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Viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen sich jedes Jahr auf den Stichtag 1. Juli, an dem die gesetzliche Rente um 3,74 Prozent erhöht wird. 2025 könnte dieser Termin jedoch für rund drei Millionen Menschen doppelt erfreulich sein.

Denn für genau diese Gruppe, die einst eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) zwischen 2001 und 2018 beantragt hat oder aus dieser EM-Rente in eine Altersrente übergegangen ist, gibt es neben der regulären Rentenerhöhung im Juli noch einen zusätzlichen Betrag.

Der sogenannte Rentenzuschlag, der seit dem 1. Juli 2014 auf Basis des § 307j SGB VI gezahlt wird, steigt ebenfalls und sorgt damit für zwei Erhöhungen im selben Monat.

Warum gibt es für manche Rentnerinnen und Rentner eine doppelte Erhöhung?

Die Antwort liegt im Rentenzuschlag, der Personen zugutekommt, deren EM-Rente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat. Dieser Zuschlag soll ihre Ansprüche so stellen, als hätten sie von verbesserten Regelungen profitiert, die eigentlich erst später in Kraft traten.

Für die Betroffenen bedeutet das eine zweite monatliche Zahlung, die zusätzlich zur eigentlichen Rente erfolgt. Steigt die reguläre Rente, so erhöht sich zugleich auch der prozentuale Zuschlag. Wer also zwei Zahlungen erhält – die monatliche Rente und den rentenzuschlag –, spürt im Juli gleich zwei Mal eine Anhebung des Einkommens.

Wie wird die Rentenhöhe überhaupt ermittelt?

Bei den alljährlichen Rentenanpassungen orientiert sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an verschiedenen Faktoren. Maßgeblich sind unter anderem die Entwicklung der Löhne und Gehälter, allerdings nicht nur die nominalen Werte, sondern auch diverse rechnerische Größen wie Beitragssatzanteile.

Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2025 werden normalerweise im Frühjahr vom Ministerium verkündet und dann vom Gesetzgeber in die Praxis umgesetzt. In den letzten Jahren sind die Löhne erkennbar gestiegen, weshalb viele Beobachter davon ausgehen, dass dies auch in der Rentenanpassung 2025 sichtbar sein wird.

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Warum endet die Übergangslösung im November 2025?

Der Rentenzuschlag für die EM-Rentnerinnen und -Rentner, die zwischen 2001 und 2018 Leistungen beantragt haben, wird nur bis zum 30. November 2025 in seiner bisherigen Form ausgezahlt.

Dies ist eine vom Gesetzgeber geschaffene Übergangsregelung, nach der die betroffenen Personen zum Monatsanfang ihre reguläre Rente erhalten und zwischen dem 10. und 20. Tag eines Monats den rentenzuschlag.

Ab dem 1. Dezember 2025 wird die Berechnung neu aufgestellt und beide Beträge in einem einzigen Gesamtrentenbescheid zusammengeführt. Dadurch bekommen die Betroffenen schließlich eine einheitliche Zahlung, anstatt wie bisher zwei separate Überweisungen.

Welche Auswirkungen hat diese Neuberechnung auf die Versicherten?

Am 30. November 2025 läuft die Übergangsregelung aus und die Deutsche Rentenversicherung muss sämtliche Ansprüche neu kalkulieren. Dabei werden die bis dahin erworbenen Entgeltpunkte und alle weiteren relevanten persönlichen Daten berücksichtigt.

Für die allermeisten Rentnerinnen und Rentner, deren EM-Rente oder Altersrente in diesen Zeitraum fällt, bedeutet das einen höheren Rentenbetrag ab Dezember 2025. Gleichzeitig fällt jedoch die zusätzliche Überweisung weg, weil Rente und Zuschlag zusammengefasst werden.

Der Arbeitsaufwand für die Rentenversicherung ist enorm, da jeder einzelne Fall neu geprüft werden muss, um einen korrekten Bescheid zu erstellen.

Wer eine laufende EM-Rente oder Altersrente bezieht und zusätzlich den Rentenzuschlag erhält, sollte die entsprechenden Informationen von der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam verfolgen.

Ob und in welcher Höhe Nachberechnungen oder neue Rentenbescheide nötig werden, lässt sich erst nach Verkündung der offiziellen Werte für 2025 genauer abschätzen. Sobald die Rentenversicherung die Daten hat, werden die Bescheide angepasst und an die Versicherten verschickt.

Worauf sollten Rentnerinnen und Rentner nun achten?

Wer unsicher ist, ob er zu der Gruppe mit doppelter Erhöhung gehört, kann sich beraten lassen oder seinen aktuellen Rentenbescheid prüfen.

