Sammlung von Newsfeeds

- Was andere Medien melden / Schweiz, Pestizide, Studie, Umweltgifte

Lesedauer 4 Minuten

Die Schlagworte sind vertraut: zu wenig Geld in den Rentenkassen, Fachkräftemangel, Forderungen nach der Abschaffung der „abschlagsfreien Rente mit 63“. Wer so argumentiert, übersieht jedoch einen zentralen Punkt:

Eine abschlagsfreie Altersrente mit 63 gibt es für neue Jahrgänge praktisch nicht mehr. Der Begriff stammt aus einer Übergangsphase und führt heute häufig in die Irre. Was derzeit möglich ist, welche Fristen und Voraussetzungen gelten und wie sich vorzeitige Rentenstarts auswirken, zeigt dieser Überblick.

Was aus der „Rente mit 63“ geworden ist

Die sprichwörtliche „Rente mit 63“ bezog sich auf die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte – also Menschen mit sehr langen Versicherungsbiografien. Diese Möglichkeit bestand in der Form „mit 63 und ohne Abschlag“ nur für ältere Jahrgänge und läuft über Stufen aus.

Heute kann niemand mehr neu und generell abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen. Für die Mehrheit ist eine abschlagsfreie Altersrente frühestens mit 65, zunehmend mit 66 bis 67 Jahren erreichbar, abhängig vom Geburtsjahr.

Im Sommer 2025 betrifft die frühere, geringfügig vorgezogene abschlagsfreie Möglichkeit nur noch drei Geburtsjahrgänge. Wer 1961 geboren ist, kann – bei erfüllten Voraussetzungen – ein halbes Jahr vor dem 65. Geburtstag starten.

Jahrgang 1962 schafft es vier Monate davor, Jahrgang 1963 zwei Monate davor. Für alle 1964 und später Geborenen liegt die reguläre abschlagsfreie Altersgrenze bei 67 Jahren.

Wartezeiten: Die stille Stellschraube der Rentenansprüche

Ob, wann und in welcher Rentenart ein abschlagsfreier Start möglich ist, entscheidet sich wesentlich an der Wartezeit. Gemeint ist die Mindestversicherungszeit, die vor Rentenbeginn erfüllt sein muss.

Gezählt werden nicht nur Zeiten mit Pflicht- oder freiwilligen Beiträgen, sondern auch bestimmte Anrechnungszeiten, etwa Kindererziehungszeiten. Welche Zeiten konkret zählen, hängt von der beantragten Rentenart ab.

Für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind 45 Jahre erforderlich, für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen 35 Jahre.

Stufenweiser Anstieg des regulären Rentenalters

Parallel zur Auslaufphase der „63 ohne Abschläge“ steigt das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise an. Zunächst kletterte es jahrgangsweise um einen Monat, inzwischen um zwei Monate pro Jahrgang – bis es für ab 1964 Geborene regulär 67 Jahre beträgt. Wer die Voraussetzungen für eine der vorgezogenen, aber abschlagsfreien Varianten nicht erfüllt, muss bis zu dieser Regelaltersgrenze warten.

Vorzeitige Altersrente mit 63: Was Abschläge bedeuten

Unverändert möglich ist ein Rentenstart mit 63, wenn mindestens 35 Jahre Wartezeit vorliegen – dann aber mit Abschlägen. Diese Kürzung ist dauerhaft und bleibt auch nach Erreichen der individuellen Regelaltersgrenze bestehen.

Wichtig: Für jeden Monat, den die Rente früher beginnt, reduziert sie sich um 0,3 Prozent. Wer statt mit 67 schon mit 63 startet, liegt 48 Monate früher und akzeptiert somit 14,4 Prozent Abschlag. Die Berechnungsbasis ist die individuelle Regelaltersgrenze; sie liegt für ab 1964 Geborene bei 67, für ältere Jahrgänge etwas darunter.

Schwerbehinderung: Früher starten, weniger kürzen

Für Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung gelten günstigere Rahmenbedingungen. Bei erfüllter 35-jähriger Wartezeit ist der abschlagsfreie Start – je nach Jahrgang – früher möglich als in der Regelaltersrente.

Zudem kann die Rente bis zu drei Jahre vor dieser abschlagsfreien Schwerbehinderten-Altersgrenze begonnen werden; die Abschläge fallen dabei oft deutlich geringer aus, weil sie ab dem frühestmöglichen abschlagsfreien Zeitpunkt für Schwerbehinderte berechnet werden.

Ein Beispiel zeigt dies: Eine Frau des Jahrgangs 1964 mit anerkannter Schwerbehinderung und erfüllter Wartezeit könnte mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

Wählt sie den Start bereits mit 62, beginnt die Rente 36 Monate früher, die dauerhafte Kürzung beträgt 10,8 Prozent.

Wo dieselbe Person ohne Schwerbehinderung mit 63 starten würde, lägen 48 Monate zwischen Rentenbeginn und Regelalter 67 – das ergäbe 14,4 Prozent Abschlag.

Die Anerkennung der Schwerbehinderung führt in dieser Konstellation also zu einer höheren monatlichen Rente.

45 Versicherungsjahre: Früherer Zugang – und doch nicht immer günstiger

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte eröffnet bei 45 Jahren Wartezeit einen abschlagsfreien Start bis zu zwei Jahre vor der persönlichen Regelaltersgrenze. Wer darüber hinaus noch früher beginnen möchte, kann das zwar tun, muss dann aber Abschläge hinnehmen – und zwar nicht ab der 45-Jahre-Grenze, sondern ab der Regelaltersgrenze.

Für einen 1964 Geborenen mit durchgängigem Versicherungsverlauf seit dem 18. Geburtstag bedeutet ein Start mit 63 daher ebenfalls 48 Monate Vorlauf gegenüber 67 und damit wieder 14,4 Prozent Abschlag. Nur bei anerkannter Schwerbehinderung würde sich diese Kürzung in einem solchen Fall merklich verringern.

Wechsel der Rentenart: Eine Einbahnstraße

Von zentraler Bedeutung ist eine oft unterschätzte Regel: Ist eine Altersrente einmal bewilligt, lässt sich die Rentenart später nicht mehr wechseln.

Wer heute eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen beginnt, kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt in eine andere, abschlagsfreie Altersrente umsteigen. Diese Unumkehrbarkeit spricht dafür, den Zeitpunkt des Rentenstarts und die passende Rentenart sorgfältig zu prüfen.

Warum die Rente bei frühem Start doppelt niedriger ausfällt

Die Kürzungsfaktoren sind nur die halbe Wahrheit. Wer früher aufhört zu arbeiten, zahlt auch früher keine Beiträge mehr ein. Das drückt die Rentenhöhe zusätzlich, weil dann weniger Entgeltpunkte gesammelt werden, als es bis zur Regelaltersgrenze der Fall wäre.

