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Das Bundessozialgericht wies die Revision eines Urteils zurück. Die Kläger hatten höhere Bezüge nach dem SGB II (heute Bürgergeld) gefordert. Strittig war, ob Verpflegung als Einkommen gültig ist. (B 4 AS 83/20 R)

Zum Fall

Die Kläger begehrten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für mehrere Monate des Jahres 2017. Kläger und Klägerin bewohnten als Ehepaar und ihren drei Kindern eine Dreizimmerwohnung.

Der Kläger erhielt als Kellner in Vollzeit Einkommen auf ein Konto überweisen, wobei sein Arbeitgeber Verpflegung während der Arbeitszeit als abzurechnenden Sachbezug zur Verfügung stellte.

Die Kläger erhielten zwei mal 192 Euro und einmal 198 Euro Kindergeld pro Monat, und außerdem Leistungen nach dem SGB II. Von Juni bis Ende November 2017 waren dies AlG II und Sozialgeld von 958,05 Euro pro Monat. Das Durchschnittseinkommens des Klägers lag im Mai 2017 bei 1314,09 Euro netto, das Kindergeld bei insgesamt 582 Euro.

“Essen nicht in Anspruch genommen”

Der Kläger widersprach dem Jobcenter, weil er kein Essen des Arbeitgebers in Anspruch nehme. Der Widerspruch wurde abgewiesen. Im folgenden Gerichtsverfahren verurteilte das Sozialgericht das Jobcenter, die strittigen Leistungen für 2017 zu gewähren, ohne dabei die Verpflegung auf der Arbeit zu berücksichtigen.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Hausbesuch ankündigt

Im Berufungsverfahren hob das Landessozialgericht das erste Urteil auf. Die kostenlos zur Verfügung gestellte Verpflegung sei als Einkommen zu berücksichtigen. Es ginge um die Möglichkeit, nicht darum, ob der Kläger dieses Angebot nutze.

In der Revision argumentierte der Kläger, der Sachbezug Verpflegung sei nicht unentgeltlich gewesen, ihr fehle es außerdem an einem Marktwert, und deswegen lasse sie sich nicht als Einkommen qualifizieren.

Verpflegung ist “Einkommen in Geldeswert”

Das Bundessozialgericht erklärte letztlich die Entscheidung des Jobcenters für rechtmäßig, Es gebe keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung. Die Verpflegung sei zutreffend als “Einkommen in Geldeswert” berücksichtigt, denn der Sachbezug sei -arbeitsvertraglich- als Gegenleistung zur Arbeit erbracht worden.

Wörtlich heißt es im Urteil: “Ein Sachbezug – auch in Form von Verpflegung – ist danach gemäß § 11 Abs 1 Satz 2 SGB II (weiterhin) als Einkommen zu berücksichtigen, wenn er, wie es hier zwischen dem Kläger zu 1 und seinem Arbeitgeber der Fall war, arbeitsvertraglich als Teil der Arbeitsvergütung vereinbart worden ist.”

“Verfügbarer Sachbezug erfüllt Verpflichtung im Arbeitsvertrag”

Dabei sei es unerheblich, ob die entsprechende Verpflegung auch genutzt würde. So erläutert das Gericht: “Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag nach und stellt den Sachbezug – wie hier – tatsächlich zur Verfügung, ist von einem Zufluss der geldwerten Einnahme auszugehen.

Unabhängig von den Schwierigkeiten, im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu ermitteln, ob (…) Verpflegung als Sachbezug wirklich in Anspruch genommen wird, wirkt sich eine Nichtinanspruchnahme ebenso wenig auf die Höhe des zu berücksichtigenden Bedarfs und damit auf die Höhe des Leistungsanspruchs aus, wie der unterbliebene Verbrauch mit Grundsicherungsleistungen gekaufter Lebensmittel – etwa, weil sie verdorben sind.”

Zudem werde der für die Verpflegung angerechnete Betrag von monatlich 30,18 Euro durch den höheren Erwerbstätigenfreibetrag von 330 Euro monatlich gedeckt.

Der Beitrag Bürgergeld: Verpflegung gilt als Einkommen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wenn sich ein männlicher Flüchtling als Frau fühlt, kann er nicht abgeschoben werden, so Kai Wegner, Regierender CDU-Bürgermeister in Berlin. Clever! Dann würde ich ihn eben nicht als Mann abschieben, sondern auch als Frau. Es gibt für alles eine Lösung. Man muss nur wollen. Merke: Erst wenn die Gewerkschaft der deutschen Lokomotivführer die 35-Minuten-Woche bei vollem Lohnausgleich […]

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In Nordkurdistan (Bakur) haben große Kundgebungen zum Weltfrauentag stattgefunden. In Amed (tr. Diyarbakir) kamen Tausende Frauen zu einer Veranstaltung der Bewegung freier Frauen (TJA) und der Frauenplattform Dicle-Amed (DAKAP) auf dem Istasyon-Platz in der Neustadt zusammen. Das Motto lautete „Mit Jin-Jiyan-Azadî zum 8. März“. Die Teilnehmerinnen mussten polizeiliche Kontrollstellen passieren und wurden zunächst aufgehalten, wogegen mit Parolen und Trillern protestiert wurde. Viele Frauen trugen traditionelle Kleidung.

Auf Transparenten wurde Solidarität mit den kämpfenden Frauen in Belutschistan, Afghanistan, Iran und Pakistan bekundet. Ein Spruchband war der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Amed gewidmet, die im Gefängnis bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Ankara kandidiert: „Von Amed nach Ankara, wir grüßen Gülten Kışanak!“ Weitere Botschaften lauteten „Wir sagen Jin-Jiyan-Azadî und Nein zum Krieg!“ und „Wir werden eure organisierte Schlechtigkeit mit unserem organisierten Kampf besiegen!“.

Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute. Die DBP-Politikerin Sultan Yaray begrüßte die Teilnehmerinnen im Namen der Veranstalterinnen und erinnerte an politische Gefangene wie Gültan Kışanak, Figen Yüksekdağ und Hülya Alökmen. Nach einer Rede der Friedensmütter-Initiative kamen die Kandidatinnen der DEM-Partei für die Kommunalwahl in der Provinz Amed auf die Bühne. Serra Bucak, die als Ko-Oberbürgermeisterin der Provinzhauptstadt kandidiert, erklärte: „Das achtjährige Regime der Zwangsverwaltung hat viele Errungenschaften von Frauen zunichte gemacht. Nach den Wahlen am 31. März werden wir wieder Frauenpolitik machen und Frauenzentren eröffnen.“

Die DEM-Abgeordnete Adalet Kaya, die zugleich Mitglied der kurdischen Frauenbewegung TJA ist, forderte die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage und sagte: „Wir sind Kurdinnen, wir sind Frauen und wir sind hier. Wir werden ein demokratisches und freies Leben aufbauen. Dem System, das uns ignoriert, werden wir uns niemals beugen.“

Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, ging in ihrer Rede auf die im Iran ermordete Kurdin Jina Mahsa Amini und die durch ihren Tod ausgelöste Revolte ein und sagte: „Wir gedenken ihrer heute ein weiteres Mal und rufen gemeinsam Jin-Jiyan-Azadî. Solange Frauen organisiert kämpfen, wird uns kein autoritäres Männerregime besiegen können.“

Nach den Reden traten Ayşenur Kolivar und die Gruppe Jin Ma auf. Zu der Musik wurde lange getanzt.

[album=19809]

https://anfdeutsch.com/frauen/frauentreffen-in-istanbul-mit-jin-jiyan-azadi-zur-freiheit-41247 https://anfdeutsch.com/frauen/wahlkampf-fur-inhaftierte-politikerin-gultan-kisanak-41231 https://anfdeutsch.com/frauen/brief-aus-dem-gefangnis-es-ist-zeit-den-frauenbefreiungskampf-zu-verstarken-41160

 

Am 26. Februar hat der französische Präsident Macron die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, was – zumindest den offiziellen Reaktionen zufolge – von den allermeisten EU-Staaten abgelehnt wird. Eine Woche später hat Macron nachgelegt und erklärt, die anderen EU-Staaten sollten „keine Feigheit zeigen“. Da Macron für seinen Vorstoß, der einen faktischen […]

Geneva, SANA-The UN Special Rapporteur on Torture, Alice Jill Edwards, announced today that she is examining information concerning the alleged torture and mistreatment of Palestinian detainees by Israeli occupation forces.

