court of appeals opposing this nationwide restriction as medically unjustified and harmful to people seeking care.

Op-ed: This is an opinion piece published on Unlimited Hangout. Most articles published on UH are not opinion pieces, so we are clearly labeling those that are.

It should be no secret to readers of Unlimited Hangout that I have a very negative view of the impact that Artificial Intelligence (AI) is having on independent media and media in general. As someone who has been impersonated by AI daily on large video platforms for a few years now, I have come to acutely feel that AI is becoming a dangerous force that is making it increasingly difficult for well-meaning readers/viewers to distinguish between what is real and what is false. I don’t mean just for those hoping to view my content, as the personal issue I am facing is a microcosm of a much larger problem.

As a result, one might think that I would have been pleased, if not relieved, to see Substack, a large platform for professional writers, partner with an “AI detection tool.” Not only am I not pleased, but I have now taken the time to write an opinion piece explaining why I think this is bad and to also explain where I think a lot of this is going.

Substack’s new partner and, apparently, the AI detection tool of choice for most major media outlets right now is called Pangram. Pangram was founded in 2023, originally under the name Checkfor.ai, by Max Spero and Bradley Emi. Both Spero and Emi are Stanford graduates who, prior to Pangram, worked for companies like Nuro and Tesla where they both worked on AI self-driving car software (i.e. replacing human drivers with AI software). Both founders “have long been excited about the potential for AI to transform society” and say they created Pangram “to mitigate new issues caused by the proliferation of powerful generative AI models.”

I find it interesting that two Stanford graduates passionate about AI’s potential to “transform society” who then worked to facilitate AI-powered, human-free driving software decided to quickly pivot to “mitigate” issues caused by generative AI. A lot of the issues caused by generative AI were actually predicted years ago by figures like former Google CEO Eric Schmidt (Pangram co-founder Max Spero previously did work for Google). Schmidt, in a 2021 book authored with war criminal Henry Kissinger, essentially predicted that AI’s “transformative potential” would cause what he called “cognitive diminishment” in the masses and make it almost impossible for people to distinguish between what is real and what is not on their own. Perhaps unsurprisingly, Schmidt and Kissinger’s preferred “solution” to this problem was that we become reliant on AI to distinguish for us what is real and what is not –– in other words, to let another AI become the arbiter of our reality.

Pangram co-founders Max Spero (left) and Bradley Emi (right) – Source

I have written before about this Schmidt-Kissinger book and its predictions, and also noted that there these predictions and warnings –– given the power networks in which both men are/were enmeshed –– were more likely to be disclosure of what had already planned with respect to AI rather than warnings about what might happen upon the mass adoption of AI. Nevertheless, the Schmidt-Kissinger “warnings” were unusually prescient. In addition, their proposed solution is very similar to the what Pangram is currently offering –– in that Pangram uses AI to recognize AI vs. human writing. Pangram thus becomes the currently preferred AI arbiter of what is real human writing and what is not.

There has certainly been a successful marketing campaign to convince us that Pangram is the “most accurate” AI writing detection tool on the market. Headlines of articles promoting Pangram essentially communicate that it will definitely tell you whether AI wrote something. If you read past the headline, which many don’t, you will see the fine print that Pangram will also mark something as AI generated even if AI was only used to edit a human-generated piece of writing. Pangram’s AI-generated label doesn’t really distinguish between the two, even though, as co-founder Max Spero acknowledges, that label “changes how people approach the text.”

The fact that Pangram can’t meaningfully distinguish between a text fully generated by AI or one simply edited by it reveals that it is not an “AI detector” at all. As noted by Tim Requarth back in April:

The term AI “detector” is a bit of a misnomer, as tools like Pangram don’t scan a database of known AI text for a match; they make a guess about likely authorship based on differences in patterns between AI-generated and human-generated text. Rather than a detector, thinks of it as an “AI inferencer” or more colloquially, an “AI best guesser.”

As an inference tool, Pangram is vulnerable to everything that makes inference so difficult: small sample sizes (a single article rather than a corpus), small effect sizes (as the statistical distance between human and AI writing shrinks), and confounds (a human who reads and mimicks AI-generated text before writing her own).

Indeed, the way Pangram works is by making inferences about whether a given piece of writing features enough of the words, phrases, sentence construction, etc. that are currently common in AI-generated text. However, many humans writers, long before generative AI, used a lot of those words, phrases, etc., too. As a consequence, we now have writers who are altering their entirely human writing style in order to please the Pangram gods and hope they won’t be falsely labeled as AI slop purveyors.

