Sammlung von Newsfeeds

Vladimir Putin is in Tashkent on a two-day state visit at the invitation of President of the Republic of Uzbekistan Shavkat Mirziyoyev.

Geneva, SANA- Health Minister Dr. Hassan al-Ghobash, affirmed that the Syrian government is making great efforts and doing the necessary preparations with the aim of returning the offices of the General Secretariat of the Arab Board for Health Specializations to Damascus.

This came during in his participation in the meeting of the Council of Arab Ministers of Health at its 60th session in Geneva.

Dr.Al-Ghobash discussed with his counterparts the recommendations issued by the Technical Advisory Committee of the Council of Arab Health Ministers, which serve to strengthen and deepen Arab joint cooperation in the field of health.

Participants agreed several points centered on the health and humanitarian repercussions of Israel’s ongoing aggression on Gaza Strip and the crimes of occupation against Palestinians, activating the work of the Arab Committee for Primary Health Care and Family Medicine, in addition to an Arab health strategy that is compatible with the specificities of the affected areas on the one hand, and the specificities of Health crises on the other hand.

It is noteworthy that the Arab Board for Health Specializations is an Arab professional scientific body established in 1978 by the Council of Arab Ministers of Health, under the umbrella of the League of Arab States.

Manar Salameh

Lesedauer 3 Minuten

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen.

Doch was passiert in der Zeit zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Unternehmen? Dieser Zeitraum, bekannt als Kündigungsfrist, kann je nach Arbeitsvertrag mehrere Wochen bis Monate betragen.

Einige planen, diese Zeit durch eine Krankschreibung zu überbrücken. Doch ist das rechtlich erlaubt? Und welche Probleme können dabei auftauchen?

Arbeitnehmer ließ sich nach Kündigung krank schreiben

Ein Urteil behandelte genau das. Ein Assistenzarzt, der monatlich 4500 Euro brutto verdiente, kündigte seinen Job am 28. Februar 2022. Mit einer Kündigungsfrist von einem Monat wäre sein letzter Arbeitstag der 31. März gewesen.

Der Arbeitnehmer arbeitete zunächst zwei Wochen weiter, bevor er sich krankschreiben ließ. Die Krankschreibung reichte er bei seinem Arbeitgeber ein.

Chef akzeptierte die Krankmeldung nicht

Der Arbeitgeber zweifelte jedoch an der Echtheit der Krankmeldung. Die Firma argumentierte, dass der Arzt seinen Arbeitsplatz ungewöhnlich ordentlich und frei von persönlichen Gegenständen hinterlassen habe, was auf eine geplante Abwesenheit hindeuten könnte.

Zudem endete die Krankschreibung an einem Donnerstag, was aus Sicht des Arbeitgebers untypisch ist, da sich die meisten Mitarbeiter von Montag bis Freitag krankschreiben lassen.

Aufgrund dieser Zweifel verweigerte der Chef die Gehaltszahlung für die restliche Zeit der Kündigungsfrist.

Der Fall ging vor Gericht

Der Fall landete vor dem Arbeitsgericht in Stralsund. In erster Instanz entschied das Gericht zugunsten des Arztes. Es stellte klar, dass er Anspruch auf sein Gehalt habe, da er die erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe.

Das Gericht berief sich auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, das besagt, dass Arbeitnehmer, die ein Attest einreichen, Anspruch auf Fortzahlung ihres Lohns haben.

Der Arbeitgeber ging in Berufung, und der Fall wurde vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Das Landesarbeitsgericht prüfte die vom Arbeitgeber vorgelegten Beweise, darunter den ordentlichen Zustand des Arbeitsplatzes und die untypische Dauer der Krankschreibung.

Lesen Sie auch:
– Nach fristloser Kündigung kann das Jobcenter Bürgergeld zurückverlangen – Urteil

Die Richter kamen jedoch zu dem Schluss, dass ein aufgeräumtes Büro und fehlende persönliche Gegenstände nicht zwingend auf eine geplante Kündigung hindeuten. Sie urteilten, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz bewusst ordentlich halten und persönliche Gegenstände vermeiden, insbesondere wenn sie den Raum mit anderen teilen.

Ist Krankmachen nach der Kündigung erlaubt?

Das Landesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arztes und wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Es stellte fest, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen objektiven Beweiswert hat, der den subjektiven Zweifeln des Arbeitgebers überwiegt. Dennoch bleibt die Frage, ob Krankmachen nach der Kündigung erlaubt ist.

Ist Krankmachen also erlaubt?

Laut der Rechtsanwältion Patricia Lederer ist das Einreichen eines Krankenscheins rechtlich relevant und kann als Betrug gewertet werden, sofern man nur vorgibt, krank zu sein.

Arbeitnehmer, die nur vorgeben krank zu sein, betrügen nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern auch die Krankenversicherung. Viele Unternehmen sind gegen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über die sogenannte Umlage U1 versichert.

Diese Versicherung ermöglicht es den Firmen, einen Teil des weiterbezahlten Gehalts von der Krankenkasse zurückzufordern. Wer also eine Krankmeldung einreicht, ohne wirklich krank zu sein, betrügt sowohl den Arbeitgeber als auch die Krankenkasse.

Krankmachen ist keine Lösung

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Krankmachen nach einer Kündigung keine rechtlich vertretbare Lösung ist. Es handelt sich hierbei um einen klaren Betrugstatbestand, der sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Tipp: Arbeitnehmer in ähnlicher Situation sollten stattdessen mit dem Arbeitgeber verhandeln. So ist es beispielsweise möglich, eine Freistellung auszuhandeln oder den Resturlaub zu nehmen, um die Kündigungsfrist zu überbrücken.

Bei einer Freistellung, die beidseitig unterschrieben wird, lässt sich die Arbeitgeber darauf ein, dass der Arbeitnehmer mit vollem Lohnausgleich nicht mehr zur Arbeit erscheinen muss. Besteht noch Urlaubsanspruch, kann ebenfalls ausgehandelt werden, dass der Urlaub genommen wird, um ebenfalls die Zeit der Kündigungsfrist zu überbrücken. In den vielen Fällen lassen sich Arbeitgeber darauf ein.

Achtung bei einer “passgenauen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit”. Solche “gelben Scheine” werden von den Arbeitsgerichten regelmäßig zurecht kassiert, wie auch das Bundesarbeitsgericht urteilte (AZ: 5 AZR 137/23).

Der Beitrag Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich gekündigt habe? – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Es ist die vollständige Rehabilitierung Hans-Georg Maaßens, der von Merkel wegen einer Lüge gefeuert wurde, obwohl er mit allen Recht hatte: Das Chemnitzer Landgericht hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen neun Beschuldigte im Zusammenhang mit den angeblichen “ausländerfeindlichen Hetzjagden” vom 1. September 2018 abgelehnt – weil es keinen hinreichenden Tatverdacht sah. Den Angeklagten war vorgeworfen […]

<p>The post Späte Rehabilitierung für Maaßen: Märchen von den Chemnitzer “Hetzjagden” gerichtfest widerlegt first appeared on Ansage.</p>

Der Verein Digitalcourage fordert ein „Recht auf analoges Leben“ im Grundgesetz und startet eine Petition gegen Digitalzwang. Das verdient volle Unterstützung, meint Ralf Wurzbacher.

Wo gerade so viel vom Grundgesetz die Rede ist. Von wegen 75 Jahre alt und immer noch „in guter Verfassung“. Von wegen! Schon einmal darüber nachgedacht, liebe Volksvertreter, ein „Recht auf analoges Leben“ in Selbiges zu schreiben? Das wäre wirklich auf der Höhe der Zeit, weil nicht so abgrundtief doof und trendy wie „Digital First“ und „Bedenken“ zuallerletzt. Freiheit, lieber Christian Lindner, bedeutet vor allem die Freiheit, zwischen Alternativen wählen zu können. Aber Google, Amazon und Co. lassen uns kaum noch eine Wahl. Und ranzige Kanzleraktentaschen auf TikTok machen die Wahl auch nicht unbedingt leichter.

Bloß eine spinnerte Idee? Nein, bitterer Ernst und hoffentlich nicht nur gut gemeint. Die Datenschützer von Digitalcourage haben dazu am Donnerstag eine Petition gestartet. Wortlaut: „Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.“ Der Verein hat Erfahrung auf dem Gebiet und ein Kämpferherz. Zum Beispiel hat er eine Klage gegen die Deutsche Bahn am Laufen, wegen deren „Schnüffelnavigator-App“. Das Ding ist voll mit Trackern, die den Nutzer permanent überwachen. 2023 verlieh die Initiative der Deutschen Post den jährlich vergebenen BigBrotherAward. Immer mehr Packstationen des gelben Riesen sind nur noch per Smartphone zu öffnen.

