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563 Euro — das ist die aktuelle Höhe des Regelsatzes beim Bürgergeld. Wie kann man davon leben? Ein Langzeitarbeitsloser berichtet aus seinem Alltag.

Unter den Rahmenbedingungen des Kapitalismus nehmen Ausbeutung und Selbstausbeutung zu. Symptom ist ein zunehmender Terror der Geschwindigkeit.

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Der Verdacht des “Sozialleistungsbetrugs” beim Bürgergeld kommt schnell auf, wenn bestimmte Meldungen an das Jobcenter nicht rechtzeitig erfolgen.

So erging es auch einem Familienvater aus Schalksmühle. Er musste sich vor Gericht verantworten. Sein Vergehen war jedoch kein planmäßiger Sozialbetrug. Das Problem war vielmehr die schlechte Kommunikation zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter.

Angeblicher Leistungsbezug

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss aufpassen, dass er nicht aus Unwissenheit vor Gericht landet. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter einen Familienvater angezeigt, weil dem Sachbearbeiter der Behörde angeblich eine Verdienstbescheinigung des Angeklagten vom Juni dieses Jahres vorlag.

“Er hat 377 Euro verdient”, so der Vorwurf der Behörde. Aufgrund dieses Einkommens hätte der Angeklagte 188 Euro weniger Leistungen erhalten dürfen.

Da das Jobcenter grundsätzlich davon ausgeht, dass Bezieher von Bürgergeld “vorsätzlich” Aushilfstätigkeiten nicht angeben, erstattete die Behörde Strafanzeige wegen angeblichen Betrugs. Der Fall landete vor Gericht.

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“Ich habe kein Geld bekommen”

Vor dem Amtsgericht Lüdenscheid bat der Angeklagte zunächst um Aufklärung. „Ich habe kein Geld bekommen! Ich habe bei der Gebäudereinigungsfirma eine Bescheinigung beantragt, damit ich einen Führerschein machen kann”, so der Angeklagte.

Denn das Jobangebot funktionierte nur mit Führerschein. Einen entsprechenden Antrag wollte der Mann beim Jobcenter stellen. Doch das Jobcenter “kombinierte” daraus einen Leistungsbetrug.

Die Staatsanwaltschaft sowie der Richter sahen aufgrund der geringen Summe keinen Grund, den Fall vollständig aufzuklären. Denn die angebliche Schadenssumme lag unter dem Regelfall für Betrugsanzeigen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Einstellung des Verfahrens.

Geldbuße dafür Einstellung des Verfahrens

Im Gegenzug erklärte sich der Angeklagte bereit, von seinem geringen Regelsatz 200 Euro als Strafe zu zahlen.

Das Jobcenter hingegen beharrte darauf, die angeblich zu viel gezahlten Leistungen vom Regelsatz abzuziehen. Das Gericht folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft und stellte das Verfahren ein.

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Behinderte Menschen haben im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung.

So darf eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein für die Fortbewegung ebenso geeignetes elektrisch unterstütztes Rollstuhlzuggerät wünscht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 10. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 16 KR 421/21).

Krankenkasse verweigert Rollstuhl

Im konkreten Fall ging es um einen 49-jährigen querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrer, der bislang zu seinem Aktivrollstuhl auch ein mechanisches Zuggerät, ein sogenanntes Handbike, von der Krankenkasse erhalten hatte.

Da seine Kraft immer mehr nachließ und er unter zunehmenden Schulterschmerzen litt, beantragte er bei seiner Krankenkasse ein elektrisch unterstütztes Zuggerät. Die Kosten beliefen sich auf 8.630 Euro.

Die Krankenkasse lehnte ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl an. Das elektrisch unterstützte Handbike würde eine „Überversorgung“ bedeuten. Die Basismobilität könne auch mit dem Elektrorollstuhl gesichert werden, der nur die Hälfte koste.

Der Rollstuhlfahrer sah in der damit verbundenen rein passiven Fortbewegung keine angemessene Alternative. Er klagte auf Kostenübernahme für das elektrisch unterstützte Rollstuhlzuggerät.

LSG Celle: Krankenkasse muss Selbstbestimmungsrecht achten

Das LSG verpflichtete die Krankenkasse mit Urteil zur Übernahme der Kosten für das gewünschte Hilfsmittel.

Die Krankenkasse dürfen den Versicherten nicht gegen seinen Willen auf den Elektrorollstuhl „zur Erschließung des Nahbereichs“ verweisen. Der Kläger benötige auch eine elektrische Unterstützung für sein Mobilitätsbedürfnis.

Nach einer an den Grundrechten orientierten Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und der UN-Behindertenrechtskonvention sei dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen „volle Wirkung“ zu verschaffen.

Rollstuhlfahrer hat Spielraum bei Wahlrecht von Hilfsmitteln

Dabei müsse ihm „viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände“ gelassen und die Selbstbestimmung gefördert werden. Würde der Kläger mit einem nicht gewünschten Elektrorollstuhl versorgt werden, widerspräche dies seinem Selbstbestimmungsrecht, so das LSG in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil. fle/mwo

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Honig im Kopf, die nächste: US-Präsident Joe Biden hat wieder einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand gegeben. Am Sonntag behauptete er, während der Corona-Zeit amtierender Vizepräsident gewesen zu sein – obwohl seine Amtsperiode bereits Anfang 2017 endete. „Als ich Vizepräsident war, sah es während der Pandemie ziemlich schlecht aus, und Barack [Obama] sagte: „Geh nach […]

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Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Herr Roth persönlich liefert mit seinem Auftritt in Tiflis den Beleg, dass das georgische “Agentengesetz” erforderlich ist.

Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Herr Roth fällt immer wieder durch Russophobie auf. Dies habe ich ihm das erste Mal am 9.7.22 in einer Zuschrift vorgehalten.

Sehr geehrter Herr Roth,

ich bin mit dem Kurs, den Sie gegen Russland vertreten, überhaupt nicht einverstanden. Ich lasse mich auch deswegen von niemandem in die Ecke der Naivität stellen. Im Gegenteil, ich halte eine Politik für naiv, die sich seit 2001 der Integration von Russland in Europa verweigerte und so ziemlich Alles getan hat, um Russland aus Europa fern zu halten. Und wie naiv ist es, in München auf der Sicherheitskonferenz 2007 Putin nur auszulachen, der zweitgrößten Nuklearmacht der Erde existenzielle Sicherheitsinteressen gegen alle politischen Kräfte des Landes zu verweigern, statt die in 2013 in Kiew gegebenen Garantien für einen  friedlichen Regierungswechsel umzusetzen mit der faschistischen Swoboda gebildeten Putschregierung zusammen zu arbeiten, die seit 2014 von deren Nachfolgern betriebene Entrechtung, militärische Unterdrückung und Beschuss der russischen Ethnie in der Ukraine zu tolerieren und statt die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen durchzusetzen, die Ukraine in einer russlandfeindlichen Politik zu unterstützen.

Mit einer anderen Politik in Deutschland, der EU und USA hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können.  Mit der von Ihnen verfolgten Politik gegen Russland der Sanktionierung und Eskalation setzen Sie uns nur dem unkalkulierbaren Risiko der nationalen und globalen Katastrophe aus.

Willy Brandt musste sich mit seiner Ostpolitik gegen Menschen wehren, die ihn naiv genannt haben. Seine Politik hatte jedoch einen Realismus, welcher der Ihrigen völlig abgeht.

Mit freundlichen Grüßen
Lorenzo Salomons

SPD-Anhänger seit 55 Jahren
Minden/Westf
Besten Gruß
L. Salomons

3. Leserbrief

Guten Tag !

Es ist heute nicht anders als vor tausend Jahren: die (europäischen) Kreuzzüge wurden nie beendet !

Die, die die Fäden ziehen, meistens Jahre zuvor, bleiben im Dunkeln, außer ihr Geltungsdrang kennt keine Grenzen [ Brzezinsky, zB.]

Die Einpeitscher [Nuland, Roth, zB.] werden vorgeschickt, um das Feuer anzufachen.Die Herolde [ die Journaille ] dienen Kaiser, Gott oder Vaterland und machen Stimmung.

Das unbekannte, dumm gemachte Fußvolk [ Mutige wie Fanatiker wie Günstlinge wie Glücksritter ] von der guten Sache mehr oder weniger überzeugt, ziehen los, werden losgeschickt, um loszuschlagen.

