«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
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Friedlicher politischer Aktivismus wird zum Verbrechen
Eine ganze Reihe von Prozessen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden vor deutschen Gerichten gegen kurdische politische Aktivist:innen geführt. Alle verlaufen nach einem gleichen Muster: Den Angeklagten werden in der Regel keine individuellen Straftaten zur Last gelegt. Vorgeworfen wird ihnen politisches Engagement, beispielsweise die Organisation und Teilnahme an Demonstrationen. Die deutsche Justiz wirft den Angeklagten schlicht vor, dies im Auftrag der PKK zu tun – ein Verstoß gegen StGB § 129b – und verurteilt sie zu oft mehrjährigen Gefängnisstrafen.
Trotz des aktuellen Friedensprozesses in der Türkei geht die Repression der deutschen Justiz gegen die kurdische Befreiungsbewegung unvermindert weiter. Auch nach Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ vom 27. Februar und der Auflösung und angekündigten Entwaffnung der PKK im Mai gibt es keine Kursänderung in der deutschen Politik.
Am Kammergericht in Berlin hat am 8. September der Prozess gegen Mehmet Karaca. Eine Gruppe solidarischer Aktivist:innen begleitet den Prozess. Gisela Rhein hat zwei Mitgliedern der Prozessbeobachtungsgruppe in Berlin zu ihrer Motivation, der konkreten Arbeit und dem spezifischen Fall interviewt.
Ihr begleitet und protokolliert den Prozess – was motiviert euch?
Die deutsche Gesellschaft und die Medien zeigen wenig Interesse an jenen Prozessen, für die der Prozess gegen Mehmet Karaca beispielhaft steht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Veranstaltungen organisiert zu haben, selbst an diesen teilgenommen zu haben, aber auch für die Unterstützung der HDP im Wahlkampf geworben zu haben. Dabei sollte die Frage aufgeworfen werden, ob den Menschen in Deutschland überhaupt klar ist, für welche, als selbstverständlich erachteten Rechte, hier Menschen festgenommen werden. Wissen die Menschen, dass es in Deutschland politische Gefangene gibt?
Lückenhafte Rechtsstaatlichkeit
Deutschland betont immer stark seine Rechtsstaatlichkeit, aber wenn man genau hinsieht, sieht man darin Lücken. Die deutsche Justiz ist nicht gewillt, sich selbst kritisch zu betrachten. Dafür wollen wir Öffentlichkeit schaffen und das auch im Gericht durch unsere Anwesenheit zeigen. Wir denken, dass öffentlicher Druck zu einem Umdenken der Politik und Justiz beitragen kann.
Im Grunde genommen können wir sagen, dass hier darüber verhandelt wird, inwieweit die Bundesrepublik die Auflösung der PKK anerkennt oder nicht. Wie schon gesagt, sind die Informationswege zum Thema und aus dem Gerichtssaal heraus mangels Medieninteresse geschlossen. Wir erreichen vielleicht nicht die breite Masse, aber ist es wichtig nachlesen zu können was passiert.
Was genau bedeutet Prozessbeobachtung?
Im Vorfeld haben wir uns mit einer anderen Prozessbeobachtungsgruppe in Deutschland ausgetauscht, um von ihren Erfahrungen zu lernen.
Es sind jeweils mindestens zwei Personen von uns bei den Prozessterminen vor Ort, denn auch für uns ist es eine Herausforderung zu verstehen, was gerade im Gerichtssaal passiert. Es wird sehr schnell gesprochen und viele juristische Begriffe sind für Laien schwer verständlich. Wir notieren alles, was uns bemerkenswert erscheint und haben dabei immer alle im Gerichtssaal Anwesenden im Blick: Die Richter:innen, die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft, die Justizbeamt:innen, das Publikum, die Übersetzerin und selbstverständlich Mehmets Situation.
Nach den Verhandlungstagen setzen wir uns zusammen, vergleichen unsere Notizen, ordnen das Gesehene ein und machen das Protokoll allen Interessierten zugänglich. Das Gericht erschwert dabei unser Bemühen, diese öffentliche Verhandlung für die Öffentlichkeit zu dokumentieren. Wir müssen schon bei der ersten Kontrolle nach Betreten des Gebäudes alle unsere Sachen, einschließlich unserer Armbanduhren, abgeben. Im Saal bekommen wir dann Papier und Stifte ausgehändigt.
Welchen Vorwurf macht die Anklagevertretung Mehmet Karaca und welche Anhaltspunkte für die Anklage ergab die Aussage des Zeugen vom Bundeskriminalamt (BKA)?
Der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hat ausführlich begründet, warum die PKK als terroristische Organisation einzustufen ist, unter anderem weil sie die bestehenden Staatsgrenzen nur „vorgeblich“ anerkenne und „erforderlichenfalls gegen den Willen der betroffenen Staaten“, eine kollektive politische Teilhabe beanspruche. Gemeint sind hier die undemokratischen Staaten Türkei, Syrien, Iran und Irak.