Bei weiteren Fragen zu Fristen, Übergangsregelungen oder zur genauen Berechnungsweise empfiehlt es sich, professionelle Auskünfte einzuholen, etwa durch Rentenberater oder direkt bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Zeit bis zur offiziellen Bekanntgabe der Rentenanpassung 2025 bietet die Gelegenheit, sich bereits jetzt mit den eigenen Unterlagen vertraut zu machen und mögliche Fragen zu klären.

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- Was andere Medien melden / Windkraft, Energie, Schweiz

Die Strukturen der Partizipation in unserem Gemeinwesen müssen so umgestaltet werden, dass der Kern des Menschlichen gewahrt werden kann. Teil 4 von 4.

Sweida, SANA -Syrian Trade Establishment launched an exhibition of various food commodities on the occasion of the holy month of Ramadan, that met with great interest from citizens who came to buy their needs and benefit from the price discounts.

SANA monitored the opinions of a number of citizens who visited the exhibition and saw that the prices of the materials available at the exhibition were reasonable, and that it constituted an opportunity for citizens to benefit from them.

The exhibition will last until the end of the current month and features a wide range of food, detergents products and other items.

Fedaa

 

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.

Der Generalkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Mazlum Abdi, und der syrische Interimspräsident Ahmed al-Scharaa haben am Montag ein Abkommen mit acht Artikeln unterzeichnet. Salih Muslim hat sich Sprecher der PYD für auswärtige Beziehungen gegenüber ANF zu dem Abkommen und den von Abdullah Öcalan vorgelegten Perspektiven für Rojava und die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien geäußert und die einzelnen Bestimmungen erläutert.

Gestern wurde ein Abkommen zwischen Mazlum Abdi, Generalkommandant der QSD, und dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa unterzeichnet. Was ist Ihr erster Kommentar zu diesem Abkommen?

Diese Vereinbarung wurde vor einigen Tagen auf einer gemeinsamen Sitzung der Autonomieverwaltung und der QSD getroffen. Es wurde vereinbart, dass Ausschüsse gebildet werden und dass es ein Abkommen mit sieben bis acht Artikeln geben wird. Es werden Ausschüsse gebildet, und die Einzelheiten werden zwischen diesen Ausschüssen besprochen.

Wir werden über jeden einzelnen Artikel sprechen, aber wie interpretieren Sie den allgemeinen Rahmen? Können wir sagen, dass die Revolution in Rojava mit diesem Abkommen konsolidiert wurde? Kann man sagen, dass Rojava an Status gewonnen hat, zumindest im regionalen Sinne?

Ja, wir können sagen, dass sie gefestigt wurde. Nachdem wir so viel gekämpft und gerungen haben, sind wir jetzt Partner in allem; das können wir sagen. Wir sind Partner in allem, was diesen Staat betrifft. Wir sind Partner in seiner Verwaltung, seiner Verfassung, seinem Leben, seiner Wirtschaft, in allem.

Beginnen wir mit dem ersten Artikel: „Gewährleistung des Rechts aller Syrerinnen und Syrer auf Vertretung und Beteiligung am politischen Prozess und an allen staatlichen Institutionen auf der Grundlage von Kompetenzt und Verantwortung, unabhängig von ihrer religiösen und ethnischen Herkunft“. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das auf die Koexistenz aller gesellschaftlichen Gruppen abzielt und in Rojava umgesetzt wurde. Wird dieses Projekt in ganz Syrien umgesetzt oder wurde es nur für Rojava diskutiert?

Nein, es wird nicht nur für die Autonomieverwaltung, sondern für ganz Syrien umgesetzt werden. Die Details werden noch besprochen, aber es geht um ganz Syrien.

Der zweite Artikel ist wichtig: „Die kurdische Gemeinschaft ist eine autochthone Gemeinschaft des syrischen Staates und der syrische Staat garantiert ihre Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte“. In Syrien hatten die Kurdinnen und Kurden keine Identität, sie galten nicht einmal als Staatsbürger. Wie ist dieser Artikel zu bewerten?

Das Programm des baathistischen Regimes, Menschen die Identität abzusprechen, ist vorbei. Es gab auch einige alte Gesetze, sie werden korrigiert. Mit anderen Worten: Die Kurdinnen und Kurden werden gleiche Bürgerrechte erhalten.

Ein weiterer Artikel ist die Einführung eines Waffenstillstands im gesamten syrischen Gebiet. Die Angriffe auf Rojava gehen jedoch weiter. Es gibt Angriffe des türkischen Staates und mit ihm verbundener Banden. Wird eine gemeinsame Haltung gegen diese Angriffe eingenommen?

Diese Konflikte und das Vorgehen der Banden werden illegal sein. Wir werden uns gemeinsam gegen diese Angriffe wehren. Niemand kann sagen, dass diese eine Kraft des Staates sind. Denn sie sind Banden und illegal. Wenn die Banden ihre Angriffe fortsetzen, müssen wir gemeinsam kämpfen.