Prognosen aus der jährlichen Renteninformation basieren in der Regel darauf, dass bis zum regulären Rentenalter weiter gearbeitet wird. Für echte Vergleichswerte empfiehlt sich daher eine individuelle Berechnung auf Basis eines realistischen Erwerbsverlaufs.

Arbeiten neben der Rente: Entgeltpunkte als Puffer

Ein Vorzug des geltenden Rechts ist die flexible Hinzuverdienstmöglichkeit bei Altersrenten. Zusatzeinkommen führt nicht zu Rentenkürzungen, kann aber die Steuerlast erhöhen. Wer neben einer vorgezogenen Altersrente arbeitet, bleibt bis zur Regelaltersgrenze in der Regel rentenversicherungspflichtig.

Die daraus entstehenden Beiträge – einschließlich des Arbeitgeberanteils – werden in Entgeltpunkte umgerechnet. Diese Punkte erhöhen automatisch die Rentenhöhe, sobald die Regelaltersgrenze erreicht ist. In der Praxis lassen sich damit zumindest Teile der zuvor hingenommenen Abschläge ausgleichen.

Planung in der Praxis: Drei Prüfsteine für die Entscheidung

Vor einer Entscheidung über den vorgezogenen Rentenstart lohnt ein systematisches Vorgehen. Maßgeblich ist zunächst die Klärung des eigenen Versicherungsverlaufs, um festzustellen, ob und wann die Wartezeiten von 35 oder 45 Jahren erfüllt sind.

Ebenso wichtig ist die Prüfung eines möglichen Anspruchs auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen; bei gesundheitlichen Einschränkungen kann die Anerkennung der Schwerbehinderung nachweislich zu besseren Rentenkonditionen führen.

Schließlich gehört eine seriöse Rentenberechnung auf Basis des tatsächlichen, nicht des idealisierten weiteren Erwerbsverlaufs dazu, inklusive der Frage, ob und wie lange eine Beschäftigung neben der Rente in Betracht kommt.

Fazit: Jenseits der Schlagworte zählt der eigene Versicherungsweg

Die politische Debatte über die „Rente mit 63“ verfehlt häufig den aktuellen Rechtsstand. Abschlagsfrei mit 63 ist für neue Fälle vom Tisch; übrig geblieben sind differenzierte, an Jahrgänge und Wartezeiten geknüpfte Wege in die Rente.

Wer vorzeitig starten möchte, muss die dauerhafte Wirkung von Abschlägen ebenso einkalkulieren wie die entfallenden Beitragsjahre – und sollte mögliche Vorteile einer anerkannten Schwerbehinderung prüfen.

Die gute Nachricht: Flexible Zuverdienstregeln und zusätzliche Entgeltpunkte können finanzielle Einbußen abfedern. Am Ende ist die sorgfältige Einzelfallprüfung die verlässlichste Antwort auf die Frage, was heute wirklich geht – und was nicht.

Der Beitrag Rente mit 63 gibt es nicht mehr – Aber das sind jetzt deine Möglichkeiten erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

von Hans Hofmann-Reinecke Die deutsche Regierung hat die Erzeugung von „Grünem Wasserstoff“ in Namibia als „strategisches Auslandprojekt“ mit zehn Milliarden Euro bedacht. Als strategischer Kunde für dieses Geschäft hatte einer der großen deutschen Energieversorger, RWE, sein Interesse für jährlich 300.000 Tonnen in Aussicht gestellt. Von diesem Plan hat sich der Konzern jetzt distanziert.

Her damit

Die deutsche Regierung hat in Namibia ein gigantisches Projekt gestartet, das einen wesentlichen Beitrag zur „Energiewende“ leisten soll. Man will dort „Grünen Wasserstoff“ (GH2) herstellen und nach Deutschland exportieren.

Wasserstoff ist der ideale Energieträger: Bei seiner Reaktion mit Sauerstoff wird sehr viel Energie frei – als Hitze oder aber auch direkt in Form von Elektrizität. Und das Allerbeste: Es entsteht kein unerwünschtes CO2, so wie beim Verbrennen von Kohle oder Erdgas in konventionellen Elektrizitätswerken. Das einzige Problem:  es gibt keinen Wasserstoff auf unserem Planeten. Seine Affinität zu Sauerstoff hat dazu geführt, dass er fast nur in Form von Di-Wasserstoffoxid, vulgo „Wasser“ vorliegt.

H2 läßt sich jedoch zurückgewinnen, indem man elektrischen Strom durch Wasser leitet und die H2O-Moleküle dabei in ihre Bestandteile spaltet. Dazu ist allerdings mehr elektrische Energie nötig, als man nachher wieder zurückbekommt. Natürlich muss der notwendige Strom bei diesem Prozess, genannt Elektrolyse, aus einem CO2 freien Kraftwerk kommen, sonst könnte man sich die Prozedur ja sparen, sonst bekäme man keinen grünen Wasserstoff.

Eine weite Reise

In Deutschland haben wir keinen Strom dafür übrig, wir müssen ja jetzt schon importieren. So entstand die Idee, in dünn besiedelten, aber windreichen Teilen der Erde, etwa in Namibia, ehemals „Deutsch-Südwestafrika“, Windgeneratoren zu installieren, um mit deren Hilfe H2 herzustellen. Der muss jetzt allerdings nach Deutschland gebracht werden. Transport per Schiff in Gasflaschen wäre zu ineffizient, denn Kompression und Kühlung kosten zu viel Energie. Man macht stattdessen aus dem nützlichen H2 und dem Stickstoff der Luft ein anderes Gas: Ammoniak (NH3). Das läßt sich verflüssigen und kann bei tiefer Temperatur per Tanker transportiert werden.

Am Ziel der Reise angekommen wird der Ammoniak wieder in seine Bestandteile zerlegt, der Wasserstoff wird in so genannten Brennstoffzellen zu Elektrizität verwandelt, die dann in unser Stromnetz eingespeist wird. Das ist eine weite Reise mit diversen Verwandlungen, die alle Energie kosten! Wie viel von dem ursprünglich aus Windkraft erzeugten Strom kommt dann noch bei uns an? Elektrolyse hat 55% Wirkungsgrad, Brennstoffzellen 40%, macht also insgesamt 22%. Die Umwandlung in Ammoniak und zurück haben wir jetzt nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Energie für Kompression und Kühlung. Da bleiben vielleicht 15% übrig, wenn überhaupt. Und noch etwas: so richtig „grün“ ist die Sache jetzt nicht mehr, denn ein Tanker verbraucht von Afrika nach Deutschland gut und gerne seine 1.000 Tonnen Schweröl und pustet entsprechend viel CO2 in die Luft.