A good example of this was recently discussed in a piece by Alex Kirshner for Slate. In that article, Kirshner writes:

Whatever the future holds for the accuracy of A.I. detectors, I am unsettled by what both the A.I. writing and the detectors are doing to me right now. I worry about how A.I. writing and efforts to sniff it out are changing fully human writing. I write all week, every week, and can feel this story’s arsonists (LLMs, particularly when used the wrong way) and firefighters (A.I. detectors) weighing on my process in negative ways.

Like many journalists, my writing style comes from the books, news articles, blogs, and (yes) social media posts that have latched on to my brain over the years. A.I. writing is now in my water supply, whether I can identify each new gulp or not. It feels inevitable that I’ve started to internalize its tics, even the most infamous ones, like incessant em-dashing and overreliance on the “It’s not x but y” structure. For one thing, I fear this will make me a worse writer, dragging a talent that was good enough to get me hired here (and elsewhere!) back toward the A.I.-generated median. Scarier yet, it’s possible that someone—or, heaven forbid, some A.I. detector—might mistake my text for ChatGPT’s. I have started to self-police against this outcome. A few times lately, I’ve caught myself modifying my own work to sound “less like A.I.” In the process, I’ve probably picked words I wouldn’t have settled on otherwise. It feels dystopian—and I doubt I’ve succeeded. 

I would go a step further than Kirschner and say that this outcome is definitely dystopian. It becomes more so when one considers that the supposedly “telltale” patterns of AI-generated text change as new, improved models are released, particularly as they are literally ripping through mountains of obscure, human-written books to train them to write more and more like humans. Meanwhile, the actual humans, to keep a job in a world where the pool of writing jobs is already shrinking rapidly, are scrambling to not sound like something that is rapidly being trained to sound like them as much as possible. Perhaps by design, this is not a game that humans are meant to win and, as I will explain later on, that means it is a game that writers should quickly stop playing.

A screengrab from Pangram’s website – Source

Before we get there, there are a couple of other things to note about Pangram and other AI “detection” companies. One is the issue of false positives. Yes, it is true that Pangram is considered by ostensibly independent researchers (and also itself) to have the smallest false positive rate in the industry. For the purpose of this example, let us use Pangram’s claim that only 1 in 10,000 Pangram-generated labels regarding AI or human authorship are false positives, meaning the text is labeled AI generated when it is not. On Substack, which now has Pangram embedded within it, we do not know exactly how many posts on average are made a day, as Substack does not disclose, but we can guess. The site itself claims that over 1 million posts are “discovered by potential subscribers in the app every day.” The site has over 2 million active publications, most of which publish at least weekly. Let us say, for the purpose of this example, that those 2 million publications do publish weekly. Then, 200 of them, per Pangram’s rate, will be marked as false positives every week. Over a year (52 weeks), we get over 10,000 Substack articles that are falsely labeled as AI, even though they are not. While this figure is still certainly smaller than what Pangram’s competitors offer, if we assume that those 10,000 false positives affect different publications, that could be 10,000 human writers being falsely labeled as AI slop, thereby affecting their reputation, revenue and, perhaps most crucially, their trust with their audience over that calendar year. I see it as a push to outsource trust about a writer’s authenticity from being between a writer and their audience to being between Pangram and a writer’s audience.

While these are statistics used by Pangram and its partners for marketing purposes, behind those numbers are real human writers facing an accusation from Pangram’s AI that could ruin their business. As this effect stacks over years, it could theoretically make the pool of human writers whose work has not been labeled as AI by Pangram smaller and smaller as time goes on. It is also fair to say that the false positive rate that Pangram cites is also the lowest one that has surfaced in research about its product, and it is cited most frequently because the company considers it most favorable to its interests. It is entirely plausible that the actual false positive rate is higher. There is also the added issue that if you run the same text through Pangram more than once, you’re likely to get highly variable –– as opposed to consistent –– results, making Pangram’s verdicts look more based on the luck of the draw than any meaningful “detection” of AI use.

Another important angle to explore with respect to Pangram is the potential for this tool to be deliberately wielded as a weapon for the purpose of censorship and/or discrediting a given journalist or outlet. Max Spero, Pangram’s co-founder, has notably been accused of using his Twitter account to call out specific outlets and journalists for using AI, which has –– in recent months –– generated major headlines and controversy. I don’t really think it’s relevant for the purpose of this article to investigate whether the claims levied against those journalists and outlets are true or not. As recently noted, Pangram does generate false positives, but it is also possible that these journalists did use AI in some way but did not disclose it. However, what is relevant here is that Spero in particular has used the verdict of his company’s AI “detector” to make weaponized claims against specific journalists and outlets.

