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Im kurdischen Geflüchtetenlager Mexmûr ist am 20. Juli 2023 eine Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan ins Leben gerufen worden. Seither wird sie mit Entschlossenheit fortgesetzt, wobei alle fünf Tage eine neue Gruppe den Protest übernimmt.

Die an der Aktion teilnehmenden Gruppen bilden sich gemeinsam bezüglich Öcalans Perspektiven und seinen Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft vom 27. Februar. Auch verschiedene von der Bevölkerung und Aktivist:innen organisierte Aktivitäten sind immer wieder Bestandteil der Dauerkundgebung. Nachdem Adbullah Öcalan am 8. August eine Botschaft an die Bevölkerung von Mexmûr geschickt hatte, ist die Aktion in eine neue Phase eingetreten und wird mit noch größerer Begeisterung fortgesetzt.

Die jungen Menschen, die an der Mahnwache im Flüchtlingslager Mexmûr teilnehmen, bekräftigten erneut ihr Engagement für Öcalan.

Ein junger Mann namens Welat Bilehî begann seine Rede damit, die Isolation, der Öcalan ausgesetzt ist, zu verurteilen und sagte: „Wir kämpfen seit fast drei Jahren für die physische Freiheit von Rêber Öcalan. Wir jungen Menschen haben Pflichten und Verantwortung. Wir müssen für unsere Sache kämpfen und unsere Pflichten erfüllen. Als Jugend von Mexmûr sind wir nie einen einzigen Schritt zurückgewichen und werden immer hinter der Sache unseres Wegweisers stehen.

Während der Aktion bilden wir uns weiter, insbesondere durch die Lektüre des Aufrufs für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, und versuchen, uns zu verbessern. Rêber Öcalan hat einen Prozess initiiert, die Bewegung hat viele wichtige Schritte unternommen und ihre Verantwortung erfüllt. Aber der Staat hat zu diesem Thema geschwiegen. Leider wird unser Repräsentant immer noch streng isoliert. Der Staat muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, damit Frieden erreicht werden kann. Auch der Europarat muss zu seinen Entscheidungen stehen, und das ‚Recht auf Hoffnung‘ für Öcalan muss unverzüglich umgesetzt werden.“

„Die Kommission muss sich mit Abdullah Öcalan treffen“

Eine der jungen Frauen, die an der Mahnwache teilnahmen, Rojîn Ebûzêd, merkte an, dass die Mahnwache schon lange andauere, und fuhr fort: „Als Bevölkerung und Jugend von Mexmûr sind wir für unseren Repräsentanten aktiv und gehen seinen Weg. Rêber Öcalan hat uns eine Botschaft geschickt, und diese Botschaft hat uns viel Kraft gegeben. Diese Botschaft hat unserem Handeln großen Enthusiasmus verliehen. Die eingesetzte Parlamentskommission muss sich mit Öcalan treffen, und es müssen sofort Schritte unternommen werden. Dieser Prozess sollte nicht weiter verzögert werden.“

Rojîn Ebûzêd erklärte auch, dass der Europarat Druck auf die Türkei ausüben müsse, damit diese seine Entscheidung zur Anerkennung des Rechts auf Hoffnung für Öcalan umsetzt.

„Mit einem Flügel kann die Friedenstaube nicht fliegen“

Als Jugend von Mexmûr, erzählte Serhat Yûsûf, ein weiterer junger Mann auf der Kundgebung, seien sie bereit, jede Aufgabe in diesem Prozess zu erfüllen: „Als Volk und insbesondere als Jugend von Mexmûr halten wir seit über zwei Jahren eine Mahnwache für die physische Freiheit von Öcalan ab. Unsere Aktion geht ohne Unterbrechung weiter. Als Jugend von Mexmûr sind wir bereit, unsere Aufgaben in diesem Prozess zu erfüllen, denn unser Repräsentant ist unsere rote Linie. Als junge Menschen setzen wir uns für die physische Freiheit Öcalans ein und werden diese Aktionen intensivieren. Wir sind bereit, alles zu tun, was für unseren Wegweiser erforderlich ist.“

Yûsûf fügte hinzu: „Wie bekannt ist, hat Rêber Apo einen Friedensprozess initiiert. Wir glauben an unseren Vordenker; dieser Prozess wird der ganzen Welt Frieden bringen. Als Menschen aus Mexmûr haben wir unser Versprechen gegenüber Öcalan bekräftigt, indem wir uns während dieses Prozesses auf der Grundlage seines Manifests gebildet haben. In diesen Schulungen haben wir als Jugend von Mexmûr erneut gezeigt, wie sehr wir uns Rêber Apo verpflichtet fühlen. Wir sehen jedoch, dass der Staat in dieser Angelegenheit keine Schritte unternimmt. Das ist inakzeptabel. Der türkische Staat muss Schritte unternehmen; wenn er dies nicht tut, muss er sich darüber im Klaren sein, dass die Friedenstaube mit einem Flügel nicht fliegen kann.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/appell-in-strassburg-vielfaltige-stimmen-fordern-freiheit-fur-abdullah-Ocalan-48184 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/proteste-fur-umsetzung-des-egmr-urteils-zum-recht-auf-hoffnung-47946 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/Ocalan-ruft-mexmur-fluchtlinge-zu-gemeinschaftlicher-ruckkehr-auf-47453

 

Überschwemmungen in Indien gefährden die Ernährungssicherheit, insbesondere der ärmsten Teile der Bevölkerung.

Syria and Saudi Arabia discussed on Wednesday boosting cooperation and joint investment in renewable energy, the Syrian Ministry of Energy stated.

