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Alleinstehende Bürgergeld-Bezieher haben Anspruch auf einen Regelsatz der Bedarfsstufe 1 von 563 Euro.

Darüber hinaus bekommen Leistungsbeziehende die Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu einer Grenze bezahlt, die die Kommune als angemessen ansieht. Auch Leistungen für Mehrbedarf sind möglich.

Bekommt jeder den Regelsatz?

Der Regelsatz ist die einzige feste Größe beim Bürgergeld, doch auch ihn beziehen nicht alle Leistungsberechtigten. Einkommen wird nämlich auf den Regelsatz angerechnet.

Aufstocker, die Bürgergeld beziehen, weil ihre Erwerbsarbeit nicht den Lebensunterhalt sichert, müssen sich ihr Einkommen über einem Grundfreibetrag von 100 Euro mit den Bürgergeld-Leistungen verrechnen lassen.

Wieviel bekommen Alleinstehende insgesamt als Bürgergeld

Regelsatz plus Unterkunft plus Heizung bedeutet im bundesweiten Schnitt 1.028 Euro pro Monat, so der Stand im Frühjahr 2024. Dabei ist das Spektrum, aus dem dieser Schnitt errechnet wird, relativ breit.

Die Übernahme der jeweiligen Wohn- und Heizkosten unetrscheidet sich stark zwischen den Regionen und Kommunen. In München werden viel höhere Mieten bezahlt als in Dresden.

Wieviele Bürgergeld-Bezieher sind alleinstehend?

Alleinstehende ohne Kinder sind die größte Gruppe unter den Leistungsberechtigten, immerhin 56 Prozent. Danach kommen Alleinstehende mit Kindern. Mit und ohne Kinder bilden Alleinstehende also eine große Mehrheit derjenigen, die Leistungen von Jobcentern beziehen.

Leistungsbezug und Armutsgefahr

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern und die Armutsgefahr bremsen.

Allerdings liegt laut dem Statistischen Bundesamt die Grenze zur Armutsgefährdung bei 1.313,75 Euro im Monat und somit deutlich über den durchschnittlichen Mitteln von Leistungsberechtigten beim Bürgergeld.

Sozialverbände wie der Paritätische weisen immer wieder auf dieses Missverhältnis hin und fordern einen Regelsatz, der an die Realität angepasst ist.

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Die durchschnittlichen Leistungen iun ausgewählten Großstädten

Sieht man sich den Durchscnitt der Leistungen des Bürgergeldes in einzelnen Großstädten an, dann zeigen sich Unterschiede, die weit über 100 Euro betragen.

So liegt der Schnitt der Gesamtleistungen in Leipzig bei 971 Euro, in München aber bei 1.156 Euro. Saarbrücken (1.048 Euro), Nürnberg (1.058 Euro), Hannover (1.060 Euro) und Bremen (1.058 Euro) liegen nah beieinander. In Stuttgart gibt es mit 1.117 Euro deutlich mehr, und in Hamburg sogar 1.129 Euro.

Große Unterschiede bei den Wohnkosten

Die größten Unterschiede gibt es bei dem Miet- und Wohnkosten, und hier werden in teuren Städten höhere Leistungen übernommen als in günstigeren Regionen. München und Stuttgart sind teurer als Leipzig und Dresden, die Mieten in Hannover liegen immer noch über denen im ländlichen Mecklenburg.

Die Angemessenheitsgrenze

Jobcenter / Kommunen definieren eine Angemessenheitsgrenze, bis zu der sie Wohnkosten übernehmen. Dafür gibt es Schlüssel, die sich an den örtlichen Mietpreisen orientieren, und oft umstritten sind.

In Dresden liegt die Angemessenheitsgrenze beim Bürgergeld für Alleinstehende bei 369 Euro, in Hannover bei 458 Euro, in Köln schon bei 651 Euro und in München sogar bei 849 Euro.

Keine allgemeingültigen Kriterien

Die Mietobergrenzen sind nicht nach einem verbindlichen Schlüssel festgelegt, sondern die Kommunen haben ihre eigenen Regelungen. Eine gängige Richtlinie ist der örtliche Mietspiegel.

Allerdings spielt  in manchen Städten das Baujahr der Häuser eine Rolle und in anderen nicht.

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Es gibt Härtefälle

Die Mietobergrenze ist nicht in Beton gegossen, sondern gerade Alleinstehende können oft einen Härtefall geltend machen. Dann gibt es einen Zuschlag von zehn Prozent. Auch wer lange Jahre in der gleichen Unterkunft wohnt oder Angehörige zu pflegen hat kann als Härtefall angesehen werden.

Konflikte mit Jobcentern wegen Nichtübernahme von Wohnkosten sind allerdings häufig, und oft entscheiden erst die Sozialgerichte, dass die Behörde die Kosten zu tragen hat.

Übernahme der Heizkosten

Auch bei den Heizkosten gilt eine Angemessenheitsgrenze, zu der aber nur Richtlinien existieren (können), und diese unterscheiden zum Beispiel zwischen den Kosten für Fernwärme oder Gasheizung.

Bei 50 Quadratmetern, die für einen Alleinstehenden als angemessen gelten, bewegen sich die monatlich übernommenen Kosten zwischen 100 Euro und rund 170 Euro.

Mehrbedarfe

Zusätzlich können Leistungsberechtigte Mehrbedarfe in Anspruch nehmen, wenn diese nachweislich vorhanden sind. Diese hängen von der individuellen Situation ab. Ein typischer Mehrbedarf ist zum Beispiel eine angepasste Ernährung aufgrund einer Erkrankung.

Leistungsberechtigte zahlen keine Krankenversicherung

Das Jobcenter trägt die Krankenversicherung für Bürgergeld-Bezieher. Leistungsberechtigte bekommen also keine Mittel für Beiträge zur Krankenversicherung, müssen diese aber auch nicht bezahlen. Bei einer privaten Krankenversicherung würde das Jobcenter allerdings die Hälfte der Basisbeiträge übernehmen.

Der Beitrag Etwa 1028 Euro für einen Alleinstehenden Bürgergeld Bezieher erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Anlässlich des 32. Jahrestags des Todes von Bêrîtan Hêvî (Gülnaz Karataş) äußern sich die Guerillakämpferinnen der YJA Star (Verbände freier Frauen) zur Bedeutung der Gefallenen. Bêrîtan Hêvî war am 25. Oktober 1992 in der südkurdischen Region Xakurke von Peschmergas der südkurdischen Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) eingekreist worden. Sie verweigerte die Kapitulation gegenüber den Kollaborateuren, kämpfte bis zur letzten Kugel, zerstörte ihre Waffe und sprang von einem Felsen in den Tod, um nicht in Gefangenschaft zu geraten. Ihre Aktion gilt seitdem als Beispiel der Entschlossenheit gegen den Verrat und als Auslöser der autonomen Organisierung kurdischer Frauen innerhalb der PKK.

