«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
ONLY IN AMERICA — Illegal Alien Is Superintendent of Iowa’s Largest School District, by Paul Craig Roberts
The Intelligent Person’s Guide to Race & Racial Differences, by F. Roger Devlin
Trump Clown Show Crashes and Burns, by Kevin Barrett
Urbanist and Demographic Observations from My First Trip to NYC, by Robert Stark
Quotes from the Founding Fathers of Israel and the US and Other Jewish Luminaries on Politics, by Hua Bin
An Abomination of Immigrants, by Tobias Langdon
Generalstreik in Ecuador: Polizei und Militär gehen gewaltsam vor
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Krankenhäuser überfordert – US-Konzerne profitieren
Am 1. Oktober tritt in Deutschland die nächste Stufe der Digitalisierung im Gesundheitswesen in Kraft: Krankenhäuser müssen die elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Doch ein Großteil der Kliniken – darunter fast alle in Schleswig-Holstein – ist technisch noch nicht bereit. Und während sich Ärzte und Pflegekräfte mit fehleranfälligen Systemen und fehlenden Updates herumschlagen, rückt ein anderer Aspekt zunehmend in den Fokus: der Umgang mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten.
Denn: Die ePA ist nicht nur für die bessere Behandlung gedacht – sie soll auch die Grundlage für medizinische Forschung bilden. Dafür dürfen die Daten laut Gesetz zweckgebunden weitergegeben werden. Was viele nicht wissen: Unter bestimmten Voraussetzungen können auch internationale Tech-Konzerne wie Google, Meta oder OpenAI auf anonymisierte Patientendaten zugreifen – offiziell zu Forschungszwecken.
In Schleswig-Holstein schaffen es viele Kliniken nicht, die ePA zum Stichtag vollständig einzuführen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) rechnet erst 2026 mit einem Start. Auch andere große Einrichtungen wie das Westküstenklinikum oder das Friedrich-Ebert-Krankenhaus sind noch nicht bereit. Die Gründe: zu komplexe Software, fehlende Schulungen, ständig wechselnde Vorgaben.
«Die Einführung ist eine Herkules-Aufgabe», sagt Michael Mittendorf vom Klinikum Nordfriesland. Für das medizinische Personal sei die Umstellung kaum zu bewältigen, es fehle schlicht die Zeit.
Während in den Arztpraxen die technische Basis für die ePA meist steht, bleibt die Nutzung gering. Bei vielen Versicherten ist die ePA inzwischen automatisch angelegt – widersprochen haben bislang weniger als zehn Prozent. Doch aktiv nutzen nur die wenigsten ihre Akte. Die Gründe reichen von Desinteresse über fehlende Aufklärung bis hin zu technischen Hürden.
Kritiker sehen in der ePA mehr als nur ein digitales Hilfsmittel. Sie warnen vor einem massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Denn die Daten in der ePA können nicht nur von behandelnden Ärzten eingesehen werden, sondern – in pseudonymisierter Form – auch zu Forschungszwecken weitergegeben werden. Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten Sekundärnutzung gelten dabei als schwammig.
«Die Sicherheit ist nicht gewährleistet», erklärt unter anderem der Chaos Computer Club. Es bestehe ein hohes Risiko, dass selbst pseudonymisierte Daten zurückverfolgt und einzelnen Personen zugeordnet werden könnten. Dass Apotheken oder Krankenhauspersonal mit elektronischer Gesundheitskarte für bis zu 90 Tage Zugriff auf die ePA erhalten, verschärft die Lage zusätzlich.
Brisant ist vor allem, wer in Zukunft Zugang zu diesen Gesundheitsdaten bekommen könnte. In § 303e SGB V ist vorgesehen, dass auch internationale Forschungseinrichtungen oder Unternehmen auf die Daten zugreifen dürfen – wenn sie in «Gemeinwohlinteresse» forschen.
Die US-Konzerne Google, Meta oder OpenAI gelten dabei als besonders interessiert. Sie versprechen sich von den Millionen Gesundheitsdaten ein wertvolles Trainingsmaterial für ihre KI-Systeme – zum Beispiel für die Entwicklung von Diagnosetools oder Medikamenten. Datenschützer kritisieren: Es fehlt an Transparenz. Versicherte können aktuell nicht nachvollziehen, wer wann welche Daten nutzt – oder zu welchem Zweck.
Zwar können Versicherte der Nutzung ihrer ePA widersprechen – theoretisch jederzeit. In der Praxis ist das aber kompliziert: Man braucht dafür eine Gesundheitskarte mit PIN oder den elektronischen Personalausweis und ein geeignetes Endgerät. Gerade ältere oder technisch unerfahrene Menschen werden so systematisch ausgeschlossen.
Während die Kliniken also noch mit der Einführung kämpfen, wächst das Misstrauen gegenüber der digitalen Akte. Was als Meilenstein für eine moderne Medizin angekündigt wurde, droht zum Spaltpilz zu werden: Zwischen überforderten Kliniken, uninformierten Patienten – und Tech-Giganten, die auf die Daten hoffen.