The ministry said that Minister of Energy Mohammad al-Bashir met with the Saudi deputy Mminister of energy for renewable energy affairs, Abdulaziz bin Khalid al-Yousef, to discuss prospects for bilateral cooperation in the energy sector and ways to enhance it.

The officials reviewed memoranda of understanding signed earlier Wednesday, by the General Organization for Electricity Transmission and Distribution with the Saudi companies Al-Harafi and SCLCO.

The agreements aim to establish photovoltaic and wind energy projects with a total capacity of 500 megawatts.

Last August, the Ministry of Energy signed an agreement and six memoranda of understanding with Saudi companies in the fields of petroleum, electricity, oilfield services, drilling and maintenance of wells.

Syrian Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan al-Shaibani, met Wednesday with German State Minister for Economic Cooperation and Development, Niels Annen, on the sidelines of the Munich Security Conference Leaders’ Meeting held in AlUlA city, Saudi Arabia.

Al-Shaibani is participating alongside the head of General Intelligence, Hussein Salameh in Munich Security Conference held in Saudi Arabia.

Gary Abernathy

Haben Sie sich jemals gefragt, warum Mainstream-Nachrichten in ihrer Berichterstattung über den „Klimawandel“ so einseitig erscheinen, indem sie die radikalsten Theorien propagieren und gleichzeitig sogenannte „Klimaleugner“ lächerlich machen? Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie Richter, die weder Wissenschaftler noch Klimaexperten sind, Urteile fällen, die dem Klimakult zugutekommen, und dabei wissenschaftliche „Fakten“ und „Beweise“ anführen, um ihre Urteile zu untermauern?

Zwei aufeinanderfolgende Berichte Anfang September liefern einige Antworten und zeigen jeweils, wie tief die Kräfte des Klimawandels sowohl unsere Nachrichten als auch unsere Justiz infiltriert haben.

Jahrzehntelang galt CBS News – die traditionsreiche Heimat von Ikonen wie Edward R. Murrow und Walter Cronkite – als Goldstandard des Fernsehjournalismus‘. Die Berichterstattung des „Tiffany Network“ war zwar manchmal umstritten, galt aber stets als gründlich recherchiert und stolz unabhängig. CBS News war stolz auf seine unantastbare Integrität – „And that’s the way it is“, versicherte uns Cronkite jeden Abend, wenn er sich verabschiedete.

Was die Berichterstattung über Klimathemen angeht, sind diese Zeiten vorbei. Für einige klimabezogene Beiträge arbeitet CBS News seit kurzem mit Climate Central zusammen, einer gemeinnützigen Organisation, die sich selbst als „politisch neutral“ und „unabhängig“ bezeichnet, aber auf ihrer Website einräumt, dass sie „Wissenschaft, Big Data und Technologie nutzt, um Tausende von lokalen Geschichten und überzeugenden Bildern zu generieren, die den Klimawandel persönlich machen und zeigen, was dagegen getan werden kann. Wir befassen uns mit Klimawissenschaft, dem Anstieg des Meeresspiegels, Extremwetter, Energie und verwandten Themen.“

Anfang September berichtete Fox News: „Im vergangenen Monat veröffentlichte CBS News einen Bericht über schmelzende Gletscher, der auch in der Sendung ‚Sunday Morning‘ ausgestrahlt wurde. Ben Tracy war der Korrespondent für diesen Beitrag, dessen Name oben im Artikel stand. Am Ende des Artikels stand der Hinweis: ‚Artikel erstellt von Chris Spinder in Zusammenarbeit mit Climate Central. Redakteur: Chris Jolly.‘“ Fox News merkte an, dass ein weiterer Artikel von CBS News im Juli, „der ebenfalls mit einem Beitrag von Tracy in Verbindung stand, den Hinweis enthielt, dass der Artikel ‚in Zusammenarbeit mit Climate Central erstellt wurde‘.“

Tatsächlich arbeiten Tracy und Spinder „für Climate Central. Nur Jolly ist laut seiner LinkedIn-Seite derzeit Mitarbeiter von CBS News.“ So viel zu fairem, ausgewogenem und unabhängigem Journalismus.

Auf seiner Website rühmt sich Climate Central seines Einflusses auf Nachrichtenorganisationen und weist darauf hin, dass es durch sein Programm „Partnership Journalism“ „Daten, wissenschaftliche Erkenntnisse und Datenberichte, redaktionelle Beiträge und Beratung für gemeinsame Berichterstattungen auf der Grundlage neuer Klimadaten bereitstellt“. Die Website enthält Links zu zahlreichen „Nachrichten“-Artikeln, an denen Climate Central „mitgewirkt“ hat, von alternativen Energieagenturen bis hin zu traditionellen Nachrichtenagenturen.

Während in den Richtlinien steht, dass die „Partner“ die „meisten endgültigen redaktionellen Entscheidungen“ treffen, fügt Climate Central hinzu: „Wir bestehen auf wissenschaftlicher Genauigkeit und Kontext. Wenn wir uns nicht auf die wissenschaftlichen Aspekte einer Geschichte einigen können, vereinbaren wir im Voraus, das Projekt zu stoppen.“ Hat CBS News dem zugestimmt?

Es mag zwar nicht schockierend sein, dass linksradikale (ehemals etablierte) Nachrichtenagenturen mit externen Klimagruppen „zusammenarbeiten“, um ihre Berichte zu erstellen, doch beunruhigender ist die Vorstellung, dass unsere Gerichte solchen Einflüssen ausgesetzt sein könnten. Und doch erschien einen Tag vor dem Bericht von Fox News über CBS ein Bericht der National Review, der genau das enthüllte.

