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Viele Juristen möchten länger arbeiten, andere früher in den Ruhestand gehen. Im Mittelpunkt der aktuellen Entscheidung stand ein 71-jähriger Anwaltsnotar aus NRW, der sich gegen seine zwangsweise Versetzung in den Ruhestand mit Erreichen des 70. Lebensjahres wehrte – und vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte.

Was ein Anwaltsnotar ist – und wo die Altersgrenze geregelt war

Anwaltsnotar:innen sind Rechtsanwält:innen mit zusätzlicher notarieller Qualifikation. Sie üben die notarielle Tätigkeit neben ihrer Anwaltskanzlei aus. Die Bundesnotarordnung sah hierfür bislang eine starre Altersgrenze von 70 Jahren vor.

Mit Erreichen dieser Grenze wurden Anwaltsnotar:innen unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Der Weg durch die Instanzen: OLG Köln und BGH wiesen die Klage ab

Nachdem der Betroffene 70 wurde, ordnete die Aufsicht die Versetzung in den Ruhestand an. Die berufsgerichtliche Klage gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf blieb zunächst ohne Erfolg: Der Notarsenat des OLG Köln wies die Klage ab, auch vor dem Bundesgerichtshof scheiterte der Kläger. Erst die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe brachte die Wende.

Kern der verfassungsrechtlichen Prüfung: Berufsfreiheit und Verhältnismäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG in den Mittelpunkt. Zwar sind die mit der Altersgrenze verfolgten Ziele – Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege, Generationengerechtigkeit und ein möglicher Schutz vor altersbedingten Leistungseinbußen – grundsätzlich legitim.

Für das Anwaltsnotariat tragen sie heute aber nicht mehr hinreichend: Seit Jahren besteht dort ein nachhaltiger Bewerbermangel, und ein pauschaler Zusammenhang zwischen höherem Lebensalter und nachlassender beruflicher Leistungsfähigkeit ist wissenschaftlich nicht allgemein belegbar.

Eine starre Altersgrenze greift deshalb unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit von Anwaltsnotar:innen ein.

Geltungsbereich klar begrenzt: Nur Anwaltsnotar:innen, nicht Nur-Notar:innen

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf das Anwaltsnotariat. Für hauptberufliche Nur-Notar:innen gelten die bisherigen Altersgrenzen fort. Der Grund: Dort liegt die Lage am Bewerbermarkt anders, sodass die verfolgten Ziele die Grenze weiterhin tragen können.

Rechtsfolge: Unvereinbarkeit mit Fortgeltung – Gesetzgeber muss bis 30.06.2026 nachbessern

Karlsruhe hat die einschlägigen Regelungen zur 70-Jahre-Grenze im Anwaltsnotariat als mit der Verfassung unvereinbar erklärt, ihre Anwendung jedoch befristet fortgelten lassen. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2026 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen.

Bis dahin bleibt die Altersgrenze formal in Kraft, allerdings mit wichtigen Konsequenzen für die Praxis.

Praxis jetzt: Kein automatischer „Rückkehr-Anspruch“, aber erneute Bewerbung möglich

Für bereits ausgeschiedene Anwaltsnotar:innen bedeutet das Urteil keinen unmittelbaren Automatismus zurück ins Amt. In der Übergangszeit können sie sich jedoch auf neu ausgeschriebene Stellen erneut bewerben. Damit schafft das Gericht einen fairen Ausgleich zwischen Bestandsschutz, geordneten Verfahren und der individuellen Berufsfreiheit.

Mehr individuelle Leistungsprüfung statt starre Alterslinie

Die Entscheidung korrigiert eine pauschale Altersvorgabe, die unter heutigen Markt- und Erkenntnisbedingungen das Ziel verfehlt. Für das Anwaltsnotariat rückt die individuelle Eignung wieder in den Vordergrund.

Wie der Gesetzgeber die Balance zwischen Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, Zugangschancen für den Nachwuchs und Berufsfreiheit künftig ausformt, muss bis Ende Juni 2026 geklärt werden.

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Sparen bei der Grundsicherung und härtere Sanktionen für Leistungsberechtigte bestimmen die Pläne der CDU / CSU, wenn es um das Bürgergeld geht. Experten für Sozialrecht halten dem entgegen, dass der Staat verpflichtet ist, Bedürftigen das Existenzminimum zu sichern. Die Juristin Dr. Annalena Mayr klärt die rechtlichen Grundlagen.

Das Existenzminimum im Grundgesetz

Laut Mayr sind für das Recht auf das Existenzminimum der Artikel 1 und der Artikel 20 des Grundgesetzes entscheidend. Artikel 1 definiert die Menschenwürde und Artikel 20 das Sozialstaatsprinzip.

Damit wird aus dem Recht auf das Existenzminimum ein echtes Grundrecht, so führt die Juristin aus. Dieses Grundrecht umfasst nicht nur die physische Existenz, sondern auch das soziokulturelle Minimum. Das bedeutet kurz gesagt, der Staat ist nicht nur verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Bedürftige nicht hungern, frieren und ihre Wohnung verlieren. Auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe muss ermöglicht werden.

Es gibt einen Spielraum

Das Grundgesetz schreibt aber nicht genau vor, wie Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums gestaltet werden müssen, so die Juristin. Der Gesetzgeber hat in dieser Hinsicht vielmehr einen gewissen Spielraum.

Die Grundsicherung muss nachvollziehbar sein

Die Grundsicherung darf verfassungsrechtlich also nicht beweisbar unzureichend sein. Der Gesetzgeber muss Verfahren, mit denen der Regelbedarf bestimmt wird, nachvollziehbar und sachlich differenziert gestalten.

Sind Kürzungen mit der Verfassung vereinbar?

Laut Mayr ist der Spielraum, die Grundsicherung zu kürzen, verfassungsrechtlich sehr eingeschränkt. Denn bereits bei den bestehenden Leistungen gebe es viel Kritik mit Bezug auf das Grundgesetz. So orientiere sich die Höhe des Bürgergeldes an den Ausgaben der ärmsten 15 oder 20 Prozent der Bevölkerung – und nicht, so kann ergänzt werden, an einer objektiven Berechnung des Existenzminimums.

Keine gesunde Ernährung

Mayr zufolge belegen Studien, dass Menschen im Bürgergeldbezug sich keine gesunde Ernährung leisten können, sondern ihre Gesundheit geschädigt würde. Der Regelbedarf würde sich an den unteren 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung orientieren, die auf Unterstützung durch gemeinnützige Organisationen wie die Tafel angewiesen seien.

Verfassungsrecht schränkt Sanktionen ein

Forderungen nach härteren Sanktionen stießen, so Mayr, an die Grenzen des Verfassungsrechts. Sanktionen seien zwar möglich, da der Staat verlangen dürfe, dass Hilfebedürftige an der Überwindung der Bedürftigkeit mitwirkten.

Doch das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bliebe laut dem Bundesverfassungsgericht auch bei persönlicher Schuld der Betroffenen bestehen. Denn es leitet sich direkt aus der Menschenwürde ab.

Hohe Hürden für Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hätte deshalb hohe Hürden für die Rechtmäßigkeit von Sanktionen erstellt. Insbesondere müsse der Staat berücksichtigen, welche Auswirkungen die Sanktionen für die Betroffenen hätten und ob diese tatsächlich in der Lage seien, ihre Hilfebedürftigkeit selbst zu beseitigen.

Versachlichung der Debatte

Mayr hofft, dass die geplanten Reformen die Vorgaben des Verfassungsrechts hinreichend berücksichtigen und die politische Debatte entsprechend versachlicht wird.

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Krankengeld wird für Arbeitnehmer gezahlt, die aufgrund einer längeren Krankheit nicht arbeiten können. Es ist dafür da, um den Einkommensausfall auszugleichen, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet.

Aber: kann das Krankengeld erneut bezogen werden, wenn die Höchstdauer überschritten ist? Das ist machbar, aber schwierig.

Wie lange kann man Krankengeld beziehen?

Laut Gesetz können Arbeitnehmer bis zu 78 Wochen Krankengeld innerhalb von drei Jahren für dieselbe Krankheit beziehen.

Dies entspricht ungefähr eineinhalb Jahren. In der Praxis erhalten die meisten Arbeitnehmer jedoch nur 72 Wochen Krankengeld.

Dies liegt daran, dass die ersten sechs Wochen der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber angerechnet werden.

Was passiert nach Ablauf des Krankengeldes?

Nach Ablauf des Krankengeldes übernimmt in der Regel die Krankenkasse keine weiteren Zahlungen.

Betroffene können dann verschiedene Leistungen in Anspruch nehmen, wie z.B. Arbeitslosengeld oder eine Erwerbsminderungsrente, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Ab einem bestimmten Alter kann auch die Altersrente eine Option sein.

Wann zahlt die Krankenkasse erneut Krankengeld?

Es gibt zwei Szenarien, in denen die Krankenkasse erneut Krankengeld zahlt:

1. Neue Erkrankung

Handelt es sich um eine völlig neue Erkrankung, die mit der vorherigen Krankheit nichts zu tun hat, kann der Anspruch auf Krankengeld erneut bis zu 78 Wochen bestehen. Zum Beispiel könnte jemand, der nach einer Depression wieder gesund ist und dann an Krebs erkrankt, erneut Krankengeld beziehen.

2. Wiederauftreten oder Fortbestehen der bisherigen Erkrankung

Wenn die ursprüngliche Erkrankung zurückkehrt oder fortbesteht, wird es komplizierter. Hier sind zwei wichtige Bedingungen zu beachten:

Dreijährige Blockfrist

Bei der ersten Krankschreibung wegen einer bestimmten Erkrankung beginnt eine dreijährige Blockfrist. Innerhalb dieser Zeit können bis zu 78 Wochen Krankengeld für diese Erkrankung bezogen werden.

Nach Ablauf dieser Frist kann ein neuer Anspruch auf Krankengeld entstehen.

Sechsmonatige Unterbrechung

Zusätzlich muss eine sechsmonatige Phase vorliegen, in der der Betroffene nicht krankgeschrieben war.

Diese Zeitspanne muss nicht am Stück sein, es reicht, wenn insgesamt sechs Monate keine Arbeitsunfähigkeit bestand.

Außerdem muss der Betroffene während dieser Zeit entweder gearbeitet haben oder Arbeitslosengeld bezogen und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden haben.

Lesen Sie auch:

• Krankengeld: Wer bekommt nach der Aussteuerung die Krankmeldung?

Was ist die Nahtlosigkeitsregelung?

Die Nahtlosigkeitsregelung greift, wenn jemand nach dem Krankengeldbezug weiterhin arbeitsunfähig ist.

Der medizinische Dienst der Arbeitsagentur prüft dann den Gesundheitszustand und stellt fest, ob der Betroffene mindestens für die nächsten sechs Monate nicht arbeitsfähig sein wird.

