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Der Skandal um den Boxkampf zwischen der Italienerin Angela Carini und der Algerierin Imane Khelif bei den Olympischen Spielen am Donnerstag, schlägt weiterhin weltweit hohe Wellen. Die körperlich offensichtlich heillos unterlegene Carini brach den Kampf nach 46 Sekunden ab, um, wie sie sagte, „mein Leben zu schützen“. Von Anfang an gab es erbitterte Kritik daran, […]

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Seit zwei Jahren residiert der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. im Malacañang-Palast zu Manila und hat damit ein Drittel der verfassungsmäßig festgeschriebenen Amtszeit hinter sich gebracht. Eine reichlich turbulente Zeit – sowohl innen- wie auch außenpolitisch. Innenpolitisch ist ein Rosenkrieg Filipino Style in vollem Gange, wiewohl sich Marcos und seine Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter des Marcos-Vorgängers Rodrigo R. Duterte, im Wahlkampf 2022 als unerschütterliches UniTeam geriert hatten. Außenpolitisch vollzog Marcos eine Kehrtwende und favorisiert im Gegensatz zu seinem Vorgänger einen dezidiert proamerikanischen Kurs – von dem Marcos‘ Kritiker befürchten, dass die Republik 78 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit von den USA am 4. Juli 1946 unversehens Gefahr läuft, ins Räderwerk hegemonialer Großmachtbestrebungen im und um das Südchinesische Meer zu geraten. Am 22. Juli hielt Marcos seine mittlerweile dritte Rede zur Lage der Nation (SONA) – ein jährliches Ereignis, bei dem der amtierende Präsident der Nation Bericht über seine Leistungen als Regierungschef erstattet. Eine Zwischenbilanz unseres Südost- & Ostasienexperten Rainer Werning.

Schaulaufen der Hautevolee

Vorweg: Schon seit Jahren bedeutet die SONA im politischen Manila längst nicht mehr das, was sie in früheren Zeiten einmal war – eine zumindest streckenweise kämpferische Rede, die auch schon mal versuchte, visionäre Konturen zu zeichnen. In den vergangenen Jahren ist ebendiese SONA immer mehr zu einem Großereignis auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten verkommen, wo sich die Schönen, Reichen und Mächtigen des Inselstaates ein pittoreskes Stelldichein geben. Das Ereignis atmet auch noch den Geist längst verflossen geglaubter kastilischer Grandezza und (neo-)feudaler Devotheit, indem es an Zeiten erinnert, in denen die Spanier die Inseln knapp dreieinhalb Jahrhunderte bis 1898 als Konquistadoren knechteten.

Marcos Junior – in den Medien kurz BBM genannt, was für Bongbong (sein Spitzname) Marcos steht – ist selbst der Spross eines gewichtigen politischen Clans und einer Familiendynastie, die Marcos Senior im Jahre 1965 begründet hatte. Dieser wurde zwar mit Schimpf und Schande im Februar 1986 aus dem Malacañang-Palast gejagt, was freilich den Sohn des verhassten Despoten nicht daran hindern konnte, just 36 Jahre später in ebendiesem Palast wieder sein Domizil aufzuschlagen – dank einer von Amnesie gezeichneten, vorwiegend jungen Bevölkerung und seiner von ihm vergötterten Mutter, der Ex-First Lady Imelda R. Marcos. Sie sorgte sich intensiv um den einzigen Sohn, der lange Zeit in einem Ambiente aufwachsen konnte, das in den Philippinen noch immer als „imeldific“ gilt – eine Welt voller Glanz & Glamour, Verschwendung & Extravaganzen inklusive imposanter Schuhkollektionen.

(Land-)Wirtschaft, Infrastruktur, Kommunikation & Verkehr – wohlgesetzte Worte & viele Versprechungen

Marcos begann seine Rede mit einer Prise an Selbstkritik, als er betonte, dass Zahlen, Daten und Statistiken für Menschen wenig aussagekräftig sind, die mit hohen Nahrungsmittelpreisen und sogar Hunger zu kämpfen haben. Wenngleich sein Land in der Region wirtschaftlich vergleichswiese gut dastünde, so Marcos, bedeute das wenig für einen Filipino, der für ein Kilogramm Reis zwischen 45 und 65 Pesos (der aktuelle Peso-Euro-Kurs beträgt knapp 64:1) berappen müsse. Nun war der Präsident in den ersten Monaten seiner Amtszeit in Personalunion gleichzeitig auch Landwirtschaftsminister, bevor er im November 2023 diesen Posten seinem früheren Wahlkampfmanager überantwortete. In dieser Funktion hatte der Präsident größte Schwierigkeiten, die Preise für etliche landwirtschaftliche Produkte – darunter eben und gerade auch das Grundnahrungsmittel Reis – halbwegs unter Kontrolle zu bringen. Das Problem waren, sind und bleiben gut organisierte Agrarkartelle und Schmugglersyndikate, die ungehindert – teils mit Rückendeckung staatlicher Sicherheitskräfte – dubiosen Geschäften nachgehen und auf diese Weise Reibach machen.

Dem aufmerksamen Beobachter der jeweiligen SONAs musste diesmal auffallen, dass der Präsident mit keinem Sterbenswörtchen jenes Projekt erwähnte, dem er in seiner letztjährigen zweiten SONA so viel Raum, Zeit und Bedeutung beigemessen hatte – dem sogenannten Maharlika-Investitionsfonds (MIF – das Tagalog-Wort „Maharlika“ meint in diesem Kontext „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“), der quasi als Staatsfonds aufgebaut wird und als Lokomotive ambitionierter Großprojekte und Infrastrukturmaßnahmen dienen soll. Kritiker des im Sommer letzten Jahres in Kraft getretenen MIF monieren vor allem, dass der Fonds im internationalen Vergleich viel zu spät und zu schnell in Kraft gesetzt worden sei, während andere Länder für deren Aufbau mehrere Jahre benötigt hätten. Überdies, so bemängeln Wirtschaftswissenschaftler der staatlichen University of the Philippines, sei der MIF auf den Weg gebracht worden, ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren, deren Gelder schließlich in den Fonds fließen. Außerdem verstoße Maharlika „gegen grundlegende Wirtschafts- und Finanzprinzipien und birgt ernsthafte Risiken für die Wirtschaft und den öffentlichen Sektor”.

Es sei sehr besorgniserregend, so die Kritiker weiter, dass der MIF-Gesetzentwurf keine Bestimmungen über Konkurs und Abwicklung enthalte:

„Dies könnte bedeuten, dass die philippinische Regierung am Ende immer noch alle Verbindlichkeiten oder Verluste schultern wird, die sich aus dem MIF ergeben könnten (…) und könnte sehr wohl die ohnehin enorme Schuldenlast des Landes erhöhen und Mittel für wichtige Regierungsprogramme und Investitionen kappen.“

Dass Marcos sein Lieblingsprojekt des Maharlika Investment Fund während seiner SONA gänzlich unerwähnt ließ, wurde in Manilas Medien allgemein bemängelt. Ana Marie Pamintuan, Kolumnistin des Philippine Star, echauffierte sich beispielsweise in ihrem Kommentar am 24. Juli 2024 mit den Worten, dass „er (der MIF – RW) die Steuerzahler Millionen an monatlichen fetten Gehältern für seine Manager kostet, während der Fonds darum kämpft, sich über Wasser zu halten.“

Insgesamt bleiben für die philippinische Wirtschaft unter Marcos Jr. folgende Gefahrensignale bestehen: vage Vorstellungen, was die Umsetzung des laufenden mittelfristigen Entwicklungsplans PDP 2023-2028 betrifft; anhaltend große Einkommensungleichheit und wenig konkrete Hinweise darauf, wie die aktuell mit offiziell 16 Prozent ausgewiesene Armut laut Plan bis zum Jahre 2026 auf acht bis neun Prozent reduziert werden soll; anhaltend hohes Niveau des Zahlungs- und Handelsbilanzdefizits sowie der Auslandsverschuldung; mangelnde Vorkehrungen, um die vielfältigen Auswirkungen von Naturkatastrophen (Erdbeben und Vulkanausbrüche) beziehungsweise des Klimawandels halbwegs in den Griff zu bekommen – abgesehen von den ohnehin hohen Schäden und Verlusten im landwirtschaftlichen Sektor infolge der etwa 20 Taifune, die alljährlich über die Inseln hinwegfegen; Sättigung der Exportmärkte für die Overseas Filipino Workers (OFW), deren Überweisungen aus Übersee laut Statistiken der Philippinischen Zentralbank umgerechnet immerhin annähernd 40 Milliarden US-Dollar ausmachen. Schließlich kennzeichnen provisorische Lösungen und inkohärente Maßnahmen anhaltende Schwächen in der Landwirtschaft – insbesondere bei Reis und Zucker, Gemüse, Geflügel und Fleisch sowie in der Fischerei.

Wenngleich der Präsident in den Bereichen Tourismus, Transport und Kommunikation sowie im Infrastruktursektor hochfliegende Pläne verkündete – darunter den Bau von nicht weniger als 350 Häfen und Flughäfen einschließlich einer umfassenden Renovierung des Ninoy Aquino International Airport (NAIA) bis zum Jahre 2028 –, bleiben die alltäglichen Leiden der Menschen im Großraum Manila bestehen. Die City zählt zu jenen Städten mit den weltweit längsten Staus und rangiert einzig vor der nigerianischen Metropole Abuja auf Rang 59 von 60, was den Remote’s Global Life-Work Balance Index betrifft.

Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung, Korruption, Menschenrechte, Friedensverhandlungen – wohlfeile Auslassungen & beredtes Beschweigen

Zwar wurde Marcos nicht müde, in seiner SONA Errungenschaften in den Bereichen Armutsbekämpfung, Jobsicherheit, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Minderung von Unterbeschäftigung aufzulisten. Doch das kontrastiert auffällig mit Untersuchungen unabhängiger Ökonomen und Denkfabriken wie der IBON Foundation. Als besonders perfide ist in diesem Zusammenhang die längst fällige Erhöhung des offiziell festgesetzten täglichen Mindestlohns in Stadt und Land zu werten: Wenige Tage vor der SONA wurde dieser im Großraum Manila geltende Tagessatz von 610 auf gerade einmal 645 Pesos angehoben. Und das, nachdem lange Zeit darum gerungen wurde, den täglichen Minimumlohn um mindestens 100 – im Gespräch waren sogar bis zu 300 – Pesos zu erhöhen!

Ein leidiges Thema bleibt seit Jahren der Zustand der Philippine Health Insurance Corp. (PhilHealth). Diese soll zwar ein solides und verlässliches Gesundheitssystem für alle Filipinos garantieren, doch ausgerechnet PhilHealth war in den vergangenen Jahren mehrfach ins Visier massiver öffentlicher Kritik geraten, weil immense Geldbeträge in den Taschen korrupter Vorstandsmitglieder und Politiker versickerten und/oder gnadenlos überteuerte Arzneimittelkäufe und fingierte kostspielige medizinische Behandlungen zu großen finanziellen Einbußen führten.

Allein während der COVID-19-Pandemie hatte es ein kleines, mit nur geringem Eigenkapital ausgestattetes Unternehmen wie die Pharmally Pharmaceutical Corp. auf wundersame Weise geschafft, Milliardenbeträge für Leistungen zu kassieren, die sie nie erbracht hatte. Der entstandene Schaden wird mit mindestens 47,6 Milliarden Pesos beziffert. Während als Hauptschuldige dieses Skandals Ex-Präsident Duterte und sein umtriebiger Gesundheitsminister Francisco Duque III. impliziert sind, blieben beide Personen bis dato unbehelligt und mussten sich nicht einmal einem Untersuchungsausschuss stellen.

