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Die Jineolojî-Forscherin Nagihan Akarsel ist am 4. Oktober 2022 vor ihrer Wohnung in der südkurdischen Metropole Silêmanî vom türkischen Geheimdienst ermordet worden. Ein Projekt, an dem die Kurdin lange Zeit arbeitete, war das Frauenforschungszentrum in Silêmanî, das von ihren Mitstreiterinnen vollendet und im Juni 2023 eröffnet wurde. Eine weitere Einrichtung, in der Nagihan Akarsels Arbeit fortgesetzt wird, ist das nach ihr benannte Studienhaus im syrischen Aleppo. Das „Mala Xwendînê ya Şehîd Nagîhan Akarsel“ im Stadtteil Şêxmeqsûd wurde ein Jahr nach dem Mord vom Jineolojî-Zentrum in Aleppo gegründet und steht der Bevölkerung zwölf Stunden täglich offen.

 

Wie Ferîde Musa vom Jineolojî-Zentrum gegenüber ANF erklärte, ist das Lesehaus ein Novum für die Menschen in den selbstverwalteten Stadtteilen Şêxmeqsûd ve Eşrefiyê: „Es steht Menschen aller Altersgruppen offen. Wir haben Bücher für Kinder, für Schülerinnen und Schüler und für alle Teile der Gesellschaft. Es sind kurdische und arabische Bücher, und es gibt auch englische Texte.“

Unter den Nutzer:innen der Einrichtung seien viele Schülerinnen und Schüler, die zu Hause nicht die Möglichkeit hätten, zu lesen und sich zu konzentrieren, sagte Ferîde Musa: „In unseren Regalen stehen Romane und Sachbücher, es gibt auch philosophische Werke. Wir versuchen, dem Bedarf der Gesellschaft gerecht zu werden und die Auswahl zu vergrößern. Es gibt Gruppen, die hier gemeinsam ein von ihnen ausgewähltes Buch lesen und darüber diskutieren. Dadurch entsteht ein Gedankenreichtum und Selbstbewusstsein. Die gesellschaftliche Solidarität wird gestärkt.“

Mit dem Studienhaus soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass im digitalen Zeitalter immer weniger Bücher gelesen werden, so Ferîde Musa: „Vor allem die Jugend beschränkt sich zunehmend auf Schulbücher. Damit wird der Blickwinkel begrenzt. Bücher erweitern den Horizont, deshalb braucht es ein reiches Angebot. Heutzutage gibt es zwar noch eine Buchkultur, aber digitale Angebote treten in den Vordergrund. Damit wird das Gefühl zwischen Mensch und Buch getötet. Die Jugend ist überwiegend auf das Internet fixiert und informiert sich über fragwürdige Quellen. Wir sammeln Bücher, die die gesellschaftliche Kultur fördern. Unser Ziel ist eine gesunde Gesellschaft. Die Familien vertrauen uns. Die meisten Eltern glauben, dass das Studienhaus der richtige Ort für ihre Kinder ist, damit sie auf einer richtigen Grundlage aufwachsen und in Ruhe nachdenken können. Und die Jugendlichen sind glücklich, wenn sie sich hier treffen, gemeinsam lesen und arbeiten und sich gegenseitig unterstützen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/Servin-nudem-jineoloji-und-nagihan-sind-untrennbar-verbunden-39252 https://anfdeutsch.com/frauen/eindrucke-von-der-eroffnung-der-kurdischen-frauenbibliothek-in-silemani-38305 https://anfdeutsch.com/frauen/den-traum-von-nagihan-akarsel-weiterfuhren-die-frauenbibliothek-in-silemani-34524 https://anfdeutsch.com/frauen/jineoloji-akademie-wir-setzen-nagihan-akarsels-arbeit-fort-34390 https://anfdeutsch.com/frauen/reisebericht-in-berlin-von-der-eroffnung-der-frauenbibliothek-in-silemani-39646

 

Die Angriffe auf das DEM-Parteibüro in Bêrecûk (tr. Birecik) in der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) gehen weiter. Nach dem Schusswaffenangriff vom Vortag wurden in der vergangenen Nacht Scheiben des Gebäudes eingeschlagen. Es entstand Sachschaden. Die Identität der Angreifer ist bisher unbekannt.

Im Zusammenhang mit dem ersten Angriff, bei dem in der Nacht auf Donnerstag 14 Schüsse auf das DEM-Gebäude abgefeuert worden waren, wurde eine Person festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelte es sich um den Bruder von Mehmet Begit. Begit war der Kandidat der DEM-Partei für Berêcûk und hatte die Wahlen am 31. März für sich gewonnen. Einen Monat später trat er aus der Partei aus. Er war in die Kritik geraten, weil er gegen die Grundprinzipien der Partei insbesondere in Hinsicht auf Genderparität verstoßen habe. Gleichzeitig wurde ihm Nähe zur AKP und Korruption vorgeworfen. Vieles deutet daraufhin, dass es sich bei Mehmet Begit um ein trojanisches Pferd der AKP handelt, das nun den Bürgermeistersitz okkupiert. Obwohl er als Ko-Bürgermeister gemeinsam mit Berivan Ilkaya Manas gewählt wurde, steht er aufgrund türkischen Rechts nun allein der Stadtverwaltung vor.

Der Ko-Provinzverbandsvorsitzende Bekir Karakeçili aus Riha hatte bereits gestern vor weiteren Provokationen aus dem Begit-Clan gewarnt: „Die Bevölkerung muss vorsichtig sein. Als DEM-Partei werden wir uns auf keine Provokationen einlassen und unseren Protest weiter auf demokratische Weise zur Sprache bringen. Sollten Mehmet Begit und seine Familie die Provokationen fortsetzen, wird das Volk ihnen die notwendige Strafe erteilen. Niemand hat das Recht, die Ruhe der Bevölkerung zu stören. Mehmet Begit muss sofort zurücktreten.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-partei-warnt-vor-provokationen-in-berecuk-42113 https://anfdeutsch.com/kurdistan/riha-angriff-auf-gebaude-der-dem-partei-42108

 

Jeden Tag werden neue Fälle von Rechtsverletzungen, Repressalien und willkürlichen Maßnahmen in den Gefängnissen der Türkei bekannt. Der Anwalt Zeki Binbir berichtet, dass ihm annähernd 400 Fälle bekannt sind, bei denen langjährigen Gefangenen das Recht auf Entlassung unter Auflagen willkürlich entzogen wurde.

 

Gegenüber ANF erklärte der Rechtsanwalt und Ko-Sprecher der Gefängniskommission der Juristenvereinigung ÖHD, Zeki Binbir: „Politische Gefangene werden von der Justiz in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. Diese Einschränkung wird durch die 2020 eingerichteten Vollzugsausschüsse umgesetzt. Daher müssen wir zunächst über das Vollzugsgesetz sprechen. Dieses Gesetz wurde seit seinem Inkrafttreten bereits 32 Mal geändert, ohne dass eine Besserung erreicht wurde. Mit der Änderung im März 2020 wurden den Gefängnisverwaltungen weitreichende Befugnisse eingeräumt. So wurde dafür gesorgt, dass die Entlassung einer Person, die am Ende ihrer Vollzugsdauer steht, auf der Grundlage von vollkommen willkürlichen Aussagen ausgesetzt werden kann. Als Verband haben wir uns mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Bis heute ist das Recht von fast 400 Gefangenen auf bedingte Entlassung willkürlich annulliert worden.“

„Die Entscheidungen sind rechtswidrig“

Binbir sagte, die Gefängnisleitungen benutzten diese Regelungen vor allem dazu, politische Gefangene zu „Reuebekundungen“ zu nötigen. Der Anwalt erklärte weiter: „Die Gefängnisverwaltung übt in dieser Angelegenheit sehr starken Druck aus. Das gilt insbesondere für die Gefangenen, die sich seit dreißig Jahren in Haft befinden. Ihre Entlassung wird verzögert, indem man, entgegen des türkischen Rechts, vollkommen abstrakte Aussagen zum Gegenstand von Verfahren macht und so die Entlassung immer weiter verschiebt. Diese Entscheidungen sind verfassungswidrig. Leider sind auch die Familien der Gefangenen von dieser Situation betroffen. Entweder am Tag vor ihrer Entlassung oder am gleichen Tag wird die Entlassung durch die Entscheidung des Vollzugsausschusses immer wieder um drei oder sechs Monate aufgeschoben.“ Das bedeutet insbesondere bei Gefangenen, die seit über 30 Jahren einsitzen, die Gefahr, dass sie das Gefängnis lebend nicht verlassen werden. Denn viele sind aufgrund von Folter und Haftbedingungen schwer, oft lebensbedrohlich erkrankt und werden in Haft bestenfalls unzureichend behandelt.

„Das Gesetz gilt nicht für alle gleich“

Binbir sieht dahinter klare politische Ziele: „Wir wissen sehr genau, dass sich dies alles gegen die Errungenschaften der Kurdinnen und Kurden richtet. In Bezug auf die politischen Gefangenen findet eine massive Diskriminierung statt. Das beste Beispiel dafür ist Ogün Samast. Er wurde wegen guter Führung entlassen, aber politische Gefangene, die keine Disziplinarstrafen erhalten haben und kein Verbrechen begangen haben, werden in Haft gehalten. Wir betrachten dies als rein politische Maßnahme. Leider gelten die Gesetze nicht für alle gleich.“

„Die Rechtsverletzungen werden immer schlimmer“

Zur Arbeit des ÖHD in dieser Hinsicht sagte Binbir: „Als Juristinnen und Juristen beobachten wir die Entwicklungen in dieser Hinsicht genau. Wir legen Einsprüche ein und führen Verfahren auf der Grundlage der uns vorliegenden Beschlüsse und Dokumente durch. Derzeit sind alle politischen Gefangenen in der Türkei zahlreichen Rechtsverletzungen ausgesetzt. Insbesondere das Recht auf Leben und Gesundheit wird verletzt. Die Gefangenen kämpfen um ihr Leben. Die Probleme in den Gefängnissen nehmen von Tag zu Tag zu.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/es-ist-5-vor-12-trillerpfeifen-protest-vor-turkischen-gefangnissen-42090 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/haftentlassung-von-zeki-kayar-um-sechs-jahre-verschoben-42032 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/forderungen-der-gefangenen-gehen-alle-an-41828 https://anfdeutsch.com/frauen/neues-vollzugsgesetz-ist-amnestie-fur-frauenmorder-und-vergewaltiger-38447

 

In den vergangenen Tagen rollte eine neue Repressionswelle durch Nordkurdistan und die Türkei. Polizist:innen stürmten in zehn Provinzen Wohnungen und nahmen nach Angaben des Innenministers Ali Yerlikaya (AKP) 72 Menschen fest. Die Angriffe auf die demokratische Opposition fanden in den Provinzen Mêrdîn, Antalya, Xarpêt (tr. Elazığ), Semsûr (Adiyaman), Amed (Diyarbakır), Eskişehir, Istanbul, Balıkesir, Colemêrg (Hakkari) und Riha (Urfa) statt. Den Aktivist:innen wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Viele der Festgenommenen wurden am Mittwoch verhört und im Anschluss entlassen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zahlreiche-festnahmen-bei-razzien-in-der-turkei-42112 https://anfdeutsch.com/kurdistan/festnahmewelle-in-provinz-riha-42095 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-partei-warnt-vor-provokationen-in-berecuk-42113

 

Im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage“ organisierten Aktivist:innen der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) am Jungfernstieg in Hamburg einen Informationsstand.