In diesem Fall erhält der Betroffene Arbeitslosengeld, obwohl er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Diese Zeit zählt jedoch nicht zu den sechs Monaten, die für einen erneuten Anspruch auf Krankengeld benötigt werden.

Wie wird das Arbeitslosengeld nach Krankengeld berechnet?

Nach dem Bezug von Krankengeld stellt sich oft die Frage, wie sich das Arbeitslosengeld berechnet.

Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem vorherigen Einkommen.

Wie lange und wie viel Arbeitslosengeld bezogen werden kann, erfahrt ihr in diesem Artikel.

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Eltern können für ein volljähriges Kind mit Behinderung auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhalten und zusätzlich steuerliche Vorteile sichern. Entscheidend sind zwei Punkte: Die Behinderung muss vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein und das Kind muss aufgrund der Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, greifen dauerhaft Kindergeld oder – bei höherem Einkommen – die Kinder- und Betreuungsfreibeträge. Zusätzlich lassen sich Behinderten- oder Pflege-Pauschbeträge steuerlich auf die Eltern übertragen, wenn das Kind sie nicht selbst nutzt.

Rechtlicher Rahmen: Dauer-Kindergeld und Selbstunterhalt

Dauer-Kindergeld entsteht, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht in der Lage ist, seinen notwendigen Lebensbedarf zu decken, und die Behinderung vor 25 vorlag.

Bei der Prüfung des Selbstunterhalts zählt nicht nur das Einkommen des Kindes, sondern der gesamte notwendige Lebensbedarf: allgemeiner Bedarf (typisch am Grundfreibetrag orientiert) zuzüglich Basisschutz in der Kranken-/Pflegeversicherung sowie konkrete behinderungsbedingte Mehrbedarfe wie Assistenz-, Fahrt- oder Zuzahlungskosten.

Gerade diese Mehrkosten kippen in der Praxis oft die Bilanz zugunsten des Kindergelds.

Wichtig ist eine saubere Nachweisführung: medizinische Unterlagen zum Eintritt der Behinderung vor 25, aktuelle Befunde zur Leistungsfähigkeit und eine nachvollziehbare Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben des Kindes.

Bei seelischen Behinderungen kann ein psychologisches Gutachten ausreichen, sofern es die Sachlage fachlich trägt. Verheiratete Kinder bleiben berücksichtigungsfähig, wenn der Ehegattenunterhalt den notwendigen Lebensbedarf nicht vollständig deckt; andernfalls entfällt der Anspruch der Eltern.

Beträge 2025: Kindergeld, Freibeträge, Pauschbeträge

Seit 1. Januar 2025 beträgt das Kindergeld 255 Euro pro Monat und Kind (3.060 Euro im Jahr). Das Finanzamt prüft automatisch, ob das Kindergeld oder die Kinder- plus BEA-Freibeträge günstiger sind.

Für 2025 summieren sich die Freibeträge beider Elternteile zusammen auf 9.600 Euro (Kinderfreibetrag + Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag).

Zusätzlich kommen Behinderten-Pauschbeträge in Betracht. Sie richten sich nach dem Grad der Behinderung (GdB). Nutzt das Kind den Pauschbetrag nicht selbst, können die Eltern ihn auf Antrag übernehmen, wenn für das Kind ein Kindergeld- bzw. Freibetragsanspruch besteht. Pflegen Eltern ihr Kind unentgeltlich zu Hause, kommt alternativ der Pflege-Pauschbetrag in Frage.

GdB / Pflegegrad Pauschbetrag pro Jahr (Übertragung möglich, wenn Voraussetzungen erfüllt) GdB 50 1.140€ GdB 60 1.440€ GdB 70 1.780€ GdB 80 2.120€ GdB 90 2.460€ GdB 100 2.840€ Hilflos/Blind/Taubblind 7.400€ Pflege-Pauschbetrag PG 2 600€ Pflege-Pauschbetrag PG 3 1.100€ Pflege-Pauschbetrag PG 4/5 oder „hilflos“ 1.800€ Praxis: So setzen Eltern Anträge und Bescheide richtig auf

Für die Familienkasse zählt der Eintritt der Behinderung vor 25 und die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Die Unterlagen sollten belegen, wann die Behinderung erstmals festgestellt wurde, welche Einschränkungen bestehen und wie sich diese auf die Erwerbsfähigkeit auswirken.

Legen Eltern eine übersichtliche Berechnung vor, die die Einnahmen des Kindes den notwendigen Ausgaben gegenüberstellt und die behinderungsbedingten Mehrkosten beziffert, steigen die Chancen auf einen stabilen Dauer-Bescheid.

Beim Finanzamt wird die Berücksichtigung des volljährigen behinderten Kindes in der Anlage Kind erklärt. Für die Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags gehört die Steuer-ID des Kindes in die Erklärung; eine abweichende Aufteilung zwischen den Eltern ist auf gemeinsamen Antrag möglich. Pflegende Eltern machen alternativ den Pflege-Pauschbetrag geltend und fügen den Pflegegrad-Bescheid bei.

Rechenbeispiele: Was am Jahresende netto hängen bleibt

Beispiel 1 – Durchschnittseinkommen, Kindergeld ist günstiger:
Eltern mit zu versteuerndem Einkommen, bei dem die Günstigerprüfung das Kindergeld bevorzugt, erhalten 3.060 Euro pro Jahr. Zusätzlich wird der Behinderten-Pauschbetrag GdB 80 des Kindes (2.120 Euro) auf die Eltern übertragen. Bei einem Grenzsteuersatz von 30 % spart das ≈ 636 Euro Einkommensteuer. Gesamteffekt: ca. 3.696 Euro pro Jahr.

Beispiel 2 – Höheres Einkommen, Freibeträge sind günstiger:
Die Günstigerprüfung zieht 9.600 Euro Kinder-/BEA-Freibeträge. Bei 42 % Spitzensteuersatz entspricht das ≈ 4.032 Euro Steuerentlastung. Nutzt das Kind seinen Pauschbetrag GdB 100 (2.840 Euro) nicht selbst, übernehmen die Eltern ihn zusätzlich; das bringt ≈ 1.193 Euro Steuerersparnis. Gesamteffekt: ca. 5.225 Euro pro Jahr.

Beispiel 3 – Pflege zu Hause:
Pflegt ein Elternteil das Kind mit Pflegegrad 4 unentgeltlich, kann der Pflege-Pauschbetrag 1.800 Euro geltend gemacht werden. Bei 35 % Grenzsteuersatz spart das ≈ 630 Euro Steuern. Das läuft anstelle des Behinderten-Pauschbetrags; eine Kombination im selben Jahr ist nicht möglich.

Typische Ablehnungsgründe – und wie Eltern gegensteuern

Bescheide scheitern häufig an einer unzureichenden Begründung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Hier hilft eine monatlich geglättete Kostenaufstellung mit Belegen, die neben den laufenden Ausgaben auch unregelmäßige Sonderkosten (z. B. Hilfsmittel, Reha-Fahrten) erfasst.

Bei seelischen Erkrankungen wird der Nachweis oft aus formalen Gründen in Frage gestellt; fachlich tragfähige psychologische Gutachten sind zulässig. Bei verheirateten Kindern lohnt der strenge Unterhalts-Abgleich: Nur wenn der Ehegattenunterhalt den Bedarf vollständig deckt, entfällt der Berücksichtigungstatbestand der Eltern.

Check vor der Abgabe: Drei Punkte, die Bescheide stabil machen

Erstens sollte der Zeitpunkt des Erstnachweises der Behinderung vor dem 25. Geburtstag zweifelsfrei dokumentiert sein. Zweitens gehört die Selbstunterhalts-Berechnung mit klarer Gegenüberstellung von Einnahmen und notwendigem Lebensbedarf in den Antrag.

Drittens müssen Eltern im Steuer-Teil sicherstellen, dass der übertragene Pauschbetrag nicht gleichzeitig von ihrem Kind in der eigenen Steuererklärung genutzt wird.

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Das Abschalten von intakten Kern- und Kohlekraftwerken bedeutet einen immensen Verlust an Volksvermögen zu Lasten der Steuerzahler. Die grünen Demonstrationen gegen die Kernkraftwerke und später gegen die Kohle- und Gaskraftwerke zeugen von erschreckenden Defiziten naturwissenschaftlicher Kenntnissen der Teilnehmer und beteiligten Politiker. Diese haben ganz offensichtlich keine Vorstellung, wie sehr verfügbare preiswerte Energie unser Leben, unseren Alltag […]

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Im Rahmen ihrer 13. Sitzung wird die im türkischen Parlament eingerichtete „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ am 2. Oktober juristische Fachverbände sowie Rechtsexpert:innen zu aktuellen rechtlichen Fragen im Kontext der kurdischen Frage anhören. Die Sitzung soll um 11 Uhr im Parlament beginnen und von Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş geleitet werden.

In der ersten Sitzungshälfte sind Beiträge von fünf juristischen Organisationen geplant, darunter auch die von kurdischen Rechtsanwält:innen gegründete Vereinigung „Jurist:innen für die Freiheit“ (ÖHD), der Verband Sozialdemokratischer Anwält:innen (SODAD) sowie der Verein für Rechtsforschung (HUDER).

Im zweiten Teil des Treffens wird die Kommission eine Reihe prominenter Rechtswissenschaftler anhören. Eingeladen sind unter anderem Prof. Dr. Abdurrahman Eren, Prof. Dr. Fazıl Hüsnü Erdem, Prof. Dr. Ilhan Üzülmez, Prof. Dr. Mahmut Koca und Prof. Dr. Bahri Öztürk.

Kommission mit Fokus auf politische Reformen

Der Ausschuss wurde mit dem Ziel eingerichtet, neue Wege für gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Lösungen für die kurdische Frage zu erarbeiten. Die aktuellen Anhörungen sollen juristische Perspektiven auf mögliche Reformprozesse in der Türkei einholen – insbesondere im Hinblick auf Grundrechte, Teilhabe und Demokratisierung. Die Ergebnisse und Empfehlungen der Anhörungen werden in einem Bericht zusammengefasst und dem Parlament vorgelegt.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/gOC-der-ruckkehr-in-dorfer-scheitert-am-dorfschutzersystem-48127 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kurtulmus-gesprach-mit-Ocalan-bislang-kein-thema-der-kommission-48117 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Cicek-ohne-imrali-ist-keine-losung-denkbar-48116 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/bericht-uber-demokratisierung-und-rechtsstaatlichkeit-angekundigt-48101

 

Syria and Japan discussed on Monday boosting economic relations in the fields of industry and trade exchange, Syria’s Economy Ministry said.

Minister of Economy and Industry, Mohammad Nidal al-Shaar discussed with Japanese Chargé d’affaires in Syria, Akihiro Tsuji “prospects of cooperation and pushing the bilateral ties towards further economic development and prosperity” the Ministry said in a statement.

The Ministry of Economy is working to build and develop economic relations with various countries worldwide, along with activating joint investment and trade exchange, following long years of isolation imposed on Syria.