Er wirft dieser Partei keine einzige Gewalttat in Deutschland, sondern öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor. Auch Mehmet wird im Grunde genommen friedlicher politischer Aktivismus vorgeworfen: Die Organisation von Veranstaltungen, wie dem Newroz-Fest, und Versammlungen sowie der Besuch von Versammlungen und Veranstaltungen.
Kurdische Diaspora unter Generalverdacht
Ebenso ist in der Beweisführung der telefonischer Kontakt zu anderen politisch aktiven Personen und Wahlkampfunterstützung für die HDP in der kurdischen Diaspora in Deutschland enthalten. Alles das wird in Zusammenhang mit der Einstufung der PKK als ausländischer terroristischer Organisation gesetzt und wäre damit strafbar nach §129b StGB.
Der erste Zeuge, ein Beamter des BKA war mit der Telekommunikationsüberwachung von Oktober 2014 bis Juni 2015 betraut. Seine Aufgabe war es, durch Auswertung von Kurznachrichten die Rolle von Mehmet in der politischen Arbeit nachzuweisen. Die PKK wird von ihm als eine streng hierarchisch organisierte Partei dargestellt, in der verschlüsselt Anweisungen erteilt werden. Zum Beispiel wird im Bericht die Formulierung „Hallo, wie geht’s? Wie läuft’s?“ zitiert. Der Zeuge des BKA ging übrigens nicht davon aus, dass auf den von ihm dokumentierten Versammlungen, in denen Mehmet eingebunden war, Straftaten begangen worden seien.
Nachträglicher Bericht
Noch ein Wort zu dem vorgetragenen Ermittlungs-Bericht des Zeugen: Dieser wurde erst Jahre später nach Ende der ersten Überwachungsphase fertiggestellt. In ihm finden sich Aussagen aus Prozessen gegen andere kurdische Aktivist:innen wieder, die in den Jahren nach 2015 stattgefunden hatten und somit nachträglich dem Bericht hinzugefügt wurden.
Die kurdische Freiheitsbewegung und ihr solidarisches Umfeld werden in Deutschland seit vielen Jahren kriminalisiert. Wie spiegelt sich das im Umgang mit Mehmet Karaca und im Gerichtssaal wieder?
Die Kriminalisierung zeigt sich schon im Vorgehen des BKA bei der Durchsuchung der Wohnung, die übrigens im Bericht als „erfolgreich“ dokumentiert ist. Erst auf Nachfrage des Anwalts kam die Bedrohung mit Waffen, nach dem Eindringen in die Wohnung, zur Sprache.
Gefunden wurden vor allem Bücher von Öcalan, ein Kalender mit Bildern von Öcalan, Notizen und heutzutage selbstverständlich Telefone. Bei der Durchsuchung kann man davon sprechen, dass sie ein Potenzial für Retraumatisierung birgt, weil Mehmet bei seinem Asylverfahren auch ausgesagt hatte, dass er in der Türkei im Gefängnis saß.
Inszenierung als Terrorprozess
Das Gericht tagt in einem hochgesicherten Saal. Der Angeklagte sitzt in einem gesonderten kleinen Raum mit Glaswänden und einem Gitter als Decke. Auch die Zuschauerreihen sind mit einer Glaswand vom eigentlichen Verhandlungsraum abgetrennt. Diese Sicherheitsmaßnahmen unterscheiden sich deutlich von anderen Strafprozessen.
Schon beim Betreten des Gerichtsgebäudes werden alle Besucher:innen genau durchsucht und müssen einschließlich ihrer Uhr alle mitgebrachten Gegenstände einschließen. Vor dem Betreten des Verhandlungssaals wird dann noch mal jede Person durchsucht.
Mehmet Karaca sitzt seit November 2024 in der JVA in Berlin in Untersuchungshaft. Wie ist die Situation im Gefängnis?
Eine Untersuchungshaft von fast einem Jahr angesichts der Vorwürfe der Anklage ist problematisch.
Die Umstände in der U-Haft sind sehr belastend. Er sitzt in Einzelhaft. In den ersten Wochen konnte er nur alle 14 Tage einmal duschen – Begründung: Personalmangel. Inzwischen kann er täglich zwei Stunden außerhalb der Zelle sein und einmal wöchentlich für eine Stunde Sport treiben.
Wahrung der Rechte nicht garantiert
Zweimal im Monat darf er für jeweils eine Stunde Besuch empfangen. Für diese Besuche muss beim BGH (Bundesgerichtshof) Wochen vor dem Besuch eine Besuchserlaubnis beantragt werden. Erst dann kann der konkrete Besuchstermin im Gefängnis beim BKA angefragt werden. Es kommt vor, dass durch diese lang andauernden Abläufe nicht einmal die monatlich zwei Stunden Besuchszeit wahrgenommen werden können, die Mehmet eigentlich zustehen.