 

Die Aktivist:innen verteilten Informationsblätter, in denen die Isolationsbedingungen, unter denen Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali eingekerkert ist, beschrieben werden. Seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) sind für die Kontrolle von Imrali zuständig. Doch weder der Gerichtshof noch das CPT erfüllen ihre Verantwortung.

Neben der Repression, Isolation und Folter, die Öcalan erlebt, wurde jedoch auch die globale Bedeutung seiner Freiheitsideologie am Stand vermittelt. So wurden Broschüren verteilt, in denen Öcalans frauenbefreiendes, ökologisches und radikaldemokratisches Paradigma vorgestellt wird.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/dutzende-prominente-fordern-cpt-besuch-bei-Ocalan-42111 https://anfdeutsch.com/aktuelles/mahnwache-widerstand-fur-eine-freie-zukunft-42106 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weiteres-besuchsverbot-gegen-imrali-gefangene-verhangt-42096 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Ocalans-Okologie-aufstand-der-natur-erschienen-42092

 

Die Leipziger Lokalgruppe der Kampagne Womend Defend Rojava (WDR) lud auf Mittwochabend zu einer Veranstaltung über die aktuelle Lage in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ein. Dort stellte sich die Gruppe zu Beginn des Abends selbst vor und erörterte, wie ihr die Frauenrevolution in Rojava Motivation für politische Arbeiten bis nach Leipzig gibt. Per Online-Call dazu geschaltet aus Rojava waren zwei junge Frauen einer aktuell laufenden Delegation von WDR. Sie erzählten davon, wie es zu dieser Delegation gekommen ist und dass ihr Fokus auf dem Besuch von Frauenkooperativen liegt. Außerdem führten sie für alle Anwesenden kurz ein, was unter dem Begriff Rojava (Westkurdistan) zu verstehen ist und dass die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein größeres Gebiet umfasst, nämlich neben den kurdischen geprägten Gebieten auch mehrheitlich arabische Regionen. Ebenso live aus Rojava sprach Nûrşan Hisên, Mitglied des Vorstandes für Diplomatische Fragen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Sie betonte, dass diese Veranstaltung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Revolution vor Ort und solidarischen Kämpfen weltweit darstellt.

In einer breiten politischen Lagenanalyse wurde zu Beginn auf die Situation des sich ausweitenden Dritten Weltkrieges Bezug genommen, welcher nun nicht mehr nur in Rojava militärischen Ausdruck findet, sondern auch in der Ukraine und in Gaza diese Form annimmt. Entgegen der Angriffe wird in der Selbstverwaltung stetig am Aufbau des demokratischen Konföderalismus gearbeitet, trotz der starken jahrelangen Besatzungspolitik der Türkei. Von allen Seiten erfährt die Selbstverwaltung Embargos und befindet sich so in einer Isolation. Gerade diese macht den Wiederaufbau der durch Angriffe im Herbst 2023 zerstörten Infrastruktur nahezu unmöglich. Außerdem sucht sich der faschistische Präsident der Türkei, Erdoğan, aktuell sowohl in Syrien als auch im Irak und der dortigen kurdischen Autonomie-Regierung Verbündete gegen die Selbstverwaltung, um diese von allen Seiten auf unterschiedliche Weise anzugreifen. Neben den Luftangriffen durch Drohnen läuft auch ein Wasserkrieg, in dem die Türkei durch die Kontrolle des Euphrats und Tigris eine künstliche Trinkwasserknappheit jenseits der türkischen Grenze und damit in Rojava, aber auch in ganz Syrien schafft.

Unter diesen Bedingungen ist kürzlich der neue Gesellschaftsvertrag, vorangetrieben von der Jugend, den Frauen und allen dort vertretenen Ethnien, geschrieben worden. Es wird in der Gesellschaft diskutiert, was in der Theorie richtig erschien und nun mit zehn Jahren Praxis besser möglich gemacht wird. Insgesamt wurde immer wieder die Rolle der Frauen und der Jugend in der Revolution in Rojava betont. Diese sind es, die die ersten Reihen stellen, vorangehen und daher auch am stärksten angegriffen werden. Es gibt eine hohe Zahl an Femiziden, die der Krieg gegen die Selbstverwaltung mit sich bringt. Zahlen gibt es keine, denn gerade zu den von der Türkei besetzen Gebieten wie Efrîn, Serêkaniyê und Gîre Spi ist es schwer, Kontakt herzustellen.

Außerdem wurde die Rolle des IS und seiner Mitglieder aus aller Welt thematisiert. Die internationale Staatengemeinschaft übernimmt hier weder Verantwortung in Form der eigenen Rechtsprechung, noch wird auf Vorschläge aus der Region wie einem internationalen Tribunal reagiert. So ist die Selbstverwaltung mit dem Umgang mit diesen Personen und dem damit einhergehenden Gefahrenpotential in den Gefängnissen und vor allem dem Camp Hol auf sich alleine gestellt.

Anschließend wurde eine Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahlen, angesetzt sind sie für den 30. Mai, gegeben. Auch hier werden Werte wie Frauenbefreiung und Internationalismus praktisch deutlich gemacht: Es gibt vorab eine Wahl der Frauenstrukturen und es wird international aufgerufen, die Wahl kritisch zu beobachten. Die Selbstverwaltung legt viel Wert auf einen internationalen Austausch über die laufenden Schritte und unterschiedliche Perspektiven darauf. Diese praktische Verbindung hat sich auch in Leipzig an diesem Abend gezeigt, wo es Menschen möglich war, direkte Nachfragen zu stellen und aus Rojava der direkte Aufruf und die Vorfreude über eine Teilnahme an der stattfindenden Revolution ausgesprochen wurden. In der Nachfragerunde wurden die Themen der Frauenwahl, des benachbarten Assad-Regimes, der Rolle der Jugend und der Kultur nochmals beleuchtet. Mit herzlichen Grüßen aus Rojava und beidseitigem Bedanken endete der gemeinsame Abend.

https://anfdeutsch.com/frauen/kongra-star-demonstriert-gegen-die-isolation-von-abdullah-Ocalan-42101 https://anfdeutsch.com/frauen/feiern-in-rojava-zum-grundungsjubilaum-der-kjk-41847 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/leyla-murad-kampferin-im-revolutionaren-volkskrieg-42043 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/der-wind-aus-efrin-gibt-mir-luft-zum-atmen-42019

 

Der Krieg in den Medya-Verteidigungsgebieten eskaliert. Die HPG teilten mit, dass die faschistische AKP/MHP-Diktatur am 16. April einen neuen Invasionsangriff auf Metîna gestartet hat. Auch eine Bilanz des Krieges im April wurde von den HPG bekannt gegeben. Es ist eine deutliche Zunahme der Luftangriffe und des Einsatzes verbotener Waffen durch den türkischen Staat zu verzeichnen. Dabei wird er offensichtlich von den USA und der NATO maßgeblich unterstützt.

Dagegen gab es Ende April und Anfang Mai wirksame Aktionen der Guerilla. Es wird davon ausgegangen, dass die Guerillaaktionen, insbesondere gegen die Besatzungstruppen in Metîna, den faschistischen AKP/MHP-Horden erhebliche Schläge versetzt haben. HPG-Sprecher erklärten, dass bei jeder Aktion Dutzende Besatzer erschossen wurden. Auch ein Sikorsky-Hubschrauber, der im Invasionsgebiet landen wollte, soll von der Guerilla getroffen worden sein. Es ist offensichtlich, dass sich die Guerilla heldenhaft gegen jeden Besatzungsangriff wehrt.

In ihrer jetzigen Form sind die Invasionsangriffe sehr intensiv, aber nicht auf dem Niveau, das während des Winters permanent angekündigt wurde. Das heißt, in dieser Form kann die Regierung unter Tayyip Erdoğan das Ziel, das sie sich bis zum Sommer 2024 gesetzt hat, nämlich „die vollständige Vernichtung der PKK im Nordirak“, nicht erreichen. Von der „Vernichtung der PKK“ ganz zu schweigen, wäre die türkische Armee ohne die Unterstützung des PDK-Verrats nicht einmal in der Lage, an den von ihr besetzten Orten zu bleiben. Wenn sie eine teilweise Wirksamkeit zeigen kann, dann ausschließlich mit Unterstützung der PDK.

Was also wird die AKP/MHP-Regierung tun oder was plant sie zu tun? Es scheint, dass Erdoğans ausgiebigen Besuche im Irak und in Hewlêr [Erbil] nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben. Er hat sein Ziel, eine „gemeinsame Truppe“ aus irakischen, PDK-, YNK- und turkmenischen Kräften unter seiner Führung zu bilden, nicht erreicht. Nach wie vor wird er von der PDK und turkmenischen Banden eskortiert. Der Irak und die YNK haben gezeigt, dass sie außer der „Akzeptanz der Pufferzone“ keinerlei militärische Unterstützung leisten können. Was bleibt, ist die Zunahme des Handels und das berühmte Iraq Development Road Project.

Zu diesem „Entwicklungsstraßenprojekt“ gab es viele Kommentare. Einige sagten, es sei ein „Invasionsprojekt im Irak“, andere sprachen von einer „Falle für den Irak“. Zweifelsohne haben alle diese Beschreibungen bemerkenswerte Aspekte. Es hieß, dass sich viele arabische Staaten an dem Projekt beteiligen würden. Kuwait wies das jedoch sofort zurück und dementierte eine Beteiligung. Neben der Türkei und dem Irak ist auch Katar dabei. Insofern scheint es unwahrscheinlich, dass es sich bei diesem Projekt um ein neues und alternatives Energieroutenprojekt handelt. Zweifellos möchte Tayyip Erdoğan, dass dies der Fall ist und eine Alternative zu dem amerikanisch-israelisch-saudischen Handelsroutenprojekt wird, und er informiert seine Kreise in diesem Sinne. Allerdings ist diese Situation viel schwächer als das anvisierte aserbaidschanisch-türkische Straßenprojekt durch Bergkarabach.

Warum also beharrt die Erdoğan-Regierung so sehr auf diesem Projekt? Das mag zum Teil mit dem Wunsch zusammenhängen, den Handel zu fördern. Denn die Türkei braucht dringend mehr Handel mit dem Irak, insbesondere mit Öl. Aber sie kann diesen Bedarf auch ohne ein solches Projekt decken. Der Hauptzweck dieses Projekts muss also ein anderer sein. Und dieser Hauptzweck sollte im Zusammenhang mit den türkischen Besatzungsangriffen gesehen werden.