Spätestens ab März 2026 wird es ernst: Dann drohen Sanktionen für Krankenhäuser, die die ePA nicht nutzen. Die Frage, wem die Daten letztlich nützen – dem Patienten oder der Industrie – wird dann dringlicher denn je.
Die Zukunft der KI und ihre Profiteure – Buchtipp von Seymour Hersh Teil 3
Der Kapitalismus ist infolge seiner Digitalisierung zum «Technofeudalismus» mutiert. So schätzt es zumindest der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ein, der darüber ein Buch schrieb, das 2023 erschien. Das neue System sei im Windschatten der Pandemie und der Finanzkrise etabliert worden.
In einem Text von 2021 erklärte er dazu:
«Genau wie der Kapitalismus schleichend den Feudalismus verdrängte, bis eines Tages die Masse der menschlichen Beziehungen marktgestützter Art war und der Feudalismus hinweggespült wurde, so wird heute der Kapitalismus durch einen neuen wirtschaftlichen Modus gestürzt: den Technofeudalismus.»
Eines der wichtigsten Elemente dieses transformierten Kapitalismus dürfte das sein, was allgemein «Künstliche Intelligenz» genannt wird. In einer dreiteiligen Serie hat sich der investigative US-Journalist Seymour Hersh damit auseinander gesetzt und sich dabei weitgehend auf das Buch «Atlas of AI» aus dem Jahr 2021 (deutsch: «Atlas der KI») von Kate Crawford gestützt.
Nun hat er den dritten Teil dieser Serie veröffentlicht, in dem er sich mit den Nutznießern der Entwicklung beschäftigt. Hersh bezeichnet die Kommunikationswissenschaftlerin Kate Crawford als «Vorreiterin, die vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz warnt, während die Welt mit zunehmender Ungleichheit zu kämpfen hat».
In einem kürzlich erschienenen Essay mit dem Titel «Eating the Future: The Metabolic Logic of AI Slop» («Die Zukunft auffressen: Die metabolische Logik des KI-Schunds»), auf den Hersh hinweist, schreibt Crawford über KI-generierte Bilder. Dabei nennt sie als Beispiel für den «Slop» – minderwertige, von künstlicher Intelligenz generierte Online-Inhalte, massenhaft verbreitet – ein «Foto» einer iranischen Nachrichtenagentur, das angeblich einen abgeschossenen israelischen F-35-Jet zeigt. Laut der Autorin ist der Einsatz von KI erkennbar:
«Das Gras unter der F-35 ist unheimlich grün und unberührt. Etwas stimmt hier nicht. All diese Bilder sind KI-generiert, auf den ersten Blick realistisch und werden in den sozialen Medien und darüber hinaus weit verbreitet. Dies ist der Bereich der Slopaganda.»
Das sei der Begriff für das, «was laut Crawford zu einer neuen Waffe im Krieg der Worte zwischen denen geworden ist, die die Komplexität der KI verstehen, und denen, die dies nicht tun», so Hersh dazu.
Regierungen würden «eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Slop» spielen, stellt die Autorin fest. Das gelte für viele Länder, deren Führungspersönlichkeiten Bilder einsetzten, die «klassischer Slop» seien: hyperfotorealistisch, mit Game-Engine-Beleuchtung und geometrisch unmöglichen Perspektiven. Es handele sich um einen rekonstruierten KI-Mix aus Stockfotos, Werbespots, Reddit und Pinterest.
Crawford schreibt, dieser KI-Slop ziehe «die Aufmerksamkeit der Massen auf sich, bevor die echten Bomben fallen». Er ersticke die Gesellschaft in synthetischem Schleim und überschwemme sie mit KI-Mist.
Hersh verweist in seinem Beitrag auf weniger kritische Ansichten zur KI, so die von Aaron Ginn. Er ist demnach Geschäftsführer und Mitbegründer eines Datendienstleistungszentrums, das er als die nächste Generation der KI bezeichne. In einem kürzlich erschienenen Essay für die Zeitung Washington Post habe Ginn kritisiert, dass die KI-Debatte von zwei Extremen dominiert werde.
Pessimisten würden glauben, «dass KI gottgleich werden und uns vernichten wird». Die Fanatiker würden dagegen glauben, «dass KI gottgleich werden und uns retten wird». Beide Ansichten seien durch die Vorstellung verbunden, dass KI «die menschliche Intelligenz übertreffen und sich der menschlichen Kontrolle entziehen wird».
Für Ginn basieren beide Positionen «auf Science-Fiction, nicht auf Wissenschaft». Und beide würden ignorieren, wie Innovation tatsächlich funktioniere. Aus seiner Sicht gibt es einen «dritten Weg», der darauf basiere, dass Technologien erfolgreich seien, «wenn sie das Leben verbessern».
Als Beispiele führt er die Druckerpresse, Antibiotika, Autos und das Internet an. Diese Entwicklungen seien akzeptiert worden, weil «sie Probleme gelöst haben». Er fügt hinzu: «KI wird dem gleichen Muster folgen.» Hersh macht darauf aufmerksam, dass Crawford solchen Behauptungen in ihrem Buch widerspricht:
«Die tiefen Verflechtungen zwischen dem Technologiesektor und dem Militär sind heute Teil einer starken nationalistischen Agenda. Die Rhetorik über den KI-Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China treibt die Interessen der größten Technologieunternehmen an, mit größerer staatlicher Unterstützung und wenigen Einschränkungen zu operieren.»