Wer schickte spd Roth nach Tiflis ? Wer organisierte und bezahlte die Reise? Wer baute die Bühne ? Wer stellte die Laut -sprecher auf ? Wer holte die Presse? Die SPD ? Die Friedrich Ebert Stiftung?

GCL

4. Leserbrief

Guten Tag!

Nicht nur Michael Roth! Der ORF berichtete z.B.: An den Protesten in Tiflis nahmen auch die Außenminister Estlands, Islands und Litauens teil, die sich auf Besuch in Georgien befanden. Die Chefdiplomaten wandten sich an die Demonstrierenden. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte der AFP, seine Kollegen und er seien bei dem Protest, um „den Wunsch des georgischen Volks zu unterstützen, Teil von EU und NATO zu sein“.

Ein klassisches Beispiel für die ständige Einmischung Russlands und Weißrusslands in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Freundliche Grüße
Karl Wimmler

5. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

danke für diesen Kommentar!

Es ist für mich nur noch widerlich und abstoßend (um es vorsichtig auszudrücken) wie dieser deutsche Politiker meines Erachtens (m.E.) offensichtlich Unruhen in einem anderen Land schürt – scheinbar passt die Einmischung in die Politik anderer Länder mittlerweile in die Wert- und Demokratievorstellung deutscher verantwortlicher/regierender PolitikerInnen (denn er ist mit dieser Haltung sicherlich nicht alleine, so meine Vermutung).

Die Parallelen zur Ukraine und die Kriegsfolgen wurden von Ihnen angesprochen Tobias Riegel!

Damals hat sich die deutsche Regierung m.E. massiv für den Machtwechsel in der Ukraine 2014 eingesetzt, was u.a. bedeutet hat, dass die Partei “Swoboda” mit an die Regierung kam die bis Februar 2004 den Namen “Sozial-Nationale Partei der Ukraine” trug – die Ähnlichkeit im Namen zu anderen Parteien ist m.E. nicht rein zufällig!

Hier noch kurz ein aktueller Auszug aus Wikipedia:

“Die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ (ukrainisch Всеукраїнське об’єднання «Свобода», deutsch kurz Freiheit) ist eine ukrainische rechtsextreme und radikal nationalistische[3] Partei, abzielend auf eine ethnische ukrainische Identität. Die Partei sieht ihren Ursprung in der Organisation Unabhängiger Nationalisten (OUN) und deren Partisanenarmee UPA. Die Swoboda verehrt auch Stepan Bandera[4] und sieht sich im Widerstand gegen den „russischen Imperialismus“,..”.

Hier der Link zu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Allukrainische_Vereinigung_%E2%80%9ESwoboda%E2%80%9C

Für mich ist dieses Verhalten von Michael Roth zutiefst demokratieverachtend/kriegsfördernd und folgt m.E. dem Ausspruch Habecks, dass Deutschland (m.E. konkret: Die deutsche Regierungspolitik) eine “dienende Führungsrolle” unter dem m.E. “Herr”/Hegemon USA einnehmen soll. Die deutsche Regierung steckt in meinen Augen mit ihrer Politik/ihrer Staatsraison bis zu den Knöcheln im A…. der USA, was in meinen Augen weder dem Wohl bzw. den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung dient noch dem (Welt)Frieden!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

6. Leserbrief

Hallo Team NDS,

vor 45 Jahren gab es einen Aufruf mit sich ähnelnden Gesten und das Auftreten von Michael Roth erinnert mich daran: youtube.com/watch?v=A9RCFZnWGE0

Roth hat offensichtlich von Brzezinski’s Vermächtnis übernommen, sich in die Angelegenheiten eines souveränen, direkt an das südliche Russland (“dem Bauch des Bären”) grenzenden Staat einzumischen, um dort Revolten anzuheizen. In diesem Fall gegen ein vom georgischen Parlament angenommenes Gesetz, das die USA bereits 1938 eingeführt hatten und gegen das sich bis heute niemand aufregt: justice.gov/nsd-fara

Diese Annahme ist die alleinige Entscheidung Georgiens, ob uns das nun passt oder nicht. Es zu verhindern ist Sache des georgischen Volkes ohne Einmischung von außen und mit demokratischen Mitteln.

Auch in der Ukraine wurde der erste Schlag mit Hilfe vom Ausland gegen die damalige Regierung unter Janukowych geführt (die MSC 2014 war wohl das letzte Treffen der damaligen Verschwörer, bevor’s dann richtig zur Sache ging). Der zweite Schlag ging gegen russische Minderheiten im Gewerkschaftshaus in Odessa (mehr als 40 Tote), der dritte gegen ukrainische Autonomisten im Donbas (mehr als 14.000 Tote) und endlich war er da, der Krieg. Und was haben Georgien und die Ukraine gemeinsam? Beide grenzen direkt an Russland, beide sollen in die NATO. Kann man davon ausgehen, dass dies Majdan 3.0 wird? Möglicherweise.

So sieht sie also aus, diese “mehr Verantwortung”, die wir Deutschen außenpolitisch übernehmen müssen: Aufwiegeln der Opposition gegen Regierungen eines souveränen Landes. Unsere deutschen Eliten scheinen wahre Weltmeister im Heucheln zu sein. Zuhause lassen sie nicht zu….

stern.de/politik/deutschland/yanis-varoufakis-darf-nicht-nach-deutschland-einreisen-34628926.html

…..was sie dann selbst woanders tun.

Damit das klar ist: Varoufakis’ beabsichtigte Teilnahme an der Demo war nicht gegen die deutsche Regierung gerichtet, dennoch hatte man ihm die Einreise verboten. Roth’s Agitation ist ohne Frage gegen das Parlament in Georgien gerichtet, dennoch haben sie ihn einreisen lassen. Wessen Land hat da die besseren demokratischen Strukturen?

“You are fighting for that what Europe really is: Democracy, Freedom, Liberty, ….. Dieser sich immer wiederholende neoliberalen Slogan ist nur noch schwer zu ertragen, wenn man sich längere Zeit intensiver mit der europäischen Geschichte der letzten 600 Jahre, der heutigen Geopolitik und den Interessen von Staaten näher befasst hat. 

Da dieser Inhalt möglicherweise wieder durch irgendwelche Winkeladvokaten als Volksverhetzung nach StGB ausgelegt werden könnte, möchte ich darum bitten, mein Pseudonym in der abschließenden Grußformel zu verwenden.

Mit nachdenklichen Grüßen
“Lauser”

Es ist schlimm, wie weit wir in unserem Land in Bezug auf freie Meinungsäußerung gekommen sind.

7. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten

Vielen Dank für diesen Artikel! Sie sprechen einen zentralen Aspekt der gegenwärtigen Weltpolitik am Beispiel Georgiens an und ziehen wichtige Parallelen.

Die folgenden Überlegungen erscheinen mir aus einer Gesamtsicht dessen was in der Welt gemäss deutscher „Qualitätsmedien“ vor sich geht in dem Zusammenhang offensichtlich richtig zu sein. Ich muss aber auch dazu sagen, dass mir keine eigenen Kenntnisse über konkrete Vorgänge und Strukturen vorliegen, die diese Überlegungen faktisch belegen würden. Alles was ich dazu weiss, weiss ich nur aus diesen Medien, wobei ich mir allerdings eine eigene kritische spezielle Interpretation der Nachrichten aus ihrer Gesamtheit heraus erarbeitet habe, insbesondere aus einer Beachtung der darin enthaltenen Widersprüche und von mir unterstellter verschleierter eigentlicher geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

Die westliche Destabilisierungsstrategie mittels Softpowertechniken mit dem Ziel eines Systemchange in diesen Staaten, mit dem eigentlichen Ziel der Integration dieser Staaten in den eigenen Einflussbereich oder doch zumindest der Installation einer Regierungs- und Staatsform in diesen Staaten, die dem Westen genehm ist und ihm dient, ist offensichtlich überall gleich, sei es in der Ukraine, Belarus, Russland oder Georgien. Es werden ausländische Agenten (Stiftungen, Propagandaorgane und sonstige meinungsbildende Institutionen) in den Staaten installiert, finanziert und für die Staaten wichtige Personen werden mittels Bestechung und Bedrohung für die eigenen Zwecke instrumentalisiert und wenn es nicht anders geht wird dort auch geputscht. Das ganze wird so aufgezogen, dass in den westlichen Medien positiv über diese “Befreiungsbewegungen” berichtet werden kann und diejenigen die das alte System verteidigen als Unterdrücker der eigenen Bevölkerung dargestellt werden können. Gleichzeitig werden den großen geopolitischen Gegnern (Russland, China) ähnliche Strategien unterstellt und diese gleichzeitig verteufelt. Diese ähnlichen Bestrebungen sind aber bisher vergleichsweise unbedeutend. Diese westliche Strategie wurde in der Ukraine erfolgreich durchgeführt und wird nun in anderen wichtigen und unliebsamen Staaten (Georgien) weiter ausgerollt.