As a long-time writer in independent media who has consistently written about controversial topics before it later became safe to do so (see my early work on Epstein’s Israeli intelligence ties, Peter Thiel and Palantir, among other topics), I am not a fan of mainstream or “legacy” media. On more than one occasion, they have either defamed me or used my research and writing without citing me. A good part of my career has also been spent picking apart the often misleading narratives they promote. As a result, I tend to be skeptical about the authenticity and veracity of the articles published by many of the same large outlets that Spero has targeted. However, there is another Spero quote that may get your attention if you have been closely following independent media over the past ten years.

In an article published by TechCrunch about Pangram’s recent raising of $9 million dollars from investors, Spero discussed wanting to start Pangram to mitigate new issues that emerged following the public release of generative AI tools. As an example of what types of new issues had emerged as a result of AI’s growing use, Spero offered “LLM-powered Russian disinformation campaigns and UAE-influenced campaigns on Twitter.”

Perhaps you remember the time, beginning roughly ten years ago and continuing for many years since, that any piece of reporting from independent media that was deemed inconvenient to the powers that be (particularly about US proxy wars abroad) was falsely labeled as “Russian disinformation.” Perhaps, more recently, you may remember pro-Israel influencers and media outlets similarly claiming that criticism of Israel in recent years has allegedly been driven by funding from Qatar, as opposed to public outrage over Israel’s live-streamed genocide of Palestinians in Gaza. Or what about the newer claim that LLM-powered bot accounts from China that had no reach whatsoever are really secretly behind Americans’ growing distrust of Big Tech and discontent over data centers?

If you have been following long enough, you may have noticed a trend whereby critics of certain power structures are routinely and falsely labeled as state-sponsored propagandists or “bots” as a way to discredit, not only the critics themselves, but also to discredit the broader concern –– be it the impact of data centers or imperial wars. I do not know if Spero’s intent with Pangram is to similarly weaponize his company’s product in a similar way, but it is certainly possible.

However, the fact that Spero’s Pangram is partnered with Newsguard certainly increases that possibility. As I wrote back in 2019, Newsguard is a dubious “fact checker” that was initially created to discredit independent media outlets critical of US foreign policy, while giving admitted US propaganda organs like VOA a pass. It is also worth mentioning Newsguard’s national security connections — for example, it originally counted the former heads of the CIA and DHS under George W. Bush among its advisors on determining what is “fake news” and what is not. One of their top investors is the founder of Kroll Associates, often referred to as the “private CIA,” Jules Kroll. Now, with Pangram, Newsguard is determining what is “AI slop” and what is not and has used Pangram to launch a “real-time ‘AI content farm’ detection” service.

Newsguard’s original Advisory Board – Source

What better way to digitally nuke a group of reporters and any accompanying wave of public sentiment than by using a now “trusted” AI detector to label both the writers and the sentiment as inauthentic and machine-generated. The potential is for Pangram to become a new way for censoring human-authored, yet inconvenient content, particularly if content labeled AI-generated eventually becomes algorithimically demoted over what Pangram labels as human-generated. The public will be told that the “AI slop” is being buried, when — in reality — it is dissent.

The way it looks to me is that Pangram is currently in the phase of normalizing the ubiquity of its product and building “trust” with those who use Substack or any other platform (or browser plug-in) that integrates Pangram. During this period, readers will be trained to see a Pangram label and trust its results with no further information needed. This is how a company like Pangram can raise $14 million in financing (including from one of Anthropic’s main investors) for a product that it is available for free. As has been said before about online products, if the product is free, then you are the product. In this case, I think that training you to outsource your “trust” to Pangram from the person or outlet you are reading is the product. Once you trust an AI “detector” tool, you will trust its verdicts, perhaps even over the writer you had grown to trust.

Pangram’s co-founders did not make Pangram to protect human-generated writing and speech. Pangram’s co-founders have long been excited that AI will “transform society,” and immediately prior to Pangram, were developing algorithms to replace human drivers with AI. As noted above, they created Pangram to stop what they referred to as state-sponsored influence operations among other “issues” that emerged upon the public release of generative AI tools. With their former Big Tech employers having public sentiment move against them, whether on data centers or “smart” glasses or something else, Pangram’s co-founders may offer a new way of doing away with accounts deemed too critical of AI’s “transformation” of society. Maybe not, but forgive me for being skeptical.

To conclude, I would like to again return to the Schmidt-Kissinger book on AI and its predictions. In independent media, many warn of the Hegelian dialectic, also known as “problem-reaction-solution.” That is, the powers that be first create the problem, then wait for the public to react and finally offer the public the policy outcome they always wanted as the solution. It certainly is convenient that Schmidt and Kissinger, two very terrible people who both helped create this mess in different ways, presciently predicted that AI would make it so people could no longer tell what was real and what was not. Now their prediction has become our reality and, right on cue, the company Pangram has stepped in to solve the AI slop problem (from which its own investors profit) by offering us what was also the Schmidt and Kissinger’s preferred “solution” –– people relying on an AI arbiter to tell them what is real and what is not.