Minister of Economy and Industry, Mohammad Nidal al-Shaar, discussed on Monday with a UN delegation ways of supporting Syria’s development efforts for economic recovery.

The meeting with the delegation led by Ms. Kazumi Kawamoto, chief of UN Resident Coordinator Office in Syria, reviewed areas of cooperation and means to enhance economic recovery, the Ministry of Economy said in a statement on its Telegram channel.

Talks also covered programs and projects aimed at boosting production, improving services across economic sectors, and addressing the needs of the local community.

Both sides affirmed their commitment to continued coordination and joint efforts to achieve sustainable development goals and support Syria’s economic recovery.

Ankara – SANA

Turkish Interior Minister, Ali Yerlikaya announced Monday that over half a million Syrian refugees have voluntarily returned to their homeland since December 8.

In a post on  the Turkish platform “In Sosyal,” Yerlikaya stated that 509,387 Syrians have voluntarily returned to their homeland since last December 8, Anadolu Agency reported.

He reaffirmed his country’s support for Syrians’ voluntary return saying: “Just as in the past, Turkey today stands by its Syrian brothers in their path of voluntary return.”

Yerlikaya explained that the total number of Syrians who have returned from Turkey to Syria since 2016 has now reached 1,249,390.

Ballaststoffe gelten als gesund, befinden sich aber bei Körnern überwiegend in der Schale. Weizen ist in Chile ein Grundnahrungsmittel und wird dort kaum als Vollkornmehl mit Ballaststoffen verbacken, sondern als weißes, normalerweise ballaststoffarmes Mehl. Neocrop Technologies hat nach eigenen Angaben einen Crispr-Weizen entwickelt, der im Korn fünf bis zehn Mal so viele Fasern und damit Ballaststoffe enthalten soll wie herkömmlicher Weizen – ohne dass sich der Geschmack ändert. Dazu wurden gängige Brotweizensorten des chilenischen Saatgutunternehmens Campex Baer und der argentinischen Firma Buck Semillas gentechnisch manipuliert. Über die Art der Veränderung machte Neocrop Technologies keine Angaben, auch gibt es keine veröffentlichten Studien zu dem Eingriff. Die beiden Chefwissenschaftlerinnen des Unternehmens haben lediglich eine Arbeit veröffentlicht, in der sie ihr grundsätzliches Herangehen beschreiben, mit dem sie Weizen gentechnisch verändern. Auf seiner Webseite schreibt Neocrop Technologies, dass man mit den beiden Partnern auch an einem trockenheitsresistenten Weizen arbeite. In Hafer will das Unternehmen den Ballaststoff Betaglucan anreichern und bei Lupinen NGT-Sorten entwickeln, die gegen die Pilzkrankheit Anthracnose resistent sind.

Zu seinem ballaststoffreichen Weizen teilte das 2020 gegründete Unternehmen nur mit, man habe 2023 die ersten Laborzüchtungen abgeschlossen und 2024 vorläufigen Patentschutz beantragt. In diesem Jahr wolle man mit den Partnern erste Feldversuche in Chile beginnen. 2026 seien dann Feldversuche in Argentinien sowie Pilotprojekte mit großen Unternehmen der Lebensmittelindustrie in Lateinamerika geplant, um den faserreichen Weizen zu Brot und Gebäck zu verarbeiten. Parallel dazu will Neocrop Technologies erreichen, dass der Weizen auch in Brasilien und den USA ohne Gentechnikzulassung vermarktet werden darf. Bisher gibt es in diesen Ländern noch keinen Crispr-Weizen mit einer solchen Freistellung oder einer Zulassung. China hat 2024 einen pilzresistenten Crispr-Weizen als sicher zugelassen. In England und in der Schweiz laufen Feldversuche mit Weizen, der durch neue gentechnische Verfahren (NGT) verändert wurden.

Doch die Entscheidung einer Behörde, eine NGT-Pflanze ohne weiteres Zulassungsverfahren und ohne Risikoprüfung auf den Markt zu lassen, bedeutet noch nicht, dass das Produkt auf dem Markt eine Chance hat. In den USA gibt es zahlreiche solcher Freistellungen für verschiedenste Pflanzen, die es dennoch nicht auf den Acker geschafft haben. Auch die chilenische Behörde SAG hat seit 2017 laut einer Studie des Lobbyverbandes ChileBio bereits 52 Freistellungen an diverse Antragsteller (meist aus den USA) verschickt. Doch was bei NGT-Pflanzen in sterilen Laborumgebungen funktioniert, bestätigt sich in Feldversuchen oft nicht. Insbesondere, wenn wie bei Neocrop Technologies mit Hilfe biotechnologischer und spezieller Verfahren in einem Jahr gleich mehrere Generationen großgezogen wurden, ohne dass sie mit der Umwelt in Kontakt kamen. Hinzu kommt, dass Eingriffe in den Stoffwechsel einer Pflanze oft zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Diese Erfahrung schilderten chinesische Forscher, die ebenfalls einen ballaststoffreichen Weizen züchten wollen. Sie stellten fest, dass ein gentechnisch erhöhter Fasergehalt oft zu geringeren Korngrößen und verminderten Erträgen führt. Auch hätten sich bei mehreren Versuchen die faserreichen Körner schlechter verarbeiten lassen. [lf]

The Internal security forces carried out a wide-scale operation against drug dealers in al-Nayrab Camp, eastern Aleppo, killing one suspect, an Interior Ministry officer said on Monday.

Head of Internal Security in Aleppo, Colonel Mohammad Abdel Ghani, told SANA that the operation came after precise information.

“One of the suspects attempted to flee during the operation prompting a soldier to open fire, killing him”, Abdel Ghani said.

He identified the suspect as a fugitive from justice, implicated in multiple cases, most notably the management of smuggling and drug distribution networks. Several arrest warrants had previously been issued against him, he added.

The officer noted that the soldier involved has been referred to the relevant judicial authorities for investigation to ensure accountability in accordance with the law.

Abdel Ghani further explained that several suspects have already been arrested and referred for investigation with additional security forces units were deployed in the area to apprehend remaining fugitives and maintain public safety.

Wahlfälschungen sind normalerweise Grenzen gesetzt, weil eine allzu dreiste Wahlfälschung auffallen würde. Man kann recht problemlos vielleicht bis zu zehn Prozent der Stimmen fälschen, ohne dass es ernsthafte Probleme und Proteste auslöst, weil Umfragen vor der Wahl und das Wahlergebnis allzu sehr auseinander driften. Aber in Moldawien wurden bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag offenbar etwa […]

Studie: Leitmedien plädierten wie Politik überwiegend für „harte Maßnahmen“ / Negative Folgen, Kritiker und Opfer der Maßnahmen kaum thematisiert / SPD-Politiker Lauterbach lief Virologen bei Medienpräsenz den Rang ab

Vladimir Putin congratulated the team of Russian school students on winning the Open World Astronomy Olympiad.

- Was andere Medien melden / EU, Russland, Ukraine, Angst, Drohnen, Krieg, Militarismus

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.

KI soll künftig dabei helfen, den Görlitzer Park zu überwachen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen Held

Diese Software erkennt, was du tust. Sie bestimmt anhand von Videobildern, was auf dem überwachten Areal gerade passiert. Sie untersucht, ob jemand steht, sitzt, kniet, läuft, rennt, tanzt, taumelt, liegt, kämpft, würgt, etwas trägt, zieht oder schiebt, Fahrrad- und Roller fährt, eine andere Person umarmt oder festhält. Und in Zukunft soll die Liste noch erweitert werden.

Die Technologie ist in Mannheim seit sieben Jahren und in Hamburg seit Anfang September im testweisen Einsatz und noch fern davon, wirklich praktischen Nutzen zu entfalten. Weiterhin müssen Menschen die Bildschirme kontrollieren und die Alarme der KI werden hauptsächlich zu ihrer Weiterentwicklung genutzt, so die Mannheimer Polizei auf netzpolitik.org-Anfrage.

Dennoch zieht das System deutschlandweit das Begehren zahlreicher Kommunen auf sich. Berlin will sich ebenfalls der Runde der testenden Städte anschließen, das bekannte der Senat gerade in einer Anhörung des Innenausschusses. Dort hieß es mit Bezug auf Mannheim und Hamburg: „Wir hoffen, in das Kooperationsprojekt einsteigen zu können, um das System mit den anderen Partnern zu entwickeln.“

KI-Kameras am Görlitzer Park

Dabei bieten die beteiligten Städte nur die Testumgebung und die Laborratten – meist arglose Passant*innen der Überwachungskameras. Entwickelt wird das System vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung. Dieses hat auch das alleinige Recht zur kommerziellen Vermarktung der Verhaltenserkennungs-KI, sich allerdings dazu bereit erklärt, vorläufig noch darauf zu verzichten.

Nach dem neuen Berliner Polizeigesetz, das unter anderem die rechtliche Grundlage für das KI-Training liefern und noch dieses Jahr im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, kann die KI mit verschiedenen Arten von Videobildern gefüttert werden. Vor allem wären da Bilder von Überwachungskameras, die Berlin künftig an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten – wie zum Beispiel dem Görlitzer Park – erlauben will. Dazu können aber auch Videos von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen und Aufnahmen von gefährdeten Gebäuden und Objekten, sowie Übersichtsaufnahmen zur Vorbereitung, Lenkung und Leitung von Einsätzen, wie sie aktuell aus Hubschraubern und künftig auch aus Drohnen aufgenommen werden können, per Algorithmus nach bestimmten Verhaltensmustern durchsucht werden dürfen.

„Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass dann große Teile der Berliner Innenstadt nicht mehr unüberwacht passiert werden können“, sagte Meike Kamp, Berliner Datenschutzbeauftragte bei der Sachverständigenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus. David Werdermann, Jurist von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fügte hinzu: „Es ist zu befürchten, dass Menschen, die sich atypisch im öffentlichen Raum verhalten – wie wohnungslose oder körperlich eingeschränkte – von der Software als gefährlich erkannt werden und damit erhöhtem Überwachungsdruck ausgesetzt sind.“

„Lieber einmal zuviel“

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel verteidigte den geplanten KI-Einsatz. Ihr Hauptargument: Effizienz. Die Aufgaben der Polizei würden wachsen, während die Nachwuchsgewinnung schwierig sei. „Ohne technologische Unterstützung werden wir die Sicherheit der Stadt nur noch immer begrenzter gewährleisten können.“ Deshalb wünsche sie sich das „Mannheimer System“, „das bestimmte Szenarien erkennt um dann Internventionskräfte zu alarmieren. Das ist deutlich ressourcenschonender.“

Dabei übersieht Slowik Meisel, dass die Technologie in Mannheim aktuell keinerlei Arbeitserleichterung bringt, sondern eher Kräfte bindet. Slowik Meisel würde die KI zudem so kalibrieren, dass sie viele falschpositive Ergebnisse liefern, die dann gegebenenfalls zu erhöhtem Arbeitsaufwand und Überwachungsdruck auf Unschuldige führen. „Lieber kommen wir einmal zu viel, wenn das System zu schnell anschlägt, als einmal zu wenig“, sagte sie.

