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Vladimir Putin approved a list of instructions following the meeting with Government members on October 16, 2024.

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich bei Anti-Spiegel-TV darüber, welche Politik die Welt insgesamt und Deutschland im Speziellen von Donald Trump als US-Präsident erwarten können. Dabei kommen wir auch zwangsläufig auf die Frage zu sprechen, wie viel Deutschland den USA eigentlich für die Besetzung des eigenen Landes bezahlt. Und natürlich geht es auch um […]

Ein Urteil des Zivilgerichts in Den Haag entbindet Shell von der Verpflichtung, seine CO₂-Emissionen drastisch zu senken – ein herber Rückschlag für Klimaschützer und ein Wendepunkt im Kampf um Klimaklagen gegen Unternehmen. Während Umweltorganisationen immer aggressiver gegen Konzerne vorgehen, wächst der Widerstand gegen den Einfluss finanzstarker NGOs, die mit Klimaklagen zunehmend politische Ziele verfolgen. 

Von Holger Douglas

Der britische Energiekonzern Shell muss die CO₂-Emissionen doch nicht wie zuvor gefordert drastisch senken. Diese Entscheidung traf ein Zivilgericht in Den Haag und hob damit am Dienstag das ursprüngliche „Klima“-Urteil der ersten Instanz auf.

Das Urteil der Vorinstanz, das vor drei Jahren weltweit Beachtung fand, hatte Shell verpflichtet, seine CO₂-Emissionen bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu reduzieren. Erstmals wurde damit nicht nur Staaten, sondern auch einem Unternehmen auferlegt, sich an spezifische Klimaziele zu halten – ein Präzedenzfall, der „Klimaklagen“ als strategisches Instrument für NGOs etablieren könnte. Die Klage wurde von sieben Umweltorganisationen und rund 17.000 niederländischen Bürgern eingereicht, die argumentierten, Shell trage aufgrund seiner Förderung und Vermarktung fossiler Brennstoffe erhebliche Verantwortung für die negativen Folgen des Klimawandels.

Zu den Klägern zählte neben der niederländischen Organisation Milieudefensie auch Greenpeace. Diese Organisation war bereits 1995 durch die „Brent Spar“-Affäre in die Schlagzeilen geraten, als sie behauptete, Shell plane, eine ausgediente Ölplattform mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee zu entsorgen, was erhebliche Umweltschäden zur Folge hätte. Die medienwirksame Besetzung der Plattform führte zwar zu hoher öffentlicher Aufmerksamkeit und steigenden Spenden, endete jedoch in einem erheblichen Reputationsverlust, als sich herausstellte, dass die Umweltrisiken massiv übertrieben waren. Greenpeace sah sich gezwungen, eine öffentliche Entschuldigung auszusprechen.

Das Urteil gegen Shell war das erste seiner Art, das ein Unternehmen auch für indirekte Emissionen – das heißt für den CO₂-Ausstoß von Zulieferern und Kunden – verantwortlich machte. Dieser Präzedenzfall wurde von Klimaschutzorganisationen als bedeutender Erfolg gefeiert. Die Klage wurde in den Niederlanden eingereicht, da Shell zu diesem Zeitpunkt seinen rechtlichen Sitz in Den Haag hatte.

Shell hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und begrüßte die nun erfolgte Entscheidung des Gerichts. „Aus unserer Sicht ist dies ein positives Signal für die globale Energiewende, für die Niederlande und für unser Unternehmen“, erklärte Shell-CEO Wael Sawan. Das Unternehmen halte jedoch weiterhin an dem Ziel fest, den eigenen Treibhausgasausstoß bis 2030 zu halbieren, ergänzte Sawan.

Das Urteil stellt das Konzept des CO₂-verursachten Klimawandels nicht grundlegend infrage. Die Richter gaben den Klägern in zentralen Punkten recht und hoben hervor, dass der Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels ein Menschenrecht darstelle. Sie betonten zudem, dass auch Unternehmen wie Shell in der Pflicht stünden, dieses Recht zu wahren.

Darüber hinaus erklärten die Richter, dass Großkonzerne wie Shell erheblich zum Klimawandel beigetragen hätten und daher eine Verantwortung im internationalen Klimaschutz tragen. Eine konkrete Verpflichtung zur Emissionsreduzierung formulierten sie jedoch nicht. Es wird erwartet, dass die Hauptklägerin, die Umweltorganisation Milieudefensie, in Revision geht. Milieudefensie, der niederländische Zweig von Friends of the Earth, positioniert sich öffentlich stark für „Klimagerechtigkeit“ und bezieht einen Großteil ihrer Mittel aus Spenden.

Die Zahl der Klimaklagen gegen Unternehmen steigt weltweit, auch in Deutschland laufen derzeit Verfahren gegen Unternehmen wie BMW und Mercedes.

Der Prozess in Den Haag verdeutlicht die erheblichen finanziellen Ressourcen vieler Umwelt-NGOs, die durch private Erben und Stiftungen unterstützt werden. Die European Climate Foundation mit Sitz in Den Haag stellte beispielsweise im Jahr 2019 mehr als 36 Millionen Euro für Umweltprojekte bereit. Zu ihren Geldgebern zählen unter anderem die Ikea-Stiftung, die Hewlett-Stiftung und die deutsche Mercator-Stiftung.

Die zunehmende Durchsetzungskraft dieser Organisationen zeigt sich immer deutlicher. Durch entsprechende Umweltgesetzgebung wurde über die letzten Jahre ein Fundament geschaffen, das Anwaltskollektive systematisch dazu ermutigt, gegen Unternehmen vorzugehen – häufig zum Nachteil der Verbraucher.

Eine Kehrtwende in dieser Entwicklung ist wohl nur zu erwarten, wenn die Annahmen des CO₂-verursachten Klimawandels sachlich überprüft und gegebenenfalls relativiert werden.

In den Vereinigten Staaten könnten bereits erste Schritte in diese Richtung eingeleitet worden sein.

Der Beitrag der erschien zuerst bei TE hier

Anmerkung der Redaktion

Wie sehr die juristische Zunft aus den Klimaklagen Nektar schürfen will, zeigt diese Schrift von Helmut Satzger und Nicolai von Maltitz (Hrsg.)