Unterdessen werde das Überwachungsarsenal, das von Behörden wie der NSA und der CIA eingesetzt wird, nun auf kommunaler Ebene im Zwischenbereich kommerzieller und militärischer Verträge von Unternehmen wie Palantir eingesetzt. Letzteres wurde von PayPal-Milliardär Peter Thiel mitbegründet, einem Unterstützer von Donald Trump, der sich offen für den potenziellen Einsatz von KI in der Militärtechnologie ausspricht, so Hersh. Crawford zitiere Thiel zu den militärischen Vorteilen der KI:
«Vergessen Sie die Science-Fiction-Fantasien: Das Leistungsstarke an der tatsächlich existierenden KI ist ihre Anwendung auf relativ alltägliche Aufgaben wie Computer Vision und Datenanalyse. ... Diese Tools sind dennoch für jede Armee wertvoll – um sich einen Informationsvorsprung zu verschaffen.»
Die Autorin mache zudem auf einen enormen Einsatz von KI bei der Polizei und der innerstaatlichen Überwachung aufmerksam. Das geschehe gegen Migranten ohne Dokumente, bei der Entscheidungsfindung im Sozialwesen, um Menschen von Arbeitslosenunterstützung auszuschließen und sie des Betrugs zu beschuldigen. Die Technologie zum Lesen von Kfz-Kennzeichen werde von Hausüberwachungssystemen genutzt – «eine weit verbreitete Integration zuvor getrennter Überwachungsnetzwerke».
Das Ergebnis sei «eine tiefgreifende und rasante Ausweitung der Überwachung und eine Verwischung der Grenzen zwischen privaten Auftragnehmern, Strafverfolgungsbehörden und dem Technologiesektor, angeheizt durch Schmiergelder und geheime Absprachen», stellt Crawford fest. Es handele sich um eine «radikale Neugestaltung des bürgerlichen Lebens, in der die Machtzentren durch Instrumente gestärkt werden, die mit der Logik des Kapitals, der Polizei und der Militarisierung denken».
Zu den Profiteuren, auf die sie aufmerksam macht, gehört unter anderem Jeff Bezos, der milliardenschwere Gründer des Amazon-Imperiums, der mit Hilfe von KI das Handelsgeschäft, den analytischen Einsatz von Tagelöhnern, das Buchgeschäft, das Geschäft mit Hochzeiten in Venedig und das Geschäft mit Reisen ins All revolutioniert habe.
Seine gegenwärtige Leidenschaft, angetrieben durch den Einsatz modernster KI, sei es, Blue Origin, sein Weltraumunternehmen zum Erfolg zu führen. Seine Pläne für Flüge zum Mond begründe er mit der Hoffnung, Rohmineralien und andere Ressourcen zu finden und abzubauen, die auf der überbevölkerten und überausgebeuteten Erde irgendwann nicht mehr verfügbar sein werden.
Crawford macht laut Hersh darauf aufmerksam, dass Bezos und andere Tech-Milliardäre mit Raumfahrtplänen «eine grundlegend problematische Beziehung zur Erde» haben.
«Ihre Vision von der Zukunft beinhaltet nicht die Minimierung der Öl- und Gasförderung, die Eindämmung des Ressourcenverbrauchs oder gar die Reduzierung der ausbeuterischen Arbeitspraktiken, die sie reich gemacht haben. Stattdessen spiegelt die Sprache der Tech-Elite den Siedlerkolonialismus wider, der darauf abzielt, die Bevölkerung der Erde zu verdrängen und Territorium für den Abbau von Bodenschätzen zu erobern.»
Für die sehr Reichen sei die Ideologie dieser Weltraumspektakel eng mit der der KI-Industrie verbunden. Der extreme Reichtum und die Macht, die Technologieunternehmen generieren, würden es nun einer kleinen Gruppe von Männern ermöglichen, «ihr eigenes privates Weltraumrennen zu verfolgen».
Dabei seien sie aber darauf angewiesen, das Wissen und die Infrastrukturen der öffentlichen Weltraumprogramme des 20. Jahrhunderts auszubeuten. Zugleich würden sie sich oft auch auf staatliche Fördermittel und Steueranreize verlassen. Ihr Ziel sei es nicht, die Ausbeutung und das Wachstum zu beenden, sondern sie auf das gesamte Sonnensystem auszuweiten, so Crawford.
«Der Weltraum ist zum ultimativen imperialen Ziel geworden, das die Flucht aus den Grenzen der Erde, des Körpers und der Regulierung symbolisiert. Es ist vielleicht keine Überraschung, dass viele der Eliten aus dem Silicon Valley in die Vision investieren, den Planeten zu verlassen. Die Kolonisierung des Weltraums passt gut zu den anderen Fantasien von lebensverlängernden Diäten, Bluttransfusionen von Teenagern, dem Hochladen des Gehirns in die Cloud und Vitaminen für die Unsterblichkeit.»