Es ist besonders wichtig, den Hintergrund des als „Entwicklungsstraßenprojekt“ bezeichneten Plans zu betrachten. Die geplante Route umgeht Südkurdistan und würde den Handel über den von der PDK betriebenen Grenzübergang Xabûr schwächen, was zum Schaden der Bevölkerung wäre. Viele können nicht begreifen, dass die derzeitige PDK-Regierung trotzdem mehr als alle anderen auf den Bau dieser neuen Route erpicht ist. Manche Dinge lassen sich jedoch durch Bestechung erledigen, und höchstwahrscheinlich wurde die PDK-Führung auf dieser Grundlage überzeugt. Die Barzanîs werden also so viel Geld bekommen, wie sie wollen, während die Menschen in Südkurdistan Schaden erleiden.

Gleichzeitig stellt das „Entwicklungsstraßenprojekt“, wie es geplant ist, einen Belagerungsring im Süden Kurdistans dar. Offenbar will die Erdoğan-Regierung, die es nicht geschafft hat, die Medya-Verteidigungsgebiete mit einer gemeinsamen Einsatztruppe von Süden her einzukreisen, jetzt ganz Südkurdistan belagern und dieses Manko auf diese Weise kompensieren. Außerdem führt die Route durch eine Region, in der viele Völker zusammen mit Kurdinnen und Kurden leben und die von der PKK als „mittleres Gebiet“ bezeichnet wird. Von Zeit zu Zeit ist die Rede davon, dass die PKK auch in dieser Region aktiv werden will. Es wird davon ausgegangen, dass die faschistische AKP/MHP-Diktatur die Entwicklung der PKK in dieser Region mit dem fraglichen Straßenprojekt verhindern und ihre eigenen Aktivitäten expandieren will. Es soll als „Turkmenen-Gebiet“ in eine neue Zone für Söldnerbanden verwandelt werden. Aus diesem Grund ist es richtiger und verständlicher, das fragliche Projekt als „Besatzungs- und Kriegsstraßenprojekt“ und nicht als „Entwicklungsstraßenprojekt“ zu bezeichnen.

Offensichtlich plant die faschistische AKP/MHP-Diktatur, die fragliche Route zu einem neuen Bandengebiet wie Idlib und die Besatzungszone zwischen Efrîn und Serêkaniye in Syrien zu machen. Unter dem Deckmantel „Straßenbau und Handel“ wird sie hier eine große Anzahl von offenen und geheimen Militärs, Geheimdiensten und Spezialkräften positionieren. Mit diesen Kräften wird sie das Gebiet nicht nur de facto besetzen, sondern auch versuchen, ihre laufenden Besatzungsangriffe gegen die Medya-Verteidigungsgebiete zu unterstützen und der PKK-Guerilla auf diese Weise einen Schlag zu versetzen.

In dieser Hinsicht ist es eine wichtige Situation für die Menschen im Irak und in Südkurdistan, und eine sehr wichtige Situation für die PKK. Diese Versuche und Bemühungen der Erdoğan-Regierung werden die Konflikte in der Region verschärfen und mehr als den Handel den laufenden Krieg in Medya-Verteidigungsgebiete auf den Irak ausweiten. Alle sollten diese Situation so verstehen und sich dieser Realität bewusst werden.

Wird es zu einer solchen Entwicklung kommen? Zweifellos lässt sich diese Frage nicht sofort eindeutig beantworten. Es wird vor allem von den Entwicklungen und dem Verlauf des Krieges in der Region abhängen. Die Regierung unter Tayyip Erdoğan will diese Situation ausbauen. Um an der Macht zu bleiben, sieht sie keine andere Möglichkeit, als den Krieg zu eskalieren und auszuweiten. Die von Tayyip Erdoğan nach den Kommunalwahlen vom 31. März verfolgte Politik wird immer deutlicher. Er sucht Zustimmung in der Türkei und in der Welt und verfolgt dafür ganz klar eine Politik des Kompromisses. Denn es gibt keine andere Möglichkeit, die Reichtümer zu schützen und zu bewahren, die er dreißig Jahre lang gestohlen und angehäuft hat. Die Angst hat Tayyip Erdoğan völlig in Beschlag genommen. So sind auch sein Treffen mit dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und seine politischen Botschaften an die Türkei und die Welt zu verstehen. Um sein Ziel zu erreichen, muss er einen „gemeinsamen Feind“ schaffen, und der „gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus“ erfüllt dieses Bedürfnis. Auf dieser Grundlage macht er den Krieg gegen die PKK und die Kurdinnen und Kurden zum Hauptgegenstand seiner Politik. Kurzum, er muss den Krieg gegen die PKK weiter ausbauen und ausweiten.

Aber wird seine Kraft dafür ausreichen? Offensichtlich ist diese Frage das Hauptproblem der Regierung unter Tayyip Erdoğan. Es fällt ihr schwer, im Inland weitere Kräfte für den Krieg zu finden. Nach außen hin ist Erdoğans Lage noch schlimmer. Putin kommt nicht zu dem erwarteten und angekündigten Besuch. Der wochenlang propagierte US-Besuch und das Treffen mit Biden entpuppten sich als Reinfall, und die US-Regierung gab bekannt, dass es keinen solchen Plan gebe. Der deutsche Präsident traf sich bei seinem Türkei-Besuch noch vor Erdoğan mit der Opposition. Es blieb Tayyip Erdoğan nichts anderes übrig, als nach Hewlêr zu den Barzanîs zu fahren und dort eine Show abzuziehen. Es ist noch nicht klar, wem die Umarmung zwischen Barzanî und Erdoğan nützen und wem sie schaden wird. Kurz gesagt, das „Kriegsstraßenprojekt“ könnte auch das Ende von Tayyip Erdoğan sein.

Der Kommentar erschien zuerst bei Yeni Özgür Politika.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-stoppt-erdogans-neuen-regionalkrieg-42068 https://anfdeutsch.com/hintergrund/gefahrliche-provokation-der-turkei-und-pdk-42052 https://anfdeutsch.com/hintergrund/turkischer-irak-feldzug-als-beginn-eines-neuen-konzepts-41936

 

Der türkische Staat greift in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien systematisch die Landwirtschaft und die Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Wasser, Gas und Treibstoff an. Im Kanton Efrîn-Şehba sind seit Dienstagabend mehrere Getreidefelder von türkischen Besatzungstruppen in Brand geschossen worden. In den Dörfern Um El Hoş, Minix, Radar, Hirbil und Hilîsa in der Şehba-Region schlugen Granaten ein, Menschen wurden offenbar nicht verletzt.

Anwohner:innen aus Um El Hoş berichteten gegenüber ANHA von einem massiven Artillerieangriff auf das Dorf am gestrigen Abend, es sei Panik ausgebrochen. Der Dorfbewohner Zekeriya Cimo sagte, vor seinem Haus liege eine nicht detonierte Granate. Ein Getreidefeld sei vollständig verbrannt. „Wir haben Gerste und Weizen angebaut, aber die tägliche Bombardierung durch die türkischen Truppen ist eine große Gefahr für uns. Eine Gerstenfeld ist in Flammen aufgegangen und wir können uns den Feldern nicht nähern“, erklärte Yûsêf Heded, ein weiterer Bewohner.

Die Angriffe wurden heute fortgesetzt, es kam erneut zu Feldbränden. Nach der Bombardierung wurden Aufklärungsdrohnen über dem Gelände gesichtet.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/besatzer-eskalieren-angriffe-auf-minbic-42098 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwei-schwerverletzte-bei-beschuss-von-bene-41989 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/hre-setzen-den-widerstand-gegen-die-besatzer-von-efrin-fort-42010 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/tatort-efrin-opfer-stellen-strafanzeige-in-karlsruhe-40664

 

Der DEM-Verband in der Kreisstadt Bêrecûk (tr. Birecek) warnt nach einem bewaffneten Angriff auf die Parteizentrale vor weiteren Provokationen. In der vergangenen Nacht waren 14 Schüsse auf das Gebäude abgefeuert worden, es entstand Sachschaden. Im Zusammenhang mit dem Angriff wurde eine Person festgenommen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den Bruder von Mehmet Begit, der bei den Kommunalwahlen am 31. März als DEM-Kandidat zum Ko-Bürgermeister gewählt wurde und einen knappen Monat später seinen Austritt aus der Partei erklärte.

Begit war von der DEM-Partei zusammen mit Berivan Ilkaya Manas als Ko-Kandidat aufgestellt worden. Wie der DEM-Verband der Provinz Riha (Urfa) nach seinem Austritt Ende April mitteilte, soll Begit grundlegende Prinzipien der Partei missachtet und im Alleingang gehandelt haben. Die DEM-Partei ist bei den Wahlen überall mit Ko-Kandidat:innen angetreten, das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Parteigremien. Da der türkische Staat nur eine Person als Bürgermeister anerkennt, steht Mehmet Begit jetzt allein an der Spitze der Stadtverwaltung.

Der DEM-Verband in Bêrecûk wirft Begit persönliche Bereicherung und enge Kontakte zur AKP vor und fordert seinen Rücktritt. Der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands, Hasan Yıldız, bezeichnete Mehmet Begit heute bei einer Protestaktion gegen den nächtlichen Angriff als „Usurpator mit Bandenmentalität“, der die Tradition demokratischer Politik verkenne und als Verräter in die Geschichte des kurdischen Volkes eingehen werde.

„Wir existieren mit unserer Ehre, wir wachsen mit unserem Widerstand, wir fürchten uns nicht, wir sind hier“, teilte der DEM-Verband auf einem Transparent mit. Der Ko-Provinzverbandsvorsitzende Bekir Karakeçili aus Riha warnte vor weiteren Provokationen der Begit-Familie und sagte: „Die Bevölkerung muss vorsichtig sein. Als DEM-Partei werden wir uns auf keine Provokationen einlassen und unseren Protest weiter auf demokratische Weise zur Sprache bringen. Sollten Mehmet Begit und seine Familie die Provokationen fortsetzen, wird das Volk ihnen die notwendige Strafe erteilen. Niemand hat das Recht, die Ruhe der Bevölkerung zu stören. Mehmet Begit muss sofort zurücktreten.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/riha-angriff-auf-gebaude-der-dem-partei-42108 https://anfdeutsch.com/kurdistan/ferah-solmaz-zum-ko-burgermeister-von-Elih-ernannt-42050 https://anfdeutsch.com/kurdistan/dem-partei-startet-wahlkampf-in-curne-res-42107

 

In mehreren Provinzen in der Türkei sind am Mittwochmorgen bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen Dutzende Menschen aus politischen Gründen festgenommen worden.

Neun Festnahmen in Colemêrg

Bei einer Razzia in Colemêrg (tr. Hakkari) wurden Barış Özdinç, Serhat Engin, Serkan Akdağ, Ferhat Çetin, Serkan Tan, Agit Kurt, Cahit Erdal, Mazlum Kurt und Ali Sönmez festgenommen. Den Betroffenen wird die Beteiligung an Protesten gegen den versuchten Wahlputsch in Wan Anfang April vorgeworfen. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für 24 Stunden untersagt.

