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Vor kurzem hat sich das Abstimmungskomitee Ja zu einer integralen Neutralität gebildet, initiiert von Albert Stähli, dem Gründer und ehemaligen Rektor des GSBA/Oekreal Zürich. Präsidiert wird das Komitee vom Historiker René Roca, der das Forschungsinstitut direkte Demokratie leitet. Das Komitee, das sich auch als Bewegung versteht, besteht aus bekannten Unternehmerpersönlichkeiten.

Das Komitee setzt ganz bewusst auf den Souverän und nicht auf die Politiker. Denn mit der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative liegt die staatspolitische Verantwortung für die künftige Ausrichtung der schweizerischen Aussenpolitik und damit auch für die Neutralität bei uns Bürgerinnen und Bürgern.

In kurzer Zeit hat das Komitee ein grosses Echo und breiten Zuspruch gefunden. Es zählt bereits 1650 Mitglieder. Das Credo der Bewegung für integrale Neutralität formulierte Stähli an der Pressekonferenz wie folgt:

«Die Neutralität ist zu wichtig, als dass man sie den Politikern überlassen dürfte.»

Der Souverän bestimme, wie die Neutralität konkret ausgestaltet werden müsse und nicht der Bundesrat. Das Durchwursteln des Schweizer Aussenminister, Bundesrat Cassis (FDP/Tessin) habe die Schweiz «in eine gefährliche Situation hineinmanövriert». Das müsse ein Ende haben, so Dr. Stähli. Am 27. September werden die Weichen entweder Richtung Krieg oder Richtung Frieden gestellt. Stähli sagte dazu:

«Wenn wir uns mit Machtblöcken vereinigen, werden wir automatisch zu Feinden, wenn wir hingegen getreu unserer nationalen DNA eine strikte integrale, bewaffnete und dauernde Neutralität leben, können wir unser einzigartiges Land heil durch turbulente Zeiten steuern und als Vermittler von guten Diensten zwischen Kriegsparteien und als Heimat des IKRK unsere humanitäre Rolle weiterhin ausüben.»

Ausserordentlich erfreulich sei, so Roca, dass die ganze Bewegung all der Menschen von links bis konservativ zugenommen habe, die sich für ein Ja zur Neutralitätsinitiative einsetzen. Roca legte dar, dass die Schweizer Neutralität ein historisch gewachsenes Friedensprojekt erster Güte ist. Das Konzept der Neutralität, entstanden in der frühen Neuzeit, wurde nach der Niederlage bei der Schlacht von Marignano 1515 schrittweise weiter entwickelt, gefestigt und 1815 vom Wiener Kongress als immerwährende Neutralität der Schweiz völkerrechtlich anerkannt. Mit der Neutralität wurden die Unabhängigkeit und der innere Zusammenhalt gesichert, und die Schweiz blieb von Kriegen verschont. Gleichzeitig ermöglichte die Neutralität eine aktive humanitäre Politik mit den Guten Diensten und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Im Kalten Krieg hat die neutrale Schweiz diplomatisch durch Vermittlung und die Mitwirkung an der KSZE zur weltweiten Entspannung beigetragen. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde die Neutralität zunehmend ausgehöhlt, insbesondere durch völkerrechtswidrige Sanktionen und internationale Anbiederung zum Beispiel an die NATO. Dr. Roca plädierte dafür, dass die Schweiz zur integralen, bewaffneten Neutralität zurückkehrt und sich wieder stärker auf ihre Guten Dienste und damit auf den Frieden ausrichtet.

Stähli beantwortete die Frage, was es der Volkswirtschaft bringe, wenn die Schweiz neutral sei, wie folgt:

«Das ist eine zentrale Frage. In unserem Komitee gibt es viele Wirtschaftler. Die Neutralität ist auch eine Sicherheit für das Management. Der internationale Handel kann geplant und sichergestellt werden, was dann auch entsprechende Resultate gibt.»

Mit einem Ja zur Neutralitätsintitiative werden auch völkerrechtswidrige Sanktionen unterbunden, die Risiken für die Volkswirtschaft bedeuten. Ein weiterer Aspekt sei, dass eine neutrale Schweiz per se auch langfristig ein sicherer Hafen sei, in den Kapitalien einfliessen. Aus einem unsicheren Hafen fliesse Kapital ab. Auch für den Tourismus sei eine neutrale Schweiz mit ihrer Kontinuität und immer gleichen Stabilität ein Land, in das man gerne reise.

René Roca und Alfred Stähli betonten, dass unabhängig von einem Ja oder einem Nein zur Neutralitätsinitiative die Arbeit der neugegründeten Bewegung JA zur Neutralität selbstverständlich aktiv weitergehen werde. Das gibt Hoffnung und ermöglicht, dass wir als Bürgerinnen und Bürger aufgrund unserer staatspolitischen Verantwortung das Heft für die Zukunft der Neutralität und für die Schweiz wieder selber in die Hand nehmen.

Die Autorin ist Vorstandsmitglieder der Bewegung für Neutralität (bene.swiss)

Sergej Garmonin, Botschafter der Russischen Föderation in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein, hat in einem Interview mit dem Journalisten Patrik Baab scharfe Kritik an der Außenpolitik Berns geäußert und darauf hingewiesen, dass «die Schweiz schon seit Jahren nicht mehr neutral ist».

Der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse bezeichnet dieses Gespräch als «beeindruckend, aber für die Schweiz peinlich». Er ist überzeugt: «Käme dieses Interview in der Schweizer Tagesschau, müsste der Bundesrat seine Politik der blinden NATO- und EU-Gefolgschaft mitsamt Sanktionen aufgeben.» Im Gespräch mit Baab erklärte Garmonin zum Beispiel:

«(...) Russland ist keine Bedrohung, sondern eine Quelle von Möglichkeiten für die Eidgenossenschaft, ihre Beziehungen in einer sich rasch wandelnden Welt vielfältiger zu gestalten. Die Zusammenarbeit mit Russland bietet eine Chance, nicht vollständig von den Launen Brüssels oder anderer westlicher Länder abhängig zu sein, sondern einen alternativen Partner zu haben. Russland ist ein riesiger und profitabler Markt, wissenschaftliche Zusammenarbeit ohne Hindernisse, fortschrittliche Kernenergie und Luftraum für Langstreckenflüge. Sanktionen bedeuten verlorene Vorteile und Abhängigkeit von der Europäischen Union, die blinde Unterwerfung als selbstverständlich ansieht (...)»

Kruse schreibt: «Meinen Respekt vor dem Herrn Botschafter, dass er trotz jahrelanger Geringschätzungen und Herabsetzungen vonseiten des Schweizer Aussenministeriums keine deutlicheren Worte gebraucht. Das Departement Cassis fügt der Schweiz grossen Schaden zu, indem es ausschliesslich die Interessen der EU und der NATO wahrnimmt, und nicht die der Schweiz. Das muss ein Ende haben: Endlich zurück zur bewährten Schweizer Diplomatie und NEUTRALITÄT!»

Lesen Sie hier das ganze Interview von Baab auf Forum Geopolitica.

Die derzeitige Diskussion rund um die deutsche Band Alphaville ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral des kulturmedialen Establishments. Was war passiert? Im Grunde nicht viel: Die Pop-Gruppe, bekannt geworden mit Songs wie «Big in Japan» und «Forever Young», sollte erst auf dem Glücksgefühle-Festival auf dem Hockenheimring spielen, wurde dann ausgeladen und schließlich doch wieder eingeladen.

So weit, so unspektakulär. Interessant wird es erst, wenn man den Grund und die Reaktionen betrachtet. Die Organisatoren des Festivals befürchteten, dass Alphaville auf der Bühne wie so oft politische Statements abgeben würden, und wollten das tunlichst vermeiden. Das riecht zunächst nach Cancel Culture, ist es aber nicht, wenn man sich die Begründung genau ansieht:

«Unsere Bühne ist keine Plattform für politische Äußerungen», erklärte Organisator Markus Krampe öffentlich. Das Glücksgefühle-Festival sei komplett unpolitisch, «und das gilt unabhängig davon, in welche politische Richtung eine Äußerung geht: für rechts, für links oder für jede andere politische Richtung.»

Es ist völlig legitim, ein Festival ausrichten zu wollen, das Politik komplett ausklammert, erst recht, wenn Weltsicht, Parteienpräferenz oder Haltung keine Rolle dabei spielen. GOOD VIBES ONLY, lautet das Motto des Festivals. Eigentlich nicht schwer zu verstehen. Wenn das Ziel ausschließlich darin besteht, gute Stimmung zu verbreiten und die Gäste einen Tag lang vom politischen Alltag zu entlasten, läuft der Cancel-Culture-Vorwurf ins Leere.

Wieder einmal Campino

Doch das kulturmediale Establishment will diesen Aspekt einfach nicht sehen – oder nicht akzeptieren. Also wird sich empört, langatmig und öffentlichkeitswirksam. Auf einmal ist von «Meinungsfreiheit» die Rede, von «Maulkorberlass» und «Demokratie». Am lautesten sind ausgerechnet diejenigen, die während der Corona-Krise die Cancel-Culture gegenüber maßnahmenkritischen Künstlern bereitwillig hinnahmen oder gar befeuerten. Kollegen wie Die Ärzte zum Beispiel – oder Campino.

«Letztendlich ist es so, dass wir das schon extrem fragwürdig finden und auch absurd, jemanden auszuladen, der sich gegen die AfD äußert oder gegen Trump oder wie auch immer», wendete sich dieser beim Konzert in Münster an das Publikum. «Jemand, der stabil ist für die Demokratie», legte Campino nach, um noch einmal zu unterstreichen, wer hier die «Guten» sind.

Die Leitmedien greifen diesen Fall gerne auf, heben vor allem die Empörung hervor, sprechen von «bundesweiter Kritik», die die Festival-Organisatoren zum Einlenken gebracht habe. Nicht weniger genüsslich zitieren sie die Aussagen von Mateo, dem Sänger der Band Culcha Candela. Die Entscheidung der Organisatoren sei als kompliziertes Verhältnis zur Demokratie zu werten, sagte er und sprach von einem «Level AfD-Hauptsponsor». Das allein ist schon harter Tobak, aber der Frontmann legte nach: «Leben wir schon in Russland oder ist es noch Deutschland, die BRD, Demokratie?»

Erinnerung an die Corona-Zeit

Hat der gute Mann in den letzten Jahren geschlafen? Demokratie gibt es schon lange nicht mehr, oder soll man ihn beispielsweise an die Ausladung Uli Masuths erinnern. Der Kabarettist sollte im Januar 2022 im Kinoverein Bordesholm spielen, bekam dann aber kurzzeitig eine Absage, weil die Vereinsmitglieder im Internet von Masuths Kritik der Corona-Politik erfahren hatten.

Der Unterschied zum Alphaville ist ein gewaltiger: Die Absage erfolgte in Masuths Fall nicht, weil er auf der Bühne generell politisch werden könnte. Das wäre bei einem Kabarettisten geradezu absurd. Nein, der Vertrag wurde gekündigt, weil er die «falsche» Meinung hatte.

Schrie damals im Mainstream jemand laut von Einschränkung der Kunstfreiheit, beklagte jemand einen Maulkorberlass? Verteidigte Campino und andere Gratismut-Künstler die Demokratie? Pustekuchen. Wenn solche Fälle – und diese betrafen nicht nur Masuth – überhaupt die Oberfläche des kulturmedialen Establishments erreichten, dann wurden sie beklatscht.

Was Meinungsfreiheit ist, bestimmen wir

Die Attitüde, mit der Campino und die Mainstream-Presse auftreten, ist geradezu autoritär: Wir bestimmen, was Demokratie bedeutet und was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und wer zu den «Guten» gehört sowieso! Erst wenn wir definieren, auf wen gezielt werden darf, ist politische Kritik erlaubt. Andernfalls wird es als «Populismus» delegitimiert.

Besonders bedauerlich ist, dass das kulturmediale Establishment damit Erfolg hat. Festival-Chef Markus Krampe ist nach der öffentlichen Empörung sofort zurückgerudert. «Wie wir gehandelt haben, war in der Tat ein Fehler», entschuldigte er sich und wählte für seinen Gang nach Canossa das reichweitenstärkste Blatt – die «Bild». «Das tut mir leid», beteuerte er, «Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir in Deutschland haben, sie ist zu schützen».

Es wäre schön gewesen, wenn die vielen Veranstalter und Organisatoren genauso gehandelt hätten, deren Cancel-Maßnahmen in den vergangenen Jahren viele Künstler aus dem Bereich der Gegenöffentlichkeit zum Opfer gefallen sind. Aber auch hier hatte das kulturmediale Establishment seine Hand im Spiel.

Als Masuth, Jens Fischer Rodrian oder Marta Murvai (um nur einige wenige zu nennen) damals die Corona-Maßnahmen kritisierten, solidarisierte sich dieses Mainstreampersonal nicht mit ihnen, sondern mit den Veranstaltern – oder übte Druck auf sie aus, damit sie die angeblichen «Schwurbler» ausluden.

Das gleiche Spiel, nur unter umgekehrtem Vorzeichen. Alphaville-Sänger Marian Gold schrieb nach dem Einlenken der Festival-Organisatoren die folgenden Worte: «Wir nehmen die Entschuldigung und Wiedereinladung des Veranstalters Markus Krampe zur Kenntnis und hoffen, dass er von nun an die Bedeutung von Rede- und Kunstfreiheit beim ‹Glücksgefühle Festival› gebührend respektiert».

Gold wäre gut beraten, auch die Doppelmoral zur Kenntnis zu nehmen, mit der er und das kulturmediale Establishments diese Debatte führen. Diese Schieflage darf er beim nächsten Bühnenauftritt gerne kritisieren!

Eugen Zentner ist Kulturjournalist und Autor. Zuletzt sind von ihm das Sachbuch «Kunst und Kultur gegen den Strom», der Kurzgeschichtenband «Corona-Schicksale» und der Gedichtband «Die Welt steht Kopf» erschienen.

Früher galt das Interview als Königsdisziplin des Journalismus. Ein guter Interviewer bereitete sich vor, hakte nach, konfrontierte sein Gegenüber mit Widersprüchen und ließ es nicht bei wohltemperierten Stichworten bewenden. Der Lohn: Erkenntnis, Reibung, manchmal sogar ein denkwürdiger Satz.

Heute genügt offenbar schon die Mikrofonübergabe. Das Gespräch von Sandro Benini und Sofiya Miroshnyk mit Roger de Weck auf der Schweizer Plattform Tamedia ist ein Beispiel dafür. Roger de Weck ist nicht irgendwer. Abkömmling einer zweisprachigen Freiburger Familie, der Bruder ein einflussreicher Banker, er selber früher Tagesanzeiger-Chef und SRG-Generaldirektor.

Er darf seine politischen Grundüberzeugungen ausbreiten, während die Interviewer erstaunlich oft die Rolle des Stichwortgebers übernehmen. Kritische Fragen gibt es zwar. Aber sobald de Weck scharf zurückschießt, wird nicht nachgesetzt. Dabei hätte es genügend Ansatzpunkte gegeben.

Zum Beispiel die Republik. De Weck war als designierter Verwaltungsratspräsident des links-woken Online-Magazins vorgesehen und zog sich zurück, noch bevor er das Amt antrat. Das wäre eine interessante erste Frage gewesen: Was ist passiert? Warum der Rückzug? Welche Differenzen gab es?

Stattdessen beginnt das Gespräch mit einer kleinen Laudatio auf das neue Buch «Glanz und Elend der Konservativen». Schon der Titel klingt nach großer historischer Geste – und erinnert nicht ganz zufällig an Balzacs berühmtes «Glanz und Elend der Kurtisanen». Dann geht es in die Geschichte. Und dort wird es unerquicklich.

De Weck erklärt mit Blick auf Deutschland, Russland und den Westen, von Bismarck bis Hitler sei Deutschland «nirgends eingebunden» gewesen, mit verheerenden Folgen. Adenauer habe die Bundesrepublik schließlich im Westen verankert.

Das kann man so vertreten. Man kann es aber auch hinterfragen. Denn Adenauers Westbindung war keineswegs von Anfang an ein unbestrittenes historisches Geschenk. Sie war Teil einer hoch umkämpften politischen Entscheidung, die die deutsche Teilung auf Jahrzehnte festigte und mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik verbunden war. Und ausgerechnet bei Bismarck wäre eine Nachfrage besonders naheliegend gewesen: Hatte der nicht gerade versucht, ein Auseinanderbrechen des europäischen Gleichgewichts durch eine Verständigung mit Russland zu verhindern – unter anderem mit dem Dreikaiserabkommen und dem Rückversicherungsvertrag? Und ist es nicht so, dass immer dann, wenn Preußen, oder später Deutschland gute Beziehungen zu Russland unterhielten, Frieden herrschte? Das wussten die deutschen Politiker bis hin zum Jahrhundert-Staatsmann Gustav Stresemann noch. Nach dem Ersten Weltkrieg tat Außenminister Walter Rathenau 1922 mit dem Rapallo-Vertrag einen mutigen Schritt auf die Sowjetunion zu. Der Vertrag löste eine sofortige Panikreaktion in London, Washington und Paris hervor. Aber trotz aller Unkenrufe war er ein Win-Win-Vertrag und funktionierte. Ein Interview hätte daraus etwas machen können. Dieses macht daraus wenig.

De Weck warnt vielmehr vor einem Deutschland, das sich eines Tages wieder Russland «anbiedern» und den Westen gegen den Osten ausspielen könnte. Das klingt dramatisch. Nur wäre die Anschlussfrage zwingend gewesen: Wann genau hat Deutschland das getan – und welche der behaupteten Katastrophen gingen daraus hervor? Sie kommt nicht.

Noch komfortabler wird es bei der AfD. De Weck nennt sie kurzerhand eine «Putin-Partei». Als Begründung dienen unter anderem ihre Forderungen nach einer Aufhebung der Russland-Sanktionen und nach mehr Russischunterricht in Sachsen-Anhalt.

Auch hier wäre Differenzierung kein Luxus gewesen. Eine Partei kann eine bestimmte Russlandpolitik vertreten, ohne deshalb zur fremdgesteuerten «Putin-Partei» zu werden. Und Russischunterricht als Beleg für eine geopolitische Gesinnung zu präsentieren, ist zumindest eine bemerkenswert grobe Verkürzung.

Doch das Gespräch interessiert sich offenbar weniger für solche lästigen Zwischentöne als für die nächste These. De Weck verteidigt die Brandmauer gegen die AfD und behauptet, niemand habe plausibel dargelegt, wie deren Beseitigung die Partei schwächen könnte. Gleichzeitig prophezeit er der CDU den politischen Selbstmord, sollte sie die Brandmauer einreißen.

Auch das hätte eine Nachfrage verdient. Denn eine Gegenposition liegt nicht gerade im Nebel: Man könnte argumentieren, dass eine Partei durch tatsächliche Regierungsverantwortung gezwungen wird, ihre großen Versprechen an der Realität zu messen. Dass sie regiert, statt nur zu protestieren. Dass sich zeigt, was von der Rhetorik übrigbleibt, wenn aus Forderungen konkrete Politik werden.

Ob die CDU deshalb «implodieren» würde, ist keine Analyse. Es ist eine Prognose. Eine ziemlich selbstsichere dazu. Besonders problematisch wird es dort, wo politische Polemik als Tatsache daherkommt.

De Weck behauptet, Björn Höcke begrüße «bewaffnete Neonazis» als Mitglieder der AfD. Das ist eine Formulierung, die einen erheblichen Sachverhalt suggeriert und deshalb nach Präzisierung schreit. Die Frage ist nicht, ob es im Umfeld der AfD Personen gibt, denen schwere Vorwürfe gemacht werden. Die Frage ist, was konkret Höcke gesagt oder getan hat, gegenüber wem und in welchem rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang.