Ohne App der Depp

„Ohne Smartphone keine Speisekarte, ohne E-Mail keine Fahrkarte, ohne App kein Paket, ohne Account keinen Arzttermin – dieser Trend zum Digitalzwang nimmt gerade an Tempo auf“, warnte am Mittwoch die Gründerin von Digitalcourage, Rena Tangens, per Medienmitteilung. „An immer mehr Stellen werden wir genötigt, uns einzuloggen, online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – und dabei immer mehr persönliche Daten preiszugeben.“ Man befürworte „grundsätzlich eine durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung, wenn analoge Zugänge bestehen“ blieben. Heute dagegen werde vielfach so verfahren: „Wir machen jetzt eine App und bieten alle unsere Dienste nur noch darüber an.“

Vor zehn Monaten titelte Sachsens Freie Presse: „Ohne App bist du der Depp“. Volltreffer, und der Schreiber dieser Zeilen kann ein Lied davon singen. Als einer der letzten Mohikaner mit schnödem Offline-Handy fühlt er sich in immer mehr Lebenslagen wie weg vom Fenster. Während sich alle Drumherum digital nackig machen, sitzt er zugeknöpft im Bus, mit einem Papierfetzen in der Hand und gutem Gewissen zwar, aber eben doch irgendwie ausgeschlossen, abgehängt. Und der Fahrer rollt mit den Augen, wenn er das Rückgeld zurechtfummelt – für den „Zukunftssaboteur“. Dabei gehört die „alte Schule“ mit Stolz und Inbrunst verteidigt, nicht nur gegen, sondern für die Milliarden an Digitalmarionetten, die sich keinen Kopf machen, wer alles ihren Kopf durchwühlt – vorneweg Bill Gates, Jeff Bezos oder Elon Musk.

Servicewüste

Penetrant übergriffig sind aber nicht nur die ganzen Silicon-Valley-Fuzzies. Nicht besser ist dieser Doctolib, noch so ein Datenkrake mit BigBrotherAward, ohne den man beim Kinderarzt (fast) keinen Fuß mehr in die Tür bekommt. Ja, man kann auch eine halbe Stunde in der Warteschlange schmoren, bis die Sprechstundenhilfe genervt den Hörer abnimmt, während sie gerade die Stellenanzeigen auf der Jagd nach Fachkräften studiert. Oder beantragen Sie heutzutage einen Reisepass bei der Stadtverwaltung. Anruf zwecklos, ab dafür zum Online-Formular, Danke für Ihre Offenheit und dann drei Monate Däumchendrehen. Kurzum: Digitalisierung ist ein anderes Wort für Servicewüste, mit schönen Verheißungen verpackt und wer nicht mitmacht, verkackt.

Davon gibt es immer noch allerhand. Kein Handy besaß im Vorjahr jeder zehnte Einwohner in Deutschland. Bei den über 65-Jährigen waren mehr als die Hälfte, von den über 80-Jährigen zwei Drittel analog unterwegs und damit wohl nicht selten aufgeschmissen. Gerade an die für Senioren so (lebens-)wichtigen öffentlichen Dienstleistungen gelangt man heute nur noch mit größten Schwierigkeiten – oder gar nicht mehr, weil Doctolib bei Fällen von Herzrasen kein offenes Ohr hat.

Wider die Technodiktatur

Von der Bahn ganz zu schweigen. Die schafft kurzerhand die Bahncard als Plastikkarte ab. Wer die DB-App nicht nutzt oder über kein Online-Kundenkonto verfügt, bekommt keine Vergünstigung mehr und muss bitteschön den vollen Fahrpreis berappen. Kontoinhaber ohne Smartphone sollen sich zumindest ein papierenes Ersatzdokument ausdrucken dürfen, als Brandmal für die im Gutenberg-Zeitalter Hängengebliebenen. Da macht Bahnfahren gleich noch viel weniger Freude. Herzlichen Dank! Immerhin muss der Staatskonzern für seinen Kurs ordentlich Prügel durch Verbraucherschützer, Verkehrsclubs und Fahrgastverbände einstecken und vielleicht sorgt das ja noch für ein Einlenken. Das wäre aber nur ein schöner Ausrutscher eines technikversessenen Zeitgeistes, der die digitale Zwangsjacke immer enger um Körper und Geist schnürt.

Digitalcourage will „das Übel jetzt bei der Wurzel packen“, mit einem eigenen Grundgesetzartikel – bevor es zu spät ist. „Die Zeit drängt, denn immer mehr analoge Dienste, die uns bisher zur Verfügung standen, werden abgeschafft“, so Tangens. „Diese Infrastruktur später wieder aufzubauen, wird schwierig, wenn sie erst einmal verschwunden ist.“ Es gebe Leute, die behaupteten, das Problem werde „irgendwann ‚wegsterben‘“, bemerkte sie. „Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht falsch.“ Wie wahr: Informationelle Selbstbestimmung ist keine Marotte von Gestrigen, die morgen unter der Erde verrotten. Sie ist vielleicht das, was die Erde morgen vor Schlimmerem bewahrt – einer allmächtigen Technodiktatur.

Ach übrigens: Die Petition lässt sich auch „offline auf Papier“ unterzeichnen. Wäre aber auch zu blöd gewesen.

Titelbild: Oksana Kuzmina / Shutterstock

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

– Borrell demands the implementation of international justice’s decision to stop the aggression against Rafah

 – 6 martyrs and a number of wounded in occupation bombing of various areas in Gaza Strip

 – Palestinian media: 6 martyrs and a number of wounded in Israeli occupation aircraft bombing homes in t north of Gaza City and Bureij camp, central Gaza Strip.

Beirut, SANA- The Lebanese resistance targeted Monday with appropriate weapons, the Israeli enemy in Margaliot settlement in northern occupied Palestine, causing confirmed injuries.

The resistance stated in a statement on Monday that it targeted a building used by Israeli enemy soldiers in Margaliot colony with appropriate weapons and achieved confirmed casualties.

The resistance said that this operation comes within the framework of continued support for the steadfast Palestinian people in Gaza Strip, and in support of their valiant resistance and in response to the “Israeli” enemy’s attacks on steadfast southern villages, safe homes.

Manar Salameh

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In vielen deutschen Städten und Gemeinden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Besonders für Menschen mit einer Schwerbehinderung stellt dies eine große Herausforderung dar.

Der Wohnberechtigungsschein (WBS) bietet hier eine wichtige Unterstützung. Mit einem WBS können Sie und Ihre Familie eine staatlich geförderte Sozialwohnung beziehen, die oft günstiger ist als Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt.

Sozialwohnungen sind speziell für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen und sind eine Alternative zu den hohen Mietpreisen in vielen städtischen Gebieten.

Allerdings sind diese Wohnungen auch immer schwer zu bekommen, da in den meisten Städten mehr Berechtigte leben, als tatsächlich Wohnungen zur Verfügung stehen.

Für Menschen mit einer Behinderung gelten besondere Bestimmungen, auf die wir in diesem Artikel eingehen.

Wie groß sind die WBS Wohnungen?

Die Größe der Wohnung, die Sie mit einem WBS beziehen dürfen, richtet sich nach der Anzahl der Personen in Ihrem Haushalt. Eine detaillierte Tabelle zeigt die erlaubten Wohnungsgrößen.

Tabelle Maximale Wohnungröße  mit Wohnberechtigungsschein Personenzahl Wohnungsgröße  (m²) Alleinstehende 50 m² 2-Personen 65 m² 3-Personen 80 m² 4-Personen 95 m² 5-Personen 110 m² jede weitere Person +15 m²

Tipp: Zusätzlich wird in der Regel eine Überschreitung von bis zu 5 m² von den Sozialämtern toleriert.

Besondere persönliche Bedürfnisse, wie etwa bei Rollstuhlfahrern, können eine größere Wohnung rechtfertigen. Es ist jedoch ratsam, dies vorab mit dem Wohnungsamt abzuklären.

Wie und wo bekomme ich einen Wohnberechtigungsschein?

Der Wohnberechtigungsschein kann beim Wohnungsamt Ihrer Stadt oder Gemeinde beantragt werden und ist jeweils ein Jahr gültig.

Die Gebühren für die Ausstellung variieren, liegen aber meistens zwischen 0 und 30 Euro.

Viele Städte bieten den Antrag auch online auf ihren Verwaltungsseiten an. Auf der Webseite “wbs-rechner.de” finden Sie eine Übersicht über die zuständigen Ämter in vielen deutschen Städten.