Kompetenz aus der Uckermark

Das ist keine gute Bilanz, weder technisch noch wirtschaftlich. Aber wenn es um die Rettung der Welt geht, dann darf die Logik nicht im Weg stehen. Am 26. Mai 2023 beauftragte die Regierung Namibias die Firma Hyphen mit der Projektentwicklung. Die Hyphen Hydrogen Energy (Pty) Ltd. ist eine in Namibia registrierte GmbH. Geschäftsführer ist der (weiße) Südafrikaner Marco Raffinetti. Mehrheitlicher Gesellschafter ist die deutsche Enertrag SE, daneben halten die britische Nicholas Holdings Ltd. und die Regierung Namibias Anteile. Enertrag ist im Besitz der beiden Deutschen Jörg Müller und Tilo Troike über deren Muttergesellschaft, die Uckerwerk Energietechnik GmbH in Schenkenberg in der Uckermark. Und wer soll das bezahlen?  2024 hat die Bundesregierung das Projekt von Hyphen im Rahmen ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie als „strategisches Auslandsprojekt“ definiert und mit 10 Milliarden Dollar bedacht.

Wind aus dem Sperrgebiet

An der Küste. nahe der Stadt Lüderitz, nicht weit von der Grenze zu Südafrika, liegt das zu Kaiser Wilhelms Zeiten etablierte „Diamanten-Sperrgebiet“.  Hier soll unter dem Namen „Tsau Khaeb“ eine Industrie entstehen, die dereinst 300.000 Tonnen H2 pro Jahr zu produziert.

Bei permanentem Betrieb wären das 34 Tonnen pro Stunde. Für eine Tonne H2 sind 48 Megawattstunden (Energie) erforderlich, die Windgeneratoren müssten dann also 34 x 48 = 1632 Megawattstunden pro Stunde = Megawatt liefern. Deutschlands 30.000 Windgeneratoren haben im Jahr 2023 pro Stück eine durchschnittliche Leistung von 0,433 MW erbracht. Für die erforderlichen 1.632 MW bräuchte man 3.769 Anlagen dieses Typs bei „deutschem Wind“. Der mag in Namibia stärker sein, aber mit weniger als 1.000 Generatoren käme man wohl auch hier nicht aus.

Aber außer Strom braucht man auch Wasser für die Elektrolyse. Bei diesem Durchsatz wären das 340.000 Liter pro Stunde; und das in der Wüste; und es muss Süßwasser sein, kein Meerwasser. Man bräuchte auch noch ein mittleres konventionelles Kraftwerk, um die Windgeneratoren anzuwerfen, denn die sind nicht „Schwarzstart-fähig“, sie brauchen erst einmal eine externe Stromquelle, um in Betrieb zu gehen.

Als ich im Juni 2024 in Lüderitz war, gab es, außer ein paar adretten Bürohäuschen noch nichts vom Projekt HYPHEN Tsau Khaeb zu sehen. Nach aktueller Planung soll „Phase 1“ Ende 2026 starten.

Ein Kunde weniger

Wichtiger Pfeiler für die Machbarkeit eines Unternehmens ist die Kundschaft. Im Dezember 2022 hatte Hyphen Hydrogen Energy mit einem der vier großen deutschen Energieversorger, RWE, ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) unterzeichnet, nach dem RWE ab 2027 bis zu 300.000 Tonnen grünen Ammoniak pro Jahr von Hyphen abnehmen sollte (zur Einordnung: diese 300.000 Tonnen Ammoniak entsprechen nicht den oben erwähnten 300.000 Tonnen H2). Bestandteil des MoU war auch der Bau eines Terminals für grünen Ammoniak in Brunsbüttel. Ende September 2025 gab RWE nun offiziell bekannt, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Das MoU war ja kein verbindlicher Vertrag, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Als einer der Gründe für den Rückzug wird von RWE der Anspruch indigener Gruppen auf das Projektgelände genannt. Wirklich? Namibia hat eine Fläche von fast einer Million Quadratkilometern und weniger Einwohner als Berlin. Soll also ein kleines Stück Wüste einer Investition im Wege stehen, die fast dem jährlichen BIP des Landes entspricht?

Vielleicht hatte RWE seine Absichtserklärung damals lediglich als Gefälligkeit abgegeben, um das Projekt attraktiver zu machen und Hyphen bei der Finanzierung zu unterstützen. Aus gutem Grund hat RWE keinen verbindlichen Vertrag über die Abnahme von Ammoniak oder Wasserstoff unterzeichnet. Wie wird es weitergehen? Vermutlich fließt die Finanzierung durch Deutschland für das „strategische Auslandsprojekt“ ungestört weiter. Für die Milliarden lassen sich leichter Abnehmer finden als für den grünen Ammoniak.

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Der Beitrag RWE will keinen grünen Wasserstoff aus Namibia erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Journalistin Nagihan Akarsel, Mitglied des Jineolojî-Forschungszentrums und der Redaktion der Zeitschrift Jineolojî, wurde am 4. Oktober 2022 bei einem bewaffneten Angriff in Silêmanî (Sulaimaniyya) in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) getötet. Vom Journalismus bis zur Jineolojî-Forschung wurde sie zu einer Inspiration für alle Frauen im Kampf um die Wahrheit. Drei Jahre nach ihrer Ermordung wurde noch immer niemand für den Angriff vor Gericht gestellt oder zur Rechenschaft gezogen.

Figen Aras, Autorin der Zeitschrift Jineolojî, beschrieb Nagihans Kampf und den Einfluss, den sie hinterlassen hat gegenüber ANF.

Als eine Persönlichkeit, die durch ihre Arbeit in der Jineolojî die Wahrheit über Frauen suchte, beleuchtet Nagihan Akarsel mit ihren Schriften, Gedichten und Romanen weiterhin den Freiheitskampf der Frauen. Figen Aras erinnerte sich an Nagihan wie folgt: „Wir konnten dieselbe Suche nach der Wahrheit in ihren Gedichten und Romanen spüren. Aus ihren Schriften ging klar hervor, dass sie jeden Tag rund um die Uhr für die Sache der Frauenfreiheit kämpfte.