Gerade ein Journalist mit publizistischem Anspruch sollte hier sauber zwischen Vorwurf, politischer Position, Mitgliedschaft und erwiesener Tatsache unterscheiden. Die Interviewer tun es nicht. Damit wird aus dem Gespräch keine Auseinandersetzung, sondern eine komfortable Bühne für den an sich schon privilegierten de Weck.

Und dann kommt jene Frage, die tatsächlich einmal etwas unbequem werden könnte. De Weck wird darauf angesprochen, dass ein Intellektueller seines sozioökonomischen Status kaum mit jenen Lebensrealitäten konfrontiert sei, die viele AfD-Wähler beschäftigen.

Das wäre der Moment für eine ernsthafte Auseinandersetzung über soziale Herkunft, politische Milieus und die Grenzen intellektueller Empathie. De Weck antwortet stattdessen sinngemäß: Sie glauben selbst nicht an die Frage, die Sie stellen. Das ist rhetorisch bequem, aber schon semantisch abenteuerlich. Denn wer die Frage des Gegenübers kurzerhand für illegitim erklärt, muss sich mit ihrem Inhalt nicht mehr beschäftigen.

Anschließend erklärt er, er verweigere sich einer «identitätspolitischen Logik», nach dem Menschen durch ihre Herkunft so stark geprägt seien, dass sie Erfahrungen anderer Milieus nicht erschließen könnten. Das sei «populistisches Anti-Elite-Denken».

Auch hier hätte ein guter Interviewer einfach nachhaken können: Wer behauptet denn eigentlich, dass soziale Herkunft Erfahrungen anderer Milieus grundsätzlich unzugänglich macht? Und folgt daraus tatsächlich, dass die Frage nach unterschiedlichen Lebensrealitäten «Anti-Elite-Denken» ist? Stattdessen herrscht weitgehend Funkstille. Dabei ist genau das die interessante Frage: Wie gut kann ein bestens abgesicherter, gesellschaftlich etablierter und ökonomisch privilegierter Publizist tatsächlich beurteilen, was Menschen beschäftigt, deren Alltag von ganz anderen Zwängen bestimmt wird? Das bedeutet nicht, dass Herkunft politische Urteile determiniert. Aber zu behaupten, sie spiele keine Rolle, wäre ebenso naiv.

Zum Schluss darf de Weck noch einmal gegen die SVP und Bundesrat Albert Rösti austeilen. Die Partei habe sich trotz Regierungsverantwortung nicht gemäßigt, sondern radikalisiert – «ähnlich wie die US-Republikaner». Rösti wiederum versuche sich bei der Kernkraft oder der Halbierungsinitiative über Volksentscheide hinwegzusetzen.

Wieder wären Präzisierungen möglich gewesen: Was genau bedeutet «sich über Volksentscheide hinwegsetzen»? Welche konkreten Entscheidungen sind gemeint? Wo endet politische Interpretation und wo beginnt die Tatsachenbehauptung? Und ist das wirklich eine Spezialität der SVP? Versucht nicht die bernische Regierungsrätin Aline Trede genau das gleiche, indem sie den Gemeinden das Vetorecht für Windparks vorenthalten will?

Das Gespräch plätschert weiter. So bleibt am Ende vor allem ein bemerkenswertes Missverhältnis: große historische Diagnosen, große politische Etiketten, große Gewissheiten – und erstaunlich wenig Gegenwehr. Das Problem ist nicht, dass Roger de Weck pointierte politische Ansichten hat. Das Problem eines Interviews ist, wenn solche Ansichten kaum noch auf Widerstand stoßen.

Ein Gespräch soll einen klugen Menschen nicht möglichst elegant bestätigen. Es soll ihn unter Druck setzen. Dieses Interview tut das kaum. Und so hat es immerhin einen praktischen Nutzen: Wer wissen wollte, ob er de Wecks neues Buch unbedingt lesen muss, bekommt hier eine ziemlich deutliche Entscheidungshilfe.

Wissenschaftler der Sichuan-Universität haben herausgefunden, dass Lipid-Nanopartikel (LNP), die den in mRNA-Impfstoffen verwendeten nachempfunden sind, die Ausbreitung von Krebs bei Mäusen förderten, selbst wenn die Nanopartikel keine mRNA enthielten.

Der Journalist Jon Fleetwood weist darauf hin, dass diese alarmierenden Ergebnisse zu einem Zeitpunkt kommen, an dem die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA kürzlich den LNP-basierten COVID-19-Impfstoff von Pfizer ohne neue Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit der neuen XFG-Formulierungen zugelassen hat (wir berichteten).

Die Studie, die in Nano Today veröffentlicht wurde, trägt den Titel: «Ein in einem mRNA-Impfstoff verwendetes Lipidnanopartikel fördert die Tumormetastasierung in einem Mausmodell durch mtDNA-induzierte Neutrophilenaktivierung und NETose». Das 18-köpfige Forschungsteam berichtet:

«Wir zeigen hier, dass die Verabreichung von Lipid-Nanopartikeln die Tumormetastasierung durch die Auslösung einer systemischen Entzündungsreaktion fördert. LNP zeigten einen fördernden Effekt auf die Tumormetastasierung.»

Die Arbeit wurde durch das Nationale Schlüsselprogramm für Forschung und Entwicklung Chinas (Förderkennzeichen 2024YFC2310700) und das «1.3.5-Projekt für Exzellenzdisziplinen» des Westchinesischen Krankenhauses der Sichuan-Universität finanziert. Die Forscher gaben an, keine Interessenkonflikte zu haben.

Laut Fleetwood werfen die Ergebnisse der Studie direkte Fragen hinsichtlich der Sicherheitsprüfung von Lipidnanopartikeln auf, die bei Massenimpfungen eingesetzt werden. Der Journalist betont auch, dass eine im Januar 2024 in Nature Reviews Drug Discovery veröffentlichte Studie, an der Wissenschaftler von Moderna mitwirkten, unumwunden eingeräumt habe, dass die Vermeidung «inakzeptabler Toxizität» bei mRNA-Impfstoffen weiterhin eine große Herausforderung darstelle.

Die Autoren hätten davor gewarnt, dass «die Strukturkomponenten von Lipidnanopartikeln, die Herstellungsverfahren, der Verabreichungsweg und die aus komplexierten mRNAs produzierten Proteine ​​allesamt toxische Risiken bergen», und dass die Art und Weise, wie sich diese Impfstoffe im Körper verteilen, aufgrund von «Zelltropismus und Gewebeverteilung (...) und ihrer möglichen Reaktogenität» Schäden verursachen könne.

Presidential Aide Yury Ushakov: I would like to brief you on today’s meeting.

Colleagues, as you know, at the instruction of the President of the United States, his representatives Steve Witkoff and Jared Kushner visited Moscow on September 5 to continue the dialogue on resolving the crisis in Ukraine and to discuss other pressing issues. This was their eighth visit to our country.

President Vladimir Putin received the US representatives. At the very beginning of their conversation, he publicly praised this channel of mediation and the role played by the American negotiators. He also conveyed his best wishes to President Donald Trump and thanked him for his efforts to advance a settlement in Ukraine, as well as for his sincere desire to help achieve a swift and mutually acceptable outcome.

What else can be added to what the President himself has already said? The conversation lasted more than three hours – three hours and ten minutes, to be precise. It was substantive, constructive, exceptionally frank, and conducted in an atmosphere of trust. The discussion, which covered extremely serious matters, continued both during the working portion of the meeting as well as in an informal setting over dinner.

As regards the substance of the discussions, the Russian side provided clear and comprehensive assessments of the situation developing in the course of the special military operation. In particular, the Russian side highlighted the significant advances made by the Russian armed forces in the combat zone, expressed confidence that the set objectives would be achieved, and, obviously, stressed the need to address all the root causes of the conflict.

Our President reaffirmed his commitment to continuing joint work with the American side to seek political and diplomatic solutions. Steve Witkoff and Jared Kushner, for their part, undertook to draw on the observations and assessments conveyed to them personally by the Russian President regarding possible avenues toward a lasting and peaceful settlement of the conflict in Ukraine during their meetings in Kiev tomorrow.

Incidentally, our American colleagues had made considerable preparations for this trip. In addition to reiterating their traditional interest in bringing the hostilities to an early end, they put forward a number of considerations concerning possible ways of reaching a settlement.

It is also worth noting that the Americans took particular note of a point emphasised by our President: namely, that the Kiev regime has already ceased to conceal its true nature, having begun the reburial of some of the most prominent Nazi criminals.

The talks were not confined to an exchange of views on resolving the Ukrainian crisis. Economic issues were also discussed, including the prospects for major Russia-US projects that could be mutually beneficial to both sides.

Overall, it can be said that the talks were timely and highly beneficial to both sides. It was confirmed that the Presidents of our countries will further maintain personal contact, and that the work conducted through Steve Witkoff and Jared Kushner will also continue.

Thank you for your attention, colleagues.

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund ist am Samstagabend mit einem Aufruf zur Stärkung der innerkurdischen Einheit zu Ende gegangen. Tausende Menschen hatten sich auf dem Festivalgelände am Remydamm versammelt. Neben einem umfangreichen Kultur- und Musikprogramm standen die Bewahrung kurdischer Sprache und Kultur, die Freiheit Abdullah Öcalans und die gemeinsame demokratische Organisierung der Kurd:innen im Mittelpunkt.

Nach der Verlesung der Botschaft Abdullah Öcalans waren auf dem Gelände Rufe wie „Bê Serok Aşitî Nabe“ zu hören. Das Musikprogramm wurde unter anderem mit Auftritten von Nahîde und Rizgar Hewramanî fortgesetzt.

„Seit 34 Jahren halten wir unsere Kultur lebendig“

Der TEV-ÇAND-Künstler Hekîm Sefkan erinnerte in seiner Ansprache an die 34-jährige Geschichte des Festivals. Dieses dürfe nicht lediglich als Kultur- und Kunstveranstaltung betrachtet werden. „Seit 34 Jahren kommen wir auf diesen Plätzen zusammen und bemühen uns darum, unsere Kultur lebendig zu halten. Wir versuchen stets, hier in Europa unsere Sprache und unsere Kultur zu bewahren“, sagte Sefkan. „Dieses Festival ist nicht nur eine kulturelle und künstlerische Veranstaltung, sondern zugleich Ausdruck des nationalen Kampfes.“

 

Sefkan erinnerte dabei an die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Ihr Kampf habe auch der Bewahrung von Sprache, Kultur, Identität und Zugehörigkeit gegolten. Die von ihnen geschaffenen Werte müssten weitergetragen werden. Zugleich betonte der Künstler, dass unter der Kultur Kurdistans nicht allein die Kultur der Kurd:innen zu verstehen sei. Auch die kulturellen und künstlerischen Werte der in Kurdistan lebenden arabischen, assyrischen und turkmenischen Bevölkerung seien „kurdische Werte“. „Wir haben stets alle Werte und alle Völker Kurdistans in den Mittelpunkt gestellt“, sagte Sefkan. Dies sei in der Vergangenheit so gewesen und werde auch künftig so bleiben.

„Die Verleugnung des kurdischen Volkes ist vorbei“

Mit Blick auf den gegenwärtigen politischen Prozess erklärte Sefkan, die durch Abdullah Öcalans Kampf geschaffenen Werte gingen heute mit einem neuen Weg und einer Transformation einher. „Wir existieren mit unserer Kultur und unserer Identität in dem von Abdullah Öcalan geschaffenen Raum des Kampfes. Die Verleugnung des kurdischen Volkes ist vorbei. Jetzt beginnt eine Phase, in der wir unsere Kultur und unsere Identität leben werden. Auch das ist das Ziel dieses Festivals“, sagte Sefkan. Nach seiner Rede wurde das Musikprogramm mit Hozan Comerd und Chopy Fatah fortgesetzt.

Fathi: Demokratische Perspektive für den gesamten Nahen Osten

Maryam Fathi, Europavertreterin der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR), stellte anschließend die von Abdullah Öcalan entwickelte Perspektive einer demokratischen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede. Seine Ansätze zu Frauenbefreiung, demokratischer Politik, dem Zusammenleben der Völker und einer ökologischen Gesellschaft böten nicht allein für die Lösung der kurdischen Frage, sondern auch für den von vielfältigen Krisen geprägten Nahen Osten einen Ausweg.

Fathi hob insbesondere die Philosophie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) hervor. Der unter Führung kurdischer Frauen entwickelte Kampf inspiriere heute nicht nur in Kurdistan, sondern insbesondere im Iran Frauen und andere gesellschaftliche Kräfte in ihrem Streben nach Freiheit. Die Freiheit der Frau sei eine grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Freiheit.

Mit Blick auf die politische Situation und den Krieg in Iran und Rojhilat erklärte Fathi, zur Überwindung von Repression und Krise sei eine demokratische Transformation notwendig. „Iran miss das bestehende Mullah-Regime überwinden und sich demokratisieren. Kurd:innen, Perser:innen, Belutsch:innen, Aserbaidschaner:innen und andere Bevölkerungsgruppen müssen auf Grundlage ihrer eigenen Identitäten und ihres eigenen Willens ein gemeinsames demokratisches Leben schaffen“, sagte sie. Eine politische Perspektive, die Freiheit und demokratischen Willen der Völker zum Ausgangspunkt nehme, könne sowohl einen Weg aus der Krise in Iran als auch eine Grundlage für dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen, erklärte Fathi.

„Kurdische Einheit wichtiger denn je“

Einen besonderen Stellenwert räumte Fathi der innerkurdischen Einheit ein. Die von Öcalan entwickelte Perspektive einer demokratischen kurdischen Einheit sei heute wichtiger denn je. Die Kämpfe der Kurd:innen in den vier Teilen Kurdistans müssten unter ihren jeweils eigenen Bedingungen geführt werden, zugleich aber in einer gemeinsamen demokratischen Perspektive zusammenkommen. Eine solche Gemeinsamkeit könne sowohl den Freiheitskampf des kurdischen Volkes stärken als auch die Möglichkeiten für eine demokratische Lösung im Nahen Osten erweitern. Grundlage sei dabei, dass sich die Kurd:innen auf ihre eigene Kraft und ihren eigenen Willen stützten.

Fathi betonte, der kurdische Kampf richte sich nicht allein auf die eigene Freiheit. „Es geht zugleich um eine demokratische Zukunft, in der die verschiedenen Völker der Region friedlich miteinander leben können. Ein gemeinsamer demokratischer Kampf der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans kann den Weg für ein neues politisches Verständnis im Nahen Osten öffnen“, betonte die KJAR-Vertreterin. Auch die Freiheit Abdullah Öcalans könne nicht von der Freiheit des kurdischen Volkes und der Suche nach einer demokratischen Lösung getrennt betrachtet werden, sagte Fathi. Sie rief dazu auf, den eigenen politischen Willen zu verteidigen und den demokratischen Kampf gemeinsam zu führen.

Das Kultur- und Musikprogramm wurde anschließend mit Govend und weiteren Auftritten fortgesetzt. Zum Abschluss standen Mikail Aslan, Koma Zerdeştê Kal und Sîpan Xelat auf der Bühne. Mit ihren Auftritten und gemeinsamen Tänzen der Festivalbesucher:innen ging das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival am Abend zu Ende.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52620 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/karayilan-an-kurdische-organisationen-lasst-uns-eine-gemeinsame-strategie-entwickeln-52622 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdisches-kulturfestival-in-dortmund-seit-34-jahren-gegen-assimilation-52623

 

Bei der Explosion eines Tanklastwagens auf der Fernstraße zwischen Sine (Sanandadsch) und Hemedan (Hamadan) in Ostkurdistan sind am Samstag 13 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern befinden sich auch Frauen und Kinder. Die Zahl von 13 Toten wurde von der Rechtsmedizin der Provinz Kurdistan angegeben. Staatliche iranische Medien verbreiten bislang niedrigere und voneinander abweichende Opferzahlen.

Der Tanklastwagen war auf der Straße zwischen Sine und Hemedan in einen Verkehrsunfall verwickelt und geriet anschließend in Brand. Es kam zu einer Explosion, durch die auch mehrere Fahrzeuge in der Umgebung Feuer fingen. Unter den Todesopfern befindet sich nach bisherigen Angaben auch der Fahrer des Tanklastwagens.

Zu den genauen Umständen des Unglücks liegen bislang unterschiedliche Angaben vor. Staatliche Medien meldeten zunächst zehn Tote und mehrere Verletzte. Im Laufe des Abends wurde die Zahl mehrfach nach oben korrigiert. Die Leitung der Universität für Medizinische Wissenschaften und Gesundheitsdienste Kurdistan teilte mit, dass die Rettungs- und Aufräumarbeiten am Unglücksort unter Beteiligung von Feuerwehr und Rettungskräften fortgesetzt würden.

Über die Ursache des Unfalls gibt es bislang keine abschließend bestätigten Angaben. In staatlichen Berichten wurde teilweise ein technischer Defekt am Bremssystem des Tanklastwagens als Ursache genannt. Andere aktuelle Berichte verweisen dagegen darauf, dass die Ursache noch untersucht werde. Die Justiz der Provinz Kurdistan hat ein Ermittlungsverfahren zu dem Unglück eingeleitet. Weitere Einzelheiten sollen nach Abschluss der laufenden Untersuchungen bekannt gegeben werden.

Für den Austausch einer alten Heizung können selbstnutzende Eigentümer seit dem 21. Juli 2026 einen Zuschuss von bis zu 80 Prozent erhalten. Bei einem Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit berücksichtigt die KfW derzeit höchstens 28.000 Euro. Daraus ergibt sich ein Zuschuss von bis zu 22.400 Euro.

Die Höchstförderung gibt es jedoch nicht allein wegen des Rentenbezugs. Dafür müssen Eigentümer die Immobilie selbst bewohnen, die niedrigste Einkommensgrenze einhalten und eine Altanlage ersetzen, für die der Klimageschwindigkeitsbonus gewährt wird. Außerdem muss der Antrag vor dem Beginn der Arbeiten gestellt werden.

Neue Förderbedingungen gelten seit dem 21. Juli 2026

Die KfW hat die Bedingungen des Programms 458 zum 21. Juli 2026 geändert. Die Grundförderung beträgt weiterhin 30 Prozent, während der Einkommensbonus nun nach drei Einkommensstufen berechnet wird. Hinzukommen kann ein Klimageschwindigkeitsbonus von derzeit 16 Prozent.

Die genaue Staffelung zeigt die folgende Tabelle. Um 80 Prozent zu erreichen, müssen die Grundförderung, der Einkommensbonus von 40 Prozent und der Klimageschwindigkeitsbonus zusammentreffen. In den übrigen Einkommensstufen bleibt der Gesamtfördersatz grundsätzlich auf 70 Prozent begrenzt.

Lebt mindestens ein minderjähriges Kind mit Kindergeldberechtigung im Haushalt, steigen die Einkommensgrenzen einmalig um 10.000 Euro. Das gilt unabhängig davon, ob ein oder mehrere Kinder im Haushalt leben. Dadurch kann die 80-Prozent-Förderung bei einem solchen Haushalt bis zu einem Einkommen von 40.000 Euro erreichbar sein.

So setzen sich die Zuschüsse zusammen

Die einzelnen Prozentsätze werden auf die anerkannten Kosten angewandt. Allerdings begrenzt die KfW sowohl den gesamten Fördersatz als auch die Kosten, die sie für die Berechnung berücksichtigt.