Mindestens drei Festnahmen in Antalya

In Antalya wurden mehrere Wohnungen von der Polizei gestürmt, Mehmet Çobaner, Mehmet Deniz und Fırat Eren wurden festgenommen und in die Polizeidirektion gebracht. Der Grund für die Maßnahme ist unbekannt, es wird davon ausgegangen, dass es zu weiteren Festnahmen kommen kann.

Acht Festnahmen wegen Newroz in Eskişehir

In Eskişehir wurden Ibrahim Binici, Yusuf Çelik, Emre Demirtaş, Ibrahim Altun und vier weitere namentlich nicht bekannte Personen in ihren Wohnungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung der Provinzhauptstadt gebracht. Den Betroffenen werden Parolenrufe bei einer Newroz-Feier vorgeworfen.

Sechs Personen wegen „Terrorpropaganda“ in Istanbul festgenommen

Bei Hausdurchsuchungen in Istanbul sind sechs Personen wegen des Vorwurfs „Propaganda für eine terroristische Organisation“ festgenommen worden. Zwei der Festgenommenen sind minderjährig.

https://anfdeutsch.com/frauen/musikerin-pinar-aydinlar-wegen-terrorpropaganda-verurteilt-42097 https://anfdeutsch.com/kurdistan/festnahmewelle-in-provinz-riha-42095 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zahl-der-inhaftierungen-nach-1-mai-gestiegen-42091 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/eren-keskin-heute-ist-jede-kritik-verboten-42085

 

Dutzende bekannte Persönlichkeiten aus Großbritannien, Irland, Italien und den USA haben sich in einem offenen Brief an den Präsidenten des Europarat-Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), Alan Mitchell, gewendet. Darin fordern sie, dass das Gremium eine Delegation auf die türkische Gefängnisinsel Imrali entsendet und Klarheit in Bezug auf die Situation von Abdullah Öcalan schafft. Der 75-Jährige befindet sich seit einem Vierteljahrhundert in Isolationshaft, seit mehr als drei Jahren gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Der offene Brief der britische Initiative „Peace in Kurdistan“ und der „Kurdish People's Democratic Assembly of Britain“ wurde von Wissenschaftler:innen, Politiker:innen, Menschenrechtsaktivist:innen, Jurist:innen, Gewerkschafter:innen und Künstler:innen unterzeichnet und fordert die sofortige Berücksichtigung ihres Appells an den CPT-Präsidenten.

In dem Brief heißt es: „Seit 36 Monaten wird Abdullah Öcalan, der von Millionen Kurdinnen und Kurden als ihr legitimer politischer Vertreter angesehen wird, vom türkischen Staat in einer extremen Form von Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Während dieser rechtswidrigen und unmenschlichen Isolation ist Herr Öcalan praktisch ,verschwunden' und in eine Leere der ,Nichtexistenz' gestürzt, da ihm jeglicher Kontakt mit der Außenwelt, einschließlich seiner Anwälte und engen Familienangehörigen, verwehrt wird.

Während dieser ganzen Zeit hat die Türkei versucht, die Insel Imrali in einen ,schwimmenden Sarg' zu verwandeln. Herr Öcalan, der inzwischen 75 Jahre alt ist, wurde 25 Jahre lang grausam gefoltert und isoliert, doch in den letzten drei Jahren wurden keinerlei Informationen über seinen Gesundheitszustand übermittelt, was Anlass zu großer Besorgnis gibt. Derzeit kann nicht einmal sein Aufenthaltsort bestätigt werden, und sein Gesundheitszustand ist für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die Stimme ihrer Nation sehen, ein höchst sensibles Thema.

Aus diesen zwingenden Gründen bitten wir Sie, das CPT, um sofortiges Handeln, denn nur so lassen sich alle Befürchtungen zerstreuen. Als CPT sind Sie rechtlich befugt, alle Haftanstalten von Staaten zu besuchen, die der Konvention beigetreten sind, und dazu gehört auch die Türkei. Damit sind Sie befugt und in der Lage, Ihr Expertenteam nach Imrali zu entsenden, wo die türkische Regierung verpflichtet ist, Ihnen uneingeschränkten Zugang zu gewähren, um den Ort zu besuchen, an dem Herr Öcalan gefangen gehalten wird, und Ihnen zu gestatten, ihn unter vier Augen zu befragen, damit er frei von jeglichem Zwang vertraulich mit Ihnen sprechen kann.

Wir möchten, dass das CPT in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt ,Jedes Mitglied des Europarates muss die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen anerkennen.' Herr Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten seine Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren sein Grundrecht vorenthält, sich mit seinen Anwälten zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Wir bitten Sie in aller Aufrichtigkeit, Ihrer Verantwortung unverzüglich nachzukommen und eine Delegation auf die Insel Imrali zu entsenden, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und sich über sein Wohlergehen zu informieren. Im Anschluss daran würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie die Türkei ermutigen könnten, ihm den Besuch seiner Familie und seiner Anwälte zu gestatten, damit sie die Verpflichtungen des Europarats und des CPT in vollem Umfang erfüllen können. Dies würde dazu beitragen, ein dringendes Menschenrechtsproblem und ein Anliegen von Millionen Kurdinnen und Kurden anzugehen, und könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der dringend erforderlich ist, um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage in der Türkei zu finden.“

Unterzeichnende

- John Austin
- Mike Arnott, Präsident STUC
- Baroness Blower of Starch Green
- Prof. Bill Bowring
- Mickey Brady, Abgeordneter für Mid Ulster
- Julie Christie
- Noam Chomsky
- Jeremy Corbyn, Abgeordneter
- Maggie Cook, UNISON
- Prof. Mary Davis
- Lord Dholakia
- Simon Dubbins, Direktor von UNITE International
- Dr. Radha D'Souza, Schriftstellerin
- Desmond Fernandes
- Lindsey German, STWC
- Melanie Gingell
- Christopher Gingell
- Prof. Dr. Michael Gunter, Generalsekretär, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Rahila Gupta, Autorin, Journalistin
- Chris Hazzard, Sinn Fein Abgeordneter
- Nick Hildyard, politischer Berater
- Dafydd Iwan, ehemaliger Präsident von Plaid Cymru
- George Katsiaficas, griechisch-amerikanischer Historiker und Autor
- James Kelman, Romanautor
- Baronin Helena Kennedy KC
- Jean Lambert, ehemaliger Europaabgeordneter
- Dr. Les Levidow, Offene Universität
- Gawain Little, Generalsekretär der GFTU
- Elfyn Llwyd
- John McDonnell MP
- Mike Mansfield KC
- David Morgan, Journalist
- Conor Murphy, Sinn Fein MLA
- Dr. Thomas Jeffrey Miley
- Dr. Jessica Ayesha Northey
- Kate Osamor MP
- Margaret Owen OBE
- Ali Gul Ozbek, ehemaliger Stadtrat und Bürgermeister von Haringey
- Gareth Peirce
- Dr. Felix Padel, Anthropologe
- Maxine Peake, Schauspielerin
- Dr. Thomas Phillips, Universität Liverpool John Moores
- Pater Joe Ryan
- Dr. Thomas Schmidt, ELDH Europa
- Bert Schouwenburg, Berater für internationale Gewerkschaften
- Roza Salih, schottische Politikerin
- Tony Simpson, Bertrand Russell Friedensstiftung
- Stephen Smellie, PIK-Verbindungsbeamter für Gewerkschaften
- Jonathan Steele, Journalist
- Chris Stephens, SNP-Abgeordneter
- Gianni Tognoni, Generalsekretär des Ständigen Volksgerichtshofs
- Dr. Federico Venturini, Assoziierter Forscher, Universität Udine, Italien
- Dr. Tom Wakeford
- Dr. Derek Wall
- Julie Ward, ehemalige Europaabgeordnete
- Frances Webber, ehemalige stellvertretende Vorsitzende des IRR und Anwältin
- Kariane Westrheim, EU Turkey Civic Commission (EUTCC)
- Hywel Williams MP
- Kim Johnson MP
- Rohash Shexo, Kongra Star Europa
- Suna Alan, Jiyan Kurdish Women's Assembly in Großbritannien
- Esra Asiye Guden, AVEG-KON
- Rojin Mikuryani, University College Cork, Irland
- Sara Kermanian, University College Cork, Irland

https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821 https://anfdeutsch.com/aktuelles/weiteres-besuchsverbot-gegen-imrali-gefangene-verhangt-42096 https://anfdeutsch.com/aktuelles/keine-isolation-auf-imrali-42059 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-fraktion-fordert-untersuchungsausschuss-was-geschieht-auf-imrali-42035 https://anfdeutsch.com/aktuelles/haft-von-veysi-aktas-auf-imrali-um-ein-jahr-verlangert-42011

 

Die USA, Kanada, die Niederlande und Finnland haben IS-Frauen und Kinder aus der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zurückgeführt. Die Rückführungen wurde am Montag mit der nordostsyrischen Selbstverwaltung (DAANES) vereinbart. Die Delegationen aus Amerika und Europa trafen dafür mit dem Ko-Vorsitzenden der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten, Fanar al-Kaeet, dem Exekutivratsmitglied Khaled Ibrahim und der YPJ-Vertreterin Lana Hussein zusammen.

Bei den Gesprächen wurde die allgemeine Lage in Syrien und insbesondere in der Autonomieregion erörtert. Themen waren unter anderem die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei, die andauernde Gefahr durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und die Lage in den Camps Hol und Roj.

Fanar al-Kaeet sagte, dass die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens auf Grundlage ihres neuen Gesellschaftsvertrags Kommunalwahlen abhalten will und die Region durch die anhaltenden Drohnenangriffe der Türkei auf Zivilpersonen und Vertreter:innen der DAANES sowie die Bombardierungen von Siedlungsgebieten und lebensnotwendiger Infrastruktur geschwächt wird. Er betonte, dass diese Angriffe „im vollen Blickfeld der schweigenden internationalen Gemeinschaft“ durchgeführt werden und dem IS einen starken Anreiz geben, sich neu zu organisieren und Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und Stützpunkte der internationalen Koalition anzugreifen. Die Selbstverwaltung kooperiere mit allen Ländern, die ihre Staatsangehörigen zurückholen wollen, diese Bemühungen seien jedoch unzureichend, da es sich lediglich um Teillösungen für die IS-Frage handele. Daher müsse die internationale Gemeinschaft dem Problem größere Aufmerksamkeit widmen und nach wirksamen Maßnahmen suchen, so al-Kaeet.

In Nord- und Ostsyrien befinden sich seit der Zerschlagung des IS-Kalifats im Frühjahr 2019 weiterhin Zehntausende IS-Mitglieder und ihre Angehörigen in Lagern und Gefängnissen der Selbstverwaltung. In Camp Hol leben gegenwärtig noch mehr als 40.000 Personen, darunter etwa 8.000 ausländische IS-Frauen und Kinder aus über fünfzig verschiedenen Ländern. Das Lager nahe Hesekê gilt als Zentrum der Reorganisierung des IS-Terrornetzwerks und wird als tickende Zeitbombe bezeichnet.