As I wrote earlier, the obvious way out of this dystopian game is not to play it. Do not trust Pangram’s AI just because it looks “authoritative” and has had some positive PR. It is not a “detector” as it claims to be and its results for the same text are rarely consistent. If you are a reader, ask the writers you are reading to disclose their use of AI. Trust should be built between writers and their readers directly, without an AI middleman and arbiter of authenticity or “humanness.” At Unlimited Hangout, we never use AI for writing, research or editing of our articles. This is made clear in our AI use policy, which you can read on our “About Us” page upon the imminent launch of the newly redesigned Unlimited Hangout website (In the meantime, you can read it here). We created this policy after helping create the IMA AI Transparency Pledge, which encourages independent journalists and outlets to voluntarily disclose if you choose to use AI and how.

Just like any other human writer, all I can offer to my readers is my research, my sourcing and my authentic analysis and, in the case of this article, my opinions. I am not going to run my articles obsessively through Pangram hoping for a “100% human-generated” result. I am not going to let fear of an unfavorable Pangram result change how I write and make me afraid of using words like “delve” or “profound” because Pangram might punish me. I know I write without AI and I have enough trust with my readers that they know I don’t use it in my writing either. Not unlike the entities that have labeled inconvenient reporters as Russian/Chinese “bots,” Pangram assumes that you can’t determine what is authentic and inauthentic on your own and that you need them to tell you.

While critical thinking may be in low supply in the age of AI, don’t let it be. You don’t need another AI to “help” you determine what does or doesn’t feel or seem authentic to you. You don’t need it to tell you what you should or shouldn’t read and who you should or shouldn’t trust. It’s never a good idea to outsource your critical thinking and your opinions to others, especially a non-human AI.

The Pangram Paradox: The Problem with AI “Detecting” other AIs.

Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss nicht erst sein Auto verkaufen oder jede private Altersvorsorge auflösen. Gerade bei Fahrzeugen, Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenverträgen gelten wichtige Schutzregeln.

Ob Sie Gegenstände, die zum Vermögen zählen, verwerten müssen, hängt ebenso von deren finanziellem Wert wie vom tatsächlichen Gebrauch ab. Die konkrete Gestaltung entscheidet also darüber, ob das Jobcenter das Vermögen verschont oder auf den Anspruch anrechnet.

Seit dem 1. Juli 2026 gelten zudem neue altersabhängige Vermögensfreibeträge. Für Leistungsbezieher zwischen 41 und 50 Jahren schützt das Gesetz 12.500 Euro gewöhnliches verwertbares Vermögen. Bestimmte Vermögenswerte wie ein angemessenes Auto oder geschützte Altersvorsorge kommen jedoch zusätzlich hinzu.

Auto zählt nicht automatisch zum Schonvermögen

Ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person einer Bedarfsgemeinschaft bleibt grundsätzlich außen vor. Das Jobcenter darf den Wert eines solchen Autos also nicht mit dem Vermögensfreibetrag verrechnen.

Erreicht der mögliche Verkaufserlös höchstens 15.000 Euro, soll das Jobcenter grundsätzlich von einem angemessenen Fahrzeug ausgehen.

Maßgeblich ist der aktuelle wirtschaftliche Wert. Wenn Sie zum Beispiel einen hohen Kredit abbezahlen müssen, mindert das den möglichen Verkaufserlös.

In manchen Fällen rechnet das Jobcenter auch ein Auto über 15.000 Euro nicht an. Die Behörde prüft den Einzelfall. Dabei spielen zum Beispiel die Größe der Bedarfsgemeinschaft ebenso eine Rolle wie die Zahl der Fahrzeuge wie persönliche Umstände, gesundheitliche Einschränkungen oder eine Behinderung.

Hält das Jobcenter einen Teil des Fahrzeugwertes für unangemessen, rechnet es außerdem nur diesen überschießenden Wert auf den Vermögensfreibetrag an.

Kapitallebensversicherung kann vollständig geschützt sein

Eine Kapitallebensversicherung besitzt regelmäßig einen Rückkaufswert und stellt damit grundsätzlich verwertbares Vermögen dar. Das bedeutet aber noch nicht, dass das Jobcenter diesen Wert anrechnen darf.

Dient der Versicherungsvertrag erkennbar der Altersvorsorge, schützt § 12 SGB II ihn gesondert. Die Bundesagentur nennt ausdrücklich auch Kapitallebensversicherungen als mögliche Altersvorsorgeverträge. Entscheidend ist der Versorgungszweck.

Dafür schaut das Jobcenter vor allem auf die Vertragslaufzeit, den Termin der Auszahlung und weitere Vertragsbedingungen. Läuft die Versicherung bis zum Rentenalter, spricht dies klar für Altersvorsorge.