„Ein ‚Bildungsprogramm‘, das darauf abzielt, Richter davon zu überzeugen, sich in staatlichen und bundesstaatlichen Verfahren auf die Seite von Klimaaktivisten zu stellen, hat bereits mehr als 2000 Richter im ganzen Land erreicht“, berichtete das Magazin. „Das Programm mit dem Namen Climate Judiciary Project (CJP) wurde 2018 vom Environmental Law Institute (ELI) ins Leben gerufen. Sein Ziel ist es laut ELI, ‚Bundes-, Staats- und Lokalrichtern die grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um über die von ihnen geleiteten Klimaprozesse zu entscheiden.‘“

Der Artikel weist darauf hin, dass der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kürzlich eine Untersuchung des ELI eingeleitet hat, „um dessen Verbreitung von Bildungsprogrammen zum Klimawandel zu untersuchen, die darauf abzielen, sowohl Staats- als auch Bundesrichter zu beeinflussen, in klimabezogenen Fällen zugunsten der Kläger zu entscheiden.“

ELI beharrt darauf, politisch unparteiisch zu sein, und bestreitet, sich um die Beeinflussung von Richtern zu bemühen. Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, erklärte jedoch gegenüber National Review: „Diese Untersuchung durch den Kongress ist eine notwendige und willkommene Entwicklung. Viel zu lange hat das Climate Judiciary Project des Environmental Law Institute unter dem Deckmantel der Neutralität agiert und dabei still und leise koordinierte Bemühungen vorangetrieben, um Richter in klimabezogenen Rechtsstreitigkeiten zu beeinflussen.“

Es ist gängige Praxis in den Nachrichtenmedien, sich für faktenbasierte Hintergrundinformationen an Experten zu wenden. Eine offene „Partnerschaft“ mit themenbezogenen Organisationen zur Erstellung von Berichten stellt jedoch einen Verstoß gegen das Vertrauen zwischen Journalisten und Nachrichtenkonsumenten dar. Ebenso wird die Fairness und Unabhängigkeit, welche die Grundlage unseres Justizsystems bildet, ernsthaft untergraben, wenn Gerichte durch „Aufklärungsmaterialien“ von externen Gruppen „informiert“ werden, die einen bestimmten Standpunkt vertreten.

Die Bemühungen des Justizausschusses des Repräsentantenhauses sind ein guter Anfang, aber anstatt sich um Dinge wie die Verwendung des Autopen durch den ehemaligen Präsidenten Biden oder andere aussichtslose Untersuchungen zu kümmern, sollte der Kongress die Bemühungen von Klimaaktivisten genauer untersuchen, das amerikanische Volk über unsere Medien zu beeinflussen und gerichtliche Entscheidungen in unseren Gerichten zu beeinflussen.

Es ist zwar gut, dass diese Konflikte ans Licht gebracht wurden, aber es ist nicht unvernünftig zu vermuten, dass diese Verstrickungen nur die Spitze des Eisbergs darstellen – eines Eisbergs, von dem selbst die radikalsten Klima-Fanatiker zugeben müssen, dass er noch lange nicht geschmolzen ist.

Gary Abernathy is a longtime newspaper editor, reporter and columnist. He was a contributing columnist for the Washington Post from 2017-2023 and a frequent guest analyst across numerous media platforms. He is a contributing columnist for The Empowerment Alliance, which advocates for realistic approaches to energy consumption and environmental conservation. The opinions expressed are those of the author and do not necessarily reflect the views of The Empowerment Alliance.

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/25/beware-how-the-climate-crusade-partners-with-the-media-and-educates-the-courts/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Vorsicht vor der Klimakampagne, die mit den Medien kungelt und die Gerichte „aufklärt“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Was andere kränkt, soll nicht gesagt, vielleicht sogar verboten werden? Das ist ein verweichlichter Diskurs. „Opfer“ sollten lernen, dass sie nicht der Mittelpunkt der Welt sind.

Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Assad Hassan al-Shaibani, met on Wednesday with Gulf Cooperation Council’s Secretary-General , Jasem Mohamed AlBudaiwi, on the sidelines of the Munich Leaders Conference held in the Kingdom of Saudi Arabia.

Al-Shaibani is participating alongside head of General Intelligence, Hussein Salameh in Munich Security Conference held in AlUla city, Saudi Arabia.

The meeting will discuss key issues including the future of Syria, the Palestinian cause, Iran’s nuclear file, the war in Ukraine, Red Sea security, energy, food and climate security, economic integration, and the corridor connecting India, the Middle East, and Europe.

Health authorities in Gaza reported on Wednesday that the ongoing Israeli offensive on the Gaza Strip has killed 51 Palestinians and injured 180 others during the past 24 hours.

In its daily report, The Ministry of Health in Gaza (MoH) said that “hospitals in the Gaza Strip received 51 deaths and 180 new injuries, bringing the cumulative toll to 66,148 deaths and 168,716 injuries” since October 7, 2023.

The statement added that some of the victims are still under the wreckage as civil defense and health rescue teams are unable to reach them.

The ministry reported four additional deaths due to famine and malnutrition, bringing the total to 2,580 malnutrition-related deaths since famine conditions were formally declared under IPC Phase 5.

Ending the War on Warriors

Paul Craig Roberts

If you missed the Secretary of War’s speech, here it is:  https://www.youtube.com/watch?v=EbKeNVV0PX4  

Long overdue.

The Democrats’ DEI policy was designed to destroy the military.  Had Hegseth waited any longer, there would have been no institutional base left for a real military.

My concern is whether the assumption or pretense that we have enemies, such as China and Russia, that need “containing” is cover for the neoconservative policy of American Hegemony in the service of Israel. Are we building a capable war-fighting military for our defense or for our hegemony?

In other words, what Secretary of War Hegseth says is true, but is it being done for the right reason?

