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Mit einem wegweisenden Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R) klargestellt: Eine Überstundenabgeltung ist Arbeitsentgelt und daher grundsätzlich als Hinzuverdienst bei der Rente zu berücksichtigen.

Zufluss nach Rentenbeginn

Nach der Betriebsvereinbarung der Arbeitgeberin der Klägerin waren Überstunden grundsätzlich in Freizeit auszugleichen. Erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses war eine Auszahlung in Geld vorgesehen.

Der Anspruch der Klägerin auf Überstundenabgeltung entstand daher erst mit dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses am 30. April 2021 – und damit nach Beginn der Erwerbsminderungsrente, die die Behörde rückwirkend zum 1. Dezember 2019 bewilligt hatte.

Zeitlich-rechtliche Kongruenz mit dem Beschäftigungsverhältnis

Diese Überstundenabgeltung ist einem während des Rentenbezugs fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis der Klägerin zuzuordnen (zeitlich-rechtliche Kongruenz). Nach Auffassung des BSG ist nicht entscheidend, wann die Überstunden angesammelt („erdient“) wurden.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung am 30. April 2021, denn zu diesem Zeitpunkt bestand das Beschäftigungsverhältnis noch. Die bereits zuvor eingetretene dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ändert daran nichts.

Anhaltspunkte für ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses – mit der Folge einer Unterbrechung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses – lagen nicht vor.

Klarstellung des Gerichts zur Gesetzeslage

Am Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz ist auch nach der durch das Flexirentengesetz vorgenommenen Neuregelung des § 96a SGB VI zum 1. Juli 2017 festzuhalten.

Die Streichung des zuvor in § 96a Abs. 1 Satz 2 SGB VI a.F. enthaltenen Merkmals „Arbeitsentgelt (…) aus einer Beschäftigung“ diente nach den Gesetzesmaterialien lediglich der Klarstellung, dass es für die Berücksichtigung von Arbeitsentgelt als rentenschädlichem Hinzuverdienst nicht darauf ankommt, ob eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

§ 96a SGB VI steht im Unterabschnitt „Zusammentreffen von Renten und Einkünften“ und zielt unverändert darauf ab, eine Übersicherung der Versicherten zu vermeiden, wenn Arbeitsentgelt und eine als Arbeitsentgeltersatz konzipierte Rente wegen Erwerbsminderung gleichzeitig bezogen werden (so das BSG).

Gesetzeszweck der Neuregelung

Mit der Neuregelung sollte erreicht werden, ältere Beschäftigte möglichst lange im Erwerbsleben zu halten sowie den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern – insbesondere durch die Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen.

Der Hinzuverdienst sollte – auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – im Rahmen einer Jahresbetrachtung stufenlos auf die Rente angerechnet werden.

Fazit:

1. 23.000 Euro Überstundenabgeltung mindern die Erwerbsminderungsrente, da es sich um Arbeitsentgelt handelt, das grundsätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist.
2. Nicht entscheidend ist, wann die Überstunden angesammelt („erdient“) wurden.
3. Am Erfordernis der zeitlich-rechtlichen Kongruenz ist auch nach der Neuregelung des § 96a SGB VI durch das Flexirentengesetz zum 1. Juli 2017 festzuhalten.

Hier haben wir über die Vorinstanz informiert:
EM-Rente: 23.000 Euro für Überstunden mindern nicht Erwerbsminderungsrente

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Ein Patient mit koronarer Herzkrankheit, mehrfachen Infarkten und extrem hohem Lipoprotein(a) – und trotzdem kein Anspruch auf eine Lipidapherese auf Kassenkosten.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 21.05.2025, Az. L 10 KR 517/24) bestätigt die Ablehnung der Krankenkasse für den Zeitraum 25.05.2023 bis 20.03.2024. Die Richter machen deutlich: Apherese bleibt Ultima ratio – und die Hürden dafür sind hoch.

Worum ging es in dem Fall?

Der Kläger leidet an einer fortgeschrittenen koronaren Herzerkrankung, hat sehr hohe Lp(a)-Werte und erhielt auf Eilbeschluss vorläufig eine Lipidapherese.

Parallel lief das Hauptsacheverfahren: Es sollte festgestellt werden, dass die Versorgung in dem genannten Zeitraum zu Recht als Kassenleistung erbracht wurde – auch, um Rückforderungen zu vermeiden. Doch das LSG NRW wies die Berufung zurück; die Revision wurde nicht zugelassen.

Der juristische Kern – drei Hürden, an denen der Anspruch scheiterte

1) Normbereich ist nicht Zielwert:
Für die Richtlinie zur Apherese (MVV-RL, Anlage I Nr. 1) zählt beim LDL-Cholesterin der medizinische Normbereich – und der liegt bei unter 100 mg/dl. Der Zielwert unter 55 mg/dl für Hochrisikopatient:innen spielt für die Indikation der Apherese keine Rolle. Der Kläger lag im Normbereich, also war diese Voraussetzung erfüllt – aber das genügt allein nicht.

2) Keine Ultima-ratio-Situation:
Apherese erst, wenn alle Standardtherapien ausgeschöpft sind. Nach Überzeugung des Gerichts war das nicht der Fall: Insbesondere die Kombination mit einem PCSK9-Hemmer war als wirksame Option nicht ausgeschöpft. Entscheidend: Ultima ratio bezieht sich nicht auf die isolierte Lp(a)-Erhöhung, sondern auf die Behandlung der Grunderkrankung (kardiovaskuläre Erkrankung).

3) Progredienz nicht hinreichend belegt:
Gefordert ist ein Fortschreiten der kardiovaskulären Erkrankung – klinisch und bildgebend dokumentiert, mit Verlauf im relevanten Zeitraum. Genau daran fehlte es: Die Unterlagen zeigten keinen nachweisbaren Progress.

Wichtig: KV-Kommission hilft – ersetzt aber nicht den Anspruch

Dass die Apherese-Kommission der Kassenärztlichen Vereinigung ein positives Votum abgegeben hatte, änderte nichts am Ergebnis. Das Kommissionsvotum ist nicht bindend. Die Krankenkasse (und im Streitfall das Gericht) prüfen eigenständig nach den Richtlinienvorgaben.

Eilverfahren ≠ Daueranspruch

Der Kläger erhielt die Apherese aufgrund eines Eilbeschlusses vorläufig – befristet. Für die Vergangenheit sollte nun der Anspruch festgestellt werden, um Erstattungen zu verhindern. Das LSG stellt klar: Für den geprüften Zeitraum kein Sachleistungsanspruch. Folgezeiträume sind nicht automatisch umfasst und müssen gesondert beurteilt werden.