Eine Kapitallebensversicherung wird deshalb nicht schon deshalb angerechnet, weil der Versicherer theoretisch einen Rückkaufswert auszahlen könnte.

Anders sieht es aus, wenn die Vertragsgestaltung keinen nachvollziehbaren Bezug zur Altersversorgung erkennen lässt. Läuft ein Vertrag zum Beispiel  mit 50 Jahren aus und steht dann das Kapital zur Verfügung, prüft die Behörde genauer. Erkennt es keinen Altersvorsorgezweck an, gehört der verwertbare Rückkaufswert zum gewöhnlichen Vermögen.

Eine Risikolebensversicherung stellt dagegen kein verwertbares Vermögen dar. Sie zahlt grundsätzlich erst beim Tod und besitzt damit keinen Rückkaufswert.

Private Rentenversicherung bleibt geschützt

Noch eindeutiger ist der Schutz bei privaten Rentenversicherungen, die ausdrücklich der Versorgung im Alter dienen. § 12 SGB II sieht für solche Verträge ausdrücklich keine Anrechnung vor. Die Bundesagentur nennt private Rentenversicherungen, Rürup-Renten, bestimmte Kapitallebensversicherungen und betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung.

Die Riester-Rente genießt einen besonderen Schutz. Geförderte Eigenbeiträge, Zulagen und daraus entstandene Erträge gehören grundsätzlich nicht zum anzurechnenden Vermögen.

Bei der Rürup-Rente gilt sogar ein weiterer Schutz: Sie lässt sich grundsätzlich nicht verkaufen, übertragen, beleihen oder kapitalisieren. Deshalb kann sie per se kein verwertbares Vermögen sein.

Ein normales ETF-Depot ist noch keine geschützte Altersvorsorge

Wer jedoch Aktien, Fonds oder ETFs besitzt und erklärt, dieses Geld diene der Altersvorsorge, erhält dadurch keinen Sonderstatus. Gewöhnliche Aktien, Fonds, ETFs und Kryptowährungen fallen zunächst unter den allgemeinen Vermögensfreibetrag.

Für Irene mit 42 Jahren (Denkbeispiel) bedeutet das: Ihr Freibetrag beträgt 12.500 Euro. Besitzt sie ein frei verfügbares ETF-Depot von 8.000 Euro und 6.000 Euro auf dem Konto, verfügt sie über 14.000 Euro normales Vermögen. Damit liegen 1.500 Euro oberhalb ihres Freibetrags.

Ab 2027 kommt eine wichtige Erweiterung hinzu: Staatlich geförderte neue Altersvorsorge und  Altersvorsorgedepots sollen ebenfalls ohne Anrechnung bleiben. Ein gewöhnliches frei verfügbares ETF-Depot und ein gesetzlich gefördertes Altersvorsorgedepot sind also zwei verschiedene Paar Schuhe.

Tabelle: Was wird angerechnet? Angerechnet Nicht angerechnet Frei verfügbares Bankguthaben, soweit die persönlichen Vermögensfreibeträge überschritten werden Allgemeiner Vermögensfreibetrag: bei 41- bis 50-Jährigen 12.500 Euro Wertanteil eines unangemessenen Autos oberhalb des geschützten Umfangs Angemessenes Auto für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft Rückkaufswert einer Lebensversicherung, wenn kein nachvollziehbarer Altersvorsorgezweck vorliegt Kapitallebensversicherung, wenn Vertragsgestaltung und Laufzeit erkennbar der Altersversorgung dienen Gewöhnliches frei verfügbares Aktien-, Fonds- oder ETF-Depot außerhalb des Freibetrags Riester-Rente einschließlich gefördertem Kapital und Erträgen Frei verfügbare Kryptowährungen außerhalb des Freibetrags Rürup-Rente Sonstige frei verfügbare Geldanlage ohne besonderen gesetzlichen Schutz Private Rentenversicherung mit erkennbarem Altersvorsorgezweck Überschießendes verwertbares Vermögen nach Abzug aller Freibeträge Betriebliche Altersvorsorge in geschützter Form, etwa als Direktversicherung Denkbeispiel: Irene aus Landau in der Pfalz

Irene ist 42 Jahre alt und lebt allein in Landau in der Pfalz. Nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes beantragt sie Grundsicherungsgeld.

Sie besitzt einen sieben Jahre alten Wagen. Ein realistischer Verkauf würde rund 13.500 Euro bringen. Auf dem Auto liegt kein Kredit mehr. Der Wagen bleibt geschützt, weil sein Wert unter der von der Bundesagentur verwendeten Grenze von 15.000 Euro liegt.