Am Ende der Treffen zwischen den ausländischen Delegationen und der Selbstverwaltung wurden offizielle Übergabedokumente unterzeichnet. Nach Angaben der DAANES haben die USA eine Frau und zehn Kinder zurückgeführt, die Niederlande eine Frau und sechs Kinder, Kanada sechs Kinder und Finnland ein Kind. Laut US-Außenministerium sind seit 2016 30 Minderjährige und 21 Erwachsene in die USA zurückgebracht worden. Deutschland hat bisher 108 IS-Frauen und Kinder zurückgeholt, die letzte Rückführung fand im Oktober 2022 statt.

Fotos: Handout/DAANES

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tadschikistan-fuhrt-is-frauen-und-kinder-aus-nordostsyrien-zuruck-41956 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aanes-ubergibt-is-frauen-und-kinder-an-deutschland-und-niederlande-34740

 

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-der-nahostkonflikt-starkt-den-is-41772

 

Mit dem Wahlsieg der DEM-Partei in nordkurdischen Stadt Silopiya beginnt auf allen Ebenen ein neuer Aufbruch. Im städtischen Kunst- und Kulturzentrum Eyşe Şan startete ein Kurdischkurs. An der Eröffnung des Kurses nahmen die Ko-Bürgermeister:innen, Abgeordnete der DEM-Partei, Vorstandsmitglieder des Gewerkschaftsverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK) und des Menschenrechtsvereins IHD sowie viele weitere Besucher:innen teil. Schüler:innen, Lehrer:innen und Teilnehmer:innen trugen traditionelle kurdische Kleidung.

„Wir sind bereit für muttersprachliche Bildung“

Bei der Eröffnung des Kurses erklärte der Kurdischlehrer Müslüm Ergin: „Die Bedeutung der Sprache in Kurdistan als auch für die Weltgeschichte ist bekannt. Wir betrachten diese Art von Engagement für notwendig, denn die Sprache muss erhalten und verbreitet werden. Als wir mit unseren Kursen begannen, zeigte die Bevölkerung großes Interesse. Viele Menschen meldeten sich bei uns und baten darum, in der kurdischen Sprache unterrichtet zu werden. Das zeigt, dass unser Volk ein Bewusstsein für Kultur und Sprache hat. Zuvor haben wir unsere Arbeit innerhalb von Kurdî-DER durchgeführt, und heute tun wir dies hier im Kultur- und Kunstzentrum Eyşe Şan. Wir sind hier, um zu zeigen, wie wichtig die Sprache ist, und damit sie nicht vergessen wird. Wir rufen alle dazu auf, sich im Kultur- und Kunstzentrum Eyşe Şan für Sprachkurse anzumelden. Wir werden jedes Wochenende, samstags und sonntags, Unterricht anbieten. Wir sind bereit, unser Volk in seiner Muttersprache zu unterrichten.“

„Wir werden für die Sprache kämpfen“

Aydın Deniz erinnerte daran, dass Kurdî-DER vor acht Jahren verboten wurde, und erklärte: „Nach acht Jahren sind wir heute in der Lage, wieder Kurdischkurse in unseren Stadtverwaltungen zu eröffnen. Das bereitet uns große Freude und macht uns stolz. Wir wünschen uns, dass wir immer Kurdisch sprechen können. Die kurdische Sprache ist so reichhaltig. In diesem Sinne nimmt sie Platz zehn auf der Weltrangliste ein. Leider darf sie bis heute nicht als offizielle Sprache genutzt werden. Aber wir versprechen unseren Vorreiter:innen und Held:innen, die die Sprache unter schwierigsten Bedingungen gelehrt haben, dass wir unsere Sprache nicht vergessen und weiter für sie kämpfen werden.“

Im Anschluss an die Ansprachen begannen die Kurdischkurse. Nach den Kursen wurde die Eröffnung nochmals mit Kreistänzen gefeiert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-kurdische-identitat-soll-zerstort-werden-41362 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dem-partei-halt-mehrsprachige-fraktionssitzung-ab-41091 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kon-med-fordert-einfuhrung-von-kurdisch-als-standardsprache-41106 https://anfdeutsch.com/aktuelles/zivilgesellschaftliches-engagement-zum-tag-der-muttersprache-41095 https://anfdeutsch.com/kultur/unterdruckung-der-kurdischen-sprache-in-der-turkei-30870 https://anfdeutsch.com/kultur/wo-nahm-der-kurdischsprachige-unterricht-in-rojava-seinen-anfang-22404

 

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Jedes Jahr werden die Renten im Juli angepasst, und am 1. Juil 2024 sogar um 4,57 Prozent. Was bedeutet es, wenn Sie Ihre Rente erst ab November beziehen? Fällt die Erhöhung dann dieses Jahr für Sie flach oder nicht?

Wer kann 2024 in Rente gehen?

Altersrenten werden immer ab dem Monat ausgezahlt, der auf den Monat folgt, in dem das Lebensalter für die Lebensaltersgrenze vollendet ist. Für die reguläre Altersrente ist dies der Jahrgang 1961.

Wer am 15. September 1961 geboren ist, erhält 2024 am 1. Oktober erstmals seine Rente.

Besonders langjährig Versicherte, bei denen mindestens 45 Jahre auf die Rente angerechnet werden, können 2024 sogar schon in Altersrente gehen, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1959 und dem 1. August 1960 zur Welt kamen.

Beim Jahrgang 1959 liegt die Altersgrenze für langjährig Versicherte bei 64 Jahren und zwei Monaten, bei 1960 geborenen bei 64 Jahren und vier Monaten. Wer am 18. November 1959 zur Welt kam ist also ab dem 18. Januar 2024 rentenberechtigt und hat die erste Rente dieses Jahr im Februar erstmals erhalten.

Lohnentwicklung und Nachhaltigkeit?

Die jährliche Rentenanpassung hängt zum einen von der Entwicklung der Löhne ab, zum anderen vom sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser bezeichnet das Verhältnis zwischen arbeitenden Beitragszahlern und Rentnern. Steigt die Zahl der rentenversicherten Arbeitnehmer schneller an als die der Rentner, dann steigen die Renten stärker – und umgekehrt.

Lesen Sie auch:
– Rente: Dilemma mit dem Arbeitslosengeld vor der Rente ohne Abschläge

Rentenformel und Rentenwert

Die Rente wird nach einer Formel berechnet, in die vier Faktoren einfließen. Wesentlich ist der Rentenwert. Dieser liegt momentan bei 37,60 Euro und ist in West- und Ostdeutschland erstmals gleich gestellt.

Deshalb werden dieses Jahr auch in ganz Deutschland die Renten einheitlich angepasst, nämlich um 4,57 Prozent erhöht.

Rentenerhöhung liegt über der Inflation

Das Ministerium für Arbeit und Soziales erklärt, dass damit die Rentenanpassung damit „im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent“.

Rentensteigerung und Inflation

Das allein sagt noch nicht viel. Denn auch in den letzten beiden Jahren waren die Rentensteigerungen auf den ersten Blick ansehnlich, doch die reale Kaufkraft ging nach unten, denn die Inflation war größer als die Rentenanpassung. 2025 hingegen lag die Rentensteigerung bei wenig mehr als zwei Prozent, damit aber über der damaligen Inflation.

Im Juli 2024 liegt die Rentenerhöhung jedoch erstmals nach zwei Jahren wieder über der Inflation.

Welche Renten sind betroffen?

Der Rentenwert gehört zu jeder gesetzlichen Rente. Dier Steigerung betrifft also jede einzelne davon. Das sind Altersrente, Witwen- und Witwerrente, sowie die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung.

Auch Rente aus der Alterssicherung für Landwirte und eine gesetzliche Unfallrente zählen zu den gesetzlichen Renten.

Neue Renten und alte Renten

Jede gesetzliche Rente betrifft alte ebenso wie neue Renten. Es ist egal, ob Sie 2024 oder bereits seit längerer Zeit in Rente sind. Alle Renten erhalten die Erhöhung um 4,57 Prozent – auch wenn Sie erst im Herbst diesen Jahres in die Rente eintreten.

Der Beitrag Meine Rente beginnt im Herbst – Bekomme ich trotzdem die Rentenerhöhung? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Ein Schwerbehindertenausweis ist oft zeitlich beschränkt. Was passiert, wenn er nicht weiterbewilligt wird, Sie aber bereits eine vorgezogene Rente für Menschen mit Schwerbehinderung erhalten? Verfällt diese auch, wenn der Status nicht mehr vorhanden ist?

Der Ausweis für Menschen mit Schwerbehinderungen

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gelten Sie als schwerbehindert. Damit können Sie einen Schwerbehindertenausweis beantragen bei dem zuständigen Landesamt für soziale Dienste. Dieser Ausweis dient auch als Nachweis für Ihren Schwerbehindertenstatus bei der Rentenversicherung.

Die Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderungen

Menschen mit Schwerbehinderungen, die mindestens 35 Jahre Wartezeit bei der Deutschen Rentenversicherung erfüllen, haben ein Recht auf die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Angerechnet werden als Wartezeit Beiträge zur Rentenversicherung aus einem angestellten Verhältnis oder Selbstständigkeit, außerdem Krankengeld, Arbeitslosengeld, Bürgergeld und Übergangsgeld.

Schwerbehinderung heißt vorzeitiger Renteneintritt

Das bedeutet, dass Sie im Vergleich zu Rentenberechtigten ohne Schwerbehinderung vorzeitig ohne Abschläge in Rente gehen können.

Mit 65 Jahren in Rente ohne Abschlag

Menschen mit Schwerbehinderung, die 1964 oder später geboren wurden, können mit 65 Jahren ohne Abschlag Rente beziehen. Sie können die Rente sogar schon mit 62 Jahren beginnen.

Dann werden allerdings pro Monat vorzeitiger Rente 0,3 Prozent abgezogen. Maximal können das bei Schwerbehinderungen 10,8 Prozent der Altersrente sein.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Alle Merkzeichen und Sondermerkzeichen im Schwerbehindertenausweis

Die Schwerbehinderung muss zum Zeitpunkt der Rente vorhanden sein

Ein Grad der Behinderung unter (!) 50 berechtigt nicht zu dieser speziellen Altersrente. Die gesetzliche Altersrente wegen Schwerbehinderung kann vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist.

Selbst wenn die Schwerbehinderung also bei dem erstmaligen Rentenantrag noch nicht vorlag oder beantragt war, wirkt eine Anerkennung durch das Versorgungsamt auch rückwirkend ab Beginn der ersten bewilligten Rente.

Späterer Verlust des Status – Was passiert dann?

Was passiert aber im umgekehrten Fall? Was ist also, wenn die Schwerbehinderung vor oder kurz nach einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht mehr besteht?

Zum Beispiel gilt bei Krebserḱrankungen eine fünfjährige Heilungsfrist. War die Therapie erfolgreich, und der Krebs ist verschwunden, dann wird auch der Schwerbehindertenausweis nicht verlängert.