Wenn es zu Besuchen kommt, dann finden diese in einem kleinen Raum mit Trennscheibe statt, beobachtet und protokolliert von Beamt:innen des BKA und der JVA. Wenn die anwesenden Beamt:innen ein Thema als prozessrelevant einstufen, unterbrechen sie sofort und der Abbruch des Besuchs droht.
Wie sieht eure Öffentlichkeitsarbeit aus?
Im Moment wird in der Gruppe diskutiert, ob wir die Berichte vollständig nach den Prozesstagen veröffentlichen. Wir versuchen uns auch mit anderen Solidaritätsgruppen zu vernetzen. Auf der Biennale in Berlin, einer internationalen Ausstellung zeitgenössischer Kunst, haben wir das Thema bekannt gemacht und einen Anklagetext gegen den Staatsanwalt vorgetragen.
Bei der Prozessbegleitung und der Öffentlichkeitsarbeit geht es uns natürlich um das Verfahren, aber auch um den Menschen Mehmet Karaca, der durch die Anklage und die Haft sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt ist.
Folgt uns auf Instagram und auf Bluesky: freemehmetkaraca. oder schreibt uns direkt an free_mehmet_karaca@proton.me
Wir rufen alle interessierten und solidarischen Menschen auf, zu den Prozessterminen ins Gericht zu kommen. Diese Solidarität ist für Mehmet sehr wichtig.
Am nächsten Termin, am 06. 10. 2025, Beginn 9.30 Uhr wird er eine persönliche Erklärung abgeben. Weitere Termine sind 07.10., 13.10., 14.10., 27.10. und 28.10. immer um 9.30 Uhr. Die Adresse ist Kammergericht 2, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin
Mehmet freut sich auch sehr über Briefe:
Mehmet Karaca, JVA Moabit, Alt Moabit 12a, 10559 Berlin
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/mehmet-Cakas-haftstrafe-endet-am-2-oktober-48110 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/bei-terroristen-unterm-sofa-48028 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-meine-haft-auf-zypern-ist-eine-politische-entscheidung-48132 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/prozesse-wegen-pkk-mitgliedschaft-in-berlin-hamburg-und-stuttgart-47830
Syria’s Finance Minister: Taxes on Industry Will Be Cut to 10%
Finance Minister Mohamed Yisr Barnieh announced on Thursday that taxes on industrialists will be cut to 10 percent under the new tax system, and damaged facilities will be exempt until they are rehabilitated.
During a meeting with the General Assembly of Damascus Chamber of Industry and its Countryside, Barnieh said that the government is formulating economic policies in partnership and dialogue with the Chambers of Industry and Commerce, namely in preparing the new tax system.
Barnieh, also stated that the new Tax system will give “full exemption” for damaged or destroyed industrial facilities until they are rehabilitated.
These steps are aimed at supporting the resumption of production in the affected areas, Barnieh explained.
Moreover, the minister pointed out that the consumer spending tax will be abolished starting in 2026 and replaced by a sales tax.
He explained that the goal of these measures is to develop the national economy and increase exports, which have declined by 90 percent since 2010.
NachDenkSeiten: Kiesewetter will „Spannungsfall“ in Deutschland ausrufen: Eine tägliche „Strategie der Spannung“ soll den Weg dafür ebnen
Higher Committee Sets Polling Centers for Syrian People’s Assembly Elections
The Higher Committee for the Syrian People’s Assembly Elections issued on Thursday the executive instructions for the electoral process and specified the locations of polling centers for the designated electoral districts nationwide.
The committee stated in a statement on its Telegram channel that a candidates have the right to withdraw their candidacy at any time, provided they submit an official request to the specialized sub-election committee in their district.
It also published election rules and measures to be followed during the voting process which is scheduled on October 5. This is the first parliamentary elections in Syria after deposing the former regime on December 8.2024.
Syria and EU to Enhance Mine Clearance and Disaster Management
The Syrian Ministry of Emergency and Disaster Management held discussions on Thursday with the European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations (ECHO), on strengthening cooperation in mine clearance, disaster management, and training for emergency response teams.
Emergency and Disaster Management Minister Raed al-Saleh highlighted during a meeting held in Damascus with the ECHO’s Director-General, Maciej Popowski, the need for continued cooperation in advancing sustainable development projects aimed at enhancing stability and addressing the pressing needs of local communities.
Al-Saleh noted the vital EU role in humanitarian support for the Syrian people in recent years, particularly in light of the ongoing challenges stemming from natural disasters and the repercussions of war.