Klimastrafrecht

Die Rolle von Verbots- und Sanktionsnormen im Klimaschutz

Erschienen bei der LMU München hier

 

Der Beitrag Klimaklagen am Wendepunkt – Gerichtsurteil entlastet Shell und stellt Klima-Aktivisten vor neue Herausforderungen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Es war höchste Zeit, wieder einmal eine Bildungsreise zu unternehmen – denn Reisen bildet schließlich. Dieses Mal ging es auf den Balkan, eine Transitregion für die Einwanderung von Menschen aus Vorderasien und auch von Afrika nach Deutschland (Stichwort Balkanroute). Über Kroatien hatte ich bereits im Juli 2022 hier auf Ansage! (und außerdem hier und hier […]

<p>The post In den Bergen des Balkan: Unterwegs in Bosnien-Herzegowina first appeared on Ansage.</p>

Abchasien ist eine Region, über die westliche Medien kaum berichten, die geopolitisch aber nicht unwichtig ist, denn Abchasien liegt zwischen Georgien und Russland. Letzte Woche ist es in Abchasien zu Unruhen gekommen und die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierung und Präsident. Allerdings sieht das nicht nach einer aus dem Ausland gesteuerten Farbrevolution aus. Wie […]

Seit Monaten rätselt die Welt darüber, wie Trump den Konflikt um die Ukraine beenden will. Trump erklärte immer wieder, er würde den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden, hat aber bisher keine Details genannt, wie er das zu tun gedenkt. Inzwischen ist aber einiges durchgesickert. Im Kern scheint Trump den Konflikt entlang der Kontaktlinie einfrieren […]

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Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann.

Überzahlte Rente

Die Deutsche Rentenversicherung kann eine zu viel gezahlte oder zu Unrecht gezahlte Rente zurückfordern. Eine solche Rückforderung ist allerdings nur bis maximal zehn Jahre nach Erlass des bestandskräftigen Rentenbescheides möglich. Das Bundessozialgericht hat deshalb zugunsten einer Rentnerin entschieden, von der die Rentenversicherung eine für zwanzig Jahre gezahlte Rente zurückfordern wollte.

Der konkrete Fall

Der verstorbene Ehemann der Betroffenen bezog eine Altersrente sowie eine Unfallrente aus der gesetzlichen Krankenversicherung (aufgrund eines Arbeitsunfalls).

Die Unfallrente hätte er der Deutschen Rentenversicherung (DRV) melden müssen, hatte dies aber vergessen. Die Unfallrente wäre dann auf die Altersrente angerechnet worden – er hätte also weniger Altersrente bekommen. Die DRV forderte von der Witwe die überzahlte Rente des bei ihr versicherten Ehemannes in Höhe von 28.000 Euro zurück.

Dieser bezog seit 2000 eine Altersrente und seit 1968 eine gesetzliche Unfallrente. Als die Frau 2011 einen Antrag auf Witwenrente stellte, erfuhr die Rentenversicherung von der Unfallrente.

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– Rente mit 63 ohne Abschläge – Gibt es die noch? Und wenn ja, wie?

Der Rentenbescheid war seit dem Jahr 2000 gültig

Der Rentenbescheid des Mannes galt seit dem Jahr 2000. Die DRV hob den Altersrentenbescheid im Jahr 2011 rückwirkend zum Altersrentenbeginn im Jahr 2000 auf. Die Witwe wehrte sich gerichtlich gegen die Aufhebung.

In erster Instanz bekam sie Recht. Die DRV akzeptierte dies nicht, aber auch in zweiter Instanz bekam die Witwe Recht. Schließlich kam es zur Revision vor der höchsten und letzten Instanz, dem Bundessozialgericht. Auch hier bekam die Betroffene Recht. Sie muss nichts zurückzahlen.

Wann darf ein Rentenbescheid aufgehoben oder zurückgenommen werden?

Das Bundessozialgericht (Az.: B 15 R 19/19 R) hat die Rechtslage geklärt. Eine Aufhebung des Rentenbescheides für die Zukunft ist jederzeit möglich, wenn sich die Gesetzeslage oder die Sachlage ändert.

Eine Rücknahme des Rentenbescheides für die Vergangenheit ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Rücknahme für die Vergangenheit

Innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides ist eine Rücknahme möglich, wenn der DRV Umstände bekannt werden, die eine Rücknahme möglich machen. Nach Ablauf dieser zwei Jahre ist eine Rücknahme für die Zukunft möglich.

Zehn Jahre rückwirkend ist eine Rücknahme möglich, wenn der Versicherte bei der Rentenbewilligung falsche Angaben gemacht oder wichtige Angaben grob fahrlässig verschwiegen hat. Dazu gehören zum Beispiel Hinzuverdienste und andere Renten. Der verstorbene Ehemann der Rentnerin hatte zweifellos grob fahrlässig in diesem Sinne gehandelt.

Die Frist war abgelaufen

Bis maximal zehn Jahre nach dem Jahr 2000 hätte die DRV also eine Rücknahme durchführen und die erhaltene Rente von dem Betroffenen (bzw. dem Ehepaar) zurückfordern können. Danach aber nicht mehr. Das haben die Richter des Bundessozialgerichts bestätigt.

Frist ist nicht verlängerbar

Diese Frist ist laut Bundessozialgericht auch nicht verlängerbar, auch nicht im Verwaltungsverfahren. Versäumt es die Deutsche Rentenversicherung, einen Rentenbescheid innerhalb der Zehnjahresfrist nachträglich aufzuheben, verfallen die damit verbundenen finanziellen Ansprüche.

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Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November gibt es in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien ein mehrwöchiges Veranstaltungsprogramm. Die diesjährigen Aktivitäten der Frauenverbände in der Region stehen unter dem Motto „Verteidigt euch mit der Jin-Jiyan-Azadî-Philosophie“ und zielen darauf ab, mit Bildung und öffentlichkeitswirksamen Aktionen ein Bewusstsein in der Gesellschaft herzustellen und Frauen zu stärken. In Kobanê und Tabqa sind heute Männer auf die Straßen gegangen, um gegen Gewalt an Frauen zu protestieren.