Das Wann entscheidet

Hier kommt es auf den Zeitpunkt an. Endet Ihre Schwerbehinderung vor dem Beginn der Rente, dann gelten Sie in den ersten drei Monaten nach dem Auslaufen des Status noch als schwerbehindert. Innerhalb dieses Vierteljahres kommen Sie ohne Probleme in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bleibt

Ist bei Rentenbeginn eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt, dann bleibt diese erhalten. Es ist egal, ob Sie nach Renteneintritt Ihren Schwerbehindertenausweis verlieren.

Der Beitrag Schwerbehindertenausweis läuft aus – Was passiert mit der Rente bei Schwerbehinderung? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Washington, SANA- U.S. police forcibly evacuated a camp held by pro-Palestinian students at George Washington University after arresting dozens of students who have been demonstrating for days against the Israeli aggression on Gaza.

Hundreds of police officers stormed the University Square, arrested dozens of students, used pepper spray against them and dismantled the sit-in tents.

US media reported that Republican members of Congress pressured local authorities to dismantle the camp, and summoned Bowser, a Democrat, and Metropolitan Police Chief Pamela Smith to testify before the House Committee on Oversight and Accountability to discuss their handling of the protest.

Protests have erupted at several universities across the country in recent weeks, with students demonstrating against the war in Gaza and calling on universities to cut direct or indirect financial ties with U.S. arms manufacturers and Israeli occupation entity.

Fedaa al-Rahai

Vladimir Putin had a meeting in the Kremlin with President of the Republic of Guinea-Bissau Umaro Sissoco Embalo.

Auch wer als Konservativ-Liberaler das aktuelle Zeitgeschehen aufmerksam verfolgt, sieht sich  dahingehend bestätigt, dass wir mittelfristig Zustände wie in der Weimarer Republik bekommen könnten. Auch damals waren die einzelnen Gruppen, Parteien und Sympathisanten zuletzt so untereinander verfeindet, dass ihre Auseinandersetzungen irgendwann auf die Straße getragen wurden.  In der Spätphase von Weimar war ein normaler politischer Diskurs […]

<p>The post Deutschland 2024: Jeder kämpft gegen jeden first appeared on Ansage.</p>

Lattakia, SANA- On the occasion of the 79th anniversary of the victory over Nazism at the Great Russian Patriotic War, a central ceremony was held on Thursday at the Hmeimim base.

Representative of the General Command of the Army and Armed Forces, Commander of the Naval Forces and Coastal Defense, and General Sergey Kisel, Commander of the Russian forces operating in Syria attended the ceremony.

The celebration included a military parade with the participation of Russian and Syrian army units.

Representative of the General Command of the Army and Armed Forces commander of the naval forces and coastal defense conveyed the greetings and congratulations of President Bashar al-Assad, commander-in-chief of the army and the armed forces to the friendly Russian Federation, People, Army and leadership, on the anniversary of Victory Day over Nazism.

Fedaa al-Rahai

In diesem Kommentar hinterfragt Tobias Riegel die Reaktionen anlässlich eines Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Die Attacke sei scharf zu verurteilen. Viele Stimmen würden die Situation aber nun so darstellen, als sei die politische Gewalt eine alleinige Sache von Rechtsextremen, deren „Saat nun aufgehe“. Ein Verweis auf rechte Hetze gebe jedoch „keinen Freifahrtschein für ´eigene Hetze´, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten großer Medien Vorbild sein müssen“ und dass die „Hasssprache von Oben“ einzustellen sei. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

vielen Dank für Ihren Artikel. Das waren genau die Gedanken, die mir auch in den letzten Tagen zu diesem Thema durch den Kopf gegangen sind.
Weiter so!

Viele Grüße
Brigitte Schultz

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich gehe mit Ihrer Meinung konform, dass es NICHT sein kann wenn Politiker Angst haben wenn sie sich engagieren.
Sofort waren mehrere tausend Menschen zu Demos bereit. Als vor einigen Wochen ein vierjähriges Mädchen im Beisein seiner Mutter in einem Discounter in Wangen /Allgäu von einem psychisch gestörtem Syrer mit holländischem Paß schwer verletzt wurde, gingen keine 1000 Menschen auf die Straße, um gegen diese Form von Gewalt zu protestieren. In irgendwelchen Talkshows erzählen uns sogenannte Experten, dass wir selbst an gewalttätigen Ausschreitungen selbst Schuld sind. Wir kümmern uns viel zu wenig um die einreisenden Fachkräfte die nach Deutschland kommen und durch die Flucht schwer traumatisiert sind. 

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Lang

3. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

Frau Barley hat die Ursache benannt und dennoch nicht erkannt. Da es bereits heute kaum noch anständige Politiker gibt insbesondere nicht in Regierungsverantwortung oder Spitzenpositionen, gibt es wohl auch kaum noch Anstand in der politischen Auseinandersetzung. Das soll keine Rechtfertigung von Gewalt sein. Diese ist niemals angemessen, weder physisch noch in Worten zahlreicher Politiker oder deren bürgerfeindlichem Verhalten.

—

Wolfram Wadepohl

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

jegliche Gewalt ist abzulehnen.

Aber wenn jetzt Politiker (nicht nur) der Regierung wörtlich oder mit anderen Formulierungen fordern, Deutschland müsse “kriegstüchtig” werden, also den Krieg und somit Gewalt als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wieder für erstrebenswert oder auch nur denkbar erachten, dann dürfen sich diese Politiker doch nicht wundern, wenn auch bei der politischen Auseinandersetzung im Innern die Gewalt damit enttabuisiert und von einigen vermutlich argumentativ eher schwach aufgestellten Bürgern als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung erachtet und eben leider auch eingesetzt wird.

Die solche Äusserungen prominent tätigenden Politiker in der ersten Reihe werden ja von Personenschützern i.d.R. gut behütet und abgeschirmt, aufs Maul kriegen dann die eher kleinen und mittleren Partei”soldaten”, um in der derzeit leider bevorzugten Terminologie zu bleiben.

Nein, Deutschland muss mitnichten “kriegstüchtig” werden – Deutschland muss endlich wieder friedensfähig und vor allem friedenswillig werden! Nach aussen wie auch nach innen. Und unsere Politiker und Medien müssen da, wie Sie richtig schreiben, mit gutem Beispiel voran gehen! Die dazu nicht fähig oder bereit sind, sollten sich m.E. in hintere Parteiglieder oder besser noch ins Privatleben zurückziehen.

Nachdenkliche Grüsse,
KK

5. Leserbrief

Lieber Her Riegel,

es ist schon ein Zeichen der Spaltung, wenn man in jedem Artikel, jeder Stellungnahme, in der die AfD vorkommt, sich von selbiger distanzieren muss, um nicht als Dissident, Häretiker zu gelten. Inhaltlich habe ich damit kein Problem. Die AfD, ein Rechtsausleger der CDU, NATO-treu und neoliberal, kommt für mich auch nicht in Frage. Aber was zur Zeit geschieht ist Rufmord an einer demokratischen Partei. Das ist eine totalitäre Praxis. Und soll davon ablenken, dass das was der AfD unterstellt wird, die etablierten Parteien ständig tun.

Gewalt geht von mehr oder weniger gestörten Menschen aus. Und im politischen Umfeld sind es welche, die eine Autorität brauchen, die sich an Macht und Mehrheit orientieren. Deshalb ist es leicht, wenn es gegen die AfD geht. Aber gegen die SPD, eine Regierungspartei? Seriöse Kritiker würden nicht auf so eine Idee kommen. Und wenn sie so unterbelichtet sind, wie ich es bei den Angreifern auf dem SPD-Mann vermute, dann vermute ich auch, dass sie jemand angestiftet hat. Wer könnte das bloß sein, cui bono?

Nebenbei, war der Steinewerfer Jockel Fischer, der es immerhin bis zum Außenminister gebracht hat, eine Ausnahme? Nein, zu seiner Zeit, als Randalierer, waren solche Proteste in weiten Teilen der Gesellschaft in Mode. Das Beispiel eines Lebenslaufs eines in jeder Lage Angepassten.

In einer zivilisierten Gesellschaft sollte man sich nicht bei jeder Gelegenheit von Gewalt distanzieren müssen. Das ist selbstverständlich. Dafür gibt es die Staatsgewalten Polizei und Rechtssystem. Dass so eine große Aufregung herrscht, ist ein Zeichen dafür, wie weit das Land schon verkommen ist. Gewalt, physische und psychische, wird zur Zeit hauptsächlich “von oben” angewandt, sei es im Corona-Regime oder gegen Kritiker des Regierungskurses im Ukraine-Krieg. Deshalb heißt es aus dieser Richtung: “haltet den Dieb!”.

Es wäre zu wünschen, dass die Sache restlos aufgeklärt wird. Wer war es und steckt jemand dahinter? Aber das sollte eigentlich auch selbstverständlich sein. Statt dessen macht die Standardpresse das was sie immer tut: Propaganda.

Gruß,
Rolf Henze

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

so lange nicht in das Bewusstsein der kritischen Öffentlichkeit tritt, was nicht nur völlig klar ist, sondern auch schon hundertfach bewiesen wurde, dass nämlich von V-Leute geführten Gruppierungen, von Geheimdiensten, vom Verfassungsschutz, von Gladio-artigen Vereinigungen sowohl solche provokanten Aktionen ausgehen, wie auch das Meiste an Hass und Hetze – bis hin zu Morddrohungen – im Netz, so lange das nicht endlich in den Köpfen realisiert wird, werden wir weiterhin durch klandestine Operationen und mieseste Meinungsmache gesteuert werden.

Zumindest die Erwähnung einer solchen Möglichkeit hätte in den Text von Tobais Riegel gehört – oder weiß der Autor ganz genau, dass es nicht eine verdeckte Operation gewesen sein könnte? Und falls ja, woher?

Wer hat denn den meisten Nutzen aus Radikalisierung, Verrohung, abschreckende und oftmals unsühnbare Gewalt (weil die Täter nicht ermittel werden)? Und wer kann das am ehesten leisten ohne selbst dafür haftbar gemacht zu werden?

Cui bono? und Cui impunito? (oder so ähnlich)

Man erinnere sich an den Angriff von “Linken” auf ein Kamerateam der “heute-show” am Rande einer “Hygiene-Demo” in Berlin. Haupttäter und Drahtzieher mW bis heute unbekannt. Motiv? IEne Verwechslung? Ungeklärt. Gerichtsverfahren? Ein Witz. Die, die dumm genug waren, sich fassen zu lassen, sind ziemlich ungeschoren davon gekommen. Insbesondere die Konzertmedien interessierten sich dafür praktisch nicht – weil damit kein “Rechts”-Bohey ventiliert werden konnte.

