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The 80th session of the United Nations General Assembly opens in New York on Tuesday, with President Ahmad al-Sharaa and Minister of Foreign Affairs, Asaad Hassan al-Shaibani, the Permanent Representative of the Syrian Arab Republic to the United Nations, Ibrahim Olabi, joining world leaders and top officials for the annual gathering.

President al-Sharaa is poised to make history as the first Syrian leader to address the UNGA in nearly six decades. The last speech by a Syrian president was delivered in 1967 by former President Nureddin al-Atassi. Neither Hafez nor Bashar al-Assad ever addressed the assembly.

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Nach einer Operation, einem Krankenhausaufenthalt oder einer akuten Verschlimmerung der Krankheit fällt der Haushalt oft aus. Die gesetzliche Krankenkasse kann dann eine Haushaltshilfe finanzieren, auch ohne Pflegegrad.

Voraussetzung: Im Haushalt lebt niemand, der die Arbeiten übernehmen kann. In der Grundkonstellation bewilligen die Kassen die Hilfe für bis zu vier Wochen. Leben Kinder unter zwölf Jahren oder ein behindertes und hilfebedürftiges Kind im Haushalt, verlängert sich der Zeitraum auf bis zu 26 Wochen.

Schwangerschaft und Entbindung: Komplett ohne Zuzahlung

Rund um Schwangerschaft und Entbindung besteht ein eigener Anspruch auf Haushaltshilfe. Eltern benötigen dafür keine Kinder-Voraussetzung und zahlen keine gesetzliche Zuzahlung. Entscheidend bleibt, dass die Haushaltsführung wegen Schwangerschaft oder Entbindung tatsächlich nicht möglich ist und keine Ersatzperson im Haushalt lebt.

Zuzahlung und Eigenanteile: Was anfällt – und wann nichts anfällt

Im Regelfall zahlen Versicherte pro Kalendertag zehn Prozent der Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Diese Zuzahlung rechnet auf die persönliche Belastungsgrenze an. Bei Schwangerschaft und Entbindung entfällt die Zuzahlung vollständig.

Wer seine Haushaltshilfe selbst organisiert, sollte den Stundensatz und die tägliche Stundenzahl vorab mit der Kasse klären, damit die Erstattung gesichert ist.

Tabelle: Typische Konstellationen und Leistungen Konstellation Leistung / Dauer / Zuzahlung Akute Erkrankung oder OP, kein Pflegegrad, keine Ersatzperson Haushaltshilfe bis 4 Wochen, Zuzahlung 5–10 € pro Tag Kind < 12 oder behindertes, hilfebedürftiges Kind im Haushalt Haushaltshilfe bis 26 Wochen, Zuzahlung 5–10 € pro Tag Schwangerschaft / Entbindung Haushaltshilfe im erforderlichen Umfang, ohne Zuzahlung Satzungsleistung der Kasse Je nach Kasse erweiterte Dauer/Altersgrenzen, Bedingungen prüfen Selbst beschaffte Haushaltshilfe Erstattung in angemessener Höhe nach vorheriger Absprache Attest richtig formulieren: Darauf achten Ärztinnen und Ärzte

Die Verordnung steht und fällt mit einem klaren Attest. Ärztinnen oder Ärzte müssen die medizinische Notwendigkeit sowie den Umfang der Hilfe nachvollziehbar dokumentieren.

Die Bescheinigung enthält idealerweise Diagnose und Befund, den konkreten Zeitraum, den täglichen Stundenbedarf, die wöchentliche Anzahl der Einsatztage und den Hinweis, dass niemand im Haushalt die Führung übernehmen kann.

Wichtig ist außerdem der Verweis auf die passende Rechtsgrundlage: „§ 38 SGB V“ für den allgemeinen Krankheitsfall oder „§ 24h SGB V“ bei Schwangerschaft und Entbindung.