 

Die Kämpferin Xwînda Kobanê erklärte gegenüber ANF: „So sehr wir auch von den Gefallenen der Revolution sprechen, es ist immer zu wenig. In der gleichen Armee und für die gleiche Sache wie unsere große Kommandantin Bêrîtan zu kämpfen, ist für uns Grund zum Stolz. Das Erste, was einer in den Sinn kommt, wenn man an Bêrîtan denkt, ist ihre apoistische Haltung als Frau gegenüber dem Feind und den Kollaborateuren. Mit ihrer Aktion schuf Heval Bêrîtan sowohl in der kurdischen Gesellschaft als auch in der Freiheitsbewegung ein neues Leben. Heval Bêrîtans Aktion hat Frauen, die nicht einmal den Kopf aus dem Haus herausstrecken konnten, Willenskraft verliehen. Heute heißen Tausende von kurdischen Mädchen Bêrîtan, Hunderte von ihnen haben sich in die Berge Kurdistans begeben.

Das Handeln und die Haltung der Genossin Bêrîtan haben Rêber Apo dazu gebracht, die Frauenarmee zu gründen. Heval Bêrîtan lebte den Apoismus und zeigte uns den Weg. Das zeigt sich auch bei unseren Genossinnen, die auch heute in Stellungen gegen den Feind kämpfen. Allen voran führt die Frauenarmee YJA Star in den Bergen Kurdistans im Geiste von Bêrîtan einen einzigartigen Kampf. Wir versprechen, den Kampf auf der Linie von Heval Bêrîtan weiter zu verstärken.“

 

Die Kämpferin Esma Amed fügte an: „Zuallererst möchte ich bei dieser Gelegenheit durch Heval Bêrîtan aller Gefallenen der Revolution gedenken. Bêrîtan hat mit ihrer Aktion die Linie von Rêber Apo verteidigt und die Linie des Verrats zerstört. Das Vermächtnis von ihr ist auch für uns die Linie der Freiheit. Viele unserer Genossinnen in den Bergen Kurdistans tragen den Namen Bêrîtans und folgen ihrem Weg. Heute leisten unsere Genossinnen auf der Grundlage von Bêrîtans Linie Widerstand. Heval Bêrîtan hat mit ihrem Widerstand ein Beispiel für Tausende von Frauen, die nach Freiheit streben, gegeben. Viele Menschen, die von ihrer apoistischer Widerstandslinie beeinflusst wurden, gingen in die Berge und schlossen sich dem Kampf an.

Bêrîtan ist nicht nur eine Hoffnung für die kämpfenden Frauen in Kurdistan, sondern für kämpfende Frauen weltweit. Seit Jahrtausenden wurde immer wieder versucht, den Frauen den Willen zu nehmen. Heval Bêrîtan hat mit ihrer Aktion und ihrer Haltung gegenüber dem Verrat und gegenüber den Kräften, die die Frauen ohne Willenskraft sehen wollen, die Stärke der kämpfenden Frauen gezeigt. Sie wurde zu einer reichhaltigen Quelle des Mutes für alle unsere Genossinnen und Genossen. Deshalb sind wir als Frauen Heval Bêrîtan zu Dank verpflichtet. Wir ehren erneut die Genossin Bêrîtan, die sich selbst mit ihrer Aktion im Angesicht der Verräter geopfert hat, und wir versprechen, dass wir die Linie von Bêrîtan in den Bergen Kurdistans lebendig halten werden.“

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-kampfer-der-feind-wird-niemals-erfolg-haben-44007 https://anfdeutsch.com/frauen/mit-beritan-gegen-den-verrat-44000 https://anfdeutsch.com/frauen/rohilat-efrin-die-widerstandslinie-von-beritan-ist-unsere-grundlage-39563 https://anfdeutsch.com/frauen/kjk-im-gedenken-an-beritan-gemeinsam-kampfen-22358

 

Während der türkische Staat immer wieder ankündigte, die Guerilla binnen Wochen oder Monaten vernichtet zu haben, steckt seine Armee in einem verlustreichen langandauernden Krieg in Südkurdistan fest. Die Guerilla zeigt immer wieder ihre Fähigkeit, auch im Herzen der Türkei gegen zentrale Einrichtungen des Staates und seiner Kriegsindustrie vorzugehen. Der türkische Staat versucht daher, insbesondere die Zivilbevölkerung Kurdistan de facto als Geiseln zu nehmen und greift diese immer wieder massiv an. In letzter Zeit befindet sich speziell Rojava im Fokus der türkischen Attacken. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANHA äußert sich der Ko-Vorsitzende der radikaldemokratischen PYD (Partei der demokratischen Einheit) in Syrien und Rojava, Xerîb Hiso, zu den aktuellen Entwicklungen.

Der Ko-Vorsitzende der PYD kritisierte die Türkei scharf. Er sagte, die Türkei setze auf Plünderung und Besetzung und greife die Bevölkerung und ihre Institutionen an. Diese Angriffe zeitigten aber keinen Erfolg. Stattdessen habe die Türkei immer mehr an Gewicht im gesamten Nahen Osten eingebüßt.

„Der Wille des Volkes ist stärker als diese Angriffe“

„Der türkische Staat hat immer geglaubt, dass sein eigenes Überleben vom Krieg in Kurdistan abhänge“, betonte Hiso. „Das mag einst eine Lösung gewesen sein, aber es wird in Zukunft nichts mehr bringen. Seit hundert Jahren hat er mit Massakern, Plünderungen und Besetzungen nichts erreicht. Aber er setzt trotzdem beharrlich diese grausame Politik des Faschismus weiter fort. Er spielt im Nahen Osten keine Rolle mehr, ist selbst am Ende und besiegt. Auch im Inneren herrscht Chaos. Die Lösung für die Probleme und Konflikte innerhalb der Türkei liegt nicht außerhalb der Grenzen. Diese Angriffe auf unsere Region sind terroristische und feige Angriffe. Deshalb werden sie auch nicht mehr lange dauern. Die Zeit des Aushungerns und der Vertreibung von Menschen ist vorbei. Der Wille des Volkes ist stärker als diese Angriffe.“

„Staaten erheben die Stimme für Palästina, aber schweigen zu Kurdistan“

Zum Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Angriffe sagte Xerîb Hiso: „Die internationale Gemeinschaft erhebt ihre Stimme für das palästinensische Volk, aber sie schweigt zu den Kurden. Das ist einfach nur doppelmoralisch. Der türkische Staat erhebt seine Stimme für Palästina, massakriert aber die Kurden. Das ist die größte Heuchelei und Lüge.“

„Ein Dialog ist nötig“

Hiso fuhr fort: „Die Türkei und Nordkurdistan brauchen Frieden und Dialog. Die Türkei wird sowohl regional als auch global gesehen großen Schaden erleiden, wenn keine solchen Maßnahmen ergriffen werden. Die Türkei ist dabei, ihre Bedeutung zu verlieren. Die Verantwortlichen im türkischen Staat wissen sehr wohl, dass die Türkei in dieser Phase Schritte zum Dialog unternehmen muss. Sie ist verpflichtet, den Dialog mit den Kurden und allen Segmenten der Gesellschaft der Türkei aufzunehmen. Aber einem Dialog, der nur innerhalb der Türkei stattfindet, wird man nicht trauen. Denn die Türkei hat noch nie einen internen Dialogprozess gestartet und noch nie einen echten Friedensprozess geführt. Es hat immer Besetzungen, Morde und Massaker gegeben. Der türkische Staat hat Gebiete in Syrien, dem Irak, Karabach und Libyen besetzt. Diese Besatzungspolitik hat die Türkei wirtschaftlich, politisch, militärisch und gesellschaftlich geschwächt. Mit diesen Methoden kann der türkische Staat keinen Erfolg haben.“