Förderbestandteil Höhe seit 21. Juli 2026 Grundförderung 30 Prozent Klimageschwindigkeitsbonus 16 Prozent Einkommensbonus bis 30.000 Euro 40 Prozent Einkommensbonus über 30.000 bis 40.000 Euro 30 Prozent Einkommensbonus über 40.000 bis 50.000 Euro 10 Prozent Höchster Gesamtfördersatz in der niedrigsten Einkommensstufe 80 Prozent Sonstige Obergrenze des Gesamtfördersatzes 70 Prozent

Die Einkommensangaben in der Tabelle gelten ohne Familienzuschlag. Mit einem berechtigten minderjährigen Kind verschiebt sich jede Obergrenze einmalig um 10.000 Euro nach oben.

Für ein Einfamilienhaus mit einer Wohneinheit lautet die Höchstrechnung daher: 28.000 Euro mal 80 Prozent ergeben 22.400 Euro. Kostet die förderfähige Maßnahme nur 20.000 Euro, sind bei einem Fördersatz von 80 Prozent höchstens 16.000 Euro möglich. Ausgaben oberhalb der jeweiligen Kostenobergrenze erhöhen den Zuschuss nicht.

Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften gelten andere Kostenobergrenzen. Für das gesamte Gebäude werden 28.000 Euro für die erste Wohneinheit, jeweils 15.000 Euro für die zweite bis sechste Wohneinheit und jeweils 8.000 Euro ab der siebten Wohneinheit angesetzt. Für Zusatzanträge selbstnutzender Eigentümer wird der Förderhöchstbetrag des Gebäudes gleichmäßig auf die Wohneinheiten verteilt; deshalb lassen sich die 22.400 Euro nicht ohne Weiteres auf eine einzelne Eigentumswohnung übertragen.

Welches Einkommen bei Rentnern zählt

Für einen Antrag im Jahr 2026 bildet die KfW grundsätzlich den Durchschnitt der zu versteuernden Einkommen aus den Jahren 2023 und 2024. Berücksichtigt werden die dort gemeldeten Eigentümer sowie ihre dort lebenden Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft. Minderjährige bleiben bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt.

Das zu versteuernde Einkommen ist nicht mit der ausgezahlten Nettorente und auch nicht mit der Bruttorente gleichzusetzen. Normalerweise wird der Betrag aus den Einkommensteuerbescheiden übernommen. Fehlen die Bescheide bei der Antragstellung noch, darf das Einkommen zunächst geschätzt werden; spätestens beim Nachweis müssen die geforderten Unterlagen vorliegen.

Für Rentner, die in den betreffenden Jahren keine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, nennt die KfW einen besonderen Nachweisweg. Erforderlich sind Rentenbezugsmitteilungen für die gesetzliche Rente, Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz für weitere Renten und eine Selbsterklärung, dass keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorhanden sind. In diesem Verfahren berücksichtigt die KfW die Gesamtbruttorenten aus den beiden Vergleichsjahren; Rentenbescheide und Nichtveranlagungsbescheinigungen genügen nicht.

Wer den Antrag stellen kann

Antragsberechtigt sind private Eigentümer bestehender Wohngebäude und Eigentumswohnungen sowie Wohnungseigentümergemeinschaften. Das Gebäude muss grundsätzlich mindestens fünf Jahre alt sein, gerechnet vom Datum des Bauantrags oder der Bauanzeige. Einkommensbonus und Klimageschwindigkeitsbonus stehen nur für die selbst bewohnte Hauptwohnung oder alleinige Wohneinheit offen.

Ein Kaufvertrag allein reicht nicht aus, wenn der Eigentumswechsel noch nicht im Grundbuch steht. Eine Auflassungsvormerkung kann für den Antrag genügen, doch bei der späteren Nachweiseinreichung muss die antragstellende Person als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sein.

Bei einer Maßnahme am Gemeinschaftseigentum stellt die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst einen Basisantrag. Selbstnutzende Eigentümer können für den Einkommens- und Klimageschwindigkeitsbonus einen Zusatzantrag stellen. Dieser muss spätestens sechs Monate nach der Zusage für den Basisantrag und noch vor dessen Nachweiseinreichung eingehen.

Mieter können den Zuschuss nicht selbst beantragen. Tauscht der Vermieter die Heizung aus, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Teil der verbleibenden Kosten auf die Miete umlegen; erhaltene Fördermittel sind dabei abzuziehen. Die Einzelheiten regelt § 559e BGB.

Wann der Klimageschwindigkeitsbonus hinzukommt

Der Bonus von 16 Prozent wird selbstnutzenden Eigentümern gewährt, wenn sie bestimmte funktionstüchtige Altanlagen ersetzen und fachgerecht ausbauen lassen. Bei Öl-, Kohle-, Gasetagen- und Nachtspeicherheizungen kommt es nicht auf das Alter an. Gas- und Biomasseheizungen müssen bei der Antragstellung seit mindestens 20 Jahren in Betrieb sein.

Der Bonus setzt voraus, dass die alte Anlage ordnungsgemäß außer Betrieb genommen, ausgebaut und entsorgt wird. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte das Fachunternehmen bereits vor der Antragstellung bestätigen.

Welche Heizungen und Kosten förderfähig sind

Gefördert werden unter anderem elektrisch angetriebene Wärmepumpen, Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen, Brennstoffzellenheizungen und innovative Heiztechnik auf Basis erneuerbarer Energien. Ebenfalls möglich sind Zuschüsse für den Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz sowie für bestimmte Mehrkosten wasserstofffähiger Heizungen. Die Technik muss die Vorgaben der Förderrichtlinie erfüllen.

Zu den anerkannten Ausgaben können neben dem Wärmeerzeuger auch Arbeiten am Heizungsverteilungssystem, Fachplanung, Baubegleitung und weitere notwendige Umfeldmaßnahmen gehören. Der Einbau muss grundsätzlich mit einer Optimierung des gesamten Heizungsverteilungssystems verbunden werden. Die Mindestinvestitionssumme beträgt 300 Euro brutto.

Bei einem Heizungsausfall kann unter bestimmten Voraussetzungen zudem die Miete einer provisorischen Heizung für längstens ein Jahr berücksichtigt werden. Betrieb, Wartung, Energiebezug und Finanzierungskosten werden dagegen nicht bezuschusst.

Antrag, Auftrag und Auszahlung müssen zusammenpassen

Vor dem Antrag benötigt der Eigentümer eine „Bestätigung zum Antrag“, kurz BzA, von einem Fachunternehmen oder einem Energieeffizienz-Experten. Zudem muss ein Lieferungs- oder Leistungsvertrag vorliegen, der die Förderzusage der KfW als aufschiebende oder auflösende Bedingung enthält und einen voraussichtlichen Ausführungstermin nennt. Eine solche Bedingung lässt sich nicht erst nachträglich in einen bereits bindenden Vertrag einfügen.

Der Antrag wird im Portal „Meine KfW“ gestellt und muss vor den Arbeiten vor Ort eingehen. Erst nach der Zusage sollte das Vorhaben beginnen. Nicht beantragte Boni und der beantragte Umfang der förderfähigen Kosten können später grundsätzlich nicht aufgestockt werden.

Eine fehlerhafte Einkommensangabe wird dagegen anhand der eingereichten Nachweise berichtigt. Überschreitet das nachgewiesene Einkommen die betreffende Grenze, fällt der Einkommensbonus geringer aus oder vollständig weg.

Nach der Zusage bleiben 36 Monate, um die Arbeiten vollständig abzuschließen. Anschließend erstellt das Fachunternehmen oder der Energieeffizienz-Experte die „Bestätigung nach Durchführung“, kurz BnD. Rechnungen müssen auf den Antragsteller ausgestellt und unbar bezahlt worden sein.

Die Nachweise sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der letzten Rechnung einzureichen, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums. Erst nach positiver Prüfung überweist die KfW den Zuschuss. Für den neuen Einkommensbonus sollen die entsprechenden Nachweise nach Angaben der KfW voraussichtlich ab Januar 2027 hochgeladen werden können.

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die KfW entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel. Die aktuellen Bedingungen stehen auf der KfW-Seite zum Zuschuss 458.

Ergänzungskredit kann die Vorfinanzierung erleichtern

Da der Zuschuss erst nach Abschluss und Prüfung ausgezahlt wird, müssen Eigentümer die Rechnungen zunächst finanzieren. Für bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Fördermaßnahmen bietet die KfW einen Ergänzungskredit bis zu 120.000 Euro je Wohneinheit an. Beim Ergänzungskredit Plus 358 können Selbstnutzer mit einem Haushaltsjahreseinkommen bis 90.000 Euro einen zusätzlichen Zinsvorteil erhalten.

Der Kredit wird über einen Finanzierungspartner beantragt und setzt eine Zuschusszusage voraus, die höchstens zwölf Monate zurückliegt. Der Zuschuss darf zum Zeitpunkt des Kreditantrags noch nicht ausgezahlt sein. Auch bei geringer Rente prüft die Bank die Kreditwürdigkeit und mögliche Sicherheiten.

Ab 2027 sinken einzelne Förderwerte

Für Anträge ab dem 1. Februar 2027 verringert sich die Kostenobergrenze für die erste Wohneinheit um 750 Euro. Danach folgt jeweils zum 1. Februar und 1. August eine weitere Absenkung um 750 Euro. Der Zeitpunkt des Antrags entscheidet darüber, welcher Betrag gilt.

Auch der Klimageschwindigkeitsbonus sinkt ab dem 1. Februar 2027 halbjährlich um vier Prozentpunkte. Ab dem 1. August 2028 wird er nicht mehr gewährt. Wer ohnehin eine neue Heizung plant, sollte deshalb vor der Auftragserteilung die Förderung mit den aktuellen Zahlen neu berechnen lassen.

Für Wärmepumpen ist im ersten Quartal 2027 außerdem ein Wertschöpfungsbonus geplant. Nach der derzeitigen KfW-Information soll für Anlagen aus der EU und assoziierten Märkten eine Förderung von insgesamt 30 Prozent aus Grundförderung und neuem Bonus möglich bleiben. Bei Wärmepumpen aus anderen Staaten könnte die Grundförderung beispielsweise auf 15 Prozent sinken; die genauen Bedingungen waren Anfang September 2026 noch nicht veröffentlicht.

KfW-Zuschuss und Steuerermäßigung schließen sich aus

Wer für dieselbe Maßnahme den Zuschuss nutzt, kann nicht zusätzlich die Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz beanspruchen. Vor der Entscheidung lohnt sich ein Vergleich, denn eine Steuerermäßigung hilft nur, wenn genügend Einkommensteuer anfällt. Bei Rentnern mit geringer oder keiner Steuerlast ist ein direkter Zuschuss daher häufig vorteilhafter.

Weitere Hilfen für Eigentümer mit kleiner Rente

Reicht das Einkommen kaum für die laufenden Wohnkosten, kann für selbstnutzende Eigentümer ein Lastenzuschuss als Wohngeld in Betracht kommen. Er finanziert den Heizungstausch nicht unmittelbar, kann aber bei anerkannten Belastungen des selbst genutzten Wohneigentums helfen.

Wer Grundsicherung im Alter bezieht, sollte die Übernahme notwendiger Kosten vor einer Beauftragung schriftlich mit dem Sozialamt klären. Eine neue Heizungsanlage wird nicht automatisch übernommen, wie ein Fall zum Streit über einen Heizungstausch beim Sozialamt zeigt. Ohne vorherige Zusage droht eine erhebliche Finanzierungslücke.

Beispiel aus der Praxis

Eine alleinlebende Rentnerin besitzt und bewohnt ein Einfamilienhaus. Ihr durchschnittliches zu versteuerndes Einkommen aus den Jahren 2023 und 2024 liegt bei 24.000 Euro, und sie ersetzt eine funktionstüchtige 25 Jahre alte Gasheizung durch eine förderfähige Wärmepumpe. Die anerkannten Kosten betragen 31.000 Euro.

Sie erhält 30 Prozent Grundförderung, 40 Prozent Einkommensbonus und 16 Prozent Klimageschwindigkeitsbonus. Rechnerisch wären das 86 Prozent, der Fördersatz wird jedoch auf 80 Prozent begrenzt. Da für die erste Wohneinheit nur 28.000 Euro angesetzt werden, beträgt der Zuschuss 22.400 Euro; die verbleibenden Kosten muss die Rentnerin selbst tragen oder finanzieren.

Häufige Fragen zur Heizungsförderung für Rentner Erhalten Rentner automatisch 80 Prozent Zuschuss?

Nein. Allein der Bezug einer Rente führt zu keinem höheren Zuschuss. Für 80 Prozent müssen insbesondere die niedrigste Einkommensstufe, die Selbstnutzung und die Voraussetzungen für den Klimageschwindigkeitsbonus erfüllt sein.

Welches Einkommen zählt bei einem Antrag im Jahr 2026?

Grundsätzlich zählt der Durchschnitt der zu versteuernden Einkommen aus den Jahren 2023 und 2024. Berücksichtigt werden die gemeldeten Eigentümer sowie ihre dort lebenden Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Was gilt, wenn ein Rentner keine Steuerbescheide hat?

Wer in den beiden Vergleichsjahren keine Steuererklärung abgegeben hat, kann den besonderen Nachweisweg der KfW nutzen. Dafür sind Rentenbezugsmitteilungen, gegebenenfalls Bescheinigungen für weitere Renten und eine Selbsterklärung erforderlich.

Darf der Handwerkervertrag schon unterschrieben sein?

Ja, aber der Vertrag muss vor der Antragstellung eine aufschiebende oder auflösende Bedingung zur KfW-Zusage enthalten. Die Arbeiten vor Ort dürfen noch nicht begonnen haben.

Können Mieter den Zuschuss beantragen?

Nein, das Programm richtet sich an Eigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften. Bei vermieteten Wohnungen kann der Vermieter Antragsteller sein; eine mögliche Mieterhöhung richtet sich nach dem Mietrecht und muss erhaltene Zuschüsse berücksichtigen.

Erhöht der Familienzuschlag auch die Kostenobergrenze?

Nein. Der Familienzuschlag verschiebt nur die Einkommensgrenzen einmalig um 10.000 Euro. Die Kostenobergrenze von derzeit 28.000 Euro für die erste Wohneinheit verändert sich dadurch nicht.

Quellen

Grundlage sind das KfW-Merkblatt zum Zuschuss 458, Stand Juli 2026, die Produktseite der KfW, die BEG-Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums, die KfW-Information zum Ergänzungskredit, § 559e BGB und § 35c EStG. Alle Angaben wurden am 4. September 2026 geprüft.

Der Beitrag Rente: Bis zu 22.400 Euro – Neue Heizungsförderung hilft Rentnern erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Das frühe BSW wollte sich vor dem Zustrom von Spinnern schützen, wie ihn in den Zehnerjahren die Piratenpartei erlebt hatte, und die den frischen Wind im Parteiensystem schnell ein Ende bereiteten. Man besann sich auf die Gepflogenheit einer leninistischen Kaderpartei und ließ nur den Beitritt handverlesener Kandidaten zu. Offensichtlich waren dies die falschen! Viele Karrieristen […]

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Eine staatliche Basisrente, dazu eine weit verbreitete Betriebsrente: Die Niederlande organisieren die Alterssicherung anders als Deutschland. Besonders Menschen mit niedrigen Löhnen oder längeren Erwerbspausen können davon profitieren. Der Vorteil entsteht aus dem Zusammenspiel beider Leistungen, wie der Aufbau des niederländischen Rentensystems zeigt.

Eine Basisrente, die weniger vom früheren Gehalt abhängt

Die staatliche Altersrente heißt in den Niederlanden AOW, nach dem Gesetz „Algemene Ouderdomswet“. Grundsätzlich sind Menschen versichert, die dort wohnen oder arbeiten. Dabei gibt es Ausnahmen, etwa bei einer Beschäftigung im Ausland oder einer Entsendung, weshalb ein niederländischer Wohnsitz allein nicht in jeder Konstellation genügt. Die Sozialversicherungsbank SVB erläutert die Versicherungsregeln.

Der Unterschied zur deutschen gesetzlichen Rente liegt in der Berechnung: Für die AOW zählt vor allem die Dauer der Versicherung, nicht die Höhe des früheren Gehalts.

Deshalb kann auch jemand mit wenig Erwerbseinkommen einen vollständigen Anspruch erwerben. Solange die Versicherung besteht, führen Teilzeit oder eine Zeit ohne bezahlte Arbeit nicht automatisch zu einer niedrigeren AOW.

Jedes Versicherungsjahr bringt grundsätzlich zwei Prozent des vollständigen Anspruchs. Für die volle Leistung sind 50 Versicherungsjahre innerhalb des Zeitraums vor dem persönlichen AOW-Eintrittsalter erforderlich. Bei zehn fehlenden Jahren bleiben regelmäßig 80 Prozent der vollen AOW. Grundlage sind die Angaben der SVB zum Aufbau der Altersrente.

So hoch ist die niederländische Basisrente seit Juli 2026

Die volle AOW unterscheidet zwischen Alleinlebenden und Menschen, die verheiratet sind oder zusammenwohnen. Seit dem 1. Juli 2026 gelten für Berechtigte mit Wohnsitz in den Niederlanden folgende Monatsbeträge. Die Nettoangaben setzen voraus, dass die niederländische Abgabenermäßigung bei der AOW berücksichtigt wird.

Wohnsituation AOW brutto monatlich AOW netto laut SVB Zusätzlicher Urlaubsgeldanspruch je Bezugsmonat, brutto Alleinlebend, voller Anspruch 1.662,16 Euro 1.581,55 Euro 104,78 Euro Verheiratet oder zusammenwohnend, voller Anspruch je Person 1.139,39 Euro 1.084,13 Euro 74,85 Euro

Das angesammelte Urlaubsgeld wird im Mai ausgezahlt und ist in den genannten Monatsbeträgen nicht enthalten. Die Werte stammen aus der aktuellen AOW-Tabelle der SVB.

Warum die Nettoangabe noch nicht das verfügbare Geld zeigt

Die genannten Nettobeträge sind nicht mit einem Betrag gleichzusetzen, von dem bereits sämtliche Kosten der Krankenversicherung bezahlt wurden. Die SVB zieht zwar einen einkommensabhängigen Krankenversicherungsbeitrag ab. Die Prämie für die verpflichtende Krankenversicherung zahlen Versicherte aber zusätzlich selbst an ihren Krankenversicherer. Darauf weist die SVB bei den Abzügen von der AOW ausdrücklich hin.

Außerdem darf die Abgabenermäßigung bei mehreren Einkommensquellen nur für eine davon eingesetzt werden. Wer neben der AOW eine Betriebsrente oder Arbeitslohn erhält, kann deshalb nicht einfach alle günstigsten Nettoangaben addieren. Die persönliche Steuerbelastung hängt vom Gesamteinkommen ab, wie die deutschsprachigen Informationen der SVB zu den Abgaben erläutern.

Deutschland übernimmt niedrige Löhne stärker in die Rente

Die deutsche gesetzliche Rente folgt weitgehend dem früheren versicherten Verdienst. Wer über längere Zeit wenig verdient, erwirbt üblicherweise weniger Entgeltpunkte und damit eine niedrigere Altersrente. Die Rentenberechnung berücksichtigt zwar auch anerkannte Zeiten etwa der Kindererziehung; eine für alle langjährigen Einwohner einheitliche Basisrente sieht sie jedoch nicht vor. Die gesetzliche Rentenformel steht in § 64 SGB VI.