Gleichzeitig dient sie in der jetzigen Ausprägung eigentlich der Schwächung Russlands, Chinas und der Europäer.

Auf diese Weise versuchen federführende Kreise in den USA möglichst ohne große Kriegskosten die Liste ihrer Vasallen immer mehr zu erweitern und die großen Kontrahenten scheibchenweise (Salami-Taktik.) immer mehr zu isolieren, ohne in einen direkten Konflikt mit den noch widerständigen Atom-Mächten zu geraten und gleichzeitig die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten.

Neben diesen Softpowertechniken werden begleitend, um unliebsame Staaten zu destabilisieren, auch Wirtschaftssanktionen gegen diese Staaten, gelegentlich auch Schurkenstaaten genannt, realisiert. Zu den so betroffenen Staaten zählen z.B. Kuba, Nicaragua, Venezuela, Iran etc..

Ansonsten werden andere Staaten, insbesondere die Vasallenstaaten der „USA“, durch die „USA“ auf vielfältige Weise infiltriert und ferngesteuert, wie man am Beispiel Deutschland sehr gut sehen kann. Es wäre sehr interessant, die hier angewendeten Methoden en Detail transparent zu machen.

Ferner werden unliebsame Regierungen auch durch Militärputsch und anschließende Militärhilfen, wie z.B. im Fall Ägypten, ersetzt.

Wenn es so aber nicht schnell genug geht oder wenn die Rüstungsindustrie mal wieder Absatzbedarf oder das Militär Legitimierungsbedarf hat, bricht man auch mal wieder einen direkten Krieg vom Zaun oder mischt sich massiv militärisch ein (z.B. durch gezielte Waffenlieferungen oder schnelle Eingreiftruppen). Das alles wird in den gleichgeschalteten Medien von den bevorzugten Politikern mit moralischen Argumenten wie Verteidigung von Freiheit und Demokratie bzw. von westlicher Werteordnung verkauft und aufgehübscht. Gleichzeitig wird die Demokratie in den westlichen Staaten, speziell in Europa und Deutschland, von oben immer mehr ausgehöhlt durch die Beschneidung von Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und die Diffamierung und Kriminalisierung von Andersdenkenden und Oppositionellen, nicht zuletzt um derartige kritische Gedanken nicht aufkommen zu lassen. Das gleiche Vorgehen wird in unliebsamen Staaten massiv kritisiert.

Interessant dabei ist auch die Überbewertung von Demonstrationen in unliebsamen Staaten durch westliche Qualitätsmedien und Politiker, während auch in westlichen Staaten Demonstrationen bei Bedarf niedergeknüppelt und mit Tränengas bekämpft werden und Politiker hier wiederholt betonen, man dürfe dem Druck der Strasse nicht nachgeben, wird das gleiche in unliebsamen Staaten, in denen die Demonstrationen vom Westen angeheizt und unterstützt werden, scharf kritisiert.

Dabei wäre eine wirkliche Demokratisierung der Welt mit friedlichen Mitteln durchaus wünschenswert. Aber wie der Name DDR deutlich macht, muss die Selbstbeschreibung eines Staates durch „Demokratie“ noch kein hinreichendes Kriterium dafür sein, dass in ihm auch wirklich demokratische Verhältnisse herrschen.

Diese Einsichten erscheinen mir aus einer genauen und kritischen Betrachtung der mitunter implizit widersprüchlichen propagandistischen Nachrichten in den deutschen „Qualitätsmedien“ getragen von eigenen echten moralischen Absichten offensichtlich richtig zu sein. Andere konkrete Informationen dazu liegen mir nicht vor.

Fritz Gerhard

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

81 Organisationen und Einzelpersonen aus Spanien haben das Europarat-Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) zum Handeln gegen die rechtswidrige Isolation von Abdullah Öcalan aufgefordert. Der PKK-Begründer befindet sich seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali und wird vollständig von der Außenwelt abgeschottet. Seit März 2021 gibt es von dem kurdischen Vordenker und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş kein Lebenszeichen mehr. Das Kontaktverbot gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für enge Familienmitglieder der vier Gefangenen und schließt eine schriftliche oder telefonische Kommunikation ebenfalls aus. Das Antifolterkomitee CPT ist die einzige Institution, die Haftanstalten in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann.

Aufenthaltsort und Gesundheitszustand unbekannt

In einem Brief an den CPT-Präsidenten Alan Mitchell fordern die Organisationen und Persönlichkeiten aus Spanien einen Besuch im Inselgefängnis Imrali, um den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Gefangenen zu untersuchen.

In dem Brief heißt es: „Öcalan, der heute 75 Jahre alt ist, unterliegt seit 25 Jahren der Isolationsfolter. In den letzten drei Jahren wurden keine Informationen über ihn übermittelt, so dass es derzeit unmöglich ist, seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand zu überprüfen, was für viele Kurdinnen und Kurden, die in ihm die Verkörperung ihrer nationalen Stimme sehen, ein sehr heikles Thema ist.“

Das CPT ist zum Handeln berechtigt und verpflichtet

Aus diesem Grund werde das CPT zum Handeln aufgefordert: „Als CPT haben Sie das Recht, alle Haftanstalten in den Vertragsstaaten der Konvention zu besuchen, einschließlich der Türkei. Das erlaubt Ihnen, ein Expertenteam nach Imrali zu schicken. Die türkische Regierung muss Ihnen uneingeschränkten Zugang zu dem Ort gewähren, an dem Öcalan festgehalten wird. Sie muss Ihnen erlauben, ihn unter vier Augen zu befragen, damit er frei mit Ihnen kommunizieren kann.

Wir möchten, dass das CPT in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Satzung des Europarates handelt, der besagt: ,Jedes Mitglied des Europarats muss die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen anerkennen.' Öcalan ist Bürger eines Mitgliedsstaates des Europarates, der ihm seit zweieinhalb Jahrzehnten die Menschenrechte verweigert und ihm seit drei Jahren das Recht vorenthält, seine Anwälte zu treffen und mit seiner Familie zu sprechen.

Wir bitten Sie nur in aller Aufrichtigkeit, unverzüglich eine Delegation auf die Insel Imrali zu schicken, um mit Herrn Öcalan zu sprechen und seinen Gesundheitszustand zu überprüfen. Anschließend wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Türkei ermutigen könnten, ihn von seiner Familie und seinen Anwälten besuchen zu lassen, um den Verpflichtungen des Europarats und des CPT nachzukommen. Dies würde dazu beitragen, eine dringende Menschenrechtsfrage zu lösen, die Millionen Kurdinnen und Kurden betrifft. Es könnte auch den Geist der Versöhnung erneuern, der für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage in der Türkei notwendig ist.“

Unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen

Agrupación Icaria Acontracorriente, Federación Anarquista Ibérica, Sevilla

ARRAN, Barcelona

Asamblea Antiespecista de Madrid

Asamblea de Vivienda de Collado Villalba, Madrid

Asociación Libre de la Abogacía, Madrid

Apoyo Mutuo Aragón

Asociación Cultural "Roberto el Pirata", Castro Urdiales, Cantabria

Asociación Intersindical Solidaria, País Valencià

Asociación Reciproka Subteno, Santa Cruz de Tenerife

Ateneo Popular “Los Otros”, Burgos

Colectivo de colombianos as Refugiados en Asturias "Luciano Romero Molina"

Colectivo Guadauca, Badajoz

Colectivo Vallekas Obrera, Madrid

Colectivo Yretiemble!, Madrid

Comisión Legal de Sol-15M, Madrid

Comité de Solidaridad con América Latina de Asturias (COSAL), Asturias

Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA)

Confederación General del Trabajo, CGT Confederal

Confederación General del Trabajo, CGT Aragón y La Rioja

Confederación General del Trabajo, CGT Sindicato Único de Burgos

Confederación Intersindical Galega (CIG), Galiza

Confederación Nacional del Trabajo, CNT Teruel, Aragón

Confederación Nacional del Trabajo, CNT Colmenar Viejo, Madrid

Confederación Nacional del Trabajo, CNT Comarcal Sur, Madrid

CSOA Orbeko Etxea de Laudio, Euskal Herria

Ecoloxistes n’Aición d’Asturies

Fundación de los Comunes (red de colectivos nivel estatal)