Was Betroffene jetzt konkret tun sollten

Wer eine Apherese benötigt, muss die Patientenakte lückenlos und belastbar aufbereiten: Dazu gehört, dass die medikamentöse Behandlung wirklich ausgeschöpft ist und dies sauber nachvollziehbar dokumentiert wird – von der Statin-Maximierung über Ezetimib und Bempedoinsäure bis hin zu PCSK9-Inhibitoren, jeweils mit Angaben zu Dosierungen, Verträglichkeit, erzielten Effekten und möglichen Nebenwirkungen.

Ebenso wichtig ist der Beleg einer tatsächlichen Verschlechterung der Erkrankung: Es reicht nicht, „schwer krank“ zu sein, vielmehr braucht es einen dokumentierten Verlauf – klinisch etwa über Ereignisse, Symptomatik oder funktionelle Tests und zusätzlich bildgebend mit vergleichbaren Zeitpunkten.

Achten Sie außerdem auf eine klare zeitliche Trennung: Erstantrag, Verlängerung und spätere Zeiträume müssen jeweils mit eigenen Unterlagen untermauert werden. Parallel sollte die gesamte Risikosteuerung konsequent nach Leitlinie optimiert werden – etwa Herzinsuffizienz-, Antianginosa- sowie Nieren- und Gefäßtherapie.

Auch das fließt in die Bewertung ein, ob eine Apherese wirklich als „letzte Rettung“ (Ultima ratio) notwendig ist.

Übersichtlich erklärt Voraussetzung Was das Gericht verlangt LDL im Normbereich Maßgeblich ist der medizinische Normbereich < 100 mg/dl, nicht der Hochrisiko-Zielwert < 55 mg/dl. Ultima ratio Alle zumutbaren Standardtherapien der Grunderkrankung müssen ausgeschöpft sein (inkl. PCSK9), mit sauberer Dokumentation. Progredienz Fortschreiten der kardiovaskulären Erkrankung klinisch und bildgebend nachweisen, zeitlich vergleichbar und aktuell. KV-Votum Hilfreich, aber nicht bindend für den Rechtsanspruch. Eilverfahren Vorläufige Leistung ist kein Daueranspruch; für die Vergangenheit evtl. Feststellungsklage wegen Rückforderungsrisiko. Einordnung

Das Urteil ist kein Grundsatzspruch, hat aber Signalwirkung: Ohne konsequente Ausschöpfung der medikamentösen Optionen und ohne belastbare Fortschrittsbelege wird es für die Apherese eng – selbst bei extremem Lp(a). Für Betroffene bedeutet das mehr Aufwand bei Dokumentation und Begründung – aber auch Klarheit, worauf es ankommt.

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New York – SANA

Admiral Brad Cooper, commander of U.S. Central Command (CENTCOM), affirmed that the repatriation of citizens detained and displaced in Syria’s al-Hawl camp by their respective countries represents a critical strategic step in countering ISIS and preventing its resurgence.

He emphasized that this process goes beyond humanitarian concerns, carrying significant security and strategic dimensions, noting that protecting vulnerable groups from the threat of radicalization is a shared priority.

Speaking at a conference held at the United Nations headquarters in New York on the repatriation of individuals from al-Hawl and surrounding centers, Cooper urged nations concerned nationsto intensify their efforts and accelerate the pace of repatriation.

He stated that his recent visit to the camp revealed an urgent need to expedite these operations. Cooper pointed out that the number of detainees in al-Hawl and Roj camps has dropped from around 70,000 in 2019 to fewer than 30,000 today, noting that reducing this number helps limit the influence of extremist groups, especially on women and children.

International relief organizations agree that al-Hawl camp constitutes a troubling humanitarian hotspot requiring immediate action, as deteriorating living conditions threaten the lives of thousands of women and children daily.

Given this reality, repatriating detainees to their home countries remains the most effective path to breaking the cycle of extremism and suffering, and to enhancing security and stability in the region.

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Die „Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sowie über die Förderung von Initiativen des Ehrenamts und der Selbsthilfe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch“ ermöglicht es Hilfe für Pflegebedürftige im Alltag mit bis zu 131 Euro zu bezahlen.

Nachbarschaftshilfe ist Ehrenamt

Seit 2020 gilt dies nicht nur für anerkannte Pflegedienste, sondern auch für Nachbarschaftshilfe. Diese läuft über das Ehrenamt, und damit sind eigene Rechte und Pflichten verbunden. Denn es handelt sich nicht um Lohnarbeit wie es bei einem Mitarbeiter eines Pflegedienstes der Fall wäre.

Kein Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung

Ehrenämter sind gerade keine bezahlte Arbeit, und dennoch kann es für die entsprechenden Tätigkeiten Geld geben. Dabei handelt es sich aber nicht um Lohn, sondern um eine Aufwandsentschädigung.

Es geht also nicht um eine faire Bezahlung fürs Putzen, Einkaufen, Rasen mähen etcetera, sondern darum, wie viel pro Stunde für einen ehrenamtlichen Nachbarschaftshelfer über den Entlastungsbetrag verrechnet werden kann und von der Pflegekasse anerkannt wird.

Es gilt ein anderes Steuerrecht

Eine ehrenamtliche Tätigkeit soll also keinen Verdienst bringen, sondern die Kosten und Mühen ausgleichen, die der Betroffene durch seine Beschäftigung hat. Auch steuerrechtlich wird diese Aufwandsentschädigung anders behandelt als Lohnzahlungen.

Worüber kann Nachbarschaftshilfe finanziert werden?

Es gibt drei Möglichkeiten, bei der Pflegekasse Nachbarschaftshilfe abzurechnen. Erstens läuft das über den Entlastungsbetrag von 131 Euro pro Monat, zweitens über umgewandelte Pflegesachleistungen und drittens ist es bei der Verhinderungspflege möglich.

Sie können den Entlastungsbetrag ansparen

Der Entlastungsbetrag kann auch angespart werden. So können Sie rückwirkend größere Beträge auf einmal verwenden. Es ist so zum Beispiel möglich, wenn Sie in einem Monat jemand brauchen, der die Bäume in Ihrem Garten schneidet und mehr Zeit aufwendet, mit Geldern aus dem Entlastungsbetrag des Vormonats zu vergüten.

Wie hoch darf der Stundensatz sein?