Daraus ergibt sich ein Vorteil der niederländischen AOW: Unterschiede beim Arbeitslohn setzen sich in dieser ersten Stufe der Alterssicherung weniger stark fort. Wer viele Jahre schlecht bezahlt gearbeitet hat, erhält bei vollständiger Versicherung dieselbe AOW wie eine besser verdienende Person mit gleicher Wohnsituation. Unterschiede bleiben allerdings bei der zusätzlichen Betriebsrente bestehen, deren Aufbau vom Erwerbsleben abhängt.

Die deutsche Grundrente ist keine niederländische AOW

Die deutsche Grundrente wird wegen ihres Namens leicht mit einer allgemeinen Mindestrente verwechselt. Tatsächlich handelt es sich um einen Zuschlag für bestimmte langjährig Versicherte mit niedrigen Rentenanwartschaften. Er setzt mindestens 33 Jahre mit sogenannten Grundrentenzeiten und weitere Voraussetzungen voraus; zudem wird Einkommen berücksichtigt.

Die Einzelheiten erläutert Gegen-Hartz.de im Beitrag zum Grundrentenzuschlag und seinen Voraussetzungen.

Auch die Grundsicherung im Alter verfolgt einen anderen Ansatz. Sie hilft, wenn das berücksichtigungsfähige Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, und richtet sich nach dem individuellen Bedarf einschließlich angemessener Wohnkosten. Welche Bedingungen gelten, erklärt der Ratgeber zur Grundsicherung im Alter.

Ein Vergleich der AOW allein mit dem deutschen Sozialhilfe-Regelbedarf würde deshalb die zusätzlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung unterschlagen.

Die Betriebsrente macht den niederländischen Unterschied größer

Zur staatlichen Basis kommt für viele Beschäftigte eine Altersversorgung über den Arbeitgeber. Nach Angaben der niederländischen Regierung verfügen rund 90 Prozent der Arbeitnehmer über eine ergänzende betriebliche Rentenregelung. Häufig erfolgt die Absicherung über Branchenfonds; in bestimmten Branchen ist die Teilnahme der Arbeitgeber verpflichtend. Die Beiträge tragen Arbeitgeber und Beschäftigte, wobei Arbeitgeber nach der Darstellung der niederländischen Regierung meist etwa zwei Drittel übernehmen.

Aus dieser breiten Einbindung ergibt sich ein weiterer Vorteil: Viele Beschäftigte bauen zusätzliche Rentenansprüche im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses auf. Sie müssen dafür nicht erst selbst einen privaten Vorsorgevertrag auswählen. Die Basisrente sichert einen Sockel, während die zusätzliche Versorgung den Abstand zum früheren Arbeitseinkommen verringern kann.

Selbstständige profitieren davon allerdings nicht automatisch im gleichen Umfang. Ohne Arbeitgeber müssen viele von ihnen ihre ergänzende Altersvorsorge selbst organisieren. Für einzelne Berufsgruppen gelten besondere Versorgungssysteme, sodass auch hier ein genauer Blick auf die jeweilige Tätigkeit notwendig ist.

Was internationale Vergleiche tatsächlich aussagen

Die OECD weist im Bericht „Pensions at a Glance 2025“ für die Niederlande eine modellierte Nettoersatzquote von rund 96 Prozent für Durchschnittsverdienende mit vollständiger Erwerbsbiografie aus. Im OECD-Durchschnitt liegt der entsprechende Wert bei rund 63 Prozent. Die Quote beschreibt, wie sich die modellierte Nettorente zum vorherigen Nettoerwerbseinkommen verhält. Die Zahlen stehen im OECD-Kapitel zu den Nettoersatzquoten.

Das bedeutet nicht, dass heutige niederländische Rentner ausnahmslos 96 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten. Es handelt sich um eine Modellrechnung unter festgelegten Annahmen, keine Statistik über aktuelle Kontoeingänge. Außerdem berücksichtigt der Vergleich verpflichtende beziehungsweise quasi verpflichtende Versorgungssysteme und damit auch die entsprechende betriebliche Absicherung. Wer daraus einen reinen Vergleich staatlicher Rentenzahlungen macht, zieht eine falsche Schlussfolgerung.

Ein früherer Rentenbeginn gehört nicht zu den Vorteilen

Die staatliche AOW beginnt 2026 und 2027 mit 67 Jahren. Für die Jahre 2028 bis 2031 ist ein Eintrittsalter von 67 Jahren und drei Monaten festgelegt. Die weitere Entwicklung ist an die Lebenserwartung gekoppelt. Grundlage ist die amtliche Übersicht zum AOW-Eintrittsalter.

Ein früherer Ruhestand muss deshalb finanziell überbrückt werden. Je nach Regelung lässt sich eine betriebliche Rente vorziehen, wodurch die laufende Zahlung geringer ausfallen kann. Eine hohe erwartete Gesamtversorgung sagt somit noch nichts darüber aus, ob jemand bereits mit Anfang 60 aufhören kann zu arbeiten.

Auch das niederländische System wird umgebaut

Die Niederlande stellen ihre ergänzenden Renten derzeit auf neue Regeln um. Der Übergang soll spätestens zum 1. Januar 2028 abgeschlossen sein. Dabei werden Beiträge und Anlageergebnisse stärker in einem persönlichen Rentenvermögen sichtbar. Die Regierung beschreibt den Ablauf auf ihrer Seite zum Übergang in das neue Rentensystem.

Die Kapitalanlage eröffnet Chancen, bringt aber auch Risiken mit sich. Im neuen System können Anlageerträge schneller zu höheren Renten führen; bei ungünstiger Entwicklung sind auch niedrigere Zahlungen möglich. Reserven und eine Verteilung von Schwankungen über mehrere Jahre sollen die Auswirkungen abfedern. Die amtlichen Erläuterungen zur Rentenreform beschreiben diese Chancen und Grenzen.

Wie stark die Umstellung wirken kann, zeigt eine Mitteilung der Regierung vom 22. Januar 2026. Danach wurden die im vorangegangenen Jahr umgestellten Renten durch den Wechsel im Durchschnitt um 14 Prozent erhöht. Diese Angabe betrifft die genannten umgestellten Versorgungen und ist weder eine allgemeine AOW-Erhöhung noch ein Versprechen für alle weiteren Wechsel. Die Einordnung ergibt sich aus der Regierungsmitteilung zur bisherigen Umstellung.

Ein Umzug verschafft deutschen Rentnern keine volle AOW

Wer erst im Rentenalter in die Niederlande zieht, erhält dadurch nicht nachträglich 50 Versicherungsjahre. Deutsche Staatsangehörige können AOW-Ansprüche haben, wenn sie zuvor nach niederländischem Recht versichert waren. Entscheidend sind die tatsächlich anerkannten Versicherungszeiten, wie die SVB-Regeln zum Anspruchsaufbau zeigen.

Bei Renten aus beiden Ländern kommen außerdem Fragen der Besteuerung und Krankenversicherung hinzu. Die niederländischen Nettoangaben für Inlandsfälle lassen sich deshalb nicht unverändert auf einen Wohnsitz in Deutschland übertragen. Die SVB erklärt die möglichen Abzüge bei einem Wohnsitz außerhalb der Niederlande.

Was Deutschland aus dem Vergleich lernen kann

Aus dem Vergleich lässt sich vor allem eine sozialpolitische Schlussfolgerung ziehen: Eine breit zugängliche Basisversorgung kann niedrige Löhne und Erwerbspausen im Alter besser abfedern. Eine weit verbreitete Betriebsrente kann darüber hinaus helfen, den Lebensstandard zu erhalten. Beide Aufgaben werden im niederländischen Modell deutlicher auf unterschiedliche Leistungen verteilt.

Eine Übertragung auf Deutschland wäre dennoch eine umfangreiche Reform mit Finanzierungs- und Übergangsfragen. Bereits erworbene Ansprüche müssten berücksichtigt und zusätzliche Leistungen dauerhaft bezahlt werden. Für die Bewertung eines Rentensystems zählt schließlich, wie verlässlich es unterschiedliche Lebensläufe absichert und welches Einkommen nach Abgaben und notwendigen Ausgaben übrig bleibt.

Der Beitrag Rente in Holland: Warum so sie so viel besser ist als in Deutschland erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

WUWT, Gastautor

Not a lot of people know that, Paul Homewood

Ein neuer, von den Tories in Auftrag gegebener Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Ed Milibands Clean Power 2030 Plan bis 2050 zusätzliche 320 Milliarden Pfund kosten wird, verglichen mit ihren eigenen abgeschwächten Vorschlägen, die Gas und Kernenergie gegenüber Wind- und Solarenergie priorisieren.

Der Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts Onward wurde ursprünglich von Claire Coutinho, damals Energieministerin, in Auftrag gegeben, um die Gesamtkosten einer vollständigen Dekarbonisierung der britischen Stromversorgung zu berechnen. Ed Miliband legte ihn nach seinem Amtsantritt kurzerhand auf Eis.

Die zusätzlichen Kosten setzen sich wie folgt zusammen:

• 137 Milliarden Pfund an Netzinvestitionen dank eines besser ausgelasteten, bedarfsorientierten Stromnetzes mit näher am Bedarf gelegenen Versorgungsnetzen.
• 94 Milliarden Pfund durch niedrigere Großhandelspreise dank der Abschaffung der CO2-Steuer
• 67 Milliarden Pfund geringere Ausgaben für Ausgleichs- und Nebendienstleistungen
• 22 Milliarden Pfund für Subventionen zur Stromerzeugung und den Kapazitätsmarkt

Doch es gibt auch Gegenstimmen:

Tories say households could save £540 a year by scrapping net zero

Einige  Medien  behaupteten, die Stromrechnungen würden dadurch um 540 Pfund sinken, doch das ist ein grobes Missverständnis. Mit Ausnahme der Abschaffung der CO₂-Steuer (im Wert von etwa 5 Milliarden Pfund pro Jahr), die sich unmittelbar auf die Rechnungen auswirkt, beziehen sich die „Einsparungen“ auf die Begrenzung künftiger Rechnungserhöhungen infolge der Pläne der Labour-Partei.

Kurz gesagt, Milibands Pläne, die nach wie vor offizielle Regierungspolitik darstellen, werden die Strompreise massiv erhöhen. Die Konservativen behaupten, einen Teil dieser Kosten abfedern zu können (aber nicht alles!).

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Maßnahmen zur Dekarbonisierung die Öffentlichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten bereits weit über 200 Milliarden Pfund gekostet haben. Allein in diesem Jahr werden die Kosten über 20 Milliarden Pfund betragen, was mehr als 700 Pfund pro Haushalt im Land entspricht.

Tim Stanley mag damit kein Problem haben, aber Millionen werden anderer Meinung sein!

Die Reaktion der Labour-Partei auf den neuen Onward-Bericht war ein kläglicher Ablenkungsversuch. Die neue Energieministerin Miatta Fahnbulleh unternahm keinerlei Versuch, die technischen Details zu widerlegen, sondern bot stattdessen diesen bedeutungslosen Unsinn an:

„Die Labour-Partei investiert in mehr Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Energie, senkt die Stromsteuer, um Familien in diesem Winter etwas Luft zu verschaffen, und wir ergreifen Maßnahmen, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Stromrechnungen dauerhaft zu senken. Kemi Badenoch hingegen würde Arbeitsplätze gefährden und die Rechnungen erhöhen. Angesichts der weltweit steigenden Preise für fossile Brennstoffe aufgrund von Konflikten im Ausland und der verheerenden Waldbrände in Großbritannien dürfen wir uns nicht von sauberer Energie abwenden. Das wird weder die Stromrechnungen senken noch die Klimakrise lösen. Die Tories haben keine Ahnung.“

Eine Antwort kam allerdings von der „unglaubwürdigen“ Klimalobbyorganisation Carbon Brief, die diese Antwort spöttisch als „Faktencheck“ bezeichnen.

Sie behaupten, „Mängel“ in Onwards Analyse festgestellt zu haben, aber die meisten ihrer Argumente sind schlichtweg haltlos; zum Beispiel behaupten sie, es würde die Kohlenstoffemissionen erhöhen – worauf ich erwidern würde: Na und?

Weitere Kritikpunkte sind:

Gaspreise

Sie beklagen, dass Onward von „niedrigen Gaspreisen“ ausgegangen sei. Tatsächlich haben sie aber die Annahmen der Regierung selbst verwendet, die auf den internationalen Gaspreisen des Vorjahres basieren.

Doch selbst bei den derzeit überhöhten Preisen sind die Grenzkosten eines GuD-Gaskraftwerks immer noch niedriger als die vertraglich vereinbarten Preise für neue Offshore-Windparks.

Auch wenn niemand weiß, wie sich die Gaspreise in den kommenden Jahren entwickeln werden, wird die Ersetzung der bestehenden Gaskraftwerke durch Windkraft die hohen Preise für zwanzig Jahre festschreiben.

Kosten für den Bau von Gaskraftwerken

Carbon Brief bemängelt, dass Onward die Investitionskosten für den Bau neuer Gaskraftwerke unterschätzt habe. Allerdings habe Onward tatsächlich die Annahmen der Regierung selbst verwendet.

Sie übersehen, dass wir bereits über ausreichend Gaskraftwerkskapazität verfügen, die voll ausgeschöpft werden sollte. Die Kosten für den Bau neuer Kraftwerke sind daher im nächsten Jahrzehnt irrelevant.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Stromnetz benötigt weiterhin zusätzliche, bedarfsgerechte Kapazitäten, um auch dann Strom zu liefern, wenn kein Wind weht. Im Rahmen der Netto-Null-Initiativen wird dies letztendlich durch Gas- und Wasserstoffkraftwerke mit CO₂-Abscheidung erfolgen müssen. Die Investitionskostenfrage (CAPEX) betrifft beide Szenarien gleichermaßen.

CO2-Steuern

Die Zahlen von Onward beinhalten Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von 94 Milliarden Pfund über 20 Jahre durch die Abschaffung der CO2-Steuer. Carbon Brief behauptet, dies sei eine falsche Buchführung, da „94 Milliarden Pfund nicht mehr in die Staatskasse fließen und dem Land somit kein Geld gespart wird “.

Entweder verstehen sie den Energiemarkt nicht oder sie lügen bewusst. Es stimmt zwar, dass die Gelder, die Gaskraftwerke in das britische Emissionshandelssystem einzahlen, letztendlich in die Staatskasse fließen. Entscheidend ist aber, dass die Grenzkosten der Gaserzeugung fast immer den Großhandelspreis für alle Stromerzeuger bestimmen (mit Ausnahme derer, die CfD-Subventionen erhalten).

Aktuell erhöhen CO₂-Steuern die Stromrechnungen um etwa 8 Milliarden Pfund pro Jahr, wovon 3 Milliarden Pfund in die Staatseinnahmen fließen. Die verbleibenden 5 Milliarden Pfund stellen einen unerwarteten Gewinn für alle Nicht-Gas-Energieerzeuger dar, die größtenteils auf erneuerbare Energien setzen.

Onwards Prognose von 94 Milliarden Pfund über zwanzig Jahre deckt sich mit dieser Zahl von 5 Milliarden Pfund.

Netzwerkkosten

Carbon Brief hat die von Onward angegebenen Kosten von 137 Milliarden Pfund für die Modernisierung des Übertragungsnetzes in Frage gestellt.

Tatsächlich sind die potenziellen Einsparungen deutlich höher. OFGEM hat bereits 73 Milliarden Pfund für Arbeiten in den nächsten vier Jahren budgetiert, während NESO erklärt hat, dass weitere 89 Milliarden Pfund „über das Jahr 2030 hinaus“ benötigt werden. Das ergibt eine Gesamtsumme von 162 Milliarden Pfund.

Doch besorgniserregend mehren sich die Anzeichen dafür, dass diese Kosten massiv unterschätzt wurden. EDF hat angedeutet, dass sich die Baukosten am Ende verdreifachen könnten. Das dürfte all jene überraschen, die die Budgetexplosion für HS2 über die Jahre hinweg miterlebt haben.

Carbon Brief erwähnt auch nicht die Hunderte von Milliarden, die für den Ausbau der Kapazitäten der Niederspannungs-Verteilnetze benötigt werden. Gemeint sind die Kabel, die den Strom durch unsere Straßen transportieren, sowie die Umspannwerke und Strommasten, die diese Netze speisen.

Diese Arbeiten werden unerlässlich sein, wenn wir unsere Elektrofahrzeuge aufladen und unsere Wärmepumpen betreiben wollen.

Niemand in der Regierung hat auch nur versucht, die Kosten dafür zu beziffern, denn das Ergebnis wäre wirklich erschreckend. Stattdessen wird das Problem immer wieder aufgeschoben!

Systemausgleichskosten

Carbon Brief behauptet außerdem, die potenziellen Einsparungen von 67 Milliarden Pfund seien übertrieben dargestellt worden. Doch auch hier wird die Wahrheit beschönigt.

Der nationale Netzbetreiber NESO hat bereits prognostiziert, dass die Kosten für den Netzausgleich bis 2030 7 Milliarden Pfund betragen werden. Darin enthalten sind die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solarparks bei Überproduktion sowie für Reservekapazitäten und Batteriespeicher bei Unterproduktion.

Dies entspricht einer Steigerung von 5 Milliarden Pfund gegenüber den aktuellen Kosten. Mit dem Ausbau der Kapazitäten für fluktuierende Wind- und Solarenergie werden diese Kosten weiter steigen.

Der Plan der Konservativen ist, nach alldem, eine kuriose Mischform.

Obwohl sie behaupten, das Netto-Null-Ziel aufzugeben, scheinen sie ihm weiterhin treu zu bleiben. Daher das Argument, dass niedrigere Strompreise alle dazu animieren würden, Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen zu kaufen.

Ich vermute, es handelt sich um einen Versuch, den liberaldemokratischen Flügel der Partei mit dem Rest zu vereinen.

Folglich werden sie wahrscheinlich zwischen den Stühlen sitzen und ein uneinheitliches Energiesystem haben, das niemanden zufriedenstellt. Um die Kosten zu optimieren, muss die in ihrem Plan geforderte Gaskapazität von 45 GW rund um die Uhr oder so nah wie möglich am Bedarf laufen. Der von ihnen gewünschte Standby-Betrieb verringert die Effizienz erheblich und erhöht die Systemkosten.

Währenddessen sind Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen zwar Teil des Plans, aber es müssen Hunderte von Milliarden in das Stromnetz investiert werden.

Zum Schluss noch eine kleine Randnotiz!

Laut Carbon Brief führt der Plan der Tories zu zusätzlichen Emissionen von 524 Mio. Tonnen CO2 zwischen 2030 und 2050 – das sind lediglich 26 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr.

Die jährlichen Emissionen Großbritanniens belaufen sich auf rund 700 Mio. Tonnen CO2, einschließlich derjenigen, die in importierten Waren enthalten sind.

Ich finde es erstaunlich, dass irgendjemand auch nur daran denkt, 320 Milliarden Pfund zu verschwenden, um die britischen Emissionen um weniger als 4 % zu reduzieren.

Links

1) Onward report:

https://ukonward.com/reports/firm-foundations/

2) Carbon Brief response:

https://www.carbonbrief.org/factcheck-10-flaws-in-the-conservative-report-on-cheap-power

https://wattsupwiththat.com/2026/09/01/bombshell-report-claims-milibands-clean-power-plan-will-cost-320-billion/

 

Der Beitrag Brisanter Bericht behauptet, Milibands Plan für saubere Energie werde 320 Milliarden Pfund kosten erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Kindergeld: Auszahlung ohne Antrag und höhere Beträge – was sich für Eltern ändern soll

Nach der Geburt eines Kindes soll für viele Eltern künftig ein Behördengang entfallen: Die Familienkasse soll das Kindergeld auch ohne Antrag bewilligen und auszahlen können. Der Bundestag hat die entsprechende Neuregelung am 9. Juli 2026 beschlossen, die praktische Einführung ist für 2027 vorgesehen. Allerdings werden nicht alle Familien gleichzeitig erreicht, und die Prüfung des Anspruchs bleibt bestehen. Das erläutert die Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld.