Die hochglänzende Werbung von Blue Origin sei Teil dieses «dunklen Utopismus» und eine leise Aufforderung, zum Übermenschen zu werden, alle Grenzen zu überschreiten – biologische, soziale, ethische und ökologische. Hinter diesen Visionen von schönen neuen Welten stecke vor allem Angst: Angst vor dem Tod – individuell und kollektiv – und Angst, dass die Zeit wirklich abläuft.
Hersh selbst schreibt, am meisten beunruhige ihn an KI das «derzeitige Streben der Milliardäre dieser Welt nach Dominanz». Sie hätten «brillante Systeme» geschaffen, von denen wir zunehmend abhängig seien, die aber für Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung genutzt werden könnten. Der 88-jährige Journalist schreibt:
«Sie könnten die Zukunft der 8,2 Milliarden Bürger dieser Welt prägen. Die Frage ist: Wer wird die Kontrolle haben?»
Buchtipp:
Kate Crawford: «Atlas der KI – Die materielle Wahrheit hinter den neuen Datenimperien»
C.H. Beck Verlag 2024 (broschiert 2025). 396 Seiten; ISBN 978-3-406-83767-8; 18 Euro
Mehr zum Thema:
Die materielle Wahrheit hinter der KI – Buchtipp von Seymour Hersh
Die versteckten Kosten der «Künstlichen Intelligenz» – Buchtipp von Seymour Hersh Teil 2
Eklat wegen Palästina-Demo: USA entziehen Kolumbiens Präsident das Visum
Die russisch-chinesische Zusammenarbeit in der Arktis
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.
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Während westliche Strategen an den alten Paradigmen der euro-atlantischen Eindämmung Eurasiens festhalten, entsteht unter den schmelzenden Gletschern still und leise ein neues geopolitisches Theater: die Arktis. Entgegen der bis vor kurzem geäußerten Annahme entwickelt sich diese unwirtliche Region zur Achse einer globalen Neuordnung – angeführt, wie erwartet, von Russland und China. Und vor allem: Der Westen kann diesen Prozess absolut nicht aufhalten.
Jahrzehntelang ignorierte die westliche Militär- und Geopolitik die Arktis. Besessen von angelsächsischen Handbüchern zur Eindämmung des Herzlandes – des Kerns Eurasiens – konzentrierten sich die USA und ihre NATO-Verbündeten auf die Einkreisung der Peripherie und investierten in Militärinterventionen, ausländische Stützpunkte und Stellvertreterkriege. Die Rhetorik konzentrierte sich auf «Demokratie» und «Menschenrechte», doch die wahren Ziele waren stets militärische Positionierung und logistische Kontrolle. Währenddessen baute Russland Eisbrecher und festigte seine Infrastruktur, um im hohen Norden zu überleben.
Russland ist per Definition eine Landmacht. Doch die Geopolitik verzeiht es nicht, wenn man das Meer ignoriert. Die Erlangung eines «amphibischen Charakters», wie die Geostrategie lehrt, ist für kontinentale Mächte eine Überlebensvoraussetzung. Derzeit dominiert Russland seine maritimen Zugänge nicht: Im Westen ist es von den «Seen» der NATO umgeben; im Osten wird es von den US-Stützpunkten im Pazifik begrenzt. Die Antwort liegt im Norden. Die Arktis stellt für Russland einen natürlichen Weg dar, Blockaden zu durchbrechen und globale logistische Reichweite zu erreichen. Und China ist sich dessen bewusst.
Mit dem allmählichen Abschmelzen der polaren Eiskappen hat sich die Arktis zu einem neuen Schauplatz für Wettbewerb und Ausbeutung entwickelt. Die Region bietet nicht nur Energie und Bodenschätze, sondern etwas noch Strategischeres: Die Kontrolle über Seewege, die den Welthandel neu gestalten können. Die sogenannte Arktische Seidenstraße, die von Peking mit russischer Unterstützung angeführt wird, ist eine der wichtigsten geoökonomischen Initiativen unserer Zeit.
Die Zahlen sprechen für sich: Russland besitzt über 40 Eisbrecher – darunter sieben Atomschiffe – und ist damit unangefochtener führend bei Operationen in der Arktis. Die NATO insgesamt kommt da nicht heran. Die USA, die gerade erst beginnen, ähnliche Fähigkeiten zu entwickeln, werden Jahrzehnte brauchen, um aufzuholen. In diesem Kontext nimmt die chinesisch-russische Zusammenarbeit eine Dimension an, die für das schwindende westliche Establishment noch besorgniserregender ist: Über die produktive Integration hinaus gibt es Technologieaustausch, den Bau von Pipelines wie «Power of Siberia 2» und logistische Pläne, die das von den USA geführte globale System vollständig umgehen.
Der Westen kann nichts tun. Die Klimarhetorik der Europäischen Union klingt angesichts der geopolitischen Realität hohl. Liberale Demokratien, geprägt von postindustriellen Werten, sind schlicht nicht auf Expansionsprojekte in feindlichen Umgebungen vorbereitet. Die Arktis erfordert Resilienz, Disziplin und Autorität – drei Elemente, die den derzeitigen westlichen Regimen fehlen, in denen private Interessen dominieren und jegliche langfristigen strategischen Initiativen blockieren.