Mit “Hasssprache von oben” weist Herr Riegel dafür auf ein anderen wichtigen Aspekt hin: wie gerade die, die angeblich dagegen kämpfen würden, Hass und Hetze gezielt salonfähig machen – wenn er gegen die “Richtigen” geht. Man erinner sich an Saskia Eskens “Covididioten”. Relativ harmlos. Aber mit gezieltem Kalkül in die Öffentlichkeit gebracht bis man dann irgendwann irgendwelche Brav- und Schmaldenkbürger oder abgehalfterte Schauspieler mit “die [Impfskeptiker] muss man doch prügeln” ganz oben auf der Eskalationsleiter angekommen war …

Dass wir in einem ungeheuren Umfang und auch mit den gemeinsten und auch kriminellsten Mitteln manipuliert werden, muss viel klarer ausgesprochen werden, finde ich.

MfG
A. Storz

7. Leserbrief

Liebe NDS,

ich habe gehofft und freue mich sehr, dass Sie einen solchen Artikel zu diesem Thema schreiben.

Als ich die Überschriften der ersten Artikel zum “Vorfall Ecke” gelesen habe, war mir sofort klar, in welche Richtung die folgende Berichterstattung gehen würde. Es war noch nicht einmal klar, wer die Täter waren. Sicher war nur, dass die Gewalt aus der “rechten Ecke ©” kam und der AfD zuzuschreiben war. Denn DIE und ihre Sympathisanten sind gefährlich, üben Selbstjustiz und untergraben die Demokratie. Lina E. und die Hammerbande hat man sofort vergessen. Aber wehe, jemand vergisst die Hamas zu erwähnen, wenn er Israels Politik kritisiert. Auf der einen Seite sein “Whataboutism” (Ja, aber die Hamas…), auf der anderen Seite die totale Negation desselben (Wie was? Hammerbande? Die Rechten sind das Böse).

Wenn ich mich erinnere und meinen eigenen Verstand benutze, kann ich nicht umhin, vor meinem geistigen Auge schwarz vermummte Menschen in Antifa-Klamotten zu sehen, die mit Knüppeln und Hämmern auf wehrlose Menschen losgehen. Menschen, die von den Tätern (z.B. der Hammerbande) als rechts und zu bekämpfen “gebrandmarkt” wurden.

Unabhängig von der politischen Gesinnung ist Gewalt gegen Andersdenkende IMMER scharf zu verurteilen. Vorfälle wie “Lübcke” oder Rostock in den 90er Jahren dürfen auf keinen Fall vergessen werden. Die Hammerbande aber auch nicht. Aber das jetzt dem einen oder anderen in die Schuhe zu schieben, halte ich für vermessen, solange es keine Beweise gibt. Warum lernen wir nicht von Kachelmann, Ofarim und Mockridge? Die geifernden Hater springen sofort wieder an ihre Tastaturen und ermitteln, ach was sage ich, BEHAUPTEN, was das Zeug hält. Es würde mich nicht wundern, wenn einige von ihnen in einem extra Raum noch riesige Karten mit Fotos und mit Schnüren verbundenen Stecknadeln haben, um die ganzen Verschwörungen aufzudecken, wie im Tatort 1995.
Wie kann man Demokratie leben, wenn man Angst haben muss, ausgeschaltet zu werden, weil man auf der Straße mit Politikern der “falschen ®” Gesinnung spricht und von Gegnern gefilmt, fotografiert und auf eine Liste gesetzt wird?

Und was hat das mit Gesinnung zu tun, wer macht das? Es ist doch völlig egal, ob links, rechts, christlich-fundamentalistisch, islamistisch oder was auch immer. Die Gesinnung ist nicht das Problem. Die massive Radikalisierung, die um sich greift, ist das Problem!

Herzliche Grüße
bleiben Sie gesund und sicher
Danny Altmann

8. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

in der in ihrem Artikel veröffentlichten Statistik bzgl Gewaltdelikte gegen Parteien wird die SPD nicht erwähnt. Ist das ein Versehen oder gab es 2023 keine Gewaltanschläge gegen SPD Politiker?

MfG Matthias Weiss

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Weiss, Die Zahlen für die SPD im PDF sind dem Seitenumbruch zum Opfer gefallen …

Beste Grüße
Jens Berger

9. Leserbrief

Werter Herr Riegel,

wahre Worte von Ihnen gewiß, denen ich nur zustimmen kann. So insbesondere diesen hier.

„Ein Verweis auf rechte Hetze gibt aber keinen Freifahrtschein für „eigene Hetze“, es entlastet nicht davon, dass etwa Politiker der Bundesregierung oder Journalisten großer Medien Vorbild sein müssen, weil sie mit ihrer enthemmten Sprache von großen Bühnen herab viel mehr gesellschaftlichen Schaden anrichten als extremistische Bürgerkommentare in Internetforen.“

Als nur noch angewiderter „Konsument“ von verquaster und verseuchter ‚selbstbezahlter Ware‘ nur noch selten in erster oder zweiter Reihe anzutreffen, ab und an aber  nachmitternächtlich im Dauerzapp dort unterwegs. Dreißig Minuten sind da eh schon zuviel, die Dosis macht bekanntlich das Gift Wenn einem dann aber noch ein Mohr daherkommt und glaubt, einem den Rest geben zu müssen – wie zuletzt mit den „Kulissen der Macht“ – dann wird es mit der restlichen, geruhsamen Nacht bestimmt nichts mehr. Ein Gebräu aus exzessivster Geschichtverdrehung und -verfälschung, nur um mit einem machtvollen Aufgebot ,roter Heringe’ von üblichen Verdächtigen und Unappetitlichem abzulenken, oscarnominiert wie einst eine Bana Alabed oder White Helmets. Da muß bzw. darf selbst ein einstiger Liebling deutscher Massen wie Barack O. dran glauben, am Nasenring durch den Manege-Dreck gezogen zu werden nämlich. Zur TTT-Erstausstrahlung des genannten Streifens wurden wohl zuwenige, zwischenzeitlich ermattete Zuschauer gemutmaßt, nach vier, fünf Stunden Dauerbeschallung vor und nach sonntäglichem Tatort-Dorfbrunnen auch kein Wunder. So dürfen keinesfalls die wenigen Bettflüchtige – ob senil oder nicht – keinesfalls der gut zurecht geklöppelten ‚Wahrheit, nichts als der Wahrheit‘ durch die Lappen gehen.

Warum ich soweit aushole? Ganz einfach, weil mir durch Ihre Zeilen zuviel geistige Scheren wabern. Z.B. bei ihrem Disclaimer „…dass all diese Verfehlungen etwa in der Corona- oder Ukrainepolitik meiner Meinung nach keine gewalttätigen Angriffe auf Politiker oder Journalisten rechtfertigen…“. Na ja, rechtfertigen wohl nicht, aber könnte es nicht sein, dass … Aller ‚guten‘ (?) Dinge sind ja bekanntlich drei. Mit dem klug gesetzten ‚etwa‘ eben ist der aktuelle dritte Nebenkriegsschauplatz ja wenigstens nicht unterschlagen. Sie argumentieren „Bei körperlicher Gewalt ist die Sache juristisch eindeutig, die betreffenden Paragraphen existieren.“ Na ja, so juristisch eindeutig zwar de jure schon, aber de facto? Wo doch für die allein gültige ‚regelbasierte Ordnung‘ zu gelten hat, die ‚Guten‘ dürfen alles, die Anderen – ob böse oder nicht – dafür gar nichts.

Wer das offene, das mitleidlose ‚Hinschlachten‘ von Abertausenden von Menschen vom ,Recht auf Selbstverteidigung’ gedeckt wenn nicht gesalbt sieht und es ohne Unterlass auch so verkauft, obwohl dieses Recht für Besatzer und Freiluft-KZ-Halter nirgendwo festgeschrieben war und ist, braucht sich nicht zu wundern. Wer war das denn, wenn nicht ‚Politiker‘ (bis in höchste Staatsämter) und ‚Journalisten‘ (bis zu den an den Griffeln der nobelsten Premiumsmedien). Und wer  hat denn (nicht erst seit Oktober 2023, oder Februar 2022, oder ab März 2020) die Blutsuppe von ‚Hass und Hetze‘ fleissig gebetsmühlenhaft angerührt? Noch ist es ja möglich, auf den Neuland-Volksempfängern wie Ntv via Lupe ganze Themenbereiche wie die vorgenannten drei zu checken. Da dürfte es kaum einmal einen Tag geben, an dem es einem nicht übel werden müßte.

„Man“ hätte ja auch mal ausnahmsweise über etwas Alternatives berichten können, oder? Da gab es reichlich Material zuhauf. Habe z.B. nichts darüber vernehmen dürfen, dass sich die BBC gegen das folgende Zitat verwahrt hätte, über das Schicksal von zwei Fast-Erwachsenen, leider aus putativer Notwehr entleibte.

twitter.com/SaulStaniforth/status/1785974743348158558

Und die folgende Verlautbarung belasse ich besser so wie sie mir unterkam (aus der Wochenkolumne des Herausgebers vom counterpunch am 3.4.2024). Wenn in den nächsten Tagen wieder vom friedvollen Tätigwerden der IDF – dieses Mal zu und umzu Rafah – berichtet werden  sollte, kann endlich ein wahrer Menschenfreund mit identifiziert werden:

Israeli Finance Minister Bezalel Smotrich: “We must obliterate Rafah, Deir al-Balah, and Nuseirat. The memory of the Amalekites must be erased. No partial destruction will suffice; only absolute and complete devastation.”

Ausgerechnet Rafah, dahin wo man Monate zuvor die ganzen Palästinenser-Semiten aus Gaza-Nord zum gewünschten Auswandern hin verwiesen hat, die schlappe eine Million plusminus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Nein, zu einer Alternative in Deutschland sage ich mal besser nichts. Schon früh – zu Luckes und/oder Petrys Zeiten – hatte ich schon den klammheimlichen Verdacht gehegt, dass sie so etwas wie eine – dieses Mal nachhaltige – Wiedergeburt des Celler Lochs sein muß. Nicht nur der mit der Dackelkrawatte hatte ja lange genug das schwarze Parteibuch. Jetzt, dank den aktuell vorturnenden Nasen, bin ich mir ziemlich sicher, aus dem Ei des Verdachts ist ein echter Kuckuck geschlüpft. Geht doch alles viel einfacher mit einem richtigen Hebel, koste es was es wolle.

Mein aufrichtiges Mitgefühl hat er jedenfalls, der betroffene SPD-Politiker – das menschliche Individuum allemal. Was kann er schon für die Zeitenwende, für …

Ansonsten:
weiterhin ein frohes Verrichten wünscht Ihnen und Ihren Kollegen

Michael Kohle

10. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

Sie haben natürlich absolut Recht – Gewalt gegen Politiker geht gar nicht! Aber das, was sich unsere Politiker gegenüber dem Volk – in Wahlkampfzeiten gern auch als ‘Souverän` veräppelt – an Frechheiten, Dummdreistigkeiten, Verlogenheit und Betrug leisten, kann schon einmal dazu verleiten, ein gewisses, ‘klammheimliches’ Grundverständnis für Handgreiflichkeiten an diesen ‘Dienern und Dienerinnen des Volkes’ zu empfinden. Denn auch diese Herrschaften – gleich, welcher Couleur – tun dem ‘Souverän’ auf wesentlich subtilere Art und Weise – und entgegen ihrem Amtseid – seit Jahren und zunehmend Gewalt an.