An der Demonstration in Tabqa nahmen Hunderte Männer teil, darunter Vertreter der Selbstverwaltung und der Zukunftspartei Syriens. Die Teilnehmenden trugen Schilder mit der Aufschrift „Frau Leben Freiheit“ und riefen „Nein zum Femizid“. Ein Sprecher sagte: „Wir sind heute hier, weil wir die Frauen unterstützen wollen. Wir sind stolz auf sie und ihren Kampf, und wir lehnen Gewalt gegen Frauen ab. Sie sind die Fackeln, die unseren Weg zu einer freien Gesellschaft beleuchten.“

 

Demonstration in Kobanê

In Kobanê startete eine große Demonstration vor dem Denkmal für die im Kampf gegen den IS gefallene Kämpferin Arîn Mîrkan auf dem Platz der freien Frau. Die Teilnehmenden trugen Flaggen des Frauenverbands Kongra Star und Bilder ermordeter Vorreiterinnen der Frauenrevolution und machten ihre Unterstützung für die Freiheitsphilosophie von Abdullah Öcalan deutlich.

https://anfdeutsch.com/hintergrund/der-25-november-sollte-ein-tag-der-selbstkritik-sein-44201 https://anfdeutsch.com/frauen/qamislo-nein-zur-hinrichtung-ja-zum-freien-leben-44264 https://anfdeutsch.com/frauen/mit-frauen-wie-halime-halt-der-widerstand-von-kobane-an-44191

 

Beirut, SANA- Israeli enemy airplanes launched Sunday a raid on a building in Ras el-Nabba at Lebanese capital, Beirut resulting in the martyrdom of one person and wounded of others.

An Israeli airstrike targeted a seven-storey building belonging to the Arab socialist Baath party in Ras al-Nabaa area in Beirut, Lebanese National News Agency reported added that the rescue and civil defense teams rushed to the site to rescue a number of people trapped under the wreck.

The raid led to great destruction, damaged a large number of cars, in addition to panic among residents.

Fedaa al-Rahai

Washington, SANA- The US’ first known case of clade 1b mpox was identified in California, the US Centers for Disease Control and Prevention said.

CNN quoted the centers as saying in a statement: “The infected person was a person who recently came to the United States from East Africa, where he received treatment upon his arrival in the country at a local medical facility before being allowed to leave.

The subtype that’s responsible for most of the ongoing spread, clade Ib, is relatively new.Travel-related cases of mpox clade Ib have been reported in Germany, India, Kenya, Sweden, Thailand, Zimbabwe, and the United Kingdom, noting that the initial symptoms are similar to those of influenza, including fever, chills, fatigue, headache and muscle weakness, often followed by a painful or itchy rash with raised lesions that crust and disappear over weeks.

Data from the Africa Centers for Disease Control and Prevention last October showed that monkeypox cases are still spread across the continent and have increased by more than 500 percent from last year, recording more than 48,000 cases of monkeypox, including 1,048 deaths since the beginning of this year.

Last August, the World Health Organization declared a global “public health emergency” over monkeypox, the highest level of warning the organization can issue.

Fedaa al-Rahai

Die Regierung Scholz will noch einige angeblich dringende Gesetzesvorhaben vor der Wahl durchs Parlament bringen. Dazu gehören auch die zwei Gesetzentwürfe laut Bundestagsdrucksachen 20/12977 und 20/12978. Professor Dr. Hansjörg Huber von der Hochschule Zittau/Görlitz bezeichnete diese in der Expertenanhörung des Rechtsausschusses als „Oppositionsschwächungsgesetz“. Der erste, Bundesdrucksache 20/12977, sieht eine Änderung des Grundgesetzes vor, mit der […]

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Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für den Renteneintritt beschäftigt viele Rentenversicherte, insbesondere wenn es um die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Wartezeit geht.

Oft wird angenommen, dass man mit Vollendung des 63. Lebensjahres und 45 Beitragsjahren automatisch in den Genuss einer abschlagsfreien Rente kommen kann.

Doch wie der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel in einem  eindrücklich erklärt, ist diese Annahme ein weit verbreiteter Irrtum.

Kann man wirklich mit 63 Jahren und 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen?

Der Glaube, mit 63 Jahren und 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, hält sich hartnäckig.

Viele Menschen suchen daher frühzeitig den Rat von Rentenberatern, um ihre finanziellen Möglichkeiten für den Ruhestand zu planen.

Doch die Antwort auf die Frage, ob ein vorzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge möglich ist, fällt ernüchternd aus: Nein, das ist nicht der Fall.

Laut den aktuellen gesetzlichen Regelungen in Deutschland kann die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht mit 63 Jahren in Anspruch genommen werden.

Diese Möglichkeit bestand nur für bestimmte Jahrgänge, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden. Wer später geboren ist, für den hat der Gesetzgeber die Altersgrenze schrittweise angehoben.

Welche gesetzlichen Regelungen gelten für die Altersrente?

Die gesetzliche Altersrente in Deutschland kennt verschiedene Varianten, wobei die Regelaltersrente die „Mutter aller Rentenarten“ darstellt, wie Peter Knöppel es ausdrückt.

Für Menschen, die nach 1964 geboren wurden, ist der reguläre Renteneintritt erst mit 67 Jahren möglich. Wer jedoch 45 Beitragsjahre vorweisen kann, hat Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Diese Altersrente, eingeführt im Jahr 2012, ermöglichte es zunächst, mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Mit der Rentenreform von 2014 unter der Federführung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde das Eintrittsalter für bestimmte Jahrgänge auf 63 Jahre abgesenkt.

Dies galt jedoch nur für Menschen, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden. Für alle danach Geborenen wurde die Altersgrenze wieder angehoben.

Was passiert, wenn man vorzeitig in Rente geht?

Für alle, die heute das 63. Lebensjahr erreichen und 45 Beitragsjahre haben, bedeutet das, dass sie nicht abschlagsfrei in Rente gehen können. Wenn sie dennoch vorzeitig in Rente gehen möchten, müssen sie mit Abschlägen rechnen.

Diese betragen 0,3 Prozentpunkte pro Monat, den die Rente vor dem regulären Renteneintritt beansprucht wird.

Diese Abschläge bleiben ein Leben lang bestehen und reduzieren somit dauerhaft die monatlichen Rentenzahlungen.

Ein häufiger Irrtum, auf den der Rentenexperte hinweist, ist die Annahme, dass die Abschläge nur bis zum Erreichen des Regelaltersgrenze gelten.