Nachbarschaftshilfe ist ein Ehrenamt und keine Lohnarbeit. Deshalb gilt grundsätzlich, so das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit des Saarlandes: „Die Aufwandsentschädigung für die Leistungen der Nachbarschaftshilfe beträgt je Stunde maximal die Höhe des jeweils aktuell gültigen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes (Stand 01.01.2025 – 12,82 Euro).“

Allerdings sind die Regelungen in den einzelnen Bundesländern flexibel und unterscheiden sich. In Hessen sind für Nachbarschaftshilfe in der Pflege 12-13 Euro kein Problem.

In Niedersachsen darf hingegen die Nachbarschaftshilfe nicht mehr als 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Bei derzeit 12,82 Euro brutto für den Mindestlohn wären das rund 10,89 Euro. In Sachsen sind zehn Euro die Grenze.

Was sagen Betroffene?

Die Aussagen Betroffener, die Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbetrag verrechnen, lassen vermuten, dass auch die jeweiligen Mitarbeiter der Pflegekassen unterschiedlich streng oder locker mit den Stundensätzen umgehen.

So schreibt ein Pflegebedürftiger: „Wirklich traurig, wie Arbeit gewertschätzt wird. ich zahle 15 Euro. Die Knappschafft zahlt für 4 mal 2 Stunden 120 Euro. Ohne Beanstandung.“ Eine Betroffene führt aus: „In NRW reicht man nur die Quittung ein. Meine bekommt definitiv mehr als 12 € und bisher hat es nie Probleme gegeben.“

Worauf sollten Sie achten?

Wenn Sie Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbetrag abrechnen wollen, dann erkunden Sie sich nach den konkreten Bestimmungen in Ihrem Bundesland. Als Faustregel sollten Sie davon ausgehen, dass ein Stundensatz von rund fünf bis zehn Euro bei einem Ehrenamt jedenfalls als angemessene Aufwandsentschädigung angesehen wird.

Ein höherer Stundensatz ist vermutlich in vielen Fällen möglich. Das müssten Sie jedoch mit der Pflegekasse und den Landesregelungen abklären.

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Es war eine starke, umstrittene Maßnahme – vor allem deshalb, weil sie in ihrer Radikalität auch jene ausschloss und zu Leidtragenden machte, die sich anständig benommen und nie einen Anlass zu Beschwerden geboten hatten: Das Zutrittsverbot im Schweizer Freibad Pruntrut (französisch Porrentruy) . Allerdings handelt es sich dabei um eine erzwungene Notwehrmaßnahme – weil keine […]

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A coalition of international activists set off a new flotilla, Saturday, from Italy’s Sicily Island, to break the Israeli blockade on Gaza.

 “The Freedom Flotilla Coalition” and the movement of “A Thousand Madeleines to Gaza” announced the departure of ten boats from the port of San Giovanni Li Cuti in Catania, Sicily, in a renewed effort to break the siege imposed on the Palestinian enclave.

“Each boat is a direct challenge to the blockade,” the organizers declared. In a joint statement, the groups emphasized that this mission is not a charitable endeavor but part of a global struggle against apartheid and a reaffirmation of Palestinians’ right to freedom.

The statement condemned Israel’s ongoing military campaign in Gaza.

 It highlighted that for two years, Israel has relentlessly bombed the territory, killing civilians, starving children, and targeting journalists and hospitals while Western governments continue supplying weapons and shielding Israel from international accountability.

The flotilla includes around 70 activists from over 20 countries. Among the participants are current and former ministers, members of parliament from Belgium, Denmark, the EU, Ireland, France, Spain, and the United States, along with trade unionists, artists, and activists from various fields.

Italy, Spain, and Greece intervened to protect the flotilla. Rescue ships were dispatched to safeguard the participants of the Global Resilience Flotilla, which continues its voyage toward Gaza despite being targeted by drone attacks.

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft e. V. und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft e.V. gaben anläßlich eines ExtremWetterKongresses eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, nach der die „Klimaanpassung“ beschleunigt werden soll.

Die Deutsche Physikalische Gesellschaft verbreitete schon in den 1980er Jahren die Kunde vom Hitzetod durch CO2. Damals war diese Rhetorik wohl noch der PR für die Kernkraft geschuldet, die seit den 1970er Jahren von studentischen Aktivisten und Journalisten als lebensgefährlich dargestellt wurde.

Heute zählen wohl eher die zahlreichen üppigen Förderprogramme für Forschungsvorhaben, in denen das Wort „Klima“ vorkommt.

Im Wortlaut:

Klimaforschende wenden sich an die deutsche Politik: Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden; Klimaanpassung beschleunigen. Klimaforschende sehen für Deutschland eine Zunahme des Risikos extremer Wetterereignisse und die Notwendigkeit, Maßnahmen in der Klimaanpassung schnell zu verstärken.

Zum Abschluß des ExtremWetterKongresses stellen die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) einen Klimaaufruf vor. Die Fachgesellschaften kommen darin zu folgender Bewertung: „Die Beobachtungslage zeigt, daß sich die Klimaentwicklung erheblich beschleunigt hat – sowohl in der Atmosphäre wie auch den Ozeanen.“ DPG und DMG weisen deshalb darauf hin, daß eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den nächsten 25 Jahren möglicherweise genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren. Vor diesem Hintergrund mahnen die Fachgesellschaften erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz und gleichzeitig ein deutlich höheres Maß an Maßnahmen an.

 

Ganzer Text hier.

Der Beitrag „Klimaforschende wenden sich an die deutsche Politik: 3°-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden“ erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Investigating Judge in Damascus, Tawfiq al-Ali, said on Saturday that an arrest warrant has been issued in absentia against criminal Bashar al-Assad on charges related to the 2011 Daraa incidents.

Judge al-Ali told SANA that the arrest warrant includes charges of premeditated murder, torture leading to death, and deprivation of liberty.

The judicial decision opens the door for circulating the warrant through Interpol and pursuing the case internationally.

The step comes in response to a lawsuit filed by families of victims in Daraa related to the incidents that took place on November 23, 2011.

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Außergewöhnliche Gehbehinderung ohne 80er-Schwelle? Keine Chance. Mit einem aktuellen Urteil (LSG Berlin‑Brandenburg, 21.02.2024, Az.: L 11 SB 197/22) stellt das Landessozialgericht klar: Das Merkzeichen „aG“ gibt es nur, wenn die mobilitätsbezogenen Beeinträchtigungen insgesamt einem GdB von mindestens 80 entsprechen.

Gleichzeitig betont der Senat den engen Prüfungszeitraum bei GdB‑Herabsetzungen nach § 48 SGB X – spätere Verschlechterungen helfen für das laufende Verfahren nicht.