Daneben gibt es inzwischen neue Pläne für die Höhe der Leistung. Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Steuerreform-Entwurf beschlossen, der auch mehr Kindergeld vorsieht.

Eltern müssen deshalb zwischen dem neuen Auszahlungsverfahren und der geplanten Erhöhung unterscheiden: Beide Vorhaben betreffen das Kindergeld, haben aber unterschiedliche Gesetzgebungsstände und Zeitpläne. Den aktuellen Entwurf veröffentlicht das Bundesfinanzministerium.

Kindergeld ohne Antrag soll 2027 in zwei Stufen beginnen

Die erste Ausbaustufe soll Familien erreichen, die bereits Kindergeld für ein älteres Kind bekommen und ein weiteres Baby erwarten. Hier kennt die Familienkasse gewöhnlich schon die empfangsberechtigte Person und die Bankverbindung. Diese Angaben sollen für das neugeborene Geschwisterkind erneut genutzt werden können, sofern die weiteren Voraussetzungen zweifelsfrei feststehen.

Als voraussichtlichen Beginn hat das Finanzministerium März 2027 genannt. Bei ersten Kindern ist die Umstellung aufwendiger, weil noch keine früheren Kindergelddaten der Eltern vorhanden sind; diese zweite Stufe ist voraussichtlich für November 2027 vorgesehen.

Die Monate beschreiben den geplanten technischen Start und sind keine Zusage, dass ab diesem Zeitpunkt jeder Einzelfall automatisch erledigt wird. Die zeitliche Staffelung ergibt sich aus den Angaben des Finanzministeriums zum Verfahren.

Welche Voraussetzungen für die automatische Auszahlung gelten sollen

Für die vorgesehene Einbeziehung erster Kinder muss mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnen. Von diesem Elternteil muss eine Bankverbindung bekannt sein, außerdem muss mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeiten. Sind Angaben unvollständig oder lässt sich der Anspruch nicht eindeutig feststellen, bleibt eine Antragstellung beziehungsweise Ergänzung von Nachweisen erforderlich.

Eine fehlende Voraussetzung für das automatische Verfahren bedeutet jedoch nicht, dass die Familie kein Kindergeld erhält. Insbesondere ist Erwerbstätigkeit keine allgemeine Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. Die Unterscheidung betrifft den Weg zur Bewilligung: Auch berechtigte Eltern ohne Beschäftigung können weiterhin Kindergeld beantragen. Die allgemeinen Anspruchsregeln beschreibt die Bundesagentur für Arbeit.

Warum manche Familien weiterhin selbst tätig werden müssen

Besonders bei Pflege- und Adoptivfamilien lässt sich aus der ursprünglichen Geburtsmeldung nicht ohne Weiteres ableiten, wer später Kindergeld erhalten soll. Wird ein Kind erst nach seiner Geburt in einen anderen Haushalt aufgenommen, muss die Familienkasse die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen. Auch bei Auslandsbezügen oder nicht vollständig verfügbaren Angaben zur Selbstständigkeit können zusätzliche Unterlagen nötig sein.

Für Haushalte mit Grundsicherung nach dem SGB II wäre die Aussage, sie seien ausnahmslos ausgeschlossen, zu pauschal. Wer arbeitet und ergänzende Leistungen erhält, kann andere Voraussetzungen erfüllen als ein Haushalt ohne Erwerbstätigkeit. Entscheidend bleiben die jeweilige Familiensituation und die verfügbaren Daten. Weitere Einzelheiten erläutert unser Beitrag „Kindergeld ohne Antrag: Aber nicht für alle“.

Was die Umstellung für unterschiedliche Familien bedeutet Situation Vorgesehenes Verfahren Was Eltern beachten sollten Weiteres Baby; für ein älteres Kind wird bereits Kindergeld gezahlt Automatische Bewilligung voraussichtlich ab März 2027 möglich Anspruch und Kontoverbindung müssen eindeutig feststehen. Erstes Baby Einbeziehung voraussichtlich ab November 2027 Inlandswohnsitz, bekannte IBAN und inländische Erwerbstätigkeit sind vorgesehen. Fehlende Daten oder unklare Anspruchsberechtigung Weiterhin Antrag oder ergänzende Angaben Ein Schreiben der Familienkasse erfordert gegebenenfalls eine Antwort. Bereits laufender Kindergeldbezug Bestehende Bewilligung bleibt Ausgangspunkt Wegen der Verfahrensumstellung ist kein allgemeiner Neuantrag nötig. Volljähriges Kind in Ausbildung oder Studium Weiterhin Prüfung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen Ausbildungs- und Studiennachweise bleiben erforderlich.

Die Übersicht verbindet die angekündigten Einführungsstufen mit den bisherigen Pflichten beim Kindergeldbezug. Das neue Verfahren setzt bei der Geburt an; für ältere Kinder wird damit kein allgemeiner Verzicht auf Nachweise eingeführt. Die besonderen Anforderungen ab Volljährigkeit erläutert die Familienkasse zum Kindergeld ab 18 Jahren.

Wie die Familienkasse an die notwendigen Daten kommen soll

Ausgangspunkt ist die Anmeldung der Geburt: Über die Meldebehörden gelangen die Angaben an die Steuerbehörde des Bundes, die dem Kind eine Steuer-Identifikationsnummer zuweist. Anschließend erhält die Familienkasse die Informationen. Der Datenaustausch soll verhindern, dass Eltern Angaben erneut in einen Antrag eintragen müssen, obwohl diese der Verwaltung bereits vorliegen.

Eine nutzbare Kontoverbindung ist für die Auszahlung unverzichtbar. Werdende Eltern können ihre IBAN bereits heute für die Speicherung bei der zuständigen Steuerbehörde über ELSTER oder die App IBAN+ mitteilen. Fehlen dennoch Angaben, soll die Familienkasse ein Begrüßungsschreiben mit Zugang zu einem vorausgefüllten Antrag versenden. Das Verfahren und die Möglichkeiten zur IBAN-Mitteilung beschreibt das Bundesfinanzministerium.

Welcher Elternteil das Kindergeld bekommt

Für ein Kind wird das Kindergeld grundsätzlich nur an eine berechtigte Person gezahlt. Beim antragslosen Verfahren muss die Familienkasse diese Person zunächst anhand der verfügbaren Angaben auswählen. Bei weiteren Kindern soll sie dafür normalerweise an den bisherigen Kindergeldbezug anknüpfen.

Die Auswahl durch die Behörde soll die Eltern nicht dauerhaft binden. Sind sie damit nicht einverstanden, können sie nach dem vorgesehenen Verfahren ohne Begründung eine Änderung für die Zukunft veranlassen. Gerade nach einer Trennung sollte geprüft werden, ob der Bescheid noch zur tatsächlichen Haushaltssituation passt. Die Regelung erläutert der Bericht des Finanzausschusses.

259 Euro gelten bereits – 267 und 272 Euro sind geplant

Seit Januar 2026 beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Kind und Monat. Für zwei anspruchsberechtigte Kinder sind das insgesamt 518 Euro, für drei Kinder 777 Euro. Wer bereits Kindergeld bekam, erhielt die Erhöhung gegenüber 2025 automatisch und musste dafür keinen neuen Antrag stellen. Dies bestätigt die Bundesagentur für Arbeit zur Kindergelderhöhung 2026.

Der am 2. September beschlossene Regierungsentwurf zur Einkommensteuerreform sieht ab Januar 2027 monatlich 267 Euro und ab Januar 2028 monatlich 272 Euro je Kind vor. Die erste Stufe würde gegenüber 2026 ein Plus von acht Euro monatlich beziehungsweise 96 Euro jährlich pro Kind bringen. Für eine Familie mit zwei Kindern wären das bei ganzjährigem Anspruch 192 Euro mehr im Jahr 2027.

Diese höheren Beträge sind zum Stand dieses Beitrags noch keine geltenden Auszahlungsansprüche. Sie stehen im Regierungsentwurf und müssen das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Der Beschluss zum antragslosen Kindergeld bewirkt für sich genommen keine Erhöhung. Die vorgesehenen Beträge finden sich im Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027.

Kinderfreibeträge sind keine zusätzliche Überweisung

Beim Kindergeld kommt häufig die Frage auf, wie es sich zu den steuerlichen Freibeträgen verhält. Im Jahr 2026 betragen der Kinderfreibetrag für beide Eltern zusammen 6.828 Euro und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung weitere 2.928 Euro. Insgesamt geht es damit um 9.756 Euro pro Kind und Jahr, die unter den gesetzlichen Voraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden können.

Diese Summe wird nicht ausgezahlt, sondern mindert gegebenenfalls das zu versteuernde Einkommen.

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt, ob die Entlastung durch die Freibeträge günstiger ist als das Kindergeld; dafür ist die Anlage Kind erforderlich. Ist der Steuervorteil höher, wird der Kindergeldanspruch bei der Berechnung berücksichtigt, sodass die Vergünstigungen nicht ungekürzt nebeneinander gewährt werden. Das erklärt das Familienportal des Bundes.

Der Steuerreform-Entwurf sieht für die zusammengefassten Freibeträge 10.056 Euro im Jahr 2027 und 10.236 Euro im Jahr 2028 vor. Auch hierbei handelt es sich bislang um geplante Änderungen. Den Zusammenhang zwischen monatlicher Zahlung, Steuererklärung und ergänzenden Leistungen beschreibt außerdem unser Beitrag zum Kindergeld 2026 und den Entlastungsmöglichkeiten für Familien.

Änderungen müssen Eltern weiterhin mitteilen

Eine automatische Erstbewilligung nimmt Eltern nicht die Verantwortung ab, anspruchsrelevante Veränderungen zu melden. Eine dauerhafte Trennung, der Wechsel des Kindes in einen anderen Haushalt oder neue Bankdaten können eine Mitteilung erforderlich machen.

Die Familienkasse weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem bisherigen Verfahren nicht genügt, nur das Einwohnermeldeamt oder das Jobcenter zu informieren. Hinweise dazu enthält ihre Seite „Mitteilung an die Familienkasse“.

Auch bei volljährigen Kindern bleibt Aufmerksamkeit nötig. Während einer Ausbildung oder eines Studiums kann Kindergeld unter den jeweiligen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Endet die Ausbildung oder wird das Studium abgebrochen, muss die Familienkasse davon erfahren; die Reform für Neugeborene ändert daran nichts.

Warum Eltern mit einem aktuellen Antrag nicht warten sollten

Wer jetzt ein Kind bekommt oder erstmals Kindergeld beanspruchen kann, sollte nicht auf die angekündigte Automatisierung warten. Im September 2026 gilt für neue Ansprüche weiterhin das bisherige Antragsverfahren. Der Antrag kann kostenlos direkt bei der Familienkasse gestellt werden.

Die rückwirkende Auszahlung ist grundsätzlich auf sechs Monate vor dem Monat des Antragseingangs begrenzt. Langes Abwarten kann deshalb dazu führen, dass zustehende Monatsbeträge nicht mehr ausgezahlt werden. Auf diese Grenze weist die Bundesagentur für Arbeit bei der Antragstellung hin.

Bei Grundsicherung und Kinderzuschlag gelten eigene Regeln

Für Familien im SGB-II-Bezug bedeutet eine Kindergelderhöhung nicht zwangsläufig ein entsprechend höheres Haushaltsbudget.

Kindergeld wird dem Kind grundsätzlich als Einkommen zugerechnet, soweit es zur Deckung seines Lebensunterhalts benötigt wird; Bedarfe für Bildung und Teilhabe bleiben dabei ausgenommen. Eine höhere Kindergeldzahlung kann daher die ergänzende Leistung des Jobcenters verringern. Grundlage ist § 11 SGB II.

Der Kinderzuschlag ist wiederum eine eigenständige Leistung für Familien mit begrenztem Einkommen. Im Jahr 2026 sind bis zu 297 Euro monatlich je Kind möglich, abhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Aus einer automatischen Kindergeldbewilligung entsteht keine automatische Bewilligung des Kinderzuschlags. Welche Unterstützung infrage kommt, erläutert unser Beitrag zu bis zu 297 Euro Kinderzuschlag und weiteren Entlastungen.

Die Entlastung erreicht zunächst nur einen Teil der Familien

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch das neue Verfahren etwa 300.000 Erstanträge im Jahr entfallen können. In der Bundestagsdebatte wurde zugleich kritisiert, dass unter anderem Pflege- und Adoptivfamilien sowie bestimmte Haushalte mit Sozialleistungsbezug zunächst nicht ausreichend erreicht werden.

Für diese Familien bleibt entscheidend, dass der weiterhin nötige Antrag verständlich und zugänglich ist. Die unterschiedlichen Positionen dokumentiert der Bundestag zur abschließenden Beratung.

Der Beitrag Kindergeld: Das ändert sich für Eltern ab 2027 erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Der frühere Ko-Oberbürgermeister von Amed (tr. Diyarbakır), Adnan Selçuk Mızraklı, soll am Dienstag, dem 8. September, aus dem Gefängnis im westtürkischen Edirne entlassen werden. Das gab der ebenfalls dort inhaftierte frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş am Samstag bekannt.

Demirtaş teilte auf X eine persönliche Botschaft über seinen langjährigen Mitgefangenen. „Dr. Adnan Selçuk Mızraklı, der für vier Monate als Oberbürgermeister von Diyarbakır sieben Jahre im Gefängnis verbracht und seine Strafe abgesessen hat, wird am Dienstag, dem 8. September, freikommen, noch bevor die ‚Geschwisterlichkeit‘ ihn erreicht hat“, schrieb Demirtaş und bezeichnete Mızraklı als einen „weisen Menschen mit reinem Herzen“.

„In den vergangenen fünf Jahren war ich ihm anvertraut und er mir“, schrieb Demirtaş weiter. „Am Dienstagmorgen wird er hier rauskommen und am Abend am Flughafen von Diyarbakır sein. Von da an ist er euch anvertraut.“ Seine Botschaft schloss Demirtaş mit einem Wortspiel: „Von drinnen nach draußen, acht Buchstaben: ‚FREIHEIT‘. Hoca ist dabei, das Rätsel zu lösen.“

https://t.co/NSxy3wd7Lm pic.twitter.com/ZjDjJFaNox

— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) September 5, 2026

2019 abgesetzt und verhaftet

Der kurdische Arzt und Politiker Adnan Selçuk Mızraklı war bei der Kommunalwahl im März 2019 für die HDP zum Ko-Oberbürgermeister von Amed gewählt worden. Bereits im August desselben Jahres setzte ihn das türkische Innenministerium ab und ersetzte ihn durch einen staatlichen Zwangsverwalter. Im Oktober 2019 wurde Mızraklı festgenommen.

Im März 2020 verurteilte ihn ein Gericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Gefängnis. Grundlage der Verurteilung waren insbesondere Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi. Sie hatte behauptet, Mızraklı habe als Arzt in einer Privatklinik einen verletzten PKK-Kämpfer operiert. Die Verteidigung wies die Aussage zurück und legte Belege vor, die den Vorwurf widerlegten.

Das Urteil wurde später wegen formeller Fehler aufgehoben. In einem neuen Verfahren wurde Mızraklı im November 2023 erneut zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Dabei wurde zusätzlich die Aussage des Kronzeugen Ümit Akbıyık als Beweismittel herangezogen. Der Kassationshof bestätigte das Urteil 2024 und verwarf die Revision der Verteidigung. Die HDP, deren politische Nachfolgerin die DEM-Partei ist, hatte das Verfahren als Ausdruck einer Willkürjustiz kritisiert und von einem „Konzept des Feindstrafrechts gegen das kurdische Volk“ gesprochen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-43884 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52401 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-44965 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/unterschriftenkampagne-fur-inhaftierten-burgermeister-von-amed-23977 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/exempel-der-kurdenfeindlichkeit-der-justiz-an-mizralkli-statuiert-21667

 

Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1119. Mahnwache auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul die Aufklärung des gewaltsamen Verschwindenlassens und der Ermordung von Fethi Ildır gefordert. Der damals 18-Jährige wurde im September 1993 in Şirnex (tr. Şırnak) verschleppt. Wenig später wurde seine Leiche mit schweren Folterspuren gefunden. Die Verantwortlichen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

An der Kundgebung beteiligten sich Angehörige von Verschwundenen, Menschenrechtsverteidiger:innen und zahlreiche weitere Menschen. Sie trugen Bilder der Ermordeten und rote Nelken. Die Erklärung wurde von der Rechtsanwältin Eren Keskin im Namen des Vorstands des Menschenrechtsvereins IHD verlesen.

Keskin betonte, dass die Straflosigkeit bei Fällen des gewaltsamen Verschwindenlassens nicht von selbst entstanden sei, sondern in der Verantwortung des türkischen Staates liege. Auch der Ablauf der Zeit entbinde den Staat nicht von seiner Verantwortung. „Im Gegenteil: Mit jedem Jahr wird die Verpflichtung, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit herzustellen, noch wichtiger. Jeder Fall eines gewaltsamen Verschwindenlassens, dessen Akte bis heute liegen gelassen wird und dessen Verantwortliche trotz bekannter Namen nicht untersucht werden, zeigt uns, dass das System der Straflosigkeit fortbesteht.“

Nach der Verschleppung wurde seine Festnahme geleugnet

Fethi Ildır lebte 1993 im Landkreis Hezex (Idil) in Şirnex. Im September verließ er sein Zuhause, um nach Cizîr (Cizre) zu fahren. Zeug:innen berichteten seiner Familie nach Angaben der Samstagsmütter, dass Ildır im Dorf Kuştepe von Personen festgenommen worden sei, die als Mitglieder der paramilitärischen Dorfschützer zugleich für ihre Nähe zur islamistischen Todesschwadron Hizbullah bekannt gewesen seien. Die Familie wandte sich unmittelbar an Behörden, Polizeistationen und die Staatsanwaltschaft. Dort sei ihr jedoch mitgeteilt worden, dass Fethi Ildır nicht festgenommen worden sei und sein Name in keinem Register auftauche.

Eren Keskin

Am 19. September 1993 wurde Ildırs Leiche etwa drei Kilometer von der Straße zwischen Cizîr und Hezex entfernt gefunden. Sie wies schwere Folterspuren auf, Hände und Füße waren vom Körper abgetrennt worden. Sein Vater Hüseyin Ildır erstattete bei den Staatsanwaltschaften in Hezex und Cizîr Anzeige. Er benannte Mitglieder der Hizbullah, die zugleich als Dorfschützer tätig gewesen seien, als Verantwortliche für die Verschleppung und Ermordung seines Sohnes.

„Kein wirksames justizielles Verfahren“

Die Staatsanwaltschaft in Hezex leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Da Kuştepe zum Zuständigkeitsbereich von Cizîr gehörte, wurde das Verfahren im Oktober 2000 dorthin übergeben. In der entsprechenden Entscheidung wurden die Dorfschützer Mehmet Şerif Tanrıverdi, Cemal Gözüncü, Behrem Gözüncü und Süleyman Güngör als Verdächtige genannt. Damit seien auch jene Personen in die Ermittlungsakte aufgenommen worden, auf die die Familie hingewiesen hatte, erklärte Keskin. Die Staatsanwaltschaft in Cizîr behandelte den Fall dennoch als „Mord mit unbekannter Täterschaft“ und ordnete 2003 lediglich eine dauerhafte Fahndung an.