Ein weiterer Artikel lautet: „Integration aller zivilen und militärischen Einrichtungen in Nord- und Ostsyrien in die Verwaltung des syrischen Staates, einschließlich der Grenztore, Flughäfen, Öl- und Gasfelder“. Was können Sie zu diesem Artikel sagen?

Wir werden die Grenzübergänge, wie etwa Nisêbîn und Til Koçer, gemeinsam verwalten. Wir werden gemeinsam über die Verteilung und Verwaltung der Einnahmen aus diesen Orten entscheiden. Dies wird also von Gesetzen und Vereinbarungen abhängen. Die Einzelheiten dazu werden in den Vereinbarungen festgelegt.

Ein weiterer Artikel soll sicherstellen, dass alle vertriebenen Syrerinnen und Syrer in ihre Städte und Dörfer zurückkehren und dass sie vom syrischen Staat geschützt werden. Als erstes fallen mir Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê ein. Wie sieht der Plan für diese Regionen aus? Was verstehen wir unter diesem Abkommen?

Alle werden an ihre Orte zurückkehren dürfen. Die Häuser vieler Menschen wurden beschlagnahmt und von Außenstehenden besiedelt. Diese Menschen werden in ihre alten Häuser zurückkehren. In gewissem Sinne bedeutet dies die Befreiung dieser Gebiete von der türkischen Besatzung.

Und was bedeutet es, „den Kampf des syrischen Staates gegen die Überreste des Assad-Regimes und jede Bedrohung seiner Sicherheit und Einheit zu unterstützen“?

Wir werden zusammen sein. Die Überreste des Baath-Regimes werden keinen Platz finden. Das heißt, sie werden unsere Gebiete nicht nutzen, um gegen das neue Regime zu kämpfen.

Der siebte Artikel beinhaltet die Ablehnung von Aufrufen zur Spaltung aller Teile der syrischen Gesellschaft, von Hassreden und Versuchen, Zwietracht zu säen. In diesem Sinne hat der türkische Staat über die HTS auf Monismus gedrängt. Kann man sagen, dass dieser Druck mit diesem Abkommen zunichte gemacht wurde?

Die Bürgerinnen und Bürger Syriens werden unabhängig von ihrer Religion oder Ethnie als gleichberechtigt angesehen. Zum Beispiel wird niemand mehr sagen können, dass er die ezidische Gemeinschaft nicht akzeptiert, oder sie zwingen, zum Islam zu konvertieren. Mit einer großen demokratischen Verwaltung können alle so leben, wie sie möchten. In diesem Sinne ist es eine große Errungenschaft. Es ist ein großer Gewinn für Aleviten, Drusen, Eziden und Christen.

Werden also die Exekutivausschüsse daran arbeiten und dafür sorgen, dass dieses Abkommen bis Ende des Jahres umgesetzt wird? Bezieht sich das auch auf die Ausarbeitung der Verfassung? Oder werden hier nur die praktischen Handlungen realisiert? Wird die Verfassung längerfristig vorbereitet werden?

Für jeden dieser acht Artikel wird ein Ausschuss gebildet. Für die bewaffneten Kräfte wird es einen Ausschuss geben. Dieser wird darüber diskutieren, wie sich die Streitkräfte beteiligen werden. Es wird eine Einigung erzielt, und dann wird darüber diskutiert, wie die Verwaltung aussehen soll. Diese Ausschüsse werden innerhalb eines Jahres eine Einigung erzielen. In diesem Zusammenhang kann es auch die Frage einer Verfassung geben, es kann eine Interimsverfassung geben. Über diese vorläufige Verfassung wird dann ein Referendum abgehalten werden.

Was bedeutet diese Einigung auf internationaler Ebene? Die internationale Unterstützung für die derzeitige Übergangsregierung ist bekannt. Wir sehen, dass insbesondere die westlichen Mächte eine wichtige Rolle beim Aufbau des neuen Syrien spielen.

Die internationalen Mächte waren Vermittler. Sowohl unsere Verwaltung als auch die syrische Regierung hatten Vermittler. Das bedeutet, dass diese Vermittler zugestimmt haben und alle ihren Beitrag dazu leisten werden. Wir sind also offiziell ein Partner dieses Staates.

Heißt das, dass die internationalen Mächte auch an diesem Text beteiligt sind oder dass sie auf einer Seite dieses Abkommens stehen?

In allem; wir sind Partner in den Angelegenheiten dieses Staates, sowohl innerhalb als auch außerhalb.

Ein weiteres Thema, das in diesem Zusammenhang viel diskutiert wurde, war der Brief von Rêber Apo [Abdullah Öcalan] an Rojava. Was er in diesem Brief gesagt hat, ob er über Entwaffnung gesprochen hat oder nicht, wird viel diskutiert. Vor allem in AKP-Medien wurde behauptet, dass es einen Aufruf zur Entwaffnung an die QSD und die YPG/YPJ gab. Wurde mit dem Abkommen auf diese Propaganda reagiert?