Worum ging es?

Eine 1981 geborene Frau mit infantiler Zerebralparese (spastische Diparese, linksbetont) war seit 2009 mit GdB 100 und dem Merkzeichen „aG“ anerkannt. Nach neuen Gutachten senkte die Behörde 2020 den GdB auf 80 und entzog „aG“. Das Sozialgericht gab der Klägerin teilweise recht – das LSG hob diesen Teil auf: Die Absenkung und der Entzug waren rechtmäßig.

Das sind die juristischen Leitplanken

§ 48 SGB X statt § 45 SGB X: Herabsetzungen stützen sich auf geänderte Verhältnisse. Nur wenn der alte Bescheid von Anfang an rechtswidrig war, greift § 45 SGB X.

Maßgeblicher Zeitraum: Für die Rechtmäßigkeit der Absenkung zählt allein die Spanne zwischen Bekanntgabe des Bescheids und Widerspruchsbescheid (im Fall: 29.02.2020 bis 22.05.2020). Was danach schlechter wird, ist anderweitig geltend zu machen (Neufeststellung).

Versorgungsmedizinische Grundsätze: Bei ICP sind die Maßstäbe zu Hirnschäden/Teillähmungen anzuwenden. Ein Einzel‑GdB 60 für die Beine kann sachgerecht sein, selbst bei deutlich gestörtem Gangbild.

Der Dreh- und Angelpunkt: „aG“ braucht mobilitätsbezogenen GdB ≥ 80

Der Senat folgt der strengen Linie des Bundessozialgerichts: „aG“ ist ein Nachteilsausgleich nur für Extremfälle. Entscheidend ist nicht die abstrakte Wegstrecke, sondern unter welchen Bedingungen sich Betroffene außerhalb des Fahrzeugs fortbewegen können – häufig nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung ab den ersten Schritten.

Im konkreten Fall ergab die Gesamtschau:

Bei den unteren Extremitäten wurde ein Einzel-GdB von 60 festgestellt: spastische Symptomatik, ein breitbasiges, kleinschrittiges, aber insgesamt noch gehfähiges Gangbild.

Ein Wirbelsäulenleiden ist allenfalls mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten, ohne dass sich dadurch der mobilitätsbezogene Anteil erhöht. Psychische und weitere Begleiterkrankungen wirken sich auf die Mobilität nicht steigernd aus.

Fazit: Mobilitätsbezogen < 80 → kein „aG“. Eine Addition (60 + 20 = 80) ist verboten; es zählt die Gesamtauswirkung, nicht das Rechnen mit Teil‑GdB.

Was bedeutet das für Betroffene?

Auch wer (weiter) GdB 80 oder 90 hat, bekommt „aG“ nur, wenn gerade die Mobilität im versorgungsärztlichen Sinn die 80er‑Schwelle erreicht. Viele Begleitdiagnosen bringen dafür wenig: Sie müssen die Gehfähigkeit tatsächlich so einschränken, dass Hilfe oder massive Anstrengung praktisch ab dem ersten Schritt notwendig ist.

So sichern Sie Ihre Ansprüche

Wichtig ist eine lückenlose, konkrete Dokumentation der Mobilität. Ärzten sollten Gehstrecken, Pausen, Erschöpfung, Stürze, Rollstuhlbedarf auch für sehr kurze Wege, Nutzung von Gehhilfen und Tagesformschwankungen festhalten.

Bloße Verordnungen reichen nicht – entscheidend ist die tatsächliche Angewiesenheit. Verschlechtert sich der Zustand erst nach dem Widerspruchsbescheid, stellen Sie zusätzlich einen Neufeststellungsantrag. Diese Entwicklung wirkt nicht ins laufende Anfechtungsverfahren zurück.

Prüfen Sie Alternativen: „G“, „B“ oder steuerliche Nachteilsausgleiche bleiben oft bestehen. Für Parkerleichterungen zählt jedoch nur „aG“.

Was wurde entschieden? Was heißt das für Betroffene? „aG“ setzt mobilitätsbezogenen GdB ≥ 80 voraus. Starke Gangstörung allein genügt nicht, wenn die mobilitätsbezogene Gesamtauswirkung unter 80 bleibt. Addition von Teil‑GdB ist unzulässig. Es zählt die versorgungsärztliche Gesamtschau, nicht das Rechenmodell. § 48 SGB X: Absenkung bei geänderter Sachlage. Die Behörde darf absenken – wenn sich die Verhältnisse wesentlichverändert haben. Enger Prüfungszeitraum (Bescheid ︎ Widerspruchsbescheid). Spätere Verschlechterungen nur über Neufeststellungdurchsetzbar. ICP‑Fall: Beine Einzel‑GdB 60, weiterhin gehfähig. „G“ kann bleiben; „aG“ entfällt, weil mobilitätsbezogen < 80. Redaktionelle Einordnung

Das Urteil schafft Klarheit und setzt der oft gehörten Erwartung „hoher Gesamt‑GdB = automatisch ‚aG‘“ eine Grenze. Für Betroffene bedeutet das: Die Qualität der medizinischen Begründung wird noch wichtiger – insbesondere zur Gehfähigkeit im Alltag.

Für Behörden ist es Rückenwind, Herabsetzungen auf einen nachvollziehbaren Zeitraum zu stützen. Und für die Praxis gilt: Wer „aG“ behalten oder neu bekommen will, muss die 80er‑Schwelle auf die Mobilität bezogen substanziell belegen.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Harte Linie bei Merkzeichen aG – Gericht verlangt 80er‑Schwelle erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Dieser Zuschuss wird oft nicht in Anspruch genommen: Wer pflegebedürftig ist und eine anerkannte Pflegestufe hat, hat Anspruch auf 131 Euro monatlich bzw. 1500 Euro pro Jahr.

Aber: Eine Studie des  Sozialverbandes VdK zeigte, dass etwa 80 % der Anspruchsberechtigten den Entlastungsbetrag ungenutzt lassen, da viele nicht wissen, wie sie diese Leistung einsetzen können. Der Zuschuss steht aber auch Personen mit Pflegegrad 1 zu, die noch keine weiteren Pflegegeld- oder Pflegesachleistungen erhalten.

Für die Pflegegrade 2 bis 5 wird der Entlastungsbetrag zusätzlich zu anderen Pflegeleistungen gezahlt. Der Entlastungsbetrag ist jedoch zweckgebunden und kann nicht zur freien Verfügung genutzt werden.