Das war sehr wertvoll. Nagihan war eine Genossin, die die Gegenwart las, die Gegenwart hinterfragte und ebenso Geschichte studierte, weil sie die Notwendigkeit philosophischer und wissenschaftlicher Interpretationen spürte, um eine Verbindung zwischen Geschichte und Gegenwart herzustellen. Sie wurde brutal ermordet.“

Die männlich dominierte Denkweise tötet Frauen

Aras erklärte, dass die Mentalität hinter Nagihans Ermordung die Feindseligkeit der männlich dominierten Denkweise gegenüber Frauen offenbare, und sagte: „Die männlich dominierte Denkweise zeigt große Feindseligkeit gegenüber Frauen, die denken, die hinterfragen, die nach ihrer eigenen Wahrheit und ihrem eigenen Namen suchen. Denn Nagihan hatte eine Energie. Diese Energie hatte einen tiefgreifenden Einfluss auf andere Frauen, die sie wahrnahmen und ihr folgten. Es war eine sehr kreative und sehr hoffnungsvolle Energie.“

„Nagihan war eine Inspiration für uns alle“

Nagihans Schriften erinnerten Frauen an ihre freie Identität, meint Figend Aras: „Diejenigen, die Nagihan lasen, konnten die freie Frau in sich selbst und ihre eigenen Bestrebungen sehen. Sie hatte eine sehr aufrichtige Stimme, eine Feder, die Hoffnung gab. Die Werte, die sie auf dem Gebiet der Jineolojî schuf, waren für uns alle eine große Inspiration. Doch ihr Märtyrertod löste zunächst immense Wut unter uns aus. Diese Wut in Organisation, in Schreiben und Reden und in Leben durch die Philosophie von Jin Jiyan Azadî (Frauen, Leben, Freiheit) umzuwandeln, war sehr wertvoll.“

„Die Schönheit ihrer Seele floss in ihre Feder“

Figen Aras sagte, dass „Nagihan einem Lebensweg folgte, welcher Freiheit und Sozialität mit der Natur verband“, und fügte hinzu: „Keine ihrer Schriften schloss jemals die Natur oder die Gesellschaft aus, noch fehlte es ihnen an Ethik oder Ästhetik. Die Schönheit ihrer Seele und ihres Herzens floss in ihre Feder, in die Aufrichtigkeit ihres Schreibens. Es ist ein großer Verlust, auch für die Geschichte der Frauen. Aber solche kreativen Federn, solche kreativen Genossinnen sterben nie wirklich. Ihr Tod wird zu einem Vermächtnis für diejenigen, die zurückbleiben, einem Vermächtnis, den Kampf noch stärker anzunehmen.“

Nagihan war immer kreativ und hinterfragte

Einer der größten Träume und Bestrebungen von Nagihan habe nach Aras darin bestanden, eine Frauenbibliothek in Silêmanî zu gründen. Dieser Traum wurde nach dem Massaker Wirklichkeit und Tausende von Frauen haben bereits von dieser Bibliothek profitiert. Aras fuhr fort: „Nagihan war eine Person, die sich ständig engagierte, ständig erschuf, ständig hinterfragte und ständig Einwände erhob.

Aber damit gab sie sich nicht zufrieden. Sie fragte auch: ‚Wie sollte ein alternatives Leben aussehen? Wie kann die Schönheit des Lebens, von der wir sprechen, wahrhaft verwirklicht werden?‘ Sie brachte diese Forderung mit ihrem Körper, ihrem Willen, ihrer Seele zum Ausdruck, indem sie ihre Zeit opferte und den Raum, in dem sie lebte, befreite.“

„Sie nahmen die Identität der freien Frau ins Visier“

Mit Bezug auf gezielte Angriffe auf Frauen und die systematischen Übergriffe sagte Aras: „Das System, der Staat oder welche Struktur auch immer hat eine tiefe Angst vor der Identität der führenden Frau. Denn das Vertrauen, das Pionierinnen geschaffen haben, die Versprechen, die sie geben, und die Arbeit, die sie leisten, inspirieren alle Frauen.

Es werden Angriffe durchgeführt, um diese Inspiration zu blockieren, um die übrigen Frauen zu erschrecken, sie einzuschüchtern und sie vom Kampf abzuhalten. Es kann keinen anderen Grund für die Ermordung von Nagihan geben.“

Nagihans Vermächtnis weckte größeres Interesse an Jineolojî

Die Autorin stellte fest, dass nach Nagihans Tod das Interesse der Frauen an Freiheit und an Jineolojî-Studien noch weiter zunahm. „Nach Nagihans Ermordung entwickelte sich neben dem Gefühl, sie zu umarmen, eine noch stärkere Neugierde gegenüber Technologie, ein Wunsch zu lesen, Fragen zu stellen und sich zu engagieren.

Es ist das dritte Jahr nach Nagihans Tod. Wir Frauen tragen ihr gegenüber einer Verpflichtung. Wir sollten versprechen, uns der Jineolojî zu widmen, zu lesen, zu diskutieren und zu fördern, unsere eigene Wissenschaft und unsere eigene Lebensphilosophie zu offenbaren und die Identität des freien Lebens hervorzuheben“, beschrieb Aras.

Nagihan kämpfte für die Ankunft friedlicher Tage

Figen Aras schloss ihre Ausführungen mit einem Verweis auf die Botschaften von Abdullah Öcalan: „Wir hätten uns gewünscht, dass Nagihan diese Tage miterleben könnte. Aber sie hatte bereits dafür gekämpft, dass diese Tage kommen würden. Unsere Pflicht ist es, unseren Kampf für eine demokratische und friedvolle Gesellschaft fortzusetzen und aufrechtzuerhalten.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/gedenken-an-nagihan-akarsel-frauen-workshop-in-paris-48150 https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/dfg-erinnert-an-ermordete-medienschaffende-45835 https://deutsch.anf-news.com/frauen/glasgow-gedenken-an-nagihan-akarsel-43980 https://deutsch.anf-news.com/frauen/erklarung-der-internationalen-initiative-gerechtigkeit-fur-nagihan-akarsel-43745

 

Wie das Pressezentrum der Behörde für innere Sicherheit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Asayîş, mitteilt, ist östlich von Deir ez-Zor eine erfolgreiche Operation gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) durchgeführt worden. Die Antiterroreinheit Hêzên Anti-Teror (HAT) hat hierbei neun mutmaßliche Terroristen festgenommen und Waffen sowie Munition beschlagnahmt.

Laut der Erklärung haben Kräfte der Asayîş in Zusammenarbeit mit den HAT in den frühen Morgenstunden des 1. Oktober eine hochkarätige Sicherheitsoperation im östlichen Umland von Deir ez-Zor durchgeführt. Die Operation habe sich gegen Verstecke gefährlicher Terroristen gerichtet, die nachweislich Terroranschläge verübt haben sollen, um die Sicherheit und Stabilität der Region zu untergraben.

Waffenarsenal ausgehoben und neun Festnahmen durchgeführt

Die Antiterroroperation sei demnach „mit hoher Präzision und Professionalität“ durchgeführt worden und habe „zur Festnahme von neun Terroristen, die in diesem Gebiet operierten“, geführt. „Waffen und Ausrüstung, die sie für Anschläge vorbereitet hatten, wurden ebenfalls beschlagnahmt. Zu ihrem Arsenal gehörten Mord- und Sabotagewerkzeuge, darunter eine Panzerabwehrmine, die für bestimmte Ziele vorbereitet war, und eine scharfe Waffe, die auf die Absicht hindeutet, direkte Gewalt anzuwenden.