Tatsächlich bleiben sie jedoch dauerhaft bestehen, auch wenn die Regelaltersgrenze später erreicht wird.

Welche Alternativen gibt es für einen vorzeitigen Renteneintritt?

Für viele Menschen stellt sich daher die Frage, welche Alternativen es gibt, um dennoch früher in den Ruhestand gehen zu können.

Eine Möglichkeit besteht darin, die verbleibenden Jahre bis zum regulären Renteneintritt durch Arbeitslosengeld, Krankengeld oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung zu überbrücken.

Doch auch hier warnt Rechtsanwalt: Ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein, da diese Zeiträume nicht immer vollständig auf die Rentenberechnung angerechnet werden und somit zu weiteren finanziellen Einbußen führen können.

Fazit: Vorsicht vor der Rentenfalle

Der vorzeitige Renteneintritt kann verlockend erscheinen, doch er birgt erhebliche Einbußen bei der Altersrente, wenn man sich nicht gründlich über die rechtlichen Bestimmungen informiert.

Abschläge, die ein Leben lang bestehen bleiben, können die Rentenzahlungen empfindlich schmälern.

Daher ist es unerlässlich, sich frühzeitig umfassend beraten zu lassen und die individuellen Möglichkeiten sorgfältig abzuwägen.

Peter Knöppel rät allen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, sich genau über ihre Ansprüche und die geltenden Regelungen zu informieren, um böse Überraschungen zu vermeiden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Ruhestand nicht durch finanzielle Engpässe getrübt wird.

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Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass das Gehalt im Krankheitsfall nur Vollzeitbeschäftigten zusteht. Doch dem ist nicht so: Auch Minijobber haben unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch was passiert, wenn Betroffene länger als 6 Wochen krank sind? Wird dann auch das Krankengeld gezahlt?

Unter welchen Bedingungen besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Ob ein Minijobber oder ein Vollzeitbeschäftigter, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich für beide, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

“Ein wichtiges Kriterium ist, dass der Arbeitnehmer mindestens vier Wochen ununterbrochen im Betrieb beschäftigt ist”, sagt Dr. Utz Anhalt, Sozialrechtsexperte bei Gegen-Hartz.de.

“Diese Wartezeit gilt sowohl für Minijobber als auch für Vollzeitbeschäftigte und ist im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt”, so Anhalt.

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• Höheres Arbeitslosengeld durch das Krankengeld

Warum besteht dieser Anspruch?

Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer, unabhängig vom Umfang seiner Beschäftigung, das Recht auf Lohnfortzahlung hat, sofern die oben genannten Bedingungen erfüllt sind. Dies soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall nicht finanziell benachteiligt werden und sich ausreichend erholen können, um wieder gesund zur Arbeit zu erscheinen.

Wie lange gilt die Entgeltfortzahlung?

Die gesetzliche Dauer für die Entgeltfortzahlung beträgt maximal sechs Wochen. Während dieser Zeit erhalten sowohl Minijobber als auch Vollzeitbeschäftigte ihren regulären Lohn, so als hätten sie gearbeitet. Dies ist ein wesentlicher Schutzmechanismus, der Arbeitnehmern in Deutschland einen gewissen Einkommensschutz bei Krankheit bietet.

Was passiert bei wiederholten Krankheitsfällen?

Was aber passiert, wenn man als Minijobber öfter krank ist? “Die sechswöchige Entgeltfortzahlungsfrist bei einer erneuten Krankheit, die eine neue Arbeitsunfähigkeit verursacht, von Neuem beginnt”, so Anhalt.

Das bedeutet, wenn ein Minijobber beispielsweise nach einer abgeschlossenen Krankheit erneut arbeitsunfähig wird, hat er für diese neue Krankheitsperiode wieder Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung.

Müssen Minijobber versäumte Arbeitsstunden nachholen?

Müssen Minijobber die Stunden, die sie aufgrund von Krankheit nicht arbeiten konnten, nachholen? Die Antwort ist eindeutig: “Nein, das müssen sie nicht”, sagt der Experte.

“Ein Minijobber erhält während seiner Krankheitszeit denselben Lohn, den er auch erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diesen Lohn fortzuzahlen, ohne dass die verpassten Stunden nachgearbeitet werden müssen.”

Gibt es bei einem Minijob auch Krankengeld?

Der gravierende Unterschied zwischen Minijobbern und Vollzeitbeschäftigten zeigt sich nach Ablauf der sechs Wochen der Entgeltfortzahlung.

Während Vollzeitbeschäftigte nach dieser Zeit in der Regel Krankengeld von ihrer Krankenkasse erhalten, ist dies bei Minijobbern nicht der Fall.

Der Grund hierfür liegt in der pauschalen Abführung zur Sozialversicherung bei Minijobs. Diese geringeren Beiträge führen dazu, dass Minijobber kein Krankengeld erhalten, wenn die Entgeltfortzahlung endet.

Nach Ablauf der sechs Wochen stehen Minijobber im Krankheitsfall ohne weitere finanzielle Unterstützung da, es sei denn, sie haben zusätzliche Versicherungen abgeschlossen oder einen Hauptjob, der diese Lücke füllt. Minijobber sollten sich daher bewusst sein, dass sie, sobald die Lohnfortzahlung endet, auf sich gestellt sind, was ihre finanzielle Absicherung betrifft.

Ein Ausweg ist aber, zunächst den Minijob wieder anzutreten, sagt Anhalt. Danach könne man sich wieder krankschreiben lassen, sofern hierfür ein Grund besteht.

Was passiert, wenn der Minijobber einen Hauptjob hat?

Ein Sonderfall tritt ein, wenn ein Minijobber zusätzlich einen Hauptjob hat. In diesem Fall hat er Anspruch auf Krankengeld, da er über seinen Hauptjob in die Krankenversicherung eingezahlt hat.

Das bedeutet, dass ein Minijobber, der parallel in einer sozialversicherungspflichtigen Haupttätigkeit steht, von den gleichen Rechten wie Vollzeitbeschäftigte profitieren kann, einschließlich des Anspruchs auf Krankengeld nach Ablauf der sechs Wochen Entgeltfortzahlung.