„Die Türkei verpasst historische Chancen“

In Bezug auf Erklärungen aus Kreisen der AKP/MHP über eine mögliche Gewährung des Rechts auf eine Perspektive auf Freilassung für Abdullah Öcalan und eine Lösung der kurdischen Frage erklärte Hiso: „Es ist nicht klar, inwieweit sich die Regierung diese Worte wirklich zu eigen macht. Gibt es dafür eine Grundlage in der Türkei? Der türkische Staat hat die Grundlage für einen Friedensprozess seit 26 Jahren in Isolationshaft weggeschlossen. Rêber Apo bietet eine historische Chance. Die Türkei verpasst diese Chance. Ohne den Widerstand von Imralı, dem Volk, den Freiheitskämpferinnen und -kämpfern hätte die AKP/MHP diese Worte niemals ausgesprochen.“

„Rêber Apo ist der Ansprechpartner für einen Dialog“

Hiso forderte ein „ernsthaftes Herangehen“ von Seiten der Regierung und fuhr fort: „Wenn die herrschende Regierung der Türkei eine neue Seite aufschlagen will, dann soll sie das tun, der Ansprechpartner für eine Lösung, für Frieden und Dialog ist Rêber Apo.“

„Während Isolation herrscht, kann es keinen Dialog geben“

Am 23. Oktober hatte nach mehr als drei Jahren Incomunicado-Haft ein erster Besuch von Angehörigen bei Öcalan stattgefunden. Hiso kommentierte: „Die Botschaft von Rêber Apo hat in den Herzen aller, die für seine physische Freiheit kämpfen, große Freude ausgelöst. Rêber Apo sagte deutlich, dass die Tür für einen Dialog, für Frieden und neue Schritte offen ist. Wenn Schritte für eine demokratische und friedliche Türkei unternommen werden sollen, muss die alte Politik aufgegeben werden. Die Türkei braucht eine neue Phase. Es hat keinen Sinn, die Isolation aufrechtzuerhalten. Physische Freiheit ist unerlässlich. Während Isolation herrscht, kann es keinen Dialog geben.“

„Die Entwicklungen in der Türkei werden auch Syrien beeinflussen“

Hiso schloss mit Blick auf die Situation in Syrien: „Eine Einigung ist sowohl in der Türkei als auch in Syrien notwendig. Wenn es eine Entwicklung in der Türkei gibt, wird sie sich auch auf Syrien auswirken. So wie es in der Türkei einen Dialogprozess braucht, so braucht es auch in Syrien einen Dialog. Die Regierung in Damaskus will nichts hören und meidet den Dialog. Damaskus und Ankara stecken in einer Sackgasse und sind geschwächt. Wenn das Problem in der Türkei gelöst wird, wird es auch in Syrien gelöst werden. So muss zum Beispiel die Besatzung, welche die Abkommen zwischen der Türkei und Syrien bricht, beendet werden, der Syrienkonflikt muss gelöst werden und alle müssen die Möglichkeit erhalten, nach Hause zurückzukehren. Solange jedoch in der Türkei Chaos herrscht und die Türkei sich nach außen hin aggressiv und expansionistisch verhält, bleibt der Weg zum inneren Dialog und zur Lösung verschlossen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wir-werden-alle-opfer-fur-ein-dezentrales-pluralistisches-syrien-bringen-43803 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-staatengemeinschaft-muss-verantwortung-fur-rojava-wahrnehmen-44054 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abdi-der-turkische-staat-will-die-selbstverwaltung-zerstoren-44045 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kocer-es-wird-sehr-ernste-veranderungen-geben-44030 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/daanes-fordert-beendigung-der-turkischen-besatzung-43861

 

Die durch die «Impfungen» gegen «Covid» verursachten Schäden werden von den meisten Politikern und den großen Medien weiterhin verschwiegen oder verharmlost. Die Betroffenen haben Schwierigkeiten, Hilfe zu erhalten. Und Ärzte, die diesen Injektionen kritisch gegenüberstehen, sind Belastungen ausgesetzt.

Um diesen Menschen Unterstützung zu bieten, hat die Gesellschaft «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.» (MWGFD) die Website «Geimpft, geschädigt, geleugnet» lanciert. Die Experten schreiben auf dem Portal:

«Der MWGFD möchte mit dem Projekt ‹geimpft, geschädigt, geleugnet› betroffenen Menschen eine Stimme geben, die über die sogenannte Corona-Schutzimpfung erhebliche gesundheitliche Schäden erleiden mussten. Immer noch wird ein dringend erforderlicher Diskurs über die teilweise schrecklichen Folgen dieser beispiellosen Impfkampagne mit massivem gesellschaftspolitischem Druck gezielt verhindert. Dies gilt insbesondere für die Akteure im Gesundheitswesen.

Deshalb wollen wir auch mutigen Ärzten und Therapeuten sowie anderen Berufsgruppen, die mit der Impfkampagne und deren Auswirkungen beruflich belastet waren und sind, eine Plattform bieten, um ihren Beitrag zur Aufarbeitung dieser verschwiegenen Katastrophe zu leisten – im Interesse der geschädigten Menschen und des gesellschaftlichen Friedens.»

Über politische Themen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Land noch sachlich und analytisch zu schreiben, das gelingt mir nicht mehr. Die Kakophonie in diesem failed state ist nur noch mit unvermeidlicher Verachtung, spottendem Zynismus und versuchter Gleichgültigkeit zu ertragen. Der Niedergang war seit Jahren klar vorauszusehen – zumindest für ideologisch Nichtverblendete, die noch […]

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Was ist, wenn man sowohl einen Schwerbehindertenausweis besitzt als auch 45 Versicherungsjahre für die Rente vorweisen kann? Kann man eine sogenannte „Super-Rente“ tatsächlich beziehen, die sogar einen früheren abschlagsfreien Renteneintritt ermöglicht?

Wie funktioniert die Altersrente für schwerbehinderte Menschen?

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bietet Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 die Möglichkeit, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Zusätzlich zur Schwerbehinderung muss man mindestens 35 Versicherungsjahre nachweisen.

Ziel dieser Regelung ist, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen einen leichteren Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen.

Doch wie bei jeder vorgezogenen Altersrente sind auch hier Grenzen gesetzt: Ein abschlagsfreier Renteneintritt ist frühestens zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze möglich, warnt Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt.

Welche Möglichkeiten bieten 45 Versicherungsjahre für die Rente?

Wer auf eine Versicherungszeit von 45 Jahren zurückblicken kann, gehört zur Gruppe der besonders langjährig Versicherten. Diese Personen können ebenfalls zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter ohne Abschläge in Rente gehen.