Neither Russia nor China expresses hostility toward us.  Russia has asked to join NATO.  Russia has been ignoring our provocations and seeking a mutual security agreement, not war.  China just wants to do business. Neither “adversary” is preaching or planning war against us.

Nuclear weapons are an extreme danger to all life, no matter how prepared the military is. A war ready military needs to be accompanied with a war averse foreign policy. 

Neither is Iran an adversary.  Iran is concerned with being painted as an adversary and in that way being set up for an American attack in the service of Greater Israel.  I would have found it reassuring if Hegseth had said something about the US reasserting control over its foreign and war policies.

Too much military strength and too much confidence in it can result in an aggressive foreign policy that leads to war, not to peace.  

Hegseth quoted the Romans, a formidable military power.  It would have been appropriate for him also to quote President Theodore Roosevelt:  “speak softly and carry a big stick.”  We need the soft speech as much as we need the big stick.

Western governments are full of insane people. Former British Defense Secretary Ben Wallace is one of them. Yesterday he said that we have “to make Crimea unviable. We need to choke the life out of Crimea. If it is not habitable or not possible for it to function… I think, if we do that, Putin will suddenly realize he’s got something to lose.”  Does Wallace think that Putin’s response will be to surrender?

Wallace is a good example that a competent military in the hands of fools can be a death warrant.

Fargo aus dem Jahr 1996, gedreht von Ethan und Joel Coen, war wohl der erste Film, der den Zuschauer ins Leere laufen ließ mit seiner Neigung, im Geschehen einen Helden zu identifizieren, anhand dessen Interessen- und Gefühlslage er selbst eine emotionale Perspektive einnehmen kann. Die Regisseure verhinderten dies, indem sie keinem einzigen der Charaktere etwas Sympathisches […]

<p>The post Der Fargo-Moment: Eine Welt voller Arschlöcher first appeared on ANSAGE.</p>

We are approaching the Oreshnik Moment

Paul Craig Roberts

John Helmer thinks that the Russian response to the ever-widening war that Putin has  conducted will be the Oreshnik missile, which means good-bye to several European capitals, if not all of them. https://johnhelmer.net/when-tomahawk-meets-bear-the-hazel-tree-oreshnik-wins/ 

Washington giving missiles to Ukraine that can reach Moscow and St. Petersburg does not “normalize relations.” This is the path to war, not to peace. Such a gift of missiles would clearly indicate that the US military/security complex has taken policy away from President Trump and is continuing the war instead of peace negotiations,

From John Helmer’s report, I conclude that Putin, Lavrov, and the Russian media are too naive, too unaware, too gullible, too unrealistic and too idealistic in the way they think about the West to comprehend the danger.  

I find it extraordinarily that Russian Foreign Minister Lavrov is so lost to reality that he actually said: “We operate on the premise that everything we have heard from our US colleagues at the top and other levels tells us that they want to help us end this conflict by addressing and eliminating its root causes.”

If the Russian government operates on this basis, Russia is definitely doomed.

The “root causes” are NATO on Russia’s borders which causes Russian insecurity. To remove the root cause means to remove the source of Russian insecurity.  For many years the combined West has refused Russia’s request to join NATO and Russia’s pleadings for a mutual defense agreement.  Yet the Kremlin is still hopeful??!!

Russia has experienced this feeling of insecurity since American President Clinton violated the word of the US government, thus making the US government untrustworthy to the world since the last years of the 20th century. Clinton violated the word of the George H.W. Bush administration that in exchange for the Soviet Union’s agreement to permit the reunification of Germany, NATO would not move one inch toward the Soviet borders.  Clinton, little doubt well paid, moved NATO to Russia’s borders, and by doing so made the word of the US Government completely worthless.  Yet Putin and Lavrov rely on Washington’s word !

For Putin and the Russian military command to permit a limited territorial conflict with Ukraine to continue for so long that it now approaches four years was a fantastic strategic blunder that is widening into World War 3.  Putin is not responsible for the conflict.  It was forced on him, but his response to the conflict–permitting it to endure and widen–was a massive mistake in judgment. 

I don’t know if anything can bring the Kremlin out of its stupor.  Perhaps it might help if the Russians read this article:

https://www.paulcraigroberts.org/2025/09/28/presidents-have-little-control-over-their-governments/ 

We are approaching the point where to avoid a world destroying nuclear war, Putin will have to surrender Russia.  Putin, unlike the ruthless American Zionist neoconservatives, is capable of surrendering his country to save the world from nuclear war.  But would the Russian nationalists permit him to do so?

Are the Russian people willing to be the sacrificial lamb that saves the world from nuclear war by going into subservience to the Satanic West?

Civil Defense teams rescued five workers trapped under the rubble following the collapse of a ceiling in the Saraya building in Damascus on Wednesday, the Interior Ministry said.

 Ministry spokesperson Nour Eddin Al-Baba stated that rescue teams are continuing efforts to rescue two other workers still trapped under the rubble.

Earlier, Civil Defense reported that several people were injured and others trapped in the ceiling collapse at the old Saraya building (old building of Interior Ministry) in Al-Marjeh Square, central Damascus.  The Civil Defense clarified that the accident took place during renovation work.