Darüber hinaus wurden zwei Gewehre und vier Munitionsmagazine sowie vier einsatzbereite Kommunikationsgeräte zur Koordinierung ihrer Operationen und Bewegungen beschlagnahmt“, heißt es in der Mitteilung zu den Details.

Nationale Mission gegen Terror

Das Pressezentrum setzt die gelungene Aktion in Bezug zu der Selbstverpflichtung der Asayîş, sich an der nationalen Mission zum Schutz der Sicherheit und Stabilität der Gemeinschaft zu beteiligen. Hierzu zählten insbesondere die Bemühungen, terroristische Zellen aufzuspüren und ihre Ressourcen zu kappen.

In diesem Sinne heißt es in der Erklärung abschließend: „Wir bestätigen, dass die Sicherheit dieser Gebiete und die Würde ihrer Bevölkerung unsere rote Linie sind, und wir bekräftigen, dass wir mit einer Gewalt reagieren werden, die der Gerechtigkeit unserer Sache und unserem Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden angemessen ist, gegenüber jedem, der diese zerstören will.“

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Deir ez-Zor

Anfang der vergangenen Woche hatte das multiethnische Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) bekannt gegeben, dass zwischen dem 8. Dezember 2024 – dem faktischen Ende der Baath-Herrschaft – und dem 20. September dieses Jahres insgesamt 153 IS-Anschläge in den Gebieten der DAANES verzeichnet wurden. Diese Zahl deute auf eine verstärkte Reorganisierung der Extremistengruppe hin, so die QSD.

Mahmoud al-Hussein von der Generalkommandantur der Asayîş in Deir ez-Zor erklärte wenige Tage später, dass in der Region seit Wochen verstärkt Patrouillen durchgeführt, Grenz- und Übergangspunkte streng kontrolliert und gezielte Operationen gegen mutmaßliche IS-Zellen durchgeführt würden. Deir ez-Zor ist von den verstärkten Aktivitäten der IS-Überreste besonders betroffen.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/is-verdachtige-nach-angriff-auf-sicherheitskrafte-in-ostsyrien-gefasst-48145 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/funf-mutmassliche-is-mitglieder-in-raqqa-festgenommen-47808 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwei-festnahmen-bei-razzia-in-tabqa-47673 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-is-anschlag-vereitelt-und-drei-terroristen-festgenommen-48191

 

Einige Nachrichten jenseits der Mainstream-Medien rund um das Thema Impfung lassen den Schluss zu: Die Menschen haben aus dem Corona-Betrug gelernt.

The Global Sumud flotilla was intercepted by Israeli forces Wednesday midnight in international waters while en route to Gaza to break Israeli blockade and deliver aid to two million Palestinians living under siege.

Palestinian authorities condemned the assault as a “war crime and a violation of international law and the Geneva Conventions”, calling for the protection of activists and accountability for Israel’s actions.

The Israeli measure was met by widespread international condemnation as Colombia expelled the Israeli mission and canceled its free trade agreement. Turkey and Spain labeled the attack a “terrorist act and a crime”.

Belgium, Ireland, France, Malaysia, Brazil, and the United Kingdom urged Israel to “protect their citizens and ensure the safety of all participants”.

UN Special Rapporteur Francesca Albanese stated that the detention of activists is illegal, and criticized certain Western governments for their complicity.

The flotilla had departed from Spain with more than 40 ships and hundreds of activists from 40 countries carrying humanitarian aid, before the Israeli navy seized the vessels 70 nautical miles from Gaza and detained those on board.

Lesedauer 4 Minuten

Wer im deutschen Sozialrecht unterwegs ist, kennt die Verwirrung: Eine Erwerbsminderungsrente versehentlich bei der Krankenkasse beantragt, den Schwerbehindertenausweis beim falschen Träger abgegeben oder Reha-Unterlagen an eine Stelle geschickt, die gar nicht zuständig ist.

Solche Fehler passieren schnell. Entscheidend ist dann, was daraus folgt. Der gesetzliche Rahmen ist eindeutig, die Realität oft weniger: Während das Gesetz eine zügige Weiterleitung an die richtige Behörde verlangt, werden Betroffene im Alltag nicht selten weggeschickt.

Das hat mitunter gravierende Folgen, gerade wenn Fristen laufen und jeder Kalendertag zählt.

Der Rechtsrahmen: Weiterleitung statt Wegschicken

Das Sozialrecht enthält eine klare Schutzvorschrift für solche Fälle. Im Sozialgesetzbuch ist festgelegt, dass Anträge, die versehentlich beim falschen Träger, bei einer unzuständigen Gemeinde oder sogar bei einer amtlichen Vertretung im Ausland eingehen, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet werden müssen.

„Unverzüglich“ bedeutet dabei nicht irgendwann, sondern ohne schuldhaftes Zögern, also in wenigen Tagen.

Aus Sicht der Betroffenen ist wichtig: Nicht die Antragstellerin oder der Antragsteller soll das Zuständigkeits-Puzzle lösen, sondern die Behörde, die den Antrag erhalten hat. Sie muss die richtige Stelle ermitteln und die Unterlagen dorthin geben.

Warum die Theorie oft an der Praxis scheitert

Trotz dieser klaren Vorgaben werden Menschen in der Beratungspraxis häufig an andere Häuser verwiesen. Es gibt zwei Hauptgründe: Zum einen werden Weiterleitungspflichten in Behörden nicht immer gelebt – sei es aus Unkenntnis, aus Überlastung oder weil interne Abläufe für solche Fälle nicht vorgesehen sind.

Zum anderen wissen viele Betroffene gar nicht, dass ihnen diese Weiterleitung zusteht. Wer am Schalter erfährt, man sei hier „falsch“, glaubt häufig, selbst tätig werden zu müssen. Das führt dazu, dass Unterlagen erneut zusammengestellt, Fristen versäumt oder Anträge ganz aufgegeben werden. Genau das soll die gesetzliche Weiterleitung verhindern.

Wenn es auf das Datum ankommt: Bedeutung des Antragseingangs

In vielen sozialrechtlichen Verfahren ist das Eingangsdatum eines Antrags entscheidend. Davon können Leistungsansprüche, Nachzahlungszeiträume oder der Beginn einer Reha abhängen.

Wird der Antrag bei einer unzuständigen Stelle abgegeben, zählt grundsätzlich der Zeitpunkt des dortigen Eingangs für die Fristwahrung.

Voraussetzung ist, dass der Antrag als solcher erkennbar war. Die sichere Seite wählt, wer sich die Abgabe schriftlich bestätigen lässt. Eine einfache Eingangsbestätigung oder der Nachweis einer E-Mail kann genügen. Das Datum sollte klar ersichtlich sein, damit im Nachgang nicht darüber gestritten wird, wann der Antrag tatsächlich gestellt wurde.