Diese Regelung, auch bekannt als „Rente mit 63“, wird für viele zu einem realistischen Ziel, da die Anzahl der erforderlichen Beitragsjahre umfassend definiert ist.

Berücksichtigt werden nicht nur reine Beitragszeiten, sondern auch bestimmte andere Versicherungszeiten, beispielsweise Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen.

Was passiert, wenn man sowohl 45 Versicherungsjahre als auch eine Schwerbehinderung hat?

Die Frage, ob Menschen, die sowohl die 45 Versicherungsjahre als auch einen Schwerbehindertenausweis haben, eine Art „Super-Rente“ erhalten könnten, lässt sich einfach beantworten: Nein, eine solche Super-Rente gibt es nicht.

Das deutsche Rentenrecht ist so aufgebaut, dass man immer nur eine Rentenvariante zurzeit nutzen kann. Wer also die Voraussetzungen für beide Rentenarten erfüllt, kann dennoch nur eine davon in Anspruch nehmen.

In der Praxis entscheidet die Rentenversicherung in solchen Fällen automatisch und ordnet der Person die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu.

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Warum wird automatisch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugeordnet?

Die Entscheidung für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen erfolgt nicht ohne Grund. Diese Rentenvariante kann in bestimmten Fällen Vorteile bieten, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung von möglichen Abschlägen.

Sollte man aufgrund der Gesundheit früher in den Ruhestand gehen wollen und bereit sein, geringe Abschläge zu akzeptieren, bietet die Rentenversicherung für schwerbehinderte Menschen durch die frühere Rentenberechnung einfach viel oft mildere Konditionen.

Somit könnte man die Altersrente für schwerbehinderte Menschen tatsächlich als eine „Art Super-Rente“ bezeichnen, jedoch nur in diesen speziellen Renten-Situationen.

Was ist die optimale Strategie für den Renteneintritt?

Da keine „Super-Rente“ existiert, die mehr als zwei Jahre abschlagsfreien Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze erlaubt, ist es entscheidend, die optimale Rentenstrategie zu planen.

Hierbei spielen die individuellen Voraussetzungen eine große Rolle: Für langjährig Versicherte ist es sinnvoll, sich genau mit den verschiedenen Rentenarten auseinanderzusetzen und sich zu fragen, ob man eventuell einen kleinen Abschlag akzeptieren würde, um den Renteneintritt noch weiter vorzuziehen.

Alternativ könnte ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand, zum Beispiel durch Altersteilzeit oder den Bezug von Arbeitslosengeld, eine sinnvolle Lösung darstellen.

Welche Alternativen gibt es zur abschlagsfreien Altersrente?

Wer sich früher in den Ruhestand verabschieden möchte, aber die Bedingungen für eine abschlagsfreie Altersrente nicht erfüllt, hat verschiedene Alternativen. So besteht etwa die Möglichkeit der Altersteilzeit, die es ermöglicht, das Arbeitspensum zu reduzieren und schrittweise in den Ruhestand zu gleiten.

Auch das Arbeitslosengeld kann als Überbrückung bis zum regulären Renteneintritt dienen. Für viele Menschen könnte eine Kombination aus Teilzeit und ergänzenden staatlichen Leistungen eine attraktive Möglichkeit darstellen, das Erwerbsleben vorzeitig und dennoch abgesichert zu beenden.

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Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation committed on Tuesday a new massacre, which led to the martyrdom of dozens of Palestinians by bombing a residential building housing displaced people in Beit Lahia, north of Gaza Strip.

Palestinian media reported that the occupation forces bombed a residential building housing dozens of displaced people in the Beit Lahia project area in northern Gaza Strip, leaving more than 40 martyrs, while a number of wounded are still under the rubble.

The Civil Defense and the Red Cross are working to clear the rubble in search of missing persons, the Palestinian media added.

The occupation forces bombed two houses in Beit Lahia project, which led to the martyrdom of 7 Palestinians, including 3 children, and the injury of others.

In the same context, the occupation forces burned down the Al-Fakhoura School affiliated with UNRWA in Jabalia camp in the northern Gaza Strip.

The occupation forces continue their aggression on Gaza Strip for the 389th day, which resulted in the martyrdom of 43,020 Palestinians and the injury of 101,110 others, the majority of whom are children and women, while thousands of missing people are still under the rubble and on the roads, and rescue teams cannot reach them.

Nisreen Othman

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Häufig müssen sich Bürgergeldempfänger mit dem Jobcenter auseinandersetzen. Auch Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungen haben Anspruch auf Rechtsberatung. Dazu braucht man einen Beratungsschein. Dieser gilt für die außergerichtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Wie bekomme ich Beratungshilfe (Beratungsschein), wenn ich einen Anwalt zur Hilfe benötige?
Wenn Sie die Beratung eines Anwalts benötigen, können Sie zur Rechtsantragsstelle des für Ihre Wohnanschrift zuständigen Amtsgerichts gehen und einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Sie müssen dort folgende Unterlagen vorlegen:

Welche Unterlagen sind wichtig

• den strittigen Bürgergeld-Bescheid oder Widerspruchsbescheid des Jobcenters,
• Belege über Ihre aktuelle Miete,
• Nachweise über Ihr Einkommen,
• Nachweise über Ihr Vermögen.

Vorsorglich sollten Sie auch Ihre Kontoauszüge des letzten Monats, gegebenenfalls auch der letzten drei Monate, mitnehmen.

Der Berechtigungsschein soll Ihnen vom Gericht sofort ausgestellt und mitgegeben werden, weil Sie ihn zu Beginn der Beratung beim Anwalt vorlegen müssen. Wird die Beratungshilfe bewilligt, müssen Sie an den Rechtsanwalt nur einen Eigenanteil von 10 Euro zahlen.

Gerichte lehnen häufig die Ausstellung von Beratungsscheinen ab

Immer häufiger lehnen die Gerichte Beratungshilfe mit der Begründung ab, man könne sich auch beim Jobcenter beraten lassen, selbst Widerspruch einlegen oder den Widerspruchsbescheid abwarten.

Lassen Sie sich damit nicht abspeisen. Verlangen Sie ein Gespräch mit dem Vorgesetzten des Sachbearbeiters. Machen Sie deutlich, dass Sie ohne anwaltliche Hilfe in Not geraten sind oder vergeblich versucht haben, die Angelegenheit selbst mit dem Jobcenter zu klären.

Wenn auch das nicht hilft, verlangen Sie sofort einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid.

Legen Sie dagegen sofort schriftlich einen so genannten Widerspruch bei der Widerspruchsstelle ein. Schreiben Sie, warum Sie anwaltliche Hilfe benötigen. Wenn das alles nichts hilft, sollten Sie eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen.

Wichtiger Zusatz: Das Bürgergeld lässt Vermögen bis zu einer bestimmten Höhe zu, das Gericht sieht die Höhe anders. Bevor Bürgergeldempfänger einen Anwalt aufsuchen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass eigenes Vermögen bis zu einer bestimmten Summe nicht angerechnet wird.