Der Anspruch auf Krankengeld wird dann über die Beiträge des Hauptjobs abgedeckt. Das bedeutet, dass ein Minijobber mit Hauptjob nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung Krankengeld über die Krankenkasse des Hauptarbeitgebers erhalten kann. Dieser Unterschied ist wichtig zu verstehen, da er den finanziellen Schutz eines Minijobbers erheblich beeinflussen kann.

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Die Hilfe- und Beratungsstelle Tacheles e.V. kritisiert erneut das rechtswidrige Vorgehen des Jobcenters in Wuppertal.  Obwohl sich die Erreichbarkeitsverordnung (ErrV) geändert hat, agieren die Sachbearbeiter in der Behörde nach den alten Regeln.

Geänderte Erreichbarkeitsverordnung

Mit der Einführung der Bürgergeldreform wurden die Bestimmungen zur Erreichbarkeit von Leistungsbeziehenden angepasst. Ziel dieser Reform war es, besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Wohnungs- und Obdachlose, beim Zugang zu existenzsichernden Leistungen zu unterstützen. Im Grundsatz besteht für Bürgergeld-Beziehende die Anforderung, werktäglich erreichbar zu sein, um Mitteilungen des Jobcenters entgegennehmen zu können.

Diese Regelung wurde jedoch in der neuen Erreichbarkeitsverordnung so erweitert, dass auch eine Erreichbarkeit über Dritte ausreichend ist. Somit können Freunde, Verwandte oder soziale Einrichtungen, wie die Diakonie in Wuppertal, als Mittelsmänner fungieren.

Ein Novum der Reform ist die Regelung, dass wohnungs- und obdachlose Personen, die keine Erreichbarkeit über Dritte sicherstellen können, einmal im Monat persönlich beim Jobcenter erscheinen müssen, um ihre Erreichbarkeit und Kontaktmöglichkeiten anzugeben. Hierbei dürfen sie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder alternative Postanschriften nennen.

Jobcenter Wuppertal ignoriert Rechtslage

Trotz dieser klaren gesetzlichen Anpassungen zeigt sich das Jobcenter Wuppertal nicht bereit, die Erleichterungen für Wohnungs- und Obdachlose umzusetzen, kritisiert Tacheles.

Stattdessen scheint es, dass das Jobcenter durch restriktive Auslegungen und eigenmächtige Handlungen diese Menschen gezielt benachteiligt.

Wohnungslose werden nicht nur verpflichtet, postalisch erreichbar zu sein, sondern müssen darüber hinaus monatlich im Jobcenter vorsprechen und erklären, dass sich an ihrer Lebenssituation und Erreichbarkeit nichts geändert hat. Diese Praxis ist rechtlich fragwürdig, da sie über die gesetzlich festgelegten Anforderungen hinausgeht.

Welche rechtlichen Grundlagen widerspricht das Vorgehen?

Die zusätzliche monatliche Vorsprachepflicht widerspricht § 2 Abs. 4 ErrV, der lediglich für jene Wohnungs- und Obdachlosen greift, die keine Erreichbarkeit über Dritte sicherstellen können.

Außerdem ist laut § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I nur die Mitteilung von Änderungen vorgeschrieben, die für die Leistung relevant sind.

Die Verpflichtung zur Meldung, dass keine Änderungen eingetreten sind, existiert nicht im Gesetzestext, sondern basiert auf einer eigenwilligen Interpretation des Jobcenters Wuppertal.

In einem Beispielbescheid über Aufhebung und Rückforderung von Bürgergeld in Höhe von 1.576,40 EUR wird dokumentiert, wie die Behörde die angebliche Pflicht zur monatlichen Vorsprache konstruiert.

Diese Praxis führt zu der absurden Konsequenz, dass bereits bewilligte Leistungen rückwirkend gestrichen und zurückgefordert werden, wenn die geforderte Vorsprache nicht erfolgt. Wohlgemerkt gegen obdachlose Menschen, die vollkommen mittellos sind und ums Überleben kämpfen.

Welche Konsequenzen hat dies für die Betroffenen?

Die Folgen dieser Praxis sind für wohnungs- und obdachlose Menschen verheerend. Für viele Betroffene bedeutet dies eine Zementierung ihrer ohnehin prekären Lage.

Der Entzug oder die Rückforderung von Leistungen führt zu extremer Mittellosigkeit und Verschuldung. Darüber hinaus ruht bei Zahlungsunfähigkeit der Krankenversicherungsschutz, was den Zugang zu medizinischer Versorgung, Therapie und sozialer Unterstützung erschwert oder unmöglich macht. Eine monatliche Kürzung der Regelleistungen um 30 % (ca. 168,90 EUR) zur Tilgung der „Schulden“ belastet die ohnehin angespannte finanzielle Situation zusätzlich.

Tacheles fordert Jobcenter zum Einlenken auf

Der Verein Tacheles fordert das Jobcenter Wuppertal eindringlich dazu auf, die rechtswidrige Praxis der erzwungenen monatlichen Vorsprache und der Pflicht zur Mitteilung von „Nicht-Änderungen“ sofort einzustellen.

Es sei unerlässlich, dass alle betroffenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide aufgehoben und die einbehaltenen Beträge an die Betroffenen zurückgezahlt werden. Parallel dazu sollten Beratungseinrichtungen ihre Arbeit verstärken, um den von dieser Praxis betroffenen Personen effektiv zur Seite zu stehen.

Abschließende Einschätzung

Die Vorgehensweise des Jobcenters Wuppertal ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sie verstärkt die Ausgrenzung und Diskriminierung einer ohnehin verletzlichen Bevölkerungsgruppe. Es bedarf dringend einer umfassenden Untersuchung und einer Rückkehr zu einer Praxis, die den rechtlichen Anforderungen entspricht und den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

Der Beitrag Jobcenter ignoriert neue Bürgergeld-Regeln und fordert Regelleistungen zurück erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In Êlih (tr. Batman) findet heute überregionale Kundgebung unter dem Motto „Demokratie und Freiheit“ statt. Die Veranstaltung wird von der „Plattform demokratischer Institutionen“ organisiert. Hintergrund der Protestkundgebung ist die Einsetzung staatlich bestellter Treuhänder in Kommunalverwaltungen durch das türkische Innenministerium, am 4. November wurden die Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei in Êlih, Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Davor waren bereits die kurdische Provinzhauptstadt Colemêrg (Hakkari) und der Istanbuler Stadtbezirk Esenyurt unter staatliche Treuhandschaft gestellt worden. Bei den wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzten Bürgermeister:innen handelt es sich um Mitglieder der DEM-Partei und einen CHP-Politiker, alle fünf sind Kurd:innen.