Popowski reaffirmed the EU’s commitment to expanding humanitarian cooperation with Syria and its readiness to offer technical and logistical assistance in emergency response efforts, develop the capabilities of civil defense teams, and carry out joint programs.
The meeting reflects shared commitment between Syria and the EU to improving the resilience and capacity of emergency services in Syria, fostering stability in affected areas by war and natural disasters.
Warum in Polen die anti-ukrainische Stimmung wächst
Daraya’s Sixth School in Damascus Countryside, Inaugurated after 13 Years
Education Minister Mohammad Abdul Rahman Turko on Wednesday inaugurated Daraya’s Sixth Basic Education School, reopening its doors to 700 students after 13 years of closure.
The fully renovated school will operate in two shifts to accommodate students. It is part of Syria’s efforts to rehabilitate the war-affected schools.
Speaking at the ceremony, Turko said Syria urgently needs to rehabilitate about 8,000 schools nationwide. He noted that 660 schools have already been restored, 719 are under renovation, and on average, five schools reopen daily.
The reopening is part of the ministry’s broader efforts, in cooperation with the local community and government, to create a suitable learning environment. The “Sunrise” Foundation also contributed this month by restoring four additional schools and an educational complex in Daraya.
Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck von autoritären Kräften und Lobbyisten
Eine neue Studie des Vereins LobbyControl zeigt auf: Zivilgesellschaftliche Organisationen stehen zunehmend unter Druck.
Sie werden diffamiert und aus der Politik gedrängt. Dahinter stehen neben autoritären Kräften aus AfD und Teilen der Union auch finanzstarke Konzerne, die ein Geschäftsinteresse daran haben, zivilgesellschaftliche Proteste zu schwächen. LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.
Christina Deckwirth, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in Deutschland:
„Unsere Demokratie braucht starke zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Luft zum Atmen. Zivilgesellschaftliche Vereine und NGOs bündeln Anliegen von Bürger*innen zu Fragen wie Umweltschutz oder Menschenrechten. Sie sind ein Bollwerk gegen autoritäre Angriffe auf unsere Demokratie. Und sie sind ein absolut notwendiges Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne. Denn unsere Recherchen zeigen: Unter den 100 größten Lobbyakteuren sind 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – und nur ganze sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil: Angesichts der massiven Bedrohungen unserer Demokratie von innen und von außen braucht die Zivilgesellschaft jetzt umso mehr die volle Rückendeckung der Politik. Dazu gehören Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht, ausreichende Finanzierung sowie schärfere Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.“
Nina Katzemich, Autorin der Studie, Expertin für Lobbyismus in der EU:
„Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen. Dazu zählen Akteure aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien wie der AfD oder dem ultrarechten Hetzportal NIUS. Sie kopieren die Strategien von autoritären Machthabern wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin oder greifen auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück. Es besorgt uns, dass auch Teile der CDU sich an diesen antidemokratischen Diffamierungskampagnen beteiligen. Aber auch Konzernlobbyisten beteiligen sich an der Kampagne. Fossile Konzerne sehen ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet. Sie haben ein Interesse daran, diese Organisationen zu schwächen und aus dem politischen Entscheidungsprozess zu drängen. Die Anti-NGO-Diffamierung geht einher mit dem aktuellen Druck von Konzernlobbys, politische Errungenschaften wie Umweltschutz oder Menschenrechte zurückzudrehen, die durch zivilgesellschaftliches Engagement erkämpft wurden. Politische Entscheidungen drohen so einmal mehr eine politische Schlagseite zugunsten von Konzerninteressen zu bekommen.“
Die Inhalte der 25-seitigen Studie:
• Warum sind zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig für die Demokratie? Zivilgesellschaftliche Organisationen sind Orte für demokratisches Engagement. Sie tragen gesellschaftliche Interessen in die Politik und sind damit wichtige politische Akteure. Sie sind des Weiteren wichtige Gegenspieler einflussreicher Lobbyinteressen.
• Welche Angriffe auf die Demokratie gibt es in Deutschland und auf EU-Ebene und in welchem politischen Kontext finden diese statt? Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ ausgerufen wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker*innen, NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern oder Konzerne, NGOs mit Klagen zu überziehen. In einem Umfeld, in dem Konzerne immer mehr politische Mitspracherechte erhalten und Regeln zum Schutz von Umwelt oder Menschenrechten der „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Opfer fallen, drohen zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Anliegen zurückzufallen.
• Welche Akteure stecken dahinter und mit welchen Strategien gehen diese vor? Desinformation, Diffamierung, Defunding – die Angriffe stammen aus den Playbooks autoritärer Machthaber und einflussreicher PR-Strategen. Eine gezielte Einschüchterung geht einher mit Angriffen auf zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte sowie öffentliche Fördergelder.
• Welche Auswirkungen haben diese Angriffe bereits jetzt – in Brüssel wie in Berlin? Schon jetzt sind viele zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene.