Übersteigt es diese Summe, zahlt der Hilfesuchende alles aus eigener Tasche. Das Amtsgericht richtet sich bei der Ermittlung des Vermögens nach den Angaben des Jobcenters.

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Wenn man Krankengeld bezieht und die Krankenkasse eine Reha einfordert, ist Vorsicht geboten. Krankengeld-Bezieher sollen schnell wieder aus dem Leistungsbezug raus. Lohnt es sich dann, die Kasse zu wechseln?

Krankengeld: Voraussetzungen und Anspruchsdauer

Wenn Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, endet die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ab diesem Zeitpunkt springt die Krankenkasse ein und zahlt Krankengeld. Das Krankengeld ersetzt dabei einen Teil des vorherigen Einkommens, liegt jedoch in der Regel unter dem vollen Gehalt.

Es wird auf Basis des letzten Einkommens berechnet und beträgt zwischen 70 Prozent des Bruttogehalts und 90 Prozent des Nettogehalts.

Der Anspruch auf Krankengeld kann maximal 78 Wochen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren gewährt werden, vorausgesetzt die Krankheit dauert ununterbrochen an.

Während des Krankengeldbezugs werden von der Krankenkasse immer wieder neue Unterlagen gefordert. Anträge und Bescheinigungen sowie Untersuchungen werden angefordert, um den Stand der Erkrankung zu überprüfen. Eine besondere Rolle spielt dabei der Reha-Antrag.

Reha-Aufforderung durch die Krankenkasse

Ein oft genutztes Mittel der Krankenkassen, um den Anspruch auf Krankengeld zu prüfen, ist die Aufforderung zur Reha. Insbesondere bei langen Erkrankungsphasen oder psychischen Erkrankungen erhalten Betroffene von ihrer Krankenkasse die Aufforderung, eine Reha bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen.

Hintergrund dieser Aufforderung ist nicht nur die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, sondern auch die Prüfung, ob weiterhin ein Anspruch auf Krankengeld besteht.

Reha-Antrag muss fristgerecht gestellt werden

Sobald eine solche Aufforderung erfolgt, haben Versicherte zehn Wochen Zeit, den Reha-Antrag zu stellen. Wird diese Frist nicht eingehalten, hat die Krankenkasse das Recht, die Zahlung des Krankengeldes einzustellen.

Dabei handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Verpflichtung, der sich Versicherte nicht einfach entziehen können. Die Reha selbst soll der Wiederherstellung der Gesundheit dienen, gleichzeitig kann aber der Entlassungsbericht der Reha-Klinik darüber entscheiden, ob der Versicherte weiterhin arbeitsunfähig ist oder nicht.

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Der Entlassungsbericht als Entscheidungsgrundlage für den Krankengeldanspruch

Nach Abschluss der Reha erstellt die Klinik einen Entlassungsbericht, der nicht nur medizinische Aspekte abbildet, sondern auch eine Einschätzung zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten gibt. Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die betroffene Person mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.

Sollte die Reha zu dem Ergebnis kommen, dass die Person weniger als drei Stunden arbeitsfähig ist, entfällt der Anspruch auf Krankengeld, und der Versicherte müsste stattdessen Erwerbsminderungsrente beantragen.

Die Aufforderung zur Reha kann für Versicherte somit schwerwiegende Folgen haben. Besonders in Fällen, in denen die Krankenkasse Zweifel an der weiteren Arbeitsunfähigkeit hat, kommt es zu solchen Aufforderungen.

Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen wird in solchen Situationen eingeschaltet, um die Arbeitsfähigkeit der Versicherten zu beurteilen.

Krankenkassenwechsel während des Krankengeldbezugs

Ist der Wechsel der Krankenkasse nun möglich und sinnvoll? Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Krankenkasse zu wechseln, wenn man mindestens seit 12 Monaten bei der aktuellen Kasse versichert ist.

Eine Ausnahme besteht, wenn die Krankenkasse die Beiträge erhöht. In diesem Fall kann die Kasse auch vor Ablauf der 12 Monate gewechselt werden.

Doch ein Krankenkassenwechsel ist an eine Kündigungsfrist von zwei vollen Kalendermonaten gebunden. Dies bedeutet, dass die Umsetzung eines Wechsels meist nicht schnell genug erfolgt, um Einfluss auf eine laufende Reha-Aufforderung zu nehmen.

Wenn die Krankenkasse also im Mai gekündigt wird, wird die Kündigung erst zum 1. August wirksam. In der Zwischenzeit bleibt der Reha-Antrag weiter bestehen, und die Verpflichtungen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung bleiben ebenfalls bestehen.

Eingeschränktes Gestaltungsrecht für Versicherte

Ein weiterer Punkt, den es zu beachten gilt, ist das sogenannte eingeschränkte Gestaltungsrecht, auch bekannt als Dispositionsrecht. In vielen Fällen schränken Krankenkassen dieses Recht gleichzeitig mit der Aufforderung zur Reha ein.

Das bedeutet, dass Versicherte nach Abschluss der Reha keinen Entscheidungsspielraum mehr haben, ob sie einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente geltend machen oder nicht – der Anspruch wird automatisch durchgesetzt, falls dies im Entlassungsbericht der Reha empfohlen wird.

Auch wenn die Krankenkasse gewechselt wird, bleibt diese Einschränkung bestehen, da die Rentenversicherung unabhängig von der Krankenkasse darüber informiert ist. Eine neue Krankenkasse würde daher die gleiche Information erhalten, und der Versicherte hätte keinen Vorteil durch den Wechsel. Das eingeschränkte Gestaltungsrecht bleibt bestehen, und die Verpflichtungen aus der Reha gelten weiterhin.

Ist ein Krankenkassenwechsel während der Krankmeldung sinnvoll?

In der Praxis stellt sich die Frage, ob ein Wechsel der Krankenkasse in einer solchen Situation überhaupt sinnvoll ist. Die Antwort fällt in den meisten Fällen eher negativ aus. Ein Krankenkassenwechsel während des Bezugs von Krankengeld führt häufig dazu, dass bestehende Probleme einfach zur neuen Krankenkasse übertragen werden.

Auch die neue Kasse wird wenig erfreut darüber sein, dass ein neues Mitglied hohe Kosten verursacht, da der Bezug von Krankengeld erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringt.

Darüber hinaus überschneiden sich die Fristen für den Wechsel der Krankenkasse oft mit der Frist zur Beantragung der Reha. Da die Krankenkassen an rechtliche Vorgaben gebunden sind, ändert ein Wechsel nichts an den bestehenden Verpflichtungen.

Obwohl die Kündigung wirksam wird, bleibt die Aufforderung zur Reha bestehen, und der Versicherte muss sich weiterhin an die Vorgaben der Deutschen Rentenversicherung halten.

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In Nürnberg findet vom 29. November bis 1. Dezember 2024 eine Konferenz statt mit dem Titel „Vergesellschaftet Bayern - Wege in eine solidarische Gesellschaft“. Veranstalter ist ein Kollektiv mehrerer Einzelpersonen und Gruppen, darunter die Interventionistische Linke, Attac und Ende Gelände. In Workshops und Vorträgen wird diskutiert, wie verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche demokratisch und gemeinwohlorientiert umgestaltet werden können.