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Angeblich schmelzen erst heute die Gletscher des Planeten – dabei finden sich Spuren von Gletscherflüssen auf Antarktika, die im Mittelalter wegen der Hitze das Eis durchzogen.
Analog dazu wachsen heute die Küstenlinien von Bangladesch. Dem Land wurden Ende der 80er noch gewaltige Landverluste durch steigende Meeresspiegel vorhergesagt.

Der Beitrag Hitze im Mittelalter schmilzt Gletscher – und Bangladesch wächst! Klimaschau 231 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Er ist eine Legende der Befreiungsbewegung Kurdistans: Als Vorreiter und sozialistischer Widerstandskämpfer hatte „Heval“ Rıza Altun ein außergewöhnlicheres Leben als viele andere politisch aktive Menschen auf der Welt. Nachdem er 1974 Abdullah Öcalan kennengelernt hatte, widmete er sein Leben dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes gegen Unterdrückung und Diskriminierung durch den türkischen Staat. 45 seiner 65 Lebensjahre verbrachte er als Widerstandskämpfer in der Türkei, im Gefängnis, im Mittleren Osten, in Europa und in den Bergen Kurdistans. Er kam am 25. September 2019 in Kurdistan durch einen Drohnenangriff der Türkei ums Leben. Ein Held, der etwa in Romanen vorkommen könnte, dessen rebellisches Leben aber real war.

Es war ein heißer Tag im Juni 2018. Als wir an den verschiedenen Obstbäumen vorbeimarschierten und den Treffpunkt erreichten, saß er mit drei weiteren Guerillakämpfer:innen unter einem großen Walnussbaum. Später erfuhren wir, dass er diesen Ort gewählt hatte, weil der Schatten des Baums für Kühle sorgte und er sicher war. Nicht zu Unrecht, denn er war eine Zielscheibe des türkischen Staates, der die kurdischen Freiheitskämpfer:innen für vogelfrei erklärte.

Der Ort befindet sich in den Qendîl-Bergen, die Teil der Zagros-Bergkette sind, an der willkürlich gezogenen Grenze zwischen Irak und Iran. Weiter nördlich grenzen sie an die Türkei, westlich davon liegt die Grenze zu Syrien. Auch der Grenzverlauf zur Türkei wurde willkürlich gezogen und verläuft etwa 100 Kilometer weiter nördlich. Ungeachtet dieser Grenzen ist das aber Kurdistan. Rıza Altun trug grau-grüne Kleidung, die als Uniform der Guerilla in Kurdistan bekannt ist und seinen schlanken Körper bedeckte. Er begrüßte uns mit einem Lächeln in seinem kleinen, schmalen Gesicht. Seit wir uns vor etwa zehn Jahren in Paris getroffen hatten, waren seine lockigen Haare grau geworden. Seine Höflichkeit und Herzlichkeit gegenüber seinen Gästen waren jedoch unverändert geblieben. Entgegen seinem strengen Image umarmte er uns mit bescheidener, liebevoller Herzlichkeit und hieß uns willkommen. Lächelnd sagte er zu mir: „Du wirst aber auch nicht älter.“

Rıza Altun 2009 in den Bergen

Besuch unter schwierigen Sicherheitsvorkehrungen

Bei der Darstellung von Liebe und aufrichtiger Zuneigung setzte er im Allgemeinen auf eine humorvolle Kommunikationsmethode. Jeder, der ihn kannte, konnte sich damit identifizieren. Zunächst bot er uns kühles Wasser und anschließend Tee an. „Seht mal, das ist Bio-Wasser, das ihr in Europa nur selten findet und für das ihr viel bezahlt“, sagte er lächelnd und fügte hinzu, dass sie es nicht aus Flaschen, sondern direkt aus der Quelle beziehen. Während ein anderer Guerillakämpfer uns einen mit demselben Wasser zubereiteten „Guerilla-Tee“ anbot, sagte er: „Ihr habt Glück, heute fliegen keine Drohnen über der Qendîl-Region. Deshalb können wir ein Feuer machen und euch unseren Tee anbieten.“ Der „Guerilla-Tee“ ist ein Schwarztee wird in einem Kessel über einem Holzfeuer gekocht. Da der Rauch des Feuers darauf hindeutet, dass sich dort Kämpfer:innen aufhalten könnten, werden diese Feuerstellen zu Zielen der Drohnen. Während wir Tee tranken, stellte er Fragen, um die Gruppe kennenzulernen. Denn außer mir kannte er meine aufgeregten Freunde noch nicht. Dabei betonte er, wie wichtig die Gruppe sei, die aus Europa in die Berge gekommen war, um über die Revolution in Kurdistan zu forschen und zu berichten. Denn über die Sicherheitsbedrohung hier bei der Guerilla hinaus, ist das Interesse an diesem Thema aufgrund der internationalen Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung begrenzt.

Die Gruppe der Kampagne „TATORT Kurdistan“ aus Deutschland war begeistert, dass ihr Antrag auf ein Treffen mit einem wichtigen Vorreiter der kurdischen Revolution angenommen wurde. Wir wollten das Treffen mit einem Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civakên Kurdistanê, KCK) durchführen, der Dachorganisation der Revolution in Kurdistan. Als wir erfuhren, dass Rıza Altun teilnehmen würde, waren wir überglücklich. Er war gleichzeitig auch für das Komitee für Außenbeziehungen der KCK verantwortlich, das er seit 2012 maßgeblich mitaufgebaut hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten neben diplomatischen Tätigkeiten insbesondere die Vertretung der ideologischen und politischen Position der Befreiungsbewegung Kurdistans nach außen. In seinen Interviews bot er neben ausführlichen Analysen über die politischen Entwicklungen in Kurdistan und dem Mittleren Osten auch philosophische Perspektiven für Widerstandskämpfer:innen und Sozialist:innen weltweit. Das war auch der Ausgangspunkt unserer Gruppe. Mit großer Bewunderung und Interesse haben wir über fünf Stunden „Heval“ Rıza zugehört und wollten gar nicht wieder gehen.

In der Pause gab es inmitten der Berge zubereitet ein leckeres Essen für uns Gäste. Erst nachdem wir uns sattgegessen hatten, sagte er der Gruppe, dass er selber mitgekocht hatte. Für die Gruppe war das eine Überraschung, für mich eine Bestätigung. Seine selbstlose Art jenseits hierarchischen Denkens kenne ich aus den Jahren 2002 bis 2007 aus Paris und von verschiedenen anderen Zusammenkünften in den darauffolgenden Jahren.

Rıza Altun (r.) und Abdullah Öcalan im Jahr 1977

Kurdistan: Revolution inmitten großer Schwierigkeiten

Das intensive Gespräch wurde dann auf Deutsch mit dem Titel „Unsere strategischen Bündnispartner sind die anti-systemischen Kräfte dieser Welt“ als Broschüre veröffentlicht. Darin werden die strukturelle Krise des Kapitalismus, die politischen Verhältnisse weltweit und Herausforderungen des Internationalismus aus Sicht der Befreiungsbewegung Kurdistans ausführlich geschildert. „Keine Revolution ist so schwer wie unsere in Kurdistan. Niemand hat behauptet, wir seien besonders toll oder herausragend. Denn wir kämpfen mit den größten Schwierigkeiten der Welt und versuchen, durch die interessantesten Ansätze einen Weg für die Revolution zu ebnen“, sagte er mit Blick auf die Entwicklung in Westkurdistan (Rojava) im Zuge des Arabischen Frühlings und des darauffolgenden Aufstands gegen das Assad-Regime in Syrien im Jahr 2011. Dort, in den mehrheitlich kurdischen Gebieten im Norden und Osten Syriens, wurde im Revolutionsprozess eine Selbstverwaltung organisiert, die international unter dem Namen „Rojava“ bekannt ist.

Die Rojava-Revolution ist eine Errungenschaft des Befreiungskampfs. Das dort aufgebaute politische Gesellschaftsmodell basiert auf der gemeinsamen Kraft der Kurd:innen, Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen, Ezid:innen und die vielen anderen ethnischen Gruppen der Region. Die Autonome Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist eine Weiterentwicklung dieses Durchbruchs im andauernden Kriegsprozess in Syrien. Dabei ist das Konzept des demokratischen Konföderalismus, dass die Selbstorganisierung der Gesellschaft auf allen Ebenen und die Freiheit der Frauen fördert, der Herzschlag.

Vorher war es für die Befreiungsbewegung sehr schwer, ihr Ziel international angemessen selbst zu beschreiben und Aufmerksamkeit zu erlangen. Während die türkische Regierung den Aufstand mit allen möglichen illegitimen Mitteln bekämpfte, forderte sie als „legitimer” staatlicher Partner im Gegenzug für geostrategische, wirtschaftliche und politische Zugeständnisse international die Kriminalisierung der PKK. Dadurch wurden in der Mainstreampolitik und den Mainstreammedien Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern. Auch wenn diese Umkehrung ein großes Hindernis für den Befreiungskampf darstellt, lassen sich die Widerstandskämpfer:innen davon nicht beeinflussen, weil sie von ihrer Idee überzeugt sind. Mit leuchtenden Augen drückte Rıza Altun seine Überzeugung aus: „Der Kampf ist von Schwierigkeiten geprägt, doch das Aufregendste an all diesen Schwierigkeiten ist die Suche nach der Freiheit selbst. Diese Suche ist atemberaubend.“

Für die anti-systemischen Kräfte und insbesondere für die Sozialist:innen dieser Welt war und ist Rıza Altun ein Hoffnungsträger und Hoffnungsgeber, der durch sein Leben ein außergewöhnliches Beispiel dafür abgab, wie man gegen Ausgrenzung und Unterdrückung kontinuierlich Widerstand leisten kann. Die bisherige Geschichte des Befreiungskampfs Kurdistans, angeführt von Abdullah Öcalan, ist auch seine Geschichte, in der er als treuer Weggefährte eine wichtige Rolle gespielt hat.

Im Knast mit Muzaffer Ayata (l.) und Sabri Ok (r.)

Geschichte in der Geschichte

Die 1978 gegründete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die den Kern der gesamten Befreiungsbewegung Kurdistan bildet, erklärte am 12. Mai 2025, dass ihre Mitbegründer Rıza Altun und Ali Haydar Kaytan gefallen sind und verkündete zudem ihre Auflösung sowie das Ende des bewaffneten Kampfes. Das geschah, nachdem die Befreiungsbewegung Kurdistans einen erneuten Friedensprozess mit dem türkischen Staat initiiert hatte. Gleichzeitig ist die Befreiungsbewegung dabei, die Form und Institutionalisierung ihres Kampfes neu zu bestimmen. Die PKK hat in dem halben Jahrhundert ihres Kampfes die Leugnung der Existenz des kurdischen Volkes durchbrochen und den sozialen und politischen Wandel vorangetrieben. Dabei ist die Führungsrolle Abdullah Öcalans, der am 15. Februar 1999 durch ein internationales Komplott verschleppt wurde und seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali in Gefangenschaft ist, bestimmend.