Wo Satzungsleistungen mehr hergeben

Viele Kassen weiten den gesetzlichen Anspruch über ihre Satzung aus. Häufig betreffen die Erweiterungen die Altersgrenze des Kindes, die maximale Dauer oder den Anlass (etwa auch ohne direkten Krankenhausbezug). Die Details unterscheiden sich spürbar. Versicherte sollten die Satzung ihrer Kasse prüfen oder sich eine schriftliche Leistungszusage geben lassen.

Wechselwirkungen mit Pflege und Familie

Liegt ein Pflegegrad 2 bis 5 vor, greift der allgemeine Anspruch auf Haushaltshilfe für den eigenen Haushalt regelmäßig nicht mehr. Für die Versorgung eines Kindes kann die Kasse dennoch eine Haushaltshilfe finanzieren.

Doppelfinanzierungen vermeidet die Kasse, indem sie Leistungen aus Pflege- und Krankenversicherung sauber voneinander abgrenzt. Lebt eine geeignete Person im Haushalt, die die Arbeiten realistisch übernehmen kann, entfällt der Kassenanspruch.

Typische Stolpersteine vermeiden

Unklare Atteste führen zu Kürzungen oder Ablehnungen. Fehlen Stundenumfang, Zeitraum oder die Aussage zur fehlenden Ersatzperson, verlangt die Kasse häufig Nachbesserungen.

Auch bei selbst organisierter Hilfe entstehen Probleme, wenn Versicherte ohne vorherige Rücksprache starten oder Sätze verlangen, die die Kasse als unangemessen einstuft. Wer rechtzeitig Kontakt aufnimmt, spart Diskussionen und beschleunigt die Entscheidung.

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Jobcenter müssen bei einer nicht lückenlosen Weiterbeantragung von Bürgergeld die Ursachen dafür nicht erforschen oder Hausbesuche durchführen.

Eine Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum SGB 2 bei Überschreitung von gesetzlichen Antragsfristen ( vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2012 – B 4 AS 166/11 ) entwickelt worden ist, kommt hier nicht in Betracht, denn das Jobcenter hat sofort nach Antragstellung erneut Leistungen gewährt und die Klägerin hat durch die fehlende Antragstellung auch der Arbeitsvermittlung des Jobcenters für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung gestanden.

Leistungen nach dem SGB II werden gemäß § 37 SGB II nur auf Antrag erbracht. Leistungen werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht.

Auch eine psychisch schwer erkrankte Leistungsbezieherin hat ausnahmsweise kein Anspruch auf rückwirkendes Bürgergeld, wenn ihr Weiterbewilligungsantrag zu spät vorlag. Die Leistungsgewährung an die Hilfebedürftige scheitert an dem Fehlen eines Leistungs- bzw. Fortzahlungsantrags nach dem SGB 2.

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann von der Klägerin nicht begründet werden

Es ist nämlich nicht Aufgabe des Jobcenters und kann von diesem auch gar nicht geleistet werden, in jedem Fall die Ursachen bei einer nicht lückenlosen Weiterbeantragung von Leistungen zu ermitteln oder Hausbesuche durchzuführen.

Auch der Gedanke der Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG Az. B 4 AS 166/11 ) zum SGB 2 entwickelt worden ist, kommt hier nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht.

So das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 25.05.2025 – L 4 AS 56/24 – .

Sachverhalt und Begründung Gericht

Auch die Ermittlung von Amts wegen ist nicht verletzt worden ( § 20 SGB X ).

Nach Auffassung des Gerichts haben überhaupt keine Anhaltspunkte vorgelegen, die zu Ermittlungen hätten Anlass geben können. Zudem habe die Klägerin die regelmäßig versandte Mitteilung zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes mit Antragsvordruck für die Weiterbewilligung erhalten.

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Beratung und Auskunft, verletzt habe. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Schließlich müsse der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können. Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch dürfe auch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen.

Im vorliegenden Fall liegt bereits keine Pflichtverletzung des Jobcenters vor, denn der Grundsicherungträger ist seiner Verpflichtung zur Unterrichtung der Klägerin vom Ablauf des Bewilligungszeitraums und des Erfordernisses einer Weiterbeantragung von Leistungen mit dem Hinweisschreiben nachgekommen. Weitere Pflichten des Jobcenters zur Beratung bestanden nicht.