Stattdessen kann er für bestimmte, anerkannte Dienstleistungen eingesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel Dienste von zugelassenen ambulanten Pflegediensten oder Betreuungsdiensten sowie Unterstützungsangebote im Alltag wie Einkaufshilfen oder Putzdienste.

Welche Dienstleistungen können mit dem Entlastungsbetrag finanziert werden?

Der Entlastungsbetrag kann für verschiedene Dienstleistungen verwendet werden, die den Alltag der Pflegebedürftigen erleichtern. Hierzu zählen:

• Anerkannte ambulante Pflegedienste und Betreuungsdienste: Diese bieten Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten oder Betreuungsaufgaben.
• Familienentlastende Dienste: Besonders in größeren Städten gibt es Angebote, die speziell auf die Entlastung von Familien abzielen. Diese Dienste können den Alltag von Pflegebedürftigen maßgeblich erleichtern.
• Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliche Unterstützungsangebote: In einigen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, dass auch Nachbarn oder Bekannte, die sich entsprechend qualifizieren lassen, als Unterstützung anerkannt werden und so den Entlastungsbetrag abrechnen können.

Der Antrag auf Kostenerstattung erfordert das Vorlegen einer Rechnung bei der Pflegekasse. Alternativ kann eine direkte Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgen, wenn der Anspruch schriftlich an den Anbieter abgetreten wird. Diese Abtretung ist oft im Vertrag enthalten.

Welche Ziele verfolgt der Entlastungsbetrag?

Der Entlastungsbetrag hat zwei Hauptziele:

1. Förderung der Selbstständigkeit: Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 sollen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt leben können. Auch wenn der Betrag von 131 Euro gering erscheint, kann er dennoch eine kleine, regelmäßige Unterstützung ermöglichen.
2. Entlastung der pflegenden Angehörigen: Für Pflegepersonen, die sich um Angehörige mit einem höheren Pflegegrad kümmern, bietet der Entlastungsbetrag eine Möglichkeit, Unterstützung in Anspruch zu nehmen und so die Belastung zu reduzieren.

Der Entlastungsbetrag kann nicht für alle Pflegeleistungen genutzt werden. Insbesondere für Aufgaben im Bereich der Selbstversorgung (z. B. Körperpflege, Essen) ist der Einsatz des Entlastungsbetrags nur bei Pflegegrad 1 erlaubt.

Wie finde und organisiere ich geeignete Dienstleistungen?

Für die Organisation von Dienstleistungen, die mit dem Entlastungsbetrag finanziert werden können, stehen verschiedene Wege offen:

• Pflegeversicherungen: Viele Pflegeversicherungen verfügen über Listen zugelassener Angebote und können entsprechende Adressen zur Verfügung stellen.
• Pflegestützpunkte und lokale Pflegedienste: Diese Stellen bieten oft Informationen über verfügbare Angebote.
• Internetportale der Bundesländer: Einige Bundesländer führen eigene Informationsseiten und Suchmaschinen für Entlastungsleistungen. Diese bieten einen schnellen Überblick und erleichtern die Suche nach geeigneten Dienstleistungen.

Falls es vor Ort keine passenden Angebote gibt, besteht die Möglichkeit, privat organisierte Unterstützung durch Anerkennung als „nachbarschaftliche Hilfe“ in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung solcher Unterstützer variiert je nach Bundesland und erfordert häufig einen kurzen Qualifikationskurs.

Kann der Entlastungsbetrag angespart werden?

Ja, der Entlastungsbetrag kann angespart werden. Nicht genutzte Beträge verfallen jedoch am 30. Juni des Folgejahres. Das bedeutet, dass Beträge aus dem Kalenderjahr vor dem Stichtag genutzt werden müssen, um nicht verfallen zu lassen. Eine vorzeitige Nutzung des Entlastungsbetrags ist nicht möglich, sodass es nur innerhalb der genannten Fristen verwaltet werden kann.

Lesen Sie auch:

– Geld von der Pflegekasse – auch ohne Pflegedienst

Was ist der Umwandlungsanspruch und wie kann er genutzt werden?

Der Umwandlungsanspruch steht Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 zur Verfügung. Dieser Anspruch ermöglicht es, bis zu 40 % der Pflegesachleistungen in Kostenerstattungsansprüche für Alltagsunterstützungsleistungen umzuwandeln. So können zusätzliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn der Entlastungsbetrag allein nicht ausreicht.

Ein Antrag auf Umwandlung ist nicht notwendig, es genügt, die Pflegesachleistungen nicht vollständig zu beanspruchen und stattdessen anerkannte Unterstützungsangebote zu nutzen. Der Antrag auf Kostenerstattung erfolgt anschließend bei der Pflegekasse.

Beispiele für die Nutzung des Umwandlungsanspruchs

Beispiel 1: Kombination von Pflegegeld und Umwandlungsanspruch
Herr Yldiz nutzt nur einen Teil der ihm zustehenden Pflegesachleistungen. Zusätzlich finanziert er Unterstützung im Alltag über den Umwandlungsanspruch. Das Pflegegeld wird in diesem Fall anteilig gekürzt, um die zusätzlichen Leistungen abzudecken.

Beispiel 2: Keine Pflegesachleistungen, nur Umwandlungsanspruch
Frau Müller erhält ausschließlich Pflegegeld und nutzt den Entlastungsbetrag zur Finanzierung von Alltagsunterstützung. Um die Belastung ihrer pflegenden Tochter zu reduzieren, beantragt sie eine Erhöhung der Unterstützung. Die Mehrkosten werden durch eine Kürzung des Pflegegelds gedeckt.

Beispiel 3: Vollständige Nutzung der Pflegesachleistungen ohne Pflegegeld
Herr Maier nutzt die gesamten ihm zustehenden Pflegesachleistungen zur Finanzierung von professioneller Pflege und alltagsunterstützenden Hilfen. Da sein Budget für Sachleistungen vollständig ausgeschöpft ist, erhält er kein Pflegegeld mehr.

Entlastungsbetrag ohne Pflegegrad – Was ist möglich?

In besonderen Fällen kann der Entlastungsbetrag auch ohne anerkannten Pflegegrad über die „Hilfe zur Pflege“ in Anspruch genommen werden. Diese Sozialhilfeleistung richtet sich an finanziell bedürftige Personen, die die Vorversicherungszeit der Pflegeversicherung nicht erfüllen oder nur für einen kurzen Zeitraum pflegebedürftig sind. Der Antrag muss beim Sozialamt gestellt werden.