Das Manifest, das an den 12. Kongress der PKK gerichtet war, enthielt folgende Perspektive von Öcalan: „Die PKK ist eine Bewegung, die die Realität Kurdistans sichtbar macht und ihre Existenz unzerstörbar macht. Der nächste Schritt ist die Erlangung der Freiheit. Die freie Gesellschaft wird auf der Grundlage der Kommunalität und entlang einer moralisch-politischen Ausrichtung Gestalt annehmen. Die Verwirklichung dieses Schrittes scheint mit der PKK nicht möglich zu sein.“ Auch wenn es noch der rechtlichen und offiziellen Anerkennung bedarf, ist spätestens nach dem aktuellen Friedensprozess, bei dem Öcalan als „Hauptverhandler“ fungiert, folgendes von ihm zu lesen: „Die Existenz der Kurd:innen wurde anerkannt, somit ist das Hauptziel erreicht.“

Bei der Umsetzung seiner Ziele – eine Existenz jenseits von Verleugnung, Unterdrückung und Assimilierung sowie eine freiheitliche, demokratische, ökologische und auf der Freiheit der Frauen basierende Zukunft der kurdischen Gesellschaft in den jeweiligen Staaten, in denen sie lebt – wird durch seine Bewegung mit allen nötigen Schritten unterstützt. Dies wurde bei dem 12. und somit letzten Kongress der PKK bestätigt.

… dauerhafte Wegweiser: Altun und Kaytan

Öcalan hat von der Gefängnisinsel Imrali aus in einer Kondolenzbotschaft für seine beiden Weggefährten erklärt: „Ihr Platz in unserem Kampf um nationale Existenz und demokratische Kommunalität ist dauerhaft. Auch im neuen Paradigma und dessen Institutionalisierung werden sie als Vorreiter mit grundlegenden inspirierenden Werten ihre Rolle auf ewig erfüllen. Als dauerhafte Wegweiser werden sie in unserem Kampf weiterleben und lebendig gehalten werden.”

Öcalan und Ali Haydar Kaytan, der am 3. Juli 2018 durch einen Angriff ums Leben kam, lernten sich 1972 in Ankara während ihres Studiums kennen. Seine Rolle in der kurdischen Freiheitsbewegung, auf das wir in einem anderen Beitrag genauer eingehen wollen, ist genauso wichtig, vielfältig und lehrreich wie die von Altun. In den darauffolgenden Jahren zogen sie weitere Weggefährten aus der Studentenbewegung zu sich, darunter Haki Karer, Kemal Pir und Duran Kalkan, allesamt türkischen Ursprungs, sowie die Kurden Mazlum Doğan, Mehmet Hayri Durmuş, Cemil Bayık, Mustafa Karasu und Rıza Altun, der in Tuzluçayır lebte. Tuzluçayır, ein Armenviertel Ankaras, war damals als das „kleine Moskau“ bekannt, weil sich hier viele Linke sowie kurdisch-alevitische Familien wie die Altuns niedergelassen hatten. Es war ihr dritter Umzug in einem Land, in dem sie „heimatlos“ waren. Aufgrund wirtschaftlicher Not und Konflikten mit nationalistischen Türken aus den Nachbardörfern musste Rıza Altun im Alter von sechs Jahren mit seiner Familie aus dem Dorf Küçüksöbeçimen in Sarız bei Kayseri wegziehen. Dort wurde er 1954 geboren. Wie die anderen Dorfbewohner:innen wurde seine alevitisch-kurdische Familie aus der Region Dersim und Sivas zwangsumsiedelt, weil sie sich gegen die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung durch den türkischen Staat zur Wehr gesetzt hatte. Er war also schon damals mit einer Tradition des sich nicht Unterwerfens vertraut. Er gehört also zu den Menschen, die sich dafür entschieden haben, Assimilation und Unterdrückung abzulehnen.

…Dich immer gegen das Böse wehren

Zu Recht hatte seine Mutter Hatice, als er noch ein Kind war, den Weg gewiesen, den er als Rebell gehen sollte und ihn so auf sein späteres Leben vorbereitet: „Komm mir ja nicht weinend. Du musst dich immer gegen das Böse wehren, nur so kannst du auf den Beinen bleiben.“ Dieser Hintergrund war wohlmöglich auch der Grund, weshalb Rıza Altun sich so schnell in die Gruppe von „Freunden“ in Tuzluçayır einzubringen wusste, die er dort kennenlernte. In seinem Viertel war er der Anführer einer antifaschistischen Abwehrgruppe. Seine Führungseigenschaften hatten auch Kemal Pir beeindruckt. Die damals noch kleine Gruppe um Öcalan, der Kemal Pir angehörte, war zwar ideologisch und politisch stark, jedoch war Rıza Altuns Gruppe viel größer. Der theoretisch und ideologisch starke Kemal Pir versuchte, Altun zu überzeugen. Auf der anderen Seite versuchte Altun, ihn einzuordnen. Er war Türke und suchte im linken Tuzluçayır nach Kontakten und neuen Freund:innen. Um seine Zweifel auszuräumen und ihn zu testen, lud er ihn zu Aktionen gegen die Faschisten im Nachbarviertel ein. „Meine Skepsis war schnell verflogen, nachdem Kemal sich gegen die Faschisten mehr eingesetzt hatte als viele aus meiner Gruppe. Er war wie ein Prediger und gleichzeitig ein unbeugsamer Aktivist. Das hat mich inspiriert. Mit der Zeit begann ich, ihn zu bewundern, denn überall, wo er war, gab es Aktionen und Debatten.“

Hatice Altun

Kemal Pir war es auch, der Rıza Altun und Öcalan bekannt machte. Er wurde schnell in die Gruppe aufgenommen. Während dieser Zeit in Tuzluçayır waren Rıza Altuns Haus und seine Familie, insbesondere seine Mutter Hatice, so etwas wie eine Anlaufstelle für die Gruppe, die sich dort regelmäßig traf. Sie kochte und versorgte Rızas Freunde voller Liebe und Zuneigung.

Kern der Befreiungsbewegung bildet sich in Ankara

Sie hielten viele Treffen ab, suchten nach neuen Mitstreitenden. Sie hatten jedoch noch nicht die Idee der Gründung einer Partei oder eines bewaffneten Kampfs, um sich gegen die Unterdrückung der Kurd:innen und die Verleugnung ihrer Identität durch den Staat zur Wehr zu setzen. Vielmehr waren sie Mitte der 70er Jahre eine Gruppe von etwa 25 linken Studierenden und Jugendlichen, die in Ankara auf der Suche nach etwas Neuem waren – auf Basis des Sozialismus, aber in Kurdistan. So wie in anderen Teilen der Welt, sorgte auch in der Türkei die Linke zu dieser Zeit für Wirbel in der Politik. Im Frühjahr 1972 verloren die ideologischen Vorreiter der türkischen Linken, darunter Deniz Gezmiş und zwei seiner Weggefährten, ihr Leben durch die Todesstrafe. Mahir Çayan und seine Freunde, die damals gegen die Todesstrafe protestiert hatten, kamen vor der Vollstreckung der Todesstrafe bei einer militärischen Auseinandersetzung ums Leben. Dies hatte auch Öcalan beeinflusst, der damals bei einer Protestaktion festgenommen und sieben Monate in Haft saß.

Dennoch standen auch die Nachfolger dieser revolutionären Linken unter dem Einfluss der staatlichen Leugnung der Kurd:innen, was sich in verschiedenen Aspekten zeigte. Die Haltung der türkischen Linken war für Öcalan, der von Anfang an der natürliche Anführer der Gruppe der „Apoisten“ oder „Revolutionäre Kurdistans“ war, ein Dilemma. Der offensive Umgang mit diesem Dilemma brachte die Gruppe in den folgenden Jahren in Schwung und trug in Kurdistan, das Öcalan aufgrund der staatlichen Politik als „Kolonie” bezeichnete, dazu bei, dass die Gruppe schnell große Unterstützung gewann.

…Verbundenheit, Liebe und Unentbehrlichkeit als Charakter

Damals hatten sie eine Idee, aber nicht die ausreichenden finanziellen und materiellen Ressourcen, um ihre Umsetzung zu organisieren. Die ideologische und philosophische Idee der Befreiungsbewegung Kurdistans, die heute von Millionen Menschen unterstützt wird, wurde damals, in den Jahren 1973–1978, von dieser Kerngruppe entwickelt. Von ihr sind heute nur noch wenige Mitglieder am Leben.

Rıza Altun wies auf die Schwierigkeiten dieser Zeit hin und betonte dabei die Besonderheit der Freundschaft: „In der Gruppe musste jeder ständig alles von sich geben, um etwas Ganzes zu schaffen. Wir konnten uns weiterentwickeln, indem wir alles gegeben und uns aufgeopfert haben. Das hat bei uns ein ganz besonderes Gefühl und eine besondere Stimmung hervorgerufen. Die wichtigsten Merkmale unserer Gruppe waren Verbundenheit, Liebe und Unentbehrlichkeit unter Freunden. Diese Eigenschaften prägten später auch den Charakter und den Geist unserer Befreiungsbewegung.“

Im Mai 1977 wurde Haki Karer, der die Idee der „Apoisten“ in die kurdischen Städte getragen hatte, durch ein Komplott in Dîlok (Antep) ermordet. In Ankara war die Gruppe nicht bewaffnet und hatte mit Mühe ein paar Pistolen für den Selbstschutz. Der Zufall wollte es, dass Altun diese besorgen konnte. Karer war der erste gefallene Weggefährte der Apoisten und eine zentrale Identifikationsfigur der darauffolgenden Befreiungsbewegung Kurdistans. Öcalan bezeichnete ihn mit großer Würdigung als seine „geheime Seele“.

Die Pressekonferenz zur Waffenstillstandserklärung in Beirut

…völlig unabhängige und voll befugte Gruppe von Rıza Altun in Antep

Nach Haki Karers Tod kam Öcalan zu der Überzeugung, dass nur die Gründung einer Partei seinem Andenken gerecht werden könne. Er verfasste daraufhin den Programmentwurf für die PKK, die am 27. November in der Nähe der Stadt Amed (Diyarbakır) gegründet wurde. Doch zuvor gab es eine andere Aufgabe: Rache. Dafür war Rıza Altun wie geschaffen, der sich in Amed von einem schweren Unfall erholte. Hier sagte Öcalan zu Rıza Altun: „Du musst nach Antep gehen.“ Dort hatten die feindseligen Faschisten sowie die konkurrierende türkische Linke ihre Angriffe gegen die Apoisten verstärkt.