Wiedereinsetzung in den Stand der rechtzeitigen Antragstellung für einen früheren Leistungsbeginn kommt nicht in Betracht

Nach § 27 Abs. 1 SGB X ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Bei der Frist in § 37 SGB II handelt es sich nicht um eine gesetzliche Frist, so dass eine Wiedereinsetzung schon aus diesem Grund ausscheidet. Die Antragstellung selbst ist nicht an eine Frist gebunden und der Ausschluss der Leistungsgewährung vor dem Tag der Antragstellung stellt keine materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar.

Letzte Möglichkeit – Gewährung einer Nachsichtgewährung bei Überschreitung von gesetzlichen Antragsfristen

Das Bundessozialgericht hat auch zum SGB 2 eine Nachsichtgewährung bei Überschreitung von gesetzlichen Antragsfristen für zulässig und geboten gehalten.

Danach kann in bestimmten Fällen eine Berufung der Verwaltung auf eine Fristversäumung als treuwidrig und damit als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Tragende Überlegung für das richterrechtliche Institut der Nachsichtgewährung ist, dass an einen geringfügigen Verstoß weittragende und offensichtlich unangemessene (unverhältnismäßige) Rechtsfolgen geknüpft werden oder der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt.

Das ist hier aber – nicht der Fall, da das Jobcenter sofort nach Antragstellung erneut Leistungen gewährt hat und die Klägerin durch die fehlende Antragstellung auch der Arbeitsvermittlung des Jobcenters für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung gestanden hat.

Anmerkung vom Verfasser zur Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist

1. Psychisch scher kranke Hilfeempfängerin, welche ihre Wohnung aufgrund Mietschulden verloren hat und erst später unter Betreuung stand, kann hier ihren Anspruch auf Bürgergeld – nicht durchsetzen aufgrund eines fehlenden, rechtzeitigen Weiterbewilligungsantrages.

2. 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II enthält keine Fristenregelung ,daher kommt auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung in Betracht (vgl. dazu BSG Urteil vom 16.05.2012- B 4 AS 166/11 – ).

3. Der Gedanke der sogenannten Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. BSG, SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 55; Hünecke in Gagel, SGB II und SGB III, § 37 SGB II Rn. 40), ist in Anbetracht der Geringfügigkeit des Leistungsausschlusses (im vorliegenden Fall für 8 Tage ) hier nicht anzuwenden. ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 63/09 AS vom 17.04.2009 – rechtskräftig , Beschluss ).

Bei der psychisch kranken Antragstellerin sind es ganze 4 Monate ( 120 Tage ) und nach meiner Meinung sprechen wir da nicht mehr von einer – Geringfügigkeit des Leistungsausschlusses.

Man hätte der Antragstellerin trotz fehlendem, rechtzeitigem Weiterbewilligungsantrag das Bürgergeld – ausnahmsweise rückwirkend – zusprechen können und zwar als Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist, in Anbetracht der Nicht- Geringfügigkeit des Leistungsbezuges (hier ganze 4 Monate).

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Jobcenter schalten Inkasso-Unternehmen ein, um zu hohe überwiesene Gelder zurückzuholen. Im Unterschied zum Jobcenter selbst haben solche Inkasso-Dienste aber keine behördlichen Befugnisse. Auch die von Jobcentern beauftragten Inkasso-Firmen stellen immer wieder falsche Forderungen und setzen fragwürdige oder sogar rechtswidrige Mittel ein.

Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen, und wir zeigen in diesem Beitrag, wie Sie sich gegen derlei Schikanen wehren können.

Warum beauftragen Jobcenter Inkasso-Firmen?

Der Behörde erspart das Eintreiben von Forderungen durch externe Inkasso-Dienste Arbeit und Aufwand. Eine zentrale Stelle ist jetzt für diverse Rückzahlungen und Erstattungen zuständig, und die Mitarbeiter beim Jobcenter können sich auf andere Aufgaben konzentrieren.