Wenige Tage vor der SONA wurde zu allem Überdruss bekannt, dass PhilHealth „wegen ungenutzter Fonds“ annähernd 90 Milliarden Pesos an die Staatskasse zu überweisen gedenke. Für Kritiker dieses Deals besteht ein zusätzliches Ärgernis darin, dass PhilHealth die Höhe der zu leistenden Versicherungsbeiträge allein seit 2019 nahezu verdoppelte.

Strittige Gesetzesvorhaben – wie beispielsweise zur Einführung eines Scheidungsrechts, zur Wiedereinführung der Todesstrafe oder eine Verfassungsänderung hin zu einem föderalen anstelle des herrschenden präsidialen Systems – blieben allesamt sorgsam ausgeklammert, um Friktionen im Kongress nicht noch unnötig zu schüren. In beiden Kammern des Kongresses, im Abgeordnetenhaus und im Senat, brodelt es heftig, weil schon jetzt politische Terrains mit Blick auf die im Mai nächsten Jahres anstehenden Halbzeitwahlen (Midterm Elections) abgesteckt und neue Posten und Pfründe avisiert werden. Überdies haben mehrere Ergebnisse solcher Meinungsforschungsinstitute wie Pulse Asia Survey und Social Weather Stations (SWS) ergeben, dass der Löwenanteil der Filipinos (bis zu 88 Prozent) keinerlei Verfassungsänderung wünscht.

Benutzte Marcos in seiner letztjährigen SONA noch häufig den Slogan „Unity“, so war diesmal von Einheit und Einigkeit allerorten und allseits nichts mehr zu verspüren. Das vom Präsidenten mit Sara Duterte gebildete UnityTeam oder kurz UniTeam im Wahlkampf 2022 ist vollends in die Brüche gegangen. Diesmal hielt es die amtierende Vizepräsidentin und Tochter von Ex-Präsident Duterte nicht einmal für nötig, überhaupt an der SONA teilzunehmen. Aus ihrem Büro hieß es lapidar, sie werde sich die Rede auch nicht anhören. Stattdessen begab sie sich mit ihrer Familie zwei Tage später in einen Privaturlaub, der sie über den Mittleren Osten nach München führte. Da ihre Mutter deutschstämmig ist, werde man dort Verwandte und Bekannte besuchen; was in den sozialen Medien für einen Shitstorm sorgte, weil daheim – vor allem im Großraum Manila – der peitschende Taifun Carina (internationaler Name Gaemi) buchstäblich einmal mehr für Land unter sorgte.

Der Marcos-Duterte-Clinch entbrannte seit dem Jahreswechsel, als Frau Duterte sich darüber pikiert zeigte, keine neuen „confidential funds“ für ihr Büro zugewiesen zu bekommen, und ob des Verbleibs früherer Fonds keine Rechenschaft ablegte. Während der Duterte-Clan dazu überging, Marcos als „verweichlichten Sohn“ und „Kokser“ bar jeder Führungsqualität hinzustellen, fuhr Marcos eine Retourkutsche und beschuldigte seinen Vorgänger, wegen „ständiger Einnahme von Fentanyl“, eines starken Schmerzmittels, nicht mehr länger „kognitiv auf der Höhe zu sein“.

Die Familienfehde eskalierte so weit, dass Duterte und seine beiden Söhne – Sebastian ist Bürgermeister von Davao City und Paolo Kongressabgeordneter des 1. Distrikts von Davao – den Präsidenten zum Rückzug aufforderten und notfalls für die Lostrennung der südlichen Hauptinsel Mindanao aus dem philippinischen Staatsverband auf die Barrikaden gingen. Kein Wunder, dass die Vizepräsidentin und Duterte-Tochter kurz vor Marcos‘ SONA als Erziehungsministerin zurücktrat und aus seinem Kabinett ausschied. Um hier der Wahrheit Ehre zu verleihen: Eine nachgerade weise Entscheidung einer Lady, die für die Besetzung eines solch anspruchsvollen Ressorts nicht einmal das Minimum an Voraussetzungen mitbrachte.

Unerwähnt blieb in der SONA des Präsidenten auch der leidige Zustand der Korruption oder zumindest, was er mit dieser bürokratischen Krankheit zu tun gedenkt, die weiterhin die knappen Ressourcen des Landes durch sogenannte Entwicklungsprojekte, Infrastrukturentwicklung und andere Kanäle verschlingt. In ihrem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2023 stufte die in Berlin ansässige Überwachungsorganisation Transparency International (TI) die Philippinen auf Platz 115 von 180 Ländern ein – gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung um lediglich einen Platz.

Menschenrechte sind ein Thema, das unter Marcos Sr. in den 1970er-Jahren aufkam, als eine Kultur der Straflosigkeit bei staatlichen Gräueltaten zu einem nationalen und internationalen Problem wurde. In den vergangenen fünf Dekaden hat diese unsägliche Kultur, in die staatliche Sicherheitskräfte mit immer mehr Fällen von Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, zusätzlich einen Nährboden gefunden. Ein Beweis dafür, dass die Kultur der Straflosigkeit ungebrochen anhält, ist die Tatsache, dass außergerichtliche Hinrichtungen mutmaßlicher Drogenkonsumenten, an denen Polizeibehörden beteiligt sind, nicht aufhören. Allein in Marcos‘ erstem Amtsjahr (1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023) wurden mindestens 342 drogenbedingte Tötungen registriert.

Bis heute gehen nationale wie internationale Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen davon aus, dass Präsident Dutertes „Antidrogenkrieg“ bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Marcos hingegen bekräftigte auch während der diesjährigen SONA, dass der Kampf der Regierung gegen illegale Drogen zwar weitergehe, aber „ein neues Gesicht bekommen” habe. Er erklärte, dieser Kampf sei nunmehr auf „gemeindebasierte Behandlung, Rehabilitation, Bildung und Wiedereingliederung“ ausgerichtet.

Familienangehörige von Opfern und Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Präsident Duterte und andere mutmaßliche Täter und Komplizen erhoben, darunter der ehemalige Polizeichef und heutige Senator Ronald dela Rosa. Der Fall ist ein juristisches Schlachtfeld, auf dem die philippinische Regierung eine einigermaßen uneinnehmbare Mauer errichtet hat, um Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu schützen, durch den bereits mehrere angeklagte Staatsführer verurteilt wurden.

Der in Den Haag ansässige IStGH wies bereits einen Einspruch der Marcos-Regierung ab, der darauf abzielte, die Ermittlungen der Staatsanwälte in Bezug auf Dutertes blutigen „Antidrogenkrieg“ zu blockieren. IStGH-Richter Marc Perrin de Brichambaut erklärte, die Ablehnung durch das Haager Gericht bedeute, dass die Philippinen ihre Möglichkeiten zur Berufung ausgeschöpft hätten.

Die Philippinen waren 2014 durch Ratifizierung das 117. Mitglied des IStGH, bis Duterte die Mitgliedschaft des Landes 2018 zurückzog, nachdem das Gericht begonnen hatte, seinen „Antidrogenkrieg“ zu untersuchen. Gemäß den Austrittsmodalitäten des IStGH behält das Gericht jedoch die Zuständigkeit für Verbrechen, die während der Zeit der Mitgliedschaft eines Staates begangen wurden – in diesem Fall zwischen 2016 und 2019, als der Rückzug der Philippinen offiziell wurde. Bis dato widersetzt sich auch Marcos Jr. einer Intervention seitens des IStGH, da Manila dessen Autorität in Fragen der nationalen Souveränität nicht anerkennt. Das fragile philippinische Justizsystem erwies sich bis heute allerdings außerstande, engagierte Anwälte und Menschenrechtsaktivisten vor Übergriffen staatlicher Akteure und Instanzen angemessen zu schützen; was freilich nicht ausschließt, dass Marcos im Clinch mit den Dutertes ein Intervenieren des IStGH als politischen Joker ausspielt.

Gänzlich unerwähnt blieb während der diesjährigen SONA auch der Stand der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und dem politischen Untergrundbündnis in Gestalt der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP). Die Philippinen sind mittlerweile das einzige Land in ganz Südostasien, in dem noch eine von der kommunistischen Partei geführte Guerillaorganisation, die Neue Volksarmee (NPA), gegen die Zentralregierung in Manila einen seit 1968/69 andauernden Zermürbungskrieg führt.

Es gab etliche Aufs und Abs in diesen Verhandlungen, die immerhin dazu führten, dass sich beide Seiten nach einer Serie von Geheimtreffen in den Niederlanden sowie in Norwegen im November 2023 darauf verständigten, den offiziellen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Bislang war seitens des Präsidenten indes kein klärendes Wort zu vernehmen, ob, wann und wo weiterverhandelt werden soll. Gleichzeitig dauert die knallharte antikommunistische Politik der Regierung unvermindert an: „Red-tagging“, das Brandmarken von Sozialaktivisten unterschiedlicher Couleur, drakonische Maßnahmen gegen Menschenrechts- und Umweltaktivisten, engagierte Gewerkschafter, Arbeiter, Bauernführer und Fischerleute sind an der Tagesordnung. Das entsprechende gesetzliche Regelwerk wie der Anti-Terror-Act von 2020 sowie die Logistik und Infrastruktur staatlicher „Counterinsurgency“ („Aufstandsbekämpfung“) hat Marcos von seinem Vorgänger Duterte nahtlos übernommen.

Pluspunkte & prosaisches Finale

Punkten konnte der Präsident in seiner SONA mit Ausführungen, die beide Bezug zum großen nördlichen Nachbarland China haben. In der VR China sind zwar Glücksspiele untersagt, doch deren Behörden unternehmen nichts, wenn diese im Ausland getätigt werden. Im Jahre 2003 begannen Chinesen und/oder chinesische Firmen, sich in den Philippinen als sogenannte Philippine Offshore Gaming Operators (POGO) registrieren zu lassen, wobei die entsprechenden Genehmigungen von der Philippine Amusement and Gaming Corporation (Pagcor) erteilt werden. Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte im Sommer 2016 erfuhren die POGO einen wahren Boom, deren Tentakeln sich rasch in dunkle Milieus erstreckten. Neben Glücksspielen und Wetten wurden POGO immer mehr in kriminelle Aktivitäten, Menschen- und Drogenhandel, Prostitution und organisiertes Verbrechen verstrickt.

Massive Kritik gegen die POGO hagelte es in den letzten Wochen und Monaten, als bekannt wurde, dass Chinesen auch in großem Stil Geburtsurkunden und andere wichtige Papiere buchstäblich gekauft hatten, um auf den Inseln unbehelligt ihren Geschäften nachzugehen oder selbst politische Ämter zu bekleiden. Es flossen auf diese Weise reichlich Bestechungsgelder an kollaborationswillige philippinische Beamte, wobei nach bisherigen Erkenntnissen zirka 300.000 Pesos (umgerechnet etwa 5.000 Euro) hingeblättert wurden, um in den Besitz eines wichtigen Dokuments zu gelangen. Ebendiesen POGO, so verkündete BBM es während seiner SONA, werde ab sofort ein Ende bereitet werden – eine ebenso populistische wie populäre Maßnahme, wobei freilich offenbleibt, wie genau dieser Schritt bis zum Jahresende vollzogen werden soll. Der philippinische Finanzminister Ralph Recto gab derweil bekannt, dass die POGO – anders als ursprünglich erwartet – dem Land weitaus größeren Schaden als Nutzen zugefügt hätten. Er und seine Regierung sicherten den Zigtausenden philippinischen Beschäftigten in diesen POGO jedenfalls Hilfe bei der Suche nach neuen Jobs zu.