Während Länder wie Russland und China nationale Interessen und öffentliches Wohl über unmittelbaren Profit und ideologische Zweckmäßigkeit stellen, bleibt der Westen seinen eigenen Tabus verhaftet. Die Kolonisierung der Arktis wird weder sauber noch höflich verlaufen. Sie wird Opfer, materielle Verluste und Risiken erfordern – alles Dinge, die liberal-demokratische und dem Recht gegenüber sensible Gesellschaften nicht akzeptieren wollen.
Deshalb ist der gemeinsame Vorstoß Moskaus und Pekings in der Arktis mehr als nur ein regionaler Schritt: Er markiert den faktischen Zusammenbruch der westlichen Hegemonie. Darüber hinaus stellt die Kolonisierung der Arktis einen völligen Wandel in den Doktrinen der klassischen Geopolitik dar und macht einem integrierten, amphibischen Eurasien Platz.
Eine neue geopolitische Ära bricht an – und sie wird aus dem nördlichen Eis erstehen.
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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung und Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.
UNO: Vier-Billionen-Dollar-Lücke gefährdet «Nachhaltigkeitsziele» der «Agenda 2030»
Eine der zentralen Fragen, die bei der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen in dieser Woche in New York auf der Tagesordnung stand, war: Woher soll das Geld für Entwicklungshilfe kommen? Anscheinend versiegen die Mittel gerade.
Das liegt laut der US-Ärztin Meryl Nass daran, dass die globale Zusammenarbeit bröckelt und die Verteidigungsausgaben Rekordhöhen erreichen, wie sie in ihrem Blog Meryl's CHAOS letter schreibt. In den USA waren es beispielsweise 2,7 Billionen Dollar im Jahr 2024, der stärkste Anstieg seit den späten 1980er Jahren. Die Budgets für Entwicklungshilfe würden dagegen rapide schrumpfen.
Die UN geht davon aus, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nach drastischen Kürzungen im Jahr 2024 in diesem Jahr um weitere 9 bis 17 Prozent einbrechen könnte. Dadurch entstehe eine jährliche finanzielle Lücke von vier Billionen Dollar für die Erreichung ihrer «Nachhaltigkeitsziele» (Sustainable Development Goals/SDG), die im Rahmen der «Agenda 2030» propagiert werden. Nass bezeichnet das als «gute Nachricht», ohne das genauer zu begründen.
Um ihren «weltweiten Fahrplan für eine angeblich gerechtere Zukunft» zu sichern, forderte UN-Generalsekretär António Guterres deshalb eine «Neuausrichtung der Militärausgaben für eine nachhaltige und friedliche Zukunft». Auch die auf der Generalversammlung versammelten Führungspersönlichkeiten – von Mia Mottley aus Barbados bis Gordon Brown aus dem Vereinigten Königreich – hätten eine «internationale regelbasierte Ordnung» gefordert, um die Finanzierung der UN-Agenda zu sichern, so Nass.
Soziologe Ismail Beşikçi nach Hirnblutung im Krankenhaus
Der renommierte Soziologe und Publizist Ismail Beşikçi hat bei einer Veranstaltung im Rahmen des 9. Dokumentarfilmfestivals FilmAmed in Amed (tr. Diyarbakır) eine Hirnblutung erlitten. Der 86-Jährige wurde am Samstagabend nach erster notärztlicher Versorgung ins Universitätsklinikum Dicle eingeliefert. Dort wird er derzeit auf der Intensivstation medizinisch betreut.
Wie der leitende Arzt des Krankenhauses, Prof. Dr. Mehmet Ata Akıl, mitteilte, sei die Blutung in einer kritischen Hirnregion durch Bluthochdruck verursacht worden. „Unser Patient ist zwar bei klarem Bewusstsein, jedoch besteht weiterhin Lebensgefahr“, erklärte Akıl am Abend in der Klinik.
Beşikçi war bei einer Diskussionsrunde nach der Vorführung der Dokumentation Bizim İsmail („Unser Ismail“) auf dem Festival kollabiert. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden. Der Zustand des Autors werde engmaschig überwacht, so das Krankenhaus.
Kritischer Denker mit bewegter Vergangenheit
Ismail Beşikçi gilt als einer der bekanntesten Intellektuellen der Türkei – und als Symbolfigur für Meinungsfreiheit. Er wurde 1939 im zentralanatolischen Iskilip geboren und studierte Politikwissenschaft an der Universität Ankara. Seine akademische Laufbahn begann er als Soziologe an der Atatürk-Universität in Erzîrom (Erzurum).
Bekannt wurde Beşikçi durch seine Arbeiten zur kurdischen Frage, die ihn immer wieder ins Visier staatlicher Behörden brachten. Nach dem Militärputsch von 1971 wurde er wegen „propagandistischer Inhalte“ aus dem Universitätsdienst entlassen. Es folgten zahlreiche Prozesse, Haftstrafen und Publikationsverbote. Insgesamt verbrachte Beşikçi rund 17 Jahre im Gefängnis.