ANF sprach mit Organisator:innen über Hintergründe und Intention der Veranstaltung.

Ihr ruft dazu auf, Bayern zu vergesellschaften. Warum nur Bayern?

Bayern hat es doch bitter nötig! Spaß beiseite, im Gegensatz zu den vorangegangenen Konferenzen zu dem Thema möchten wir das Einzugsgebiet verringern und idealerweise auch konkrete lokale Vernetzungen voranbringen sowie Projekte anschieben. Außerdem ist die Forderung „vergesellschaftet Bayern“ eine gewollte Provokation.

Euer Fokus liegt also auf lokalen Kämpfen. Seid ihr dennoch vernetzt mit anderen Bewegungen?

Einige der vorbereitenden Gruppen wie Attac, Ende Gelände und iL haben einen hohen bundesweiten Vernetzungsgrad in unterschiedliche Spektren wie die Klimagerechtigkeits- und Antikapitalismus-Bewegungen sowie Feminismus. Dies alles wird natürlich mit in diese Konferenz eingebracht.

Mit welchen gesellschaftlichen Bereichen wollte ihr beginnen? Wo ist eine Vergesellschaftung besonders geboten?

Unsere Schwerpunkte im Programm liegen auf Sorge und Care, Energie und Wasser sowie Kultur und Wohnen. Es brennt da überall gerade lichterloh, und die Entscheidung fällt richtig schwer. Wir wären froh, wenn am Ende der Konferenz in einem der genannten Bereiche eine konkrete lokale Kampagne starten würde. All diese Bereiche haben je alleine eine gewisse Sprengkraft und das Potenzial für eine Leuchtturmwirkung, wie die Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“ gezeigt hat. Wir dürfen uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen sehen, wo wir da weiter machen können.

Der Begriff „Vergesellschaftung“ ist ja im linken Diskurs nichts Neues. Könnt ihr trotzdem kurz umreißen, was ihr darunter versteht, auch in Abgrenzung zu Forderungen nach Verstaatlichung oder Enteignung?

Ziel ist eine auf Gemeinwohl basierende, bedürfnisorientierte und demokratische Sozial- und Wirtschaftsordnung. Dabei können Enteignungen ein Mittel zum Zweck sein. Aber das reicht nicht. Wichtig ist dabei auch die demokratische Teilhabe, also Möglichkeiten der Mitwirkung aller Beteiligten. Ein verstaatlichter Großkonzern entspricht diesem Bild nicht. Aktuell gibt es jedoch schon einige rechtliche Rahmenbedingungen, die es lohnen, sie zu unseren Gunsten auszuloten und auszunutzen. Hier müssen die Möglichkeiten erkannt und das Wissen darüber weitergegeben werden. Welche Mittel wir wählen, müssen wir uns dann themenspezifisch ansehen und diskutieren.

Es geht also um den legalen Weg eines allmählichen Zurückdrängens des Staates. Die demokratische Gesellschaft soll in wichtigen Bereichen der Daseinsfürsorge Verantwortung übernehmen und eigene Strukturen aufbauen. Wie werden die ersten Schritte aussehen?

Es geht nicht (nur) um die Zurückdrängung des Staates, sondern vor allem darum, die Profitorientierung unserer elementaren Lebensbereiche wie Care, Energie, Wohnen etc. zu beenden. Und wir müssen nicht nur eigene Strukturen aufbauen, sondern eben die, die es schon gibt, so umwandeln, dass sie uns dienen und nicht wir dem Profit. Klar ist das Konzept der sorgenden Stadt etwas völlig Neues, aber kommunale Energieversorgungsunternehmen müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Wie schon erwähnt, werden wir uns die rechtlichen Möglichkeiten ansehen und diese dann je nach Bedarf nutzen, um Schritt für Schritt von öffentlichen Kampagnen bis hin zu Enteignungsprozessen und Bürger:innenentscheiden die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt es während der Konferenz auszuloten.

Eine der wichtigsten Kampagnen war sicher der erfolgreiche Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, den die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor drei Jahren initiiert hat, und dessen Umsetzung seitdem vom Senat blockiert wird. Welche Schlüsse zieht ihr daraus?

Aus DWE haben wir gelernt, dass das Thema Vergesellschaftung sehr viele in der Gesellschaft ansprechen kann – das macht uns Mut. Wir können damit den Diskurs verschieben, was heute gar nicht so einfach ist. Es zeigt, dass wir mit der Forderung nach Umverteilung sehr viel Unterstützung erhalten können, wenn wir an einem Punkt ansetzen, mit dem sich die meisten identifizieren können, wie zum Beispiel zu hohe Mieten. Andererseits haben wir gelernt, dass uns das Ganze auf die Füße fallen kann, wenn wir die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht 100 Prozent berücksichtigen. Und der Widerstand aus der Politik zeigt uns auch, dass wir was richtig machen. Sie haben große Angst vor dem Erfolg von Kampagnen zur Vergesellschaftung. Das hätte eine immense Auswirkung auf die neoliberale Wirtschaftsordnung, die auf Profite der Konzerne ausgerichtet ist. Schließlich wissen wir von unseren Mitstreiter:innen in Berlin, dass eine solche Kampagne richtig viel Arbeit macht, aber auch die daran Beteiligten politisieren und aktivieren kann.

Dort, wo die kurdische Freiheitsbewegung aktiv ist, ist Vergesellschaftung zentrales Anliegen und wird unter dem Begriff Demokratischer Konföderalismus zum Beispiel in Rojava konsequent umgesetzt und in einem Gesellschaftsvertrag festgeschrieben. Auch wenn die Bedingungen in den Metropolen anders sind, ist das Konzept des Demokratischen Konföderalismus für euch Inspiration?

Auf jeden Fall! Die kurdische Bewegung ist immer mit eine Antriebsfeder: Seht her, die haben es trotz Krieg und Faschismus geschafft, etwas aufzubauen, dann werden wir es doch wohl auch schaffen. Das ist wie ein Funke der Hoffnung. Jetzt brauchen wir nur noch eine Scheune voll Stroh und der Kapitalismus brennt lichterloh.

Vielen Dank, warten wir also auf das große Feuer. Euch viel Erfolg für die Konferenz!

Mehr Infos zur Konferenz und Anmeldung: https://vergesellschaftet.bayern/de 

https://anfdeutsch.com/weltweit/neues-grundsatzpapier-der-il-strategien-interventionistischer-politik-42788

 

Eugyppius, THE DAILY SCEPTIC

Der Klimatismus in Deutschland wird von allerlei naiven Ideen und rosaroten Märchenparolen begleitet. Zu letzteren gehört auch ein zweifelhaftes Sprichwort: „Die Sonne schickt keine Rechnung“. Solche Sprichwörter klingen auf den ersten Blick immer plausibel (gibt es etwas Freieres und Demokratischeres als die Sonne?), erweisen sich aber im Grunde als das Gegenteil der Wahrheit. Tatsächlich hat die Energiewende den deutschen Steuerzahler in die Lage versetzt, Milliarden Euro dafür zu zahlen, dass die Sonne scheint. Sie entwickelt sich zu einem Desaster ohnegleichen, und je mehr wir die Solarkapazität ausbauen, desto mehr müssen wir bezahlen. Für etwas, das keine Rechnungen schickt, ist die Sonne hier in der Bundesrepublik wirklich sehr teuer geworden.