Last, but not least sprach Marcos die anhaltenden Querelen mit der VR China im Südchinesischen Meer beziehungsweise im Westphilippinischen Meer oder in der Westphilippinischen See an. Dort hat es seit Jahresbeginn zig Fälle gegeben, wo es zu mehr oder minder heftigen Auseinandersetzungen zur See kam, in die Boote der chinesischen Küstenwache und philippinische Fischerboote verstrickt waren. Da die Philippinen als Amerikas einstige und einzige Kolonie in der Region (von 1898 bis 1946) enge Bande zu den USA pflegen und mit diesen durch ein Geflecht militärischer Verträge und Abkommen verbunden sind, besteht die Gefahr, dass das Land nach dem Korea- und Vietnamkrieg auch in künftige militärische Konfrontationen – zuvörderst mit der VR China – hineingezogen wird.

Allein das Enhanced Defense Cooperation Agreement (EDCA, 2014) öffnete philippinische Militäreinrichtungen für US-Streitkräfte und -Waffendepots – zunächst fünf Standorte und vier neue unter Marcos Jr., von denen sich drei in unmittelbarer Nähe der Straße von Taiwan befinden. Und erst jüngst unterzeichneten Manila und Tokio ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit dem Namen Reciprocal Access Agreement (RAA), während kritisch-besorgte Stimmen vor einer erhöhten Militarisierung durch „NATO-Barbaren“ – so formulierte es unumwunden Alex Lo, der langjährige Kolumnist der in Hongkong erscheinenden Tageszeitung South China Morning Post – in der gesamten Indo-Pazifik-Region nach einem Ende des Krieges in der Ukraine warnen.

Gegen Ende seiner knapp eineinhalbstündigen Rede wurd’s prosaisch, als BBM den britischen Philosophen, Politiker und Ökonomen John Stuart Mill (1806-1873) zitierte:

„Niemand sollte sein Gewissen mit der Illusion beruhigen, dass er keinen Schaden anrichten kann, wenn er sich nicht beteiligt und sich keine Meinung bildet. Böse Menschen brauchen nichts mehr, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.“

„Lasst uns stets gegen das Unrecht und das Böse kämpfen. Lasst uns immer für das kämpfen, was richtig und gut ist“, rief der Präsident zum Schluss aus und forderte seine Landsleute auf, die Philippinen und die Filipinos zu lieben. Wenigstens das eine unmissverständliche Botschaft: BBM hat euch alle lieb! Was die, wie stets bei diesen Anlässen, auf die Barrikaden gegangenen Kritiker und Gegner aus zahlreichen fortschrittlichen und linken Gruppierungen bei starkem Regen mit bitterbösem Hohn und den üblichen Verbrennungen von Marcos-Porträts bedachten.

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

Ausgewählte Links zum Thema

• Highlights of Marcos Jr.’s 3rd SONA | ABS-CBN News
• Maharlika Investment Fund
• Cebuanos give Marcos a ‘failed’ mark
• PH’s average minimum wage can’t feed a five-member family
• Sara to skip Marcos’ third SONA, assigns herself ‘designated survivor’
• Philippine Health Insurance Corporation
• Unhealthy mess
• The Philippines’ Basic Education Crisis
• What are Pogos and how do they work?
• Recto: Philippines losing out on POGO economic costs
• Philippines to be a “magnet of attacks” if US intervenes in China-Taiwan conflict: expert
• Roland G. Simbulan: The US global war machine in the PH
• Eugene Doyle: It’s bigger than NATO and It’s Coming to the Pacific
• Alex Lo: Nato barbarians are expanding and gathering at the gate of Asia
• Top US General ‘Fully Confident’ the US Would Beat China in a War Over Taiwan

Internationalist:innen haben in Griechenland, Mazedonien und Italien gegen die Todesurteile gegen die Journalistin und Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi und die Aktivistin Sharifeh Mohammadi im Iran protestiert und im Rahmen der von der Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und weiteren Aktivistinnen initiierten Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ zur Solidarität aufgerufen.

Athen

In Athen versammelten sich Aktivistinnen aus verschiedenen Kollektiven und erklärten, dass repressive Regime Frauen als radikalsten Teil der Gesellschaft zuerst angreifen. „Wir verurteilen das frauenfeindliche iranische Regime, das Todesstrafen gegen die Journalistin Pakhshan Azizi und die Frauenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi verhängt hat“, so die Aktivistinnen. Den beiden Frauen sei in unfairen Scheinprozessen ein „bewaffneter Aufstand“ zur Last gelegt worden, die Todesurteile müssten aufgehoben werden. „Wir sind solidarisch mit den kämpfenden Frauen in Rojhilat und Iran. Jin Jiyan Azadî!“

Skopje

In Skopje protestierten Aktivist:innen vor der iranischen Botschaft und forderten die Freilassung von Pakhshan Azizi, Sharifeh Mohammadi und der ebenfalls inhaftierten Kurdin Varishe Moradi, der wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PJAK die Hinrichtung droht. Die Aktivist:innen erklärten sich solidarisch mit dem Kampf gegen das frauenfeindliche iranische Regime und verlasen einen offenen Brief an die rebellierenden Menschen im Iran: „Kämpft weiter. Eure Stimmen werden auch in Mazedonien gehört und wir stehen an eurer Seite.“

Turin

 

In Turin erklärten Sozialarbeiter:innen, dass sie den Kampf von Frauen in Rojhilat und Iran gegen Unterdrückung unterstützen: „Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi wurden gefoltert und zum Tode verurteilt. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.“

Hintergrund der Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“

Am 9. Mai 2010 wurde die kurdische Revolutionärin Shirin Alamhouli zusammen mit Farzad Kamangar, Ali Heidarian und Farhad Vakili im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet. Alamhouli war Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, Kamangar und seine beiden Kollegen arbeiteten als Lehrer. Sie wurden wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie „Feindschaft zu Gott“ im Zusammenhang mit der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) verurteilt. Zum 14. Todestag von Shirin Alamhouli haben Aktivistinnen die Kampagne „Nein zur Hinrichtung, Ja zum freien Leben“ initiiert. „Als Frauenbefreiungsbewegung Kurdistans, Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) und eine Gruppe von politischen, zivilgesellschaftlichen, Umwelt- und Frauenaktivistinnen sind wir der festen Überzeugung, dass die Todesstrafe unter allen Umständen eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. Die Todesstrafe bedeutet die Verweigerung des Lebens, das ein natürliches Grundrecht eines jeden Menschen ist. Dies steht in direktem Widerspruch zu unseren grundlegenden moralischen Prinzipien und menschlichen Werten. Die Verhängung der Todesstrafe ignoriert nicht nur dieses Grundprinzip, sondern setzt auch einen Kreislauf von Gewalt und Rache fort, der das Wesen unserer Gesellschaft zerstört“, hieß es in einem Aufruf für die Kampagne. Die Todesstrafe stelle unabhängig von dem geahndeten Vorwurf einen staatlichen Mord dar und beseitige nicht die Ursachen von Verbrechen.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/duisburg-protest-gegen-hinrichtungen-im-iran-43101 https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-gegen-todesstrafe-im-iran-43042 https://anfdeutsch.com/frauen/tjk-e-ruft-zum-kampf-gegen-das-iranische-regime-auf-43038

 

Caracas, SANA-Venezuela’s President Nicolás Maduro said that the United States is” at the forefront of a coup attempt” that occurred in his country in order to destabilize it

“U.S. believe that it is the electoral authority in Venzuela and throughout the rest of the world “ ,Maduro said in a statement quoted by AFP.

Maduro stressed that that his victory in the country’s presidential election on July 28 is the greatest proof of what a people can do for their independence, dignity, and future, stressing that the world no longer depends on the decision of Washington or the far-right capitalist Savage and neo-fascist.

Fedaa al-Rahai

Sverdlovsk Region Governor Yevgeny Kuyvashev briefed the President by telephone on how assistance was being provided to the accident victims. He noted, in particular, that the search and rescue operation had been completed. The Governor underscored that thanks to a coordinated and highly professional work of the local and Tsentrospas rescuers they had managed to save 16 people from under the rubble.

In addition, the Governor said that the expert evaluation of the condition of the building would be completed by the end of next week, and reported on the plans to provide people with permanent housing. A working group has been set up and necessary funds have been allocated from the reserve fund.

All necessary assistance to the victims of the accident continues to be provided.

On 1 August, two building sections in a five-storey block of flats in Nizhny Tagil, Sverdlovsk Region collapsed due to a natural gas explosion.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian Media: Two martyrs and a number of wounded as a result of the Israeli occupation shelling a house in al-Bureij refugee camp, central Gaza Strip.

-Palestinian resistance targets with a number of mortar projectiles a gathering of Israeli enemy soldiers in “Netzarim” axis, southern Gaza

-Palestinian media: dozens of martyrs and wounded in Israeli occupation bombardment of an area in Rafah, south of the Strip

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Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 2. August 2024 waren 68% der Rentenleistungen im Jahr 2023 einkommensteuerpflichtig. Der durchschnittliche Besteuerungsanteil ist seit 2015 um 13 Prozentpunkte gestiegen.

Diese Zahlen verdeutlichen die zunehmende Steuerlast für Rentner in Deutschland.

Steigende Anzahl von Rentenempfängern und ihre Einkünfte

Im Jahr 2023 erhielten rund 22,1 Millionen Menschen in Deutschland Rentenzahlungen aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente. Dies entspricht einer Summe von über 381 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 6,0% oder 1,21 Millionen Rentenempfängern im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Gleichzeitig stiegen die Rentenzahlungen um 4,9% oder 17,7 Milliarden Euro.

Vergleich der Besteuerungsanteile von 2020 bis 2023

Im Jahr 2020 waren 63,9% der Renten einkommensteuerpflichtig. Dieser Anteil stieg bis 2023 auf 68,4%, was einen Zuwachs von fast 5 Prozentpunkten bedeutet. Besonders bemerkenswert ist, dass 2022 rund 40% aller Rentner Einkommensteuer zahlten. Das entspricht 8,7 Millionen der 21,8 Millionen Rentenempfänger.

Langfristige Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen

Für das Jahr 2023 sind die endgültigen Zahlen bis jetzt nicht verfügbar, da die Steuerveranlagung zeitlich verschoben ist. Erst 2026 oder 2027 wird genau bekannt sein, wie viele Rentner tatsächlich steuerpflichtig waren. Dennoch tragen die aktuellen Zahlen bereits jetzt zu einem wesentlichen Teil zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands bei.