Intersindical Asturiana

Intersindical – Confederación Sindical Catalana, Catalunya

Confederacion Intersindical 

Komite Internazionalistak, Euskal Herria

Kurdistan Solidarity Network, United Kingdom

Kurdistanekin Elkartasuna Ekimena, Euskal Herria

La Comuna d’Asturies, de la Coordinadora Estatal de Apoyo a la Querella Argentina contra el franquismo (CEAQUA)

Los Verdes- Equo Asturies

Lumaltik Herriak, Bilbao, Bizkaia, País Vasco

Madres contra la Represión, Madrid

Organización Sindical de Trabajadores de Aragón, OSTA, Aragón

Plataforma por la Defensa de la Salud y la Sanidad Publica Asturiana

Revista "Viento Sur"

Rojava Azadi Madrid

Soldepaz- Pachakuti, colectivo internacionalista de Asturies

Tercera Información, Madrid

Women Defend Rojava, Murcia

Zabaldi Elkartasunaren Etxea / La Casa de la Solidaridad, Iruñea/Pamplona, Navarra

Beatriu Cardona i Prats, Intersindical Valenciana, València, País Valencià

Carmen Arnáiz, Secretaria de Acción Social, Confederación General del Trabajo, CGT

Chabier Alegre Abril, Apoyo Mutuo Aragón y CNT, Teruel

David Lázaro, Secretario General de OSTA Aragon

Isabel González, Confederacion Intersindical 

José Raúl Rojas Andrés, Tercera Información, Madrid

Manel Novo i Canyelles, Intersindical-CSC, Catalunya

Néstor Cerezo Morquillas, Secretariado Permanente, Sindicato Único de Burgos CGT

Olga Belenguer de Echave, Secretaria General de CGT Aragón-la Rioja

Pablo Martín Carbajo, Colectivo Guadauca, Badajoz

Paulo Carril Vázquez, Secretario General de Confederación Intersindical Galega, CIG, Galizia 

Pedro Lobera, Relaciones Internacionales de la Organización Sindical de Trabajadores de Aragón, 11 OSTA, Aragón

Ricardo Hoyos Brage, Asamblea de Vivienda de Collado Villalba, Madrid

Vicent Maurí Genovés, Presidente de la Asociación Intersindical Solidaria, País Valencià

Adrián Almazán Gómez, Vitoria-Gasteiz, Araba

Begoña Landa Calvo, Castrillón, Asturias

Benjamín Jiménez de la Hoz, Madrid

Daniel García, Madrid

Emilio Nevado Guerra, Castrillón, Asturias

Estela Mateo Regueiro, Doctora en Filosofía, Mahón, Menorca

Francisco José Marcellan Español, Catedrático Emérito de Matemática Aplicada, Universidad Carlos III, Madrid

Javier Rodríguez Martín, Valladolid

Juan Villasante Claramonte Sedaví, Valencia

José Miguel Sanemeterio,  Historico, Pais Vasco

Maria Antònia Oliver Rotger, Barcelona

Maria Letizia Episcopo, Pisa, Italia

Marta Fernández García, Oviedo-Asturias

Nelly Bocchi, Fidenza, Italia

Nicoletta Manuzzato, periodista, Italia

Nuria Pomposo Rodríguez, Soto de la Marina, Cantabria, España

Pablo Nacarino Hernández, España

Ricardo Hoyos Brage, Collado Mediano, Madrid

Rubén de la Peña Martínez, Burgos

Teresa Cortés Jurado, Parla, Madrid 

Tiziano del Cotto, Villasanta MB, Italia

Yanira Hermida Martín, Historiadora, La Orotava, Canarias

https://anfdeutsch.com/aktuelles/italienische-initiative-fordert-cpt-besuch-bei-Ocalan-42274 https://anfdeutsch.com/aktuelles/sechsmonatiges-anwaltsverbot-fur-imrali-gefangene-42270 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dutzende-prominente-fordern-cpt-besuch-bei-Ocalan-42111 https://anfdeutsch.com/hintergrund/rechtsanwalt-ibrahim-bilmez-das-turkische-justizministerium-lugt-42145 https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationales-solidaritatsnetzwerk-fordert-cpt-besuch-auf-imrali-41821

 

Der Historiker und Journalist Nick Brauns ist heute zu Gast im ezidischen Sender Çira TV. Thema der von Ayfer Özdogan moderierten Sendung Çira Report ist der Kobanê-Prozess in Ankara, in dem vor einer Woche 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, aufgrund der Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê gegen den IS-Angriff von 2014 zu insgesamt über 400 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Redaktion teilt zu der Sendung mit:

„In unserer heutigen Sendung sprechen wir mit Nick Brauns, dem stellvertretenden Chefredakteur der Tageszeitung Junge Welt, über den sogenannten Kobanê-Prozess. In dem Verfahren waren insgesamt 108 Personen wegen der Proteste im Herbst 2014 angeklagt, darunter der gesamte ehemalige Vorstand der HDP. Diese Proteste in der Türkei richteten sich gegen die dramatische Lage in der Stadt Kobanê in Nordsyrien. Die Stadt, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt und überwiegend von Kurdinnen und Kurden bewohnt wird, wurde ab September 2014 vom Islamischen Staat (IS) belagert und von den kurdischen Einheiten YPG/YPJ verteidigt. Unzufrieden mit der Reaktion der türkischen Regierung auf die Belagerung rief die HDP zu Protesten auf, um auf ein Massaker in Kobanê zu verhindern.“

Die Sendung am 23. Mai beginnt um 20.00 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, Alternativ: https://myflixtv.com/  -  https://ku.karwan.tv/cira-tv.html verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Report. Zur Playlist der Sendung geht es hier entlang: https://www.youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5ke8eLPi41dRQFuIGvNBtMo

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an der Sendung hat und eigene Projekte vorstellen will, kann unter der E-Mail-Adresse cirarep@riseup.net Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/muslim-in-kobane-wurde-die-menschheit-verteidigt-42289 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-is-hat-verloren-auch-seine-unterstutzer-werden-verlieren-42285 https://anfdeutsch.com/aktuelles/urteile-im-kobane-verfahren-im-namen-der-rache-42217

 

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Eine vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie darf bei überschuldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gepfändet werden.

Denn diese ist Teil des „pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 23. Mai 2024, veröffentlichten Beschluss (Az.: IX ZB 55/23).

Im Insolvenzverfahren befindliche Schuldner können aber das bis zur gesetzlichen Pfändungsfreigrenze liegende Einkommen behalten.

Es muss das Existenzminimum gewahrt bleiben

Müssen überschuldete Arbeitnehmer Insolvenz anmelden, muss ihnen dennoch ein Einkommen verbleiben, damit sie ihr Existenzminimum und Unterhaltspflichten erfüllen können.

Der Gesetzgeber hat hierfür eine jährlich angepasste Pfändungsfreigrenze festgelegt. So betrug bis Ende Juni 2023 der unpfändbare Betrag nach Anwendung einer Rundungsvorschrift 1.339,99 Euro (ab Juli 2023 1.409,99 Euro).

Ist der Schuldner gegenüber anderen Personen zum Unterhalt verpflichtet, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Liegt das Arbeitseinkommen über der Pfändungsfreigrenze, muss der Schuldner nicht alles zur Schuldentilgung verwenden. Einen Teil darf er davon behalten.

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BGH: Gehört zu pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommen

Im konkreten Fall ging es um einen überschuldeten Krankenpfleger aus dem Raum Bielefeld. Das Insolvenzgericht eröffnete am 27. Februar 2023 das Insolvenzverfahren. Sein über der Pfändungsfreigrenze liegendes Arbeitseinkommen konnte damit gepfändet werden.

Als seine Arbeitgeberin, eine Caritas-Einrichtung, wegen der stark gestiegenen Verbraucherpreise eine in zwei Raten zu zahlende Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro gewährte, wollte auch der Krankenpfleger von dieser voll profitieren.

Er beantragte, dass das Geld nicht zur Schuldentilgung verwendet, sondern für ihn freigestellt wird. Da die Prämie den Zweck habe, die Arbeitnehmer wegen der gestiegenen Inflation zu entlasten, sei das Geld unpfändbar. Der Pfändungsschutz gelte zudem für „einmalige Bezüge“, meinte er.

Sowohl das Landgericht Bielefeld als auch er BGH folgten dem jedoch nicht. Die Inflationsausgleichsprämie sei Teil des pfändbaren, wiederkehrenden Arbeitseinkommens, so der BGH in seinem Beschluss vom 25. April 2024.