Außerdem besitzt Irene eine Kapitallebensversicherung mit einem  Rückkaufswert von 24.000 Euro. Der Vertrag läuft bis zu ihrem 67. Lebensjahr und sieht die Auszahlung zum Rentenbeginn vor. Der Vertrag dient damit klar der Altersvorsorge. Das Jobcenter darf die 24.000 Euro nicht zum Schonvermögen hinzurechnen und die Kündigung verlangen.

Anders sieht es bei Irenes ETF-Depot aus. Darin liegen 7.000 Euro. Zusätzlich besitzt sie 4.000 Euro auf Giro- und Tagesgeldkonten. Diese insgesamt 11.000 Euro fallen unter ihren Freibetrag von 12.500 Euro.

Irene bleibt also leistungsberechtigt: trotz eines Autos im Wert von 13.500 Euro, einer Kapitallebensversicherung mit 24.000 Euro Rückkaufswert und weiteren 11.000 Euro frei verfügbarem Vermögen.

Lassen Sie sich nicht nur den Rückkaufswert bescheinigen

Fordert das Jobcenter Unterlagen zu einer Lebens- oder Rentenversicherung an, sollten Sie nicht nur den Rückkaufswert einreichen. Lassen Sie sich zusätzlich folgendes bescheinigen: Vertragsbeginn, Laufzeit, vorgesehenen Auszahlungszeitpunkt, Versicherungsart und steuerliche oder gesetzliche Förderung.

Bei einer Kapitallebensversicherung können diese Angaben darüber entscheiden, ob das Jobcenter einen Rückkaufswert von mehreren zehntausend Euro als Vermögen behandelt oder die Versicherung als Altersvorsorge schützt.

Auch beim Fahrzeug ist eine genaue Berechnung notwendig. Besteht noch ein Autokredit, sollten Sie den aktuellen Ablösebetrag nachweisen. Dieser wird bei der 15.000-Euro-Grenze abgezogen.

Wie hoch ist das Schonvermögen seit Juli 2026?

Die frühere Karenzzeit beim Vermögen ist weggefallen. Stattdessen staffelt § 12 SGB II den allgemeinen Freibetrag jetzt nach Alter. Bis zum 30. Geburtstag bleiben 5.000 Euro geschützt, ab 31 Jahren 10.000 Euro, ab 41 Jahren 12.500 Euro und ab 51 Jahren 20.000 Euro. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft können übertragen werden.

Diese Beträge betreffen normales anrechenbares Vermögen. Geschützte Altersvorsorge oder ein angemessenes Auto müssen Sie überhaupt nicht verrechnen.

FAQ: Auto und Versicherung beim Grundsicherungsgeld Muss ich mein Auto verkaufen, bevor ich Grundsicherungsgeld bekomme?

In der Regel nicht. Ein angemessenes Fahrzeug für jede erwerbsfähige Person der Bedarfsgemeinschaft bleibt geschützt. Bis zu einem Nettoverkaufswert von 15.000 Euro geht die Bundesagentur grundsätzlich von Angemessenheit aus.

Muss ich meine Kapitallebensversicherung kündigen?

Nicht automatisch. Dient der Vertrag nach Laufzeit und Ausgestaltung erkennbar Ihrer Altersversorgung, kann die Kapitallebensversicherung vollständig geschützt sein. Fehlt dieser Altersvorsorgezweck, kann dagegen der verwertbare Rückkaufswert zählen.

Ist ein ETF-Sparplan für die Rente geschützt?

Ein gewöhnliches frei verfügbares ETF-Depot derzeit grundsätzlich nicht. Es zählt zum normalen Vermögen und fällt lediglich unter den altersabhängigen Vermögensfreibetrag. Anders können ausdrücklich gesetzlich geförderte Altersvorsorgeprodukte behandelt werden.

Quellen

Bundesagentur für Arbeit, Fachliche Weisungen zu § 12 SGB II – Berücksichtigung von Vermögen, Stand 1. Juli 2026 (Bundesagentur für Arbeit)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ziele, Regeln und Änderungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BMAS)
Sozialgesetzbuch II, § 12 – Zu berücksichtigendes Vermögen (Gesetze im Internet)

Der Beitrag Grundsicherung: So bleiben Auto, Lebensversicherung und Rentenvertrag geschützt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Anthropic researcher Jacob Coxon, who previously worked for OpenAI, has resigned from the AI industry, warning that leading AI companies are racing to create increasingly powerful AI systems without adequate safeguards. Coxon said that neither Anthropic nor OpenAI is “acting responsibly” and accused the companies of “gambling with our lives.” His resignation follows other departures of researchers from leading AI companies raising concerns about safety and the pace of AI development. Coxon specifically pointed to recent incidents involving AI systems accessing external computer systems as a warning of the risks ahead.