Rente: Steuern und Steuerfreibeträge Tabelle Rentenfreibeträge Jahr des Rentenbeginns Besteuerungsanteil Prozentsatz für Rentenfreibetrag bis 2005 50 % 50 % ab 2006 52 % 48 % 2007 54 % 46 % 2008 56 % 44 % 2009 58 % 42 % 2010 60 % 40 % 2011 62 % 38 % 2012 64 % 36 % 2013 66 % 34 % 2014 68 % 32 % 2015 70 % 30 % 2016 72 % 28 % 2017 74 % 26 % 2018 76 % 24 % 2019 78 % 22 % 2020 80 % 20 % 2021 81 % 19 % 2022 82 % 18 % 2023 82,5 % 17,5 % 2024 83 % 17 % 2025 83,5 % 16,5 % 2026 84 % 16 % 2027 84,5 % 15,5 % 2028 85 % 15 % 2029 85,5 % 14,5 % 2030 86 % 14 % 2031 86,5 % 13,5 % 2032 87 % 13 % 2033 87,5 % 12,5 % 2034 88 % 12 % 2035 88,5 % 11,5 % 2036 89 % 11 % 2037 89,5 % 10,5 % 2038 90 % 10 % 2039 90,5 % 9,5 % 2040 91 % 9 % 2041 91,5 % 8,5 % 2042 92 % 8 % 2043 92,5 % 7,5 % 2044 93 % 7 % 2045 93,5 % 6,5 % 2046 94 % 6 % 2047 94,5 % 5,5 % 2048 95 % 5 % 2049 95,5 % 4,5 % 2050 96 % 4 % 2051 96,5 % 3,5 % 2052 97 % 3 % 2053 97,5 % 2,5 % 2054 98 % 2 % 2055 98,5 % 1,5 % 2056 99 % 1 % 2057 99,5 % 0,5 % 2058 100 % 0 % Auch Pensionäre zahlen Steuern

Ein Vergleich mit den Pensionären zeigt, dass auch diese Lohnsteuer auf ihre Pensionen zahlen. Allerdings ist die Zahl der Pensionsempfänger im Vergleich zu den gesetzlichen Rentenempfängern deutlich geringer. Trotz allem wächst die Zahl der steuerpflichtigen Rentner stetig.

Steuerpflicht regelmäßig prüfen

Angesichts der steigenden Steuerlast wird Rentnern empfohlen, ihre Steuerpflicht regelmäßig zu überprüfen. Viele Rentner könnten mit ihren Einkünften über den Grundfreibetrag hinauskommen und sollten daher eine Steuererklärung einreichen, um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden.

Der Beitrag Rente: Für Rentner erhöht sich die Steuerlast erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Tehran, SANA, Iran’s Minister of Intelligence Ismael Khatib has said that assassination of Hamas top leader Ismail Haniyeh has been approved by the US and once again demonstrated the brutality of the Zionist regime.

“The assassination of Haniyeh was a witness to the victory of the Al-Aqsa flood and the elimination of this false Zionist entity,” IRNA quoted the Iranian minister as saying.

Chief of the political bureau of Hamas, Ismail Haniyeh, was hit by the Zionist entity in the Iranian capital of Tehran.

Khadega/Mazen

Vladimir Putin sent a message of greetings to President of Vietnam To Lam on his election as General Secretary of the Central Committee of the Communist Party of Vietnam

Caracas. Fünf Tage nach den heftig umstrittenen Präsidentschaftswahlen hat die Wahlbehörde (CNE) des Landes ihr zweites Bulletin über den Fortgang der Auszählung der Stimmen veröffentlicht. Die neuen Zahlen sollen den Stand nach Auszählung von 96,87 Prozent der Stimmen wiedergeben... weiter 03.08.2024 Artikel von Marta Andujo zu Venezuela, Politik

Die verantwortungslose Bundesregierung gibt die Sicherheitsinteressen Deutschlands preis und ist bereit, dem Wunsch von Washington und NATO gemäß US-Raketen gegen Russland in Deutschland zu stationieren: Dagegen regt sich – nicht nur in der Kanzlerpartei SPD – entschiedener Widerstand; immer mehr Sicherheitsexperten halten dies für brandgefährlich. Doch was tut Olaf Scholz? Er fliegt nach Washington und sagt […]

<p>The post Keine gegen Russland gerichteten Raketen auf deutschem Boden! first appeared on Ansage.</p>

Damascus, SANA- Temperatures remain around their annual average or slightly above as the country is still affected by the Indian seasonal pressure accompanied by south-western currents in the upper layers of the atmosphere.

Meteorology Department expected in its Saturday bulletin that the weather will be hot and clear in general, partly cloudy in the coastal areas with weak opportunity for random showers.

Temperatures in some Syrian major cities are in Damascus 36/20, Lattakia 30/28 and Deir Ezzor 43/28.

Mazen Eyon

 

 

 

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Sahra trifft“ Franziska Augstein: Wie wird deutsche Außenpolitik souveräner von den USA?
2. RKI-Protokolle: Whistleblower offenbart neue Einblicke (Interview Aya Velázquez)
3. Stefan Homburg zum RKI-Skandal: Die ungeschwärzten RKI-Papiere – TE Wecker am 28 07 2024
4. Transparenzinitiative: Neue Webseite für die Corona-Protokolle
5. Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (1/2) | Doku HD Reupload | ARTE
6. Raten Sie mal, woher die COVID-“Faktenchecker” ihre Gelder beziehen?
7. U.S. Medien lügen über Venezuela! w/ Anya Parampil
8. Jenseits des Völkermordes in Gaza: Siedlergewalt im Westjordanland – Dr. Bartov
9. IM FADENKREUZ | Das 3. Jahrtausend #107
10. Basta Berlin (235) – Grabenkrämpfe
11. RKI – Protokolle in einfacher Sprache – von Jürgen Müller

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Sahra trifft“ Franziska Augstein: Wie wird deutsche Außenpolitik souveräner von den USA?
   Russland verachten, die USA huldigen – mit der Journalistin und Buchautorin Franziska Augstein spreche ich über die Folgen der deutschen Unterwürfigkeit in sicherheitspolitischen Fragen, die irrsinnige Energiepolitik der Ampel und was es nun braucht, um der wachsenden Gefahr einer Kriegseskalation in Europa mit diplomatischen Mitteln zu begegnen.
   Quelle: Sahra Wagenknecht, 31.07.2024

   Franziska Augstein: “Dass wir Deutschen dazu neigen, uns nach den amerikanischen Wünschen zu richten, das liegt daran, dass wir jahrzehntelang gezwungen waren, kein Friedensvertrag, keine echte Souveränität.”

2. RKI-Protokolle: Whistleblower offenbart neue Einblicke (Interview Aya Velázquez)
   Es ist DAS Thema der letzten Monate. Die RKI-Files und insbesondere Journalistin Aya Velázquez bringt die (teils) verlogene Corona-Politik ins Schwanken. Nachdem vor wenigen Tagen ein Whistleblower sie aufgesucht hat und damit indirekt ein Statement gegen unsere Mainstream-Medien gegeben hat, zeigt sich vor allem eines: Vieles wird noch herauskommen. Ihre Meinung zu den Leaks, dem Whistleblower, der Politik als auch viele weitere spannende Einblicke, jetzt!
   RKI-Leak [LINK 1] [LINK 2]
   Aya Twitter [LINK]; Aya Substack [LINK]
   TImestamps:
   00:00 Intro & Vorstellung
   02:31 Wie kam es zu den momentanen RKI-Leaks?
   04:15 Wieso ist die Person genau an dich herangetreten?
   06:25 Was war der eigentliche Skandal in den Leaks?
   11:49 Wie fühlt es sich für dich an, auf der richtigen Seite gewesen zu sein?
   16:52 Gab es weiteres spannendes in den Leaks? (Anmerkungen)
   18:33 Wie hat das RKI reagiert?
   21:03 Thema: Schweigen der Presse zur Pressekonferenz
   23:34 Sind wir rehabilitiert?
   25:20 Thema: Es kommt Bewegung ins Thema
   28:11 Thema: Neuer Leak, E-Mails
   33:16 Was ist dein bisheriges Fazit nach den Leaks?
   40:53 Was treibt dich Aya an?
   43:53 Glaubst du sowas wird nochmal versucht werden? (Krisen)
   Video “Geheimakte Corona-Expertenrat: Zensierte Seiten, Psy-Ops und Angststrategie (Aya Velázquez)” [LINK; 04.02.2024]
   Quelle: Marc Friedrich, 01.08.2024

3. Stefan Homburg zum RKI-Skandal: Die ungeschwärzten RKI-Papiere – TE Wecker am 28 07 2024
   Jetzt also sind sie raus, die vollständigen Protokolle des RKI aus der Corona-Zeit. Es wird dabei klar: Nicht umsonst versuchten Regierung und Robert-Koch-Institut, die internen Protokolle des Corona-Krisenstabes streng geheim unter Verschluss zu halten. Doch das bisher scheibchenweise enthüllen der Papiere entblättert die ungeheure Sprengkraft, die in den Protokollen steckt.
   Jetzt also der große Knall:
   Die freie Journalisten Aya Velazquez, Bastian Barucker und Stefan Homburg veröffentlichten die Geheimdokumente, die sie von einem Mitarbeiter des Robert Koch Institutes bekommen haben. Damit liegen erstmals die 4000 Seiten komplett vor darunter auch 1500 Seiten, die bisher nicht verfügbar waren. Dazu noch einmal 10 GB an Grafiken, Tabellen, internen PowerPoint Präsentationen. Alle Sitzungsprotokolle des Krisenstabes des Robert Koch Institutes vollständig von den Jahren 2020-2023 – alles ungeschwärzt, frei lesbar. Jetzt kann ausgewertet werden, wer für was verantwortlich war in jenen Coronajahren.
   Professor Stefan Homburg veröffentlicht seine Ergebnisse auf seinem YouTube Kanal Homburgs Hintergrund und auf Twitter. Dort folgen immer 150.000 Follower, auf seinem YouTube Kanal sind es knapp 42.000 [LINK]. Holger Douglas hat am Freitag mit Stefan Homburg gesprochen.
   Quelle: Tichys Einblick, 28.07.2024

   MP Bodo Ramelow faselt von einer „Pandemie der Ungeimpften” und bedroht letztere massiv. Das RKI hatte längst abgewunken.

   Gestern habe ich gepostet, wie die @tagesschau mit der Löschung eigener Beiträge beginnt. Wie lange sehen wir noch dieses Interview?