Die Zeitung Die Welt nennt sie die „Solarfalle“, und sie funktioniert so: Unser Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verspricht den Erzeugern erneuerbarer Energien eine feste Vergütung für jede Kilowattstunde Strom, die ihre Anlagen ins Netz einspeisen. Egal, ob Sie als normaler klimabewusster Mensch eine Solaranlage auf Ihrem Haus haben oder ob Sie riesige Solarparks betreiben, das EEG berechtigt Sie, diese „festen Einspeisevergütungen“ für einen Zeitraum von 20 Jahren zu erhalten. Außerdem verpflichtet das EEG die Netzbetreiber, Ihren Strom unabhängig von der Nachfrage abzunehmen und an der Strombörse zu verkaufen.

Nun hat die Sonne, auch wenn sie ihre Dienste nicht in Rechnung stellt, die unangenehme Angewohnheit, an vielen Orten gleichzeitig zu scheinen. In diesem Fall übersteigt das Stromangebot oft die Stromnachfrage und die Börsenpreise fallen. Sie können bis auf Null sinken oder in extremen Situationen mit übermäßiger Sonneneinstrahlung sogar negativ werden. Negative Preise bedeuten, dass Sie „Käufer“ dafür bezahlen müssen, dass sie Ihnen den überschüssigen Strom abnehmen. Egal, ob die Preise nur sehr niedrig, null oder negativ sind, der deutsche Steuerzahler hat sich über das EEG verpflichtet, diesen Erzeugern von unerwünschtem, wenn auch extrem grünem und klimafreundlichem Strom ihre festen Einspeisevergütungen trotzdem zu zahlen. Das heißt, wir müssen für die Differenz zwischen dem tatsächlichen Börsenwert des überschüssigen Stroms und den den Erzeugern versprochenen Einspeisevergütungen aufkommen. Auf diese Weise bezahlen wir buchstäblich dafür, dass die Sonne scheint.

Allein im September zahlte Deutschland 2,6 Milliarden Euro an Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien für einen Marktwert von nur 145 Millionen Euro. Unser sonniger Herbst macht unseren ohnehin schon fragilen Staatshaushalt kaputt. Ursprünglich waren 10,6 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung im Jahr 2024 vorgesehen, doch schon jetzt hat der Staat Schulden in Höhe von 15 Milliarden Euro, und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Das Kabinett Scholz versucht daher, für den Rest des Jahres weitere 8,8 Milliarden Euro bereitzustellen. Das Parlament muss die zusätzlichen Mittel allerdings noch bewilligen, und außerdem hört die verdammte Sonne einfach nicht auf zu scheinen, so dass selbst diese zusätzliche Zuweisung wahrscheinlich nicht ausreichen wird. Wir bluten Geld, und das für eine Sonne, die keine Rechnungen schickt.

Dieses Problem wird sich eher noch verschärfen, als dass es besser wird. Je mehr Solarzellen wir installieren, desto größer wird das Überangebot, wenn die Sonne scheint, und desto größer wird die Spanne zwischen den festen Einspeisetarifen und dem tatsächlichen Marktwert dieses grünen Stroms. Wie ich bereits sagte, rechnete die Regierung für das Jahr 2024 mit Kosten von 10,6 Milliarden Euro für die Einspeisetarife, aber wahrscheinlich werden sie am Ende mindestens 20 Milliarden Euro kosten. Im nächsten Jahr werden die Kosten voraussichtlich noch höher sein, und im Jahr darauf werden sie wieder noch höher sein. Wie die Welt berichtet, plant die deutsche Regierung, unsere Solarkapazität in den nächsten sechs Jahren auf 215 Gigawatt zu verdreifachen – „das entspricht 215 Kernreaktoren“ – und das jedes Mal, wenn die Sonne hinter einer gesegneten Wolke hervorkommt.

Die Energiewandler wissen, dass sie es vermasselt haben. Der neue Plan sieht vor, die Regeln für die Solarförderung zu ändern. Wenn die Preise in den negativen Bereich fallen, erhalten die größeren Erzeuger keine festen Tarife mehr und müssen ihren Strom selbst verkaufen. Auf diese Weise werden sie neu auf die Marktnachfrage reagieren und aufhören, zu viel Strom zu produzieren, wenn ihn niemand will. Es ist fast so, als wäre es eine schlechte Idee gewesen, ein blindes System zu schaffen, das die Anreize des Marktes völlig außer Acht lässt. Leider werden die neuen Regeln nur für neue Solaranlagen gelten. Die deutsche Regierung wird sich noch jahrelang an ihre unsinnige Vereinbarung halten müssen, die Betreiber älterer Solaranlagen zu bezahlen. Wir werden Milliarden für nichts verbrennen.

Sie werden auch feststellen, dass diese neuen Regeln nur für größere Betreiber gelten. Die Millionen von kleinen Betreibern da draußen – all die normalen Menschen, die sich Solarpaneele auf ihre Dächer geschraubt haben – stellen ein ernsthaftes, andauerndes Problem dar, für das niemand auch nur ansatzweise eine Lösung hat:

Lion Hirth, [Energieökonom und Regierungsberater] glaubt, dass langfristig „alle Stromerzeuger direkt auf dem Strommarkt agieren müssen“. Selbst die Besitzer kleiner Photovoltaik-Dachanlagen müssten theoretisch zur Direktvermarktung übergehen, weil nur so ein wirtschaftlicher Anreiz bestehe, ihre Anlage bei Stromüberschüssen vom Netz zu nehmen. „Grundsätzlich halte ich den Ausbau der Direktvermarktung langfristig für den einzig sinnvollen Weg“, so Hirth. … Allerdings ist die Direktvermarktung auch stark bürokratisch reguliert und zudem teuer, so dass sie für kleine Anlagen kaum in Frage kommt.

Hirth stellt fest, dass Dachanlagen auch wirtschaftlich nicht sinnvoll sind. Sie sind pro Leistungseinheit dreimal so teuer wie große Solarfelder. Und doch werden wir die kleinen Betreiber nicht los, denn die Klimawandelpropaganda hat eine ganze Schar eifriger deutscher Umweltschützer hervorgebracht, die ihren persönlichen Beitrag zum Stoppen des Klimawandels leisten wollen, indem sie erneuerbare Technologien auf ihre Dächer schrauben. Wie immer stellt die Klimapolitik individuelle Verbraucherentscheidungen und -erfahrungen über pragmatische, systemweite Ergebnisse, denn im Grunde will der grüne Wähler nicht wirklich die CO₂-Emissionen stoppen. Er will die Erfahrung machen, dass CO₂-Emissionen gestoppt werden, und das ist nicht einmal annähernd das Gleiche.