Er war auch zuvor in Dîlok in der Organisation tätig gewesen, aber sein zweiter Besuch hatte etwas Besonderes, das er wie folgt beschrieb: „Aufgrund der heftigen Angriffe konnten unsere Freunde in Antep nicht nach draußen gehen und sich nicht frei bewegen. Der Druck war enorm. Nach der Ermordung unseres Freundes Haki herrschte eine vom Staat geschaffene düstere Atmosphäre. Unser Anführer Öcalan sagte: ‚Wir dürfen diese Situation nicht länger hinnehmen. Bildet eine Gruppe und kämpft dagegen.‘“ Daraufhin bildet er eine fünfköpfige Gruppe aus vertrauten Freunden: Dazu sagte er: „Es war eine völlig unabhängige und vollkommen eigenverantwortliche Gruppe, die sich von den politischen und organisatorischen Gruppen unterschied. Wir mussten einen regelrechten Verteidigungskampf führen, aber brauchten große Waffen wie Kalaschnikows. Um die Angriffe abzuwehren, mussten wir also einen noch furchterregenderen Angriff starten. Damals hatte unsere Gruppe nur eine Kalaschnikow, die wir dort einsetzten, wo sie gerade benötigt wurde. Wir brachten sie nach Antep. Als wir unsere vorhandenen Waffen damit aufstockten, wurden wir praktisch unbesiegbar. Innerhalb von drei Monaten wurde alles getan, was getan werden musste. Die Lage in Antep hat sich normalisiert. Mitte 1978 ordnete unser Anführer an, die Aktionen einzustellen.“

…ins Visier des türkischen Staates

Auch damals hat die Gruppe noch nicht die Absicht gehabt, einen bewaffneten Kampf zu führen. Vielmehr ging es darum, sich politisch zu behaupten. In diesem Sinne trafen sie Vorkehrungen für die Gründung einer politischen, sozialistischen Partei, die sich für die Rechte der Kurd:innen einsetzen sollte.

Mit der Gründung der PKK geriet die Gruppe ins Visier des türkischen Staates. Gleichzeitig tobte das Militär im Land, sodass es am 12. September des darauffolgenden Jahres (1980) einen Militärputsch gab. Bereits zuvor waren durch verschiedene Operationen im Sommer 1979 dutzende führende Kader inhaftiert worden, darunter auch Mazlum Doğan, Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Mustafa Karasu und Rıza Altun.

Der Militärputsch führte zu einer gewaltsamen Repressionswelle gegen linke, oppositionelle und fortschrittliche Kräfte. Es gab über 600.000 Festnahmen, Tausende Folteropfer und über 170 Tote. Zehntausende Menschen flohen ins Ausland. Die Regierung wurde abgesetzt, alle Parteien verboten und eine faschistische Militärjunta unter Kenan Evren etabliert. Die Folgen des Putsches prägen bis heute die Politik in der Türkei und haben das Fundament für eine demokratische Ordnung im Land nachhaltig erodiert.

…Widerstand im Gefängnis

Im „Gefängnis Nr. 5“ in Amed, das von der Times zu den „zehn berüchtigtsten Gefängnissen der Welt“ gezählt wird, wurden 1980 und in den Folgejahren zahlreiche PKK-Kader und Sympathisant:innen inhaftiert. Nicht umsonst trägt dieser Ort den Namen „Die Hölle von Diyarbakır“. Sadistische Militärangehörige versuchten, die politischen Gefangenen mit brutalen Foltermethoden zum Aufgeben zu bringen. Altun sagte dazu „Sie waren menschenähnlich, aber nicht Menschen. Sie haben uns gefoltert, und das auf eine Art und Weise, die der menschliche Verstand nicht ertragen kann.“ Doch er und seine Weggefährt:innen ließen sich nicht brechen. Mazlum Doğan, der gemeinsam mit Altun zu den Vorreitern der Befreiungsbewegung in Ankara zählt und als Vorbild betrachtet wird, war dafür bekannt, dass er für seine Überzeugungen und seinen Widerstand im Gefängnis von Diyarbakır einstand. Dort opferte er am 21. März 1982 sein Leben, um ein politisches Zeichen zu setzen.

Aus Protest gegen die unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis von Diyarbakir begannen die Vorreiter Kemal Pir, Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek am 14. Juli 1982 ein Todesfasten. Sie forderten das „Ende der Folter, der eingeforderten Militärdisziplin und der Einheitskleidung“. Mit dieser Aktion, die als erster Funke des Widerstands gilt, sollte nicht nur auf die Situation in den Gefängnissen aufmerksam gemacht werden. Vielmehr sollte damit auch ein revolutionäres Zeichen an die Menschen außerhalb der Gefängnismauern gesendet werden, um den Kampf gegen die faschistische Militärjunta neu zu entfachen. Im Verlauf dieser Aktion verloren Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Ali Çiçek und Akif Yılmaz ihr Leben. Dieser Widerstand im Gefängnis Nr. 5 von Diyarbakir verstärkte den Rückhalt beim Volk und begründete die Kultur des „Widerstands des 14. Juli“, die der Befreiungsbewegung noch heute die Richtung gibt.

… ‚steht aufrecht da!‘

Die Widerstandsaktionen seiner engen Weggefährten, darunter Kemal Pir und Mazlum Doğan im Gefängnis, sowie die Organisation außerhalb, brachten Altun neue Verantwortung. Unter den gegebenen Umständen übernahm er die Leitung der Gefangenen und nahm an vielen darauffolgenden Hungerstreikaktionen teil. Er wurde in mindestens acht verschiedene Gefängnisse in der Türkei verlegt, wo seine Mutter ihn überall mit Mühe zuerst finden musste, um ihn dann besuchen zu können. Sie war wie ein Schutzengel, immer an seiner Seite, wenn er mit Schwierigkeiten konfrontiert war. Überall, wo er war, war er Teil der Bewegung, die gegen die Militärdiktatur aktiv war und wurde somit zu einer Symbolfigur des Gefängniswiderstands. Mit Mut, Witz und ungebrochener Entschlossenheit kämpfte er darum, seinen Mitgefangenen Würde, Hoffnung und seelisches Gleichgewicht zu bewahren. Rückblickend erzählte er: „Sie versuchten, uns mit Folter und Beleidigungen zu brechen. Eines Tages wollten sie uns Einheitskleidung auferlegen. Ich war einer der Verantwortlichen. Zunächst brachten sie mich weg und folterten mich. Danach versammelten sie alle anderen Häftlinge im Hof. Sie warfen mich vor allen anderen zu Boden. Der Gefängnisdirektor warf mir die Kleidung vor die Füße und sagte: ‚Rıza, ab jetzt werdet ihr diese Kleidung tragen, und wir fangen mit dir an.‘ Mir lief Blut aus dem Mund. Ich konnte meine Augen kaum öffnen und sagte zu den anderen Häftlingen: ‚Ich werde es nicht tragen. Und ich werde mich mit denjenigen auseinandersetzen, die es tragen.‘“ Seine Genossen organisierten gemeinsamen Widerstand – nicht aus Angst, sondern um ihm gegenüber keine Scham zu empfinden. Altuns ungebrochener Wille führte zum Erfolg: „Tatsächlich habe ich so die Umstellung auf die Einheitskleidung verhindert, aber dafür wurde ich so lange gefoltert, dass ich tagelang bewusstlos war“, berichtete er weiter.

Während seiner gesamten Zeit im Gefängnis entschied sich Heval Rıza, nicht aufzugeben, sondern stets aufrecht zu bleiben und voranzuschreiten. Er fasste den Mut, dort weiterzumachen, wo andere sagten, es sei vorbei oder unmöglich. Für ihn gab es immer einen Weg, den es zu versuchen galt, um sein Ziel zu erreichen, und er lehrte seine Mitgefangene dasselbe. Darin lagen seine Besonderheit und Kraft. Abdullah Kanat, der acht Jahre lang mit Rıza Altun im selben Gefängnissen saß, sagte: „Altun war ein Freund, der eine Vorreiterrolle einnahm und keine Kompromisse machte.“ Ein weiterer Zellengenosse, Mahmut Manas, beschrieb Altun mit den Worten: „Seine Widerstandskraft und seine Haltung haben uns immer Mut gemacht. Er sagte uns immer: ‚Steht aufrecht da!‘

…1984 startet der bewaffnete Kampf

Die Widerstandsgeschichte im Gefängnis hat ohne Zweifel den weiteren Verlauf der kurdischen Freiheitsbewegung außerhalb der Gefängnismauern geprägt. Draußen hingegen hatte Öcalan 1979 Nordkurdistan verlassen, und war über Kobanê in Westkurdistan in den Libanon aufgebrochen. Die durch zahlreiche Inhaftierungen geschwächte Bewegung versuchte sich politisch zu organisieren. Damals war die fortschrittliche palästinensische Bewegung für viele internationale Bewegungen ein Sammelort, an dem Ideen und Erfahrungen ausgetauscht wurden. Davon machte auch die PKK Gebrauch und organisierte sich ab 1982 militärisch in der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene im Libanon, wo sie ein Ausbildungslager aufbaute. Am 15. August 1984 startete die PKK einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee, was die Türkei Ende der 1980er Jahre politisch und militärisch in Schwierigkeiten brachte. Der Guerillakrieg der PKK durchbrach die Verleugnungspolitik des türkischen Staates. Er sorgte im In- und Ausland für Schlagzeilen und Debatten über die kurdische Frage bzw. den Konflikt. Die geflüchteten Kurd:innen organisierten sich insbesondere in Europa und brachten das Thema mit großen Demonstrationen auf die internationale Bühne. Die Rückendeckung der kurdischen Bevölkerung für die PKK und umgekehrt die internationale staatliche Unterstützung für den türkischen Staat wurden von Tag zu Tag größer.

Die NATO unterstützte ihren Partner vollumfänglich, was auch die Kriminalisierung des Befreiungskampfs der PKK einschloss. Aufgrund der sich verstärkenden militärischen Aktionen der PKK wurde 1987 unter der Regentschaft Kenan Evrens in den kurdischen Provinzen der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen, der 15 Jahre lang ununterbrochen andauerte. Um zu versuchen, der PKK den gesellschaftlichen Rückhalt zu entziehen, wurden in diesen Jahren mehr als 4.000 kurdische Dörfer vom türkischen Militär zerstört oder zwangsgeräumt. Tausende „unaufgeklärte“ Morde wurden verübt, etliche Menschen verschwanden und Millionen Kurd:innen wurden durch systematische ethnische Säuberungen nach Europa und in die Metropolen der Türkei vertrieben. Dokumentationen unzähliger Massaker, Vergewaltigungen, Folterungen und Verhaftungen sind in den Dokumenten von Menschenrechtsorganisationen, etwa beim Menschenrechtsverein IHD, nachzulesen.