In response, J.B. Branch, director of federal AI governance and technology policy at Public Citizen, issued the following statement:

“Jacob Coxon is not the first AI researcher to leave the Big Tech industry because of AI safety concerns and he won’t be the last. Researchers with the most intimate knowledge of how this technology works and is being developed are sounding the alarms, walking away from prestigious jobs to start up evaluation organizations, and warning the public about the risks posed by corporations’ failure to guarantee AI safety.

“But calls for companies to voluntarily pause or slow down are not enough. Members of Congress routinely state their concerns about AI but have failed to pass federal safeguards or emergency measures to respond to the AI cyber security incidents that AI corporations have failed to prevent – and have covered up. Right now, the only protections the U.S. has in place are completely voluntary. There is no comprehensive federal AI regulation, no safety standards imposed on AI companies, and no agency capable of investigating serious AI incidents.

“Believe the researchers and whistleblowers who are telling us that Big Tech does not have these AI systems under control. The people building the most powerful AI systems in the world are warning us about what could go wrong. Why isn’t Congress listening?”

Anschläge auf die Stromversorgung markieren eine neue Eskalationsstufe. Jahrzehntelange Klima-Agitation hat ein ideologisches Hinterland geschaffen, aus dem sich nun gewaltbereite Täter rekrutieren.

Von Frank Hennig

Diese Bezeichnung wurde nun staatsoffiziell von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verwendet. Zugegeben, neu ist er nicht. Autofahrer gebrauchten ihn, wenn sie warten mussten, weil Leute auf der Straße klebten und sie an der Weiterfahrt hinderten. Kraftwerker bezeichneten so die Blockierer der Gleise, auf denen die Kohle angeliefert wurde oder den grünradikalen Mob, der 2016 den Tagebau Welzow besetzte und das Kraftwerk Schwarze Pumpe Kraftwerk stürmte

Für „Qualitätsmedien“ waren solche Menschen bisher keine Terroristen, nicht einmal Straftäter, man klebte ihnen die positiv konnotierte Bezeichnung „Aktivisten“ an. Das war früher vielleicht sogar treffend, als die selbsternannten Weltretter nur Aufmerksamkeit wollten und das Gespräch suchten. Da ihre Argumente aber nicht verfingen, setzte ein Kurs der Radikalisierung ein, an dem sich Trittbrettfahrer der linken, antikapitalistischen und gewaltaffinen Szene beteiligten. Der Klimakampf könne nicht mit dem kapitalistischen „Schweinesystem“ gewonnen werden, ein Systemwechsel sei nötig. Personen wie Luisa Neubauer aus dem großkapitalistischen Hause Reemtsma nutzen den Klimakampf zur eigenen Profilierung und Karriere.

Anfang September 2026 wurde in Brandenburg, NRW, Sachsen und Niedersachsen der Geist zur Tat und sehr konkret. Ein irregeleiteter mutmaßlicher Einzeltäter aus NRW, der ökologisch korrekt mit dem Fahrrad auf der Flucht sein soll, bastelte Flugkörper, mit denen er in einigen Fällen Kurzschlüsse an Höchstspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken auslösen konnte. Die Anschläge in kurzer Zeit an relativ weit voneinander entfernten Orten lassen allerdings Zweifel an der These vom Einzeltäter aufkommen.

Der Verdacht fällt auf einen erwachsenen, intelligenten Menschen und es steht die Frage, wie er sich dahin entwickeln konnte, die Infrastruktur lebenswichtiger Versorgung anzugreifen, größere Stromausfälle zu provozieren, die in der Folge auch Menschenleben kosten können. Was setzte seinen gesunden Menschenverstand außer Kraft?

Wirft jemand einen Brandsatz auf ein Flüchtlingsheim, gilt medial der Grundsatz, dass die AfD geistiger Brandstifter war, die den Attentätern gleichsam die Hände führten. Wer aber sind die Hinterleute der Klimaterroristen, die Büchsenspanner und Einpeitscher? Wie gelingt es, vorwiegend junge Menschen zu radikalisieren und ihr Denken einzuengen?