   Schon im April 2020,… pic.twitter.com/7leK1v3Hsa

   — Stefan Homburg (@SHomburg) July 31, 2024

4. Transparenzinitiative: Neue Webseite für die Corona-Protokolle
   Mithilfe eines sehr erfolgreichen Crowdfundfings habe ich Geld gesammelt, um eine Webseite ins Leben zu rufen, auf der alle relevanten Corona-Protokolle verschiedener staatlicher Gremien übersichtlich dargestellt und beschrieben werden. Außerdem finden Sie dort alle aktuell zur Verfügung stehenden Protokolle zum Download.
   So kann jeder interessierte Bürger Einblick in die Beratungen während des Corona-Geschehens nehmen und die dort getroffenen Aussagen mit der Pandemiepolitik in Bezug setzen.
   Auf der Webseite finden Sie auch Medienberichte zu den einzelnen Gremien und ein Personenregister, welches aufzeigt, wer in welchem Gremium tätig war.
   Wir laden journalistisch tätige Menschen dazu ein, einzelne Aspekte der Protokolle aufzugreifen und darüber Artikel zu verfassen und diese bei uns einzureichen. Die eingegangen Texte werden redaktionell geprüft, vergütet und dann auf der Webseite veröffentlicht.
   Die Webseite finden Sie unter corona-protokolle.net
   Quelle: Bastian Barucker, 28.07.2024

5. Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (1/2) | Doku HD Reupload | ARTE
   TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
   Juni 1967. Am Ende des Sechs-Tage-Kriegs stehen das Westjordanland, der Sinai, der Gazastreifen und die Golanhöhen unter israelischer Kontrolle. Soldatinnen und Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte richten Kontrollpunkte ein, räumen Häuser und Straßen in den besetzten Gebieten, schützen israelische Siedler und bekämpfen Widerstandsversuche wie die erste Intifada 1987.
   Der charismatische Führer der arabischen Welt, der ägyptische Offizier und Staatspräsident Gamal Abdel Nasser, drohte im Mai 1967 damit, “alle Juden ins Meer zu treiben”. Der junge Staat Israel verstand diese Drohung – 22 Jahre nach dem Ende der Schoah – so, wie sie verstanden werden sollte: Uns Juden soll es wieder an den Kragen gehen! Mit einem Präventivschlag am 5. Juni 1967 gegen Basen der ägyptischen Luftwaffe wehrte sich Israel, der sogenannte Sechstagekrieg hatte begonnen. Innerhalb weniger Tage eroberte die IDF, die israelische Verteidigungsarmee, ein Gebiet, das dreimal größer war als der Staat Israel in den Grenzen vor 1967. Als die IDF Richtung Damaskus marschierte, endete am 10. Juni 1967 mit einem durch die Sowjetunion erzwungenen Waffenstillstand und mit der Besetzung des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel Ägyptens, des Westjordanlandes und Ostjerusalems Jordaniens und der Golanhöhen Syriens. Seither ist Israel Besatzungsmacht. Generationen von Soldatinnen und Soldaten der IDF tun ihren Dienst an Kontrollpunkten, räumen Häuser und Straßenzüge in den besetzten Gebieten, schützen israelische Siedler und bekämpfen palästinensische Terroristen.
   Mit der Besetzung ist die Idee “Land gegen Frieden” verbunden. Israel würde die besetzten Gebiete wieder zurückgeben, wenn die Feinde des Krieges Israel als Staat anerkennen würden. Diese Politik funktionierte nur mit Ägypten. Am 20. November 1977 erkannte der ägyptische Präsident Anwar el Sadat in seiner Rede vor der Knesset das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber an. Er bezahlte dafür mit seinem Leben.
   Dokumentation von Avi Mograbi (F 2020, 55 Min)
   #israel #besatzung #sechstagekrieg
   Quelle 1: ARTE Mediathek
   Quelle 2: ARTEde, 19.06.2024, Video auf YouTube verfügbar 21.10.2024

   Die ersten 54 Jahre – Israelische Soldaten erzählen (2/2) | Doku HD Reupload | ARTE
   TW: Dieses Programm enthält Inhalte, die für Kinder, Jugendliche und empfindsame Zuschauer verstörend wirken können.
   Nach dem Osloer Abkommen 1993 baut der jüdische Staat seine Kontrolle über palästinensische Gebiete mit Hilfe der Abteilung für innere Sicherheit, dem Shabak, weiter aus. Die Armee ihrerseits verschließt die Augen vor den Gewalttaten jüdischer Siedler. Der Konflikt eskaliert im Jahr 2000, 13 Jahre nach der ersten Intifada, erneut in einer Welle der Gewalt.
   Was verbirgt sich hinter dem Begriff “Besetzung”? Was bedeutet es, in einem besetzten Gebiet zu leben? Mit welchen Methoden und Maßnahmen agiert eine Besatzungsmacht? Die Feststellung “Die Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel dauert bereits seit 52 Jahren an” sagt außer der Zeitangabe nichts darüber aus, was diese Okkupation bedeutet. Greifbar wird sie erst mit dem konkreten Vorgehen der Besatzer sowie mit den alltäglichen Folgen für die in einem besetzten Gebiet lebenden Menschen.
   Bei den israelisch besetzten Gebieten ist es wie mit einer vielköpfigen Schlange: Jeder Kopf steht für einen “tapferen Jungen”, der in den besetzten Gebieten seinen Militärdienst ableistet, dort seinen Auftrag erfüllt und die Befehle in der festen Überzeugung ausführt, damit einen Beitrag zur Sicherheit des Staates Israel zu leisten. Erst die Gesamtheit des Handelns all dieser “tapferen Jungen” macht die Besetzung konkret. Fast alle jüdischen Bürger Israels dienen in der Armee und wirken direkt oder indirekt an der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens mit. Eine Generation nach der anderen macht die schmutzige Arbeit, lernt die Methoden und gibt sie an die nächste Generation weiter, damit auch sie das Getriebe der militärischen Besetzung weiter ölen kann. Einige dieser “Köpfe” berichten in der Dokumentation ausführlich über die täglichen Routinemaßnahmen der Besatzer. Getrennt betrachtet ist keine dieser Maßnahmen so bedeutsam, dass sie allein über Fortdauer oder Ende der Okkupation entscheiden könnte. Doch zusammengenommen machen sie das Wesen der Besetzung aus.
   Dokumentation von Avi Mograbi (F 2020, 55 Min)
   Quelle 1: ARTE Mediathek
   Quelle 2: ARTEde, 20.06.2024, Video auf YouTube verfügbar 21.10.2024

6. Guess Where COVID “Fact Checkers” Are Getting Their Funding From?
   [Raten Sie mal, woher die COVID-“Faktenchecker” ihre Gelder beziehen? Wenn Sie den Aufstieg der “Faktenüberprüfungs”-Industrie verfolgt haben, dann haben Sie gesehen, wie diese angeblich unvoreingenommene Bemühung, die Wahrheit über umstrittene Behauptungen in den Medien zu ermitteln, im Dienste der Reichen und Mächtigen eingesetzt und dazu benutzt wurde, alternative und heterodoxe Standpunkte an den Rand zu drängen – insbesondere bei Fragen zu Impfstoffen und “der Wissenschaft”. Jetzt finden wir heraus, dass die Faktenprüfer von Facebook direkt von der Robert Wood Johnson Foundation finanziert werden. Eine gemeinnützige Organisation wird von Johnson & Johnson, einem Impfstoffhersteller finanziert. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: The Jimmy Dore Show, 31.07.2024

7. U.S. Media Is Lying About Venezuela! w/ Anya Parampil
   [U.S. Medien lügen über Venezuela! w/ Anya Parampil. Wenn Sie glauben, dass Sie von den US-Medien auch nur annähernd die Wahrheit über die venezolanischen Wahlen erfahren, irren Sie sich. Die Medien plappern lediglich die US-Regierung nach, die die Ergebnisse jeder venezolanischen Wahl in diesem Jahrhundert angefochten hat und darüber hinaus versucht hat, die venezolanischen Regierungen in einer Reihe von Putschen zu stürzen. Jimmy spricht mit dem Autor von Corporate Coup: Venezuela und das Ende des US-Imperiums mit der Autorin Anya Parampil über diese Geschichte und die spezifischen Arten von Fehlinformationen, die von US-Medien über die venezolanischen Wahlen verbreitet werden. Übersetz. d. Videobeschreibung CG]
   Quelle: The Jimmy Dore Show, 01.08.2024

8. Jenseits des Völkermordes in Gaza: Siedlergewalt im Westjordanland – Dr. Bartov
   Während Israel seine Zerstörungskampagne im Gazastreifen fortsetzt, verschlechtert sich die Lage im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Verteidigungskräfte und Siedler über 500 Palästinenser im Westjordanland getötet. Der Holocaust- und Völkermordforscher Dr. Omer Bartov erläutert Israels völkermörderische Strategie im Gazastreifen und beschreibt die zunehmende Gewalt der Siedler gegen Palästinenser. Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, hat die Siedler nicht nur bewaffnet, sondern sie auch in die im Westjordanland operierenden israelischen Streitkräfte integriert.
   Dieses Video wurde von Analysis News produziert und am 21. Juni 2024 auf deren YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um zur Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus beizutragen.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER Dr. OMER BARTOV: Dr. Bartov ist John P. Birkelund Distinguished Professor für Europäische Geschichte und Professor für Germanistik an der Brown University in Providence, Rhode Island. Professor Bartov gilt als einer der weltweit führenden Spezialisten auf dem Gebiet des Völkermordes. Er hat sieben Monographien, drei Sammelbände und zahlreiche Zeitschriftenartikel, Buchkapitel und Buchbesprechungen in den Vereinigten Staaten, Europa und Israel veröffentlicht; seine Arbeiten wurden in mehrere Sprachen übersetzt.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 16.07.2024

9. IM FADENKREUZ | Das 3. Jahrtausend #107
   [Video von Youtube mit Altersbeschränkung eingestuft]
   Die komplette Sendung und alle Links zur Sendung auf unserer Webseite [LINK]
   Das Attentat auf Donald Trump ist selbst zwei Wochen nach der Tat nicht aufgeklärt: Ein Attentäter, der zwar von vielen Passanten gesehen wird, aber nicht vom Secret Service? Kann das sein? Das sind nicht die einzigen Ungereimtheiten bei diesem Anschlag. Und wie geht es jetzt weiter?
   Die Themen im Einzelnen:
   00:00:00 BEGINN
   00:27:38 Abgeordnete Nancy Mace grillt Secret-Service-Chefin Cheatle in Anhörung
   01:25:24 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
   01:39:48 Buchverlosung – Ziehung der Gewinner des neuesten Buches von Mathias Bröckers: “Inspiration, Konspiration, Evolution”
   Quelle: ExoMagazinTV, 26.07.2024
10. Basta Berlin (235) – Grabenkrämpfe
    Vernunft versus Ideologie, Wissenschaft contra Politik: Ob Bei Corona-Maßnahmen, woken Klimagesetzen, im Sport oder im US-Wahlkampf – Der Graben durch die Gesellschaft ist tief und er wird immer tiefer. Auf welcher Seite steht ihr? #BastaBerlin
    Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, legen heute den Finger tief in die gesellschaftliche Wunde: Politik und Medien arbeiten angestrengt an einer Umdeutung der Realität, doch immer mehr Menschen haben das satt. Da sind die RKI-Files ein wichtiger Tropfen, der den Stein weiter stetig höhlt…
    Die Kapitel:
    00:00:00 Hallo und herzlich willkommen!
    00:02:31 Exotische Früchte
    00:34:29 Der berühmte „Mittelteil“
    00:43:46 Regierungslümmel
    01:00:25 Webtipp und Schreddern
    Quelle: Basta Berlin, 01.08.2024

11. RKI – Protokolle in einfacher Sprache – von Jürgen Müller
    Der Münchner Rechtsanwalt Jürgen Müller ist als einer, der sich auch in seinem Beruf bemüht, Verständlichkeit herzustellen, jedenfalls mehrfach irritiert. Zunächst findet er keine Informationen in einfacher Sprache über die RKI-Files, also die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zur sogenannten Corona-Pandemie. Andererseits sieht er auch in der gesamten Gesellschaft wenig Interesse an einer Aufarbeitung dieser größten Menschenrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit seinem Clip: Die RKI-Files in einfacher Sprache – will er zu Transparenz beitragen.
    Quelle: Radio München, 25.07.2024

    Anmerkung CG: Jürgen Müller ist auf Twitter/X hier zu finden [LINK].

Auf dem Marktplatz in Bremen ist an den Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal erinnert worden. Bei der Kundgebung am Freitagabend wurde in Reden und Gedichten der Toten gedacht. In einer Erklärung des ezidischen Frauenverbands SMJÊ hieß es: „Der IS wollte die Ezidinnen und Eziden auslöschen.“ Gefordert wurde die Anerkennung eines Autonomiestatus für Şengal und ein Flugverbot über der Region, um die seit 2017 andauernden Drohnenangriffe des türkischen Staates auf die Überlebenden des Völkermords und Feminizids vom 3. August 2014 zu stoppen.