• Was braucht es jetzt von der Politik? Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht es klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein klares Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und klare Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.
Hier geht es zum Download der Studie.
Hintergrund
- Blog: 7 zu 81: Übermacht der Wirtschaftslobby
- Blog: CDU will handelskritischen NGOs EU-Förderung verweigern
- Pressemitteilung: Irreführende Berichterstattung in der WELT – LobbyControl legt Beschwerde beim Presserat ein
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Ein „10-Punkte-Plan“ für den Fortgang der Energiewende
Der von der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigte und mit Spannung erwartete Monitoringbericht ist vor kurzem erschienen. Gleichzeit dazu hat die Ministerin einen 10 Punkte-Plan herausgegeben, und da dieser Plan die Tätigkeit der Regierung für die nächsten Wochen (oder Monate ?) beschreibt, ist es von großem Interesse, sich mit diesem 10-Punkte-Plan zu befassen.
von Peter Würdig Dipl. PhysikerDen originalen Text des Plans findet man hier:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22
Der Titel heißt:
„Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“Ja, das klingt wie ein frommer Wunsch, mich erinnert das an die bekannte Aufforderung „Wasch mir den Pelz, aber bitte, mach mich nicht nass!“ Und da wir in Deutschland schon einige Jahre nicht mehr wettbewerbsfähig sind kann man eigentlich nur fordern, wieder wettbewerbsfähig werden (und eben nicht „bleiben“).
Auch wenn man erste Ansätze wahrnimmt, dass die jetzige Regierung nun doch Bruchstücke der Realität der wirtschaftlichen Entwicklung zur Kenntnis nimmt, die „Klimaneutralität“ wird wie eine Mantra vor sich hergetragen und darf auf keinen Fall hinterfragt werden.
Weiter im Original:„Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit. Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz, Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu austariert werden. Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“
Das sind ja alles ganz richtige Feststellungen. Eine Frage muss man denn aber doch stellen, warum kommt die Feststellung, „Eine ehrliche Bestandsaufnahme ist unumgänglich.“ erst jetzt, 25 Jahre nach der Einführung der Planwirtschaft und dem Beschluss zum EEG ?
Die Zahlungsfähigkeit ?„Insbesondere ist der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.“
Auch ganz richtig. Aber warum hat man solange auf die Kosten nicht wirklich kritisch geschaut ?
Mehr Markt ?„Der Weg zu nachhaltig bezahlbarer Energie benötigt mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und Instrumente, die Innovationen fördern …“
Wieso eigentlich nur „mehr Markt“, also eine Mischung aus Planwirtschaft und Anteilen von Marktwirtschaft ? Außerdem, die Energieversorgung, die wir vor den Einführung der Energiewende hatten, die war nicht nur bezahlbar, sie war auch nachhaltig. Und nun sollen Innovationen gefördert werden, aber die wichtigste Innovation, die braucht man nicht zu fördern, die haben wir längst, das ist die Erfindung der Dampfmaschine. Genau diese aber sollte abgeschafft werden, das Verbrenner-Verbot.
Deutlich verändern ?Nach einer längeren Text-Passage, in der kritische Feststellungen nicht fehlen und klar ausgedrückt wird, dass der weitere Weg für die Energiewirtschaft deutlich verändert werden muss, wird ein Plan mit zehn Punkten vorgestellt. Wenn man nun die Aussagen für die weitere Organisation der Energieversorgung liest, dann frage ich mich, mit wem muss man eigentlich mehr Mitleid haben, mit den Bürgern des Landes, die einen zunehmenden Abstieg der Wirtschaft zu verkraften haben, oder mit den Regierenden, die diese Situation herbeigeführt haben und nun allmählich ängstlich wahrnehmen, wenn wir so weitermachen, wird die Sache kein gutes Ende nehmen.
Diese Regierenden merken, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert haben und nun hilflos hin und her irren, es gibt zwar einen Ausweg aus der Sackgasse, aber der liegt etwas weiter rechts von der Sackgasse, und auch nur in diese Richtung zu blinzeln, das geht aus ideologischen Gründen gar nicht. Und da im Monitoringbericht kritische Anmerkungen zum Zustand der Energiewende gemacht worden sind, kam aus der grünen Ecke ein deutliches Grollen, und in der Klima-Kirche empfindet man jede Kritik als eine Art von Gotteslästerung. Außerdem, wenn schon angedeutet wird, dass der Regen von Subventionen nicht mehr so üppig über das Land gegossen wird, dann müssen die Windmühlen-Barone fürchten, dass sie sich nicht mehr so hemmungslos die Taschen stopfen können, für eine Leistung, die im freien Markt niemand freiwillig annehmen würde, auch von da kommt Ärger.