Speaking on the sidelines of the UN Human Rights Council meetings in Geneva, Edwards stated that she has recently received reports of torture and mistreatment of Palestinian detainees in the West Bank or during the ongoing war on the Gaza Strip.

“I am currently examining and conducting an investigation to uncover the facts.” she added.

The Human Rights Office reported multiple accounts of mass arrests, mistreatment, and enforced disappearances of Palestinians in northern Gaza by the Israeli occupation forces, with thousands being detained in the West Bank.

Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

seit der Festnahme von Daniela Klette reißen die Schlagzeilen über die Fahndung nach den beiden weiteren Ex-RAF-Mitgliedern nicht ab. Gefühlt saugen sich Reporter:innen jeden Morgen eine neue Story aus den Fingern: Sie befragen Späti-Besitzer, welchen Tabak Burkhard Garweg geraucht hat. Andere berichten, dass in Klettes Wohnung – Überraschung! – Kleidung gefunden wurde. Für die Bild analysiert eine Hundepsychologin, dass Garweg wohl ein Tierfreund war. Nur über Ernst-Volker Staub gibt es weniger Tele-Home-Storys und psychologisierende Fern-Portraits. Denn der hat sich offenbar nachhaltiger aus dem, Verzeihung, Staub gemacht.

Ähnlich bizarr wie die seltsamen Tier- und Einrichtungsanalysen aus dem Boulevard sind die undifferenzierten Forderungen nach „mehr Gesichtserkennung“ für die Ermittlungsbehörden. Dass da einiges durcheinander geht, hat mich ziemlich fuchsig gemacht. Mit meinem Kollegen Markus habe ich deshalb in einem Kommentar aufgedröselt, worüber wir jetzt eigentlich reden sollten. Und welche Fragen wir stellen müssen, die auch länger relevant sind als die aktuellen Meldungen in schneller Taktzahl.

Währenddessen laufen die Fahndungen unter Hochdruck weiter. Da werden die Wohnungen von Studis und Omis gestürmt, Blendgranaten – im wörtlichen und übertragenen Sinne – gezündet und Camper von der Autobahn geschleppt. Erfolgsmeldungen hat das erstaunlich wenige gebracht. Wie es weitergeht? Das bleibt spannend. Sicher ist: Wir werden einiges aufzuarbeiten haben, wenn sich die Hektik gelegt hat.

Mit welchem Methoden sind die Behörden hier vorgegangen? Welche Befugnisse haben sie genutzt? Was gab es für Überwachungsmaßnahmen? Darüber aktuell etwas herauszubekommen, ist recht schwierig. Das zuständige Landeskriminalamt in Niedersachsen hält sich bedeckt. Auf einen langen Fragenkatalog mit 17 Fragen haben wir nur die Antwort bekommen, dass sie aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen nicht antworten. Das kann nicht so bleiben und zu unseren Fragen kommen ständig neue dazu.

Ein spannendes Wochenende wünscht euch
anna

Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt. Von Gastbeitrag, Dénes Jäger –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin? Von Marie Jünemann –
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen. Von Tomas Rudl –
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Hacker im Film: Geschichten des Widerstands

Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“. Von Constanze –
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Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor

Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal. Von Lea Binsfeld –
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet

Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen. Von Anna Biselli –
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. Von Anna Biselli, Markus Reuter –
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter

Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt. Von Constanze –
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“

Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft. Von Anna Biselli –
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen

In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage. Von Lea Binsfeld –
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Von Andre Meister –
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen. Von Anna Biselli –
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Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut. Von Markus Reuter –
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter

Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz. Von Lea Binsfeld –
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen

Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen. Von Tomas Rudl –
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Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame

Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon jetzt Überraschungen vorgelegt, die seltsam, irritierend, bizarr sind – und nur an der Oberfläche einer noch seltsameren Spielewelt kratzen. Zeit für einen kleinen Ausflug. Von Dom Schott –
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Es war zu erwarten, da die Zensur im Westen immer weiter um sich greift. YouTube hat den Account von Anti-Spiegel-TV gelöscht. Da auch andere westliche Plattformen Social Media Accounts aus politischen Gründen löschen, werden wir Anti-Spiegel-TV künftig auf einer nicht-westlichen Plattform hochladen. Details dazu gibt es, sobald dort alle Folgen hochgeladen sind. Trotz der Zensur […]

Obwohl laut Umfragen die Grünen die Partei sind, deren Anhänger mit Abstand am wenigsten bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen, wenn es hart auf hart käme, sind ausgerechnet hier die meisten Mitglieder und Funktionäre Feuer & Flamme, just ein solches Szenario immer wahrscheinlicher werden zu lassen. Vor allem von den Grünen wird […]

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Die Politik spielt unverhohlen mit unserem Leben, versucht aber, einen offenen Dialog darüber zu verhindern. Die meisten schenken ihren Narrativen noch immer Glauben.

Damascus, SANA-The Syrian pavilion at the 7th Iraqi Tourism Forum is witnessing a remarkable turnout from those interested and wishing to enhance cooperation with the Syrian-Iraqi Business Council to revitalize tourism in the two countries.

In the  Forum, opened on Wednesday in Baghdad, more than 40 local and Arab tourism companies are participating. It aims to stimulate tourism through the exchange of experiences among Arab and regional companies.

The Forum was opened by Ahmed Fakak Al-Badrani, Iraqi Minister of Culture, Tourism and Antiquities, in the presence of the Syrian Ambassador in Baghdad, Satam Jadan Dandah, and representatives from the Syrian Ministry of Tourism.

 Syria’s participation in the forum at this high level provided an important opportunity to exchange ideas and experiences in a way that boost the joint work to broader horizons, SANA correspondant quoted Al-Badrani as saying in a statement.

Ambassador Dandah attached great importance to the participation of the Syrian Ministry of Tourism, saying that it comes as an opportunity to conclude contracts between Syrian tourism companies and their Iraqi counterparts, especially since the two countries contain historical, cultural and natural treasures that provide tourists with ideal opportunities for viewing, discovery and recreation.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. 8. März – Frauentag! Ausgewählte Einsichten zu Gemeinsamkeiten und Trennendem im Geschlechterverhältnis
2. Gender Pay Gap: Stillstand heißt Rückschritt
3. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Februar 2024
4. Ein Tabuthema: Kriminalität und Armut
5. Die Profiteure des Sterbens
6. Schutz vor US-Sanktionen: Brics kündigen digitales Zahlungssystem an
7. Wer profitiert von der militarisierten “Festung Europa” gegen Flüchtende?
8. Nachfrage nach Elektroautos sinkt deutlich – Benziner am beliebtesten
9. Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
10. Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: „Zum Teil zu streng“
11. Brandenburger Landtag räumt Fehler ein: Laptop- und Presseausweis-Kontrollen auf der Besuchertribüne seien “nicht üblich”
12. Investoren übernehmen Spitäler: Mehr Komplikationen
13. Lieber Leser, bitte haben Sie keine Angst!
14. Demokratieförderung ad absurdum
15. Zu guter Letzt: Neuer Abhörskandal: Küppersbusch von Russen gekauft