Übersichtstabelle

Hier ist eine Übersichtstabelle zu den wesentlichen Punkten des Entlastungsbetrags und des Umwandlungsanspruchs:

Thema Details Entlastungsbetrag 131 € pro Monat für alle Pflegegrade in häuslicher Pflege. Zweckgebundene Verwendung für anerkannte Dienstleistungen. Ziel des Entlastungsbetrags Unterstützung der Selbstständigkeit pflegebedürftiger Menschen und Entlastung der pflegenden Angehörigen. Verwendbare Leistungen – Ambulante Pflegedienste
– Betreuungsdienste
– Familienentlastende Dienste
– Nachbarschaftshilfe (je nach Bundesland) Kostenerstattung Nachträgliche Erstattung der Kosten nach Vorlage der Rechnung bei der Pflegekasse oder Direktabrechnung. Ansparregelung Beträge können bis zum 30. Juni des Folgejahres angespart werden. Danach verfallen nicht genutzte Beträge. Umwandlungsanspruch Bis zu 40 % der Pflegesachleistungen können in einen Kostenerstattungsanspruch für Alltagsunterstützung umgewandelt werden. Pflegegrad-Voraussetzung Ab Pflegegrad 2 für Pflegesachleistungen. Verwendung des Umwandlungsanspruchs Finanzierung von anerkannten Alltagsunterstützungsleistungen, parallel oder ergänzend zum Entlastungsbetrag. Antragsverfahren Kein Antrag erforderlich; einfach Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpfen und anerkannte Dienstleistungen nutzen. Beispiele – Kombination von Pflegegeld und Umwandlungsanspruch (anteilige Kürzung des Pflegegelds)
– Volle Nutzung der Pflegesachleistungen ohne Pflegegeld Hilfe zur Pflege Möglichkeit, den Entlastungsbetrag zu erhalten, auch ohne Pflegegrad, über Sozialhilfe vom Sozialamt bei finanzieller Bedürftigkeit.

Diese Tabelle fasst die wichtigsten Informationen übersichtlich zusammen und erleichtert das Verständnis den Möglichkeiten des Entlastungsbetrags und des Umwandlungsanspruchs.

Der Beitrag Schwerbehinderung: 1500 Euro – Diesen Pflegezuschuss kennen die meisten nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Cairo – SANA

Egyptian Foreign Minister Badr Abdelatty, during his meeting with Syrian Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan al-Shaibani on the sidelines of the 80th session of the United Nations General Assembly in New York, reaffirmed Egypt’s firm position on the need to preserve Syria’s unity and territorial integrity.

The Egyptian minister also reiterated his country’s firm rejection of repeated Israeli violations of Syrian sovereignty, warning against the dangers of exploiting the current situation to justify foreign interventions.

He stressed that a political process involving all components of the Syrian people is a fundamental pillar for achieving sustainable stability.

Abdelatty noted that Syria’s recovery and its return to its natural role within the Arab and regional environment is a key objective that strengthens Arab national security, highlighting the importance of continuing efforts to combat terrorism and extremism.

The Egyptian minister also reiterated his country’s firm rejection of repeated Israeli violations of Syrian people, warning against the dangers of exploiting the current situation to justify foreign interventions.

He stressed that Egypt continues, through its regional and international commitments, to affirm the need to respect Syria’s unity and full sovereignty and to reject any attempts to undermine its security and stability.

In der EU und in Kiew scheint man sich in der Hoffnung, Trump könnte die Ukraine doch wieder unterstützen, buchstäblich an jeden Strohhalm zu klammern. Das zeigt die Reaktion auf Trumps Post, den er vor einigen Tagen in seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat. Darin hat er Russland als „Papiertiger“ bezeichnet und behauptet, die Ukraine […]

The highly anticipated Madrid derby is set to light up the Spanish capital on Saturday, September 27, as Real Madrid face off against Atlético Madrid at the Riyadh Air Metropolitano Stadium.

Kick-off is scheduled for 5:15 PM local time in Mecca, Doha, and Cairo, corresponding to 3:15 PM GMT.

 Fans around the globe will be tuning in for what promises to be a thrilling clash between two of La Liga’s fiercest rivals.

How to watch, Stream LA LIGA

Date: 09/27/2025

Time: 16:15 CEST, 10:15am EST

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Wenn Betroffene monatelang auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, bleibt oft nur die Untätigkeitsklage. Manche Jobcenter versuchen dann, das Verfahren elegant zu beenden: Sie schicken dem Sozialgericht eine Bescheidkopie und behaupten, damit sei „alles erledigt“.

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat diesen Praxisversuch nun klar zurückgewiesen (Urteil vom 03.07.2025, L 35 AS 779/23): Die bloße Weiterleitung einer Bescheidkopie durch das Gericht ist keine wirksame Bekanntgabe.

Ohne ordnungsgemäße Zustellung an die betroffene Person bleibt die Untätigkeitsklage zulässig – und die Behörde muss entscheiden.

Worum ging es?

Eine 1958 geborene Frau hatte die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II beantragt. Es passierte: nichts. Erst viele Monate später legte das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid aus Januar 2023 vor – aber nicht der Antragstellerin, sondern dem Sozialgericht.

Das SG erklärte die Untätigkeitsklage daraufhin für unzulässig: Es gebe ja nun einen Bescheid. Das LSG hob diese Entscheidung auf. Solange der Bescheid nicht wirksam bekanntgegeben ist, liegt keine Erledigung vor. Punkt.

Rechtlicher Kern: Bekanntgabe ist mehr als „Kenntnis“

Wichtig sind zwei Grundsätze des Verwaltungsrechts:

§ 37 SGB X: Ein Verwaltungsakt wird nur wirksam, wenn er dem Adressaten bekanntgegeben wird.
§ 39 SGB X: Wirksamkeit und Fristen knüpfen an diese Bekanntgabe an – nicht an bloße Kenntnis „irgendwie, irgendwo“.

Das LSG betont: Kenntnis durch Gerichtsweiterleitung genügt nicht. Erst wenn die Behörde den Bescheid willentlich an die betroffene Person übermittelt – etwa per Post – beginnt die Wirksamkeit. Eine Ausnahme: Das Gericht kann ausnahmsweise als Bote der Behörde tätig werden, wenn die Behörde das ausdrücklich so bestimmt.

Das war hier erst im Termin der Fall; davor gab es keine wirksame Bekanntgabe. Die Untätigkeitsklage blieb also zulässig, und das Jobcenter wurde per Anerkenntnisurteil zur Bescheidung verpflichtet.