Wer hat diese politischen Geisterfahrer eigentlich dazu ermächtigt, Deutschland in dieses Chaos zu stürzen? Energie(un)sicherheit, kränkelnde Wirtschaft, Inflation, Kriegstüchtigkeit, Migrations-Chaos, Korruption, Vettern-Wirtschaft, Altersarmut, Wohnungsnot, einseitige, blinde West-Propaganda, Einreiseverbot für missliebige andersdenkende Politiker, explodierende Militärausgaben bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen, Sabotage unserer Energieversorgung durch unsere ‘US-Freunde’ – von den Chorona-Repressalien und den Folgen ganz abgesehen – alles so vom Himmel gefallen.

Eine dilettantisch agierende Aussenministerin zum Fremdschämen, der es egal ist, was ihre Wähler von ihr halten, die andere Länder ruinieren will und Deutschland mit ihrer aggressiven und bornierten Dümmlichkeit der Lächerlichkeit preisgibt – ein absolut kompetenzfreier Wirtschaftsminister, der Unternehmen in eine ‘Ruhepause’ schickt und sie dann folgenlos (Pleite, was ist das?) irgendwann wieder weiterwirtschaften lässt (soviel Idiotie ist eigentlich strafbar – getreu dem Rechtsgrundsatz ‘Unwissenheit schützt nicht vor Strafe’). Abgeordnete und ‘Parteiapparatschicks’ (böse, böse – stammt aus dem Russischen, trifft aber auf unsere ‘kriegsgeilen Staatsdiener und -innen’ ideal zu), die das Volk als Manipulationsmasse betrachten. Man könnte meinen, unsere Bildungsmisere ist politisch beabsichtigt, denn ungebildete Bürger lassen sich leichter an der Nase herumführen. Ein ‘Verteidigungsminister’, der – bar jeder Verantwortung gegenüber dem Friedensgebot des Grundgesetzes – die Kriegstrommel kräftig rührt und hirnlose Europapolitiker(-innen) – allen voran deren mutmaßlich korrupte und völlig undemokratisch in’s Amt ‘gehievte’ Kommissionspräsidentin – denen auch nichts Besseres einfällt, als Unfrieden zwischen den Völkern zu schüren. Und jenseits des großen Teichs sitzt ‘Unkel Sam’ und lacht sich kaputt über seine europäischen Vasallen, die sich in ihrer ar…kriecherischen Demut und mit großer Inbrunst ihr Grab selbst schaufeln.

Ach ja – und dann unsere ‘Kulturszene’, die anscheinend mehrheitlich nur noch ‘linientreu’ und vielfach in vorauseilendem Gehorsam agiert – von der qualitäts-medialen Journallie gar nicht zu reden. Ernsthaftes Kabarett war gestern. Kritik von Andersdenkenden wird unterdrückt, tabuisiert und in’s Reich der Verschwörungstheorien verbannt und – wenn möglich – schärfstens und widersinnig und natürlich total rechtsstaatlich, sanktioniert (s. jüngstes Urteil gegen Ulrike Guerot). ‘Cancel-culture’ ist das Gebot der Stunde. Aber zur Versöhnung: ‘Wokeness’ und ‘Gendern’ sind doch zwei tolle, lebensnotwendige Errungenschaften unserer Gesellschaft, die uns für Vieles entschädigen – oder …?).

Aber wir können uns ja ‘demokratisch’ wehren – natürlich nur alle vier Jahre mit einem Kreuzchen auf dem Wahlzettel und der Wahl zwischen Pest und Colera, bzw. unter Auswahl des kleineren Übels … – da hat das Volk dann ein richtig ‘scharfes Schwert’ in der Hand! Danach hat dann wieder (Grabes-)Ruhe zu herrschen und unsere Politiker führen uns weiter und ungestraft am Nasenring durch die Manege. Es wächst allerorten das Gefühl, Demokratie ist Opium und Deckmäntelchen für’s (dumme) Volk. Die Entscheidungen, die unser Leben und Gesundheit gravierend beeinflussen oder gar zerstören können (bis hin zum ‘Kanonenfutter’ für die ‘elitären politischen Schreihälse’ und Hardliner), werden von diesen stets außerhalb des demokratischen Rahmens in den ‘Hinterzimmern der Macht’ ausgekungelt und durchgesetzt (irrwitzige Sanktionen, Waffenlieferungen in Krisengebiete, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Kriegstüchtigkeit, etc.).

Wer sich in diesem ‘erzdemokratischen’ Land darüber wundert, dass Gewalt irgendwann auch Gegengewalt erzeugt (sei sie noch so diffus und irrational), der hat den Knall immer noch nicht gehört – der ist vom ‘Doppelwumms’ unseres, von Gedächtnislücken geplagten Kanzlers immer noch ganz benommen und merkt nicht (oder will nicht merken), wohin die Reise geht.

Ich hoffe inständig, dass diese ‘Amok-Reise’ noch zu stoppen ist und dieses Land und Europa in absehbarer Zeit noch (oder wieder?) eine Perspektive haben, die der vielbeschworenen ‘menschlichen Intelligenz’ jenseits aller destruktiven und zerstörerischen Ideologien gerecht wird.

Ulrich Herbst

11. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, liebe Redaktion

in Bezug auf Ihren Artikel müsste das Sprichwort wohl eher dahingehend abgewandelt werden:

„Wer weltweit mörderische Kriegsstürme sät, muss sich nicht wundern, wenn ihn selbst ein laues Lüftchen trifft.

SPD und Grüne (und die anderen „etablierten“, „demokratischen“ Parteien) haben (nicht erst) sei 1999 völkerrechtswidrige Angriffskriege weltweit losgetreten (Jugoslawien) oder den Anlass dazu in Form einer bewussten Kriegslüge bereitwillig geliefert (Irak) und zahlreiche solcher Kriege mitlitärisch, logistisch und finanziell unterstützt.

Zugleich haben sie auch und gerade hier im Land in den letzten Jahren Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Konflikte oder als Mittel zur Durchsetzung von Interessen (wo noch gar kein Konflikt vorlag) unterstützt und befürwortet. Stichwort „Kriegstüchtigkeit“ oder auch schon die „Verteidigung unserer Demokratie am Hindukusch“.

Und jetzt WUNDERN diese Leute sich, dass einige Jugendlich hier meinen, ihre vermeintlichen politischen Konflikte mit denselben Regierenden mit Gewalt austragen oder ihre Meinungen und ihre Wut gegenüber diesen mit Gewalt durchsetzen zu können? Wirklich??

Für WIE DUMM, geschichts- und sogar gegenwartsvergessen muss man die Menschen halten, um jetzt moralische Entrüstung zu heucheln?

Und es ist genau diese herabsetzende Behandlung, die viele die Faust in der Tasche ballen lässt, wenn sie „unsere“ Politiker hören oder sehen, die seit Jahrzehnten IMMER gegen ihre Interessen handeln und „strukturelle“ Gewalt z.B. in Form von Hartz IV ausüben. Was erwarten die (Un-) Verantwortlichen denn als Reaktion? Ewiges „Stillhalten“? Oder wollen sie im „Notfall“ die hungrigen, kriegsmüden Menschen wieder „niederkartätschen“ lassen, wie das die SPD schon 1918 unter der Führung heute von dieser Partei noch verehrter „Genossen“ tat??

Dieses Land erlebt (nicht erst) seit den 90er Jahren eine Verrohung (für die die im TV „gefeierte” hämische Erniedrigung gerade junger Menschen durch einen Dieter Bohlen oder eine Heidi Klum nur Symptome sind), eine Verherrlichung von Gewalt als Konfliktlösungsmittel (s. zahllose Filme in TV und Kino) und eine Steigerung in tatsächliche Gewalt im Aus- aber auch im Inland (s. G7-Proteste), die doch gar nicht ohne Folgen bleiben kann und wird! Zumal die Gewalt „von unten“, also bspw. von islamistischer oder faschistischer Seite, i.d.R. unter den „betreuenden“ Augen des sog. „Verfassungsschutzes“ stattfand. (Oder kennen Sie EINEN Fall von Terroranschlägen oder Angriffen auf Ausländer, Geflüchtete, Migranten … in den der VS NICHT verwickelt war? Nur EINEN??

Und da diese Behörde der Politik unterstellt ist – zumindest lautet so die offizielle Doktrin –, ist WER also für die Zunahme körperlicher Gewalt im Lande letztlich verantwortlich…?)

Gewalt gegen andere, vor allem, wenn man sie nicht direkt vor der eigenen Haustür erlebt – von Afghanistan bis Gaza – ist für „unsere“ Politiker, die NICHT uns dienen – irgendwie schon ok oder akzeptabel … gemessen an ihren Reaktionen. Warum sollte diese Gewalt im „globale Dort“ nur an den „Rändern“ verbleiben und ausgerechnet nicht auf die zurückschlagen, die sie säen??

Sie erwähnen selbst die „Flüchtlingskrise“ als eine der Ursachen für angeblich immer von „rrrääächts“ kommende, gewaltbereite Ablehnung gegenwärtiger Politik und Politiker – sowie der sie tragenden Parteien.

Zumeist entzündet sich diese Ablehnung an katastrophalen Entscheidungen und Vorgängen rund um die Flüchtlingsunterbringung.

Wie wäre es denn, wenn alle diejenigen, die jene Politik (nicht erst) seit 1999 unterstützt haben – als Politiker, Parteimitglieder und meinetwegen auch noch Wähler –, die diese Menschenmassen in die Flucht getrieben haben, ihre Wohnungen für deren Unterbringung zur Verfügung stellen? 4-5 Personen bzw. eine Familie pro Zimmer einer Wohnung oder eines Hauses von Abgeordneten und Parteimitgliedern sollte doch „menschenwürdig“ sein – wenn dies schon nach der Auffassung der Kriegsverursacher und -befürworter von Containern zu gelten scheint. Und zwar wäre das auf alle Wohnungen und Häuser der (Un-)Verantwortlichen auszudehnen – viele Abgeordnete haben ja in Berlin Zweitwohnungen, Bundesländer sogar ganze „Vertretungen“ dort. Platz ist also genug da. Und wenn es dann diesen Damen und Herren zuhause nicht mehr behagt, können SIE ja in die bereitgestellten Container ziehen.

Bestimmt würden die Anwohner, da i.d.R. aus denselben „Milljöhs“ stammend und dieses verkörpernd, solch eine Lösung mit Freuden begrüßen … oder?

„Ich kann gar nicht soviel fressen, …“ – na, den Rest kennen Sie ja.

Liebe Grüsse und bleiben Sie als Journalist und Sie als Redaktion weiterhin so standhaft!

Vielleicht gelingt es den Vernünftigen ja dieses Mal, die (dann allerdings letzte) Katastrophe noch zu verhindern.

Bernd Kulawik

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