Spezialfall Reha: Zuständigkeiten und die 14-Tage-Frist

Besonders kompliziert wird es, wenn es um Leistungen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation geht. Hier kommen im deutschen System mehrere potenzielle Leistungsträger in Betracht.

Gerade weil die Zuständigkeit so vielschichtig sein kann, sieht das Recht ein beschleunigtes Klärungsverfahren vor. Erhält ein Träger einen Reha-Antrag, muss er zunächst prüfen, ob er zuständig ist.

Erkennt er, dass eine andere Stelle verantwortlich ist, muss der Antrag innerhalb kurzer Frist weitergeleitet werden. Erfolgt diese Weiterleitung nicht rechtzeitig, ist der ursprünglich adressierte Träger verpflichtet, den Antrag weiter zu bearbeiten und notfalls auch zu leisten.

Die damit verbundene Verantwortung soll verhindern, dass Anträge zwischen den Behörden liegengelassen werden und Betroffene in der Warteschleife landen.

Krankengeld und Reha-Aufforderung: Ein klassisches Konfliktfeld

In der Praxis häufig ist die Konstellation, dass Versicherte Krankengeld beziehen und die Krankenkasse eine Reha beantragt sehen will. Hier treffen unterschiedliche Interessenlagen und komplexe Fristen aufeinander.

Der Druck, „jetzt sofort“ tätig zu werden, ist hoch. Umso wichtiger ist es, die Zuständigkeitsklärung nicht auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. Wird ein Reha-Antrag auf Aufforderung gestellt, gilt auch hier:

Das Eingangsdaten und die zügige Weiterleitung sind entscheidend. Kommt die Weiterleitung nicht fristgerecht zustande, kann der ursprünglich befasste Träger nicht schlicht auf einen anderen verweisen, sondern muss in die inhaltliche Prüfung einsteigen.

Schutz nutzen: Nachweise sichern, Kommunikation dokumentieren

Weil die gelebte Verwaltungspraxis nicht stets dem gesetzlichen Ideal entspricht, sollten Betroffene ihre eigene Spurensicherung betreiben. Wer Unterlagen abgibt, sollte eine Empfangsbestätigung erbitten. Wer digital einreicht, sollte Sendebestätigungen, automatische Eingangsbestätigungen und Zeitstempel aufbewahren.

In Gesprächen mit Behörden empfiehlt es sich, den Inhalt und das Ergebnis kurz schriftlich festzuhalten und per E-Mail zu bestätigen.

Diese Dokumentation schafft Verlässlichkeit und macht es einfacher, später auf Fristen und Absprachen zu verweisen.

Wichtig ist zudem, bereits im ersten Schreiben deutlich zu machen, dass ein Antrag gestellt wird. Je klarer der Antragswille, desto besser greift der Schutz.

Warum Weiterleitungspflichten im Interesse aller liegen

Die Pflicht zur Weiterleitung ist nicht bloß ein „Service“ für Antragstellende, sondern ein Baustein effizienter Verwaltung. Sie verhindert Doppelarbeit, reduziert Fehlleitungen und schützt vor Rechtsschutzverfahren, die nur entstehen, weil Zuständigkeiten hin und her geschoben werden.

Behörden, die Weiterleitungspflichten ernst nehmen, entlasten damit letztlich auch ihr eigenes System: Ein zügig weitergereichter Antrag führt schneller zur Sachprüfung, vermeidet späte Eskalationen und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Sozialstaats.

Beratung in kritischen Phasen: Wann Unterstützung nötig ist

Sobald Fristen laufen, finanzielle Existenzen berührt sind oder gesundheitliche Maßnahmen drängen, ist fachkundige Unterstützung sinnvoll. Beratungseinrichtungen und fachkundige Rechtsberatung können dabei helfen, Anträge korrekt zu adressieren, Fristen zu sichern und die Kommunikation mit Leistungsträgern zu strukturieren.

Das gilt besonders in Reha-Fällen, bei beantragter Erwerbsminderungsrente oder rund um das Krankengeld. Wer frühzeitig Rat einholt, vermeidet Fehler, die später nur noch mit großem Aufwand korrigierbar sind.

Fazit: Rechte kennen, Nachweise sichern, auf Weiterleitung bestehen

Die Richtung ist klar: Wer versehentlich bei der falschen Stelle anklopft, hat keine Bringschuld, das System zu sortieren. Das Sozialrecht verpflichtet die Verwaltung, Anträge unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzugeben. Gerade bei Reha-Leistungen greift eine verschärfte Fristenlogik, die verhindern soll, dass Anträge im Zuständigkeitsdickicht verloren gehen.

In der Praxis bleibt dennoch Wachsamkeit gefragt. Wer Nachweise sichert, auf einer Weiterleitung besteht und im Zweifel Beratung in Anspruch nimmt, schützt seine Ansprüche wirksam – und sorgt dafür, dass das, was das Gesetz verspricht, auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Der Beitrag Rente: Antrag bei falscher Behörde? Einfach Ablehnen darf das Amt nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Egypt and Sudan reiterated their unified rejection of any unilateral measures on the Nile River, stressing the need for full compliance with international law in the Eastern Nile Basin.

Egyptian Ministry of Foreign Affairs stated in a statement on the official website that Foreign Minister Badr Abdelaty and Sudanese Prime Minister Kamel Idris discussed in Port Sudan on Wednesday evening bilateral relations and the situation in Sudan in addition to the water security of the two countries.

They emphasized the need for “full compliance with international law in the Eastern Nile Basin and the complete rejection of unilateral measures on the Nile River,” in a reference to Ethiopia’s building of Grand Ethiopian Renaissance Dam.

The Dam, on the Blue Nile is considered one of the most prominent regional issues threatening water security in both Egypt and Sudan.

Tech-Gigant Meta will Daten, die Nutzer*innen in seinen Chatbot eingeben, künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden. Es gibt nur einen Weg, sich der Datensammlung zu entziehen.

Unterhaltungen mit dem Meta-Chatbot sind nicht privat – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto

Den Meta-Chatbot können Menschen über Instagram, Whatsapp und Facebook ansprechen. Laut Meta nutzen ihn monatlich mehr als eine Milliarde Menschen. Viele davon teilen intime Informationen mit der Software.

Die Gespräche, die Menschen mit der sogenannten Künstlichen Intelligenz führen, will Meta künftig auslesen und speichern. Damit sollen Anzeigen treffsicherer personalisiert werden und die Daten sollen auch beeinflussen, welche Posts Nutzer*innen in den Sozialen Netzwerken angezeigt bekommen. Das erklärte Meta gestern in einem Blogpost. Der Konzern behält sich dabei vor, die Informationen aus den Gesprächen in allen seinen Produkten zu nutzen.