Welche Einkommensgrenzen gibt es für den WBS?

Der Erhalt eines WBS hängt maßgeblich von Ihrem Haushaltseinkommen ab. Die Einkommensgrenzen variieren je nach Bundesland. Hier sind einige Beispiele:

Nordrhein-Westfalen:

• 1 Person: 20.420 Euro
• 2 Personen: 24.600 Euro
• Alleinerziehend (1 Kind): 25.340 Euro
• 3 Personen (1 Kind): 31.000 Euro

Berlin:

• 1 Person: 19.200 Euro
• 2 Personen: 28.800 Euro
• Jede weitere Person: + 6.560 Euro
• Für jedes Kind: + 800 Euro

Wie errechnet sich das Gesamt-Einkommen eines Haushalts?

Das Gesamt-Einkommen eines Haushalts setzt sich aus allen Einkünften der im Haushalt lebenden Personen zusammen.

Hierzu zählen Lohn, Gehalt und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder BAföG. Kindergeld, Unterhaltszahlungen und Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung zählen nicht zum Einkommen.

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• Schwerbehinderung: Wenn der GdB unbefristet ist: Viele Risiken beim Verschlimmerungsantrag

Vom ermittelten Jahres-Einkommen können Sie bestimmte Freibeträge abziehen:

• Einkommensteuer, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge (bis zu 10%)
• Werbungskosten
• Spezielle Freibeträge für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige
• Freibeträge für junge Ehepaare, Alleinerziehende und Kinder mit eigenem Einkommen

Welche besonderen Regelungen gibt es für Menschen mit Behinderung?

Menschen mit Schwerbehinderung und/oder Pflegebedürftigkeit profitieren von zusätzlichen Freibeträgen. Diese Freibeträge variieren je nach Bundesland. In Nordrhein-Westfalen gilt beispielsweise:

• 4.500 Euro Abzug für Menschen mit Schwerbehinderung (GdB 100) oder bei Pflege zuhause (GdB 80+)
• 2.100 Euro Abzug für Menschen mit GdB unter 80, die zuhause gepflegt werden und Pflegegrad 2 oder 3 haben

Wichtig: Erkundigen Sie sich vor Ort bei Ihrem Wohnungsamt über die genauen Freibeträge zu informieren.

Checkliste: Welche Unterlagen benötige ich, um einen WBS zu beantragen?

Für die Beantragung eines WBS benötigen Sie folgende Unterlagen:

• Antragsformular (§ 5 WoBindG / § 27 WoFG)
• Einkommenserklärung und Einkommensbescheinigung
• Meldebescheinigung
• Ausweisdokument
• Gegebenenfalls: Partnerschaftserklärung, Erklärung über Sorgerecht, Geburtsurkunden der Kinder, Heiratsurkunde, Schwerbehindertenausweis

Was tun, wenn mein WBS Antrag abgelehnt wurde?

Ein abgelehnter WBS-Antrag kann gravierende finanzielle Folgen haben. In solchen Fällen sollten Sie umgehend mit der Wohnungssuche beginnen und eventuell einen Anspruch auf Wohngeld prüfen.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für einkommensschwache Haushalte.

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Wie lange dauert die Bearbeitung eines WBS Antrages?

Die Bearbeitungszeit variiert je nach Stadt und Jahreszeit. In manchen Fällen kann die Bearbeitung innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, in Hochphasen kann es jedoch bis zu drei Monate dauern.

Tipp: In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, einen Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeitsstufe zu beantragen, wenn besondere Lebensumstände oder Notfälle vorliegen.

Was ist der Unterschied zwischen Wohngeld und Wohnberechtigungsschein (WBS)

Während der WBS Ihnen den Zugang zu staatlich geförderten Sozialwohnungen ermöglicht, ist Wohngeld ein Zuschuss zur Miete für Personen mit niedrigem Einkommen, unabhängig davon, ob sie eine Sozialwohnung oder eine privat vermietete Wohnung bewohnen.

Beide Förderungen dienen der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte, unterscheiden sich jedoch in ihrer Anwendung und den Voraussetzungen.

Der Beitrag Vorteile für den Wohnberechtigungsschein bei Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Frauenguerilla YJA Star präsentiert sichergestellte thermobarische Bomben und schwere Bomben der türkischen Armee, welche in die Kriegstunnel der Guerilla herabgelassen werden, um die Menschen in den Tunneln zu töten. Die Frauenguerilla konnte mehrere Sprengsätze öffnen und den Inhalt zeigen.

 

Mögliche Chemiewaffe

Unter den Bomben befindet sich eine schwere Bombe mit großen Mengen einer chemischen Substanz darin. Die Kämpferin, welche die Bomben präsentierte, erklärte, dass bisher keine genaue Aussage über den Stoff in der Bombe getroffen werden könne, er aber einen sehr starken Gericht verströme. Ob es sich bei der Waffe um eine Chemiewaffe handelt, ist bisher unklar. Dem weißen Pulver sind offensichtlich braune, harzartige Brocken beigemischt. Möglicherweise handelt es sich hierbei um beigemischte Gifte. Immer wieder werden in Medya-Verteidigungsgebieten Chemiewaffen eingesetzt. Die Explosionen verströmen große Mengen weißen Rauches oder große pilzförmige Wolken. Chemiewaffen gehören zu den international verbotenen Waffen.

Thermobarische Bomben – eine Lücke im Kriegsvölkerrecht

Unter den sichergestellten Kriegsmitteln befinden sich auch thermobarische Waffen. Thermobarische Waffen oder sogenannte Vakuumbomben stellen eine besonders grausame Form der Kriegsführung dar und werden immer wieder gegen die Tunnelsysteme eingesetzt. Durch die Zündung der Bombe wird ein oft giftiges Aerosol verteilt, also die Luft mit einer brennbaren, giftigen Chemikalie gefüllt, die anschließend entzündet wird. Dadurch wird die Luft in dem 20–40 Meter großen Verteilungsbereichs des Aerosols vollkommen verbrannt und es entsteht ein Vakuum, dass die Luft in dem Höhlensystem mit hohem Druck ansaugt und allen Lebewesen im Wirkungsbereich die Lungen zerfetzt. Die freigesetzten Stoffe und giftigen Gase tun ihr Übriges. Insofern müssten thermobarische Waffen verboten sein.

Verschiedene internationale Instrumente verbieten oder beschränken den Einsatz von Waffen, die erstickende oder giftige Gase erzeugen, von Giften, von chemischen Waffen und von Waffen, die in erster Linie als Brandwaffen dienen. Dennoch sind thermobarische Waffen offenbar nach aktuellem Stand kriegsvölkerrechtlich legal. Insbesondere die USA setzten sich gegen ein Verbot von thermobarischen Waffen ein, die unter anderem vom US-Militär in Afghanistan 2002 gegen al-Qaida eingesetzt wurden. Dabei geht es um die zynische Logik von Primär- und Sekundärwirkung. So enthielten thermobarische Waffen zwar einige giftige chemische Stoffe und toxische Substanzen, die eine Brandwirkung erzeugen, aber sie seien in erster Linie als verstärkte Explosionswaffen konzipiert. Thermobarische Waffen seien daher nicht durch einen speziellen Vertrag verboten.

Friedensforscher:innen betrachten diese Argumentation allerdings als haltlos. So stellte der Friedensforscher Dr. Peter Strutynski 2002 im Angesicht des US-Einsatzes thermobarischer Waffen in einem Interview bei Telepolis fest: „Bei der Wahl der Waffen gibt es laut 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen wichtige Beschränkungen. Art. 35 verbietet z.B. ‚Waffen, Geschosse und Material‘, die ‚geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen‘. (…) Unter dieses Verbot könnten auch die neuerdings in den Höhlensystemen von Afghanistan eingesetzten ‚thermobarischen‘ Bomben fallen. Insofern nämlich als sie erstens unnötige Leiden verursachen (besonders grausamer Tod durch Zerreißen der Lungen) und zweitens unterschiedslos alles Lebendige auch noch in den äußersten Verästelungen eines Höhlensystems treffen. Es gibt kein Entrinnen.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/videoaufnahme-von-explosion-an-der-westfront-der-zap-region-42309 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dokumentierte-kriegsverbrechen-durch-das-turkische-militar-40544 https://anfdeutsch.com/aktuelles/karayilan-warum-wird-eine-unabhangige-untersuchung-verhindert-34751 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-berichten-von-27-verbotenen-kampfmitteleinsatzen-34405 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ippnw-veroffentlicht-bericht-zu-chemiewaffeneinsatzen-im-nordirak-34403 https://anfdeutsch.com/kurdistan/aufnahmen-von-chemiewaffenopfern-veroffentlicht-34497

 

Vladimir Putin sent greeting to the participants, organisers, and guests of the 27th St Petersburg International Economic Forum, which will take place in St Petersburg on June 5–8, 2024.