Dann spielt sicherlich auch die indirekte Drohung eine Rolle. Schreiben eines Inkasso-Unternehmens beeinflussen viele Menschen gegen deren Willen negativ und verbreiten die Stimmung, dass es jetzt „richtig ernst“ wird. Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machen. So bauen die Jobcenter psychischen Druck auf, und das vermutlich gewollt.

Wie sollten Sie reagieren?

Zuerst einmal: Wenn eine Behörde wie das Jobcenter Inkasso-Dienste beauftragt, dann ist das rechtlich zulässig. Zugleich haben die Inkasso-Firmen keine Sonderrechte, und deshalb ist das Wichtigste: Lassen Sie sich keine Angst machen.

Unberechtigten Forderungen widersprechen

Prüfen Sie die Forderung. Wenn diese unberechtigt ist, dann teilen Sie dies dem Inkasso-Dienst schriftlich mit, und zwar mit einem Einwurfschreiben, denn dann können Sie es notfalls vor Gericht belegen.

Die Widerspruchsfrist beträgt vier Wochen, und wenn Sie fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, dann muss dieser Widerspruch erst einmal geprüft werden. Wenn Sie in dieser Zeit nicht zahlen, kann der Geldeintreiber nichts tun, um an das Geld zu kommen.

Zwar flattern Ihnen womöglich weitere Briefe mit (leeren) Drohungen der Firma ins Haus. Doch Inkasso-Formen können Ihnen keinen Gerichtsvollzieher schicken, keine Pfändungen veranlassen oder gar Erzwingungshaft beantragen.

Wann ist eine Forderung gerechtfertigt?

Forderungen von Inkasso-Unternehmen bestehen in der Regel aus der ursprünglichen Forderung (hier des Jobcenters) und den Mahngebühren, die das Inkasso-Unternehmen verlangt. Für die Ursprungsforderung sollten Sie vorher bereits einen Bescheid des Jobcenters erhalten haben.

Ist bei dem Bescheid die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, dann können Sie noch einen Überprüfungsantrag stellen. Dessen Bearbeitung beim Jobcenter dauert allerdings erfahrungsgemäß mehrere Monate.

Bedenken Sie allerdings, dass ein Überprüfungsantrag im Unterschied zu einem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Sie müssen also zahlen bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag. Fällt dieser zu Ihren Gunsten aus, dann erhalten Sie das Geld zurück. Zahlen Sie in der Zwischenzeit nicht, kann das Jobcenter (und damit der Inkasso-Service) Mahngebühren verlangen.

Oft sind Mahngebühren der Inkasso-Firmen allerdings unberechtigt.

Gute Chancen gegen die Mahngebühren

Grundsätzlich dürfen Inkasso-Firmen keine höheren Rechnungen stellen als Rechtsanwälte, und die Inkassogebühren sind rechtlich stark begrenzt. Bei Forderungen von weniger als 50 Euro liegen normale Inkassogebühren bei 30 Euro.

Ganz wichtig: Wenn Sie vom Jobcenter keinen ersten und eigentlichen Forderungsbescheid erhalten haben, sondern gleich das Schreiben des Inkasso-Unternehmens bekommen, dann darf diese Forma überhaupt keine Mahngebühren festsetzen.

Auch wenn Sie Widerspruch eingelegt haben, und das Jobcenter über diesen noch nicht entschieden hat, darf ein Inkasso-Service keine Mahngebühren verlangen. Dies gilt auch, wenn ein Widerspruchsverfahren „noch nicht bestandskräftig abgeschlossen“ ist.

Das heißt: In der vier Wochen Frist, die Sie haben, um einen Widerspruch einzureichen, darf ein Inkasso-Service von Ihnen keine Mahngebühren verlangen, wenn es Ihnen ein Schreiben mit der Forderung zuschickt.

Wie läuft ein Rückforderungsverfahren ab?