Nachdem dies ohne Ergebnis geblieben war, stellte die Familie im März 2009 über ihre Anwält:innen einen neuen Antrag. Sie forderte, die Verschleppung, Folter und Ermordung Ildırs als organisierte Straftat zu untersuchen und sowohl die benannten Verdächtigen als auch mögliche weitere Beteiligte zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Im Juni 2023 wurde die Ermittlungsakte schließlich von Cizîr an die Staatsanwaltschaft in Amed (Diyarbakır) übermittelt. „In dem Verfahren, das zwischen den Staatsanwaltschaften in Hezex, Cizîr und Amed hin- und hergeschoben wurde, fand kein wirksames justizielles Verfahren statt“, sagte Keskin. Der Fall sei über Jahre verschleppt worden.

„Wir werden nicht aufhören, Gerechtigkeit zu fordern“

Was Fethi Ildır angetan worden sei, könne nicht als gewöhnlicher Mord behandelt werden, erklärte Keskin. „Die schwere Gewalt und Folter, der er ausgesetzt war, muss als Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden.“ 33 Jahre nach seinem gewaltsamen Verschwindenlassen lehnten die Samstagsmütter jede Verjährung solcher Verbrechen ab. „Die Zeit beseitigt das Verbrechen nicht. Die Zeit beseitigt die Verantwortung des Staates nicht. Die Zeit beseitigt unser Recht auf Gerechtigkeit nicht.“

Der Staat sei weiterhin verpflichtet, im Fall Fethi Ildır wirksam zu ermitteln, die Wahrheit offenzulegen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Die Justiz müsse dieser Verpflichtung endlich nachkommen. „Egal, wie viele Jahre vergehen: Wir werden nicht aufhören, Gerechtigkeit für Fethi Ildır und für alle unsere Verschwundenen zu fordern und daran zu erinnern, dass der Staat verpflichtet ist, sich innerhalb der rechtlichen Normen zu bewegen“, erklärte Keskin.

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52549 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52453 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/-52280

 

Murat Karayılan hat sich mit einer Videobotschaft an das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund gewandt. Das Mitglied der Kommandantur im zentralen Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte (HPG) rief darin kurdische Organisationen dazu auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und den gegenwärtigen Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft mit nationaler Einheit zu verbinden.

Karayılan bezeichnet den mit dem Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025 eingeleiteten Strategiewechsel als Übergang vom bewaffneten Kampf zur demokratischen Politik. Zugleich warnt er davor, den Ausgang des Prozesses als bereits entschieden zu betrachten. Öcalans physische Freiheit und die Möglichkeit, den Prozess selbst zu führen, seien für dessen Erfolg unabdingbar. An die Gesellschaft in Europa appelliert Karayılan, ihre Organisierung und Beteiligung am demokratischen Kampf zu verstärken.

Wir dokumentieren die Botschaft im Wortlaut:

 

„Verehrtes Volk, geschätzte Freund:innen,

ich grüße euch alle herzlich und mit Respekt.

Im Namen der Führung unserer Bewegung gratuliere ich euch allen zum 34. Kurdischen Kulturfestival und wünsche euch viel Erfolg.

Vor 34 Jahren war auch ich in Europa, und damals wurde beschlossen, ein solches Festival zu veranstalten. Seitdem führt ihr es jedes Jahr als eine Tradition fort. Das ist eine sehr wertvolle und bedeutende Haltung gegen Assimilation und kulturellen Genozid. Zugleich wurde dieses Festival auch dem Gedenken an die gefallenen Held:innen gewidmet. Auch das ist wertvoll und von großer Bedeutung. Für diese Haltung danken wir euch und sprechen euch unsere Anerkennung aus.

Liebe Freund:innen,

wie ihr wisst, befindet sich unser Kampf, der Freiheitskampf Kurdistans, heute in einem sehr wichtigen, sensiblen und historischen Prozess. Mit dem historischen Aufruf von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] vom 27. Februar 2025 ist unser Widerstand in eine neue Phase eingetreten. Diese Phase ist der Übergang von der Strategie des bewaffneten Kampfes zu einer Strategie demokratischer Politik.

Als Menschen aus Kurdistan in Europa verfolgt ihr diesen Prozess aus nächster Nähe. Bis heute habt ihr sehr viel Arbeit in unseren Kampf eingebracht und bedeutende Beiträge geleistet. Wir hoffen, dass ihr euch auch in dieser neuen Phase mit derselben Entschlossenheit und Stärke einbringen werdet.

Es muss klar sein: Rêber Apo hat diesen neuen Prozess entwickelt, um den Weg zum Erfolg zu öffnen. Auch wir als Bewegung glauben an diesen Prozess. Der bewaffnete Kampf hat im Freiheitskampf Kurdistans seine Rolle gespielt. Von nun an können wir mit den Mitteln demokratischer Politik zu einem Ergebnis gelangen.

Die wichtigste Frage bei der Gestaltung der neuen Phase ist die physische Freiheit Rêber Apos. Für alle unsere Freund:innen und für die Guerilla ist sie unabdingbar. Denn Rêber Apo muss frei sein und diesen Prozess selbst führen. Wenn dies nicht verwirklicht wird, kann auch der Prozess keinen Erfolg haben.

Geschätzte Patriot:innen,

wir sind eine erfahrene Bewegung. Dieser Prozess birgt zugleich auch Gefahren. Deshalb müssen wir aufmerksam und umsichtig handeln. Sowohl als Bewegung als auch als Volk müssen wir diese Phase in diesem Bewusstsein angehen. Noch liegt nichts Greifbares vor. Rêber Apo hat diese Phase als eine Phase des Kampfes bezeichnet. Wir alle müssen sie als einen Prozess des Kampfes begreifen.

Der türkische Staat hat gegenüber dem kurdischen Volk eine Politik der Verleugnung betrieben. Jede Forderung unseres Volkes nach Rechten wurde als Aufstand betrachtet und mit Zwang und Repression bekämpft und sollte niedergeschlagen werden. Auch unser revolutionärer Kampf wurde auf dieselbe Weise als Aufstand bezeichnet. Seit rund 50 Jahren wurden zahlreiche Wege und Methoden eingesetzt, um unsere Bewegung zu zerschlagen und zu liquidieren. Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren wurde versucht, uns mit Unterstützung der NATO und bestimmter Kräfte in der Region sowie unter Einsatz aller modernen und verbotenen Waffen zu vernichten.

Gegen diese Vernichtungsangriffe hat die Freiheitsguerilla Kurdistans einen historischen Widerstand geleistet. Sie hat mit einem Geist der Selbstaufopferung Widerstand geleistet. Letztlich konnten sie uns nicht vernichten, sie konnten uns nicht besiegen; wir sind aufrecht geblieben. Daraufhin wandte sich der Staat an Rêber Apo. Auf dieser Grundlage hat sich der gegenwärtige Prozess entwickelt.

Zweifellos haben die gefallenen Held:innen daran einen sehr großen Anteil. Für die Entstehung dieses Prozesses waren der Widerstand Rêber Apos und der Widerstand der gefallenen Held:innen von grundlegender Bedeutung.

Geschätzte Patriot:innen,

seit 53 Jahren wurde ein solides Fundament dafür geschaffen, dass der Freiheitskampf Kurdistans zum Erfolg gelangen kann. Nichts davon war einfach; all diese Errungenschaften wurden durch Arbeit, Opferbereitschaft und Widerstand erkämpft. Sie wurden durch den Widerstand unseres gesamten Volkes und den Einsatz der Kurd:innen in Europa möglich.

Damit ein Volk nicht untergeht und zum Erfolg gelangen kann, braucht es zwei grundlegende Dinge: Erstens muss es eine Strategie entwickeln, also über eine strategische Führung verfügen. Zweitens muss es seine eigenen Held:innen hervorbringen.

Keine Gesellschaft, die ihre Held:innen hervorgebracht und ihre Strategie entwickelt hat, kann besiegt werden. Heute sind beide Voraussetzungen vorhanden. Auf Grundlage der Perspektive, die Rêber Apo für das kurdische Volk entwickelt hat, und auf dem Fundament, das unsere Held:innen geschaffen haben, können wir den Kampf weiter verstärken und zum Erfolg führen.

Wir haben unsere Held:innen: von Mazlum Doğan bis Egîd (Mahsum Korkmaz), von Bêrîvan bis Bêrîtan und Zîlan, bis zu Sara und Delal Amed. Wir haben große Revolutionär:innen und Held:innen wie Ali Haydar Kaytan, Rıza Altun, Nûreddîn Sofî, Erdal (Engin Sincer), Atakan Mahir, Adil Bilikî, Nûda Karker und Egîd Civyan. Und zuletzt haben wir Helden wie Mordem Çewlîg. Auf der Grundlage der von ihnen geschaffenen Werte und ihres Vermächtnisses können wir eine freie und demokratische Zukunft aufbauen.

Liebe Patriot:innen, geschätzte Freund:innen,

heute erleben wir weltweit und insbesondere im Nahen Osten Krisen, Kriege und bedeutende Entwicklungen. Das kurdische Volk ist ein starkes und bedeutendes Volk in der Region. Doch gegenwärtig fehlt ihm eine gemeinsame Strategie, und es ist zersplittert. Damit es in der Region zu einer eigenständigen Kraft werden und wie die benachbarten Völker frei auf seinem eigenen Land leben kann, muss es unbedingt eine gemeinsame Strategie entwickeln und seine Einheit verwirklichen. Deshalb betont Rêber Apo, dass demokratische Einheit unverzichtbar ist.

Auch ich rufe im Namen unserer Bewegung alle kurdischen Organisationen auf: Lasst uns eine gemeinsame Strategie entwickeln und diesen historischen und bedeutenden Prozess mit nationaler demokratischer Einheit krönen. Das ist die Erwartung unseres gesamten Volkes. Wir als Bewegung sind bereit, dafür jedes Opfer zu bringen, das von uns verlangt wird.

Liebe Patriot:innen, liebes Volk, liebe Menschen aus unserem Volk in Europa,

wie wir bereits gesagt haben, habt ihr bis heute sehr viel Arbeit in unseren Kampf eingebracht. Doch von nun an müsst ihr euch noch stärker beteiligen. Es muss klar sein, dass Rêber Apo diesen neuen Prozess eingeleitet hat, damit wir erfolgreich sein und unsere gesellschaftliche Basis weiter vergrößern können. Deshalb muss unser gesamtes Volk, insbesondere unsere Bevölkerung in Europa und im Ausland, seine materielle und ideelle Unterstützung in dieser neuen Phase weiter verstärken. Unser Kampf wird in der kommenden Zeit noch weiter wachsen.

Rêber Apo hat Perspektiven entwickelt, die nicht nur für Kurdistan und die Region, sondern für die gesamte Welt Lösungsansätze enthalten. Gegenüber der kapitalistischen Moderne vertreten wir die demokratische Moderne. Der Aufbau einer freien, demokratischen und ökologischen Gesellschaft auf der Grundlage der Freiheit der Frau ist heute für alle eine Notwendigkeit.

Deshalb könnt ihr in Europa und überall auf der Welt zu Wegbereiter:innen der Ideen und der Philosophie Rêber Apos werden und sie überall vertreten. Dafür müsst ihr euch jedoch zunächst selbst organisieren. Organisiert euch in demokratischen Kommunen und entwickelt euch zu einer eigenständigen Kraft. Wo immer ihr auch seid: Bleibt nicht allein. Organisiert euch und nehmt euren Platz im Kampf für Freiheit und Demokratie ein. Wenn ihr das tut, könnt ihr in dieser historischen Phase eine noch größere Rolle spielen.

Auf dieser Grundlage gratuliere ich euch noch einmal zu eurem Festival und grüße euch alle mit Respekt und Verbundenheit. Ich wünsche euch allen viel Erfolg in der neuen Phase.

Bijî têkoşîna gele me! Bijî Serok Apo!

Macht es gut und viel Erfolg!“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52620

 

Im zweiten Teil des Interviews mit ANF spricht Cemil Bayık, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die nächsten Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Er kritisiert Bestimmungen des verabschiedeten Rahmengesetzes, die aus seiner Sicht die praktische Umsetzung erschweren, und fordert politische und rechtliche Schritte, die den Entwaffnungsprozess voranbringen.

Bayık betont zugleich, dass die Lösung der kurdischen Frage nicht allein von Verhandlungen und staatlichen Schritten abhängen könne. Demokratische und sozialistische Kräfte müssten sich aktiv am Prozess beteiligen und den Kampf für Demokratisierung verstärken. Zu den zuletzt verbreiteten angeblichen Gesprächsnotizen aus Imrali erklärt Bayık, Spekulationen ließe sich am wirksamsten begegnen, wenn Abdullah Öcalan direkt mit Journalist:innen, Intellektuellen, Politiker:innen und demokratischen Institutionen sprechen könne.

Politische und rechtliche Schritte können die Entwaffnung beschleunigen

Wie wird der Prozess von nun an weitergehen? Gibt es in diesem Zusammenhang einen Fahrplan? Werden politische Schritte und die Entwaffnung parallel verlaufen?

Es ist ein Gesetz verabschiedet worden, aber es ist nicht klar, wie der Prozess weitergehen wird. Das Gremium, dem Rêber Apo [Abdullah Öcalan] angehört, und das vom Vizepräsidenten geleitete Gremium könnten miteinander beraten und einige Fragen klären. Denn das verabschiedete Gesetz erschwert die praktische Umsetzung und ist in einigen Punkten so ausgestaltet, dass es seinen eigenen Zweck zu unterlaufen droht. Dass das Gesetz die Mitglieder der Bewegung in Kategorien einteilt und die Führung sowie eine erhebliche Zahl von Menschen ausnimmt, macht den Prozess kompliziert. Man sagt ja: sich selbst ins eigene Fleisch schneiden. Aufgrund bestimmter eigener Bedenken ist das Gesetz in eine solche Lage geraten. Natürlich können Sicherheitsfragen berücksichtigt werden. Wenn die Angelegenheit jedoch der Sicherheitsbürokratie überlassen wird, entstehen Situationen, die den Prozess blockieren. Die bisherige sicherheitsorientierte Herangehensweise hat das Problem schließlich ungelöst gelassen, und das hat die Türkei teuer zu stehen gekommen.

Der Fahrplan muss so gestaltet sein, dass er in keiner Weise Misstrauen hervorruft. Das ist notwendig, damit der Prozess gesund voranschreiten und eine Lösung erreicht werden kann. Unsere Haltung ist offen und eindeutig. Wir betreiben keinerlei Spiel und versuchen auch nicht, Zeit zu gewinnen. Das weiß auch der Staat. Dass der Staat jedoch aufgrund verschiedener Bedenken zögert, wenn es um Wege und Methoden geht, die ein gesundes Funktionieren des Fahrplans gewährleisten würden, verhindert ein schnelles Vorankommen des Prozesses. Der Präsident [Recep Tayyip Erdoğan] hat in seiner jüngsten Erklärung darauf hingewiesen, dass eine Verzögerung des Prozesses den Gegnern des Prozesses Raum verschaffen würde. Wir vertreten in dieser Frage eine ähnliche Auffassung. Rêber Apo bemüht sich insbesondere darum, dass der Prozess schnell vorankommt.

Doch die derzeit aufgezeigten Wege und Methoden entsprechen nicht dem Charakter des Prozesses. Auf der einen Seite wird von vollständiger Entwaffnung gesprochen, auf der anderen Seite wird eine erhebliche Zahl von Menschen ausgeschlossen. Es liegt auf der Hand, dass kein Fortschritt erzielt werden kann, wenn Menschen ausgeschlossen und zugleich keine vernünftigen und akzeptablen Wege und Methoden vorgeschlagen werden. Man kann nicht die Führung und eine erhebliche Zahl von Menschen ausschließen und gleichzeitig sagen, dies und jenes müsse getan werden. Das bedeutet, um es noch zurückhaltend auszudrücken, eine Bewegung nicht zu kennen, gegen die man seit mehr als 50 Jahren kämpft. Kurz gesagt: Das Gesetz schematisch und dogmatisch zu handhaben, bedeutet, die Dinge zu erschweren.

In diesem Prozess gibt es keine Institution, die als dritte Instanz fungiert. Das kann man den Regierungsvertretern durchaus zugutehalten. Es ist tatsächlich von Bedeutung, das Problem lösen zu können, ohne eine solche Instanz zu benötigen. Der Prozess muss dann jedoch mit Wegen und Methoden geführt werden, die eine solche dritte Instanz, wie sie bei Verfahren zur Konfliktlösung üblich ist, auch tatsächlich überflüssig machen. Dass darauf gegenwärtig besonders geachtet wird, kann man nicht sagen. Wenn es sich nicht um ein Problem handelt, das allein durch die Niederlegung der Waffen gelöst werden kann, wenn ein hundert Jahre altes Problem einen anderen Charakter besitzt, dann ist es keine besonders realistische Herangehensweise, lediglich zu fordern, dass die Waffen niedergelegt werden.

Nachdem der Wille zur Entwaffnung und entsprechende praktische Schritte bis zu einem gewissen Grad unter Beweis gestellt worden sind, würde die Einleitung bestimmter rechtlicher Schritte den Prozess beschleunigen. Unsere Freiheitsbewegung besitzt diesen Willen. Sie hat ihn bislang gezeigt und ist entschlossen, ihn künftig noch deutlicher zu zeigen. Obwohl der Prozess durch bestimmte notwendige gesetzliche Schritte beschleunigt werden müsste, herrscht in dieser Frage jedoch Zurückhaltung. Das Parlament wird als Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Türkei betrachtet. Dieses Parlament hat mehrheitlich betont, dass dieses Problem durch Demokratisierung gelöst werden muss. Es wurde auch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei diesem Problem um die kurdische Frage handelt. Dann muss beim weiteren Verlauf des Prozesses auch dieser im Parlament zum Ausdruck gebrachte Wille berücksichtigt werden.

Es bedarf keiner Vorstellung, wonach Entwaffnung und politische Schritte parallel zueinander erfolgen müssten. Wenn jedoch mit bestimmten Schritten zur Entwaffnung zugleich politische und rechtliche Schritte eingeleitet werden, wird dies den Entwaffnungsprozess beschleunigen. Das ergibt sich aus der Natur dieses Prozesses. Rêber Apo hat einen Weg und eine Methode entwickelt, die sich von den Praktiken der Konfliktlösung in anderen Teilen der Welt unterscheiden. Auch wenn Weg und Methode hier anders sind, kommt es darauf an, das Problem dauerhaft zu lösen. Diese Lösung kann sich Schritt für Schritt entwickeln, aber es ist wichtig, dass ihr Zweck und ihr Ziel von Anfang an feststehen.

Demokratisierung und kurdische Frage sind untrennbar verbunden

Die kommende Phase scheint vor allem von einem Kampf um Demokratisierung und darum geprägt zu sein, zu einer wirklichen Republik zu werden. Die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei sind also wie Fleisch und Nagel miteinander verbunden. Wie sollten vor diesem Hintergrund alle demokratischen Kräfte in der Türkei an diesen Kampf herangehen?

Wenn man die Realität des türkischen Staates und seine hundertjährige Politik gegenüber den Kurd:innen betrachtet, sind die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage untrennbar miteinander verbunden. Dass seit hundert Jahren Schritte zur Demokratisierung unterlassen werden, weil auch die Kurd:innen davon profitieren könnten, ist ein besonders deutlicher Ausdruck dieser Realität. Wenn die kurdische Frage, wie in anderen Teilen der Welt, daraus entstanden wäre, dass keine Einigung über den Umfang bestimmter Forderungen erzielt werden konnte, hätte sie auch ohne eine Demokratisierung gelöst werden können. Doch wenn es darum geht, eine Politik der Verleugnung zu überwinden und die grundlegenden Rechte eines Volkes anzuerkennen, kann dies nur durch Demokratisierung erreicht werden. Dass Demokratisierung und kurdische Frage als miteinander verflochten betrachtet werden müssen, ergibt sich aus dem besonderen Charakter, den die kurdische Frage in der Türkei besitzt.