Die moldawische Präsidentin Sandu, die rumänische Staatsbürgerin ist, will ihr Land mit Rumänien vereinen. Sie ist der Meinung, Moldawisch sei keine Sprache und hat in der Verfassung festlegen lassen, dass die Landessprache Moldawiens Rumänisch ist. Außerdem hat sie den Weg freigemacht, damit rumänische Staatsbürger auch in Schlüsselfunktionen des moldawischen Regierungs- und Sicherheitsapparates kommen. In Moldawien […]

Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.

Ruft auch diese Polizeistreife das Lüchow-Dannenberg-Syndrom hervor? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph Peters

Mitte März verabschiedete das EU-Parlament den AI Act. Es ist das erste umfassende Gesetz weltweit, das den Einsatz sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) reguliert. Laut EU-Kommission soll die Verordnung den Risiken vorbeugen, die bestimmte KI-Systeme mit sich bringen. So sei es beispielsweise „oft nicht möglich, herauszufinden, warum ein KI-System eine Entscheidung oder Vorhersage getroffen […] hat“ und damit „zu beurteilen, ob jemand ungerechtfertigt benachteiligt wurde“.

Tatsächlich sind Entscheidungsprozesse, die mit Hilfe von KI-Systemen durchgeführt werden, häufig intransparent – und zwar sowohl für die Betroffenen als auch für die Nutzer*innen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die kommerziellen Anbieter solcher Systeme die technischen Details als Geschäftsgeheimnis klassifizieren. Oder wenn diese Details zwar bekannt sind, der Quellcode aber dennoch nicht erkennen lässt, wie das System ein bestimmtes Resultat generiert.

Das ist weit mehr als nur ein akademisches Problem. Denn eine mit Hilfe von KI-Systemen herbeigeführte Entscheidung kann auch bestimmte gesellschaftliche Gruppen diskriminieren.

Predictive Policing auf Grundlage verzerrter Daten

Deutlich wird dies etwa bei dem Einsatz des COMPAS-Systems in den Vereinigten Staaten. Die Abkürzung steht für „Correctional Offender Management Profile for Alternative Sanctions“, zu Deutsch etwa: Straffälligen-Managementprofil für alternative Sanktionen. Das System soll Richter*innen in den USA dabei helfen, die Rückfälligkeit von bereits verurteilten Straftäter*innen einzuschätzen. Die Auswertung der bisherigen Ergebnisse von COMPAS weist jedoch darauf hin, dass das System systematisch dunkelhäutige Menschen diskriminiert – auch wenn die weitere wissenschaftliche Begutachtung des Falls zeigt, dass die Lage nicht so klar ist, wie die Auswertung suggeriert. COMPAS bleibt aber ein Verdachtsfall unter vielen.

Auch das Predictive Policing steht im Verdacht, politische Minderheiten zu diskriminieren. Dabei werden – im Gegensatz zu anderen vorbeugenden Verfahren wie erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder dem klassischen Streifefahren – große Datenmengen zu vergangenen Straftaten ausgewertet. Auf diese Weise wird eine Wahrscheinlichkeit – der sogenannte Risikoscore – für künftige Straftaten errechnet. Auf dieser Grundlage können dann Polizeieinsätze geplant werden.

So setzt etwa die Polizei in Chicago die Software „Strategic Subject List“ ein, um nach eigenen Angaben der Bandenkriminalität zu begegnen. Das System errechnet unter anderem einen Risikoscore für potenziell gefährliche Personen. Diese Kennzahl basiert auf Daten, die bei einer früheren Verhaftung der jeweiligen Personen erhoben wurden. Solche Daten sagen aber nicht notwendigerweise etwas über das tatsächliche kriminelle Potenzial der ins Visier genommenen Verdächtigen aus.

Vielmehr zeigt sich oftmals, wie ungerecht und diskriminierend US-Polizist:innen gegen dunkelhäutige Menschen vorgehen – erinnert sei hier nur an die Tötung von George Floyd vor ziemlich genau vier Jahren. Schon aus diesem Grund sind die Daten über frühere Verhaftungen, die in Vorhersagesysteme eingespeist werden, verzerrt und lassen auch keine sicheren Rückschlüsse auf das kriminelle Potenzial einzelner Personen zu. Oder wie die Datenwissenschaftlerin Alice Xiang es ausdrückt: „Wir versuchen zu messen, wie viele Menschen Straftaten begehen. Aber alles, was wir haben, sind Daten über Verhaftungen.”

Was kann die KI-Verordnung gegen Predictive Policing ausrichten?

Die KI-Verordnung in Europa kann als Versuch gesehen werden, solchen intransparenten und womöglich ungerechten Strukturen entgegenzuwirken.

Das Gesetz basiert auf einer einfachen Idee: Je größer das Risiko ist, das mit der Nutzung eines KI-Systems für Mensch, Natur und Grundrechte einhergeht, desto stärker soll diese Nutzung reguliert werden. Hierfür hat die EU vier Risikogruppen definiert, denen Typen von KI-Systemen zugeordnet werden. Systeme, die das größte Gefahrenpotenzial bergen, sollen komplett verboten werden.

Nachdem das EU-Parlament die Verordnung verabschiedet hatte, meldeten verschiedene Medien, dass „das Gesetz auch die Nutzung einer KI zwecks Predictive Policing verbietet“.

Tatsächlich aber findet sich der Ausdruck „Predictive Policing“ kein einziges Mal im Gesetzestext. Allerdings zählt Artikel 5 der Verordnung all jene Praktiken im KI-Bereich auf, die das Gesetz verbietet. Darunter fällt auch „die Verwendung eines KI-Systems zur Durchführung von Risikobewertungen in Bezug auf natürliche Personen, um die Wahrscheinlichkeit, dass eine natürliche Person eine Straftat begeht, ausschließlich auf der Grundlage des Profiling einer natürlichen Person oder der Bewertung ihrer persönlichen Merkmale und Eigenschaften zu bewerten oder vorherzusagen“.

Sowohl das COMPAS-System als auch die Strategic Subject List scheinen diese Definition auf zu erfüllen. Sie wären demnach in Europa verboten. Alles gut also?

Zwei Formen des Predictive Policing

Eine Lücke zeigt sich bei einer näheren Betrachtung des Predictive Policing. Eine solche hat etwa die Rechtswissenschaftlerin Lucia Sommerer in ihrer Dissertation „Personenbezogenes Predictive Policing“ dargelegt. Sommerer zufolge werden im Falle des Predictive Policing „mit algorithmengestützten Verfahren Daten zu in der Vergangenheit straffällig gewordenen Personen analysiert und Merkmale und Verhaltensweisen, die von einer großen Anzahl bekanntermaßen straffälliger Personen vor einer Strafbegehung geteilt wurden, herausgearbeitet. Weist eine mit Blick auf ihr zukünftiges Straftatverhalten neu zu bewertende Person in ihren Merkmalen und Verhaltensweisen eine große Ähnlichkeit zu den herausgearbeiteten Mustern auf, so führt dies zur Zuschreibung einer erhöhten Kriminalitätswahrscheinlichkeit.“

Diese Charakterisierung entspricht ziemlich genau der Definition des Artikel 5 der KI-Verordnung. Sie erfasst allerdings nur das personenbezogene Predictive Policing – und damit nur eine von zwei Formen dieser Technologie.

Wie Sommerer auch darstellt, gibt es daneben noch das ortsbezogene Predictive Policing. Es identifiziert jene Orte, „die sich durch eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit auszeichnen, Ort einer Straftat zu werden. Die Identifizierung erfolgt u.a. durch eine Analyse vergangener Kriminalitätsstatistiken und das Heranziehen kriminologischer Theorien wie der Near-Repeat-Theorie.“ Diese Theorie besagt, dass professionelle Täter*innen etwa mehrere Einbrüche am gleichen Ort begehen, etwa weil sie die lokalen Gegebenheiten kennen.

Wie verlässlich solche Theorien sind, soll hier keine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass weder Artikel 5 noch andere Artikel der KI-Verordnung ortsbezogenes Predictive Policing verbieten. Das aber deutet darauf hin, dass diese Form in der EU nicht reguliert werden soll.