Nun muss man Katherina Reiche daran messen, dass sie ja die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik von ihrem Vorgänger übernommen hatte, also Robert Habeck, dieser hatte ja stolz verkündet, dass Fortschritte beim Klimaschutz erreicht worden seien, da es ja gelungen war, erhebliche Teile der Industrie aus dem Land zu treiben oder in den Konkurs zu zwingen. So gesehen, das ist ihr Verdienst, kommen mit dem Monitoring-Bericht erste Ansätze, die bis jetzt Ergebnisse der Energiewende kritisch zu hinterfragen, und damit kommt nun also doch etwas von dem angekündigten „Herbst der Reformen“.
Die Frage ist aber, ob das, was in den zehn Punkten angekündigt ist, reicht, um die laufende De-Industriealisierung zu stoppen und umzukehren. Wirklich konkret angekündigt ist, Subventionen systematisch zu senken (also, die Subventionen bleiben, sie werden nur „ systematisch gesenkt“) und eine Reduzierung im weiteren Ausbau von Offshore und sonst noch gelegentliche Mäßigung und Überprüfung. Der grundlegende Fehler jedoch, die Vorstellung, man könne ein Industrieland mit Wind und Sonne versorgen (von den 194 Ländern der UNO machen das 193 anders) bleibt unverändert erhalten und wird nicht hinterfragt. Die sog. „erneuerbaren Energien“sind schon von sich aus sehr teuer. Man hat uns zwar gesagt, „die Sonne schickt keine Rechnung“, aber diese Energien sind auf eine große Landfläche verteilt, sie sind also sozusagen „dünn“, und für das Einsammeln bekommen die Betreiber hohe, durch das EEG festgelegte Vergütungen. Da die Erneuerbaren aber nur vom Wetter abhängig Energie liefern, braucht man, wie im 10-Punkte-Plan richtig festgestellt ist, die Grundlastkraftwerke, die die schwankende Energie laufend ausgleichen. Das waren bisher die Kernkraftwerke, da wurden die letzten schon von der Ampel-Regierung abgeschaltet und so schnell wie möglich zerstört, und die Kraftwerke auf Basis von Braunkohle und Steinkohle. Diese aber haben den Makel, dass sie CO2 ausstoßen und damit angeblich das Klima beeinflussen. Das ist zwar eine Wahnvorstellung, CO2 hat in Wahrheit keinen Einfluss auf das Wetter. Aber, da diese Vorstellung weiterhin gilt und man so den „Klimaschutz“ gewährleisten will, sollen die Reste der noch bestehenden Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet und auch zerstört werden. Um die von den Erneuerbaren geschaffenen Lücken auszugleichen soll einerseits die „Nachfrageflexibilität“ gestärkt werden. Das gibt es schon, unbemerkt von der Öffentlichkeit werden stromintensive Betriebe zeitweilig von der Versorgung abgeschaltet, gegen entsprechende Vergütung, was natürlich auch zu einer Erhöhung des Strompreisen führt. Dieses Verfahren kann man nicht sehr viel weiter ausbauen, denn wenn auch Haushalte zeitweise vom Strom abgeschaltet werden, würde die Akzeptanz für die Energiewende restlos verloren gehen.
Insbesondere Gaskraftwerke ?Weiterhin werden im Plan „Flexible Grundlastkraftwerke, insbesondere Gaskraftwerke“ genannt. Das ist schon ein Aberwitz, denn im bisherigen konventionellen Betrieb wurden Gaskraftwerke wegen der hohen Kosten nur für die Spitzenlast eingesetzt. Wenn nun Gaskraftwerke die fehlende Grundlastversorgung ersetzen sollen, dann kommen auf uns ungeahnte Kosten zu, und der jetzt schon zu hohe Preis für Energie würde weiter massiv in die Höhe getrieben. Die Folge ist, und das muss man klar im Auge haben, die De-Industriealisierung Deutschlands geht weiter mit desaströsen Folgen für den Wohlstand der Bürger und der Gefahr sozialer Unruhen.
Eine Kommentierung der einzelnen Punkte des Plans findet man hier: 10 Punkte Kommentar.pdf
Der Beitrag Ein „10-Punkte-Plan“ für den Fortgang der Energiewende erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.
Einfach zu köstlich: Linker Shitstorm gegen Böhmermann
Der linksradikale ZDF-Hetzer Jan Böhmermann bekommt endlich einmal sein eigenes Gift zu schmecken – und das auch noch vom eigenen Anhang: Vom 27. September bis 19. Oktober wollte er mit seiner „Gruppe Royale“ im mit Steuergeld finanzierten Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ (HKW) eine Veranstaltung abhalten, um „die Korridore des Sagbaren, Erkundbaren und Sagbaren […]
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Monatsbericht für September 2025: 22 Hinrichtungen im Iran
In ihren Monatsberichten beleuchtet die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) Fälle von Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Kurdistan und Verletzungen der Rechte kurdischer Bürger:innen in verschiedenen Regionen und Städten im gesamten Iran sowie alle vollstreckten Hinrichtungen im Iran. Der aktuell erschienene Bericht umfasst alle Fälle, die das KHRN vom 1. bis zum 30. September anhand eigener Quellen und Überprüfungsmechanismen im gesamten Iran erfasst hat beziehungsweise die ihm gemeldet wurden.