Dieses Schreiben ging an die Verwaltung. Kurz gesagt, soweit ich weiß, zeigt dieses Schreiben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das heißt, wir wollen ein Teil Syriens sein, wir wollen zusammen sein, wir wollen Frieden schließen. Mit anderen Worten, wir sind nicht von dem abgewichen, was in diesem Brief gesagt wurde. Wir sind also nicht über die von Rêber Apo genannten Punkte hinausgegangen.

Haben Sie den Brief gelesen?

Der Inhalt des Briefes wurde mir übermittelt, ich habe gehört, was in dem Brief stand. Im Prinzip akzeptieren wir, Frieden zu schließen und Teil dieses Staates zu sein. Natürlich werden wir unseren Platz in diesem Staat unter der Bedingung einnehmen, dass wir unsere Rechte und Eigenheiten schützen. Das haben wir von Anfang an gesagt, wir sind also nicht außen vor. Sie haben von den parteiischen Medien gesprochen. Diese Medien werden die heutige Vereinbarung als „Kapitulation“ betrachten oder eine solche Propaganda betreiben. Die Realität sieht jedoch anders aus. Das Erreichen einer solchen Vereinbarung ist ein großer Gewinn für uns. Wenn so etwas auch in Bakurê Kurdistanê [Nordkurdistan] geschehen wäre, wäre das sehr gut.

Da Sie den Inhalt des Briefes von Rêber Apo kennen, frage ich noch einmal der Klarheit halber: Sagt er in seinem Brief an Rojava etwas über Entwaffnung oder den Verzicht auf Selbstverteidigung?

Nein, es gibt nichts dergleichen. Es gibt absolut nichts dergleichen.

Können wir also sagen, dass der Text des Abkommens mit der Perspektive übereinstimmt, die Rêber Apo für Rojava vorgesehen hat?

Wir sind ein Teil von Syrien. Wir wollen zusammen leben. Wir wollen unsere Einzigartigkeit bewahren. All das ist in diesem Abkommen enthalten.

Gibt es etwas, was Sie noch hinzufügen möchten?

Unser Volk sollte den parteiischen Medien keinen Glauben schenken. Wir haben nie gelogen, also bitten wir, uns zuzuhören. Ich danke Ihnen vielmals.

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Sahra Wagenknecht kommt derzeit aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zuerst missglückte der Einzug in den Bundestag, kurz darauf auch der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Besonders bitter ist das bundesweite Ergebnis: Gerade einmal 4,97 Prozent der Stimmen entfielen auf das BSW. Das ist für eine Parteineugründung zwar nicht mal ein schlechtes Ergebnis; auch die AfD […]

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Wird der Grad der Behinderung auch rückwirkend festgestellt? Ein Grad der Behinderung (GdB) gilt grundsätzlich dann, wenn das zuständige Amt ihn festgestellt hat. Ein GdB kann zwar unter ganz bestimmten Umständen auch rückwirkend anerkannt werden. Doch dafür muss ein besonderes Interesse vorliegen, wie ein Urteil des Landesgerichts Baden-Württemberg unterstreicht. (L 6 SB 4715/ 17)

Behinderung ab der Geburt

Im Gerichtsverfahren ging es um eine Frau, die geklagt hatte, weil sie rückwirkend ab ihrer Geburt einen Grad der Behinderung von mindestens 70 forderte.

Morbus Crohn und Grad der Behinderung von 30

Die Betroffene kam 1971 zur Welt. 2004 beantragte sie erstmals die Feststellung eines Grades der Behinderung und gab als ursächliche Einschränkung eine Erkrankung mit Morbus Crohn an. Morbus Crohn, auch als Crohn-Krankheit bekannt, ist eine chronisch-entzündliche Darmkrankheit. Dabei entzündet sich die gesamte Darmwand (und nicht nur die Darmschleimhaut). Betroffene leiden an häufigen Durchfällen und Bauchkrämpfen.

Eine mittelschwere Auswirkung dieser Erkrankung rechtfertigt einen Grad der Behinderung von 30 oder 40. Die Betroffene bekam wegen der durch Morbus Crohn verursachten Einschränkungen einen Grad der Behinderung von 30 anerkannt.

Damit konnte sie nicht die Nachteilsausgleiche einer Schwerbehinderung beanspruchen, denn eine Schwerbehinderung gilt erst ab einem Grad der Behinderung von 50. Sie hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt zu werden, wenn sie nachweislich in vergleichbarem Ausmaß von der Teilhabe ausgeschlossen gewesen wäre.