 

Weitere Reden wurden im Namen der Kampagne „Defend Kurdistan“ und des ezidischen Zentralrats NAV-YEK gehalten. Der NAV-YEK-Vertreter Zerdeşt Ose sagte, dass die irakische Regierung und der Barzanî-Clan beim Überfall des IS vor zehn Jahren die Flucht ergriffen hätten und mitsamt ihrer Waffen abgezogen seien. Nur die kurdische Guerilla und die YPJ/YPG hätten die Ezid:innen verteidigt und ein noch größeres Massaker verhindert. Ose erklärte, dass die Gefahr für die ezidische Gemeinschaft nicht vorbei sei, und kritisierte das zwischen Bagdad und Hewlêr (Erbil) getroffene Abkommen vom 9. Oktober 2020, das die Auflösung der nach dem Genozid aufgebauten Selbstverteidigungskräfte in Şengal vorsieht.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zehn-jahre-nach-dem-74-ferman-sorgt-Cira-tv-fur-aufklarung-43123 https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionsplan-fur-Sengal-in-europa-43106 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-die-kurdische-freiheitsbewegung-steht-immer-an-der-seite-von-Sengal-43114

 

Am 3. August 2014 überfiel die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Şengal mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den von ihr als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen fielen Schätzungen nach den Massakern des IS zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt. Bis heute werden 2.700 Frauen und Kinder vermisst. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar.

Als der IS vor zehn Jahren in Şengal einrückte, zogen sich die rund 12.000 in der Region stationierten Peschmerga der südkurdischen Regierungspartei PDK ohne Vorwarnung zurück und überließen die Bevölkerung schutzlos den Islamisten. Wer fliehen konnte, ging ins Gebirge. Dort schützte zunächst ein Dutzend Guerillakämpfer der HPG den Zugang zum Gebirge und verhinderte das Eindringen der Dschihadisten. Weitere HPG-Einheiten wurden zur Verteidigung der Ezid:innen nach Şengal geschickt und aus Rojava kamen zwei Bataillone der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ aus Rojava Hilfe. Es wurde ein Fluchtkorridor eingerichtet, um die zu Zehntausenden auf den Şengal-Berg geflohenen Menschen zu evakuieren. Über diesen Korridor konnten schon in den ersten Tagen rund 50.000 Ezid:innen nach Rojava gelangen. So konnte ein noch größeres Massaker verhindert werden.

Doch der Genozid und Femizid an den Ezid:innen ist nach wie vor eine offene Wunde. Der im nordrhein-westfälischen Löhne ansässige ezidische Fernsehsender Çira TV sorgt dafür, dass der Opfer des IS-Genozids in Şengal nicht nur am Jahrestag gedacht wird, sondern dass sie und ihre Geschichten Bestandteil des öffentlichen Bewusstseins sind. Eine der Mitarbeiterinnen ist Ayfer Özdogan, die das Format Çira Report moderiert.

Ayfer, als Ezidin und Medienschaffende/Journalistin: welche Bedeutung hat der 10. Jahrestag des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft in Şengal für dich persönlich?

Genozid wird im Ezidischen oder auch Kurdischen als „Ferman“ bezeichnet. Unsere Eltern und Großeltern sprachen früher von „Ferman rabû. Her kes bi derekê çû“, in etwa „Alle flüchteten, als der Ferman losbrach“. Was das genau bedeutete, konnte ich mir damals nicht richtig vorstellen. „Ferman“ bezeichnete im Osmanischen Reich einen Erlass oder ein Dekret. Im Zuge der ezidischen Verfolgungsgeschichte setzte sich der Begriff innerhalb unserer Gemeinschaft als Bezeichnung für Massaker durch. Den Genozid und Feminizid in Şengal, der am 3. August 2014 von Daesh, dem sogenannten IS verübt wurde, beklagen wir als 74. Ferman an unserem Volk. Er ist der vorerst letzte in einer jahrhundertelangen Reihe von Verordnungen zur Vernichtung unseres Volkes.

An den 3. August erinnere ich mich noch gut. Wir saßen vor dem Fernseher und verfolgten mit, wie zehntausende Menschen mit dem, was sie bei sich hatten, vor dem IS ins Gebirge flüchteten. Es war schrecklich. Die Bilder der Gräueltaten gehen mir bis heute nicht aus dem Kopf. Es macht etwas mit dir, wenn die Verfolgungsgeschichte deiner Eltern und Großeltern, von der du eigentlich geglaubt hattest, dass diese der Vergangenheit angehört, plötzlich wieder real wird. Dir wird klar: Die Verfolgung hat eigentlich nie geendet. Sie passiert immer und immer wieder. Besonders als Frau, als ezidische Frau, war und bin ich sehr betroffen. Der IS, Daesh, hat es insbesondere auf Frauen abgesehen. Sie haben Frauen als Kriegsbeute genommen, sie verschleppt, versklavt, vergewaltigt und verkauft. Nicht wenige Ezidinnen sind bis heute in ihrer Gewalt. Mich hat dieser Genozid dazu gebracht, mich intensiver mit mir selbst, meiner Herkunft, der Geschichte meiner Vorfahren und im Besonderen mit meinem Glauben auseinanderzusetzen.

Ayfer Özdoğan im Studio von Çira TV | Screenshot/YouTube

Welche Rolle spielt der ezidische Fernsehsender Çira TV bei der Aufklärung über den Genozid und die Aufarbeitung der Ereignisse?

Çira TV ist der erste ezidische Fernsehkanal. Der Sender war erst einige Monate vor dem Genozid mit einem regulären Programm und Livesendungen in den Betrieb gegangen. Ziel war es, das Leben, den Glauben und die Kultur der Ezid:innen in allen Siedlungsgebieten abzubilden. Man wollte der ezidischen Gemeinschaft ein Gesicht geben, eine Stimme. Es war ein kleiner Sender, mit einem Team, das damals erst ganz frisch ins „TV-Geschäft“ eingestiegen war. Dieser kleine Sender, der eigentlich ein Kultursender sein sollte, war plötzlich mit einem Völkermord konfrontiert. Aus dem Nichts musste alles umorganisiert werden. Man musste über den Genozid und Feminizid berichten. Das Schicksal der Menschen zeigen und der Welt vor Augen halten. Die Gesichter und die Gräueltaten der Täter festhalten und anklagen. Çira TV war auf einen Schlag nicht mehr ein kleiner Kultursender für die ezidische Community. Er war nun der Sender geworden, der den Genozid dokumentierte und dafür sorgte, dass die ganze Welt mitbekam, was in Şengal geschehen war. Das war eine enorme Herausforderung mit vielen schlaflosen Nächten. Nicht nur logistisch musste der Sender ständig auf dem neuesten Stand sein. Die Belegschaft hatte auch die Aufgabe, psychische Unterstützung und Beistand zu leisten; sowohl für die Mitarbeitenden der Redaktionen, aber natürlich auch für die Korrespondent:innen vor Ort, die das Geschehen aus Flucht, Vertreibung und Verfolgung journalistisch verarbeiten mussten, gleichzeitig aber auch Erste Hilfe leisteten. Sie schulterten Kranke, Frauen und Kinder, verteilten Wasser – damals herrschten in Şengal 50 Grad, Schatten gab es weit und breit nicht und die Menschen mussten in der sengenden Hitze auf den Berg steigen, um sich zu retten. Es gibt da ein kurdisches Sprichtwort, das lautet „Keine Freunde, nur die Berge“. Dies gilt insbesondere für die Ezid:innen. Sie werden seit jeher verfolgt und vertrieben und man hat immer wieder versucht, sie auszulöschen. Und wir wissen, dass Geschichte bisher immer nur von den Siegern, den Kolonialisten, den Vertreibern geschrieben wurde. Deswegen ist es von unschätzbarem Wert und Wichtigkeit, dass die Ezid:innen nun ihre eigene Stimme haben. Dass sie eigene Informationskanäle haben, dass sie ihre Geschichten selbst erzählen, dass sie Perspektiven zeigen können. Und dass all dies von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Es ist wichtig, dass Çira TV existiert, auch im Hinblick auf Erinnerungskultur und Aufklärungsarbeit sowie eine vollständige juristische, politische und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung. Wir wollen, dass alle Täter, Komplizen, Kollaborateure, Hintermänner und Ermöglicher zur Rechenschaft gezogen werden und allen Opfern und Überlebenden Gerechtigkeit widerfährt. Çira TV ist ein ezidischer Sender. Er versteht sich als Stimme der Ezid:innen in aller Welt.

Wie hat sich die Berichterstattung über den Genozid und die Situation der Ezid:innen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Zu Beginn des Genozids gab es sehr viel Anteilnahme. Viele Journalist:innen aus aller Welt sind nach Şengal und nach Rojava gereist. Nicht nur, um die Gräueltaten zu dokumentieren und über den IS zu berichten. Dies liegt nicht allzu fern, denn viele IS-Täter stammten ursprünglich weder aus Syrien noch aus dem Irak. Sie sind aus aller Welt in die Region gereist, um im Namen des Islam ein Kalifat zu errichten und einen Völkermord zu verüben. Es wurde auch viel über die Schicksale der Menschen, die diesem barbarischen Völkermord zum Opfer fielen, berichtet. Insbesondere das Schicksal der Frauen und Kinder hat viel Platz gefunden, das Interesse war groß. Vor allem fand aber auch der unermüdliche Widerstand der Ezid:innen und Kurd:innen Platz in der Berichterstattung, insbesondere im Westen. Alle berichteten von den mutigen Kämpferinnen und Kämpfern der kurdischen und ezidischen Widerstandseinheiten. Diese Berichterstattung hat aller Welt gezeigt, dass Ezid:innen und alle anderen vom IS verfolgten Völker und Religionsgemeinschaften nicht nur macht- und schutzlose Opfer sind. Es wurde deutlich, welch enormen Widerstands- und Kampfgeist diese Menschen haben. Dass sie nicht bloß fliehen, sondern gewillt sind, ihre Heimat und Gemeinschaft zu verteidigen.

Leider stellen wir fest, dass der Opfer des 74. Ferman in den letzten Jahren fast ausschließlich am Jahrestag gedacht wird. Şengal ist weit­ge­hend aus den Medien ver­schwun­den und schafft es nur rund um den 3. August wieder in die Schlag­zei­len. Dann geht es in der Regel um Zahlen und Fakten: 10.000 Getötete und 7.000 Verschleppte, abertausende Vermisste – darunter mehr als 2.500 Frauen und Kinder – unzählige Massengräber, von denen die meisten bis heute nicht geöffnet wurden, und bis zu 400.000 Geflüchtete. In der Berichterstattung finden sich auch Hinweise auf die damals aus Şengal geflüchteten Ezid:innen, die in Flüchtlingslagern im Irak leben, und die schlechten Zustände in den Camps. Das Opfernarrativ wird hier sehr stark bedient.

Über den IS dagegen wird häufig berichtet. Man berichtet davon, wie IS-Mitglieder Gräueltaten verübten. Immer wieder wird über einzelne IS-Täter und Rückkehrer berichtet. Man versucht zu verstehen, wie Menschen ideologisch so manipuliert wurden, dass sie einen Völkermord begehen konnten. Es wird über das Leben nach dem IS berichtet, darüber, wie man diese Menschen, die nach Syrien oder den Irak gereist sind, um einen Völkermord zu begehen – und dies auch tatsächlich taten – in die Gesellschaft reintegrieren kann. Es ist eine Art Fetischisierung des Bösen, der Täter. Eine Fixierung darauf, Empathie für etwas Unmenschliches, unvorstellbar Böses, zu schaffen.