Mit Blick auf das erklärte Ziel des Gesetzes, vertrauenswürdige KI zu fördern, wäre dies aber wünschenswert, wie auch die Situation in Deutschland zeigt. Hierzulande ist die polizeiliche Verwendung nicht einheitlich geregelt. Einige Bundesländer setzen das Verfahren bereits im Regelbetrieb ein, andere Systeme befinden sich in der Testphase. Einige Länder haben entsprechende Software bei Privatunternehmen erworben, andere entwickelten die Systeme selbst. Einige Länder gehen von der Near-Repeat-Theorie aus, andere nicht.

Das Lüchow-Dannenberg-Syndrom

Zudem warnen Expert*innen davor, dass ortsbezogenes Predictive Policing ein ähnlich hohes Diskriminierungspotenzial birgt wie personenbezogene Vorhersagen.

Dies hängt unter anderem mit dem Lüchow-Dannenberg-Syndrom zusammen. Nach einem beschaulichen Landkreis in Niedersachsen benannt, besteht es darin, dass die Kriminalitätsrate scheinbar ansteigt, wenn in einem bestimmten Gebiet mehr Polizeikräfte eingesetzt werden. Dieser Anstieg erklärt sich aber vor allem daraus, dass die größere Zahl der Polizist*innen vor Ort mehr Kontrollen durchführt und damit auch mehr Straftaten registriert. In der jährlichen Kriminalitätsstatistik wirft das dann ein schlechtes Licht auf das Viertel und die dort lebenden Menschen. Es ist zu erwarten, dass diese Menschen stigmatisiert werden und die Grundstücke in dem betreffenden Gebiet einen Wertverlust erfahren.

Auch in Deutschland werden KI-Systeme mit großen Datensätzen trainiert. Und auch hier ist davon auszugehen, dass die erhobenen Daten verzerrt sind. Es ist daher zu befürchten, dass Predictive Policing in Deutschland vor allem solchen Gegenden einen hohen Risikoscore zuweist, die etwa einen hohen Anteil an Migrant*innen aufweisen. In solchen Vierteln würden dann auch die Polizeieinsätze zunehmen – zum Nachteil der dort lebenden Menschen.

Es ist unklar, warum die KI-Verordnung das ortsbezogene Predictive Policing ausklammert. Fest steht aber, dass dies eine gefährliche Lücke in der KI-Verordnung ist. Und dass sie der von der EU-Kommission proklamierten Absicht widerspricht, wonach KI-Systeme „die Grundrechte, die Sicherheit und die ethischen Grundsätze achten“ sollen.

Daniel Minkin arbeitet in der Abteilung Philosophy of Computational Sciences im Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart. Zu seinen Forschungs- und Kompetenzbereichen gehören Philosophie der Künstlichen Intelligenz, Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie. 

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Occupied Jerusalem, SANA- Six Palestinians were martyred and others were injured Monday in the ongoing Israeli occupation aggression on Gaza Strip for the 234th day.

“The occupation aircraft shelled a house in al-Zarqa area, north of Gaza, causing the martyrdom of five Palestinians and wounding others, as the occupation also targeted a house in al-Bureij refugee camp in the center of the Strip, leaving a martyr and a number of wounded”, Wafa News Agency said.

The occupation artillery shelled areas in northern Gaza, the center and the south of Rafah, and Gaza City, in coincides with occupation aircraft bombing the southwestern areas of the city.

While the occupation gunboats fired towards fishermen’s boats in the sea off al-Qarara, northwest of Khan Yunis city.

Last night, the occupation has committed another massacre in Gaza, leaving at least 40 deaths, in addition to wounding dozens near warehouses affiliated with UNRWA northwest of Rafah.

Rafah al-Allouni

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Für Menschen mit einer Schwerbehinderung gibt es im deutschen Rentensystem Sonderregeln. Die wichtigste davon ist, dass Rentenberechtigte mit Schwerbehinderung generell früher in die Altersrente gehen können als diejenigen ohne Schwerbehinderung. Wann dies möglich und was zu beachten ist, erläutern wir in diesem Artikel.

Wer hat Anspruch auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Um einen Anspruch auf eine solche Rente zu haben, muss erst einmal eine Schwerbehinderung vorliegen, also der Nachweis eines Grades der Behinderung von mindestens 50.

Diesen legt das zuständige Versorgungsamt fest und er ist im Schwerbehindertenausweis vermerkt.

Sie müssen in die Rentenversicherung einzahlen

Auch bei einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind Sie nur dann rentenberechtigt, wenn Sie in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Wenn Sie nicht versicherungspflichtig arbeiteten (zum Beispiel als Freiberufler) und auch keine freiwilligen Beiträge zur Rentenversicherung leisteten, dann haben Sie keinen Anspruch auf eine Rente.

Ob eine Schwerbehinderung vorliegt oder nicht spielt dann keine Rolle.

Was ist, wenn die Schwwerbehinderung endet?

Diese Schwerbehinderung muss bei Eintritt der Rente vorhanden sein. Entfällt sie später, zum Beispiel, weil eine Therapie erfolgreich ist, dann ist das für die Rente unerheblich.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auch dann weiter bezahlt, wenn sich der Grad der Behinderung nach Eintritt der Rente verringert.

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Auch bei Schwerbehinderung gilt eine Wartezeit

Auch Menschen mit Schwerbehinderungen müssen eine Wartezeit erfüllen, in der sie von der Deutschen Rentenversicherung gezählt werden. Diese Wartezeit beträgt 35 Jahre.

Angerechnet werden dabei unter anderem Rentenbeiträge als Lohnbeschäftigter oder Selbstständiger; freiwillig gezahlte Rentenbeiträge; Kindererziehung; nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege; Schwangerschaft; Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Es lohnt, sich frühzeitig darüber zu informieren, wie dies in Ihrer persönlichen Situation aussieht – sei es bei der Rentenversicherung oder durch einen unabhängigen Rentenberater.

Die Altersgrenze ist unterschiedlich

Je nach Geburtsjahr unterscheiden sich die Altersgrenzen auch bei Menschen mit Schwerbehinderungen, um in Rente zu gehen.

Bei den Jahrgängen zwischen 1952 und 1963 erhöht sich die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 auf 65 Jahre.

Mit Abschlägen erhöht sich die Altersgrenze für eine vorgezogene Rente mit Abschlägen von 60 auf 62 Jahre.

Eine Rente ohne Abzüge können die Berechtigten im Jahrgang 1958 mit 64 Jahren beginnen, 1959 mit 64 Jahren und zwei Monaten. Danach wird bei jedem Jahrgang die Grenze des Renteneintritts um jeweils zwei Monate angehoben.

Wer 1964 oder später zur Welt kam, kann also mit 65 Jahren ohne Abschläge in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen eintreteten. Eine vorzeitige Rente kann er oder sie bereits ab 62 Jahren in Anspruch nehmen, doch das kostet Abschläge.

Wie hoch sind die Abschläge bei der vorgezogenen Rente

Die Abschläge bei der vorgezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen betragen 0,3 Prozent pro Monat, den die Rente früher beginnt. Der Höchstwert liegt bei einem Abzug von 10,8 Prozent.

Diese Abzüge gelten für immer.

Der Beitrag Frühere Altersrente bei Schwerbehinderung – Alle Infos erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Heute erscheint Jens Bergers neues Buch „Wem gehört Deutschland“ im Handel. Beim Buch handelt es sich um eine ergänzte und komplette Überarbeitung des gleichnamigen Bestsellers, der vor genau zehn Jahren veröffentlicht wurde. Im heute exklusiv auf den NachDenkSeiten erscheinenden Vorwort zum Buch umreißt Berger, was sich in diesen zehn Jahren geändert hat. Sein ernüchterndes Fazit: Chancen wurden vertan, die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Vermögensschere noch einmal geöffnet – und das massiv.

Als vor nunmehr zehn Jahren die erste Auflage von Wem gehört Deutschland? in den Handel kam, betrat das Buch publizistisches Neuland, versuchte es doch, das komplexe und gesellschaftlich hoch- brisante Thema Vermögensverteilung erstmals allgemeinverständlich einem größeren Publikum näherzubringen. Retrospektiv kann man wohl sagen, dass 2014 die Zeit für ein solches Buch war. Finanz- und Eurokrise offenbarten die ersten Risse im Kitt unseres Wirtschaftssystems, und europaweit setzte vor allem die politische Linke auf eine Rückabwicklung der neoliberalen Politik, die für das Auseinanderklaffen der Vermögensschere verantwortlich zeichnet. Für kurze Zeit gab es wohl das, was man im Englischen als »Windows of opportunity« bezeichnet, also ein Zeitfenster, in dem die Politik, getrieben von der öffentlichen Meinung, sinnvolle Reformen hätte umsetzen können.