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 8. März – Frauentag! Ausgewählte Einsichten zu Gemeinsamkeiten und Trennendem im Geschlechterverhältnis
   8.März – Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das überlasse ich gerne anderen.
   Aber ein Video des Telegraphs gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte „einfache“ Leute. Anders als die Überschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das.
   Quelle: Petra Erler
2. Gender Pay Gap: Stillstand heißt Rückschritt
   Es ist Equal Pay Day. Noch immer beträgt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Niedersachsen 18 Prozent. Eine Zumutung. Um Entgeltgerechtigkeit herzustellen, muss politisch endlich mehr geschehen. Das #schlaglicht 09/2024 fordert einen Mix aus mehr Tarifverträgen, dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung und dem Abbau von Fehlanreizen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
3. Arbeitslosengeld-Ausgaben 2012 bis Februar 2024
   In den 12 Monaten von März 2023 bis Februar 2024 wurden von der Bundesagentur für Arbeit für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) insgesamt 19,352 Milliarden Euro ausgegeben (März 2022 bis Februar 2023: 16,729 Milliarden Euro) – gemessen an den von März 2023 bis Februar 2024 durchschnittlich registrierten insgesamt 2,641 Millionen Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (März 2022 bis Februar 2023: 2,447 Millionen) rechnerisch etwa 611 Euro pro Monat (März 2022 bis Februar 2023: etwa 570 Euro), gemessen an der 891.000 im Rechtskreis SGB III registrierten Arbeitslosen (März 2022 bis Februar 2023: 811.000) rechnerisch etwa 1.810 Euro pro Monat (März 2022 bis Februar 2023: etwa 1.719 Euro).
   Im Haushalt 2024 der Bundesagentur für Arbeit sind für das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld 19,830 Milliarden Euro veranschlagt – 1,819 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2023 (Soll 2023: 18,011 Milliarden Euro) bzw. 1,031 Milliarden Euro mehr als in 2023 ausgegeben wurden (Ist 2023: 18,799 Milliarden Euro).
   Quelle: BIAJ
4. Ein Tabuthema: Kriminalität und Armut
   Warum rutschen Menschen in Armut in die Kriminalität? Unsere Kolumnistin kennt etliche Beispiele und weiß: Nur die Politik kann das Problem lösen […]
   Es ist ein Tabuthema: Kriminalität im Zusammenhang mit Armut. Das wohl bekannteste Vergehen ist der Sozialbetrug. Wahrscheinlich denken Sie daran, wenn Kriminalität im Zusammenhang mir Armut genannt wird. Laut den Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2022 beträgt der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Bürgergeld-Betrug etwa 60 Millionen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung von nicht-armutsbetroffenen Menschen beträgt dagegen 100 Milliarden Euro.
   Quelle: der Freitag
5. Die Profiteure des Sterbens
   Um auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden.
   „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“, sagte der französische Sozialist Jean Jaurès. Man kann das Geschehen auf der Erde nicht zutreffend analysieren, ohne dabei die finanziellen Interessen mächtiger Akteure zu berücksichtigen. Ein Krieg wie jener in der Ukraine bietet doppelte Gewinnchancen. Aktionäre können zuerst an der Zerstörung, also an Waffen, verdienen und dann auch am Wiederaufbau. Nichts scheint also aus ihrer Sicht für Frieden zu sprechen, und das hunderttausendfache Leid von Kriegsopfern ist für die Profiteure kein relevantes Argument. Gleichzeitig mästet sich die Kriegswirtschaft auf Kosten anderer ökonomischer und gesellschaftlicher Bereiche, die im Gegensatz zur Rüstungsindustrie für das Wohlergehen der meisten Menschen wichtig wären
   Quelle: Werner Rügemer auf Manova

   dazu auch: USA wirft Brot und Bomben auf Gaza
   Die US-Regierung liefert Hilfsgüter und kritisiert Israel öffentlich. Doch im Hintergrund verkauft sie Israels Regime Waffen.
   Quelle: Infosperber

6. Schutz vor US-Sanktionen: Brics kündigen digitales Zahlungssystem an
   Ein weiterer Schritt in Richtung Dedollarisierung: Die Brics-Gruppe will eine Blockchain-Finanzdienstleistung entwickeln. Indien setzt auf Ölhandel.
   Die Brics-Staaten arbeiten an einer digitalen Alternative zum globalen Dollar-dominierten Zahlungssystem. Das sagte der außenpolitische Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Moskau, auf der er die Schwerpunkte der russischen Brics-Präsidentschaft vorstellte.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Wer profitiert von der militarisierten “Festung Europa” gegen Flüchtende?
   Mauern und Waffen für Grenzschützer. Das EU-Grenzregime wird von Rüstungsunternehmen forciert. Über Gewinner und Verlierer der Abwehr.
   Das Migrations- und Grenzregime der Europäischen Union militarisiert sich zunehmend. Die jüngste Entwicklung bei dem Versuch, den reichsten Kontinent der Welt weiter abzuschotten, ist, dass man ein Netz von Auffanglagern für Flüchtlinge und Migranten anvisiert. Dabei soll enger mit afrikanischen Ländern zusammengearbeitet werden, um gegen Asylsuchende vorzugehen.
   Quelle: Telepolis
8. Nachfrage nach Elektroautos sinkt deutlich – Benziner am beliebtesten
   Der Markt für Elektroautos entwickelte sich im Februar deutlich rückläufig: Es konnten rund 15 Prozent weniger reine E-Autos abgesetzt werden als im Vorjahresmonat.
   Die weggefallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Batterie-Pkw bemerkbar.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu auch: Tesla, Klimakrise & Co.: E-Autos sind eine Lösung, nicht das Problem
   Der Sabotageakt zeigt, wie sich Mythen um E-Autos zäh halten. Auch Umweltschützer gehen dem auf den Leim. Warum das VW und Co. freut.
   Quelle: Telepolis

9. Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende: Habeck, setzen, Sechs!
   Lauscht man der Bundesregierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, so sind wir auf dem Weg in eine wunderbare neue Welt, in der alle Energie erneuerbar und sauber und außerdem auch noch bezahlbar ist. Der Bundesrechnungshof lässt diese Illusion zerplatzen.
   Ein derartiger Bericht kann eigentlich kaum vernichtender sein, als das, was der Bundesrechnungshof zur Frage der Energiewende und insbesondere zur Arbeit des Bundesministers für Wirtschaft Robert Habeck und seines Ministeriums ablieferte. Alle Versprechungen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der erneuerbaren Energien abzugeben pflegt, treffen nicht zu. Weder die Bezahlbarkeit noch die Funktionalität sind sichergestellt, und eine Überwachung der Umweltfolgen des Ausbaus erneuerbarer Energien lässt man lieber gleich ganz ausfallen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu: Habeck genervt: Rechnungshof-Bericht hat „nichts mit Wirklichkeit zu tun“
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert mit Unverständnis. „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“, sagte er bei einem Besuch in Washington. Die Energiepreise sänken, betonte der Minister und die Regierung setze um, was jahrzehntelang versäumt worden sei. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mächtig Fahrt aufgenommen.“ Auch Genehmigungen für den Netzausbau würden deutlich schneller erteilt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Kaum kommt Kritik, ist der federführende Bundesminister “genervt”. Wie lange baucht Herr Habeck eigentlich noch, um wahrzunehmen, dass seine grüne Ideologie scheitert und sein weiteres Festhalten eine Gefahr für den hiesigen Wohlstand darstellt?

10. Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: „Zum Teil zu streng“
    Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert. Politiker räumen nun Fehler ein.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik während der Corona-Pandemie zugegeben. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel gestand er ein, dass bei den Maßnahmen für Kinder teilweise zu strikt vorgegangen wurde und Lockerungen möglicherweise etwas zu spät eingeführt wurden. […]
    Trotz dieser Fehler beurteilte Lauterbach die Gesamtbilanz Deutschlands in Bezug auf die Pandemie als „sehr gut“.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Führende Bundespolitiker während der Corona-Pandemie räumen Fehler ein
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unserer Leserin E.M.: Kleiner Anfang, aber längst nicht genug. Doch die Front weicht etwas/langsam auf.

11. Brandenburger Landtag räumt Fehler ein: Laptop- und Presseausweis-Kontrollen auf der Besuchertribüne seien “nicht üblich”
    Meine Presseanfrage an den Brandenburger Landtag bezüglich der letzten Corona-Ausschuss-Sitzung wurde gestern beantwortet. Die Landtagsverwaltung spricht in ihrem Schreiben von einem Missverständnis.
    Quelle: Aya Velázquez
12. Investoren übernehmen Spitäler: Mehr Komplikationen
    Wenn Investoren Gesundheitseinrichtungen kaufen, werden die Rechnungen oft teurer. Und die Patientenzufriedenheit sinkt.
    Es gibt Dinge, die möchten Patienten im Spital nie erleben: Zum Beispiel, dass Chirurgen bei der Operation ein Instrument im Bauch zurücklassen, dass es nach einem Eingriff zur Wundinfektion kommt, dass sie wundliegen, dass sie stürzen, dass ihr Blutzucker gefährlich entgleist … All diese Vorkommnisse werfen ein schlechtes Licht auf die Behandlungsqualität im Spital.
    US-Gesundheitswissenschaftler haben nun untersucht, ob sich solche Vorkommnisse häuften, nachdem ein Spital von privaten Investoren gekauft wurde.
    Quelle: Infosperber
13. Lieber Leser, bitte haben Sie keine Angst!
    »Deutsche Medien dürfen sich nicht zu Putins Erfüllungsgehilfen machen«, liest man über einen Nachrichtenticker des Handelsblattes. Es handelt sich dabei um einen recht übersichtlichen Kommentar von Thomas Stölzel. Übersichtlich meint hier auch: Nicht nur an Satzzeichen, sondern ebenso inhaltlich. Der Verfasser jenes Kommentars warnt eindringlich davor, die Aussagen russischer Politiker zu drucken.
    Dass sich etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) »wahrscheinlich ein paar Hunderttausend Aufrufe zusätzlich« gesichert habe, bloß weil es Dimitri Medwedews Aussage, wonach Deutschland einen Krieg auf Russland vorbereite, zum Gegenstand der Berichterstattung machte, stört Stölzel. Denn damit diene man der russischen Sache.
    Quelle: Overton Magazin
14. Demokratieförderung ad absurdum
    Das von SPD und Grünen gewollte, sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist in der Koalition und weit darüber hinaus umstritten, weil es aus Sicht der Kritiker legitimieren soll, mit Steuergeld nichtstaatliche Initiativen dauerhaft zu finanzieren, die gegen die konkurrierende Seite des politischen Spektrums agitieren. Dass SPD und Grüne nicht nur Einseitiges, sondern auch recht Absurdes fördern, zeigt ein Beispiel, bei dem es noch dazu widersprüchliche Angaben gibt, welche Fördertöpfe angezapft werden. […]
    Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den „Startschuss“ für das Aussteigerprogramm „ent-täuscht“ gegeben. Es wird bezahlt aus dem Programm „Demokratie leben“, aufgelegt vom grün geführten Ministerium für Frauen und für Männer, falls sie jung, alt oder Teil einer Familie sind. Auch Landesgeld soll laut der Pressemitteilung angeblich fließen.
    Quelle: Norbert Häring
15. Zu guter Letzt: Neuer Abhörskandal: Küppersbusch von Russen gekauft
    Wir enthüllen heute die große Entdeckung: Die #Bundeswehr wurde bei einem Gespräch über #Taurus-Marschflugkörper abgehört. Schön blöd. Wir hören auch mal rein und reden über die Aspekte, die bisher ignoriert wurden. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube

    dazu auch: Taurus-Leak: Über diese Aussagen wird in der Öffentlichkeit kaum gesprochen
    In deutschen Medien wird relativ wenig über die einzelnen Aussagen und Inhalte des geleakten Audiomitschnitts, in dem sich Vertreter der Bundeswehr über Taurus-Raketen beraten, diskutiert.
    Wenn über Inhalte gesprochen wird, werden meist nur kurze Zitate und Paraphrasen gebracht. Im Zentrum der Debatte steht weiterhin der Skandal der Veröffentlichung von russischer Seite und die politischen Konsequenzen daraus, nicht so sehr die Inhalte und ihre Einordnung.
    Quelle: Telepolis

President Biden’s State of the Union address and a new White House fact sheet touched on a wide range of tax policy issues. See below for a statement on the President’s tax agenda and useful resources about many of the White House proposals.

STATEMENT FROM ITEP EXECUTIVE DIRECTOR AMY HANAUER

“When it comes to tax fairness, President Biden has a clear and compelling vision. Make large, profitable corporations and the wealthy pay their share, reduce taxes on low-income and working families with robust refundable tax credits, and use the trillions of dollars in new resources to create the kind of America we all want to see. As the President’s tax agenda makes clear, we can strengthen this country’s communities, care for all our people, and restore balance to our tax system. Our lawmakers just need to find the will to do it.”

RESOURCES

New blog: Tax Proposals President Biden Is Expected to Discuss in the State of the Union

Reforming the corporate tax

The President is proposing several important corporate tax reforms, including raising the rate to 28%, instilling a corporate minimum tax of 21% for billion-dollar corporations, reining in corporate tax avoidance, and increasing the stock buyback tax.

ITEP’s recent report found that many profitable American corporations are paying much less than the 21% corporate tax rate due to loopholes. The 342 companies included in our study paid an average effective income tax rate of just 14.1% from 2018-2022, almost a third less than the statutory rate. That translates to $275 billion in tax subsidies for these companies.

Other important corporate tax resources:

• Higher Stock Buyback Tax Would Raise Billions by Tightening Loophole for the Wealthy
• Unfinished Tax Reform: Corporate Minimum Taxes

Stronger taxes on wealthy individuals

The President is proposing, among other things, to have billionaires pay at a 25% minimum tax, and to ensure the IRS has enough funding to continue collecting unpaid taxes from wealthy taxpayers and corporations.

Resources:

• Everything You Need to Know About Proposals to Better Tax Billionaires
• IRS Commissioner, New GAO Report Highlight Importance of Proper IRS Funding (all our IRS funding work is here)

Improving refundable credits for low-income and working families

The President is proposing to restore the 2021 expanded Child Tax Credit and strengthen the Earned Income Tax Credit, among other reforms.

Resources:

• Expanding the Child Tax Credit Would Help Nearly 60 Million Kids, Especially Those in Families with Low Incomes (with state-by-state data)
• Expanding the Child Tax Credit Would Advance Racial Equity in the Tax Code
• Federal EITC Enhancements Help More Than One in Three Young Workers

In den Bergen Kurdistans haben Guerillakämpferinnen den Weltfrauentag 8. März gefeiert. Die Veranstaltung in den Medya-Verteidigungsgebieten begann mit einer militärischen Zeremonie, bei der Gülçin Umut, eine Kommandantin der Verbände freier Frauen (YJA Star), eine Ansprache zur Bedeutung dieses Tages hielt. Danach wurde gesungen und um ein Feuer getanzt.

 

Die YJA Star haben in ihrer Erklärung zum 8. März auf den historischen Hintergrund hingewiesen und betont, dass es sich um den „Tag der arbeitenden Frau“ handelt. Die kurdische Frauenguerilla hat mit ihrem über dreißigjährigen Kampf ein Modell der Frauenselbstverteidigung geschaffen und spricht sich angesichts der zerstörerischen Auswirkungen von 5000 Jahren Patriarchat dafür aus, dass alle Frauen sich organisiert verteidigen. „Wo eine einzige Frau unorganisiert bleibt, werden Frauen weiterhin Gewalt, Vergewaltigung, Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt sein. Jede Frau, die außerhalb des organisierten Lebens bleibt, ist der Brutalität der männlichen Mentalität ausgesetzt und entfernt sich von ihrer Identität“, so die YJA Star:

„Um diesen Frühling zum Beginn des Frauenfrühlings zu machen und das patriarchale, mörderische System zu stoppen, müssen wir den Widerstand auf Grundlage der Parole ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ zur Basis unseres Lebens machen. Denn für uns Frauen ist ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ gleichbedeutend mit dem Beharren auf einem freien Leben. ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist das gemeinsame Erbe aller Frauen, die von Rosa bis Sara Widerstand leisteten. ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist die Formel dafür, wie die Geschichte freier Frauen geschrieben werden kann. ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ ist der Schrei, das patriarchale System zur Rechenschaft zu ziehen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/yja-star-gemeinsam-gegen-den-patriarchalen-kapitalismus-41291 https://anfdeutsch.com/frauen/azadi-demhat-die-yja-star-nehmen-rache-am-patriarchat-41305 https://anfdeutsch.com/frauen/helin-Umit-junge-frauen-sollten-ihr-potential-erkennen-41196 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-die-ganze-welt-zum-herzen-des-frauenaufstands-machen-41237

 

Die internationalistische Formation der Frauenverteidigungseinheiten YPJ hat eine Botschaft anlässlich des 8. März veröffentlicht:

Im Namen von YPJ International gratulieren wir allen Frauen rund um den Globus zum 8. März und senden ihnen revolutionäre Grüße aus Rojava, wo die größte autonome Frauenorganisation der Welt im Frühlingslicht der Frauenrevolution erblüht! Der 8. März war schon immer ein Tag, an dem Frauen alle Grenzen überwunden haben und ihre Stimmen sich in einem lauten Ruf für Frieden und Menschlichkeit vereinten. Heute befinden wir uns im dritten Weltkrieg, in dessen Zentrum der Nahe Osten und vor allem Syrien stehen. Aber dieser Krieg wird nicht nur in Syrien, nicht nur im Nahen Osten geführt. Er wird überall auf der Welt mit den unterschiedlichsten Methoden geführt. Dieser Krieg ist so verheerend, so weitreichend und allumfassend, dass er die gesamte Menschheit und unsere Heimat Erde bedroht. Ganze Völker sollen wieder ausgelöscht werden, so als hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Jeden Tag finden vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit die schlimmsten Kriegsverbrechen statt. Die internationalen Institutionen, deren offizielle Aufgabe es ist, Kriege zu verhindern, zeigen uns auf eindrucksvolle Weise, wie machtlos bzw. wie sehr sie Teil der Kriegspolitik sind. Bislang wurden zwei Weltkriege geführt. Frauen waren immer die Hauptopfer. Auch vom dritten Weltkrieg sind die Frauen am meisten betroffen. Wir müssen uns entscheiden, dass wir nicht länger Opfer sein wollen. Dass wir nicht länger ein Instrument sein wollen, das in Kriegen benutzt wird. In Kriegen, die nicht die Kriege der Frauen sind, die nicht die Kriege der Menschen sind. Deshalb müssen wir zusammenkommen, diskutieren, Entscheidungen treffen, unsere Kräfte bündeln, eine starke Organisation aufbauen und eine Strategie entwickeln, die nicht besiegt werden kann.