Warum das Urteil wichtig ist

Viele Leserinnen und Leser kennen das Problem: Das Jobcenter vertröstet, hakt nach Unterlagen, die Akte wandert – und irgendwann taucht irgendwo ein Bescheid auf, den man selbst nie gesehen hat. Dann heißt es plötzlich: „Erledigt. Fristen laufen.“ Das LSG zieht hier eine klare Linie: Ohne ordnungsgemäße Bekanntgabe keine Fristen, keine Erledigung, kein Hinausdrängen aus dem Rechtsschutz.

Das stärkt den effektiven Rechtsschutz bei Bürgergeld-Verfahren – gerade in Konstellationen, in denen es auf Tage und Wochen ankommt (z. B. bei Krankenversicherungslücken oder Mietrückständen). Wer eine Untätigkeitsklage erhoben hat, kann sich künftig mit Verweis auf diese Entscheidung gelassener gegen das „Gerichtskopie-Argument“ wehren.

Was Betroffene jetzt beachten sollten

Wer auf einen Bescheid wartet, sollte die Zugangsfrage im Blick behalten: Wann und wie ist ein Bescheid tatsächlich zugegangen? Erst ab Zugang laufen Widerspruchs- und Klagefristen. Der Unterschied zwischen „Kenntnis“ und „Bekanntgabe“ ist dabei entscheidend. Die folgende Übersicht hilft bei der Einordnung:

Situation Rechtsfolge/Fristbeginn Bescheid wird per Post an die betroffene Person zugestellt Bekanntgabe erfolgt → Fristen laufen ab Zugang (regelmäßig Datum des Posteingangs) Nur Kopie des Bescheids beim Sozialgericht, keine Zustellung an Betroffene Keine Bekanntgabe → keine Fristen, keine Erledigung der Untätigkeitsklage Gericht leitet Bescheid ausdrücklich als Bote der Behörde weiter Bekanntgabe mit Weiterleitung → Fristen laufen ab Zustellung durch das Gericht Mündliche Information „Es gibt einen Bescheid“ ohne Dokument Keine wirksame Bekanntgabe

Praktisch heißt das: Hebt Briefe auf, notiert das Zugangsdatum (z. B. handschriftlich auf dem Umschlag), und reagiert erst, wenn euch ein Bescheid wirklich zugegangen ist. Erhaltet ihr nur über das Gericht eine Kopie, könnt ihr euch auf fehlende Bekanntgabe berufen und die Untätigkeitsklage fortführen.

Untätigkeitsklage – kurz erklärt

Die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ist das Mittel der Wahl, wenn ein Jobcenter einen Antrag „ohne zureichenden Grund“ in angemessener Frist nicht bescheidet (regulär nach sechs Monaten).

Sie zwingt die Behörde nicht zu einer bestimmten Entscheidung (Bewilligung oder Ablehnung), sondern überhaupt zu einer Entscheidung. Erst danach beginnt das normale Rechtsbehelfsverfahren mit Widerspruch und ggf. Klage zur inhaltlichen Überprüfung.

Einordnung und Signalwirkung

Das Urteil stammt von einem Landessozialgericht – es wirkt nicht automatisch bundesweit, ist aber überzeugend und gut auf andere Fälle übertragbar, weil es Grundregeln der Bekanntgabe im SGB X präzisiert.

Jobcenter sollten ihre Praxis anpassen: Bescheide müssen an die Betroffenen. Für Leistungsberechtigte schafft die Entscheidung Rechtssicherheit in einer heiklen Phase zwischen Warten, Existenzsorge und formalem Fristenlauf.

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Chairman of Damascus and Countryside Chamber of Commerce, Abdul Rahim Ziadeh, said that 3,200 new companies have been established in various areas of the province this year as part of Syria’s economic rise.

Speaking to SANA, Ziadeh said that the Chamber is an active partner in organizing markets, supporting projects, and promoting development in the areas surrounding of the capital, Damascus.

Ziyadeh highlighted the importance of supporting small and medium-sized enterprises, adding that “the Chamber consistently calls for the provision of raw materials to industrial facilities at competitive prices, similar to those in Jordan and Turkey.”

He called for seizing the current opportunity to attract expatriate businessmen as well as Arab and foreign investors to contribute to reconstruction process.

Vor zwei Wochen riefen linientreue linke Vertreter der US-Unterhaltungsindustrie, darunter etliche Hollwood-Stars, zu einem Boykott der israelischen Filmindustrie auf, da diese ihrer Meinung nach in “Völkermord und Apartheid im Gazastreifen” verwickelt sei. Dieser Boykottbrief der Schande vom 8. September hat inzwischen mehr 4.000 Unterzeichner, unter anderem die Schauspieler Mark Ruffalo, Joaquin Phoenix, Tilda Swinton, Javier […]

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Der Oktober bringt gleich mehrere Neuerungen rund um die Rente – von schnellerem Geld auf dem Konto über einen vorgezogenen Zahltag in einigen Bundesländern bis hin zu wichtigen Startpunkten für den Renteneintritt bestimmter Jahrgänge.

Echtzeitüberweisung: Rentenzahlungen in Sekunden – ohne Aufpreis

Ab 9. Oktober 2025 ist die Echtzeitüberweisung im gesamten Euroraum für Banken verpflichtend verfügbar. Überweisungen müssen dann innerhalb von 10 Sekunden beim Empfänger ankommen – rund um die Uhr, auch am Wochenende. Wichtig: Die Gebühren dürfen nicht höher sein als bei einer normalen SEPA-Überweisung.

Für Rentnerinnen und Rentner ist das mehr als Komfort. Wer etwa Miete, Abschläge oder Apothekenrechnungen kurzfristig begleichen muss, kann Zahlungsziele sicher erreichen und Mahnkosten vermeiden. Auch bei engem Dispo hilft der Sekunden-Transfer, weil Geldeingänge (z. B. Unterstützung von Angehörigen) sofort wertgestellt werden.

Tipp: Prüfen Sie in Ihrer Banking-App, ob „Instant“ oder „Echtzeit“ bereits aktiv ist – viele Institute haben umgestellt.

Zahltag im Oktober: In neun Ländern einen Tag früher

Der reguläre Rentenzahltag ist der letzte Bankarbeitstag des Monats. Im Oktober 2025 fällt dieser auf Freitag, 31.10.2025. Aber: In neun Bundesländern ist der 31. Oktober (Reformationstag) gesetzlicher Feiertag. Dort wird die Rente bereits am Donnerstag, 30.10.2025, gutgeschrieben.