Agitation und Propaganda

Die ideologisch-propagandistische Beeinflussung der grünen Terroristen hat eine längere Geschichte. Parallel zum Ausbau der so genannten „Erneuerbaren“ gelang es, das Narrativ umweltzerstörender und vorgeblich Erneuerbaren-feindlicher konventioneller Kraftwerke einzupflanzen. Begann der „Widerstandskampf“ zunächst mit dem Agieren gegen die Umweltfolgen der Braunkohle-Tagebaue, trat das Thema CO2 dann mehr in den Vordergrund. Es wurde ein idealisiertes Bild einer künftigen emissions- und kernkraftfreien Zukunft gestrickt, die Notwendigkeit eines Energiemixes bestritten und ein Grundkonflikt von Wind- und Solarzufallsstrom zum konventionellen Strom hergestellt, obwohl letzterer die Einspeisung volatilen Stroms durch seine Regelfähigkeit erst möglich macht. Auf letzteren könne man verzichten, einige meinten sogar, sofort und ersatzlos. Demos, Klimacamps und später „Fridays for Future“ mit Unterrichtsausfall, aber gepusht von „Teachers for Futures“ und „Scientists for Future“, die ihre interessengeleiteten Erkenntnisse mit Hilfe des Drucks der Straße vermitteln wollten, da sie in der Welt der unideologisierten Wissenschaftler wenig Anklang fanden.

Wer war beteiligt am Bau des ideologischen Hinterlandes? Natürlich die Grünen als politischer Arm der EE-Lobby, die nach linksgrün gedriftete SPD und einige Gewerkschaften, aber auch ein so genanntes „breites Bündnis“ verschiedenster Organisationen. So „Ende Gelände“, die ob ihrer Affinität zu Gewalt zeitweise auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, der BUND, Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und weitere. Die vermeintlich wissenschaftliche Basis liefert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Frau Professorin Kemfert (auch „Energiewende in blond“ genannt).

Erinnert sei auch an die „Klimaallianz“ mit mehr als 150 Mitgliedsgruppen, beispielhaft seien hier nur der ADFC, die Arbeiterwohlfahrt, der Bundesverband Erneuerbare Energien, Campact, der Deutsche Alpenverein, die deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg, die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche Mitteldeutschland genannt. Auffällig sind viele evangelische Landeskirchen und katholische Organisationen. Besonders aktiv gab sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg / schlesische Oberlausitz (EKBO), die die Energiewende zur „Reformation unserer Zeit“ erklärte. Der damalige Bischof Dr. Markus Dröge sagte schon 2010:

„Wir glauben, dass es einen dritten Weg zwischen der Alternative „Atomstrom oder Braunkohle“ geben muss und gibt“ (Landessynode der EKBO 27.-30.10.2010, „Wort des Bischofs“)

Nun ist Glauben der Job der Kirche, aber wenn man den Ausstieg fordert, sollte man schon Alternativen liefern können. Gebete für mehr Wind in Analogie zum Regentanz werden nicht helfen. Später machte Dr. Dröge Lausitzer Braunkohlekraftwerke für Missernten in Südamerika verantwortlich. Vom Wasserentzug durch den Lithiumabbau sprach er nicht.
Natürlich positionierte sich die Kirche damals schon im rotgrünen Sinn gegen Kernkraft und CO2-Abscheidung (CCS), was nicht verwundert, denn einer der federführend Beteiligten am Umweltkonzept der EKBO im Jahr 2014 war Professor Christian von Hirschhausen vom DIW.

Hitze und Gehirnwäsche

Hass und Hetze gegen Kohle und Kernkraft begleiten schon mindestens seit zwei Generationen das Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. In Dauerschleife benebelt Klimahysterie das klare Denken. Auch in diesem Sommer schossen einige Politiker und Medien aus vollen Rohren angesichts einiger sehr heißer Tage und beklagten Todesfälle, die durch die Hitze begünstigt wurden. Verschwiegen wurde, dass dabei auch fehlende Klimaanlagen eine Rolle spielen dürften. Der nötige Stromverbrauch soll um jeden Preis, auch um den von Menschenleben, vermieden werden. Dass der Strom für den Betrieb dieser Anlagen oft aus einem Überangebot an PV-Strom stammt, der kostenpflichtig im Ausland entsorgt werden muss, soweit reicht einfältiges grünes Denken nicht.

Jedenfalls führt die dauerhafte Indoktrination von Kindern und Jugendlichen dazu, dass sie irgendwann aktiv werden wollen. Fähnchen und Transparente schwenken und Hüpfen mit Gleichgesinnten und Gleichweißen bringt offensichtlich wenig Erfolg.

Nun ist „Klimaterrorist“ ein staatsoffizieller Begriff und man sollte ihn verwenden, ohne zu bagatellisieren. Die strafrechtliche Behandlung von Klimaterroristen sollte sich an der von islamistischen sowie Rechts- und Linksterroristen orientieren, denn ihre Aktivitäten sind ähnlich gefährlich. Ob in einer Justiz, die in großen Teilen von Alt-68igern besetzt ist, dieser Maßstab angewendet wird, ist fraglich. Fakt ist, wir werden diese neue Dimension von Terror nicht so schnell wieder los.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 

Der Beitrag Entwicklung der Klimakleber….zum Klimaterroristen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.