Asperger-Syndrom seit der Geburt

Jahre später stellten Mediziner allerdings fest, dass bei der Betroffenen seit ihrer Geburt ein Asperger-Syndrom besteht. Das Asperger-Syndrom kann einen Grad der Behinderung bedingen, wenn die Symptome die Betroffenen in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken.
Bei leichten sozialen Anpassungsschwierigkeiten gilt bei Asperger ein Grad der Behinderung von 30 bis 40, bei mittleren von 50 bis 70, und bei schweren von 80 bis 100. Selbst, wenn Betroffene keine Probleme haben, sich sozial anzupassen, ist immer noch ein Grad der Behinderung von zehn bis 20 gerechtfertigt.

2009 stellte die Betroffene einen neuen Antrag auf zurückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderung. Sie argumentierte, sie wegen dieser tiefgreifenden Entwicklungsstörung seit ihrer frühen Kindheit benachteiligt gewesen sei.

Betroffene scheitert vor Gericht

Sowohl das Sozialgericht Karlsruhe wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg wiesen die Klage ab.
Das Landessozialgericht begründete dies damit, dass sich der ursprüngliche Antrag ausschließlich auf Morbus Crohn beschränkt hätte. Die Betroffene hätte 2004 noch nichts von ihrem Asperger-Syndrom gewusst, weil dazu noch keine Diagnose vorgelegen hätte.
Außerdem gebe es kein hinreichendes besonderes Interesse dafür, in diesem Fall rückwirkend einen Grad der Behinderung festzustellen. Dafür reichten rechtlich weder mögliche Steuervorteile noch eine „Wiedergutmachung“ aus.

Was geht aus dem Urteil hervor?

Das Urteil macht zwei Punkte deutlich, die für Sie sehr wichtig sind, wenn es um die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung geht. Zuerst einmal gilt, dass die Feststellung eines GdB grundsätzlich nur möglich ist ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.

Eine rückwirkende Vorstellung ist also nur als Ausnahme und unter ganz bestuimmten Bedingungen möglich. Erstens muss ein besonderes Interesse vorliegen und zweitens muss glaubhaft gemacht werden, dass für den entsprechenden Zeitraum der Vergangenheit die Teilhabe wegen der Einschränkungen wesentlich beeinträchtigt war.

Worauf müssen Sie achten?

Wenn Sie fordern, rückwirkend einen Grad der Behinderung anzuerkennen, dann muss dieser mindestens so gut belegt sein wie ein gegenwärtiger Grad der Behinderung. Sie benötigen also aussagekräftige medizinische Befunde, ärztliche Gutachten und Atteste, die beweisen oder zumindest stark darauf hindeuten, dass Sie in der Vergangenheit durch die Einschränkung an der gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt waren.

Zudem müssen Sie ein besonderes Interesse nachweisen. Der Paragraf 152 des Sozialgesetzbuches IX sagt deutlich: „Wenn ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird, kann auf Antrag ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) bereits zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt werden.“

Mit anderen Worten: Das besondere Interesse ist sogar die Voraussetzung, um überhaupt zu prüfen, ob in der Vergangenheit ein Grad der Behinderung vorlag.

Was bedeutet besonderes Interesse?

Besonderes Interesse bedeutet wesentliche finanzielle und rechtliche Vorteile durch die rückwirkende Anerkennung. Das kann der Zugang zur abschlagsfreien Rente für schwerbehinderte Menschen sein, die Zuerkennung eines Pauschbetrags, sowie Einkommens- und Steuervergünstigungen.

Entscheidend ist dabei etwas, das in diesem Fall nicht zutraf. Diese Vorteile müssen ganz konkret durch eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung in Betracht kommen.

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Das Merkzeichen “G” ist ein Nachteilsausgleich für Menschen mit Gehbehinderungen, der monatlich über 95 Euro zusätzlich zur Grundsicherung einbringen kann.

Hier wollen wir einmal die Vorteile des Merkzeichens “G” erklären. Für viele Menschen mit einer Schwerbehinderung ist das Merkzeichen G eine gute Alternative zum schwerer zu erlangenden Merkzeichen “aG”.

Merkzeichen “aG” ist schwer zu erreichen

Christian Schultz vom Sozialverband Schleswig-Holstein informiert über das Merkzeichen “G” und dessen drei Hauptvorteile.

Viele Menschen mit Gehbehinderung streben das Merkzeichen “aG” an, das außergewöhnliche Gehbehinderung bedeutet und das Parken auf Behindertenparkplätzen ermöglicht.

Da das Merkzeichen “aG” jedoch nur bei sehr schweren gesundheitlichen Einschränkungen gewährt wird, ist es schwierig zu erhalten. Das Merkzeichen “G” bietet eine praktikable Alternative mit mehreren wertvollen Vorteilen.