…Rıza Altun kommt frei und die PKK ist auf der Suche nach einer Lösung

Bis 1989 war Turgut Özal unter der faschistischen Militärjunta von Kenan Evren formal der Ministerpräsident. Am 31. Oktober 1989 wurde er durch das Parlament zum zivilen Staatspräsidenten gewählt. Um die kurdische Frage in seinem eigenen Land zu entschärfen, betonte er, dass seine Großmutter Kurdin gewesen sei, und versuchte gleichzeitig, über verschiedene Kanäle und Möglichkeiten mit der PKK eine Waffenruhe zu verhandeln. Während seiner ersten Amtszeit ließ er mehrere politische Gefangene, darunter Rıza Altun und Mustafa Karasu, im Jahr 1992 frei. Das stand jedoch im Zusammenhang mit der damaligen politischen Konjunktur und war der Versuch, ein politisches Zeichen zu setzen. Da Altun zur Todesstrafe verurteilt worden war, hielt er die Nachricht von seiner Freilassung zunächst für einen Scherz. Immer wieder brachte er seine Freunde im Gefängnis mit Scherzen und Humor zum Lachen. Deshalb dachte er, dass es sich bei der Nachricht um einen Witz als Reaktion auf seine Scherze handeln musste. Als die Gefängnisbeamten die Entscheidung verlasen und seine Mitgefangenen daraufhin in Tränen ausbrachen, wurde ihm der Ernst der Situation bewusst.

Nach seiner überraschenden Freilassung im Jahr 1992 verließ Altun schnell die Türkei und ging an die kürzlich eröffnete Parteischule in Damaskus, die von Abdullah Öcalan geleitet wurde. Das politisch und historisch konkurrierende Nachbarland gewährte hier Raum für eine Akademie der PKK, die sich im militärischen Konflikt mit der Türkei befand. Zuvor hatte sich diese Einrichtung zehn Jahre lang in der libanesischen Bekaa-Ebene befunden, bis sie aufgrund des Drucks der Türkei und der USA geschlossen wurde und die PKK das Land verlassen musste.

Altun beschreibt diese Zeit mit folgenden Worten: „Damals wohnte unser Anführer Apo (Öcalan) in einem Hochhaus in Aleppo. Als wir mit Mustafa Karasu dort ankamen, kam er zum Eingang herunter und empfing uns mit großer Freude und Umarmungen. Er sagte, ‚es ist bedeutungsvoll, dies erreicht zu haben.‘ Nach einer Weile gingen wir gemeinsam nach Damaskus in die Akademie, wo wir zusammenblieben, diskutierten und arbeiteten. Karasu ging später als Verantwortlicher nach Europa, aber ich blieb noch lange dort. Ich war dort an vielen Tätigkeiten beteiligt, insbesondere an diplomatischen Arbeiten, bis ich als Verantwortlicher in den Iran ging.“ Altun wurde, wie zu Anfangszeiten in Ankara, Teil des engsten Kreises, begleitete diplomatische Gespräche im Namen der Bewegung und war an der Vorbereitung des ersten Waffenstillstands im Jahr 1993 beteiligt. Zudem nahm er an der Presseerklärung mit Öcalan am 20. März in der libanesischen Hauptstadt Beirut teil, in der die PKK (über verschiedene Vermittler) eine politische Lösung mit dem ebenfalls um eine Lösung bemühten türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal anstrebte. Dieser starb jedoch unter mysteriösen Umständen genau am 17. April 1993 – dem Tag, an dem er auf den Waffenstillstand reagieren wollte.

…Konflikt verlagert sich erneut auf die militärische Ebene

Damit wurden die Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine politische, friedliche Lösung offensichtlich sabotiert. In diesem Machtvakuum verlagerten die politischen Verantwortungsträger der Türkei den Konflikt erneut auf die militärische Ebene. Der NATO-Mitgliedsstaat Türkei und sein Militärapparat konnten mit weiterer NATO-Unterstützung die Oberhand im Konflikt gewinnen. Dazu wurden alle möglichen Zugeständnisse politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Natur gemacht. Im Gegenzug wurde der Widerstandskampf der PKK in vielen Ländern kriminalisiert und durch die Listung als terroristische Organisation (zuerst in den USA und ab 2002 in der EU) die Partei verteufelt. Die internationale Gemeinschaft betrachtete die PKK allein durch die Brille des türkischen Nationalismus und der türkischen Staatsdoktorin. Die Wahrheit wurde durch systematische Hetze und Antipropaganda in Medien und Politik bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Dennoch hielten Öcalan und die PKK an ihrer Suche nach Ansprechpartnern in der türkischen Politik fest. Öcalan versuchte mit großer Ausdauer das Problem mit politischen und friedlichen Mitteln zu lösen. Als dies nicht gelang, bemühte er sich sogar, die Angelegenheit auf die internationale Bühne zu bringen. Bevor er am 15. Februar 1999 im Rahmen eines internationalen Komplotts von NATO-Mitgliedern und Regierungen der Länder USA, Israel, Griechenland, Kenia, der Türkei und deren Geheimdiensten von Kenia aus in die Türkei verschleppt wurde, hielt er sich auf der Suche nach internationaler Unterstützung für eine politische Lösung monatelang in Italien auf.

In dieser Zeit war Altun immer dort, wo die Bewegung ihn brauchte. Mal war er Diplomat und Vertreter der Bewegung im Libanon, im Iran und Irak, mal Politiker mit gesellschaftlicher Verantwortung wie beispielsweise beim Aufbau des Flüchtlingslagers Mexmûr im Nordirak und im europäischen Exil, ein andermal war er wieder ideologischer Ausbilder und Guerillakommandant in den Bergen Kurdistans.

…inspirierende Bildung und Gesellschaftspolitik in Europa

Rıza Altun war einer der führenden Vorreiter und vermittelte ab 2001 die Ideen der Befreiungsbewegung in den kurdischen Organisationen Europas. Er war das Bindeglied zwischen der Jugend- und Frauenbewegung sowie den Organisationsstrukturen im Exil und gab ihnen eine ideologische und politische Richtung. Bei einem Seminar im Jahr 2004 in Paris war ich einer der zahlreichen Teilnehmer:innen, die von seinem Vortrag inspiriert wurden. Er betonte, wie wichtig es ist, sich politisch gegen das überall wütende Böse zu engagieren, und wie entscheidend es ist, persönliche Impulse zu setzen. Er gab auch Beispiele aus seinem eigenen Leben: „Eine intensive Selbstbildung ist erforderlich, um Selbstvertrauen in Denken und Handeln zu entwickeln. Revolutionäre Individuen, die selbstbewusst handeln und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, können Prozesse mitbestimmen, egal wie schwierig die Lage ist, in der sie sich befinden.“ Er sprach viel über den Widerstand im Gefängnis, da dies ein Wendepunkt im Kampf war. Immer, wenn er über Kemal Pir sprach, war seine Bewunderung spürbar. Seine Augen glitzerten und er bezeichnete ihn als eine Schule, die ihn sehr geprägt hat. Als junger Journalist hatte ich das Glück, ihn mehrmals zu treffen und ihm Fragen stellen zu können. Dabei sprach er ausführlich über die Geschichte der Befreiungsbewegung und ihre internationalen Aspekte, die aufgrund der Kriminalisierung leider zu wenig Aufmerksamkeit erhielten. In Europa konnte ich ihn zuletzt 2007 treffen, bevor er wieder in die Berge Kurdistans ging.

…Widerstand überall, gegen alles, was dich vernichten möchte

Jahrelang habe ich versucht, von ihm Antworten auf meine Fragen zu erhalten. Im Jahr 2015 hat er eine meiner Fragen beantwortet und dabei beschrieben, dass der Widerstand in Kobanê gegen den IS den Geist der Befreiungsbewegung in sich getragen hat: „Widerstand überall, gegen alles, was dich vernichten möchte, und das bis zur letzten Sekunde und Möglichkeit.“ Ich habe nur wenige Menschen getroffen, die sozial, politisch und theoretisch so überzeugend waren wie er. Das macht ihn für mich und viele andere zu einem ganz besonderen Revolutionär und Hoffnungsgeber.

Diese Überzeugungskraft hatte er maßgeblich gemeinsam mit seiner engsten Familie getragen. Alle drei Schwestern und vier Brüder waren oder sind selbst politisch aktiv und haben auch ihre Kinder davon überzeugt. Sein jüngerer Bruder Haydar (Kara Ömer) kam 1991 in Heftanîn als Guerillakommandant ums Leben, während Rıza Altun noch im Gefängnis war. Am bewaffneten Befreiungskampf nahmen drei seiner Neffen teil, von denen zwei gefallen sind: Salih Doğan Yıldırım (Cumaali) fiel 2005 in einem Gefecht mit der türkischen Armee, und Sinan Altun (Doğan) 2006 bei einem Artillerieangriff der iranischen Armee.

Als Antwort auf die systematische Kriminalisierung durch den türkischen Staat und seiner Verbündeten informierte das von Rıza Altun 2012 gegründete und geleitete Komitee für Außenbeziehungen der KCK die internationale Öffentlichkeit und Politik kontinuierlich über die Befreiungsbewegung in Kurdistan. Dies zog ebenfalls eine Reaktion des türkischen Staates nach sich, der ihn ins Visier nahm. Bei einem von drei Drohnenangriffe innerhalb eines Jahres wurde er verletzt, beim vierten am 25. September 2019 verlor er im Qendîl-Gebirge sein Leben.

Es zeigt sich ein klarer Widerspruch: Einerseits betonen internationale Staaten immer wieder, dass sie die Menschenrechte wahren wollen. Andererseits wurden die vom türkischen Staat eingesetzten Drohnen mit internationaler Unterstützung produziert. Bei den ersten beiden sowie weiteren Angriffen wurden mindestens sechs enge Weggefährten von Rıza Altun getötet, die aktiv im Komitee mitarbeiteten.