Den 8. März neu bewerten

Im Angesicht dieses Krieges müssen wir den 8. März neu bewerten. Es reicht nicht mehr aus, den Kampf der Frauen nur an einem Tag im Jahr zu führen. Es reicht nicht aus, sich nur an einem Tag im Jahr zu organisieren! Es reicht nicht aus, die Kraft und den Zusammenhalt der Frauen an einem Tag im Jahr zu stärken! Nationen befinden sich im Krieg. Territorien werden besetzt. Die Natur wird ausgebeutet. Frauen werden getötet. In einer solchen Situation können wir den 8. März nicht als Festtag feiern. Wir können den 8. März nur feiern, wenn wir uns als freie Menschen treffen können. Deshalb müssen wir heute dafür kämpfen, den 8. März neu zu erfinden. Wenn wir nicht jeden Tag in einen 8. März verwandeln, hat er keine Bedeutung. Wir müssen eine Entscheidung treffen. Um jeden Tag die Frauen zu feiern, das Leben zu feiern, die Menschlichkeit zu feiern, müssen wir einen sehr starken und umfassenden Kampf führen. Deshalb rufen wir dieses Jahr am 8. März alle Frauen weltweit auf: Lasst uns zusammenkommen, lasst uns eins sein, lasst uns erfolgreich sein!

Das Licht des Frühlings der Frauenrevolution muss die gesamte Welt erleuchten

Es ist möglich, gemeinsam ein freies Leben aufzubauen! In Rojava und Nordostsyrien, einer Region mit vielen verschiedenen Völkern, Minderheiten, Sprach- und Religionsgemeinschaften, haben wir diese Erfahrung gemacht. Hier organisieren sich Hunderttausende verschiedener Frauen mit ihrer eigenen Identität, mit ihrer eigenen Farbe. Weil sie alle das gleiche Ziel haben, ist es bisher keiner anderen Kraft gelungen, diesen Frauen und der Gesellschaft ein System der Unterdrückung aufzuzwingen - weder dem IS, noch dem Baath-Regime, noch anderen Kräften, die hier Fuß fassen wollen. Hier hat der freie Wille der Frauen gesiegt. Frauen, die „Nein!“ sagen zu Besatzung, Krieg, Kolonialismus, Nationalismus und Unterdrückung. Frauen, die für ihre Gesellschaft kämpfen. Frauen, die sich selbst verteidigen. Denn mehr denn je müssen wir lernen, uns zu verteidigen. Wir können diese Erfahrungen weltweit verbreiten. Denn um diese Kriege zu beenden, müssen wir ein globales System der Selbstverteidigung aufbauen. Wir müssen eine weltweite Organisation von Frauen aufbauen. Wir dürfen die Tatsache nicht leugnen, dass wir von einem weltweiten Feminizid bedroht sind. Nur wenn wir uns organisieren und verteidigen, können wir uns schützen. Und wir werden nicht nur uns selbst, sondern die gesamte Menschheit vor dem Aussterben bewahren. Unser Kampf ist nicht nur ein Kampf für die Frauen. Wir kämpfen für eine schöne, gute, freie Welt. In dieser Welt gibt es freie Frauen, freie Männer, freie Menschen, freie Nationen. Eine Welt, in der Kinder mit dem Vertrauen aufwachsen, dass ihre Träume verwirklicht werden können.

Träume werden nicht durch Wunder erreicht, sondern durch Revolution!

Hunderttausende von Frauen haben sich im vergangenen Jahr dem kurdischen Frauenaufstand unter dem Motto „JIN, JIYAN, AZADΓ angeschlossen. Wir müssen dieses Potenzial wertschätzen. Es darf nicht nur ein Reflex bleiben, ein Wunsch, ein Traum. Lasst uns diese Kraft, diese Energie, die sich Bahn gebrochen hat, in einen täglichen Aufstand von Millionen von Frauen für Freiheit und ein gutes Leben umwandeln. In eine gemeinsame Frauenfront, die „Nein!“ sagt zu Krieg und Unterdrückung und die für den Frieden kämpft. Wir müssen ein großes Opfer für diesen Kampf bringen, sonst werden wir weiterhin jeden Tag Opfer dieses Krieges sein. Jede Frau, die getötet wurde, egal ob kurdisch, arabisch, palästinensisch oder israelisch, war eine Frau, und wir müssen Verantwortung dafür übernehmen. Wir müssen dafür kämpfen, dass keine von uns jemals wieder zum Opfer wird!

In diesem Sinne gratulieren wir allen noch einmal zum 8. März und rufen lautstark: Jin, Jiyan, Azadî! Gemeinsam werden wir die Welt verändern!

Foto: YPJ-Kämpferinnen in Rojava begehen 8. März (c) Şopdarên Rojê 2023

https://anfdeutsch.com/frauen/women-defend-rojava-gemeinsam-verteidigen-wir-das-leben-41312 https://anfdeutsch.com/frauen/kck-frauenbefreiung-bedeutet-befreiung-der-gesellschaft-41289 https://anfdeutsch.com/frauen/yja-star-gemeinsam-gegen-den-patriarchalen-kapitalismus-41291 https://anfdeutsch.com/frauen/cenI-in-solidaritat-und-kampf-jin-jiyan-azadi-41308

 

Die Kampagne Women Defend Rojava ruft zum 8. März alle Frauen auf, sich mit anderen Frauen zu vernetzen, sich zu organisieren und sich zu verteidigen. Sich zu verteidigen heißt auch, solidarisch mit allen Frauenkämpfen weltweit zu sein. In der Erklärung zum Weltfrauentag der in Solidarität mit der Frauenrevolution in Rojava initiierten Kampagne heißt es:

Lasst uns die internationalen Kämpfe an jedem Ort spürbar machen!

Zum 8. März grüßen wir alle Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter, die täglich Widerstand leisten und für ein freies Leben gegen die Angriffe des Patriarchats kämpfen. Wir gedenken aller, die ihr Leben für die Freiheit gegeben haben und an deren Errungenschaften wir heute anknüpfen. Insbesondere wollen wir Bîşeng Brûsk und Sara Hogir gedenken, deren Tod Ende Februar bekannt gegeben wurde. Die beiden Guerillakämpferinnen wurden am 28. Juli 2023 bei einem Luftangriff des türkischen Staates getötet. Mit ihrem jugendlich-revolutionärem Geist und internationalistischen Herzen verkörpern sie die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie. Wir gedenken Sorxwîn Rojhilat und Azadî Dêrik, den beiden Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten YPJ, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS gespielt haben und bei einem türkischen Drohnenangriff in Rojava getötet wurden. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit sind zu einer Inspiration für viele Frauen weltweit geworden.

Am 8. März erinnern wir uns auch an Clara Zetkin. Sie war es, die 1910 auf der zweiten internationalen sozialistischen Frauenkonferenz einen internationalen Frauentag vorschlug, in dem Wissen darüber, dass Frauenkämpfe in verschiedenen Teilen der Welt stattfanden. In den folgenden Jahrzehnten etablierte sich der 8. März zum internationalen Frauenkampftag. An diesem Tag gehen wir weltweit auf die Straße, vereinen unsere Kräfte und lassen unsere leuchtenden Funken in einem bunten Feuerwerk des Frühlings aufgehen. Dabei blicken wir auf unsere Geschichte, auf all jene, die vor uns kämpften. Ihre Geschichten und Träume greifen wir auf und schreiten weiter voran, denn es gibt viele Gründe zu kämpfen.

Weltweit erleben Frauen Gewalt. In Deutschland beispielsweise gab es im Jahr 2023 insgesamt 193 gezählte Femizide an Frauen und Mädchen, wobei von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen ist. Femizide sind nur die Zuspitzung der alltäglichen Gewalt und Unterdrückung, die Frauen erfahren.