Vorteile des Merkzeichens “G”

Obwohl das Merkzeichen “G” nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt, ermöglicht es in einigen Bundesländern, darunter Schleswig-Holstein, das Parken in bestimmten Bereichen, in denen andere Fahrzeuge nicht parken dürfen.

Dies wird durch den gelben Parkausweis ermöglicht, der unter bestimmten Voraussetzungen zusammen mit dem Merkzeichen “G” ausgestellt wird.

Wertmarke für den öffentlichen Nahverkehr

Menschen, die häufig öffentliche Verkehrsmittel nutzen, können mit dem Merkzeichen “G” eine Wertmarke erwerben. Diese kostet jährlich ca. 90 Euro und berechtigt zur kostenfreien Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Deutschland. Dies ist ein erheblicher finanzieller Vorteil für Menschen, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind.

Zu den Voraussetzungen für die Ausstellung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung für die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs nach § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2016 – L 10 SB 54/15)

Zur Gewährung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung für den öffentlichen Nahverkehr für schwerbehinderte Personen die Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII erhalten und damit Sozialhilfebeziehern im Rahmen des § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX gleichgestellt werden.

Leitsatz Rechtsanwalt Michael Loewy: Schwerbehinderte Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind und Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII erhalten und von deren für die Pflege und den eigenen Lebensunterhalt einzusetzenden Einkommen der Barbetrag nach § 27 b Abs. 2 SGB XII freigehalten wird, besitzen einen Anspruch auf Erteilung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung gem. § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX.

Dieser Personenkreis ist als Bezieher von Hilfe zur Pflege materiell-rechtlich weitgehend Sozialhilfempfängern gleichgestellt.

Mehrbedarf bei bei Merkzeichen G

Voll erwerbsgeminderte schwerbehinderte Menschen im Sinne des Sechsten Buchs (SGB VI) haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des Regelbedarfs, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen G eingetragen ist und kein anderweitiger Mehrbedarf besteht. Das sind dann etwa 95 EUR mehr im Monat.

Mehrbedarf bei nicht erwerbsfähigen oder erwerbsgeminderten Personen mit Schwerbehinderung

Schwerbehinderte Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und Sozialgeld in Form des Bürgergelds beziehen, haben Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des Regelbedarfs, sofern sie Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 112 SGB IX erhalten. Auch nach Beendigung der Maßnahme kann während einer Übergangszeit ein Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Erwerbsfähige schwerbehinderte Leistungsberechtigte

Erwerbsfähige schwerbehinderte Leistungsberechtigte können einen Mehrbedarf von 35 Prozent des Regelbedarfs geltend machen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen erhalten.

Nach Beendigung der genannten Maßnahmen besteht während einer Übergangszeit ebenfalls Anspruch auf diesen Mehrbedarf. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich in § 49 SGB IX, ausgenommen die Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5, sowie in § 112 SGB IX.

Rechtsgrundlagen

Die rechtliche Basis für die Gewährung des Mehrbedarfs ist in § 21 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) festgelegt. Diese Regelungen stellen sicher, dass die besonderen Bedarfe schwerbehinderter Menschen angemessen berücksichtigt werden und tragen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität bei.

Fazit

Das Merkzeichen “G” ist eine gute Alternative für Menschen mit Gehbehinderung, insbesondere wenn das Merkzeichen “aG” nicht erreicht werden kann.

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Hama, SANA- Ministry of Social Affairs and Labor launched an initiative titled “Ramadan Al-Khair and Al-Nasr” (Ramadan of Goodness and Victory) distributing food rations to some families as part of efforts to ease the burden on the neediest families during the holy month of Ramadan.

In a statement to SANA, Ghada Khalof, the Association’s head clarified that the association distributed 125 rations today, where the move is in response to the difficult economic conditions experienced by many families, noting that the association is working on a specific action plan that includes the distribution of diets, targeting additional families in the coming days.

This initiative received significant support from local authorities and residents of Hama, demonstrating social solidarity during the holy month of Ramadan.

Fedaa

Lattakia, SANA- Lattakia province witnessed Wednesday a brisk movement in its markets and shops as institutions resumed providing services to citizens, following the restoration of security after the recent incidents caused by attacks by remnants of the former regime.

SANA’s camera captured the situation in the province, where there is an active traffic with a significant presence of traffic police, in addition to fruit and vegetable shopping and grocery shopping.

Public and private bakeries continued to provide bread, while drinking water was resumed in some neighborhoods in the province after a six-day interruption.

Fedaa

- Was andere Medien melden

Mit dem Herannahen von Newroz ist der Markt für traditionelle kurdische Kleidung wieder aktiver geworden. Gleichzeitig hat das iranische Regime seinen Druck auf die Kurd:innen erhöht. Wie die in Ostkurdistan (Westiran) tätige Nachrichtenagentur Kurdistan Media berichtet, versuche es die Herstellung und den Verkauf traditioneller kurdischer Kleidung zu unterbinden.