Das restriktive Umfeld für unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Iran sowie der Druck, dem Personen, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, und ihre Familien ausgesetzt sind, erschweren die Veröffentlichung genauer und umfassender Berichte. Es ist daher von einer Unvollständigkeit auszugehen.
Hinrichtungen
Im September haben die iranischen Behörden mindestens 22 Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes hingerichtet. Die Hinrichtungen standen im Zusammenhang mit zwei Hauptanklagen: Drogendelikten (rund zwei Drittel) und vorsätzlichem Mord (rund ein Drittel).
Die Hinrichtungen konzentrierten sich auf fünf Haftanstalten. Sieben Hinrichtungen fanden im Zentralgefängnis von Kirmaşan (Kermanshah) statt, sechs im Ghezel-Hezar-Gefängnis in der westlich von Teheran gelegenen Stadt Karadsch, fünf im Zentralgefängnis von Tabriz, drei im Zentralgefängnis von Sine (Sanandaj) und eine im Zentralgefängnis von Karaj.
Die meisten Hingerichteten stammten aus den Provinzen Kirmaşan und Lorestan (jeweils sieben Personen), gefolgt von der Provinz West-Aserbaidschan (fünf Personen) und der Provinz Kurdistan (drei Personen).
Tötungen von Zivilisten
Im vergangenen Monat wurden mindestens zwei Zivilisten von der iranischen Polizei und den Streitkräften in den Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan getötet. Bewaffnete Wachleute der Goldmine in einem Dorf bei Seqiz (Saqqez, Provinz Kurdistan) eröffneten am 15. September das Feuer auf Bauern, die gegen den unerlaubten Bau einer Straße durch ihre Felder protestierten. Dabei wurde Mohammad Rashidi getötet und Hemin Rashidi, Adel Rashidi, Mohammad Amin Rashidi und Ramyar Rashidi verletzt.
Feminizide
Am 2. September starb Sorayya Ali-Mohammadi, eine 32-jährige Mutter eines siebenjährigen Kindes aus Seqiz. Ali-Mohammadi hatte aufgrund der Sucht ihres Mannes wiederholt die Scheidung beantragt. Schließlich war sie von ihm in Brand gesetzt worden, als Motiv für die Tat wurden „Familienstreitigkeiten“ angegeben.
Kolbar
Mindestens ein Kolbar wurde erschossen und ein weiterer verletzt, als iranische Grenztruppen vergangenen Monat in den Grenzgebieten von Nosûde (Nowsud) in der Provinz Kirmaşan und Baneh in der Provinz Kurdistan direkt das Feuer auf sie eröffneten.
Festnahmen und Verhaftungen
In den Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan und Esfahan wurden im September mindestens 30 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befanden sich politische Aktivist:innen, Bürgerrechtler:innen und Gewerkschafter:innen sowie mindestens neun Minderjährige im Alter von 16 und 17 Jahren (in Kurdistan und West-Aserbaidschan), was 30 Prozent aller dokumentierten Fälle im vergangenen Monat entspricht.
Von der Gesamtzahl der Festnahmen erfolgten 14 in der Provinz Kurdistan (47 Prozent), 13 in der Provinz West-Aserbaidschan (43 Prozent) und drei in der Provinz Esfahan (10 Prozent). Mindestens vier der Inhaftierten wurden gegen Kaution und drei nach wenigen Stunden freigelassen. Mindestens ein Aktivist wurde zur Verbüßung seiner Strafe in das Zentralgefängnis von Ûrmiye gebracht.
Das Schicksal vieler anderer bleibt unbekannt, über ihren Haftort und ihren rechtlichen Status liegen keine Informationen vor.
Urteile
Im September verurteilten iranische Gerichte mindestens 14 kurdische Personen in den Provinzen West-Aserbaidschan, Kirmaşan, Kurdistan und Hemedan (Hamadan) zu Strafen, die von einigen Monaten Haft bis zur Todesstrafe reichten. Die Anklagen umfassten „Propaganda gegen den Staat“, Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit kurdischen Oppositionsparteien, Spionage und Waffenbesitz.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/iran-zwei-kurdische-jugendliche-nach-festnahme-verschwunden-48008 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/teilnehmer-der-jin-jiyan-azadi-proteste-hingerichtet-47839 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/todlicher-beruf-als-kolbar-zwischen-ost-und-sudkurdistan-47598
Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft?