Dieses Zeitfenster hat sich wieder geschlossen. Sowohl in den großen Medien als auch in den sozialen Netzwerken rangiert das Thema Vermögensverteilung heute wieder unter ferner liefen. Die großen Themen wie Corona oder Krieg und Frieden bestimmen die gesellschaftliche Debatte. Die politische Linke hat ihre Koordinaten verschoben und redet lieber über identitätspolitische Themen als über die Vermögensverteilung. Der politische Wille, die Umverteilung von unten nach oben wieder umzukehren, ist – so scheint es – heute geringer denn je. Das ist erstaunlich, da das Problem in den vergangenen zehn Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Global hat das letzte Jahrzehnt mit seinen multiplen Krisen zu einer noch dramatischeren Spreizung der Vermögensschere geführt.

Mehr als die Hälfte des in den letzten zehn Jahren neu erwirtschafteten Vermögens ging laut einer Studie der globalisierungskritischen NGO Oxfam auf die Konten des reichsten Prozents der Menschheit[1]– seit 2020 hat sich diese Entwicklung übrigens noch weiter forciert, und der Anteil ist seitdem auf fast zwei Drittel gestiegen. Von 100 US-Dollar Vermögen, die in den letzten zehn Jahren erwirtschaftet wurden, gingen demnach 54,40 US-Dollar an das reichste Prozent, während die gesamte untere Hälfte, also die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung, gerade einmal 0,70 US-Dollar, also 0,7 Prozent des Vermögenszuwachses, für sich verbuchen konnten.[2]

Die mittlerweile weltweit 2.640 Milliardäre konnten ihr Vermögen in Summe in den vergangenen zehn Jahren verdoppeln. Ihr Vermögenszuwachs ist dabei fast sechsmal so hoch wie bei den ärmsten 50 Prozent zusammen. Ein paar Tausend Menschen am oberen Ende der Vermögensskala haben also fast sechsmal so viel Vermögen zugelegt wie die vier Milliarden Menschen am unteren Ende.

Und selbst diese Zahlen, die sich auf die letzten zehn Jahre beziehen, wurden seit Beginn der multiplen Krisen im Jahre 2020 noch einmal übertroffen. In den Jahren 2020 bis 2022 hat sich das reichste Prozent der Bevölkerung mit 26 Billionen US-Dollar ganze 63 Prozent des weltweiten Vermögenszuwachses angeeignet. 26 Billionen US-Dollar: Das sind 26 000 Milliarden oder 2,6 Millionen Millionen. Und wir sprechen hier nur über den Vermögenszuwachs, und das nur in drei Jahren. Für jeden einzigen seit 2020 neu erwirtschafteten US-Dollar, den ein Mensch, der zur unteren Hälfte der globalen Vermögensverteilung gehört, gewonnen hat, hat gleichzeitig ein Milliardär sein Vermögen um 1,7 Millionen US-Dollar gesteigert.[3]

Als ich vor zehn Jahren Wem gehört Deutschland? schrieb, betrug das Gesamtvermögen der in der Forbes-Liste vertretenen Milliardäre rund 7 Billionen US-Dollar. 2022 waren es 12,7 Billionen US-Dollar.[4] Insgesamt besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung heute 45,6 Prozent des weltweiten Vermögens und die ärmere Hälfte nur 0,75 Prozent.

Diese historisch ungerechte Vermögenskonzentration wurde durch die Krisenpolitik der Regierungen in den letzten Jahren verschärft. Öffentliche Gelder wurden zum Abfedern der multiplen Krisen in die Wirtschaft gepumpt. Das ist im Prinzip richtig, um einen ökonomischen Flächenbrand zu verhindern. Jedoch vermied man wohlweislich, die daraus resultierenden Vermögensgewinne, die beispielsweise durch einen Wertzuwachs von Anlageprodukten wie Aktien oder Immobilien entstanden, über eine progressive Besteuerung wieder abzuschöpfen. So landeten die Milliarden und Abermilliarden der weltweit aufgelegten steuerfinanzierten Rettungsschirme und Konjunkturprogramme am Ende der Wirtschaftskette als Vermögenszuwächse bei den Reichsten der Reichen. Hätte man dies verhindern wollen, was weder technisch noch rechtlich ein großes Problem gewesen wäre, hätte man jedoch das System infrage stellen müssen. Und das wollte man nicht; sehr zur Freude der Reichen.

Extremer Reichtum nimmt weltweit schon seit Jahrzehnten zu. Immerhin gab es bis vor wenigen Jahren global noch den kleinen Lichtblick, dass die extreme Armut zumindest in kleinen Schritten zurückgegangen ist. Doch auch das hat sich 2020 erstmals seit mehreren Jahrzehnten wieder geändert: Über 70 Millionen Menschen wurden auf der Welt zusätzlich in die extreme Armut gedrängt und müssen mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen. Dieser Trend wird sich die nächsten Jahre fortsetzen, da die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten hauptsächlich die Ärmsten besonders hart treffen, geben sie doch etwa zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Das UN-Entwicklungsprogramm schätzt, dass die steigende Inflation allein 2022 in den drei Monaten März bis Mai 71 Millionen Menschen in die Armut getrieben hat.[5]

Was für die Welt gilt, gilt auch für Deutschland. Wo es großen Reichtum gibt, gibt es meist auch große Armut. In der deutschen Nachkriegsgeschichte war beides vergleichsweise selten anzutreffen. Heute gehören Reichtum und Armut zur gesellschaftlichen Normalität. Wir haben offenbar akzeptiert, dass im ökonomischen Bereich Darwins Lehre vom Überleben der Stärksten wieder ihre Geltung hat – fressen oder gefressen werden.

Schon vor der Coronakrise hatte Deutschland im OECD-Vergleich mit die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen. Millionäre und Milliardäre besitzen hierzulande fast die Hälfte des gesamten Privatvermögens – dies sind 1,5 Prozent der Bevölkerung. Den obersten 25 Prozent gehören 89 Prozent des Vermögens. Die untersten 50 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf gerade einmal 1,1 Prozent. Das Vermögen der 226 wohlhabendsten deutschen Familien ist 15-mal so groß wie das Vermögen der unteren 40 Millionen Deutschen zusammen und ungefähr so groß wie das Vermögen der unteren zwei Drittel. Heruntergebrochen auf eine hypothetische Großstadt mit 350 000 Einwohnern hieße dies, dass ein einziger Reicher mehr als 15-mal so viel besitzt wie die Hälfte der Stadt. So würde man sich 15-mal eine Großstadt im feudalistischen Mittelalter vorstellen – aber diese Zahlen stammen aus dem Jahre 2021.

Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben Deutschland dem- entsprechend hart getroffen. In seinem Armutsbericht 2022[6] musste der Paritätische Wohlfahrtsverband vermelden, dass die Armutsquote im zweiten Pandemiejahr 2021 mit 16,9 Prozent einen neuen traurigen Höchststand erreicht hatte. Innerhalb der zwei Coronajahre ist die Armutsquote damit um einen ganzen Prozentpunkt gestiegen. 2021 mussten demnach 14,1 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gerechnet werden – 840 000 mehr als vor der Pandemie. Diese Zahlen stammen wohlgemerkt von 2021, also noch vor dem Preisschock im Jahr darauf, der die Armutsquote noch einmal deutlich nach oben getrieben haben dürfte. Ende 2022 meldeten die Tafeln,[7] dass mittlerweile zwei Millionen Menschen diese Einrichtung besuchen, 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Sparkassenverband schätze im August 2022,[8] dass schon bald bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – für die reine Lebenshaltung einsetzen müssen. Noch 2021 habe dieser Wert bei »nur« 15 Prozent gelegen. Wer kein Geld sparen oder investieren kann, kann auch keine Vermögenswerte aufbauen. Wer dann auch noch seine Rücklage anzapfen muss, wenn etwa das Auto kaputt ist oder eine neue Waschmaschine angeschafft werden muss, baut sein Vermögen sogar ab. Die Armen werden ärmer. Und die Reichen?