Von seinen 36 veröffentlichten Büchern wurden 32 in der Türkei verboten oder beschlagnahmt. Seine Werke widmen sich Themen wie staatlicher Assimilationspolitik, offizieller Geschichtsschreibung, der Rolle der Wissenschaft und dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft.
Beşikçi wurde mehrfach international ausgezeichnet, unter anderem mit dem Hrant-Dink-Preis (2012) und einer Ehrendoktorwürde der Universität Boğaziçi (2013). 2014 wurde er vom Western Armenian National Congress mit einer Medaille in Gedenken an Katholikos Gevorg Surenyants von Tiflis ausgezeichnet – in Anerkennung seiner Arbeiten zum Völkermord an den Armenier:innen, der 1915 von den Jungtürken im Osmanischen Reich verübt wurde.
Gedenkmarsch in Wan fordert Gerechtigkeit für Rojin Kabaiş
In der nordkurdischen Metropole Wan (tr. Van) haben zahlreiche Menschen mit einem Protestmarsch an die Studentin Rojin Kabaiş erinnert, die vor einem Jahr unter ungeklärten Umständen ums Leben kam. Die Teilnehmenden forderten Aufklärung und warfen den Behörden schwerwiegende Versäumnisse vor.
Organisiert wurde die Demonstration von der Koordination zur Bekämpfung von Gewalt im Rahmen der Kampagne „Wir organisieren uns, um zu leben und Leben zu schützen“. Neben Mitgliedsgruppen wie die Bewegung Freier Frauen (TJA) und der Frauenverein Star beteiligten sich auch der Rat der Friedensmütter, Regionalverbände der Parteien DEM und DBP sowie zahlreichen Einzelpersonen. Auch Rojin Kabaiş' Vater nahm an der Aktion teil.
„Rojin erwartet Gerechtigkeit“
Die Teilnehmenden versammelten sich vor einem Einkaufszentrum in der Innenstadt. Auf ihren Schildern waren Aufschriften wie „Was ist mit Rojin passiert?“, „Rojin erwartet Gerechtigkeit“ und „Rektor Hamdullah Şelvi – wessen DNA ist das?“ zu lesen. Begleitet von Rufen wie „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) und „Es war kein Suizid, es war Mord“ zogen sie bis zum zentralen Stadtplatz. Unterwegs schlossen sich auch Passant:innen dem Marsch an, Autofahrer:innen unterstützten die Aktion mit Hupkonzerten. Viele Frauen trugen Lichtquellen bei sich, begleiteten den Zug mit Pfiffen und schrillem Trillern.
Im Fokus der Kritik stand die Leitung der Universität in Wan. Die Demonstrierenden warfen der Hochschulverwaltung vor, nach Rojins Verschwinden untätig geblieben zu sein. Immer wieder ertönte die Forderung nach dem Rücktritt des Rektors. Die 21-jährige Kurdin studierte Kinderpädagogik an der Wan-Universität. Am 27. September vergangenen Jahres verließ sie das staatliche Studentinnenwohnheim – danach verliert sich ihre Spur. Erst 18 Tage später wurde ihre Leiche am Ufer des Wan-Sees nahe des Dorfs Molla Kasım gefunden. Obwohl Staatsanwaltschaft und Polizei seither ermitteln und männliche DNA an ihren persönlichen Gegenständen festgestellt wurde, liegen bis heute keine Ergebnisse vor.
TJA: „Rojins Tod ist politisch“
Bei der Abschlusskundgebung erklärte die örtliche TJA-Sprecherin Şükran Şen, der Tod von Rojin Kabaiş sei kein tragischer Einzelfall, sondern Teil einer systematischen Gewaltstrategie gegen Frauen. „Ihr Tod ist nicht nur ein Angriff auf das Leben einer jungen Frau, sondern Ausdruck eines politischen Systems, das Frauenleben entwertet und Straffreiheit fördert“, sagte Şen.
Sie kritisierte, dass in Kurdistan organisierte Strukturen wie Drogen- und Zwangsprostitutionsnetzwerke geduldet würden und gleichzeitig staatliche Stellen versagten. „Das zeigt: Der Schutz von Täterstrukturen ist Teil einer geschlechtsspezifischen Kriegsführung. Frauen sind nicht nur Opfer individueller Gewalt, sondern Ziel staatlich gestützter Machtverhältnisse“, sagte sie. Der Fall Rojin Kabaiş sei ein Symbol für den politischen Kampf um das Recht auf Leben. Solange Frauen sterben, während Täter geschützt werden, werde es keine Gerechtigkeit geben, so Şen.