Schneider:innen im Visier der Behörden

Laut Angaben von Kurdistan Media habe der iranische Geheimdienst mehrfach Schneider:innen bedroht, die traditionelle kurdische Kleidung nähen. Er habe behauptet, die Herstellung dieser Kleidungsstücke sei verboten, insbesondere die der herkömmlichen erdfarbenen. Darüber hinaus habe der Dienst die Herausgabe der Kartei über ihre Kundschaft verlangt. Letzte Woche sei der in Bokan registrierte Schneider Behroz Ferheng sogar vom iranischen Geheimdienst aus seinem Geschäft abgeführt und ins Gefängnis von Ûrmiye (Urmia) gebracht worden.

Kollektiver Ausdruck kurdischer Identität wird verboten

In diesem Jahr soll die Farbe für die Newroz-Feierlichkeiten in Westkurdistan erdfarben sein. Als Reaktion darauf versuchen diverse iranischen Behörden, jegliche traditionelle kurdische Kleidung, insbesondere diejenige in Branutönen, zu verbieten.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/festnahmen-in-sine-wegen-teilnahme-an-generalstreik-45100 https://anfdeutsch.com/kultur/frauenkulturfestival-in-kobane-43515 https://anfdeutsch.com/kurdistan/bazid-festnahmen-wegen-kurdischen-tanzen-und-trachten-43030

 

Das am 10. März 2025 unterzeichnete Abkommen zwischen Abdi und al-Scharaa wurde bereits in internationalen Medien vielfach kommentiert. Es enthält konkrete Bestimmungen zur Zukunft Syriens, die unter anderem grundlegende Rechte und Freiheiten der Kurd:innen und aller Syrer:innen umfassen. Zuvor waren keine Delegierten der DAANES und weiterer syrischer Oppositionsgruppen in den beginnenden nationalen Dialog miteinbezogen worden. Der Pressesprecher der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), Farhad Şamî, äußerte sich nun gegenüber der Presse zu der kürzlich getroffenen Vereinbarung.

Keine Truppen aus Damaskus in Hesekê

Farhad Şamî erklärte, dass das unterzeichnete Abkommen ein wichtiger und positiver Schritt und von den USA als Garantiemacht vermittelt worden sei. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass Truppen aus Damaskus in Grenzgebieten eingesetzt würden, dementierte jedoch Behauptungen einer direkten Stationierung in Hesekê.

Gremien sollen Lösungen erarbeiten

Auf politischer Ebene sollen sich künftig verschiedene spezielle Gremien um die Umsetzung einzelner Aspekte der Vereinbarung kümmern und so deren Einhaltung garantieren. So werde bspw. das für die Verwaltung des Bildungssektors zuständige Gremium dafür verantwortlich sein, dass Unterricht in kurdischer Sprache angeboten werde.

IS-Gefangene bleiben unter Kontrolle der QSD

Auch die Zukunft der Gefängnisse mit inhaftierten Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehöre zu denjenigen Problemen, für die ein gesondertes Gremium Lösungen ausarbeiten soll. Farhad Şamî griff in Bezug auf die in Nord- und Ostsyrien in Haft befindlichen IS-Terroristen Befürchtungen vor und stellte klar, dass es an der Situation keine Änderungen geben werde. Die Gefangenen blieben weiterhin unter der Kontrolle der QSD und würden nicht etwa der Interimsregierung überstellt werden.

„Das Hauptziel ist die Beendigung des Krieges“

In den letzten Tagen verstärkte die türkische Armee ihre Angriffe auf Nord- und Ostsyrien. Farhad Şamî sagte dazu: „Die Türkei hat in den letzten zwei Tagen ihre Streitkräfte am Tişrîn-Damm und rund um die Qereqozax-Brücke zusammengezogen. Unser Hauptziel ist es jedoch, den Krieg zu beenden. Unser Ziel ist es auch, die Rückkehr der Menschen aus Efrîn und Girê Spî in ihr Land sicherzustellen, und den demografischen Wandel zu verhindern.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-besatzer-eskalieren-angriffe-gegen-rojava-45552 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ehmed-abkommen-soll-weg-fur-nationale-versohnung-ebnen-45551 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-und-al-scharaa-unterzeichnen-abkommen-45546

 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde Opfer von Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen, dass die Etablierten es als Konkurrenz ausschalten wollten.

Free Trade was Ricardo’s Concocted Theory Used to dispossess the British Aristocracy

Paul Craig Roberts

In their book, Global Trade and Conflicting National Interests published in 2000 by The MIT Press, Ralph E. Gomory and William J. Baumol proved that the free trade theory with which economists today are still indoctrinated is false.  Economists have done their best not to notice that a part of their repertory is invalid.  A number of years ago I presented Gomory and Baumol’s analysis to libertarian economists at the Mises Institute.  They didn’t like it, but they couldn’t confute it.