Das betrifft Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. In allen anderen Ländern bleibt es beim 31. Oktober. Üblich ist die Wertstellung bis spätestens 23:59 Uhr des Zahltags. Wer ein knappes Budget managt, sollte Daueraufträge und Lastschriften entsprechend im Blick behalten.

ePA wird Pflicht in Praxen & Kliniken – Opt-out bleibt möglich

Zum 1. Oktober 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für Leistungserbringer (Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken) verbindlich. Befunde, Diagnosen und Verordnungen können damit digital ausgetauscht werden. Das spart Papier, Wege und vor allem Zeit – etwa bei Verlegungen ins Krankenhaus oder bei Facharztterminen.

Für gesetzlich Versicherte gilt weiterhin: Widerspruch (Opt-out) ist möglich. Wer die ePA nutzt, kann die eigene Akte bequem über die App der Krankenkasse einsehen und Zugriffe steuern.

Gerade für Ältere mit mehreren Behandlern bringt die ePA Vorteile: Doppeluntersuchungen werden seltener, Medikationspläne bleiben abrufbar, und relevante Vorbefunde liegen rechtzeitig vor.

Wer unsicher ist, sollte sich von der Kasse die Datenschutz- und Zugriffsregeln erklären lassen – und dann bewusst entscheiden.

Oktober-Start in den Ruhestand: Diese Jahrgänge sind jetzt dran

Im Oktober 2025 erreichen bestimmte Geburtsmonate die maßgeblichen Altersgrenzen. Entscheidend sind Geburtsdatum, Wartezeit (Beitragsjahre) und die Frage, ob Abschläge in Kauf genommen werden. Ein Rentenantrag sollte rechtzeitig gestellt werden – ideal einige Monate vorher, damit Unterlagen geprüft und Zeiten geklärt sind.

Rentenart Wer kann ab Oktober 2025 starten? Regelaltersrente (ohne Abschlag) Geboren im August 1959 (Regelalter: 66 Jahre + 2 Monate). Mindestwartezeit: 5 Jahre. Altersrente für langjährig Versicherte Geboren im Oktober 1962 mit mind. 35 Jahren Wartezeit. Frühstart mit 63 ist möglich, aber mit 13,2 % Abschlag (0,3 % pro Monat bis zur Regelaltersgrenze). Altersrente für schwerbehinderte Menschen Wer 1963 geboren ist, kann – bei GdB ab 50 und 35 Jahren Wartezeit – frühestens mit 61 Jahren + 10 Monaten beginnen. Der frühestmögliche Start im Oktober 2025 betrifft entsprechend späte 1963er Geburtsmonate. Abschlag: bis zu 10,8 %. Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre) Geboren im April 1961 (Regelalter: 66 J + 6 M). Start mit 64 J + 6 M abschlagsfrei, wenn 45 Jahre Wartezeit erfüllt sind. Hinweis: Die Rentenhöhe kann trotzdem niedriger ausfallen als bei späterem Start, weil Beitragsjahre fehlen.

Wichtig zur „Rente mit 63“: Der umgangssprachliche Begriff führt oft in die Irre. Maßgeblich ist Ihre persönliche Regelaltersgrenze. Je weiter Sie vor dieser Grenze in Rente gehen, desto höher der dauerhafte Abschlag – gedeckelt bei max. 14,4 %.

Höhere Zurechnungszeiten: Mehr „fiktive“ Beiträge bei EM- und Hinterbliebenenrenten

Beginnt im Jahr 2025 eine Erwerbsminderungsrente (EM), werden Zurechnungszeiten bis zum Alter 66 Jahre + 2 Monate berücksichtigt. Gleiches gilt für Renten wegen Todes (Witwen-/Witwerrente), wenn der Todesfall 2025 eintritt.

Übersetzt heißt das: Bei der Rentenberechnung wird so getan, als wären bis zu dieser Altersgrenze weiter Beiträge gezahlt worden – das erhöht die Rente spürbar. Gerade wer früh erwerbsgemindert wird oder Hinterbliebenenleistungen beantragt, profitiert von der Anhebung.

Was Sie jetzt konkret tun sollten

Prüfen Sie in Ihrer Banking-App, ob Echtzeitüberweisung aktiviert ist – das erleichtert das Haushalts- und Fristenmanagement. Kontrollieren Sie Ihren Zahltag (30. oder 31.10.) und passen Sie Daueraufträge an. Wenn der Rentenstart ansteht, sichern Sie sich frühzeitig einen Beratungstermin und stellen Sie den Antrag mit vollständigen Nachweisen.

Bei EM- oder Hinterbliebenenrenten lohnt der Blick in den Bescheid: Zurechnungszeiten sollten korrekt ausgewiesen sein. Und zur ePA gilt: Informieren, abwägen, Opt-out nur, wenn triftige Gründe dagegensprechen.

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Turkish Foreign Minister Hakan Fidan called on the Organization of Islamic Cooperation (OIC ) countries to support Syria during the reconstruction phase, stressing that its stability is inseparable from the stability of the entire region.

“Syria’s stability cannot be separated from that of the wider region,” Hakan who chaired the OIC Council of Foreign Ministers during the group’s Annual Coordination Meeting held on the sidelines of the 80th UN General Assembly in New York, said. 

“It is equally vital to stop Israel’s crimes in Syria.” he added.

The minister noted that Syrians will require support from OIC members during the country’s reconstruction process.

Fidan said Israel’s ongoing genocide in Gaza and attempts to annex the occupied West Bank, along with its broader expansionist strategies, pose “serious risks” to regional peace.

China launched on Saturday the Fengyun-3 08 satellite into space from the Jiuquan Satellite Launch Center located in the country’s northwest.

The satellite, equipped with nine remote sensing payloads, including a medium-resolution spectral imager and a microwave imager, will primarily support monitoring and research activities in weather forecasting, atmospheric chemistry and climate change, it was launched by a Long March-4C carrier rocket and successfully entered the planned orbit according to the China National Space Administration (CNSA).

Its operations are set to strengthen China’s capabilities in global numerical weather prediction, response to global climate change, and meteorological disaster prevention and mitigation, the CNSA said.

The launch marked the 596th flight mission of the Long March series carrier rockets.

Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections have set the date and locations for submitting candidacy applications for the upcoming parliamentary elections.

‘’applications for candidacy in the designated electoral districts across Syrian provinces will be accepted on September 27th and 28th, said the committee’s official Telegram channel.

The committee clarified that applications must be submitted at the regional administration centers where the previously designated subcommittees are operating.

Yesterday, Syria’s Higher Committee for People’s Assembly Elections has released the final lists of electoral body members.