Der über der Pfändungsfreigrenze liegende Betrag könne daher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gepfändet werden.

Zwar diene die vom Arbeitgeber ausgezahlte Prämie dem Zweck, Inflationslasten auszugleichen.

Ohne Zweck wird Inflationsausgleichsprämie gepfändet

Ein Pfändungsschutz bestehe aber dennoch nicht. Denn hierfür brauche es eine konkrete „Zweckbindung“. Über die Verwendung der steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleichsprämie könne der Arbeitnehmer aber frei entscheiden.

Die Prämie stelle auch keine unpfändbare Erschwerniszulage dar. Dafür fehle es an einem Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung.

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The Conflict in Ukraine: How Do Matters Stand?

Paul Craig Roberts

I have tried to provide accurate analysis of the conflict in Ukraine. This is not a simple task as there is little publicly available information about how the Kremlin sees the widening of the conflict. France has sent troops. The US Secretary of Defense said that eventually NATO troops will be deployed to Ukraine, and European governments are preparing for war with Russia in 4 or 5 years.

Putin’s original goals were the liberation of the Donbas region, and denazification and demilitarization of Ukraine. How denazification and demilitarization of Ukraine were to be accomplished without the conquest of Ukraine was never clear.

The appearance of long-range missiles, that is, missiles whose reach extends beyond the battlefield into Russia, resulted in statements from the Russian Ministry of Foreign Affairs that Russia would have to compensate for the missiles reach by taking more of Ukraine in order to create a buffer zone. As the missiles the West sends keep lengthening in range, the consequence is that the buffer zone keeps enlarging and the entirety of Ukraine will have to be conquered and occupied and a Russian-friendly government installed in Ukraine. Already there are reports of Ukrainian drone attacks on Tatarstan in central Russia one thousand kilometers from the front line in Ukraine. Clearly the conflict is not a limited military operation. https://www.rt.com/russia/598116-airports-closed-factory-evacuated-tatarstan-drone/

Whether Putin understands that his “limited military operation” is no longer practical is unclear.

The Ukrainian Army has been defeated. More mobilization will only result in a higher Ukrainian death toll. So where does the conflict go from here?

I suspect the Russian military will bypass Kharkov and leave it surrounded and cut off. The remains of the Ukrainian military is likely to reposition on the west bank of the Dnieper River. Russia, if the Kremlin ever becomes serious about the conflict, will take Odessa unless US/NATO occupy Odessa first.

The question is whether this would bring an end to the conflict or would Western Ukraine fill up with NATO forces in order to maintain a hostile regime toward Russia. If the latter, the conflict ceases to be between Ukraine and Russia and becomes one of the West and Russia. Putin would have rescued the Russian territories, but Ukraine would remain militarized. This time with US/NATO.

The Kremlin’s failure to act decisively in the beginning will have left Russia with a festering problem.

Washington will further stress Putin with attempted color revolution in Georgia, like Ukraine a former Russian province. A successful color revolution would allow Washington to open a second front against Russia.

A color revolution in Georgia is probably Washington’s intent. The Georgian legislature recently passed the Transparency of Foreign Influence Act. The legislation would require Non-Governmental Organizations (NGOs) engaged in promoting the interests of a foreign power to disclose their donors.

Apparently, the legislature waited too long to face up to the threat. The foreign financed entities were able to put protesters in the streets of the capital for weeks and succeeded in pressuring the Georgian president into vetoing the bill. The government backed away from an earlier attempt in 2023 to pass the bill when confronted by street protests. https://www.rt.com/russia/597835-georgian-president-vetoes-controversial-law/

The Biden regime said the legislation “undermines democracy,” and the EU said it would block Georgia’s entrance into the European Union. Of course, Georgia is not in Europe and has no business in the EU. Clearly, Washington and Brussels’ interest in a bill pertaining to Georgia’s internal affairs indicates that the legislation is understood as prevention against a color revolution and that the West intends such a revolution. Washington is offering preferential trade treatment if Georgia will leave itself open to overthrow. https://sputnikglobe.com/20240521/us-tries-carrot-and-stick-to-subdue-georgia-1118568454.html

Washington used Georgia against Russia in 2008 when Georgian troops invaded South Ossetia resulting in intervention by the Russian military. A successful color revolution would open a second front, or a replacement front, against Russia. There is no indication that the West intends to cease its provocations of Russia.

Gilbert Doctorow recently explained that the provocations have reached such a reckless and dangerous level that Russia is undergoing military exercises practicing the use of tactical nuclear weapons in Europe against NATO. https://www.paulcraigroberts.org/2024/05/22/the-ever-widening-war-60/

Putin was forced to intervene in Donbas. He attempted to limit the intervention to Donbas, but the West insisted on widening the war. The war has now widened to the point that Russia is preparing, should the need arise, to wipe out US/NATO military capability in Europe.

Doctorow is not confident that the West will come to its senses. Neither am I.

Lesedauer 2 Minuten

In der heutigen digitalen Welt ist es unverständlich, dass ein schwerbehinderter Bürgergeld-Bezieher darum kämpfen muss, seine Post vom Jobcenter per E-Mail zu erhalten, vor allem wenn er blind ist und spezielle Software nutzt, um diese Post in Blindenschrift zu konvertieren.

Die Sache mündete in einem Rechtsstreit, der sowohl die Mängel in der digitalen Verwaltung als auch das mangelnde Verständnis für Barrierefreiheit aufzeigt.

Der Hintergrund des Falles

Der Vorfall begann am 11. Dezember 2019, als ein blinder Mann aus Hamburg das Jobcenter kontaktierte. Aufgrund seiner Blindheit beantragte er, die Post per E-Mail zu erhalten.

Er argumentierte, dass er zwar jemanden habe, der seinen Briefkasten leere und ihm die Briefe vorlese, dieser Helfer jedoch nur unregelmäßig verfügbar sei. Dies führe dazu, dass er wichtige Fristen, wie z.B. für Widersprüche, verpasse.

Der Mann nutzte eine spezielle Software, die ihm ermöglicht, die vom Jobcenter erhaltene Post in Blindenschrift umzuwandeln, was per E-Mail am effizientesten wäre.

Trotz dieses berechtigtem Antrags lehnte das Jobcenter ab, die Post per E-Mail zu verschicken, und führte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und möglicher Haftungsrisiken an.

Das Jobcenter verweigert die E-Mail-Kommunikation

In einem Bescheid argumentierte das Jobcenter, dass der Versand vertraulicher Daten per E-Mail gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen würde und unübersehbare Haftungsrisiken mit sich bringe.

Stattdessen schlug das Jobcenter vor, dass der schwerbehinderte Mann sich eine kostenpflichtige, verschlüsselte E-Mail-Adresse, z.B. eine DE-Mail, zulegen solle.

Zusätzlich schickten sie eine Broschüre, die ihm detaillierte Informationen über sichere E-Mail-Dienste geben sollte, jedoch nicht berücksichtigte, dass der Mann diese Broschüre aufgrund seiner Blindheit nicht selbstständig lesen konnte.

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Der gerichtliche Prozess

Der Mann klagte gegen diese Entscheidung, und der Fall landete vor dem Sozialgericht in Hamburg (Az: S 39 AS 517/23). Das Gericht musste prüfen, ob die Argumente des Jobcenters stichhaltig waren und ob der Datenschutz tatsächlich ein Hindernis darstellte.

Die Richter aber stellten klar, dass der Datenschutz kein Problem darstelle, wenn die betroffene schwerbehinderte Person ausdrücklich in die Kommunikation per E-Mail einwillige, wie es in diesem Fall geschehen war.

Datenschutz und Vertraulichkeit versus Barrierefreie Kommunikation

Das Gericht argumentierte weiter, dass die Einwilligung des Mannes, die Post per E-Mail zu erhalten, die Datenschutzbedenken obsolet mache.

Ebenso könne das Argument der Vertraulichkeit nicht greifen, da der Mann klar und ausdrücklich den Wunsch nach dieser Kommunikationsform geäußert habe. Somit seien die Datenschutz- und Vertraulichkeitsargumente des Jobcenters lediglich vorgeschobene Ausreden.

Jobcenter verletzte Grundrechte und Benachteiligungsverbot

Die Richter stellten zudem fest, dass das Jobcenter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Mannes verletzt habe. Dieses Grundrecht erlaubt es jedem Bürger, selbst zu bestimmen, auf welche Weise er Informationen erhalten möchte.