Thanks to Russia’s Incompetent Central Bank Director, Russia Is Financing the West’s War Against Russia in Ukraine

https://sputnikglobe.com/20251001/eu-moves-4b-from-frozen-russian-assets-to-ukraine-1122893871.html 

Karl Richter Says Putin’s Ever-widening, never-ending war will continue to widen

NATO and Russia on the Brink of War

https://www.multipolarpress.com/p/nato-and-russia-on-the-brink-of-war 

The Jews At Work 

Israel was quick to take over Charlie Kirk’s organization.  Here is the new head of the organization at the 12:25 minute mark: 

 https://www.youtube.com/watch?v=gmD2JW-fLc4 

 

Ex-Soros Financier Charged for Torturing Playboy Models in His ‘Sex Dungeon’

https://headlineusa.com/ex-soros-financier-charged-for-torturing-playboy-models-in-his-sex-dungeon/?utm_source=HUSA_EMAIL_NSP_NOON&utm_medium=email&utm_campaign=HUSAemail

Corrupt Arrogant YouTube, a Piece of Digital Excrement, Had to Pay Trump $24.5 million for trying to censor and silence the President of the United States

Why is YouTube permitted to continue to exist?

https://patriots.win/p/1AR0ivHsM5/breaking-youtube-agrees-to-pay-p/c 

Lesedauer 4 Minuten

Viele Versicherte erleben es als Schock: Sie sind seit Wochen oder Monaten arbeitsunfähig geschrieben – und plötzlich kündigt die Krankenkasse an, das Krankengeld einzustellen. Häufig beruft sie sich dabei auf eine Einschätzung des Medizinischen Dienstes (MD).

Der Haus- oder Facharzt schreibt weiter krank, aber die Zahlung soll enden. Das wirkt widersprüchlich – ist es aber sozialrechtlich nicht zwingend. Dieser Beitrag erklärt die Mechanik hinter solchen Entscheidungen, die Rolle der behandelnden Ärzte und des Medizinischen Dienstes, und welche Schritte Betroffene jetzt gehen sollten.

Lohnfortzahlung, Krankengeld, Blockfristen

Zu Beginn einer Erkrankung trägt in der Regel der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung – längstens sechs Wochen je Erkrankungsfall. Erst danach tritt die gesetzliche Krankenkasse mit dem Krankengeld ein.

Diese Reihenfolge ist gesetzlich verankert: Die Entgeltfortzahlung folgt aus § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), das Krankengeld ist die Leistung der GKV bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit.

Wichtig ist die korrekte Bezugsdauer: Krankengeld gibt es wegen derselben Krankheit maximal 78 Wochen innerhalb einer sogenannten Dreijahres-Blockfrist – nicht 72. Das ergibt sich unmittelbar aus § 48 SGB V. Zeiten der Entgeltfortzahlung fallen in diese 78 Wochen nicht hinein, weil währenddessen der Krankengeldanspruch ruht.

Damit der einmal entstandene Krankengeldanspruch ohne Lücke fortbesteht, muss die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich festgestellt werden. Nach § 46 SGB V genügt dafür regelmäßig die Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuvor bescheinigten Ende (Samstage zählen insoweit nicht als Werktage).

Seit 2023 läuft der Nachweis der AU zwischen Arztpraxis, Krankenkasse und Arbeitgeber digital über die elektronische AU (eAU); Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber keine Papierbescheinigung mehr vorlegen. Für Versicherte ändert das an ihren Pflichten – AU melden, ärztlich feststellen lassen – nichts.

Haus- und Fachärzte: medizinische Feststellung, keine Leistungsentscheidung

Behandelnde Ärztinnen und Ärzte stellen eine Arbeitsunfähigkeit fest und bescheinigen sie – sie entscheiden aber nicht über die Leistung Krankengeld. Ihr ärztliches Urteil ist die wesentliche Grundlage, an die die Krankenkasse allerdings nicht in jedem Fall gebunden ist.

Der Medizinische Dienst darf die ärztliche Behandlung nicht beeinflussen oder gar Therapieanweisungen geben; seine Aufgabe ist die sozialmedizinische Begutachtung für die Kasse.

Warum die Krankenkasse den Medizinischen Dienst einschaltet

Die Kasse muss oder darf den Medizinischen Dienst einschalten, wenn gesetzlich vorgesehene Fälle vorliegen oder Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen – etwa wegen Art, Schwere, Dauer, Häufigkeit der Erkrankung oder auffälliger Muster. Rechtsgrundlage ist § 275 SGB V.

Auch der Arbeitgeber kann ausdrücklich verlangen, dass die Kasse eine MD-Begutachtung zur Überprüfung der AU einholt.

In der Praxis begutachtet der Medizinische Dienst häufig nach Aktenlage; persönliche Untersuchungen sind möglich, aber nicht die Regel. Die einschlägige Begutachtungsanleitung des MD beschreibt ausdrücklich die „Beurteilung nach Aktenlage“ und, als Alternative, die „Beurteilung mit persönlicher Befunderhebung“.

Prüfmaßstab ist stets die Kombination aus krankheitsbedingter Leistungsminderung und konkreten Anforderungen des letzten Arbeitsplatzes. Genau deshalb sind belastbare Informationen zur tatsächlichen Tätigkeit so wichtig.

Wenn der MD anders urteilt als der behandelnde Arzt

Kommt der MD in seiner gutachtlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass keine Arbeitsunfähigkeit (mehr) vorliegt, kann die Krankenkasse das Krankengeld einstellen – auch wenn weiterhin eine AU-Bescheinigung existiert.

Das ist rechtlich zulässig, weil die Leistungsentscheidung bei der Kasse liegt, die sich auf das MD-Gutachten stützen darf. Die Begutachtungsanleitung verpflichtet den MD, Ergebnis und wesentliche Gründe zu dokumentieren, damit die Kasse eine tragfähige Entscheidung treffen kann.

Überraschungseffekt vermeiden: Recht auf Anhörung

Bevor die Kasse einen belastenden Verwaltungsakt erlässt – also etwa die Einstellung von Krankengeld – muss sie die Betroffenen anhören. Dieses allgemeine Verfahrensgrundrecht steht in § 24 SGB X.