Denen geht es besser denn je. Im Jahr 2021 stieg der Zahl der Millionäre in Deutschland laut dem Word Wealth Report von Cap Gemini[9] um 6,4 Prozent auf mittlerweile rund 1,6 Millionen Menschen. Nach Analysen von Oxfam gingen 81 Prozent des 2021 und 2022 erwirtschafteten Vermögenszuwachses an das reichste Prozent. Die »unteren 99 Prozent« der Bevölkerung mussten sich demnach mit 19 Prozent zufriedengeben – oder eben Vermögen abbauen, wenn das Einkommen nicht mehr ausreicht, um die nötigen Kosten zu decken. Aktuell gibt es in Deutschland 117 Milliardäre, die auf ein Gesamtvermögen von 528,3 Milliarden US-Dollar kommen. Die sechs reichsten unter ihnen besitzen mit 158,5 Milliarden US-Dollar in etwa so viel wie die untersten 40 Prozent der Bevölkerung zusammen, also 34 Millionen Menschen. Und der Trend setzt sich fort.

Auch in Deutschland kam es – wie wir später noch lesen werden – neben den schon als normal geltenden Vermögenszuwächsen der finanziellen Oberschicht während der Coronakrise auch zu sagenhaften Vermögensgewinnen, die nur wegen der Krise entstanden – so beispielsweise bei den Anteilseignern von Impfstoffherstellern und E-Commerce-Unternehmen, während vor allem die meist kleinen Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Kultur vor die Hunde gingen. Die 2022 förmlich explodierenden Energiekosten haben auf der anderen Seite auch mit staatlichen Subventionen zu sagenhaften Übergewinnen bei den weltweit größten Energie- und Lebensmittelkonzernen geführt und ihre Anteilseigner reicher gemacht, während sowohl die normalen Haushalte als auch die kleinen Betriebe unter den gestiegenen Kosten ächzen. Dies ist eine Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Buche steht.

Es ist so, als befänden wir uns bei einem Ringkampf zwischen einer Ameise und einem Löwen und seien dabei selbst die Ameise. Nur sehr selten hat das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun. Vermögen werden in Deutschland in der Regel nicht erarbeitet oder gar zusammengespart, sondern ererbt. Der Unterschied zwischen Arm und Reich entscheidet sich also meist beim Spermienlotto. In einer Gesellschaft, die in ihren Sonntagsreden stets so viel Wert auf Chancengleichheit legt, ist dies ein seltsam anmutender Anachronismus.

Umso erstaunlicher ist – auch zehn Jahre nach der Erstauflage dieses Buchs – das immer noch weitverbreitete Desinteresse am Thema Vermögensverteilung. Hohe Vermögen schweben schließlich nicht im luftleeren Raum – sie bedeuten stets auch Macht. Wer Vermögen besitzt, hat auch den Hebel in der Hand, gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen und die politische Debatte zu lenken. Dafür sorgen nicht zuletzt die zahlreichen Denkfabriken, die auffällig oft von Familienstiftungen der Superreichen finanziert werden.

Die Spreizung der Vermögensschere ist nicht vom Himmel gefallen. Im Gegenteil – diese Entwicklung ist in der Bundesrepublik vergleichsweise neu. Bis Mitte der 1990er-Jahre haben sich die Vermögen der Bundesbürger sogar immer mehr angeglichen. Erst seit diesem Zeitpunkt öffnet sich die Vermögensschere mit ungeahnter Geschwindigkeit, und die Krisen der letzten Jahre haben die Entwicklung weiter beschleunigt. Verantwortlich dafür sind vor allem sogenannte Reformen der Politik: Mit einem bunten Reigen an Steuersenkungen und Steuervereinfachungen wurde die Steuerlast der Vermögenden systematisch heruntergeschraubt, während der Rest der Bevölkerung durch höhere Steuern zusätzlich belastet wurde. Seit 1997 verzichtet die Politik sogar freiwillig auf die Erhebung der Vermögenssteuer, die das deutsche Recht vorsieht.

Arbeitsmarktreformen haben dafür gesorgt, dass ein Großteil der Bevölkerung immer weniger frei verfügbares Einkommen hat, mit dem er ein eigenes Vermögen aufbauen kann. Privatisierungen der öffentlichen Sozialsysteme haben dazu geführt, dass selbst die vor- handenen Ersparnisse der Bevölkerung zunehmend in Finanzprodukte gelenkt werden, von denen oft die Anbieter selbst am meisten profitieren.

Die in diesem Buch beschriebene Entwicklung war vorauszusehen – ja, sie war geplant. Die folgenden Kapitel sollen zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits geht, an welchen Stellen sich die Vermögensschere besonders stark öffnet und welche Auswirkungen dies auf unsere Gesellschaft und unser Wirtschaftssystem hat. Dazu gehören auch immer wieder historische Analysen: Wie konnte es so weit kommen, welche Akteure haben ein Interesse an einer Spreizung der Vermögensschere, und warum hat die Politik sich nicht ausreichend zur Wehr gesetzt?

Und warum ist in den vergangenen Jahren seit Veröffentlichung der ersten Ausgabe von Wem gehört Deutschland? so wenig passiert? Dabei gab es Ende der 2010er-Jahre sogar Gründe für gedämpften Optimismus. Es schien so, als sei die oft mit dem Begriff »Neoliberalismus« bezeichnete Politik so langsam auf dem Rückzug. Insbesondere die brummende Weltwirtschaft und der sich abzeichnende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Branchen ha- ben den einen oder anderen Entscheider zum Nachdenken angeregt. Doch dann kam Corona, und mit der Pandemie und den Maßnahmen zu deren Eindämmung verschwand das Thema Vermögensverteilung wieder vom Tableau. Und nach Corona waren es der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Preissteigerungen, die Fragen und Antworten rund um die Vermögensverteilung in Vergessenheit geraten ließen.

Wem gehört Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage ist keinesfalls so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint. Deutschland weiß zwar fast alles über seine Armen, die statistisch gründlich durchleuchtet werden. Über seine Reichen weiß Deutschland jedoch so gut wie nichts. Die Behörden erfassen keine statistischen Daten zum Reichtum, sämtliche Daten zu Vermögensverhältnissen sind Verschlusssache. Wer sich diesen Fragen nähern will, muss schon Detektivarbeit aufbringen und sich durch Studien und Daten fressen, die der Öffentlichkeit leider nicht immer bekannt sind.

Ziel dieses Buchs ist es, die Debatte über die Vermögensverteilung wieder neu anzuregen und gleichzeitig zahlreiche Zahlen, Daten und Zusammenhänge verständlich aufzubereiten. Diese Debatte ist überfällig, das Problem drängt mehr denn je. Denn bei der faktisch vorhandenen Vermögensungleichverteilung handelt es sich um weit mehr als ein reines Gerechtigkeitsproblem. Die Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, steuert mit steigender Ungleichverteilung bedrohlich auf die nächste Krise zu – und ob unsere Demokratie krisenfest ist, darf heute mehr denn je bezweifelt werden. Es steht also einiges auf dem Spiel, das weit über den informativen Charakter, wem denn nun Deutschland gehört, hinausgeht. Man kann nur hoffen, dass die nächsten zehn Jahre nicht weitere vertane Jahre sind. Wenn dieses Buch dazu etwas beitragen kann, hat es seinen Sinn erfüllt.

[«1] Oxfam (2022): Survival of the Richest. Methodology note, Punkt 1.0.

[«2] Ebenda Punkt 1.2.

[«3] Ebenda, Punkt 1.4.

[«4] Rob LaFranco, Chase Peterson-Withorn. Forbes World’s Billionaires List: The Richest in 2023.

[«5] United Nations Conference on Trade and Development (2022): »Global cost-ofliving crisis catalyzed by war in Ukraine sending tens of millions into poverty, warns UN Development Programme«.

[«6] Paritätischer Gesamtverband: Armutsbericht 2022, der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2022-aktualisiert.

[«7] »Viel mehr Menschen nutzen Tafeln«, Tagesschau, 30. Dezember 2022, tagesschau.de/inland/mehr-menschen-nutzen-tafeln-101.html.

[«8] »Sparkassen-Chef über Rücklagen. Sechs von zehn Haushalten werden nichts mehr sparen können«, ntv, 21. August 2022, n-tv.de/wirtschaft/Sechs-von-zehn-Haushalten-werden-nichts-mehr-sparen-koennen-article23538003.html.

[«9] Christian Siedenbiedel: »In Deutschland leben jetzt 1,6 Millionen Millionäre«, FAZ, 14. Juni 2022, faz.net/aktuell/finanzen/zahl-der-millionaere-in-deutschland-ist-deutlich-gestiegen-18100060.html.

Die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ läuft auf vielen Ebenen. Ein Teil davon ist eine Briefkampagne an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT), das eigentlich für die Kontrolle der Haftbedingungen auf Imrali verantwortlich wäre.