Eine Koalition aus Politiker*innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt.
Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP.
Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker*innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.
Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politiker*innen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitiker*innen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse.
Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet.
Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.
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Die Ergebnisse unserer Studie:Zivilgesellschaftliche Organisationen sind unverzichtbar für die Demokratie – als Bollwerk gegen autoritäre Kräfte, aber auch als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Konzernlobbyinteressen: Zivilgesellschaftliche Akteure bündeln Anliegen von Bürger*innen für die Politik und schaffen Räume für demokratisches Engagement. Sie sind damit ein notwendiges Gegengewicht, um die Lobbymacht von einflussreichen und finanzstarken Konzernen auszugleichen. Unsere Zahlen zeigen: Zu den 100 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und nur sieben NGOs im weiteren Sinne.
Bei den Angriffen auf die Zivilgesellschaft verschränken sich autoritäre Interessen mit Konzerninteressen: Autoritäre Kräfte wollen kritische Stimmen schwächen, um ihre Macht auszubauen – das lässt sich in Ländern wie Ungarn oder Russland schon länger beobachten. Doch auch Konzerne, die ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet sehen, haben ein Interesse daran, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu schwächen. Unsere Studie zeigt: Hinter den Kampagnen stehen auch Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie oder zur arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation INSM.
Die Angriffe finden in einem politischen Umfeld statt, in dem zentrale zivilgesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden: Die Angriffe auf Umwelt- und Verbraucherverbände gehen einher mit massivem politischen Druck, politische Errungenschaften bei Themen wie Umweltschutz oder Menschenrechten wieder zurückzudrehen – in Brüssel ebenso wie in Berlin. Der Brüsseler Green Deal etwa wurde von Umweltverbänden mit erstritten und diente auch dazu, fossile Geschäftsmodelle zu beschneiden. In Berlin wie in Brüssel steht das lang erkämpfte Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten auf der Streichliste.
Unionspolitiker*innen lassen sich von AfD und deren autoritären Vorbildern treiben: Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat an Fahrt aufgenommen, seit sich Politiker*innen von CDU/CSU wie Monika Hohlmeier oder Markus Söder vor den Karren rechtsextremer Parteien wie der AfD haben spannen lassen. Deren Vorbilder sind wiederum autoritäre Machthaber wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin, die die kritische Zivilgesellschaft schon seit Jahren einschüchtern. Sie greifen zudem auf Verschwörungserzählungen aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück.
Das ultrarechte Onlineportal NIUS verbreitet Desinformation über „NGOs“ und betreibt damit Stimmungsmache: Ultrarechte und verschwörungstheoretische Plattformen wie NIUS haben unter dem Begriff „NGO-Komplex“ die demokratische Zivilgesellschaft zu ihrem Feindbild erklärt. Aber auch Medien wie die WELT greifen Erzählungen und auch Falschinformationen rund um das Thema immer wieder auf. Dadurch erhält die Diffamierung einen vermeintlich seriöseren Anstrich und findet große Verbreitung. Auch die Bildzeitung beteiligt sich an den Diffamierungskampagnen.
Neben autoritären Playbooks greifen die Akteure hinter den Diffamierungskampagnen auf aggressive PR-Strategien zurück: Die gezielte Einschüchterung läuft über Desinformation, Angriffe auf öffentliche Fördergelder sowie zentrale zivilgesellschaftliche Instrumente wie Beteiligungs- und Klagerechte. PR-Strategien und Konzernlobbyisten greifen darüber hinaus auch auf gezielte Klagen zum Zweck der Einschüchterung und die Methode des „Astroturfings“ zurück. Hierbei wird künstlichen Bürgerinitiativen Protest von unten suggeriert und damit Verwirrung gestiftet.
Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat bereits Folgen – auch in Deutschland:Das Klima für progressive politische Vereine und NGOs ist rau geworden. Schon jetzt verstummen immer mehr zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure. Gelder und Stellen werden gestrichen und zivilgesellschaftliche Instrumente wie Klage- und Beteiligungsrechte infrage gestellt. NGOs werden aus politischen Beteiligungsprozessen gedrängt – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene.
So wurden EU-Kommissar*innen verpflichtet, jetzt zweimal jährlich so genannte „implementation dialogues“ mit Unternehmen zu halten, um Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen zu verstehen und Möglichkeiten zur Vereinfachung und Entlastung zu identifizieren. Das ist an sich nicht falsch, aber die Sichtweise z.B. der Umweltverbände wird dabei komplett ausgeblendet.
Zivilgesellschaft braucht Rückendeckung und Stärkung: Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht es klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein angemessenes Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss.
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Zum Weiterlesen- Pressemitteilung: Irreführende Berichterstattung in der WELT – LobbyControl legt Beschwerde beim Presserat ein
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