Von der Anhörung darf nur in engen Ausnahmefällen abgesehen werden. Wer ohne Anhörung oder ohne ausreichende Begründung eine Einstellungsankündigung erhält, sollte das beanstanden.

Was Betroffene jetzt konkret tun können

Der erste Schritt führt zurück in die Praxis: Sprechen Sie mit der Ärztin oder dem Arzt, den der Medizinische Dienst kontaktiert hat. Bitten Sie um einen aktuellen Befundbericht, der Diagnose, Verlauf, Funktionseinschränkungen und Prognose nachvollziehbar darstellt. Dass manche Praxen auf MD-Nachfragen nur knapp reagieren, ist in der Beratungspraxis nicht selten – schwächt aber Ihre Position.

Ebenfalls entscheidend ist eine präzise Tätigkeitsbeschreibung: Welche Lasten heben Sie? Gibt es häufiges Treppensteigen? Bildschirmarbeit mit bestimmten Haltungszwängen? Schicht- und Wechseldienste?

Weil die AU die letzte konkret ausgeübte Tätigkeit betrifft, kann gerade diese Beschreibung für die Beurteilung den Ausschlag geben – etwa bei Kniebeschwerden in einem Bürojob mit regelmäßigen Laufwegen, Transporten und Treppen.

Dass der Arbeitsplatzbezug sozialmedizinisch maßgeblich ist, bestätigen die MD-Begutachtungsgrundlagen.

Werden Zweifel laut, lohnt sich außerdem der Blick nach vorn: Stufenweise Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) kann eine Brücke zurück in den Beruf sein, wenn eine volle Belastung noch nicht geht.

Rechtsgrundlage ist § 74 SGB V. Der Wiedereingliederungsplan kommt aus der Arztpraxis; die Umsetzung erfordert die Zustimmung aller Beteiligten.

Widerspruch gegen die Einstellung: Frist und Vorgehen

Ergeht ein schriftlicher Bescheid über die Einstellung des Krankengeldes, gilt die allgemeine sozialrechtliche Widerspruchsfrist: ein Monat ab Bekanntgabe. Der Widerspruch sollte begründet werden und auf die medizinischen Unterlagen sowie die tätigkeitsbezogenen Anforderungen Bezug nehmen; zugleich kann Akteneinsicht verlangt werden.

Die Erfahrung zeigt: Wird fachkundig begründet widersprochen – etwa mit aktuellem Befundbericht und schlüssiger Tätigkeitsdarstellung –, korrigieren Krankenkassen ihre Entscheidungen nicht selten. Kommt es dennoch zum Streit, ist sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz möglich; hierfür ist anwaltliche oder verbandliche Vertretung regelmäßig sinnvoll.

Fallbeispiele aus der Beratungspraxis

In einem geschilderten Fall erhielt ein Versicherter die Nachricht, der MD halte ihn in 14 Tagen wieder für arbeitsfähig; die Kasse kündigte die Einstellung des Krankengeldes an. Der Mann war weiterhin AU-geschrieben. Nach Ergänzung der medizinischen Unterlagen und einer genauen Beschreibung seines Arbeitsplatzes nahm die Kasse die Entscheidung zurück.

Im anderen Beispiel arbeitete eine Sekretärin mit Knieproblemen. Aus Sicht der Kasse „reiner Schreibtischjob“ – bis deutlich wurde, dass sie regelmäßig Getränke und Material in mehrere, nur über Treppen erreichbare Besprechungsräume tragen musste. Erst dieser arbeitsplatzspezifische Aspekt machte die AU nachvollziehbar.

Ärztliche Unabhängigkeit und praktische Konflikte

Mitunter verweigern Ärztinnen oder Ärzte weitere AU-Bescheinigungen, sobald der MD eingeschaltet ist – aus Unsicherheit, wegen Zeitdrucks oder Konfliktscheu. Rechtlich besteht dazu kein Zwang: Die Behandler entscheiden unabhängig über die AU-Feststellung; der MD darf nicht in die Behandlung eingreifen. Es hilft, das offen anzusprechen, die sozialmedizinische Perspektive zu erklären und die AU sauber zu begründen.

Fazit: Informiert handeln, Fristen wahren, Brücken nutzen

Wenn Krankengeld „wie aus heiterem Himmel“ stoppt, steckt selten Willkür dahinter, aber oft Kommunikation mit Lücken: knappe Arztberichte, fehlende Arbeitsplatzinformationen, Überraschung ohne Anhörung.

Wer die Systematik kennt – sechs Wochen Entgeltfortzahlung, bis zu 78 Wochen Krankengeld in der Blockfrist, rechtzeitige AU-Feststellung – und die Rolle des Medizinischen Dienstes richtig einordnet, kann aktiv gegensteuern. Entscheidend sind ein aktueller, substantiierter Befundbericht, eine realistische Tätigkeitsbeschreibung, das Prüfen von Wiedereingliederungsoptionen – und, falls nötig, ein fristgerechter, gut begründeter Widerspruch.

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine rechtlich fundierte Orientierung, ersetzt aber keine individuelle Rechtsberatung. Für den Widerspruch und ggf. gerichtlichen Eilrechtsschutz sollten Sie sich – je nach Präferenz – an einen Sozialverband oder eine Fachanwaltskanzlei für Sozialrecht wenden.

Der Beitrag Krankengeld: Darf der Medizinische Dienst (MD) meinen Hausarzt einfach überstimmen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Rund 1,4 Prozent der Minderjährigen erlitten schwere unerwünschte Wirkungen / Paul-Ehrlich-Institut: „Zusammenhang mit Impfung nicht bestätigt“ / Kinderarzt: Anzahl der gemeldeten Hospitalisierungen bei Corona-mRNA-Präparaten 22- bis 220-mal höher als bei herkömmlichen Impfstoffen

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Wenn das Krankengeld nach maximal anderthalb Jahren ausläuft und eine Rückkehr in den Job aufgrund gesundheitlicher Probleme noch nicht möglich ist, stellt sich die Frage, welche Unterstützungen zur Verfügung stehen.