 

Die Veranstalter:innen der Kundgebung in Êlih fordern eine demokratische Lösung der kurdischen Frage unter Einbeziehung des seit über 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan. Die Initiative zielt auf eine Demokratisierung der Türkei ab und protestiert gegen die Aushebelung des Wahlrechts durch die Einsetzung von Zwangsverwaltern. Zu der Veranstaltung wurde überregional mobilisiert.

Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) kamen mit einem Transparent mit der kurdischen Aufschrift „Frauen kämpfen gegen Isolation“ auf den Kundgebungsplatz und riefen „Jin Jiyan Azadî", zum Auftakt wurde getanzt. Unter den Frauen ist auch die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük, der vom Innenministerium ihre Mitgliedschaft in der kurdischen Frauenbewegung TJA vorgeworfen wird. Die DEM-Politikerin war im März in Êlih mit fast 65 Prozent der Stimmen zur Ko-Bürgermeisterin gewählt worden. Im Wahlkampf hatte sich die DEM von dem zuvor aufgestellten Ko-Bürgermeisterkandidaten wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten getrennt. Die DEM ist überall mit Ko-Kandidat:innen angetreten, das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze gilt in allen Parteigremien. Die islamistische Hüda Par kam in Êlih auf 15 Prozent, die regierende AKP nur auf zwölf Prozent. Gülistan Sönük erklärte bei der Wahlfeier, dass die „Jin Jiyan Azadî“-Philosophie über die IS-Mentalität gesiegt habe.

 

 

https://anfdeutsch.com/kurdistan/gulistan-sonuk-widerstand-bis-zum-ende-der-zwangsverwaltung-44169 https://anfdeutsch.com/kurdistan/weitere-sauberungswelle-wegen-protesten-in-Elih-44297 https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbuler-burgermeister-imamoglu-besucht-merdin-44293 https://anfdeutsch.com/hintergrund/der-unbesiegte-wille-des-volkes-44286

 

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Das deutsche Rentensystem bietet eine Unterstützung für pflegende Angehörige. Eine Pflegende können Rentenansprüche erwerben, ohne selbst Beiträge zur Rentenversicherung zahlen zu müssen.

Wir zeigen in diesem Artikel, wie die Pflege von Angehörigen nicht nur eine ehrenamtliche Tätigkeit, sondern auch eine Chance auf verbesserte Rentenansprüche darstellen kann.

Rentenansprüche für Pflegepersonen

Der Rentenanspruch für pflegende Angehörige basiert auf fiktiven beitragspflichtigen Einnahmen, die sich aus einem festgelegten Prozentsatz der sogenannten Bezugsgröße errechnen.

Der Prozentsatz richtet sich nach dem Pflegegrad des Pflegebedürftigen und der Art der bezogenen Pflegeleistungen (Pflegegeld, Sachleistung oder Kombinationsleistung). So wird beispielsweise für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 4 ein Prozentsatz von 70 % der Bezugsgröße angesetzt, wenn ausschließlich Pflegegeld bezogen wird.

Beitragsberechnung und Höhe der Rente

Die Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung einer Pflegeperson richtet sich nach der Art der Pflegeleistungen und dem Pflegegrad. Diese Beiträge beeinflussen die spätere Rentenhöhe direkt.

Die Pflege einer Person mit Pflegegrad 3, die ausschließlich häuslich gepflegt wird, erhöht den Rentenanspruch erheblich. Dabei fließt der entsprechende Prozentsatz der Bezugsgröße in die Beitragsberechnung ein, was zu einem höheren Rentenanspruch führen kann.

Pflegegrad Leistungsart Prozentsatz der Bezugsgröße Bemessungsgrundlage West/Monat Bemessungsgrundlage Ost/Monat 2 Pflegegeld 27 % 954,45 EUR 935,55 EUR Kombileistung 22,95 % 811,28 EUR 795,22 EUR Sachleistung 18,90 % 668,12 EUR 654,89 EUR 3 Pflegegeld 43 % 1.520,05 EUR 1.489,95 EUR Kombileistung 36,55 % 1.292,04 EUR 1.266,46 EUR Sachleistung 30,10 % 1.064,04 EUR 1.042,97 EUR 4 Pflegegeld 70 % 2.474,50 EUR 2.425,50 EUR Kombileistung 59,50 % 2.103,33 EUR 2.061,68 EUR Sachleistung 49 % 1.732,15 EUR 1.697,85 EUR 5 Pflegegeld 100 % 3.535,00 EUR 3.465,00 EUR Kombileistung 85 % 3.004,75 EUR 2.945,25 EUR Sachleistung 70 % 2.474,50 EUR 2.425,50 EUR Versicherungspflicht für Pflegepersonen: Wer profitiert?

Wenn Sie einen Angehörigen pflegen, können Sie, ohne eigene Beiträge leisten zu müssen, einen Rentenanspruch aufbauen. Der Gesetzgeber stellt sicher, dass pflegende Personen unter bestimmten Bedingungen rentenversichert sind.

Die Pflege muss dabei ehrenamtlich erfolgen, also ohne erwerbsmäßige Ausübung.

Anforderungen für die Rentenversicherungspflicht

Um als Pflegeperson in der Rentenversicherung pflichtversichert zu sein, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein:

• Mindestpflegeumfang: Die Pflege muss mindestens zehn Stunden wöchentlich über regelmäßig zwei Tage verteilt erbracht werden. Diese Regelung wurde mit der Pflegereform von 2017 eingeführt und reduziert den Pflegeaufwand von zuvor 14 Stunden pro Woche.
• Pflegegrad des Pflegebedürftigen: Der Pflegebedürftige muss mindestens Pflegegrad 2 haben, damit eine Rentenversicherungspflicht für die Pflegeperson besteht. Pflegebedürftige mit geringeren Einschränkungen (Pflegegrad 1) begründen keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson.
• Nicht erwerbsmäßige Pflege: Die Pflege muss ohne finanzielle Gegenleistung oder nur mit einem Betrag erfolgen, der das Pflegegeld nicht übersteigt. Auch berufsmäßig tätige Pflegefachkräfte können unter bestimmten Voraussetzungen für private Pflegetätigkeiten versicherungspflichtig werden.
• Wohnort: Die pflegende Person muss in Deutschland, einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz wohnen.

Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse

Die Beitragszahlung erfolgt durch die Pflegekasse des Pflegebedürftigen, und zwar ohne finanziellen Aufwand für die pflegende Person. Dies gilt für Pflegebedürftige, die gesetzlich pflegeversichert sind, und auch für Privatversicherte.

Pflegebedürftige Beamte erhalten ihre Rentenversicherungsbeiträge anteilig von den Beihilfestellen, Dienstherren und der privaten Pflegeversicherung.

Pflegegrade und Leistungsansprüche

 

Seit der Pflegereform 2017 wird die Pflegebedürftigkeit in fünf Pflegegrade statt in die bisherigen drei Pflegestufen unterteilt. Die Pflegekassen zahlen unterschiedliche Pflegegelder, je nach Pflegegrad.

Dabei spielt der Grad der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen die entscheidende Rolle. Personen mit Pflegegrad 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflegegeld, das der Pflegeperson zugutekommt, um die Rentenversicherungspflicht zu begründen.

Auf Basis einer rentenversicherungspflichtigen Pflegetätigkeit im gesamten Jahr 2024 ergeben sich künftig in etwa:

Pflegegrad Leistungsart Rentenbetrag West/Monat Rentenbetrag Ost/Monat 2 Pflegegeld 9,93 EUR 9,87 EUR Kombinationsleistung 8,44 EUR 8,39 EUR Sachleistung 6,95 EUR 6,91 EUR 3 Pflegegeld 15,81 EUR 15,72 EUR Kombinationsleistung 13,44 EUR 13,36 EUR Sachleistung 11,07 EUR 11,00 EUR 4 Pflegegeld 25,74 EUR 25,59 EUR Kombinationsleistung 21,88 EUR 21,75 EUR Sachleistung 18,02 EUR 17,91 EUR 5 Pflegegeld 36,77 EUR 36,55 EUR Kombinationsleistung 31,26 EUR 31,07 EUR Sachleistung 25,74 EUR 25,59 EUR Versicherungspflicht und Erwerbstätigkeit kombinieren

Eine erwerbsmäßige Tätigkeit neben der Pflege ist grundsätzlich möglich. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 30 Stunden nicht überschreiten. Bei einer vollständigen Freistellung von der Arbeit kann die Versicherungspflicht fortbestehen, sofern die Pflege weitergeführt wird.

Pflegephasen im stationären Kontext

Auch bei der Pflege einer Person, die vorwiegend stationär untergebracht ist, kann Versicherungspflicht bestehen. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflegebedürftige an Wochenenden oder in größerem zeitlichen Abstand regelmäßig zu Hause gepflegt wird.

Während dieser Phasen muss ein Mindestpflegeumfang von zehn Stunden pro Woche erbracht werden, der auf mindestens zwei Tage verteilt ist.

Additionspflege und Mehrfachpflege

Die Additionspflege ermöglicht es, Pflegezeiten bei mehreren Pflegebedürftigen zu addieren, um den erforderlichen Mindestpflegeumfang zu erreichen. Pflegepersonen können rentenversichert werden, wenn sie mehrere Personen mit jeweils wenigen Stunden pflegen. Voraussetzung ist, dass die Pflege an unterschiedlichen Tagen stattfindet.

Bei der Mehrfachpflege teilen sich mehrere Pflegepersonen die Pflege eines Angehörigen. Die Rentenansprüche werden dann anteilig berechnet, entsprechend dem jeweiligen Pflegeaufwand.

Regelungen bei Unterbrechung der Pflege

Pflegepersonen können ihre Pflegetätigkeit aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen unterbrechen, ohne dass der Rentenanspruch sofort erlischt. Bei Erholungsurlaub von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Für Krankenhausaufenthalte des Pflegebedürftigen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen bis zu vier Wochen gilt das Gleiche. Nutzt der Pflegebedürftige Verhinderungspflege, besteht die Rentenversicherungspflicht weiterhin für den ersten und letzten Tag der Ersatzpflege.

Besitzstandsschutz in Fällen der Überleitung

Mit der Einführung der Pflegegrade zum 1. Januar 2017 wurden bisherige Pflegestufen automatisch übergeleitet. Bestehende Rentenversicherungsansprüche für Pflegepersonen bleiben im Rahmen des Besitzstandsschutzes erhalten, wenn die Überleitung in einen höheren Pflegegrad erfolgt.

Für die Rentenversicherungspflicht ist auch weiterhin die Pflegebedürftigkeit der jeweiligen Person ausschlaggebend.

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Menschen mit Behinderung, die Bürgergeld erhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrbedarf geltend machen. Welche Voraussetzungen das sind und wie hoch ein solcher Mehrbedarf ist, erläutern wir in diesem Artikel.

Was ist der Mehrbedarf im Rahmen des Bürgergeldes?

Das Bürgergeld setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: dem Regelsatz, den Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls einem Mehrbedarf.

Der Mehrbedarf dient dazu, besondere Kosten zu decken, die für Menschen mit Behinderung im Alltag entstehen. Dies können Kosten für spezielle Hilfsmittel oder Aufwendungen sein, die sich aus der Teilnahme an bestimmten Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung ergeben.

Höhe des Mehrbedarfs für Menschen mit Behinderung im Jahr 2024

Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich nach den jeweiligen Regelbedarfsstufen, die ab Januar 2025 im Vergleich zu 2024 gleich bleiben. Im Jahr 2024 beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person 563 Euro.