Wer das nicht versteht, kann weder die Türkei demokratisieren noch die kurdische Frage lösen. In dieser Hinsicht sind diejenigen, die mit der Frage „Ist die kurdische Frage etwa das einzige Problem der Türkei?“ den Zusammenhang zwischen Demokratisierung und kurdischer Frage nicht verstehen, und diejenigen, die sagen: „Was interessiert uns die Demokratisierung? Für uns zählen allein die Rechte der Kurd:innen“, in Wirklichkeit zwei Seiten derselben Medaille. Keine der beiden Seiten besitzt eine Perspektive für die Lösung der kurdischen Frage.

Wenn Demokratisierung und die Lösung der kurdischen Frage miteinander verflochten, wenn sie wie Fleisch und Nagel miteinander verbunden sind, dann müssen sich alle Sozialist:innen und demokratischen Kräfte an einem Kampf für Demokratie beteiligen, der die kurdische Frage auf die Tagesordnung setzt. Oder anders gesagt: Wenn sie für Demokratie kämpfen, müssen sie dabei einen Ansatz verfolgen, der die Lösung der kurdischen Frage zu einer grundlegenden Aufgabe macht.

In der Türkei bedeutet Demokrat:in oder Sozialist:in zu sein auch, für die Lösung der kurdischen Frage zu kämpfen. Für Sozialist:innen wie für Demokrat:innen muss die Demokratisierung Priorität haben. Schon vor hundert Jahren haben Sozialist:innen erklärt, dass eine demokratische Revolution notwendig sei, um zum Sozialismus zu gelangen. Sie betrachteten Demokratisierung also als einen vorrangigen Kampf. Inzwischen besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass auch der Sozialismus demokratisch sein muss. Auch der Sozialismus kann in der Türkei nicht demokratisch sein, ohne die kurdische Frage als grundlegendstes Problem des Landes zu lösen.

Wer ständig „Klassenperspektive“ sagt und dabei die Lösung der kurdischen Frage für unwichtig hält, besitzt selbst keine Klassenperspektive. Warum scheinen diejenigen, die ständig nur von „Klasse“ reden, Marx‘ Feststellung vergessen zu haben: „Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein“? Wenn die demokratischen Kräfte, allen voran die Sozialist:innen, den derzeit laufenden Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft nicht unterstützen und nicht ihr Gewicht dafür einsetzen, dass dieser Prozess auf der Grundlage der Demokratisierung in Richtung einer Lösung der kurdischen Frage voranschreitet, werden sie sich von der politischen Agenda und der politischen Arena der Türkei abkoppeln und an Einfluss verlieren.

Manche stehen dem Prozess ablehnend gegenüber, weil die AKP an der Regierung ist. Ihre Kritik an der AKP kann man nicht als unberechtigt bezeichnen. Aber wir versuchen, dieses Problem mit dem Staat zu lösen. Die kurdische Frage ist zugleich ein Problem der gesamten Türkei. Wir wollen, dass alle demokratischen Kräfte den Kampf für Demokratisierung verstärken. Es ist wichtig, in einem möglichst breiten Spektrum zusammenzukommen und gemeinsam für Demokratie zu kämpfen. Dass die kurdische Frage eine wesentliche Dimension dieses Kampfes bildet, liegt auf der Hand. Wir sind davon überzeugt, dass die Sozialist:innen und die demokratischen Kräfte eine Lösung der kurdischen Frage wollen. Dann ist es eine historische Verantwortung der Sozialist:innen und Demokrat:innen, den gegenwärtigen Lösungsprozess zu stärken und dafür einzutreten, dass die Lösung einen demokratischeren Inhalt erhält.

Demokratisierung braucht eine organisierte gesellschaftliche Kraft

Warum ist es wichtig, dass sich die demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei sowie Künstler:innen, Intellektuelle und andere gesellschaftliche Kreise am Prozess beteiligen?

Wir haben Demokratisierung nie so verstanden, dass die Unterdrückten und gesellschaftlichen Gruppen sie erreichen, indem sie sich mit dem Staat an einen Tisch setzen. Natürlich muss man mit dem Staat sprechen und auch verhandeln. Doch hinter diesen Gesprächen und Verhandlungen muss eine organisierte gesellschaftliche Kraft stehen, die kämpft. Auch die Demokratie in Europa betrachten wir nicht als wirkliche Demokratie. Es gibt dort jedoch bestimmte demokratische Gepflogenheiten und Regeln. Es gibt erkämpfte Rechte. All diese Rechte wurden nicht von den Herrschenden gewährt, sondern durch Kämpfe errungen.

Die Demokratisierung eines Landes wird durch den Kampf erreicht, den demokratische und sozialistische Kräfte gemeinsam mit der organisierten demokratischen Gesellschaft führen. Der geführte Kampf bestimmt den Inhalt der Demokratie. Wenn sich neben Demokrat:innen und Sozialist:innen nicht auch Kunstschaffende, Intellektuelle und weitere gesellschaftliche Kräfte am Kampf für Demokratie beteiligen, kann daraus keine wirkliche Demokratie entstehen. Im Nahen Osten müssen sich auch muslimische Demokrat:innen an diesem Kampf beteiligen. Eine wirkliche Demokratisierung kann nur erreicht werden, wenn all diese Kräfte Teil dieses Kampfes sind.

Zweifellos hat das kurdische Volk durch seinen jahrzehntelangen Kampf demokratische Erfahrungen und Werte hervorgebracht. Auf dieser Grundlage verfolgt es seit Beginn der 1990er Jahre das Ziel einer demokratischen politischen Lösung. Wenn jedoch Demokratisierung und die kurdische Frage in der Türkei miteinander verflochten sind, kann Demokratisierung nicht allein durch den Kampf des kurdischen Volkes erreicht werden. Deshalb ist es wichtig, die demokratischen Erfahrungen und Kräfte des kurdischen Volkes mit den demokratischen Erfahrungen der Völker der Türkei in einem gemeinsamen Kampf zusammenzuführen.

Wenn wir von der Demokratisierung der Türkei sprechen, haben wir uns vorgenommen, sie gemeinsam mit den demokratischen Kräften der Türkei zu verwirklichen. Mit unserer Strategie des demokratischen politischen Kampfes betrachten wir die linken und demokratischen Kräfte nicht lediglich als Kräfte, die unseren Kampf unterstützen sollen. Unser Ziel ist es vielmehr, die Türkei durch einen gemeinsamen Kampf für Demokratie zu demokratisieren und die Probleme des Landes zu lösen – allen voran die kurdische Frage, die Alevitenfrage und die Frauenfrage. Wir betrachten Künstler:innen und Kulturschaffende als die Seele dieser Lösung. Von einer Lösung ohne Seele kann keine Rede sein.

Direkte Gespräche mit Öcalan gegen Spekulationen

In dieser kritischen Phase, in der sich das Parlament eingeschaltet hat und politische Schritte diskutiert werden, wurden Gesprächsnotizen sowie Texte veröffentlicht, die angeblich von Treffen einiger Verantwortlicher Ihrer Bewegung mit Abdullah Öcalan auf Imrali stammen sollen. Abdullah Öcalan hat dies als ein gegen ihn gerichtetes Komplott bezeichnet. Wie bewerten Sie den Vorgang? Wer steckt hinter solchen provokativen Schritten und welches Ziel wird damit verfolgt?

Es ist auffällig, dass zu einem Zeitpunkt, an dem der Prozess in eine neue Phase eingetreten ist, derartige Spekulationen über Imrali verbreitet werden. Es handelt sich um eine Provokation der Gegner:innen des Prozesses. Wenn man sich ansieht, welche Personen und Kreise an diesen Spekulationen beteiligt sind, wird die Sache verständlich. Dass diejenigen im Zentrum dieser Spekulationen stehen, die seit Langem gegen Rêber Apo und die PKK eingestellt sind, macht deutlich, worum es geht. Zweifellos heizen auch kurdenfeindliche Kreise in der Türkei, die sich selbst als nationalistisch bezeichnen, diese Spekulationen an. Wir haben als Führung der Freiheitsbewegung in einer Erklärung klargestellt, dass es sich dabei um eine Provokation gegen den Prozess handelt.

Zu Beginn des Prozesses hat es auf technischer Ebene ein Gespräch zwischen Rêber Apo und unseren Freund:innen gegeben. Die Gespräche mit der DEM-Delegation werden uns ohnehin übermittelt, und auch wir bringen unsere Auffassungen ein. Zudem treffen sich unsere Freund:innen von Zeit zu Zeit mit staatlichen Vertreter:innen, um bestimmte praktische Fragen zu erörtern, die für einen gesunden Verlauf des Prozesses notwendig sind. Wir haben es weder mit einem kleinen Problem noch mit einer kleinen Organisation zu tun. Deshalb sind solche Kontakte und Gespräche eine Notwendigkeit des Prozesses.

Wer gegen den Prozess ist, wird auch gegen solche Dinge sein. Doch für das Vorankommen des Prozesses kann es kaum etwas Normaleres, Notwendigeres und Richtigeres geben, als dass unsere Bewegung mit Rêber Apo und dem Staat spricht. Nur weil die Gegner:innen des Prozesses solche Dinge für ihre Zwecke nutzen, kann daraus nicht die Haltung abgeleitet werden, dass solche Gespräche nicht stattfinden sollten.

Wir wollen sowohl mit dem Staat als auch mit Rêber Apo persönlich sprechen. Wenn ein hundert Jahre altes Problem gelöst werden soll, sind solche Gespräche notwendig. Natürlich wollen die Gegner:innen des Prozesses das nicht. Aber nur weil sie es nicht wollen, wäre es falsch, auf solche Kontakte und Gespräche zu verzichten. Wer eine Lösung des Problems will, und alle demokratischen Kräfte sollten sich dafür einsetzen, dass unsere Freiheitsbewegung mit Rêber Apo und dem Staat sprechen kann.

Spekulationen und Provokationen dienen dazu, den Prozess zu sabotieren. Um dem entgegenzuwirken, muss Rêber Apo die Möglichkeit erhalten, mit Journalist:innen, Intellektuellen, Politiker:innen und Vertreter:innen demokratischer Organisationen zu sprechen. Wenn seine Auffassungen direkt von Rêber Apo selbst eingeholt werden können, lässt sich auch solchen Spekulationen der Boden entziehen. Die Öffentlichkeit könnte seine Positionen dann aus offen zugänglichen Quellen erfahren. Wenn Medienschaffende, Intellektuelle, Handelnde demokratischer Institutionen und Politiker:innen mit Rêber Apo sprechen können, würde dies nicht nur solchen Spekulationen entgegenwirken. Auch die Öffentlichkeit in der Türkei könnte Rêber Apos Auffassungen kennenlernen, und damit würde zugleich die Unterstützung der Gesellschaft in der Türkei für den Prozess wachsen.

Die Gesellschaft muss selbst zur Kraft der Lösung werden

Abschließend: Sie haben erklärt, dass die Freiheitsbewegung diesen Prozess als einen „Prozess von Kampf und Verhandlung“ versteht. Doch die Haltung, auf Schritte des Staates zu warten, ist weit verbreitet. Welche Verantwortung und welche Aufgaben kommen in diesem Prozess dem kurdischen Volk und den demokratischen Kräften zu?

Als Rêber Apo diesen Prozess einleitete, sprach er nicht davon, dass eine Vereinbarung existiere. Sowohl der Staat als auch unsere Freiheitsbewegung hielten die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen für richtig. Wohin sich der Prozess entwickeln wird, wird sich durch die Diskussionen bestimmen, die in seinem Verlauf geführt werden. Rêber Apo legt die Lösung des Problems durch demokratischen politischen Kampf zugrunde. In seinem Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar 2025 hat er die Gründe dafür in konzentrierter Form dargelegt.

Rêber Apo hat diesen Schritt in gewisser Hinsicht auch im Namen des kurdischen Volkes und der demokratischen Kräfte unternommen. Er ist schließlich der Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung. Deshalb müssen sich auch diejenigen, für die er diesen Schritt mit dem Ziel eines erfolgreichen Prozesses unternommen hat, mit ihren Auffassungen und demokratischen Aktionen in den Prozess einbringen.

Rêber Apo ist der Hauptverhandlungsführer des kurdischen Volkes und der Freiheitsbewegung. Wenn er diese Rolle wahrnimmt, wird er selbstverständlich die Auffassungen und die Haltung des kurdischen Volkes berücksichtigen. Er wird die Haltung und Unterstützung der Freiheitsbewegung und der demokratischen Kräfte an seiner Seite sehen wollen. Zu glauben, das Problem könne allein durch die Diskussionen gelöst werden, die Rêber Apo am Verhandlungstisch führt, bedeutet, nichts von Politik und politischem Kampf verstanden zu haben.

Natürlich legt Rêber Apo in den Gesprächen auf Imrali dar, wie die Demokratisierung und die kurdische Frage gelöst werden können. Er zeigt die historischen Grundlagen und die gegenwärtigen Erfordernisse einer solchen Lösung auf und unterbreitet entsprechende Lösungsvorschläge. Die demokratischen Kräfte und unser Volk müssen die von Rêber Apo entwickelten Thesen mit ihren Auffassungen, ihrer Organisierung, ihren Forderungen und ihren demokratischen Aktionen stärken. Sie müssen den Prozess unterstützen und ihre Rolle dabei wahrnehmen, ihn zum Erfolg zu führen.

Das kurdische Volk vertraut selbstverständlich Rêber Apo als seinem Hauptverhandlungsführer. Rêber Apo wiederum vertritt dieses Vertrauen in bestmöglicher Weise. Doch das kurdische Volk kann bei einer Frage, die es unmittelbar betrifft, nicht Zuschauer bleiben und sich passiv verhalten. Das würde auch nicht der Realität eines Volkes entsprechen, das einen Kampf für Freiheit und Demokratie führt. Auch die demokratischen Kräfte wissen, dass sich Demokratisierung nur durch Kampf entwickeln kann. Deshalb müssen sie sich organisiert und aktiv am Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft beteiligen. Es ist nicht richtig, einen derart bedeutenden Prozess lediglich zu kritisieren. Natürlich kann es Kritik geben und sie kann auch geäußert werden. Bedeutung gewinnt sie jedoch dann, wenn sie mit der Unterstützung eines Kampfes verbunden ist, der darauf zielt, den Prozess zum Erfolg zu führen.

Das kurdische Volk besitzt ein gewisses Bewusstsein für die Bedeutung des Prozesses und führt auch einige Aktionen durch. Doch das reicht nicht aus. Es gibt keine Organisierung und keinen Kampf, die den Erfordernissen des Prozesses entsprechen. Hier geht es nicht um den Kampf für irgendeine einzelne Forderung oder darum, sich gegen eine einzelne Form von Repression zu stellen. Es geht um einen Prozess, der die Lösung der kurdischen Frage und unsere Zukunft betrifft. Deshalb braucht es eine starke Organisierung und einen kontinuierlichen Kampf. Die Bevölkerung muss sich aktiv einbringen. Wenn es keine Organisierung und keine Aktionen auf einem Niveau gibt, das Einfluss auf die Lösung und unsere Zukunft nehmen kann, dann bedeutet das, dass der Prozess nicht verstanden worden ist.

Demokratischer Kampf statt Warten auf den Staat

Vom Staat etwas zu erwarten, kann nicht die Sache von Revolutionär:innen, Demokrat:innen und Menschen sein, die einen Freiheitskampf führen. Auf den Staat zu warten bedeutet, unter der ideologischen Hegemonie etatistischen Denkens zu stehen. Eine Haltung, die auf den Staat wartet, bedeutet von vornherein, die eigene Unfreiheit zu akzeptieren und sich den bestehenden Verhältnissen zu unterwerfen. Staat und Gesellschaft sind zwei Elemente, die nebeneinander existieren. Zwischen ihnen gibt es nicht nur Verständigung, sondern auch Kampf. Wenn es notwendig wird, kann sich dieser Kampf auch verschärfen. Im Laufe der Geschichte standen Staat und Kommune, also Staat und Gesellschaft, fortwährend in einem Verhältnis von Widerspruch und Kampf zueinander. Kompromisse sind vorübergehend, der Kampf aber ist kontinuierlich.

Dieser Kampf darf jedoch nicht ausschließlich als harter oder bewaffneter Kampf verstanden werden. Die Gesellschaft erlangt ihre Fähigkeit zum Kampf vor allem dann, wenn sie organisiert ist. Das Feld, auf dem die Gesellschaft ihre größte Stärke entfalten kann, ist der demokratische Kampf. Wenn die Gesellschaft dieses Kampffeld richtig nutzt, erweitert sie fortwährend den Raum von Demokratie und Freiheit. In ihrem Verhältnis zum Staat darf die Bevölkerung nicht darauf warten, dass der Staat ihre Probleme löst. Sie muss sich selbst organisieren und ihre Probleme selbst lösen.

Deshalb misst Rêber Apo der Organisierung in Kommunen große Bedeutung bei. Die Organisierung in Kommunen und in Zusammenschlüssen von Kommunen bedeutet, dass sich die Gesellschaft selbst organisiert und ihre wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Probleme selbst löst. Wenn ein so schwerwiegendes, hundert Jahre altes Problem wie die kurdische Frage gelöst werden soll, muss sich die Gesellschaft selbst organisieren, ohne auf den Staat zu warten, den demokratischen Kampf verstärken und so selbst zu einer wirklichen Kraft der Lösung werden.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/bayik-die-haltung-gegenuber-Ocalan-ist-eine-haltung-gegenuber-dem-kurdischen-volk-52609

 

Das 34. Internationale Kurdische Kulturfestival in Dortmund ist am Samstagmittag offiziell eröffnet worden. Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Städten haben sich auf dem Festivalgelände am Remydamm versammelt. Mit dem Eintreffen des Jugendmarsches für die Freiheit Abdullah Öcalans und den anschließenden Eröffnungsreden hat das Bühnenprogramm begonnen.

Seit den frühen Morgenstunden strömten Menschen auf das Gelände. Viele Frauen, Jugendliche und Kinder tragen traditionelle Kleidung. An den Eingängen und an verschiedenen Stellen des Festivalgeländes sind Bilder Öcalans sowie Porträts von Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung zu sehen. Unter den Rufen „Bijî Serok Apo“ und „Şehîd namirin“ bildeten sich immer wieder Govend-Kreise.

 

Zahlreiche Stände stellen die Arbeit kurdischer Frauen- und Jugendorganisationen, Kultur- und Glaubensgemeinschaften sowie verschiedener gesellschaftlicher Institutionen vor. Hinzu kommen Buch- und Verlagsstände, an denen kurdisch- und türkischsprachige Literatur angeboten wird und Autor:innen ihre Bücher signieren. Auch die Stände des Fußballclubs Amedspor stoßen auf großes Interesse.

Die verschiedenen Regionen Kurdistans sind mit traditionellen Speisen und kulturellen Elementen vertreten. Zu den auffälligen Installationen gehören eine Miniatur der historischen Stadtmauer von Amed sowie ein traditionelles Zelt aus Colemêrg (tr. Hakkari). Kultur, Kunst und gesellschaftliche Erinnerung verbinden sich auf dem Festival damit mit der Geschichte des kurdischen Freiheitskampfes.