Mir persönlich bereitet es Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass der Überlebenskampf der Ezid:innen weitgehend in Vergessenheit gerät. Dass ihre Errungenschaften nach dem Genozid praktisch ignoriert werden. Mit kaum verfügbaren Mitteln hat die ezidische Gemeinschaft ihre Heimat verteidigt und vom IS befreit und trotz Repression seitens der irakischen Zentralregierung in Bagdad sowie der kurdischen Regionalregierung mit dem Wiederaufbau in Şengal begonnen. Sie hat sich nach den Prinzipien des demokratischen Konföderalismus organisiert, hat eine Selbstverwaltung aufgebaut, Rätestrukturen und Kommunen gebildet. Mittlerweile sind die Ezid:innen dabei, eine kooperative Wirtschaft aufzubauen, um ihre Lebensgrundlagen selbst zu schaffen und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Sie haben auch eigene Verteidigungseinheiten aufgebaut. Insbesondere die autonome Organisierung der Frauen müsste eigentlich mehr Platz in den westlichen Medien finden. Denn die Geschichte hat vor zehn Jahren einmal mehr gezeigt, dass Ezidinnen und Eziden sich nur auf sich selbst verlassen können. Und dass sie in der Lage sein müssen, für sich selbst zu sorgen.

In der hiesigen Berichterstattung fehlen natürlich auch die ständigen militärischen Angriffe des türkischen NATO-Staates. Die Türkei führt seit der Befreiung Şengals einen Drohnenkrieg gegen die dortige Bevölkerung. Ob führende Persönlichkeiten aus Politik, Religion und Gesellschaft oder die Infrastruktur, etwa wieder- und neuaufgebaute Schulen, Krankenhäuser und Begegnungsstätten; alles wird gezielt bombardiert. Es scheint so, als wolle die Türkei den Genozid des IS fortsetzen. Als wolle sie das, was dem IS nicht vollständig gelang, vollenden. Erst kürzlich wurde in Şengal ein Auto, in dem Journalist:innen saßen, von einer türkischen Drohne angegriffen. Es handelte sich um Mitwirkende von Çira TV und des Radiosenders ÇiraFM, nämlich Medya Hussein und Murad Mîrza Ibrahim sowie ihr Fahrer Khalaf Khdir. Sie fuhren zu einem Interviewtermin mit Überlebenden und Zeugen des Ferman vom 3. August, als ihr Wagen erfasst wurde. Sie wurden schwer verletzt, mein Kollege Murad Mîrza erlag wenige Tage später in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Angriffe wie diese sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber mediale Aufmerksamkeit erlangen sie nicht.

Auch bietet die westliche Berichterstattung keine Einblicke dahingehend, inwieweit die internationale Gemeinschaft eine Verantwortung hinsichtlich der Aufarbeitung des Genozids in Şengal trägt. Ein nicht unerheblicher Teil der Kriegsverbrecher stammt aus Ländern außerhalb der Nahostregion. Viele von ihnen sind nach dem Fall des Kalifats zurück in ihre Heimatländer gegangen, oder kamen getarnt als Flüchtlinge nach Europa oder in die USA und beantragten Asyl. Einige zehntausend IS-Täter werden bis heute in Auffanglagern und Haftzentren in Nord- und Ostsyrien festgehalten. Diese Camps sind überfüllt mit ausländischen Menschen, die sich immer weiter radikalisieren. Eine tickende Zeitbombe. Das Erschreckende: Die Heimatländer dieser Radikalen wollen ihre eigenen Staatsangehörigen nicht zurück. Sie diskutieren sogar darüber, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Gleichzeitig erkennen sie die Demokratische Selbstverwaltung in der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) und etwaige in Rojava geführte Prozesse gegen IS-Mitglieder nicht an. Man entledigt sich also seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger, um sich der Verantwortung und der juristischen und politischen Verfolgung zu entziehen. Gleichzeitig verhindert man aktiv, dass andere eben diese Auseinandersetzung führen. Diese tausenden Täterinnen und Täter sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Sie haben sich über Jahre in ihren Heimatländern radikalisiert, in Moscheen, Online-Netzwerken und anderen Strukturen. Diese Radikalisierung und der „Exodus“ nach Syrien und in den Irak waren und sind ein enormer logistischer und finanzieller Aufwand. Wie wurde das finanziert und inwieweit sind diese Netzwerke heute noch intakt? Sollte man (und wenn ja, wie) auch diese Mobilisierungs- und Rekrutierungsnetzwerke juristisch verfolgen und zur Verantwortung ziehen? Was würde dies für die hiesige Gesellschaft und ihr Selbstverständnis bedeuten?

Welche Herausforderungen siehst du weiterhin im Umgang mit dem Genozid an den Ezid:innen und der Unterstützung der Überlebenden?

Es sind zu viele. Viele Ezidinnen haben im Ausland, insbesondere in westlichen Ländern, Zuflucht gefunden. Ihnen wurde Asyl gewährt. Das ist gut. Aber es fehlt an Möglichkeiten der Aufarbeitung. Die Menschen sind vor Krieg und Genozid geflohen. Sie haben Angehörige verloren, mussten bei Tötungen zusehen. Viele Menschen, vor allem Frauen, waren in IS-Gefangenschaft, mussten Unvorstellbares durchleben. Diese Menschen brauchen mehr als nur Asyl, ein Dach und eine Arbeit. Sie sind traumatisiert und brauchen psychotherapeutische Hilfe. Hier in Deutschland, Europa, aber vor allem eben auch im Irak. Der zweite Punkt ist, man nimmt die Menschen in Şengal nicht ernst. Vor einigen Wochen sprach sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, für die Umsetzung des im Oktober 2020 geschlossenen Abkommens für Şengal aus. Dies habe für Deutschland höchste Priorität. Die Menschen in Şengal wollen dieses Abkommen nicht. Es wurde über ihre Köpfe hinweg zwischen Bagdad und Hewlêr (Erbil) unter Mitarbeit der USA und vor allem der Türkei geschlossen. Dieses Abkommen heißt für die Ezid:innen, dass in Şengal der Zustand vor dem Genozid wiederhergestellt werden soll. Jener Zustand also, der den Völkermord erst ermöglichte. Das 9.-Oktober-Abkommen würde auch bedeuten, dass den Menschen in Şengal alle gesellschaftlichen und politischen Errungenschaften aus den Händen gerissen würden. Interessant ist, dass Luise Amtsberg, die vorgibt, dass ihr das „Schicksal“ der ezidischen Gemeinschaft sehr am Herzen liegen würde, erst letzte Woche im Irak und in der Autonomen Region Kurdistan war, auch um über dieses Abkommen zu sprechen. Und wo war Luise Amtsberg nicht? In Şengal. Und mit wem hat sie nicht gesprochen? Mit Vertreter:innen der Demokratischen Autonomieverwaltung von Şengal. Es ist absurd. Für die Bundesregierung ist die Realisierung dieses Abkommens ein Weg, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, muss sie sich politisch nicht mehr mit den dortigen Ereignissen und Zuständen, vor allem aber auch mit der eigenen Verantwortung auseinandersetzen. Sie kann sich auf das Abkommen berufend aus der Affäre ziehen. Schon heute werden reihenweise Ezid:innen abgeschoben – in ein Şengal, das keine Hilfe von internationalen NGOs erhält und dessen politische und gesellschaftliche Repräsentant:innen nicht anerkannt werden. Es ist absurd. Einerseits wollen sie keinen Wiederaufbau nach den Vorstellungen und dem Willen der Bevölkerung Şengals, andererseits setzt man alles daran, es politisch so aussehen zu lassen, als sei alles wieder in Ordnung.

Welche Maßnahmen ergreift das ezidische Fernsehen, um das Bewusstsein für den Genozid aufrechtzuerhalten und die Erinnerung an die Opfer zu bewahren?

Der ezidische Sender Çira TV hat die Mission, die Stimme der Ezid:innen zu sein. Unsere Mitarbeitenden im Irak und in Syrien berichten regelmäßig von den Geschehnissen und den Entwicklungen in Şengal und anderen Gebieten mit einer ezidischen Gemeinschaft. Dabei geht es primär darum, die Betroffenen des Genozids, die Überlebenden und ihre Angehörigen zu Wort kommen zu lassen. Wir machen Reportagen, Interviews, Dokumentationen und Dossiers zum Genozid, über die Opfer und mit den Überlebenden. Wir erzählen ihre Geschichten. Nein, eigentlich erzählen sie ihre Geschichten selbst. Wir sind nur ein Ventil, um ihre Stimmen und Geschichten zu transportieren. Genauso wie unsere Vorfahren die 73 Genozide zuvor nicht vergessen haben, dürfen wir auch nicht zulassen, dass dieser 74. Genozid vergessen wird. Auch die Selbstverwaltung von Şengal sowie die ezidische Frauenbefreiungsbewegung kommen bei uns zu Wort. Sie sind diejenigen, die die Bevölkerung Şengals vertreten. Sie sind ihre offiziellen Gesichter, ihre politischen Stimmen. Eine wichtige Errungenschaft der ezidischen Gesellschaft in Şengal ist es, dass es ihr nach dem Ferman gelungen ist, sich politisch und sozial wiederaufzubauen und zu organisieren. Wir Ezid:innen außerhalb von Şengal müssen das würdigen. Vor allem aber müssen die Menschen überall auf der Welt das anerkennen. Und Çira TV sorgt dafür.

Titelfoto: Ezid:innen auf der Flucht ins Şengal-Gebirge, August 2014 © Hayri Kiziler

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Für die Frauenverteidigungseinheiten YPJ bleibt die Befreiung der vor zehn Jahren vom IS („Daesh“) aus Şengal verschleppten Ezidinnen eine vorrangige Aufgabe. Das teilte die Kommandantur der YPJ am Freitag in einer Erklärung zum Jahrestag des Völkermords und Feminizids vom 3. August 2014 mit: „Wir gedenken der Menschen, die ihr Leben bei diesem Massaker verloren haben, und erinnern mit Respekt und Dankbarkeit an unsere Kämpferinnen und Kämpfer, die ihr Leben opferten, um Daesh aufzuhalten.“

Die ezidische Gemeinschaft sei in der Vergangenheit vielen brutalen Massakern ausgesetzt gewesen, erklärten die YPJ: „Ihre Religion, ihr Glauben, ihre Identität, ihre Kultur und ihre Geschichte sollten vernichtet werden.“ Dagegen hätten die Ezid:innen jahrhundertelang Widerstand geleistet.

Bei dem Überfall vor zehn Jahren habe die PDK die Bevölkerung von Şengal im Stich gelassen und sei geflohen. „Währenddessen wurden Tausende Menschen getötet, einige wurden lebendig vergraben. Gleichzeitig sind Tausende Frauen von Daesh verschleppt und auf Sklavenmärkten verkauft worden. Das Massaker in Şengal richtete sich gegen die Werte einer der ältesten Glaubensgemeinschaften im Mittleren Osten. Kämpfer:innen der YPJ und YPG haben mit großem Mut und Opferbereitschaft einen humanitären Korridor im Gebirge errichtet und gemeinsam mit der Freiheitsguerilla Kurdistans ein noch größeres Massaker verhindert.“

Weiter erklärten die YPJ, die ezidische Gemeinschaft habe sich nach dem von Abdullah Öcalan vorgelegten Modell einer auf Basisdemokratie, freien Frauen und Ökologie basierenden Gesellschaft organisiert und eigene Verteidigungskräfte gegründet. Der geleistete Aufbauprozess zeige sich heute in der stolzen Haltung der Frauen in Şengal.