Auch sah das Gericht einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot von Schwerbehinderten. Der Mann sei aufgrund seiner Behinderung auf die E-Mail-Kommunikation angewiesen, um die Post in Blindenschrift umwandeln zu können.

Das Jobcenter hätte diese besondere Situation berücksichtigen müssen, was es aber nicht tat.

Rechtsstreit dauerte 3 Jahre

Die Rechtsanwältin Patricia Lederer betonte, dass der Kampf des Mannes über dreieinhalb Jahre dauerte. Dies zeigt die Langsamkeit und oft mangelnde Sensibilität der Behörden im Umgang mit Menschen, die eine Schwerbehinderung haben.

Die Ampelkoalition hatte versprochen, die Kommunikation im Bürgergeld auf Augenhöhe zu gestalten. Dieser Fall zeigt jedoch, dass in der Realität noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Die Behörden müssen erkennen, dass Barrierefreiheit und digitale Kommunikation keine Sonderwünsche, sondern grundlegende Rechte sind, die es zu respektieren gilt.

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Of all the countries on earth America has the lowest chance of survival

Paul Craig Roberts

Did no one see this: Unsealed Court Documents Reveal FBI Was Given Permission to Use Deadly Force in Mar-a-Lago Raid https://www.paulcraigroberts.org/2024/05/22/unsealed-court-documents-reveal-fbi-was-given-permission-to-use-deadly-force-in-mar-a-lago-raid/

Not a single response from a single reader.

No outrage in the American population that the Democrats set up the possible assassination of the Republican presidential candidate?

The documents showing the approval by the Department of “Justice”–what a joke–of the FBI using deadly force on the raid on Trump’s Mar-a-Lago home were released by a federal judge.

As of 5pm eastern time May 22 not a word on CNN. It is a non-media event.

The Ruling Elite don’t even need an Orwellian memory hole. As nothing contrary to the official narratives is ever reported, there is nothing to throw into the memory hole.

In US politics today there is no discussion of any issues. Hatred alone determines votes.

Hatred is an entirely destructive force. It is not only white Americans who will be destroyed by hatred. The entire country will be.

There are American politicians, intellectuals, media, and Justice (sic) Department officials who hate Trump and who believe that hated figures deserve death. Demonize and destroy is the path we are traveling.

The United States of America is locked on the path to destruction. If we don’t destroy ourselves, we will provoke the Russians and Chinese until they destroy us.

Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) hat in einer Mitteilung zum Kriegsgeschehen in Südkurdistan über den Widerstand der Guerilla gegen die Invasion in den Medya-Verteidigungsgebieten und die Angriffe der türkischen Armee berichtet.

Guerillaaktionen im Zap und in Metîna

Den Angaben zufolge hat die Guerilla am 20. Mai einen Container der türkischen Armee im Widerstandsgebiet Kurojahro in der Zap-Region mit schweren Waffen angegriffen und zerstört. Wie viele Soldaten sich in dem Container befanden und getötet oder verletzt wurden, konnte nicht festgestellt werden. Am Mittwoch wurden Soldaten im Gebiet Golka in Metîna mit einer schweren Waffe beschossen. An der Westfront der Zap-Region intervenierte die Guerilla gestern mit halbautomatischen Waffen gegen Soldaten, die das Gelände im Widerstandsgebiet Girê Cûdî mit einem Detektor absuchten. Der Trupp zog sich daraufhin zurück.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee am 22. Mai teilen die HPG mit, dass gegen eine Tunnelanlage im Widerstandsgebiet Girê FM dreimal giftiges Gas und einmal verbotene Sprengmittel eingesetzt wurden. Das in Kombination mit Tränengas verwendete Gas war orangefarben. Der Guerillatunnel an der Westfront des Zap wird seit dem 10. Mai mit Chemiewaffen angegriffen. In einem Tunnel im Gebiet Girê Amêdî wurde unkonventioneller Sprengstoff eingesetzt, auf einen Tunnel am Girê Cûdî erfolgten zwei Angriffe durch mit Sprengstoff beladene Drohnen.

Darüber hinaus berichten die HPG über sieben Luftangriffe mit Kampfjets. Bei den am Mittwoch bombardierten Gebieten handelte es sich um Sinînê, Lolan und Girê Şehîd Şerîf in Xakurke, Dergelê in Metîna und Girê Amêdî im Westen der Zap-Region.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-berichten-von-massiven-chemiewaffenangriffen-42283 https://anfdeutsch.com/kurdistan/namensliste-von-mitgliedern-von-anti-guerillaeinheiten-der-pdk-veroffentlicht-42280 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-warnen-dorfschutzer-vor-kollaboration-42261

 

Enwer Muslim hat 2014 an der Verteidigung seiner Geburtsstadt Kobanê gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) teilgenommen. Der Jurist ist heute Ko-Vorsitzender der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) im Kanton Euphrat (Firat) und hat sich gegenüber ANF zu den drakonischen Urteilen in dem als Kobanê-Verfahren bekannten Schauprozess in Ankara geäußert. In dem mehrere Jahre andauernden Mammutprozess sind vor einer Woche 24 Angeklagte, darunter die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, aufgrund der damaligen Solidarität mit dem Widerstand von Kobanê zu insgesamt über 400 Jahren Haftstrafe verurteilt worden.

 

Muslim erklärte, dass der IS in Kobanê seine erste Niederlage erlitten hat. In der Stadt sei ein demokratische Projekt umgesetzt und die Geschwisterlichkeit der Völker verwirklicht worden. Das sei der Hintergrund des Prozesses in der Türkei: „Die AKP/MHP-Regierung wollte diesen Willen mit dem Kobanê-Verfahren brechen, aber sie hat immer noch nicht begriffen, auf welcher Tradition der Widerstand basiert. Das kurdische Volk lässt sich seit über hundert Jahren nicht in die Knie zwingen und wird es auch weiterhin nicht tun.“

Die internationale Solidarität wurde verurteilt

Der Prozess habe sich jedoch nicht nur gegen den kurdischen Widerstand gerichtet, so Muslim: „Die kurdische Frage ist das Hauptproblem in der Türkei. Der Kobanê-Prozess betrifft nicht nur ein Volk. Er geht die gesamte Menschheit etwas an, denn verurteilt wurde der Widerstand, mit dem die ganze Welt gegen den IS-Terror verteidigt wurde. Die Menschen in Bakur [Nordkurdistan] waren die ersten, die Kobanê damals unterstützten. Es war eine große Unterstützung. Die Menschen hielten Wache an der Grenze und setzten sich auf politischer und diplomatischer Ebene ein. Sie haben Kobanê verteidigt. Mit Kobanê wurde die Menschheit verteidigt.“

Ausbleibende internationale Reaktionen

Die zwischenzeitlich aus 76 Staaten bestehende Internationale Koalition gegen den IS habe damals den Widerstand in Kobanê genau verfolgt, sagte Muslim: „Die Internationale Koalition wurde gegründet, weil der IS als gefährliche Terrororganisation gesehen wurde. Die in der Türkei verurteilten Personen haben zu diesem Terror nicht geschwiegen, sie haben Widerstand geleistet und waren die ganze Zeit an unserer Seite. Warum also schweigt die Internationale Koalition, die damals in Kobanê war, zu den Verurteilungen in Ankara? Warum billigt sie diese Urteile?“

Prozess als Teil eines Vernichtungskonzepts

Enwer Muslim hat in Aleppo Jura studiert und viele Jahre in Kobanê als Rechtsanwalt gearbeitet. Dass es sich bei dem Kobanê-Prozess um ein politisches Verfahren ohne Rechtsgrundlage handelt, steht für ihn außer Frage: „Die türkische Regierung handelt nach dem Prinzip, alle Andersdenkenden zu eliminieren. Die Urteilsbegründung basiert nicht auf Gesetzen. In dem Prozess wurden Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichheit und das freie Leben liquidiert. Internationale Menschenrechtsorganisationen müssten viel radikaler auf das Urteil reagieren. Das Ein-Mann-Regime in der Türkei hält Demokratie für gefährlich. Der türkische Staat greift unsere Region immer noch an, weil er Demokratie und die Geschwisterlichkeit der Völker fürchtet. Die Menschen, die unseren Widerstand damals unterstützt haben, sind als politische Geiseln im Gefängnis. Gleichzeitig wird der Ort des Widerstands ohne Unterbrechung angegriffen. Die Maßnahmen des türkischen Staates sind nicht unabhängig voneinander, sie folgen einem Vernichtungskonzept.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/solidaritat-aus-kobane-widerstand-ist-leben-42230 https://anfdeutsch.com/aktuelles/der-is-hat-verloren-auch-seine-unterstutzer-werden-verlieren-42285 https://anfdeutsch.com/aktuelles/urteile-im-kobane-verfahren-im-namen-der-rache-42217 https://anfdeutsch.com/aktuelles/gultan-kisanak-die-verteidigung-von-kobane-war-eine-gewissensfrage-42227

 

The President signed the Executive Order On Special Procedure for Compensating Damages Caused to Russia and the Bank of Russia by Unfriendly Actions of the United States.