Wenn wir uns dagegen organisieren und Widerstand leisten, ist das unsere stärkste Selbstverteidigung. Dies wird auch den patriarchalen Staaten deutlich, die durch ihre gezielten Angriffe gegen organisierte und politisch aktive Frauen diese Kraft zu zerstören versuchen. Dies sehen wir zum Beispiel an den zunehmenden Angriffen gegen die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und gegen die Frauenrevolution in Rojava. Die Menschen in den Gebieten verwalten sich selber und haben in den letzten elf Jahren ein demokratisches Gesellschaftsmodell basierend auf der Philosophie von Abdullah Öcalan aufgebaut. Eine der Leitlinien darin ist die Befreiung der Frau. Frauen nehmen in der Selbstverwaltung eine Vorreiterinnenrolle ein, deshalb sprechen wir von einer Frauenrevolution. Gerade weil Frauen eine so wichtige Rolle einnehmen und ihre organisierte Kraft für die Nationalstaaten eine Gefahr darstellt, ist die Selbstverwaltung so schweren Angriffen ausgesetzt und die Türkei verübt immer wieder gezielte Femizide durch Drohnenangriffe.

Wir müssen uns klar machen, dass die Gefahr für uns groß ist, wenn wir Widerstand leisten, wenn wir uns organisieren und die Rolle verlassen, die einer Frau im System des patriarchalen Staates zugedacht ist. Deshalb müssen wir uns gut verteidigen. Wir müssen uns aber auch klar machen, dass wir in genau diesen Momenten selber zur größten Gefahr für das dominant männliche System werden. Deshalb rufen wir alle Frauen dazu auf, sich mit anderen Frauen zu vernetzen, sich zu organisieren und sich zu verteidigen.

Sich zu verteidigen heißt auch solidarisch mit allen Frauenkämpfen weltweit zu sein. Das bedeutet für uns solidarisch zu sein mit den Frauen in Rojava, Nord- und Ostsyrien und Kurdistan, die Tag für Tag eine demokratische Selbstorganisierung aufbauen und damit Menschen weltweit Hoffnung auf eine Alternative geben. Mit den Frauen im Iran, die den Leitspruch „Jin Jiyan Azadî” laut in die Welt schreien. Mit den Frauen in Afghanistan, die täglichen Widerstand gegen ihre Unterdrücker leisten. Mit den Frauen in Belutschistan, die zu Tausenden auf die Straßen gehen im Kampf für Selbstbestimmung und gegen extralegale Tötung, Unterdrückung sowie gewaltsames Verschwindenlassen protestieren. Mit den Frauen in Kenia, die für ein Ende von Feminiziden kämpfen. Mit den Frauen in Polen und den USA, die auf ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung beharren. Mit den Frauen der Zapatista, die der Welt mit ihren Fragen und Antworten eine Perspektive geben und mit allen weiteren Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter, die für unsere Freiheit kämpfen!

Als Women Defend Rojava rufen wir alle Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die weltweite Frauenrevolution voranzutreiben und zu verteidigen. Lasst uns die internationale Solidarität an jedem Ort spürbar machen! Jin Jiyan Azadî – Gemeinsam verteidigen wir das Leben!

https://anfdeutsch.com/frauen/botschaft-aus-rojava-an-kampfende-frauen-weltweit-41273 https://anfdeutsch.com/frauen/cenI-in-solidaritat-und-kampf-jin-jiyan-azadi-41308 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-8-marz-auf-mit-jin-jiyan-azadi-zur-frauenrevolution-41209 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-an-rawa-euer-kampf-ist-unser-kampf-41294

 

E-Mobilität, Kriegshandlungen und immer größer werdende Rechenzentren verbrauchen so viel Energie, dass das Gerede von einer „Klimawende“ obsolet geworden ist.

Dass Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommt, gilt als sicher. Der Grund dafür ist, dass dieses Amt nicht im Zuge einer demokratischen Wahl vergeben wird, sondern in den Hinterzimmern in Brüssel. Dort schachern die Regierungschefs der EU vollkommen undemokratisch über die Verteilung der Posten in der EU-Kommission. Die europäischen Medien suggerieren […]

Palestinians across the West Bank describe how Israeli settlers, with military backing, are intensifying their takeover of land for illegal construction.

The post A new surge of settler outposts is terrorizing Palestinians off their land appeared first on +972 Magazine.

Oskar Lafontaine diskutiert hier über das veröffentlichte Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere. Der eigentliche Skandal bestehe darin, dass sie den Kriegseintritt Deutschlands planen und den Eindruck erwecken würden, als sei das für sie „business as usual“. Die Zerstörung der Kertsch-Brücke wäre jedoch „ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Lafontaine,

Wenn man sich das ganze Gespräch dieser 4 Pontons anhört, kann man von Glück reden, daß die Russen diese 4 Frevler (in den Reigen kann man ruhig auch die von Ihnen genannten Politiker aufnehmen) nicht Deutschland gleich stellen und noch immer nicht Deutschland als Kriegspartei sehen.

In der ganzen Diskussion um Taurus verstehe ich auch nicht, wie die Dinger überhaupt dort eingesetzt werden können, wo die Ukraine doch gar keine Flugzeuge hat. Diese Frage wird wohlweislich wohl auch von jedem (in Worten: jedem) Journalisten nicht gestellt! Muß man dann zwangsläufig F16 nachliefern?

Mit Brecht bleibt nur noch zu sagen:

„Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt… Die Gewalt versichert, so wie es ist, bleibt es…“

Mit besten Grüßen.
Marcus Boshkow

2. Leserbrief

Moin,

den bisherigen Äußerungen von Boris Pistorius entnehme ich, daß er wie der deutsche Mainstream tickt, also die Brisanz eines verschleierten Angriffskrieges gegen Rußland ausblendet. Er ist m. E. einer, der mehr Sicherheit für Deutschland schaffen will, indem er in Rußland Krieg führt. Für mich ist Boris Pistorius eine totale Fehlbesetzung. 

Helmut Specht

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Lafontaine und NDS Redaktion.

Es gibt kaum eine Frage die so leicht zu beantworten ist als was die Zerstörung der Krim Brücke unter Leitung oder Mithilfe Deutschlands nach sich ziehen würde.

Dazu gibt es ein einleuchtendes Beispiel:

Die Zerstörung der WTC Türme. Was waren die Folgen? Afghanistan all in.

Auch die Geheimhaltung um Nordstream kann man hier einordnen, die Vermeidung der Folgen falls bewiesen würde, dass Russland einen Freispruch bekommt.

Die Definition über was nun ein Kriegseintritt oder Beteiligung ist und was nicht, ist überaus lehrreich.

Normalerweise hätte das in der Zukunft Folgen, wenn irgendwo auf der Welt die Rollen umgekehrt sind. Die Hoffnung kann man sich allerdings sparen, da Politik und Medien große Anstrengungen betreiben die Vergangenheit umzuschreiben, umzudeuten, zu verschweigen oder zu löschen.

Eine umgekehrte Situation hätte sich in der Vergangenheit ergeben können wenn eine Staatengruppe unter Leitung einer nicht US Großmacht Serbien die gleiche Unterstützung gegeben hätte die man heute der Ukraine zukommen lässt, als Unterstützung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Lafontaine, sehr geehrtes NDS-Team,

Ihre Worte „Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer…“ ging mir bei Ihrem Artikel besonders durch den Kopf. Denn seit langem frage ich mich, wie es bei an sich zivilisierten Menschen zu derartiger Verwirrung kommen kann.

Es hat sich seit einiger Zeit ein Homo-Politicus herausgebildet mit zumeist schlechter historischer und sonstiger Bildung (und fast keiner Berufserfahrung), mit fast ausschließlich karrieristischen Ambitionen, mit ausgeprägtem Hang zur Selbstüberschätzung, mit Fokussierung auf die eigene mediale Wirkung, mit der Unfähigkeit die Folgen des eigenen Handelns zu reflektieren. Ein Homo-Politicus, der sich – wohlstandsverwöhnt – in der Hauptsache um sich selbst dreht, weitgehend abgekoppelt von sozialer Kontrolle etwa durch das Wahlvolk. Dazu kommt die ökonomische Voll- und Bestversorgung. Ohne Reue können sie ihre Selbstprofilierung bzw. ihre Ego-Trips leben.