Vater erhebt Vorwürfe gegen Universität und Justiz
Nizamettin Kabaiş, der Vater der Verstorbenen, warf der Universität und den Ermittlungsbehörden schwere Fehler vor. „Wäre nach 23 Uhr noch die vorgeschriebene Anwesenheitskontrolle durchgeführt worden, könnte Rojin noch leben“, sagte er. Die Aufnahmen aus den Überwachungskameras im Wohnheim seien gelöscht oder manipuliert worden. „Keiner redet mit uns – nicht die Sicherheitskräfte, nicht die Mitbewohnerinnen im Studentinnenheim. Warum?“ fragte er. Die Ermittlungen verliefen schleppend, obwohl es Hinweise gebe. „Es gibt Spuren, aber niemand wurde festgenommen.“
DEM-Abgeordnete: „Was ist mit Rojin passiert?“
Auch die DEM-Abgeordnete Gülderen Varlı forderte Aufklärung. „Vor genau einem Jahr verschwand Rojin auf dem Weg zur Mensa – kurz darauf wurde ihre Leiche gefunden. Doch bis heute wissen wir nicht, was geschehen ist“, sagte sie. Die Wahrheit dürfe nicht länger verschleppt werden. „Wir fordern Gerechtigkeit – für Rojin und für alle Frauen“, so Varlı.
Die Kundgebung endete mit einem Aufruf, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung um Gewalt gegen Frauen weiterzuführen. Auch in Städten wie Amed (Diyarbakır), Istanbul, Adana und Mersin fanden am Sonnabend Demonstrationen und weitere Protestveranstaltungen mit der Forderung nach Aufklärung der Todesumstände von Rojin Kabaiş statt.
https://deutsch.anf-news.com/frauen/ein-jahr-nach-dem-tod-von-rojin-kabais-frauen-in-wan-fordern-aufklarung-48088 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/vater-von-rojin-kabais-stellt-antrag-bei-justizministerium-48032 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-zahl-verdachtiger-todesfalle-von-frauen-in-wan-steigt-47818 https://deutsch.anf-news.com/frauen/elf-monate-nach-tod-von-studentin-rojin-kabais-familie-klagt-uber-vertuschung-47628
Moldawien im Kreuzfeuer: Zwischen Westbindung und russischem Einfluss
Am 28. September wählt die Republik Moldau ein neues Parlament – ein scheinbar nationaler Urnengang, der in Wahrheit eine geopolitische Nagelprobe darstellt. Zwischen pro-westlichen Reformkräften und prorussischen Einflussnahmen tobt ein Machtkampf, der weit über die Landesgrenzen hinausreicht.
Westliche Medien und Sicherheitsexperten schlagen Alarm: Russland, so der Tenor, setze gezielt auf Desinformation, Provokationen und hybride Taktiken, um das Land vor der Wahl zu destabilisieren. Die jüngsten Aussagen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR), dass NATO-Truppen eine Besetzung Moldawiens vorbereiten, erinnern laut Analytikern an das Vorgehen vor der Krim-Annexion 2014. Als Drahtzieher gilt einmal mehr der Kreml, der mit solchen Narrativen die Legitimität der pro-europäischen Regierung unter Präsidentin Maia Sandu untergraben wolle.
Die ukrainische Plattform Euromaidan Press und westliche Analytiker werten diese russischen Aussagen als Teil einer großangelegten psychologischen und medialen Kriegsführung. Sandu selbst warnte kürzlich vor einem «Kreml-Komplott», das unter anderem mit Desinformation, bezahlten Protesten und Wählerbeeinflussung arbeite, um die EU-freundliche Partei «Aktion und Solidarität» (PAS) zu schwächen.
Doch aus russischer Perspektive stellt sich die Lage grundlegend anders dar. Medien mit prorussischem Kurs zitieren ebenfalls den SWR, der vor einer «de facto Besetzung» Moldawiens durch NATO-Truppen warnt. Insbesondere die Konzentration westlicher Truppen in Rumänien und die angebliche Ankunft von französischen und britischen Einheiten in der ukrainischen Hafenstadt Odessa werden als Belege für eine bevorstehende Intervention gewertet.
Die NATO, so die Darstellung, plane eine militärische Absicherung der pro-europäischen Kräfte, falls das Wahlergebnis nicht den westlichen Erwartungen entspricht. Ex-Präsident Igor Dodon, Vertreter der prorussischen Opposition in Moldawien, spricht offen davon, dass Moldau von der EU als geopolitisches «Kanonenfutter» missbraucht werde – ein Agument, das insbesondere in Teilen der ländlichen Bevölkerung verfangen könnte.
Was ist also Realität, was Propaganda? Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, dazwischen. Unstrittig ist: Moldawien steht an einer Weggabelung. Die junge Demokratie sucht ihren Platz zwischen Ost und West – und beide Seiten haben ein Interesse daran, das Land nicht zu verlieren.
Die anstehenden Parlamentswahlen sind daher mehr als nur ein innenpolitisches Ereignis. Sie sind ein Gradmesser für die geopolitische Zukunft Südosteuropas – in einem Umfeld, in dem nicht mehr nur Wählerstimmen zählen, sondern auch Narrative, Einflussoperationen und strategische Interessen. Die größte Herausforderung für Moldawien bleibt dabei, seine Souveränität inmitten dieser Interessen zu bewahren.
Saudi FM praises Syria’s positive steps toward security and stability
Saudi Foreign Minister Prince Faisal bin Farhan Al Saud praised Syria’s positive measures aimed at consolidating security and stability, and welcomed the lifting of sanctions imposed on the country.