Ein Beispiel nannte der Konzern direkt: Wer sich mit der KI etwa übers Wandern unterhalte, bekomme danach womöglich Empfehlungen für Wandergruppen, Wanderstrecken von Bekannten und Werbung für Wanderschuhe angezeigt.

Auch sensible Konversationen werden ausgelesen

Meta gibt zwar an, sensible Konversationen über religiöse Ansichten, die sexuelle Orientierung, politische Meinungen, Gesundheit und ethnische Herkunft nicht für personalisierte Werbung nutzen zu wollen, die Daten werden aber dennoch mit ausgelesen.

Die neue Regelung will Meta ab dem 16. Dezember umsetzen, allerdings zunächst nicht in der EU und Großbritannien. Dort solle das Feature später ausgerollt werden, weil die hiesigen Datenschutzbestimmungen strenger seien. Für das KI-Training werden die Chatprotokolle in Europa wohl schon genutzt.

Seit Juni ist bereits bekannt, dass Meta mit Hilfe von KI Anzeigen erstellen will. Werbetreibende müssen dann nur ein Produktbild und ein Budget vorgeben. Meta möchte durch diese Investitionen die größte Einnahmequelle Werbung noch rentabler machen. Hier bieten sich auch Spielräume für individuelle Personalisierung von Anzeigen – anhand der mit dem Chatbot erhobenen Daten.

Nutzer*innen teilten unbewusst Chatprotokolle

Meta hat den Chatbot für seine Messenger erst vor wenigen Monaten in Europa eingeführt. Er stand schon mehrfach in der Kritik, etwa weil ihm erlaubt war, „sinnliche“ und „romantische“ Konversationen mit Minderjährigen zu führen. Ein anderes Mal, weil viele Nutzer*innen ihre teils sehr persönlichen Chatprotokolle scheinbar unbewusst veröffentlicht hatten.

Die Nutzer*innen können einstellen, in welchem Ausmaß die ihnen ausgespielte Werbung personalisiert werden soll, aber es gibt keine Möglichkeit, sich gegen die Datenerfassung zur Personalisierung zu wehren – außer, den Chatbot nicht zu nutzen. In Whatsapp kann es allerdings sein, dass andere Nutzer*innen ihn zu einer Konversation hinzuziehen. Das lässt sich mit der Funktion „erweiterter Chat-Datenschutz“ verhindern. Oder mit dem Verzicht auf die datensammelwütige App zugunsten von datensparsamen Alternativen.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen.
Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.

- Was andere Medien melden / Global, Schweiz, USA, Medien, Propaganda

Lesedauer 2 Minuten

Wenn eine Miete über der Grenze liegt, die das Jobcenter als angemessen betrachtet, kann das Jobcenter den Leistungsberechtigten zu einer Kostensenkung auffordern. Unterlässt er es, sich darum zu kümmern, kann die Behörde die Mietkosten nur noch bis zur Grenze der Angemessenheit zahlen.

Dies gilt aber nicht, wenn der Betroffene wegen einer Krankheit nicht in der Lage war, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. So entschied das Landessozialgericht Nordrehin-Westfalen. (L 9 SO 281/21)

Die Betroffene ist psychisch krank

Die Betroffene lebte zusammen mit ihrer Tochter in einer Mietwohnung, die gravierende Mängel aufwies. Sie leidet unter einer austherapierten und chronischen Zwangsneurose mit depressiven Phasen und Halluzinationen.

Antrag auf Umzug

Beim zuständigen Sozialamt stellte sie einen Antrag auf Umzug in eine andere Wohnung. Sie hatte bereits eine Wohnung gefunden. Die Behörde bestätigte zwar, dass ein Umzug erforderlich sei, lehnte es aber ab, die nach Ansicht der Behörde unangemessen hohen Kosten üfpr die neue Wohnung zu übernehmen.

Betroffene zieht trotz Ablehnung des Jobcenters in die neue Wohnung

Trotzdem zog die Betroffene mit ihrer Tochter in die neue Wohnung. Das Jobcenter übernahm für die neue Wohnung die Mietkosten nur in der Höhe, die die Behörde als angemessen setzte.

Ein Widerspruch blieb erfolglos, und deshalb klagte die Frau vor dem Sozialgericht, um ihren Anspruch auf Übernahme der vollen Mietkosten durchzusetzen.

Sozialgericht bestätigt Sozialamt

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Die Richter erklärten, die Betroffene habe nur Anspruch auf Mietzahlung in Höhe der Angemessenheit, denn die Behörde habe dem Umzug nicht zugestimmt. Außerdem gebe es renovierte Wohnungen in ausreichender Anzahl auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Auch bei einer unrenovierten Wohnung würde die Behörde die Kosten der Einzugsrenovierung tragen. Dies sei der Betroffenen zumutbar, wie sie selbst gezeigt habe.

Erfolg vor dem Landessozialgericht

Die Betroffene legte vor dem Landessozialgericht Berufung ein, um ihren Anspruch zu erreichen. Hier hatte sie Erfolg, denn die Richter sahen die Berufung als ebenso zulässig wie begründet an. Sie habe ein Recht auf die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten.

Wie argumentierten die Richter?

Denn laut dem Sozialgesetzbuch XII müssten die tatsächlichen Unterkunftskosten getragen werden, wenn Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht in Lage seien, eine andere Wohnung anzumieten. Aufgrund der Erkrankung sei die Leistungsberechtigte nicht fähig, Wohnungsbesichtigungen durchzuführen.

Keine Unterstützung vom Sozialamt

Das persönliche Erscheinen sei zwingende Voraussetzung zur Wohnungssuche, damit Vermieter sich ein Bild von den jeweiligen Interessenten machen könnten. Die gesundheitliche Situation der Frau sei der Behörde auch bewusst gewesen, und dennoch hätte diese vom Sozialamt keine Unterstützung bei der Wohnungssuche erhalten.

Betroffene kann Unterkunftskosten nicht senken

Die Betroffene könne also die Unterkunftskosten nicht senken, denn krankheitsbedingt fehle ihr dazu die Fähigkeit. Die unangemessenen Unterkunftskosten müsse die Behörde als Mehrbedarf übernehmen.

Der Beitrag Bürgergeld: Jobcenter darf Miete nicht senken, wenn man krank ist erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Lesedauer 2 Minuten

Betriebskostenguthaben bei nicht vollständig anerkannter Miete mindern nicht die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Leistungsempfängern von Bürgergeld

Heizkostenguthaben, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur dann nicht, wenn und soweit sie auf Zahlungen des Leistungsempfängers beruhen, die dieser während des Leistungsbezugs aus eigenen Mitteln erbracht hat.