Eine der naheliegendsten Optionen ist das Beantragen von Arbeitslosengeld, selbst wenn man weiterhin einen Arbeitsvertrag hat und offiziell nicht arbeitslos ist.

Dies ist eine häufige Praxis, wenn die Arbeitsfähigkeit noch nicht wiederhergestellt ist.

Was passiert mit meinen angesammelten Urlaubsansprüchen?

Während der Zeit des Krankengeldbezugs können sich erhebliche Urlaubsansprüche ansammeln, da der Urlaub nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Viele fragen sich, was mit diesen Ansprüchen geschieht und ob die Arbeitsagentur darauf zugreifen kann. Ein wichtiges Detail ist hierbei die Frage, ob die Arbeitsagentur das angesparte Urlaubsgeld einfach anfordern kann.

Darf die Arbeitsagentur mein Urlaubsgeld anfordern?

Eine häufige Sorge ist, dass die Arbeitsagentur den Arbeitgeber auffordert, angesammeltes Urlaubsgeld auszuzahlen. Dies ist jedoch nicht korrekt.

Wie Christian Schulz vom SoVD Schleswig-Holstein erläutert, fordert die Arbeitsagentur niemals direkt die Auszahlung des Urlaubsgeldes vom Arbeitgeber.

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• Was tun, wenn das Krankengeld ausläuft? Arbeitslosengeld oder EM-Rente?

Stattdessen informiert sie den Arbeitgeber lediglich darüber, dass dieser verpflichtet ist, die Agentur zu benachrichtigen, falls Urlaubsgeld ausgezahlt wird.

Der Grund dafür liegt darin, dass während der Auszahlung des Urlaubsgeldes kein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Das Arbeitslosengeld wird dann pausiert und nach der Urlaubsabgeltung wieder aufgenommen, ohne dass der Anspruchszeitraum verkürzt wird.

Was, wenn ich mein Urlaubsgeld vor dem Ende des Krankengeldes auszahlen lasse?

Eine gute Möglichkeit ist es, das Urlaubsgeld bereits vor dem Auslaufen des Krankengeldes auszahlen zu lassen.

In diesem Fall können Krankengeld und Urlaubsgeld parallel bezogen werden, da sie nicht miteinander verrechnet werden.

Dies kann eine sinnvolle Option sein, um Engpässe zu vermeiden und gleichzeitig alle Ansprüche vollständig auszuschöpfen.

Was passiert, wenn das Urlaubsgeld nach dem Ende des Krankengeldes ausgezahlt wird?

Sollte das Urlaubsgeld erst nach dem Ende des Krankengeldes ausgezahlt werden, pausiert der Anspruch auf Arbeitslosengeld während dieser Zeit.

Es entsteht jedoch kein Nachteil, da das Arbeitslosengeld nach der Urlaubsabgeltung vollständig weitergezahlt wird.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bleibt somit in vollem Umfang erhalten und wird lediglich unterbrochen, nicht gekürzt.

Wie lange kann ich Arbeitslosengeld beziehen?

Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs ist vor allem altersabhängig. Ältere Arbeitnehmer haben in der Regel einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld als jüngere. Dies kann je nach Alter und Versicherungsdauer variieren.

Tabelle: Dauer des Arbeitslosengeldes

Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren

Alter

Max. Dauer (Monate

12 6 16 8 20 10 24 12 30 50. 15 36 55. 18 48 58. 24 Fazit: Keine Sorge um das Urlaubsgeld

Empfänger von Krankengeld müssen sich also darüber keine Sorgen mache, dass die Arbeitsagentur direkt auf ihr Urlaubsgeld zugreift.

Die Auszahlung des Urlaubsgeldes und der Bezug von Arbeitslosengeld sind klar geregelt und ermöglichen es, alle Ansprüche optimal zu nutzen, ohne Einbußen befürchten zu müssen.

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Bürgergeld-Leistungslücke des Jobcenters bei umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit rechtswidrig
Jobcenter dürfen Leistungsbezieher nach umzugsbedingtem Zuständigkeitswechsel – nicht ohne Geld da stehen lassen, denn § 36 SGB 2 regelt allein die Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger/ Jobcenter untereinander, er ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung/ Bürgergeld.

Danach muss bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.

Die Regelung soll bei einem während eines laufenden Leistungsbezugs eingetretenen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Interesse der Leistungsberechtigten eine nahtlose Leistungsgewährung sicherstellen. Hat also die bisher zuständige Behörde Leistungen erbracht, hat der Leistungsberechtigte gegen die bisher zuständige Behörde einen Anspruch auf fortgesetzte Leistungserbringung.

Grundsätzlich gilt beim Bezug von Bürgergeld und beim umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit folgendes:

Grundsicherungs Bezieher nach dem SGB 2 dürfen nach einem Umzug und Zuständigkeitswechsel des Jobcenters nicht – ohne Leistungen – da stehen, aber genau das passiert fast jeden Tag in Deutschlands Jobcentern.

Grundsätzlich gilt für Bezieher von Bürgergeld:

Ein Umzug eines Empfängers von Leistungen nach dem SGB II / Bürgergeld in einen anderen Zuständigkeitsbereich führt nicht zu einer Unterbrechung der Leistungsgewährung.

Die Regelung des § 2 Abs. 3 SGB X soll bei einem während eines laufenden Leistungsbezugs eingetretenen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Interesse der Leistungsberechtigten eine nahtlose Leistungsgewährung sicherstellen.