Vladimir Putin met at the Kremlin with King Hamad bin Isa Al Khalifa of Bahrain, who arrived in Russia on an official visit.

Wer CDU wählt, muss nicht nur davon ausgehen, die Grünen dazu zu bekommen; er bekommt inzwischen sogar radikal-islamische U-Boote aus der Union selbst frei Haus mitgeliefert: Für die Kommunalwahlen im rheinland-pfälzischen Pirmasens bietet die CDU die 44-jährige Akgül Yazici auf, deren demonstrativ kopftuchumrahmtes Haupt überall auf den Plakaten in der Stadt prangt. Yazici beschränkt ihr politisches Engagement […]

<p>The post Keine Brandmauer gegen Islamisten: Ditib-Kopftuchaktivistin tritt für CDU an first appeared on Ansage.</p>

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Der Angriff [der Hamas] galt nicht nur dem jüdischen Staat, er galt auch uns. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben (…).” Dieser Satz könnte ebenso gut vom Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Volker Beck kommen; ausgesprochen hatte ihn jedoch der Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, im Bundestag. Überraschend war dies nicht. Schon 2017 und 2018 hatte Gauland in der Debatte darum, ob die bedingungslose Solidarität mit Israel Teil der deutschen Staatsraison sei, im Bundestag betont, dass es „im Ernstfall“ auch für Deutschland „Pflicht sei […] an Israels Seite zu kämpfen und gegebenenfalls zu sterben.“

Und Gauland ist mit dieser Position keinesfalls allein in der AfD. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, wünscht sich im Rahmen der „Staatsraison“, dass Deutschland an der Seite Israels in Gaza kämpfen solle. Wenn das nicht möglich sei, solle man nun „volle Rückendeckung für die Antiterror-Operation in den nächsten Wochen und Monaten [geben] – auch wenn es zu unschönen Bildern kommt“. Den Israelis wünschte er bei ihrem Krieg in Gaza „gute Jagd und fette Beute“ und schloss jegliche diplomatische Lösung des Konflikts aus. Zustimmung zu solchen Positionen erfolgte auch durch den außenpolitischen Sprecher Petr Bystron und Beatrix von Storch.

Schon vor der jüngsten Eskalation trat die AfD immer wieder dafür ein, der palästinensischen Selbstverwaltung die Mittel zu streichen. Deutsche Pro-Palästina-Demonstranten werden von der AfD dabei gerne als „Fünfte Kolonne des palästinensischen Terrors“ bezeichnet.

So wie Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, ist selbstverständlich die offene Unterstützung der israelischen Politik nicht gleichzusetzen mit einer philosemitischen Haltung. So viel ist klar. Die AfD in diesem Kontext als antisemitisch zu bezeichnen, geht jedoch klar an der Faktenlage vorbei. Wer so argumentiert, scheint den modernen Rechtsextremismus – der in der AfD sicher vorhanden ist – mit dem klassischen Rechtsextremismus der Nazis zu verwechseln. Sicherlich gibt es auch unter heutigen Rechtsextremisten noch Anhänger dieses klassischen Antisemitismus, die Strömung definiert sich jedoch nicht darüber, sondern über ihren Rassismus gegen Migranten und hier vor allem gegen muslimische Migranten. Sie sind es, die in der AfD und deren Umfeld als „Bedrohung“ wahrgenommen werden. Sie sind es, gegen die man hetzt und polemisiert. Sie sind es, die man gerne abschieben würde, da ihre Werte angeblich nicht mit „unseren abendländischen Werten“ kompatibel sind.

Der Staat Israel ist in dieser Erzählung natürlich kein Feind, sondern ein Verbündeter – ein Bollwerk mitten im Herz der muslimischen Bedrohung. In rechten Kreisen gehört daher die Solidarität mit Israel zum guten Ton und ist sehr weit verbreitet. Wer das nicht mitbekommen hat, hat die letzten 20 Jahre verschlafen, und wer dies verschweigt, agiert unredlich. Sicher ist es für die Kulturkämpfer der grünen Fraktion peinlich, dass sie in diesem Punkt große Schnittmengen mit den Kulturkämpfern der braunen Fraktion haben. Das ist verständlich.

Verständlich ist auch, dass die AfD ihre proisraelische Orientierung aus strategischen Gründen nicht gerne derart offen zeigt. Immerhin gehören nicht nur erzkonservative und rechte Wähler – bei denen diese Position sicher nicht aneckt –, sondern auch zahlreiche potenzielle Wähler aus dem diffusen Lager der „Unzufriedenen“ zur Wählerklientel. Darunter finden sich auch Leute mit „antiimperialistischen“ und „antiamerikanischen“ Positionen sowie ehrlich Friedensbewegte, die man mit proisraelischen Positionen abschrecken würde. Um diese Wählerschichten einzufangen, mäßigt man sich zumindest in offiziellen Verlautbarungen.

Dahinter steht neben reiner Taktik jedoch auch Kalkül, das dann wieder in den antimuslimischen Grundkonsens passt. So begründet beispielsweise der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, seine Forderung nach Deeskalation mit der Sorge, dass Israels Kriegsführung „Flüchtlingsströme von mehreren Millionen Menschen in Marsch [setzen könne]“ und „wir keine neuen Flüchtlinge [brauchen]“.

Den eigentlichen Antisemitismus verorten nicht nur Gauland, sondern auch Krah und Co. ohnehin bei den Muslimen. Und so gibt man sich anti-antisemitisch. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da Israel in der Erzählung der AfD der Feind der Muslime ist, fühlt man sich mit dem Staat verbunden; dass Israel von einer rechtsextremen Regierung geführt wird, ist dieser Sympathie sicher nicht abträglich. So finden sich am Ende Hardliner der Grünen mit Hardlinern der AfD zusammen im Bett. Ja, das neue politische Gefüge ist schon ziemlich unübersichtlich.

Titelbild: Screenshot AfD-Kompakt

700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?

Eröffnung des NETmundial+10. – CC-BY 4.0 Ministério da Ciência, Tecnologia e Inovação

Ende April trafen sich in São Paulo, Brasilien, unter dem Motto „Global challenges for the governance of the digital world“ Vertreter*innen aus 60 Staaten zur „NETmundial+10“-Konferenz. Sie fand fast genau zehn Jahre nach der ersten NETmundial-Konferenz statt, die ebenfalls in São Paulo getagt hatte.

Nun sollten die damaligen Prinzipien überprüft und aktualisiert werden. Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmenden ein „Multistakeholder Statement“. Das erklärte Ziel: „Internet Governance und die digitalpolitischen Prozesse“ stärken.

Anstoß zur ersten Konferenz hatten die Enthüllungen von Edward Snowden seit 2013 gegeben, die das Ausmaß der digitalen Überwachung durch die Geheimdienste der Five-Eyes-Staaten (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) deutlich gemacht hatten. Die damalige brasilianische Präsidentin Dilma Roussef war selbst von der Überwachung betroffen gewesen und hatte die Massenüberwachung deutlich kritisiert. 2014 hatte sie daher zum ersten NETmundial eingeladen.

Thema war die internationale Internet Governance und damit verbunden die Frage, wie die Dominanz der USA in der Kontrolle der Infrastruktur des Internets zurückgedrängt und wie diese demokratisiert werden konnte. Das formulierte Ziel war auch damals ein Konsens über universell akzeptierte Internet-Governance-Prinzipien und ein besserer institutioneller Rahmen dafür.

Das São Paulo Multistakeholder-Statement

Die Teilnehmer*innen kamen aus vielen verschiedenen Bereichen: Sie repräsentierten Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, internationale Organisationen, IT-Community und Unternehmen. Wolfgang Kleinwächter, Internet-Governance-Experte und Mitglied des NETmundial+10 High-Level Executive Committee, beschrieb die Gründung des NETmundial als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen so:

Als Reaktion auf dieses Ereignis kam die Weltgemeinschaft zusammen und sagte: Wir sollten das Internet nicht in den Händen der Regierung lassen. Wir müssen den Multistakeholder-Ansatz stärken. Das Internet braucht keinen Anführer.