Weil das Jobcenter statt der tatsächlichen nur die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt hat ( SG Berlin, Urteil vom 25.08.2022 – S 116 AS 4758/20 – rechtskräftig).

Gesetz klar geregelt

Die Grundkonstellation ist im Gesetz klar geregelt: § 22 Abs. 3 SGB 2. Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Es kam eine Betriebskostenabrechnung, die unter anderem ein Guthaben für die Heizkosten auswies. “Nach dem Gesetz wäre der Fall klar: Da das JobCenter die Miete nicht in voller Höhe übernimmt, wäre dieses Guthaben anrechnungsfrei”, so der Rechtsanwalt Kay Füßlein.

Dieser Meinung wollte sich das Jobcenter aber nicht anschließen und sagte: Wir haben ja die Heizkosten in tatsächlicher Höhe gezahlt, also gehört das Guthaben uns und rechnete dieses an.

Das Jobcenter hatte aber die Rechnung ohne das Sozialgericht Berlin gemacht: Der Gesetzgeber hat § 22 Abs. 3 Halbsatz 2 SGB I mit Wirkung zum 1. August 2016 dahingehend geändert, dass auch Rückzahlungen, die sich auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, außer Betracht bleiben.

Daraus schlussfolgert die Kammer des SG Berlin:
1. Das Guthaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung – ohne Rücksicht darauf, ob es nun für die nicht anerkannte Grundmiete, die Betriebskosten oder für Heizkosten erfolgte – kann keine Berücksichtigung finden.

2. Unerheblich ist, dass das Jobcenter die tatsächlichen Heizkosten monatlich anerkannt hat und es sich hier (nur) um ein Heizkostenguthaben handelte, denn auch in diesem Fall ist ein Teil der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung aus Eigenmitteln finanziert worden.

3. Dies dürfte der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entsprechen (Urteil vom 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R – ).

Lesen Sie auch:

– Bürgergeld: Jobcenter dürfen Heizkostennachzahlung nicht mit Stromguthaben verrechnen

Anmerkung vom Experten für Sozialrecht

Dazu gab es in der Rechtsprechung schon dutzende Meinungen und Entscheidungen, doch das SG Berlin trifft den Nagel auf den Kopf. Übernehmen die Jobcenter nicht die volle Miete, gehört das Guthaben immer dem Leistungsbezieher ( § 22 Abs. 3 HS. 2 SGB II ).

Der Beitrag Bürgergeld Gerichtshammer: Heizkostenguthaben gehört nicht dem Jobcenter erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

How Israel Controls America

Paul Craig Roberts

The Israel Lobby Wants Thomas Massie Gone. Will American Voters Obey their Israeli Masters?

“Pro-Israel Republican megadonors recently set up the MAGA Kentucky super PAC with $2 million specifically to oust Massie. Paul Singer contributed $1 million, John Paulson added $250,000, and Miriam Adelson’s Preserve America PAC provided $750,000. The Republican Jewish Coalition has promised “unlimited” campaign spending if Massie runs for Senate, with CEO Matt Brooks declaring that ‘if Tom Massie chooses to enter the race for US Senate in Kentucky, the RJC campaign budget to ensure he is defeated will be unlimited.’

“President Donald Trump has also jumped into the fray, branding Massie a ‘pathetic loser’ who should be dropped ‘like the plague.’ Overall, a constellation of pro-Zionist forces is mobilizing at full force to unseat Congress’s most principled non-interventionist politician since Ron Paul retired in 2013. In many respects, Massie has taken up Paul’s mantle of foreign policy restraint — a political agenda that has never sat well with organized Jewry. Massie’s legislative track record on foreign policy speaks for itself.”

https://www.unz.com/article/the-israel-lobby-wants-thomas-massie-gone-will-voters-obey/ 

Paul Singer, John Paulson, and Miriam Adelson are billionaire Jews.  The money of these three Jews is sufficient to have the American electorate and Congress answerable to Israel.

That President Trump is so deep in the Jews’ pocket that he aligns against  one of the few members of Congress with the courage to represent American interests over Israel’s suggests the US will soon be at war with Iran.

In 2022 Trump had a different opinion of Massie, calling him “a Conservative Warrior” and”first-rate Defender of the Constitution,” but once Massie criticized Israel, he became a “loser” who should be “dropped.” It is easy for Israel to control a country that is not permitted to acknowledge Israel’s control.

How can America be made great again when Israel can simply buy the presidency and the Congress?  Israel has had Americans at war for Israel for a quarter century.  That’s what the “war on terror” was all about.

As I have said many times, no Western government represents its ethnic citizens.  Neither does America’s.

Read the full article:  https://www.unz.com/article/the-israel-lobby-wants-thomas-massie-gone-will-voters-obey/ 

The draw for the AFC U-23 Asian Cup Finals, held Thursday in the Malaysian capital Kuala Lumpur, placed Syria’s Olympic football team in Group B alongside heavyweights Japan, Qatar, and the UAE.

Group B is shaping up to be one of the toughest in the tournament, given the strength and pedigree of the teams—particularly  Japan.

Syria booked its spot in the finals, set to be hosted by Saudi Arabia from January 7 to 25 next year, after a dominant showing in the qualifiers, where it topped Group 11 with a perfect record.

Zeiten des Wandels fordern dazu auf, Illusionen zu erkennen und sich auch auf Unsicheres einzulassen.

PCR’s Views of the Ukraine Conflict Are Spreading

Are Russian Nationalists Losing Patience with President Putin?

Putin’s conduct of the conflict in Ukraine has created a Western impression of Russia as weak, indecisive and incapable, a country that never enforces its declared red lines.  This is an extremely dangerous impression, because it encourages more and worse provocations that sooner or later will mean Russia’s surrender or WW3.

Gilbert Doctorow discusses the situation.

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/judging-freedom-edition-of-1-october?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=175013822&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=dx5km&triedRedirect=true&utm_medium=email 

Soros at Work Subverting America

https://hannenabintuherland.com/currentaffairs/george-soros-open-society-foundations-fund-domestic-terrorism-have-funneled-over-80-million-to-at-least-54-groups-involved-in-criminal-activities/ 

The Camp of the Saints

Richard Faussette explains the Liberal-left’s destruction of America since 1958.

https://www.unz.com/article/a-story-of-white-privilege-coming-of-age-in-washington-heights/ 

How AI “Helps” Us

Wholesale electricity costs as much as 267% more than it did five years ago in areas near data centers. That’s being passed on to customers.

https://www.bloomberg.com/graphics/2025-ai-data-centers-electricity-prices/?utm_campaign=202509_BATC_subs_eng_ai_datacenters_subs_eng_aI_datacenters_Sept2025&utm_term=19704728&utm_source=subs-email&utm_medium=email&utm_content=15132186&embedded-checkout=true