Cemil Bayık ist Gründungsmitglied der PKK und Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK. Er war einer der ersten Weggefährten Altuns aus Ankara, mit dem er in vielen Bereichen des Befreiungskampfs zusammengearbeitet hat. Bayık betonte im Nachhinein, der türkische Staat sei der Ansicht gewesen, dass es für seine mörderische Politik nicht gut wäre, wenn Altun und das Komitee ihre Arbeit fortsetzen würden. Deshalb habe man ihn gezielt angegriffen, weil er versuchte, die Entwicklungen in Kurdistan und die Perspektive der Bewegung durch Öffentlichkeitsarbeit auf die internationale Agenda zu bringen. „Heval Rıza war ein großer Revolutionär, ein großer Sozialist und ein leidenschaftlicher Genosse, der sich von Hindernissen niemals abhalten ließ. (...) Er pflegte seine Kameradschaft mit Anführer Apo bis zu dem Tag, an dem er den Gefallenentod starb. Auf dieser Grundlage pflegte er auch eine beispielhafte Kameradschaft mit mir und vor allem mit den Freund:innen in der Bewegung. (...) Er war mein Weggefährte, und wir kämpften gemeinsam. Er hat mich beeinflusst. Ich habe mir vieles von ihm zum Vorbild genommen und werde dies auch weiterhin tun.“ Duran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrats, der seit den Anfängen der als Ankara-Gruppe bekannten Kerngruppe Weggefährte ist, beschreibt Altun wie folgt: „Er hat in den schwierigsten Umständen, an den Orten, die als unmöglich galten, mit großem Mut und Opferbereitschaft sowie mit Kreativität und Initiative einen großen Beitrag zur Gestaltung der Aktionslinie unseres Kampfes geleistet und sich gegen alle möglichen Gegner durchgesetzt.“

…die Freunde:innen und Heval Rıza

Mit seinem Humor und Witz war er ein Revolutionär, der die Tiefen und Schwierigkeiten des Lebens kannte, aber dabei nie seine Lebenslust verlor und deshalb bei seinen Freund:innen sehr beliebt war. Er versuchte, die Schönheit des Lebens im Zwischenmenschlichen zu schützen, selbst wenn die Umstände schwierig waren. Wie schwierig das Leben als Revolutionär sein kann, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Immerhin giltst du als jemand, den der Staat am liebsten tot sehen will. Rıza Altun sagte: „Man muss sich ihnen entgegenstellen, und Humor ist dafür ein gutes Mittel.“ Er gestaltete die Politik nicht streng und unangenehm, sondern mit Freude, Überzeugung und Kreativität.

Egal wo er war, er war der charismatische und beliebte „Heval” Rıza. Auf Kurdisch bedeutet „Heval” so viel wie „Freund”, umfasst aber mehr. Im Zuge des Befreiungskampfs wurde der Begriff zum Synonym für die zehntausenden Kader der PKK, die ihr Leben der Revolution widmeten. Aufgrund ihrer sozialistischen Weltanschauung sind sie gegen Nationalismus, Rassismus, patriarchale Gesellschaftsformen und insbesondere gegen Kapitalismus. Sie haben kein Interesse am Materiellen, verfügen über kein Geld und besitzen auch sonst nichts, sind aber reich an Idealen, Ideen und der Motivation, diese umzusetzen. Es ist daher ein großes Verdienst und eine Würdigung, wenn die Menschen, die ihnen folgen, dies so ausdrücken: „Nicht nur, was sie sagen, sondern auch, wie sie leben, überzeugt uns.“ Seine Mutter Hatice sagte einmal: „Wenn die Freund:innen zu uns nach Hause kamen, dachten wir, die Engel würden uns besuchen.“

Wie Heval Rıza waren sie immer dann zur Stelle, wenn Menschen aus Elendsverhältnissen und Unterdrückung keinen Ausweg mehr wussten. Zehntausende haben ihr Leben verloren, um die Verhältnisse zu verändern und Raum für Freiheit und Würde zu schaffen. Während der Jahre des Befreiungskampfes entwickelten die Freund:innen eine eigene Widerstandskultur, ein ethisches Verständnis von einem freien, würdevollen und gleichberechtigten Leben. Sie versuchen diese Kultur und diese Grundsätze in ihrem Alltag zu leben. Heval Rıza war und ist ein kompromissloser Vorkämpfer dieser neuen Widerstandskultur in Kurdistan.

In einem Gespräch erklärte Heval Rıza, dass sie selbst ebenso überrascht waren wie der türkische Staat und die Welt über die Ergebnisse ihres Kampfes: „Damals noch in Ankara konnten wir uns die heutigen Entwicklungen nicht vorstellen. Unser Schlüsselbegriff ist Widerstand. Wir haben uns dafür entschieden, überall und gegen alles, was falsch ist, Widerstand zu leisten. Das kam in Kurdistan an, wo uns Millionen von Menschen mit all ihren Möglichkeiten unterstützt haben. Wir haben eine Revolution in Kurdistan durchgeführt, die viele andere revolutionäre Prozesse wie die der Frauen, der Völker und des demokratischen Konföderalismus beinhaltet.“

…45 Jahre ununterbrochener revolutionärer und widerständiger Kampf

Im Alter von 65 Jahren endete sein Leben durch einen feindlichen Angriff. Davor lagen 45 Jahre ununterbrochener revolutionärer und widerständiger Kampf. Dabei handelte es sich nicht um an einen bestimmten Ort gebundene revolutionäre Handlungen, sondern um ein Leben, das alle Orte übersteigt – ein strömendes Leben voller Liebe, Widerstand und Würde.

Wenn man sich mit der Geschichte der Freund:innen und ihrem Befreiungskampf in Kurdistan intensiver beschäftigen möchte, sind das Leben und der Kampf von Heval Rıza ein faszinierender Ausgangspunkt dafür. Er war ein Widerstandskämpfer, der den entmutigten Menschen seiner Epoche in Kurdistan Hoffnung gab. Er war ein wandernder Guerillakämpfer und leistete Widerstand, wo alles verloren schien.

Er bot seinen Gegnern überall, wo er kämpfte, die Stirn. Sein Leben, das mit der Entwurzelung begann, endete dort, wo es für ihn am meisten Bedeutung trug – in den Bergen Kurdistans. Und die Berge waren für ihn nicht nur Symbol, sondern Notwendigkeit, sie wurden zum Ort höchster Selbstverwirklichung: „Die Berge geben uns die Möglichkeit, wahrhaft frei zu sein. Sie sind nicht nur Rückzugsort, sie sind Voraussetzung für unseren Freiheitskampf. Für viele von uns wurden sie zu einem unverzichtbaren Lebensraum – zu einem Lebensstil.“ Was er in Worten, Taten, Begegnungen und Ideen hinterlassen hat, bleibt. In den Herzen, im Bewusstsein, im Widerstand.

Er zog seine ganze Familie sowie alle anderen Menschen, mit denen er in Kontakt kam, mit großer Überzeugung in den Widerstand mit ein. Er ist ein großartiges Beispiel für Menschen, die ein „lebendiges“ Leben führen wollen. Um die Menschheit zu lieben und die miserablen Umstände von Unterdrückten zu ändern, braucht man einen solchen Charakter wie den von Heval Rıza. Weise Menschen haben recht, wenn sie sagen, dass materieller Besitz nur in der materiellen Welt bleibt, denn schlussendlich kommt es darauf an, was für ein Leben der Mensch gelebt und was er in den Köpfen und Herzen seiner Mitmenschen hinterlassen hat. Aus dieser Perspektive hat sich Heval Rıza nie um materielle Güter gekümmert. Er besaß weder ein Haus noch ein Auto oder ein finanzielles Vermögen, sondern schuf mit seinem Leben und seinem Wirken eine ganze Kultur des Widerstands in Kurdistan. Ich habe versucht, Rıza Altun, den ich kennenlernen durfte und der eine bedeutende Rolle für mein Leben spielte, in diesem Text ein wenig den Leser:innen näherzubringen. Er hat in seinem bewegten Leben die Tradition von Che Guevara, Ho Chi Minh, Bobby Sands, Rosa Luxemburg, Thomas Sankara, Thomas Müntzer, Sakine Cansız, Antonio Gramsci und vielen anderen Revolutionär:innen fortgeführt.

…Revolutionär, Sozialist und universal gebildeter Intellektueller

So schrieb Antonio Gramsci eine seiner wichtigsten Ideen vor etwa 100 Jahren im faschistischen Gefängnis: „Man muss nüchterne, geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.“ Genauso begeisternd und inspirierend war Heval Rıza in seinem Leben und Kampf. Mit seiner tiefgreifenden Überzeugungskraft und Wissen übte er großen Einfluss auf jeden Menschen aus. Gramsci zufolge verfügen alle Menschen über intellektuelle Fähigkeiten, aber nicht alle nehmen die gesellschaftliche Rolle eines Intellektuellen ein. Als Revolutionär, Sozialist und universal gebildeter Intellektueller übte Heval Rıza eine unermüdliche gesellschaftliche Funktion im Befreiungskampf aus.

In einem ausführlichen Interview mit der Agentur ANF im November 2017 beschrieb er die internationalen Zusammenhänge, ihre Ideologie und deren politische Umsetzung. Insbesondere ging er auf die sozialistische Perspektive ein, die für seinen Kampf von entscheidender Bedeutung war: „Wenn der Kapitalismus heute mit imperialistischen Politiken bestehen kann, dann liegt das daran, dass die Freiheitskräfte, die sozialistischen Kräfte, sich nicht gut genug artikulieren können und es nicht schaffen, sich zu organisieren und ihre Ideen in einen Kampf zu verwandeln. So wie das kapitalistische Weltwirtschaftssystem von einem Mittelpunkt aus gesteuert wird, müssen auch die freiheitlichen Kräfte auf demokratischer Basis zu einer internationalistischen Einheit zusammenfinden. Ohne dies ist es unwahrscheinlich, dass sie den Kapitalismus und Imperialismus beseitigen können.“ In seiner Äußerung betonte er entschlossen die Notwendigkeit eines sozialistischen Charakters mit Universalität. „Deshalb sind wir der Meinung, dass eine freiheitliche Internationale dringend erforderlich ist.“

Das Leben ermöglicht nicht jedem so zu leben wie Heval Rıza. Selbst wenn man es könnte, würde nicht jeder diesen Weg so gehen. In dieser Hinsicht ist er der Protagonist einer einzigartigen Geschichte. Es ist nicht überspitzt zu sagen; wer so gelebt hat, darf nicht alt, krank und voller Schmerzen in seinem Bett sterben. Ein von so viel Bewegung, Emotionalität und Leidenschaft geprägtes Leben hatte ihn bereits in jungen Jahren ins Visier seiner Feinde gerückt. Diese verfolgten ihn, überwachten ihn ständig und schmiedeten Pläne, um sein Leben zu beenden. Sein Abschied kam zu früh, doch er wird ein strahlendes Vorbild für all Jene sein, die den Wunsch nach einem würdevollen und widerstandsfähigen Weitergehen haben.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/die-berge-waren-sein-kompass-nachruf-auf-riza-altun-46254

 

Civil Aviation and Air Transport Authority began a process of rehabilitating and developing Deir Ezzor airport, SANA reporter said.

A delegation from the authority included Deputy Chairman Abdul Bari Al-Saj and Director of the Engineering Affairs Department, Ahmed Al-Saleh, arrived on Monday at the airport to carry out an evaluation, according to the reporter.

Die Zeitenwende, die Donald Trump mit seiner Politik eingeläutet hat, um den Siegeszug der globalistischen selbstbegriffenen “Eliten” aufzuhalten und ihre Transformationspolitik umzukehren, findet nicht nur in den USA statt. Während sich in Deutschland die Katholische Kirche zwar weiterhin in Richtung einer vorpolitischen Regenbogenversuchsanstalt bewegt, die von einer linken NGO in immer weniger zu unterscheiden ist, […]

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