Jugendmarsch erreicht das Festival

Am Mittag erreichte auch der Jugendmarsch für die Freiheit Abdullah Öcalans das Festivalgelände. Der traditionelle Marsch hatte am Donnerstag in Köln begonnen. Hunderte Jugendliche zogen mit Bildern Öcalans und unter den Parolen „Ciwan fedaiyê Apo ne“ und „Bijî Serok Apo“ auf das Gelände ein. Die Teilnehmer:innen wurden mit großem Jubel empfangen. Anschließend sangen die Jugendlichen den Marsch „Çerxa Şoreşê“, während sich auf dem Gelände erneut Govend-Kreise bildeten.

 

Das offizielle Festivalprogramm begann mit dem Singen der Nationalhymne „Ey Reqîb“ und einer Schweigeminute für die im Freiheitskampf ums Leben gekommenen Menschen. Anschließend begrüßten Vertreter:innen der veranstaltenden Organisationen KCDK-E und TJK-E die Teilnehmer:innen.

„Seit 34 Jahren kultureller Kampf gegen Assimilation“

Engin Sever, Ko-Vorsitzender des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, erinnerte an die inzwischen 34-jährige Geschichte des Festivals. „Das kurdische Volk führt seit 34 Jahren in Europa einen kulturellen Kampf gegen Assimilation“, sagte Sever. Es sei versucht worden, Kurd:innen von ihrem Land, ihrer Kultur und ihrer Identität zu entfremden. In der Diaspora widersetze sich die kurdische Gesellschaft dieser Politik, indem sie ihre Kultur bewahre.

„Wir widmen dieses Festival den Gefallenen unseres Freiheitskampfes“, erklärte Sever. Dass der Kampf heute in Kurdistan und in Europa fortgesetzt werde, sei den Gefallenen zu verdanken. Zugleich grüßte er den Widerstand des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und erklärte: „Als kurdische Institutionen in Europa rufen wir erneut dazu auf: Unser Wille ist Abdullah Öcalan. Das kurdische Volk wird erfolgreich sein, indem es seinen eigenen Willen und seinen Kampf verteidigt.“

„Wir haben unseren Willen niemals aufgegeben“

Zübeyde Zümrüt, ebenfalls Ko-Vorsitzende von KCDK-E, erinnerte an die Folgen von Repression, Vertreibung und jahrzehntelangem Kampf. „Dieses Volk ist trotz aller Unterdrückung niemals zurückgewichen“, sagte sie. Menschen hätten Verantwortung übernommen, ihr Leben verloren oder ihre Heimat verlassen müssen. „Wir haben nicht vergessen, was unseren Angehörigen, unseren Kindern und unseren Weggefährt:innen widerfahren ist“, erklärte Zümrüt. „Aber wir haben unseren Willen niemals aufgegeben und uns der Lebensweise, die uns aufgezwungen wurde, niemals unterworfen.“

Für die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) erinnerte Ayten Kaplan an den jahrzehntelangen Kampf um Sprache, Kultur und Identität. „In den vergangenen 35 Jahren haben wir dafür gekämpft, unsere eigene Sprache und Kultur leben und unsere eigene Identität ausdrücken zu können. Dafür waren wir immer wieder Repression, Festnahmen und Hindernissen ausgesetzt.“ Die im Kampf Gefallenen würden weiterhin Teil dieses Kampfes bleiben, sagte Kaplan: „Wir werden sie und ihren Kampf niemals vergessen.“ Die Auseinandersetzung müsse mit der eigenen Identität, Sprache und Kultur auch für die kommenden Generationen fortgeführt werden.

Das Festivalprogramm wird mit einem Auftritt von Koma Awazê Botan fortgesetzt.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/-52617 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52612 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/-52615

 

Der Bundesrat hat das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet – damit ist das Altersvorsorgedepot ab dem 1. Januar 2027 offiziell Gesetz. Die Reform ersetzt die gescheiterte Riester-Rente durch ein neues, kapitalmarktbasiertes Fördermodell mit bis zu 540 Euro staatlicher Zulage pro Jahr.

Was die Bundesregierung als Reform für alle Einkommensgruppen bewirbt, hat für Menschen mit kleinem Einkommen, im Bürgergeld-Bezug oder mit drohendem Grundsicherungsbedarf im Alter eine andere Seite: Wer die Förderung am dringendsten bräuchte, kommt oft gar nicht rein oder zahlt am Ende drauf.

Altersvorsorgedepot 2027: Grundzulage, Kosten, neue Regeln

Ab dem 1. Januar 2027 ersetzt das Altersvorsorgedepot (AVD) die Riester-Rente als staatlich gefördertes Instrument der privaten Altersvorsorge. Der Bundestag hatte das Altersvorsorgereformgesetz (BT-Drs. 21/4088) am 27. März 2026 beschlossen, der Bundesrat hat heute zugestimmt.

Das Grundprinzip: Wer in Fonds und ETFs einzahlt, bekommt für jeden eigenen Euro staatliche Zulagen obendrauf. Auf die ersten 360 Euro Eigenbeitrag pro Jahr zahlt der Staat 50 Prozent dazu – das sind bis zu 180 Euro. Für jeden weiteren Euro bis zur Grenze von 1.800 Euro Jahresbeitrag kommen 25 Prozent staatliche Förderung hinzu, nochmals bis zu 360 Euro.

Die maximale Grundzulage beläuft sich damit auf 540 Euro pro Jahr.

Das ist dreimal mehr als die bisherige Riester-Grundzulage von 175 Euro. Hinzu kommen 300 Euro Kinderzulage pro kindergeldberechtigtem Kind, bereits ab einem Eigenbeitrag von 25 Euro monatlich. Neu ist auch, dass alle Selbstständigen – unabhängig von einer Rentenversicherungspflicht – jetzt förderberechtigt sind.

Für das Standardprodukt gilt ein gesetzlicher Kostendeckel von 1,0 Prozent Effektivkosten pro Jahr, das deutlich unter den 1,5 bis 2,5 Prozent liegt, die klassische Riester-Versicherungsprodukte fraßen. Riester-Neuabschlüsse sind ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr möglich; bestehende Verträge genießen Bestandsschutz und laufen mit der bisherigen Förderung weiter.

Wer förderberechtigt ist – und wer draußen bleibt

Die Förderberechtigung orientiert sich an der alten Riester-Systematik: Förderberechtigt sind Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamte sowie deren nicht berufstätige Ehepartner. Neu hinzu kommen alle Selbstständigen.

Wer Arbeitslosengeld I bezieht, gilt ebenfalls als förderberechtigt – er bleibt über die Bundesagentur für Arbeit in der Rentenversicherung pflichtversichert. Das ist ein entscheidender Punkt für alle, die bereits mit Jobverlust rechnen: Wer nach dem Jobverlust zunächst Arbeitslosengeld I erhält und in dieser Zeit weiter ins Altersvorsorgedepot einzahlt, verliert die Förderung nicht.

Wer dagegen direkt Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht – also das bisherige Bürgergeld, ab Juli 2026 das Grundsicherungsgeld – und keinerlei Erwerbseinkommen oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat, ist nicht förderberechtigt.

Für diese Gruppe gibt es keinen staatlichen Zuschuss auf Einzahlungen ins Altersvorsorgedepot. Der Staat wirbt mit einer Reform für „alle Einkommensgruppen”. Für den Teil der Bevölkerung, der keine Beiträge in die Rentenversicherung mehr einzahlt, bleibt das Depot eine verschlossene Tür.

Der Geringverdiener-Bonus: Was er wirklich bringt

Das Gesetz enthält nach dem parlamentarischen Verfahren einen Geringverdiener-Bonus in Höhe von 175 Euro, der bei Einkommen unterhalb einer bestimmten Einkommensschwelle zusätzlich zur Grundzulage gewährt werden soll.

Dieser Bonus richtet sich an Personen, deren Jahreseinkommen so niedrig ist, dass selbst der Mindestbeitrag von 120 Euro pro Jahr eine spürbare Belastung darstellt. Die genauen Einkommensgrenzen und Bedingungen ergeben sich aus dem Gesetzentwurf BT-Drs. 21/4088 und den noch ausstehenden Durchführungsverordnungen.

Ein Vergleich mit dem alten Riester zeigt: Wer bisher ein sehr geringes Einkommen hatte, konnte die alte Riester-Grundzulage von 175 Euro bereits mit einem Eigenbeitrag von 60 Euro pro Jahr vollständig erhalten. Das bedeutete: 60 Euro eigener Einsatz, 175 Euro Staatszulage – eine Förderquote von fast 300 Prozent.

Beim Altersvorsorgedepot bekommt man für 60 Euro Eigenbeitrag gerade 30 Euro staatliche Zulage. Erst bei 120 Euro Jahresbeitrag fließt die erste greifbare Förderung. Die Gesamtzulage von 540 Euro zu erhalten kostet 1.800 Euro eigenen Jahresbeitrag – 150 Euro monatlich. Wer monatlich kaum über die Runden kommt, wird das nicht leisten können.

Markus H., 44, arbeitet in Teilzeit in einem Lager, 900 Euro netto im Monat. Er hatte seit acht Jahren einen Riester-Vertrag, in den er 60 Euro jährlich einzahlte – und dafür 175 Euro Zulage bekam. Wechselt er 2027 ins Altersvorsorgedepot, bekommt er für denselben Betrag nur noch 30 Euro.

Will er die Förderung auch nur annähernd ausschöpfen, muss er seinen monatlichen Sparbeitrag deutlich erhöhen – was bei 900 Euro netto schlicht nicht realistisch ist. Für Familien mit mehreren Kindern sieht die Rechnung anders aus, weil die Kinderzulage von 300 Euro pro Kind bereits ab 25 Euro Monatsbeitrag voll greift. Wer keine Kinder hat und wenig verdient, fährt mit dem alten Riester-Vertrag unter Umständen besser.

Was beim Grundsicherungsgeld-Bezug mit dem AVD passiert

Wer arbeitslos wird und Grundsicherungsgeld nach dem SGB II beantragt, muss sein Vermögen offenlegen. Ab dem 1. Juli 2026 gilt dabei die neue Vermögensprüfung ohne Karenzzeit: Das Jobcenter prüft den Vermögensstand vom ersten Tag an.

Ein normales ETF-Depot oder ein Sparbuch gilt als verwertbares Vermögen und muss bis auf den altersabhängigen Freibetrag aufgebraucht werden. Ein Altersvorsorgedepot, das nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz zertifiziert ist, genießt dagegen wie bisher Riester-Verträge den Schutz nach § 12 Abs. 3 SGB II – der geförderte Anteil des Depots zählt nicht als anrechenbares Vermögen.

Das gilt allerdings nur für den geförderten Teil. Wer mehr als 1.800 Euro pro Jahr ins Depot eingezahlt hat – also bis zu 6.840 Euro jährlich, die das Gesetz zulässt –, muss die über die Fördergrenze hinausgehenden Einlagen im Zweifel vorrangig einsetzen.

In der Praxis betrifft das vor allem Gutverdienende, die das Depot als Steueroptimierungsinstrument nutzen. Für Menschen mit kleinem Einkommen, die ohnehin kaum über den geförderten Mindestbeitrag hinauskommen, ist dieser Punkt meist irrelevant.

Entscheidend ist: Wer ein zertifiziertes Altersvorsorgedepot besitzt, muss dieses beim Jobcenter nachweisen. Die Beweislast liegt beim Antragsteller.

Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, zahlt drauf

Hier liegt das eigentliche Problem für die Zielgruppe dieses Artikels. Wer ein Leben lang mit kleinem Einkommen gearbeitet, in ein Altersvorsorgedepot gespart hat und im Alter trotzdem nicht über die Runden kommt – weil die Rente einfach zu niedrig ist –, der landet bei der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Und dort werden die Auszahlungen aus dem Altersvorsorgedepot als Einkommen angerechnet.

Nach § 82 Abs. 4 SGB XII gilt für Einkünfte aus geförderter privater Altersvorsorge ein Freibetrag: Die ersten 100 Euro monatlicher Auszahlung bleiben anrechnungsfrei. Von dem Betrag, der 100 Euro übersteigt, bleiben weitere 30 Prozent frei.

Der gesamte Freibetrag ist nach oben gedeckelt auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 – das sind im Jahr 2026 maximal 281,50 Euro monatlich. Ein konkretes Beispiel: Jemand bekommt 300 Euro monatlich aus seinem Altersvorsorgedepot und bezieht zusätzlich Grundsicherung im Alter. Anrechnungsfrei sind 100 Euro plus 30 Prozent von 200 Euro, also 60 Euro – zusammen 160 Euro.

Von den 300 Euro monatlicher AVD-Auszahlung werden 140 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Auszahlung mindert den Grundsicherungsanspruch.

Das ist kein Fehler im System und auch kein Novum: Genau so wurde es auch bei Riester-Renten gehandhabt. Der Freibetrag für geförderte Zusatzvorsorge ist 2018 mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt worden, um Anreize für private Vorsorge zu setzen.

Aber er beantwortet nicht die Frage, ob es sich für Menschen mit kleinem Einkommen und hohem Altersarmuts-Risiko wirklich lohnt, in ein kapitalmarktbasiertes Vorsorgeprodukt einzuzahlen – wenn ein erheblicher Teil der Auszahlungen am Ende zur Sozialleistung verrechnet wird.

Eine zusätzliche Einschränkung: Dieser Freibetrag greift nur dann, wenn die Auszahlung als monatliche Rente bis zum Lebensende erfolgt. Das Altersvorsorgedepot sieht eine Auszahlung über einen Auszahlplan bis mindestens zum 85. Lebensjahr vor – ob das dieser Anforderung standhält, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Wer zu Beginn zusätzlich 30 Prozent des Depotwertes als Einmalzahlung entnimmt, bekommt für diesen Teil definitiv keinen Freibetrag: Einmalzahlungen sind nicht von der Anrechnung ausgenommen.

Was Riester-Sparer jetzt konkret entscheiden müssen

Wer bereits einen Riester-Vertrag hat, muss nichts sofort tun. Bestehende Verträge laufen mit Bestandsschutz weiter – Zulagen und Steuervorteile bleiben erhalten. Drei Optionen stehen offen:

Erstens, den Riester-Vertrag einfach weiterführen. Das lohnt sich besonders für Geringverdiener mit Kindern, weil die Kinderzulage beim Riester-System unter Umständen höher war als beim neuen AVD.

Zweitens, den Vertrag beitragsfrei stellen und ab 2027 parallel ein Altersvorsorgedepot eröffnen.

Drittens, das angesparte Kapital in ein neues Altersvorsorgedepot übertragen. Das gilt nicht als Kündigung, die bereits erhaltenen Zulagen müssen nicht zurückgezahlt werden.

Wer mit einer Riester-Kündigung liebäugelt, sollte das unterlassen: Bei einer echten Kündigung müssen alle staatlichen Zulagen und Steuervorteile zurückgezahlt werden. Ein laufendes Beitragskonto beitragsfrei zu stellen und den Vertrag ruhen zu lassen ist keine Kündigung. Der Wechsel ins AVD ist nach fünf Vertragsjahren kostenlos; davor darf der bisherige Anbieter eine Wechselgebühr von maximal 150 Euro erheben.

Was jetzt konkret zu tun ist

Wer sich fragt, ob das Altersvorsorgedepot für die eigene Situation sinnvoll ist, sollte zunächst klären, ob überhaupt eine Förderberechtigung besteht: Wer pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung ist – also Arbeitnehmer, Minijobber mit GRV-Beitrag, ALG-I-Empfänger, Selbstständige ab 2027 – kann ab Januar 2027 einzahlen und Zulagen beantragen. Wer kein Einkommen hat und ausschließlich Grundsicherungsgeld bezieht, hat keinen Förderanspruch.

Wer ein kleines Einkommen hat und bereits einen Riester-Vertrag besitzt, sollte vor einem Wechsel rechnen: Bei einem Eigenbeitrag bis 120 Euro jährlich und ohne Kinder kann der alte Riester-Vertrag vorteilhafter sein. Eine Beratung bei einem VdK-, SoVD- oder Verbraucherzentrale-Beratungsgespräch ist vor einem Wechsel sinnvoll.

Wer mit dem Gedanken spielt, im Alter Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen zu müssen, sollte die Anrechnungsregeln kennen: 100 Euro monatlicher Auszahlung bleiben stets frei, 30 Prozent des darüber liegenden Betrags ebenfalls. Der Rest mindert den Grundsicherungsanspruch – nicht aber den Anspruch an sich.

Das Altersvorsorgedepot löst kein strukturelles Problem: Wer durch die Rentenlücke im Alter arm wird, wird durch ein kapitalmarktbasiertes Sparprodukt allein nicht gerettet.

Das ist für diejenigen sinnvoll, die konsistent einzahlen können – und so die staatliche Förderung über Jahrzehnte nutzen. Wer das nicht kann, spart für eine Auszahlung, die später zu erheblichen Teilen auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Häufige Fragen zum Altersvorsorgedepot Kann ich das Altersvorsorgedepot nutzen, wenn ich gerade Bürgergeld bzw. Grundsicherungsgeld bekomme?

Nein. Die Förderberechtigung setzt voraus, dass Sie pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder einer der anderen förderberechtigten Gruppen angehören. Reine Grundsicherungsgeld-Empfänger ohne jede Erwerbstätigkeit sind nicht förderberechtigt. Wenn Sie dagegen auch nur einen Minijob haben und Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, kann die Förderberechtigung bestehen.

Wird das angesparte Kapital im Altersvorsorgedepot auf das Grundsicherungsgeld angerechnet?

Der zertifizierte, geförderte Teil eines Altersvorsorgedepots ist nach § 12 Abs. 3 SGB II geschützt und zählt nicht als verwertbares Vermögen. Das gilt für Riester-Verträge genauso wie künftig für das AVD. Ungeförderte Einzahlungen über dem Jahresbeitrag von 1.800 Euro sind dagegen nicht privilegiert und müssen bei einer Vermögensprüfung angegeben werden.

Was passiert mit den AVD-Auszahlungen, wenn ich im Alter Grundsicherung nach SGB XII beziehe?

Die monatlichen Auszahlungen aus dem Altersvorsorgedepot werden als Einkommen angerechnet. Es gilt ein Freibetrag von 100 Euro monatlich plus 30 Prozent des darüber liegenden Betrags – maximal 281,50 Euro (2026). Alles darüber hinaus mindert die Grundsicherungsleistung. Die erste Einmalzahlung von bis zu 30 Prozent des Depotwerts genießt diesen Freibetrag nicht.

Lohnt sich ein Wechsel vom alten Riester-Vertrag ins Altersvorsorgedepot?

Für die meisten Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ja, wegen niedrigerer Kosten und höherer Renditechancen. Für Geringverdiener ohne Kinder mit laufendem Riester-Vertrag muss das individuell gerechnet werden – der alte Riester-Vertrag kann wegen der günstigeren Mindesteigenbeitrag-Zulage-Relation vorteilhafter sein.

Was passiert mit meinem Riester-Vertrag, wenn ich ihn nicht wechsle?

Er läuft mit vollständigem Bestandsschutz weiter. Die alte Förderung mit Grundzulage 175 Euro und Kinderzulage gilt für Bestandsverträge unverändert. Neuabschlüsse nach dem 31. Dezember 2026 sind im alten Riester-Format nicht mehr möglich.

Quellen

Bundestag: Beschluss Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088, 21/4996, 27. März 2026, Bundesfinanzministerium: FAQ zur Reform der privaten Altersvorsorge, Bundesregierung: Fragen und Antworten zur Reform der privaten Altersvorsorge, § 12 SGB II (Vermögen), § 82 Abs. 4 SGB XII (Freibetrag zusätzliche Altersvorsorge), § 82a SGB XII (Freibetrag Grundrentenzeiten)

Der Beitrag Rente: Beschlossen und fix ab 2027: 540 Euro Rentenzulage erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.