“The Kingdom commends the positive steps undertaken by the Syrian Arab Republic to reinforce security and stability, and welcomes the lifting of sanctions against it. This will support the Syrian government’s efforts in reconstruction, bolster recovery, and facilitate Syria’s reintegration regionally and international” In his address before the 80th session of the United Nations General Assembly, minister bin Farhan stated Saturday.
The Saudi minister added that it will also open new horizons for economic cooperation between Syria and the world, reflecting positively on stability, prosperity, and growth for the brotherly Syrian people.
MHD Ibrahim
Öffentlich-rechtliche Gesinnungswächter: Die Sprache des Besitzanspruchs
Es war nur ein unverdächtiges ver.di-Flugblatt, gefunden in der Kantine des “Südwestrundfunk” in Baden-Baden. Auf den ersten Blick schien es eine Petitesse zu sein, ein weiterer jener vielen politischen Klebezettel, mit denen sich Gewerkschaftsfunktionäre ein reines Gewissen machen. Doch diesmal war es anders. Wer hier genauer hinschaut, erkennt darin ein Dokument von weit größerem Gewicht […]
<p>The post Öffentlich-rechtliche Gesinnungswächter: Die Sprache des Besitzanspruchs first appeared on ANSAGE.</p>
President Al-Sharaa meets workers in the water and electricity sectors in Aleppo
President Ahmad Al-Sharaa met Saturday with employees of the General Establishment for Drinking Water and the General Electricity Company in Aleppo.
President Al-Sharaa was briefed on the current state of water and electricity services in the governorate. Discussions focused on mechanisms for addressing challenges in both sectors, with the aim of improving living conditions for citizens.
MHD Ibrahim
President Al-Sharaa holds a session on education and scientific research in Aleppo
President Ahmad Al-Sharaa convened a meeting with administrative cadres from the University of Aleppo and the Directorate of Education in the governorate on Saturday to discuss strategies for advancing education and scientific research.
The session also addressed the challenges facing the teaching process and explored practical solutions.
MHD Ibrahim
Protest in Draguignan gegen antikurdische Repression
In der südfranzösischen Stadt Draguignan haben Hunderte Menschen am Sonnabend gegen polizeiliche Maßnahmen gegen die kurdische Community und ihre Strukturen protestiert. Anlass waren unter anderem Razzien sowie Festnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen kurdische Vereine und Einzelpersonen in Frankreich und Belgien.
Die Demonstration führte vom zentralen Postamt bis zum Rathaus. Neben Teilnehmer:innen aus Draguignan kamen auch viele Menschen aus Marseille und anderen Städten Südfrankreichs. Getragen wurde der Protest von kurdischen Organisationen sowie von der Französischen Kommunistischen Partei (PCF).
„Kurd:innen sind keine Terroristen, sondern Verbündete Frankreichs“
Auf Bannern war unter anderem zu lesen: „Die Kurd:innen sind keine Terrorist:innen – sie sind Verbündete Frankreichs“ und „Stoppt die Repression gegen kurdische Aktivist:innen in Frankreich“. Immer wieder skandierten die Teilnehmenden auch Parolen wie „Bijî Serok Apo“, „Jin, Jiyan, Azadî“, „Bijî berxwedana zindanan“ und „Politische Lösung für Kurdistan“.
Vor dem Rathaus fand eine Sitzblockade statt, anschließend wurden mehrere Erklärungen verlesen. Die Ko-Vorsitzenden des Volksrats von Draguignan, Osman Sönmez und Menice Dinç, kritisierten die Maßnahmen gegen legale kurdische Vereine scharf. „Während weltweit anerkannte Kriegsverbrecher in der UNO reden dürfen, werden kurdische Aktivist:innen, die sich für Frieden einsetzen, in Europa kriminalisiert“, sagte Sönmez. „Wir verurteilen diese doppelzüngige Politik.“
CDK-F: Repression gegen kurdisches Leben in Frankreich
Auch der Kurdische Demokratische Rat in Frankreich (CDK-F) äußerte sich mit einem Statement, in dem die sofortige Freilassung der Festgenommenen sowie ein Ende der Kriminalisierung kurdischer Institutionen gefordert wurde. „Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen eine lokale Einrichtung, sondern stehen in direktem Zusammenhang mit der seit Jahren andauernden Repressionspolitik gegenüber dem kurdischen zivilgesellschaftlichen Leben in Frankreich“, so der Wortlaut.
Besonders hervorgehoben wurde die Festnahme der kurdischen Journalistin Heval Arslan in Belgien, die ebenfalls Thema des Protests war. Der Moderatorin des Senders Medya Haber TV droht eine Kettenabschiebung über Frankreich in die Türkei. Derzeit wird sie in einem sogenannten Rückführungszentrum im belgischen Brügge festgehalten.
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https://deutsch.anf-news.com/pressefreiheit/aveg-kon-fordert-freilassung-von-heval-arslan-48125 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/polizeieinsatz-bei-kurdischem-kulturzentrum-in-frankreich-48074