 

Seit mehr als drei Jahren gibt es jedoch kein Lebenszeichen mehr von Abdullah Öcalan. In Freiburg organisierte der Frauenrat Nûda die Protestaktion und konnte 857 Briefe sammeln und nach Straßburg schicken. Die Aktivist:innen forderten vom CPT, endlich das Schweigen zu brechen und etwas gegen die Isolation auf Imrali zu unternehmen. Auch zukünftig werde man nicht zu den Unrecht auf Imrali schweigen. Die Frauen warfen die Briefe anschließend gemeinsam unter Protestbekundungen ein.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/internationale-kampagne-der-druck-auf-das-cpt-wachst-42311 https://anfdeutsch.com/aktuelles/appell-aus-spanien-an-cpt-Ocalan-besuchen-42292 https://anfdeutsch.com/aktuelles/italienische-initiative-fordert-cpt-besuch-bei-Ocalan-42274 https://anfdeutsch.com/aktuelles/stuttgart-briefkampagne-fur-Ocalan-an-das-cpt-42268 https://anfdeutsch.com/aktuelles/feleknas-uca-was-wird-auf-imrali-verheimlicht-42208

 

Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat kürzlich ihren 4. Kongress abgehalten. An dem Kongress in den Bergen Kurdistans nahmen Delegierte aus verschiedenen Arbeitsbereichen teil. Zentrales Thema waren die „Jin Jiyan Azadî“-Revolution und die organisierte Selbstverteidigung von Frauen in Rojhilat (Ostkurdistan) und Iran. Peyman Viyan, die Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) ist, bewertet die Konferenz als wichtiges Vernetzungstreffen vor allem für die Frauenbewegung. Gegenüber ANF fasste sie die wichtigsten Ergebnisse der Diskussionen zusammen.

„Unser Kongress fand in einer politisch sehr wichtigen Zeit statt“, sagte Viyan. „Er fiel in eine Phase, in der der Frauenbefreiungskampf sowohl in Kurdistan als auch im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt prägende Spuren hinterlassen hat. Wir durchleben Zeiten, die beispiellose Veränderungen und Umwälzungen mit sich gebracht haben, mit Frauen als Vorreiterinnen. Sie kämpfen auf höchster Ebene; gegen die nationalstaatliche Mentalität, das männerdominierte System und Besatzung. Sie tragen den radikalsten Kampf aus und führen den Widerstand in allen Bereichen an. Diese Frage bildete den Kern unseres Kongresses.

 

Kritik und Selbstkritik

Wir mussten jedoch feststellen, dass wir den Erwartungen der Frauen nicht immer gerecht wurden und auf Kritik nicht den Erfordernissen entsprechend reagiert haben. Als KJAR haben wir uns selbstkritisch reflektiert und die Kritik als Anregung zu wichtigen Diskussionen angenommen. Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans hat ein großes Erbe des Widerstands und hunderte Gefallene wie Şîrîn Elemhûlî, Zîlan Pepûle, unseren großen Kommandantinnen Aryen Arê, Sara, Bîşeng und Şîlan Bane, die die KJAR wachsen ließen und ihr Kraft gaben. Sie haben bis zu ihrem letzten Atemzug hingebungsvoll für die Identität der freien Frauen gekämpft. Sie wurden zu einem Beispiel und einer Hoffnung für Frauen, die kämpfen. Auf unserem Kongress haben wir eine breite Diskussion darüber geführt, wann unser Handeln lückenhaft war, welche Ziele wir verfehlt haben und was wir ändern wollen, damit unsere Strategien realisiert werden und nicht wirkungslos bleiben. Wir haben unsere Ziele klarer formuliert.

Wir sind uns einig, dass in diesem historischen Prozess nur Frauen als maßgebliche Avantgarde agieren können. Unter ihrer Federführung können die Gesellschaft, das Land und die gesamte Geografie befreit werden. Frauen sind in der Lage, Lösungen für alle Probleme und Krisen zu finden. Die Befreiung aller Religionen, Weltanschauungen und Nationen hängt von der Revolution der Frauen, der Befreiung der Frauen und der Freiheit der Frauen ab. Diese Themen sind zu unserer wichtigsten Agenda geworden. KJAR ist hier führend. Als Bewegung müssen wir deshalb in politischer, sozialer und organisatorischer Hinsicht eine Vorreiterrolle spielen. Wir haben dies als Kritik aufgefasst und Selbstkritik geübt. Gleichzeitig haben wir unsere neuen Pläne und Projekte für die bevorstehende Zeit bekannt gemacht. Wir sind entschlossen, auf einem höheren Niveau zu kämpfen, um den Erwartungen der Frauen gerecht zu werden. Wir haben die Kraft dazu.“

Die KJAR ist Sinne des von Abdullah Öcalan geprägten Paradigmas einer auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung und Ökologie basierenden Gesellschaft, dem demokratischen Konföderalismus, organisiert. Auf dem Kongress wurde beschlossen, die bestehenden Arbeitsbereiche mit verschiedenen Komitees zu erweitern, etwa Selbstverteidigung, Bildung und soziale Organisierung. „Durch diese Ausschüsse wollen wir gewährleisten, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den Frauen in Rojhilat und Iran auf einem noch höheren Niveau gerecht werden. Das Bildungskomitee der KJAR beispielsweise wird sich von nun an intensiver mit dem patriarchalen Bildungssystem auseinandersetzen und die Jineolojî wird eine größere Rolle im Bereich der Frauenbefreiung spielen, damit die Frauen und die Gesellschaft Vertrauen und Willen entwickeln. Darüber hinaus haben wir ein Komitee für Kommunikation gegründet, das alle politischen Aktivitäten des iranischen Regimes im Blick hat und in die Öffentlichkeit bringt.  Eine weitere Kernaufgabe dieses Gremiums wird es sein, die Ideologie der KJAR zu verbreiten. Das Umweltkomitee wird sich schließlich mit Herzblut der Verteidigung der Natur Kurdistans widmen, die gnadenlos geplündert wird, und alles in seiner Macht Stehende tun, um die Angriffe auf unsere Umwelt zu beenden.

Neue Plattform für Frauen aller ethnischen Gruppen Irans

An unserem Kongress nahmen auch Delegierte der Hêzên Parastina Jin [Frauenverteidigungskräfte, kurz HPJ] teil. Die HPJ als Organisation der Frauenguerilla sind für die Selbstverteidigung aller Frauen verantwortlich. Sie übernehmen Aufgaben wie die Ausbildung von Frauen in Selbstverteidigung und den Aufbau einer größeren Frauenarmee. Bei der Konferenz betonten die HPJ ihren Anspruch, die Bildung und Organisation von Frauen zu gewährleisten.“

Ein weiteres Komitee widmet sich den Familien von Gefallenen. „Sie sind es, die den höchsten Preis für die Revolution der Freiheit zahlen“, erklärte Viyan. Besonders bei der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution, die sich im Herbst 2022 am gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei entzündete, hätten die Angehörigen von Gefallenen, ihre Mütter und Väter, eine prägende Rolle gespielt. „Sie lebten den Geist der Revolution auf höchstem Maß. Als KJAR haben wir beschlossen, eine Angehörigeninstitution unter dem Dach der KJAR zu gründen, um den Gefallenen eine würdevolle Erinnerung zu bereiten und die Einheit und Organisierung unter den Familien zu gewährleisten. Unser Ziel in der neuen Periode wird es sein, alle Hinterbliebenen von Gefallenen, insbesondere ihre Mütter, zu erreichen. Die Institution wird auch für die Bildung und Organisation der Familien verantwortlich sein.“

Mit der „Jin Jiyan Azadî“-Revolution sei die Einheit der belutschischen, persischen, gilakischen, aserbaidschanischen, arabischen und afghanischen Frauen gestärkt worden. Im nächsten Schritt sei es wichtig, ein Dach zu formen, unter dem das Band dieser Frauen und ihre Solidarität füreinander weiter gefestigt werden. Laut Viyan werden dafür gemeinsame Plattformen geschaffen, die im Verantwortungsbereich des Komitees für Diplomatie liegen sollen. „Wir sind entschlossen, alle Pläne und Projekte, die wir auf diesem Kongress vorgestellt haben, zu verwirklichen. Auch werden wir unseren Widerstand ausweiten. Dies ist ein Versprechen an die Gefallenen. Ihr Blut wird nicht umsonst in die Erde geflossen sein. Wir grüßen unsere Genossinnen, die in den Kerkern Widerstand leisten, alle Frauen, und wünschen ihnen Erfolg in ihren Kämpfen.“

https://anfdeutsch.com/frauen/kjar-die-jin-jiyan-azadi-revolution-ist-nicht-vorbei-42296