Stattdessen, so Kleinwächter, brauche es die Zusammenarbeit aller. „Die Regierungen müssen eine wichtige Rolle spielen, aber sie sind nicht mehr die einzige Band in der Stadt.“

Die vor zehn Jahren vereinbarten Internet-Governance-Prinzipien bezogen sich auf Menschenrechte und Diversität. Es sollte ein gemeinsames und ungeteiltes Internet sein, das den freien Fluss von Informationen ermöglicht, offene Standards genauso wie Sicherheit und Stabilität bietet und eine Umgebung für Innovation und Kreativität sein soll.

Dazu kamen die zehn Process Principles, also Grundregeln, wie die Internetverwaltung geregelt sein soll. Hier steht das Multistakeholder-Prinzip an erster Stelle, gefolgt etwa von Offenheit, Partizipation, Transparenz, Barrierefreiheit und Agilität.

Kritik gab es von verschiedenen Seiten. So bemängelten zivilgesellschaftliche Akteur*innen, dass Massenüberwachung nicht klar verurteilt wurde. Heftige Auseinandersetzungen gab es auch um Netzneutralität und Providerhaftung.

Zehn Jahre später

Beim diesjährigen Treffen ging es darum, die damaligen Prinzipien noch einmal anzuschauen, zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern. Wieder kamen die verschiedenen Gruppen zusammen, insgesamt nahmen über 700 Menschen aus über 60 Staaten vor Ort und online teil.

Die deutschen Teilnehmer*innen vor Ort waren Jeanette Hofmann und Wolfgang Kleinwächter (Wissenschaft), beide Mitglieder des High-Level Executive Committee von NETmundial+10. Außerdem die „Interledger Foundation“ und der „Sovereign Tech Fund“ (Zivilgesellschaft), das Ministerium für Digitales und Verkehr (Bundesregierung) und für die technische Community Nathalia Sautchuk von der Hochschule Karlsruhe sowie Peter Koch von der DENIC eG.

Dass die deutsche Zivilgesellschaft kaum vertreten war, ist für Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik und Forschungsdirektorin des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft, vermutlich auch der Grund, warum „das Event hier weitgehend unbekannt geblieben ist“.

Priorität des diesjährigen Treffen waren die Prozesse der Internet Governance. Diese Verfahrensfragen zielten darauf ab, die Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie geografischer Regionen an den Entscheidungsprozessen zu verbessern. Für Mallory Knodel, Chief Technology Officer der kanadischen NGO „Center for Democracy & Technology“, hat das auch eine politische Bedeutung:

2014 haben Leute versucht, einen Prozess zu zeigen, der vom Globalen Süden angeführt wurde. Kein G-irgendwas, kein UN-irgendwas. Wir machen es selbst und wir bringen dazu alle zusammen. Und das hat geklappt. Es war wirklich großartig.

Knodel glaubt, das sei nur erfolgreich gewesen, weil wegen der Snowden-Enthüllungen „alle so wütend auf die Regierungen waren“.

Bruna Santos, brasilianisches Mitglied des High-Level Advisory Committee für die Zivilgesellschaft, sieht als einen der Erfolge des NETmundial, dass mittlerweile eine erkennbare Anzahl an Staaten bereit ist, im Vorfeld von Gesetzesvorhaben nicht nur mit traditionellen Lobbyist*innen, sondern mit ganz unterschiedlichen Stakeholdern und Communitys zu sprechen.

Ziel sei dabei auch, Fairness und Transparenz zu verbessern. Nicht zuletzt in der EU gebe es aber auch noch Raum für Verbesserung:

Wenn wir Verfahren wie die Diskussionen über die Entwürfe des Digital Services Act analysieren, wird deutlich, dass das Europäische Parlament dies noch besser hätte machen können, wenn es klare und transparente Diskussionen zwischen allen Interessenvertreter*innen organisiert hätte, um mehr Input für den Text zu zu bekommen.

Zersplitterung der Governance-Strukturen

Problematisch sei laut Santos aktuell, dass sich Diskussionen über Verfahrensfragen duplizieren könnten, weil derzeit eine ganze Reihe wichtiger Prozesse stattfindet: WSIS+20, CSTD, das neue IGF-Mandat 2025, der Global Digital Compact (GDC) sowie der Summit of the Future.

All diese Formate beschäftigen sich mit der Frage, wie das Internet von morgen aussehen und gestaltet werden soll. Bei manchen diskutieren vor allem Staaten miteinander, bei anderen auch andere Interessensgruppen. Jeanette Hofmann beschreibt eine klare Konkurrenz zwischen den UN und dem von ihnen „ungeliebten“ IGF, die sich auch in der Sprache zeige. Wenn es nämlich darum geht, ob von Internet Governance (IGF) oder Digital Governance (UN) die Rede ist:

Die UN beansprucht eine multilaterale Führungsrolle in Digital Matters, im Bereich Internet Governance herrscht dagegen der Multistakeholder-Ansatz vor und kann auch nicht so leicht aus dem Weg geräumt werden.

Die Zersplitterung der Debatten rund um Internet-Governance-Fragen könnten eine negative Entwicklung befördern, fürchtet Bruna Santos, weil sie nämlich dazu führen könne, dass die Regierungen multilaterale Verhandlungen zwischen den Staaten für den einzig gangbaren Weg halten, um ihre Meinungsverschiedenheiten zu klären.

Mallory Knodel wird noch deutlicher und sagt: „Die UN produzieren keine Ergebnisse.“ Sie verweist auf den Global Digital Compact. Diese Übereinkunft soll Leitlinien formulieren, an denen sich Länder global orientieren: Wie das Internet verwaltet wird, welche Grundprinzipien gelten – ähnlich wie bei NETmundial auch. Aus der technischen und zivilgesellschaftlichen Community kam zum GDC die Kritik, dass der aktuelle Entwurf die bisherige Organisation des Internets zentralisiere.

Knodel sagt:

Der GDC versucht, den Institutionen in Genf die Kontrolle zu entreißen, die tatsächlich Ergebnisse und vereinbarte Standards implementieren – ob es jetzt um das Klima, um nachhaltige Entwicklung oder aber digitale Transformation geht.

Für Bruna Santos ist deswegen wichtig, dass „wir die mögliche Doppelung von Diskussionen und Räumen verhindern müssen, die der GDC womöglich schaffen könnte, oder jedes andere Forum.“ Nicht zuletzt, weil es „ein wirklich nützliches Werkzeug ist, um die Zivilgesellschaft zu schwächen, wenn sie uns auf all diese verschiedenen Orte verteilen“, sagt Mallory Knodel.

Walk the Talk

Zu der Frage, ob das NETmundial+10 seinen eigenen Ansprüchen auf Partizipation und Diversität gerecht wurde, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Vinicius W. O. Santos ist Mitarbeiter des Brasilianischen Internet-Steuerungsausschusses und des NETmundial+10-Sekretariats, der die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eng begleitet hat. Santos glaubt, dass es angesichts der kurzen Vorbereitungszeit durchaus eine gute Beteiligung gab: „Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie dieses Netzwerk aufgeblüht ist.“

Unterm Strich brauche ein Prozess dieser Größenordnung aber mehr Zeit, um angemessen umgesetzt zu werden, mehr Communitys anzusprechen und um auch die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen, um mehr Menschen die Anreise zu ermöglichen.

Bruna Santos hält das Ergebnis für ein „wirklich ausgewogenes Ergebnis aller Bedenken, von konstruktiver Kritik und dem Input der sehr diversen Communitys und Gruppen, die in das Entwurfsdokument, die Umfrage im Vorfeld und während der Sessions eingeflossen sind. Das Event dauerte nur zwei Tage, aber die Beteiligung der Stakeholder-Gruppen begann ja viel früher.“

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Tehran, SANA- After a massive funeral in Birjand city, the body of martyr President Raisi was being moved to Mashhad city to be buried there.

The funeral ceremony of the martyr Iranian President Ebrahim Raisi and his companions has started this morning in Birjand city, the center of South Khorasan Province, eastern Iran, in the presence of regional and international delegations.

Massive crowds of Iranians thronged the streets and squares of the capital to participate in the funeral ceremony.

Yesterday, the funeral ceremony of the martyr Raisi and his companions was held in Tehran, and he will be buried this evening in Mashhad.

Iranian President Ebrahim Raisi, Foreign Minister Hossein Amir Abdollahian, and their companions were martyred last Sunday after the helicopter they were traveling in crashed in the Varzakan region of East Azerbaijan province.

Manar Salameh