Und solche Persönlichkeitsstrukturen sind in Krisenzeiten fatal, denn sie verfügen über so gut wie keine Instrumentarien der Krisenbewältigung. Im Gegenteil, Unbildung, mangelnde Lebenserfahrung, Karrierismus, Selbstüberhöhung, Konzentration auf Außenwirkung sowie Ignorieren der Folgen des eigenen Handelns führen zwangsläufig zu einem die Krise befeuernden Handeln.

Eine Situation, die wir derzeit tagtäglich erleben müssen. Und wir müssen zusehen, wie uns solche Menschen womöglich in die Katastrophe führen. Herr Lafontaine, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie geneigt sind, Kanzler Scholz zu loben. Ohne eine Scholz-Apologetin zu sein, doch im Konzert all derer, die derzeit Regierungsverantwortung tragen (bzw. derer, die medial schrill hervortreten) scheint er mir der einzige zu sein, der einen Rest an Wissen, an Verantwortungsgefühl, an Folgenabschätzungsvermögen mitbringt. Bleibt zu hoffen, dass er dieses Mal standhaft bleibt. Ich glaube, das ist unsere letzte Chance.

Dr. Petra Braitling

5. Leserbrief

Die Hetzkampagnen und unverhüllten Kriegsvorbereitungen gegen Russland erschrecken mich zutiefst.

Als Mitglied einer kleinen DDR-Studentendelegation leistete ich im zeitigen Frühjahr 1950 gemeinsam mit unserer russischen Dolmetscherin Lena, deren Verlobter dort als Verteidiger  Stalingrads gefallen war, auf dem zerklüfteten  Mamajew Kurgan angesichts der aus verwüsteter Erde noch fünf Jahre nach Kriegsende hervorquellenden menschlichen Überreste den Schwur, uns ein Leben lang unbeirrt für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen.

Das gilt für solche wie mich noch immer.

Doch in Deutschland existiert im Ergebnis der DDR-Beseitigung sowie einer massiven Meinungsmanipulation durch die herrschenden Kreise bisher keine Massenbasis für den energischen Widerstand gegen die erneut gegen Russland gerichteten, die Vernichtung alles irdischen Lebens riskierenden aggressiven Pläne und Praktiken von USA/NATO; obwohl dieser notwendig ist wie nie zuvor und vorrangige politische Aufgabe sämtlicher  fortschrittlichen Kräfte sein müsste.

Das BSW verfügt nach meiner Einschätzung als einzige Organisation bereits über wichtige Voraussetzungen und fände in der Bevölkerung weiteren Zuspruch, wenn es den kompromisslosen Kampf für ein friedliches Deutschland zur Hauptaufgabe – und in diesem Zusammenhang nach entsprechender Begründung ausdrücklich auch das Ende jeder Feindseligkeit gegenüber Russland – erklärt.

Gegen tödlichen Rüstungswahnsinn und Kriegstreiberei!

Für das Leben und die Zukunft!

Frieden mit Russland!

Ursula Münch

6. Leserbrief

Lieber Oskar Lafontaine,

angesichts dieses Sachverhalts – geplanter (?) / erwogener Angriff auf Russland mittels deutscher Waffen – frage ich mich: Sollten “wir”: die Bürger bzw. Parteien Verbände nicht den “Verteidigungs”minister Pistorius und diese vier Offiziere anklagen wg. GG Art. 26,1? Oder ist das noch nicht justiziabel genug?

Der rechte J. Elsässer hat das mit COMPACT inzwischen getan.

Shalom
Björn Scherer-Mohr

7. Leserbrief

Geschätzte Mitmenschen,

bitte lest den beigefügte Kommentar von Oskar Lafontaine zur Kriegsplanung der Deutschen Luftwaffe einschließlich der versuchten Beweislast-Umkehr durch den BRD-Kriegsminister und die Massenmedien sowie den kriegs-geilen BRD-Politikern, während gleichzeitig das größte NATO-Manöver gegen Russland an dessen Grenze im Gange ist.

Nie zuvor wurde ein Krieg gegen eine ATOM-Grossmacht derart offen angekündigt und mit 90 Tausend Soldaten aus so ziemlich allen NATO-Ländern vorbereitet.

Sollte Russland, nach der Sprengung seiner Gas-Pipeline sowie der Bekanntgabe einer besonders wichtigen Informationsquelle, diese „Winke mit dem Zaunpfahl“ nicht zu einer angemessenen Antwort an die westlichen Kriegstreiber nutzen, müsste es seiner strategischen Überlegenheit mehr als bloß sicher sein!

Von unserem Leser R.S.

8. Leserbrief

Hallo und guten Tag,

Ich denke Oskar Lafontaine hat Unrecht. Deutschland ist schon im Krieg gegen Russland. Ich habe einen Hinweis erhalten, das am 19.02. (Termin beachten zu einem anderen Ereignis) 5 Taurus Raketen an die Ukraine ausgeliefert wurden.  Wenn es stimmt, sind wir schon im Krieg. Und auch auf der Grundlage  der Sprengung von NS2, bei der bis heute nichts aufgeklärt wurde, sehe ich uns im Krieg. Die Argumente von Herrn Pistorius zu dem Telefon Leak, beweisen, dass nicht die Russen es waren. Aber sie gehen am Skandal vorbei.  Das Gespräch zeigt, das Deutsche Offiziere und Generäle offen über einen Krieg mit Russland reden. Die Sprengung der Krimbrücke durch Deutschland ist nicht der Eintritt in den Krieg für Deutschland sondern eine Fortsetzung und Eskalation des Krieges gegen Russland, der bereits durch andere EU und NATO Staaten ( franz. Soldaten in der Ukraine) nachweisbar geführt wird. Deutschland gehört der NATO und der EU an und ist also mittelbar und unmittelbar an dem was zu entscheiden beteiligt. Das gilt auch und gerade in Hinsicht auf die Stellung Deutschlands in der EU und ihrer ” Stellung” zu den USA. Hier kann sich keiner mehr raus reden. Und wir sollten uns bewusst werden, das die deutsche Bevölkerung eine der ersten sein wird die es nach der Ukraine in der EU treffen wird.. Und nicht nur darüber reden und hinweg reden was ist und was kommt.

Mit freundlichen Grüßen
J. Karsten

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ich bitte um Veröffentlichung des folgenden Kommentars zu Herrn Lafontaines Beitrag.

Herr Lafontaine stellt die politische Lage nicht ganz korrekt dar. Deutschland sowie Frankreich, das UK und die USA sind Kriegspartei. Sie haben lediglich den Krieg formell nicht erklärt und noch keine größeren Truppenverbände in Bewegung gesetzt. Das haben diese Länder deswegen nicht getan, weil sie fürchten, dass diese Verbände in der Ukraine aufgerieben würden und der darauf folgende Gesichtsverlust so schwerwiegend wäre, dass man das nicht riskieren darf.

Seit Jahren wird mittels sogenannter Sanktionen ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt. Bekanntlich sind alle diese Sanktionen nach internationalem Recht illegal, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat erlaubt worden sind. Obwohl man nicht ohne Weiteres sagen kann, wen sie hart treffen, derartige Sanktionen töten und werden auch in der Absicht zu töten vorgenommen. Dies wird nur dadurch notdürftig verschleiert, dass verbreitet wird diese Sanktionen sollen Russland schaden. Wahrscheinlich tun sie das sogar und beeinträchtigen so die Möglichkeiten Russlands seinen Bürgern das Leben zu ermöglichen, auf das sie ein Recht haben. Glücklicherweise ist Russland stärker als von den Kriegsparteien erwartet und zudem nicht an einer militärischen Auseinandersetzung mit den genannten Staate interessiert. Anderenfalls hätte wohl auch bei uns das Sterben schon begonnen.

Es könnte gut sein, dass das abgehörte Telefongespräch der deutschen Offiziere dem Ziel dient und in dieser Absicht erlaubt wurde, den immer noch für einige Akteure zu zögerlichen Bundeskanzler Scholz aus dem Weg zu räumen und ihn durch jemanden vom Schlag eines Herrn Pistorius zu ersetzen. So sehr Olaf der Vergessliche es verdient hat abserviert und dem Vergessen übergeben zu werden, so sehr ist doch zu berücksichtigen, dass derzeit jede realistische Alternative zu ihm die Lage verschlimmern würde.

Was ist die Alternative? Meiner Ansicht nach eine klar patriotische Politik, die Deutschland souverän macht. Ansätze dazu sehe ich derzeit bei den Parlamentariern des Bundestags nur bei BSW und AfD. Deutschland sollte rasch aus NATO, EU und WHO austreten, sollte Streitkräfte anderer Staaten in Deutschland unverzüglich des Landes verweisen, sich als neutral erklären und versuchen mit Österreich und der Schweiz einen neutralen Block in Mitteleuropa zu bilden. 