„Als YPJ haben wir in der letzten Zeit zwei weitere ezidische Frauen und ein Kind aus der Gefangenschaft befreit. Für uns ist die Befreiung dieser Frauen die beste Form, uns an Daesh zu rächen. Die nach wie vor vermissten Ezidinnen zu finden und zu befreien, ist eine moralische und humanitäre Verpflichtung. Für uns ist es eine vorrangige Aufgabe und wir kämpfen im Bewusstsein unserer Verantwortung weiter“, so die YPJ.

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MOSCOW, SANA-Russian troops delivered 11 strikes by precision weapons and unmanned aerial vehicles (UAVs) against Ukrainian military-industrial enterprises, military trains, troop and mercenaries’ deployment sites over the past week in the special military operation in Ukraine, Russia’s Defense Ministry told TASS on Friday.

“On July 27 – August 2, the Russian Armed Forces delivered 11 combined strikes by precision weapons and attack unmanned aerial vehicles, hitting Ukrainian military-industrial enterprises engaged in the production and repair of armor, assembly workshops and storage sites of attack UAVs.

In addition, the strikes targeted depots storing ammunition, air-launched weapons and missile/artillery armament, military trains and temporary deployment sites of the Ukrainian army and foreign mercenaries,” the ministry said in a statement.

Ukrainian army loses 13,570 troops in all frontline areas over week

The Ukrainian army lost roughly 13,570 troops in battles with Russian forces in all the frontline areas over the past week, according to the latest data released by Russia’s Defense Ministry.

The data show that on July 27 – August 2 the Ukrainian army suffered roughly 1,755 casualties from Russia’s Battlegroup North, 3,605 casualties from the Battlegroup West, 4,020 casualties from the Battlegroup South, 2,635 casualties from the Battlegroup Center, 905 casualties from the Battlegroup East and 650 casualties from the Battlegroup Dnepr.

Mazen Eyon

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In einem bemerkenswerten Fall vor dem Sozialgericht für das Saarland ging es um die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft einer Klägerin. Ein ärztliches Gutachten, das zu einem positiven Ergebnis führte, spielte dabei eine zentrale Rolle – jedoch mit einem gravierenden Fehler: Der Gutachter verwechselte die Patientin.

Was war passiert?

Die Klägerin beantragte die Anerkennung ihrer Schwerbehinderteneigenschaft. Das Sozialgericht beauftragte daraufhin einen Arzt mit der Erstellung eines Gutachtens.

Dieses Gutachten stellte einen Grad der Behinderung von über 50 fest, was zur Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft führte. Aufgrund dieses Gutachtens gab das Landesamt ein Anerkenntnis ab, das von der Klägerin akzeptiert wurde. Der Rechtsstreit schien damit beendet zu sein.

Sowas gibt’s auch?

Es stellte sich jedoch heraus, dass der Gutachter die Klägerin mit einer anderen Patientin verwechselt hatte. Das Gutachten bezog sich auf eine andere Person und nicht auf die Klägerin des Verfahrens.

Der Fehler blieb zunächst unbemerkt, und das Landesamt wollte nun, nachdem der Fehler entdeckt wurde, vom Anerkenntnis zurücktreten.

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Kann das Verfahren fortgeführt werden?

Das Sozialgericht für das Saarland entschied jedoch, dass der Rechtsstreit durch das Anerkenntnis abgeschlossen sei. Ein Prozesserklärung in Form eines Anerkenntnisses ist grundsätzlich bindend und kann nicht einfach widerrufen werden.

Auch wenn es möglich wäre, eine Prozesserklärung unter bestimmten Umständen zu widerrufen, waren diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Bindendes Anerkenntnis: Kein einfacher Widerruf möglich

Ein Anerkenntnis ist als Prozesserklärung grundsätzlich bindend. Die Nichtigkeitsklage, die eine Ausnahme darstellen könnte, war in diesem Fall nicht anwendbar.

Selbst wenn das Gutachten die Klägerin nicht betraf, hätte das Landesamt den Fehler erkennen können. Der falsche Name wurde mehrfach im Gutachten genannt, und die Diagnosen stimmten nicht mit den Erkrankungen der Klägerin überein.

Was hätte das Landesamt tun müssen?

Das Landesamt hätte bei sorgfältigem Lesen des Gutachtens feststellen müssen, dass es sich um eine Verwechslung handelte.

Auch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hatten schriftlich auf den Fehler hingewiesen. Dieses Schreiben wurde vom Landesamt auch erhalten, sodass kein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens bestand.

Entscheidung des Sozialgerichts

Das Sozialgericht entschied klar, dass ein prozessuales Anerkenntnis wegen Irrtums nicht angefochten oder widerrufen werden kann. Der Rechtsstreit war somit durch das Anerkenntnis abgeschlossen.

Was bedeutet diese Entscheidung für zukünftige Fälle?

Die Entscheidung des Sozialgerichts ist bemerkenswert und zeigt, wie wichtig eine gründliche Prüfung aller Dokumente in einem Rechtsstreit ist.

Fehler können passieren, aber sie müssen frühzeitig erkannt und korrigiert werden. Für das Landesamt bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, eventuell einen Minderungsbescheid zu erlassen, da das Anerkenntnis auf falschen Voraussetzungen beruhte.

Was sagen die Experten?

Experten bewerten diese Entscheidung als ungewöhnlich und lehrreich. Der Fall zeige “die Wichtigkeit der genauen Überprüfung von Gutachten und die Schwierigkeit, einmal abgegebene Anerkenntnisse wieder rückgängig zu machen”, sagt der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Das Landesamt wird sich in Zukunft wohl genauer überlegen müssen, wie es mit solchen Fehlern umgeht und welche internen Prozesse verbessert werden können, um solche Verwechslungen zu vermeiden.

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3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.

Geschafft. (Die Daten auf dieser Grafik sind zufällig generiert und illustrativ.) – Schreibtisch: Pixabay / lachkegeetanjali; Nebel: Nebel: Vecteezy; Montage: netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/07/24-08-OTR-DataBroker.mp3

Seit unseren ersten Veröffentlichungen zu den Databroker Files haben zahlreiche Medien berichtet, unter anderem der SPIEGEL, Zeit Online und Süddeutsche Zeitung; Deutschlandfunk und ORF und tagesschau.de.

Es geht um Standortdaten, Milliarden von Standortdaten aus Deutschland, die meine Kollegen über einen Datenhändler bekommen haben – kostenlos. Und was man aus diesen Daten alles ablesen kann, das hat es wirklich in sich. Denn aus den einzelnen Punkten kann man sehr viel erfahren über eine Person, auch wenn ihr Name nicht direkt in den Daten auftaucht. Wo sie wohnt und arbeitet, welche Strecken sie zurückgelegt, welche Clubs oder Kliniken sie regelmäßig aufgesucht hat.

In dieser Folge von „Off The Record“ spreche ich mit Sebastian Meineck und Ingo Dachwitz, die diese Datenberge monatelang durchsucht haben, gemeinsam mit unserem Recherche-Partner, dem BR.

Wie schwer war es wirklich, an so viele Standortdaten zu kommen – und wie kann man sie durchsuchen, ohne dass sofort der Rechner abstürzt? Es geht um die Teamarbeit mit besonders sensiblem Material, um den entfesselten Datenhandel und um die unangenehme Erfahrung, plötzlich so tief in das Leben fremder Menschen blicken zu können.

In dieser Folge: Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck.
Produktion: Serafin Dinges.
Titelmusik: Trummerschlunk.

Hier ist die MP3 zum Download. Wie gewohnt gibt es den Podcast auch im offenen ogg-Format.

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Links und Infos

• Überblick zu allen bisherigen Veröffentlichungen der Databroker-Files
• Jetzt testen, ob man selbst im Datensatz steckt: Der Databroker-Checker
• Die früheren Recherchen von Ingo und Sebastian zum Datenmarktplatz Xandr

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Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21).

Worum ging es?

Die betroffene Familie lebte mit zwei Kindern in einer 57 Quadratmeter großen 3-Zimmerwohnung. Das Jobcenter bezahlte die 452,04 Euro Unterkunftskosten voll. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Zusicherung eines Umzugs in eine 68 Quadratmeter große 4-Zimmer Wohnung und wurde darin von der Familienhilfe unterstützt.

Sie begründete dies damit, dass der alte Wohnraum zu klein für zwei Kinder sei, und eine geschlechtsspezifische Trennung notwendig.

Neue Wohnung zwar angemessen, die alte aber ausreichend

Das Jobcenter lehnte den Antrag der Bürgergeld Bezieherin ab. Die Miete der neuen Wohnung sei zwar angemessen, die alte Wohnung aber ausreichend. Gegen den Ablehnungsbescheid folgten ein Überprüfungs-, ein Widerspruchs- und ein Klageverfahren.

Umzug trotz Ablehnung

Trotz der Ablehnung des Antrags zogen die Betroffenen in die neue Wohnung und klagten gegen das Jobcenter auf Übernahme der veränderten tatsächlichen Unterkunftskosten. Sie begründeten die Klage damit, dass der Umzug erforderlich gewesen sei.

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Jobcenter: “Umzug war nicht erforderlich”

Das Sozialgericht Cottbus stufte den Umzug in eine 4-Zimmer Wohnung nicht als erforderlich ein. Die eingeschaltete Familienhilfe sei wegen Problemen in der Beziehung der Eltern tätig geworden, nicht wegen den Kindern. Es gebe keine generelle Erforderlichkeit, dass zwei Kinder kein gemeinsames Zimmer bewohnen könnten, sondern der Einzelfall müsse geprüft werden.

Jobcenter muss dynamische Mieten auch bei nicht erforderlichem Umzug berücksichtigen

Zwar sah das Gericht den Umzug nicht als erforderlich an und sah es als gerechtfertigt an, dass bei einem nicht erforderlichen Umzug das Jobcenter nur die bisherigen Kosten der Unterkunft und Heizung übernähme.

Es gab der Klage dennoch teilweise statt. Denn die ledigliche Übernahme der bisherigen Kosten gelte nur für einen eingeschränkten Zeitraum und nicht auf unbestimmte Zeit. Vielmehr müsse die Dynamik der Miet- und Heizpreise auch nach einem nicht erforderlichen Umzug einberechnet werden.

Angemessenheitsgrenzen sind anzupassen

“Mietzinsen unterlägen tatsächlichen Marktveränderungen und Angemessenheitsgrenzen seien turnusmäßig anzupassen.”

Das Gericht schrieb: “Im Falle der Kläger hat die Beklagte aufgrund genau dieses Dynamisierungsgebots eine Teilanerkennung (…) gegeben. Gründe, die dagegen sprechen, diese Dynamik auch in den folgenden Bewilligungszeiträumen fortzuführen, sind nicht ersichtlich.”

Der Zeitpunkt des Umnzugs ist eintscheidend”

Im vorliegenden Fall gelte dies auch dann, wenn sich die Aufwendungen nach dem Umzug erhöhten – jedenfalls solange sie im Rahmen des Angemessenen blieben. Außerdem sei der Zeitpunkt des Umzugs entscheidend. Dabei seien die Gesamtmieten der alten und der neuen Wohnung zu diesem Zeitpunkt zu vergleichen.

Das Gericht verurteilte das Jobcenter dazu, die Kosten der Unterkunft der Kläger zwischen März 2021 und Februar 2022 zu zahlen.

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