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher mit Behinderung, die an einer Maßnahme zur beruflichen Teilhabe teilnehmen, beträgt 35 Prozent des Regelsatzes. Dies entspricht einem monatlichen Betrag von 197,05 Euro, sodass der gesamte monatliche Betrag inklusive Mehrbedarf 760,05 Euro beträgt.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Regelsätze und die entsprechenden Mehrbedarfe im Jahr 2025:

Regelbedarfsstufe Regelsatz 2024 Mehrbedarf (35 % oder 17 %) Gesamtbetrag 2024 1 563 Euro 197,05 Euro 760,05 Euro 2 506 Euro 177,10 Euro 683,10 Euro 3 451 Euro 157,85 Euro 608,85 Euro

 

Voraussetzungen für den Mehrbedarf bei Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher mit einer Behinderung haben nur dann Anspruch auf einen Mehrbedarf, wenn sie an einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung teilnehmen. Wer nicht an einer solchen Maßnahme teilnimmt, hat auch keinen Anspruch auf Mehrbedarf.

Die Teilnahme an diesen Programmen muss vom Jobcenter anerkannt und belegt werden. Die Bescheinigung darüber wird von der Einrichtung oder dem Arbeitgeber ausgestellt, der die Maßnahme durchführt.

Mehrbedarf bei Schwerbehinderung und Erwerbsunfähigkeit

Menschen mit Schwerbehinderung, die als erwerbsunfähig gelten und in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben Anspruch auf einen festen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des Regelsatzes. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss ein Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden, der das Merkzeichen “G” für erhebliche Gehbehinderung aufweist.

Der Mehrbedarf wird dabei direkt auf den bestehenden Regelbedarf aufgeschlagen. Ab 2024 können auch Menschen mit dem Merkzeichen “aG” (außergewöhnliche Gehbehinderung) diesen Mehrbedarf geltend machen.

Unterschiede zwischen Bürgergeld und Sozialhilfe

Personen, die schwerbehindert und erwerbsunfähig sind, aber nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben, haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf im Rahmen des Bürgergeldes. In diesem Fall erfolgt die finanzielle Unterstützung über die Sozialhilfe. Der Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe schließt sich gegenseitig aus.

Personen, die Sozialhilfe beziehen, erhalten jedoch ebenfalls Leistungen, die auf ihren speziellen Unterstützungsbedarf zugeschnitten sind. Hierzu zählen auch Bedarfe, die durch eine Schwerbehinderung entstehen. Es ist wichtig, sich beim zuständigen Sozialamt umfassend beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle möglichen Hilfen und Ansprüche ausgeschöpft werden.

Antragsverfahren: Wie wird der Mehrbedarf geltend gemacht?

Das Jobcenter muss über das Vorliegen einer Behinderung sowie über deren Grad informiert werden; ein besonderer Antrag ist nicht erforderlich.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

• Schwerbehindertenausweis: Der Nachweis über die anerkannte Behinderung, idealerweise mit dem Merkzeichen “G” oder “aG”.
• Bescheinigung der Teilnahme an einer Maßnahme: Falls es sich um eine Maßnahme zur beruflichen Eingliederung handelt, ist eine entsprechende Bescheinigung erforderlich.

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Occupied Jerusalem, SANA- Scores of Palestinians were martyred and others injured in a new Israeli massacre in northern Gaza’s Beit Lahiya on Sunday.

WAFA Agency reported that the occupation airplanes shelled a Five-storey residential building sheltering displaced people resulting in the martyrdom of at least 50 civilians and wounded dozens.

The agency added that there was no accurate statistics on the number of martyrs and wounded because rescue teams were unable to reach the targeted location.

Fedaa al-Rahai

Will Washington Succeed in Opening More War Fronts for Russia?

Paul Craig Roberts

Western NGOs have sent the Georgian opposition political parties that they finance into the streets to protest the Georgian Dream Party’s sweep of the legislative elections. The Georgian Dream Party favors pragmatic relations with Russia, whereas the collection of small parties financed by the West want to create another Maidan Revolution to open a second front for Washington against Russia. https://www.rt.com/russia/607744-georgia-election-protest/

Russia’s Foreign Minister Lavrov says that there is no reason to doubt that the West is trying to push Georgia into war with Russia.  https://sputnikglobe.com/20241022/no-reason-to-doubt-georgias-words-that-west-pushing-tbilisi-into-war-with-russia—lavrov-1120639965.html

Putin-the-Unready rejects claims that Russia interfered in the Georgian election. Putin still hasn’t learned that the role of good democrat makes no impression on the West. Will Putin’s toleration of hostile actions against Russia lead to the opening of a second front against Russia?

The US Defense Department Inspector General has reported that Congress has appropriated $182 billion for Ukraine since February 2022, $43.84 billion of which went for governance and development. “Governance and development” could mean bribes paid to Ukrainians to support military conflict with Russia.

Ukraine has been fighting Russia with Western weapons and targeting information for close to three years. But Putin doesn’t count this as the West being at war with Russia. Drones hitting deep into Russia also don’t count as the West being at war with Russia. The war doesn’t start until Washington begins firing missiles into Russia. Apparently, some weapons are war weapons and some are not.

Standing aside from Washington’s destabilization and overthrow of the Ukrainian government in 2014 has left Putin with an ever-widening war that will be difficult to end without Putin making concessions. What will these concessions be?  Washington now has a stake in the outcome, and Trump cannot stand an agreement the media can turn into a Trump defeat from giving in to Putin. The media and Democrats will say that it proves Trump was a Putin agent after all.

The tense situation between Russia and the West cannot be resolved until the conflict in Ukraine is resolved. This dilemma and the huge expense in lives and money associated with the three year war could all have been avoided if Putin had not come up with such an impractical course of action as a limited military operation that allowed Kiev to continue the war.  We would have a better situation today if Putin had struck hard enough to bring the conflict to a quick end before the West could get involved with its prestige committed.

Putin’s dilly-dallying has made Russia look weak, and it has given Washington time to stir up new fronts for Russia in Georgia and Abkhazia. There will be a price to be paid for this dilly-dallying.

Meanwhile the US Democrat Party has revived the “Russian agent” hoax. This time the targets are Elon Musk and Tulsi Gabbard.

https://dailycaller.com/2024/11/15/senate-democrats-musks-calls-russia/

https://ericzuesse.substack.com/p/us-media-pile-on-against-tulsi-gabbard

https://www.rt.com/news/607742-gabbard-trump-russian-asset/ 

Things Have to Change so They Can Remain the Same

PCR interviewed by Michael Farris on Coffee and a Mike

https://rumble.com/v5pw9cw-coffee-and-a-mike-paul-craig-roberts-things-have-to-change-so-they-can-rema.html