Hat also die bisher zuständige Behörde Leistungen erbracht, hat der Leistungsberechtigte gegen die bisher zuständige Behörde einen Anspruch auf fortgesetzte Leistungserbringung.

Aber die Jobcenter vertreten diese rechtswidrige Meinung:

Bürgergeld Bezieher können sich nicht auf § 2 Abs. 3 SGB X berufen, denn diese Vorschrift komme lediglich in Fällen von Zuständigkeitskonflikten zwischen 2 Leistungsträgern zur Anwendung.

Mit wegweisendem Beschluss hat nun das LSG Berlin – Brandenburg ( Beschluss v. 16.05.2019 – L 32 AS 823/19 B E R – unveröffentlicht – erstritten von RA Kay Füßlein, Berlin ) noch mal folgende Rechtsauffassung bestätigt

Fortbestehende Leistungspflicht für den Regelbedarf – Nichterstrecken auf Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung!!

Ziehen Bezieher von Bürgergeld in eine neue Wohnung und wird dabei ein neues Jobcenter zuständig, darf das alte Jobcenter trotzdem nicht die ALG II – Leistungen nach § 48 Abs. 1 SGB X aufheben.

Zu unterscheiden ist aber zwischen dem Regelbedarf und dem Bedarf für Unterkunft und Heizung

Während durch den Wechsel der Zuständigkeit der bewilligte Regelbedarf materiell rechtlich ( in der Regel ) – nicht berührt wird, gilt dies für den bewilligten Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht, denn dieser Bedarf ist durch die bisherige Wohnung entstanden und kann beziehungsweise darf durch das zuständig gewordene Jobcenter – nicht erbracht werden.

Leistungen für den Bedarf der Unterkunft und Heizung kann auch das bisher zuständige Jobcenter für die bisherige Wohnung – nach einem Umzug nicht mehr rechtmäßig erbringen ( vgl. Schleswig – Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.04.2011- L 6 AS 45/10 – ).

Anmerkung vom Bürgergeld-Experten Detlef Brock

1. Die (Weiter-)Leistungspflicht des zuständig gewesenen Jobcenters nach § 2 Abs 3 S 1 SGB 10 erstreckt sich nicht auf Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung ( so ganz aktuell zum Bürgergeld: LSG Sachsen, Beschluss v. 22.05.2024 – L 7 AS 142/24 B ER – ).

Nach einem umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ist das bisher örtlich zuständige Jobcenter nicht berechtigt, aufgrund eines angenommenen Wegfalls der Erreichbarkeit die von ihm bewilligten Leistungen vor Fortsetzung der Leistungserbringung durch den nunmehr zuständigen Leistungsträger aufzuheben, soweit der erwerbsfähige Leistungsberechtigte für den örtlich zuständig gewordenen Leistungsträger erreichbar ist.

2. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Kosten der Unterkunft bei einem umzugsbedingten Zuständigkeitswechsel liegt bisher nicht vor.

3. Aber Betroffene sollten beim Widerspruchs bzw. Klageverfahren darauf aufmerksam machen, dass folgende Rechtsfrage beim Bundessozialgericht seit kurzem anhängig ist BSG B 7 AS 11/25 R.

Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 5 AS 952/23, 13.03.2025 – nicht veröffentlicht

Zur Frage der Fortwirkung des vom Leistungsberechtigten beim bisher zuständigen Jobcenter gestellten und beschiedenen Leistungsantrags gegenüber dem nunmehr zuständigen Jobcenter bei einem umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im laufenden Bewilligungszeitraum hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung am Zuzugsort.

Dazu das LSG Berlin-Brandenburg Az. L 5 AS 952/23 – unveröffentlicht –

1. Die (Weiter-)Leistungspflicht des zuständig gewesenen Trägers nach § 2 Abs 3 S 1 SGB 10 erstreckt sich nicht auf Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung ( mit Hinweis auf LSG LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. November 2021 – L 19 AS 1806/18 – ).

Weitere Anmerkungen von Detlef Brock

4. Nach einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit muss die bisher zuständige Behörde die (von ihr bewilligten) Leistungen bis zu deren Fortsetzung durch die zuständig gewordene Behörde erbringen, die wiederum nach dem Zuständigkeitswechsel erbrachte Leistungen auf Anforderung zu erstatten hat (§ 2 Abs. 3 Satz 1 f., § 1 Abs. 2 SGB X, hier i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Dadurch soll durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Unterbrechung des Leistungsverhältnisses eintreten und gewährleistet werden, dass der vorleistende Träger nicht die Kosten der Weiterleistung zu tragen hat (vgl. z.B. BSG v. 01.03.2018 – B 8 SO 22/16 R – ).

Damit ist eine auf diese Änderung gestützte Aufhebung der Bewilligung von Leistungen durch das bisher zuständige Jobcenter – grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. nur – jeweils – LSG Berlin-Brandenburg v. 23.07.2021 – L 3 AS 785/21 B ER; LSG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2021 – L 19 AS 1806/18 ).

5. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X hat bei einem örtlichen Zuständigkeitswechsel die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange zu erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Es darf durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit also keine Leistungslücke entstehen.

Dies gilt analog auch für Bezieher von Sozialhilfe (SGB 12)

6. Ein eingetretener Wechsel der örtlichen Zuständigkeit lässt grundsätzlich einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unberührt und begründet allein keine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X ( LSG BW, Az. L 7 SO 1311/19 ER-B mit Verweis auf BSG, Urteil vom 25. April 2018 – B 8 SO 20/16 R – ).

Der Beitrag Bürgergeld-Leistungslücke des Jobcenter nach Umzug rechtswidrig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.