Over the years I have called attention to the defective theory that economists hold close to their breasts, but it is unpleasant information that they don’t want to hear.  With Trump’s talk of tariffs, the invalid free trade theory is being used as a weapon against Trump.  Those on Wall Street who are  indoctrinated with free trade have been driving down the Dow with their panic.

As for Trump’s tariffs, at the present time it seems that often they are threats leveled at specific countries to get them to do what they should be doing or to get them to give their help to Trump’s agenda.  For example, the initial tariffs Trump announced against Mexico and Canada were withdrawn once the two countries agreed to police their borders with the US to help halt the flow of immigrant-invaders into America.  It remains to be seen whether a full blown tariff system is put in place.

The American market is a large one, and although US consumer demand has been weakened by the offshoring of middle class manufacturing jobs, debt expansion has kept the American consumer market going, and the US remains a lucrative market for foreign produced goods.

It is possible that tariffs could recover their historic role in the financing of the US government.  The US government was financed over most of its history by tariffs.  It was not until 1918 that the income tax passed in 1913 affected the population, so the US government has been dependent on income taxation only for about a century.  As I have explained, the introduction of an income tax resurrected a form of slavery as it gave government ownership rights in our labor.  The definition of a free person is a person who owns his own labor.  Today people subject to an income tax are in the same position as medieval serfs who owed part of their labor to feudal lords.

Trump has spoken of substituting tariffs for the income tax. This is a brilliant thought.  The income tax taxes labor and capital, factors of production.  Thus income tax reduces GDP and living standards. Classical economists, unlike the present day “junk economists” as Michael Hudson correctly calls them, said, correctly, that consumption, not factors of production, should be taxed.  That is what a tariff does. If you don’t consume goods produced in other countries, you pay no taxation.

Countries once understood that being dependent on imports of necessities, such as food, was a threat to national existence. A country could be subdued by the cutoff of food.

The British had the Corn Laws (corn was the term for all grains–wheat, barley, oats) that protected English farmers.  The Corn Laws  protected the incomes of the landed aristocracy, Britain’s leadership class during the years that Britain was the world power.

As income is a basis of power, the rising British middle class wanted the power that was in aristocratic hands.  David Ricardo a bourgeois financier, attacked the incomes of the landed aristocracy with his concocted free trade theory. The repeal of the Corn laws shifted power from one class to another. The bourgeois gained and the aristocrats lost, and the British became dependent on food imports. The repeal was followed by Death Duties that appropriated the estates of the aristocrats, thus destroying the leadership class of Great Britain.

Look at the post-aristocratic leadership of Britain.  

What do you see?

With Congress moving to vote on a government spending bill despite the Trump administration’s ongoing and explicit refusal to honor existing appropriations levels, Revolving Door Project Executive Director Jeff Hauser issued the following statement:

“Negotiating an unsatisfactory continuing resolution in order to maintain the status quo might make sense in ordinary times, but these are far from ordinary times. For weeks now the Trump administration has been flagrantly ignoring existing appropriations; there is no reason to believe they will treat new appropriations levels with any more respect. The public and the courts alike need to know that the U.S. Congress does not accept Donald Trump and Elon Musk shredding the core precepts of our Constitution's separation of powers. Congress—not the president, and not the president’s top donor—has the power of the purse.”

The Revolving Door Project is continually monitoring the ongoing assault on the capacity of the federal government, including tracking the administration’s failures to comply with court orders, the DOGE agents carrying out Musk’s mission to dismantle public services, and the agencies they’re illegally gutting.

USAID Officials Have Ordered the Evidence of Fraud, Theft and Money Laundering Destroyed

https://www.rt.com/news/614056-usaid-shred-burn-documents/ 

Why hasn’t this been stopped and the officials arrested for their criminal action?  Is it because Trump is already drawn away from his domestic agenda to being the big man on the world stage?

Where are the JFK files, the Epstein files?  Did these files turn out to have Israeli connections that are “anti-semitic”?

Sergey Karaganov says Trump cannot be trusted.  Will Trump now prove it by being hard-nosed with Putin?  The years of teaching Russia that it is folly to trust Washington might yet demand a high price.

https://www.rt.com/russia/614051-sergey-karaganov-russia-trump/ 

Chuck Baldwin Wonders Whether the Trump Government is American or Israeli

https://www.lewrockwell.com/2025/03/chuck-baldwin/if-only-trump-would-tell-netanyahu-what-he-told-zelensky/  

Caitlin wonders how giving Israel precedence over the US Constitution makes America great

https://www.lewrockwell.com/2025/03/no_author/even-more-assaults-on-free-speech-to-silence-criticism-of-israel/