In der Zwischenzeit bleibt den Haushaltsplanern nichts anderes übrig, als „auf schlechtes Wetter zu hoffen“, damit „die Einspeisung von Solarstrom sinkt und die Börsenstrompreise wieder steigen“. Vor unserem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Sonne tatsächlich keine Rechnungen geschickt, aber in unserer Verzweiflung, das Wetter zu ändern, haben wir ein künstliches System geschaffen, in dem sie nicht aufhören wird, Rechnungen zu schicken. Wir leben wirklich in einer der dümmsten Epochen der Menschheitsgeschichte.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

This article originally appeared on Eugyppius’s Substack newsletter. You can subscribe here.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/10/26/the-country-where-taxpayers-are-charged-billions-when-the-sun-shines/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Das Land, in dem die Steuerzahler mit Milliardenbeträgen belastet werden, wenn die Sonne scheint erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Beirut, SANA- Sixty people were martyred in the brutal raids carried out by Israeli enemy on Monday on the cities and towns of Baalbek-Hermel and Bekaa provinces.

Lebanese National News Agency quoted Health Ministry as saying in a statement “the hostile raids on al-Alaq town in Baalbek-Hermel province led to the martyrdom of 16 people, one martyr in Bekaa and eight martyrs in Baalbek, in addition to a number of martyrs in several towns”.

The statement added that 58 others were injured in the Israeli airstrike, and removing the rubble work is still ongoing.

Latifa Moammar/ Rafah al-Allouni

Damascus, SANA- Syria condemned Israel occuaption’s ban on work of United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) in the occupied Palestinian territories, in addition to depriving the Palestinians of humanitarian aid, stressing this measure is considered a blatant violation of international law.

“The Syrian Arab Republic condemned this measure that aim to undermine more Palestinian rights, specifically the right of return, and impose collective punishment policy against Palestinian people, in coincides with the ongoing war crimes, genocide and forced displacement committed every day against the Palestinians”. Foreign Affairs and Expatriates Ministry said in a statement to SANA on Tuesday.

“The Zionist occupation entity continues obvious violation of the UN resolutions and international law, through imposing a ban on the work of “UNRWA” in the Palestinian territories, which will deprive the Palestinians of obtaining the necessary humanitarian aid”, the statement added.

Syria stressed the illegitimacy of this measure, and called for supporting the UNRWA’s work in providing aid to the Palestinians, as it warned against the disastrous consequences resulting from preventing Palestinians from humanitarian relief, according to the statement.

Rafah al-Allouni

- Was andere Medien melden

Nach der Guerillaaktion gegen den Rüstungskonzern TUSAŞ in Ankara am 23. Oktober versuchte der türkische Staat durch eine neue Repressionswelle gegen die demokratische Opposition, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Am 25. Oktober wurden allein in Istanbul 38 Personen unter Terrorvorwürfen festgenommen. Am Montag wurden 19 von ihnen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert, während die Übrigen unter Meldeauflagen freikamen. Unter den Inhaftierten befindet sich der Anwalt der Jurist:innenvereinigung ÖHD, Bedirhan Sarsılmaz. Sarsılmaz war während seiner Anwaltstätigkeit bei einer Gerichtsverhandlung festgenommen worden. Der Haftrichter ordnete seine Inhaftierung an. Einziges „Beweismittel“ dabei waren seine Aktivitäten als Verteidiger.

Inhaftierungen aufgrund von absurden Vermutungen

Auch bei den anderen Personen beruhten die Inhaftierungen bestenfalls auf Vermutungen. Anwält:innen des ÖHD begleiteten die Festgenommenen. Sie berichteten, dass die Polizei nicht in der Lage war, konkrete Anschuldigungen vorzubringen. Alle Vorwürfe basierten auf Vermutungen oder „geheimen nachrichtendienstlichen Informationen“. Insbesondere junge Aktivist:innen seien unter Druck gesetzt worden. Sie wurden befragt, ob sie Mitglieder des Revolutionären Jugendverbandes seien. Ihnen wurden hypothetische Fragen gestellt, wie: „Es soll eine Aktion stattfinden, würden Sie dann auch überlegen, an dieser Aktion teilzunehmen“ oder „Hat man Sie in den Vereinen, zu denen Sie gegangen sind, um Geld gebeten“.

Kundgebung vor dem Gericht

Der ÖHD Istanbul führte zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul-Çağlayan durch. Der ÖHD-Vorsitzende Serhat Çakmak, sowie viele weitere Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Während der Kundgebung wurden Parolen wie „Der ÖHD hat nicht geschwiegen und wird nicht schweigen“ und „Bijî berxwêdana gelê Kurd“ (dt: Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes) skandiert.

Çakmak ergriff das Wort und sagte: „Wir alle sind uns bewusst, wie hoch der Preis für die Verteidigung eines Volkes ist. Es ist, wie ein brennendes Hemd zu tragen. Wir wissen, was die Kampftradition, in der wir stehen, bedeutet, und wir wissen, was auf uns zukommt. Aber wir werden diese Anwaltspraxis fortsetzen, bis die Grundrechte und -freiheiten garantiert sind, bis die Demokratisierung erreicht ist, bis die kurdische Frage in der Türkei gelöst ist.“

„Das Recht ist zum Mittel der Politik geworden“

Çakmak schloss mit den Worten: „Die Verfahren der 19 inhaftierten Personen unterscheiden sich nicht von denen unseres Kollegen. Als Opfer eines politischen Vernichtungsangriffs wurden sie vor Gericht gestellt und inhaftiert. Solche Verhaftungen sind politisch orientiert. Als Verteidiger des Rechts hätten wir eine Bewertung gemäß der Wahrheit und dem Gesetz erwartet, nicht eine politische. Aber leider haben wir heute gesehen, dass das Recht erneut zu einem Werkzeug der Politik geworden ist.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/viele-festnahmen-in-istanbul-und-ankara-44029

 

Fälle institutioneller Gewalt um 500 Prozent gestiegen. Hassreden als Nährboden für gesellschaftliche Gewalt Der dritte Bericht des einheitlichen Registers für Gewalt gegen Obdachlose (RUV) hat eine Zunahme der verschiedenen Formen von Feindseligkeit gezeigt, wobei 320 Gewaltvorfälle festgestellt wurden. Demnach starben zwischen dem 15. August 2023 und dem 15. August 2024 landesweit 135 Menschen auf... weiter 29.10.2024 Artikel von Luciana Rosende zu Argentinien, Soziales, Politik

Soziale Bewegungen sehen Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Betrag reiche aber nicht aus, um Rechte der Geschädigten ganz wiederherzustellen Brasília. Während brasilianische und internationale Medien das Abkommen der Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit den Bergbaukonzernen über Reparationszahlungen in Höhe von 132 Milliarden Reais (R$) als historisch bezeichnen, kritisieren Betroffene den Schritt als... weiter 29.10.2024 Artikel von Christian Russau

Israel teeters at the edge: it will not be able to impose itself over the plurality of resistance that it faces. Centuries ago a boy was born. His parents understood that he had a remarkable fate before him which reflected the Will of the Great Shaman. His hair was light, his eyes were light green,...