Ich erinnere mich an Ostermärsche anlässlich derer gesungen wurde: „Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten“. Die Zeit drängt daran wieder anzuknüpfen.

Roland Kaschek

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

so sehr ich auch Ihre Meinung teile, die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine wäre ein Fehler, so kann ich doch den Ton Ihres Artikels nicht teilen.

Bei allen Meinungsverschiedenheiten sollte man in der politischen Diskussion doch respektvoll miteinander umgehen. Einerseits loben Sie den Bundeskanzler, um ihn dann als Hasenfuß zu beschimpfen. Man muss mit unseren Ministern nicht immer einer Meinung sein, aber Sie als Kriegsgurgeln zu beschimpfen ist unanständig und falsch.

Woher Sie die Weisheit nehmen, die USA hätten Nord-Stream zerstört, erschließt sich mir auch nicht. Nach deren Interessenlage wäre es naheliegend. Es gibt genau so Spuren, die in die Ukraine führen.

Solange kein Beweis erbracht ist, sollten Sie nichts behaupten, sonst sind Sie ganz schnell in der Verschwörerecke angelangt.

Viele Grüße

Jens Gerlach

Anmerkung Albrecht Müller: Die Ukraine soll fähig gewesen sein, den Anschlag auf Nordstream zwei durchzuführen?

11. Leserbrief

Verehrter Herr Lafontaine,

Sie sprechen mir und meiner Frau mit Ihrem Artikel vom 5. März aus der Seele. Wie kann man diesen Wahnsinn in unserem Land noch stoppen und die Bevölkerung wieder auf einen richtigen Weg bringen?

Die „Elefanten“ in diesem Porzellanladen haben schon gründlichst gewütet und so viel auf dem (internationalen) Parkett zerschlagen, das man sich schämen muss, ein Bürger Deutschlands zu sein. Irgendwie finden die Politiker immer noch ein intaktes Gedeck, das man zerbrechen kann.

Alle machen mit und es sind keinesfalls nur „Lemminge“ darunter – wir begreifen es einfach nicht?

Wir beide haben schon immer – auch – über den Tellerrand geblickt, diese Entwicklung seit der unsäglichen „Corona Pandemie“ aber nicht wirklich gesehen, oder sehen wollen?

Das ganze Szenario wirkt inzwischen surreal, und dennoch können wir nicht einfach aus diesem Alptraum aussteigen.

Unsere Hoffnung beruht auf die viel zu wenigen „Nachdenker“ und „Aufklärer“ – aber wie heißt es in einem Sprichwort: „Steter Tropfen höhlt den Stein“

Lassen Sie sich bitte nicht „das Wasser abgraben“….

Ein Mitdenker aus NRW
von unserem Leser A.P.

12. Leserbrief

Guten Morgen!

„Man wäre versucht, Kanzler Olaf Scholz zu loben, nachdem er die Lieferung von Taurus-Raketen heute erneut kategorisch abgelehnt hat, wäre da nicht die in den vergangenen zwei Jahren häufig gemachte Erfahrung, dass er nach einiger Zeit wieder umfällt.“

Unter anderem in der Hoffnung, dass der Durchhaltewillen des Kanzlers gestärkt wird, haben fünf Bremer Sozialdemokraten aus dem SPD Arbeitskreis Frieden, Europa, Internationales – Willi Lemke, Sonderberater des UN Generalsekretär für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden a.D., Arno Gottschalk, Mitglied der bremischen Bürgerschaft, Joachim Schuster, Mitglied im europäischen Parlament, Reinhold Wetjen, Landesvorsitzender der Bremer SPD und Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. – einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie plädieren für einen Waffenstillstand als Voraussetzung zur Aufnahme von Verhandlungen und eine Rückkehr zur Politik der Gemeinsamen Sicherheit. Ich hänge ihn hier an und würde mich freuen, wenn er durch die Nachdenkseiten eine größere Verbreitung findet.

Dr. Angelina Sörgel

joachim-schuster.eu/wp-content/uploads/2024/02/Offener-Brief-zum-2.-Jahrestag-des-Krieges-in-der-Ukraine.pdf

13. Leserbrief

Guten Tag (hoffentlich).

Machen Sie doch aus aktuellem Anlass zum ersten April einen Artikel mit der Überschrift:

Abgehörtes Telefonat: Putin’ s Militär plant Angriff auf Rheinbrücke

So oder so ähnlich, die Schlagzeile muss so reißerisch und googlebar sein, wie in den anderen Medien. Also im Grunde können Sie einfach einen Text zum tatsächlichen Geschehen nehmen und die Charaktere austauschen. Und natürlich die üblichen Signalwörter einsetzen, “Putin” und “Kreml” und irgendwas mit Demokratie und Menschenrechten…

Mir ist dieser Kommentar im Kopf geblieben, den ich gerade auf den Nachdenkseiten gelesen habe:

„Ich muss echt meine Kinder vor euch schützen.“

Das ist wohl auch alles die “Neue Normalität”. Nicht lange ist es her, da haben dieselben Qualitätsmedien dafür gesorgt, dass Kinder und Jugendliche ohne Erlaubnis der Eltern ein experimentelles mRNA-Medikament genommen haben, ich sage nur “Impfbus”.

Philip S.

14. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten Team,

als erstes möchte ich mich für Eure tägliche Arbeit bedanken und hoffe, dass ihr sie noch lange realisieren könnt.

So langsam bekomme ich da aber daran in diesem Land meine Zweifel.

Der Aussage von Oskar Lafontaine:

“Die geistige Verwirrung unserer Kriegshetzer fand in der Erklärung des CDU-Politikers Kiesewetter ihren Höhepunkt, als der dazu riet, Taurus-Raketen zu liefern, um russische Ministerien zu zerstören. Diese Wahnsinnsidee führte zu keinem Aufschrei in Politik und Medien und auch nicht dazu, dass die CDU sich von diesem völlig durchgeknallten „Verteidigungsexperten“ distanzierte. Es wird einem angst und bange, wenn man sich klar macht, welche verantwortungslosen Hasardeure mittlerweile darüber entscheiden, ob Deutschland im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei wird.”

kann ich leider nur 200%tig zustimmen.

Mir würden bei den “durchgeknallten Verteidigungsexperten” noch wesentlich mehr Namen einfallen.

Erstaunlicher Weise auch viele Frauen darunter.

Das ist mir dabei das größte Rätsel.

Würden sie ihre eigenen Kinder oder sich selbst oder ihre Verwandten und Bekannten auch gerne an der Front sehen?

Ich frage mich immer wieder:

Was geht nur in deren Gehirn vor?

Sie können scheinbar nicht realisieren, was Krieg ist und in der Realität bedeutet.

Sie sind scheinbar teilweise zu jung dafür.

Dann haben diese Menschen aber erst recht nichts in der Politik zu suchen.

Da fällt mir übrigens gerade ein:

“Wer billigend den Tod anderer Menschen in Kauf nimmt….”

Ist das nicht ein Strafbestand?

Das Problem ist aber aktuell in Deutschland, dass, wenn man den Umfragen glaubt, mehr als 50 Prozent der Befragten dieser Politik zustimmt.

Wobei es da immer noch große Unterschiede zwischen Ost und West gibt.

Das realisiere ich auch im Freundes- und Bekanntenkreis.

Speziell beim Thema “Ukraine”.

Da spielt die Sozialisierung scheinbar doch eine große Rolle.

Es erfolgt nämlich auch kein Aufschrei in der Bevölkerung Deutschlands zu dieser Wahnsinnsidee.

An die “schweigende Mehrheit” glaube ich so langsam auch nicht mehr.

Mir wird auch immer klarer und bewusster wie das 1933 passieren konnte:

Die Fragen waren doch:

• Warum seid ihr den Nazis verfallen?
• Warum habt ihr euch nicht gewehrt?
• Warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet?

Heute verstehe ich es immer besser.

Die Mechanismen waren die Gleichen!!!

“sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger.” (Albrecht Müller)

Und die Masse der deutschen Bevölkerung reagiert wie 1933, obwohl sie es eigentlich besser wissen sollten und müssten.

Mit 74 Jahren beglückwünsche ich mich leider immer öfter der Gnade der frühen Geburt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Korcz

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Um auf der Welt wieder menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, muss der von den USA geführte Kriegs- und Armutskapitalismus gebändigt werden.