Wie verläuft ein Rückforderungsverfahren des Jobcenters in der Regel? Erst einmal schickt das Jobcenter Ihnen einen Anhörungsbogen, in dem es mitteilt, dass es Geld von Ihnen zurückbekommen will und warum die Behörde meint, dass Sie zu viel bekommen haben.

Es steht Ihnen frei zu antworten, jedoch ist es oft besser, dies zu vermeiden. Wenn Sie sich mit juristischen Formulierungen nicht sicher auskennen, könnten Sie unbeabsichtigt Aussagen treffen, die von der Behörde später gegen Sie verwendet werden könnten.

Allerdings gibt es eindeutige Situationen, zum Beispiel, wenn das Jobcenter eindeutig Ihr Einkommen zu Ihren Ungunsten berechnet hat, in denen es sinnvoll ist, sie sofort zu klären. Dann können Sie in der vom Jobcenter gesetzten Frist antworten.

Nach Ablauf dieser Frist entscheidet das Jobcenter über die Forderung und teilt Ihnen diese in einem Aufrechnungs- oder Erstattungsbescheid mit. Darin steht, ob die Behörde den Bescheid in einer Summer fordert oder aufrechnet.

Sie können gegen den Bescheid Widerspruch erheben und bei abgelehntem Widerspruch eine Klage beim Sozialgericht einreichen. Wichtig: Den geforderten Betrag müssen Sie so lange nicht bezahlen, wie die Verfahren nicht entschieden sind.

Wann ist ein Mahnbescheid rechtens?

Ist die Zahlungsfrist des Jobcenters abgelaufen? Haben Sie keinen Widerspruch erhoben? Dann kommt höchstwahrscheinlich als Nächstes der Mahnbescheid, und das ist rechtlich auch so vorgesehen.

Sie sollten also an jedem Punkt des Verfahrens zügig reagieren. Wenn Sie nicht reagieren, folgen weitere Mahnungen und damit weitere Mahngebühren. Das Jobcenter kann sogar eine Vollstreckung beantragen, und diese bedeutet enorme Kosten.

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Der besonders frühe Ruhestand war lange ein fester Baustein vieler Lebensläufe. Mit der stufenweisen Anhebung der Altersgrenzen und dem Auslaufen alter Sonderregelungen ist er heute zur Ausnahme geworden.

2025 kommt ein Einschnitt: Für einzelne, klar umrissene Gruppen ist ein Rentenbeginn vor dem 62. Geburtstag noch möglich – danach schließt sich dieses Zeitfenster endgültig für neue Jahrgänge. Das bedeutet eine historische Änderung bei der Rente.

2025 als Scharnierjahr: Warum „unter 62“ jetzt zum historischen Ausnahmefall wird

Der Weg in die gesetzliche Altersrente vor 62 Jahren ist 2025 faktisch nur noch für schwerbehinderte Versicherte bestimmter Geburtsmonate möglich. Hintergrund ist die seit Jahren laufende Anhebung der Altersgrenzen in mehreren Rentenarten sowie die Abschaffung früherer Sonderrenten (etwa die „Altersrente für Frauen“ und die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit/Altersteilzeit) für ab 1952 Geborene.

Für die klassischen Altersrenten gelten ab 1964 strengere Schwellen; einzig bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen lag der frühestmögliche Beginn je nach Jahrgang noch unter 62 – und endet mit dem Jahrgang 1963.

Die Altersgrenzen – was 2025 gilt

Die Regelaltersgrenze liegt für alle ab 1964 Geborenen bei 67 Jahren. Ein früherer Beginn bleibt möglich, allerdings nur mit Abschlägen – außer bei der Rente für „besonders langjährig Versicherte“, wenn dort die jeweils maßgebliche, an den Jahrgang gekoppelte Altersgrenze erreicht ist.

Für diese abschlagsfreie 45-Jahre-Rente ist die Altersgrenze von ursprünglich 63 schrittweise angehoben worden; ab Jahrgang 1964 liegt sie bei 65. Wer lediglich 35 Versicherungsjahre hat („langjährig Versicherte“), kann weiterhin ab 63 gehen, muss aber – je nach Geburtsjahr und Vorverlegung – deutliche Kürzungen hinnehmen.

Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen (GdB mindestens 50 und mindestens 35 Versicherungsjahre) steigt die abschlagsfreie Altersgrenze schrittweise von 63 auf 65 Jahre; die Grenze für den frühestmöglichen Rentenbeginn mit maximalem Abschlag wurde parallel von 60 auf 62 Jahre angehoben. Für ab 1964 Geborene gilt: ohne Abschlag mit 65, mit Abschlag frühestens mit 62.

Wer 2025 tatsächlich noch vor 62 in Altersrente gehen kann

Der verbleibende Personenkreis ist eng: Es handelt sich um schwerbehinderte Versicherte aus den letzten betroffenen Jahrgängen, für die der frühestmögliche Beginn weiterhin vor 62 liegt. Für den Jahrgang 1962 ist der früheste Eintritt 61 Jahre und 8 Monate; für den Jahrgang 1963 liegt er bei 61 Jahre und 10 Monate.

Praktisch bedeutet das: 1962 Geborene, die 2025 ihr frühestes Alter erreichen, sowie 1963 Geborene der Monate März bis Dezember können 2025 letztmalig eine Altersrente vor dem 62. Geburtstag beziehen – vorausgesetzt, GdB 50 und die Wartezeit von 35 Jahren sind erfüllt. Der dauerhafte Abschlag am frühestmöglichen Beginn beträgt 10,8 Prozent. Ab Jahrgang 1964 ist ein Beginn unter 62 ausgeschlossen.

Wichtig ist die saubere zeitliche Einordnung: Wer beispielsweise im Dezember 1963 geboren ist, erreicht 61 Jahre 10 Monate im Oktober 2025 – und fällt damit noch in das letzte Kalenderjahr, in dem ein Altersrentenbeginn vor 62 möglich ist.

Für Januar- und Februar-1963-Geborene lag dieses früheste Alter bereits im November bzw. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2026 kommt kein neuer Jahrgang mehr vor 62 in eine Altersrente.

Und wer sonst früher Leistungen erhält?

Unabhängig von Altersgrenzen kann bei gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen eine Erwerbsminderungsrente (voll oder teilweise) gezahlt werden. Voll erwerbsgemindert ist, wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann; teilweise erwerbsgemindert ist, wer zwischen drei und unter sechs Stunden einsetzbar ist.

Diese ist aber keine Altersrente, folgt eigenen Zugangsvoraussetzungen und medizinischer Begutachtung – sie erklärt aber, warum Menschen Ende 50 oder Anfang 60 bereits Rentenleistungen beziehen.

Was von den „alten“ Frühverrentungswegen bleibt – und was nicht

Viele klassische Frühverrentungswege sind Geschichte. Die „Altersrente für Frauen“ sowie die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit wurden mit den Rentenreformen für Neurentner ab Jahrgang 1952 abgeschafft. Diese hatten in der Vergangenheit Rentenbeginne vor 62 ermöglicht; neue Zugänge sind seither ausgeschlossen. Für heutige Jahrgänge spielen sie nur noch als Bestandsfälle oder historische Erklärung eine Rolle.

Nicht abgeschafft, aber neu geordnet ist die Teilrente (Stichwort „Flexirente“). Altersrenten können als Voll- oder Teilrente gezahlt werden; die Teilrente ist zwischen 10 Prozent und – je nach Konstellation – bis knapp 100 Prozent der Vollrente wählbar.

Seit 2023 wurden Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten deutlich gelockert. Das ändert nichts an Altersgrenzen, erleichtert aber Übergänge und Kombinationen aus Arbeit und (Teil-)Rente.

Was gilt ab Jahrgang 1964?

Für ab 1964 Geborene steht das System fest: abschlagsfreie Regelaltersrente mit 67; abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte mit 65 nach 45 Versicherungsjahren; vorgezogene Altersrente für langjährig Versicherte ab 63 mit teils deutlichen, dauerhaften Abschlägen (bei maximaler Vorverlegung bis zu 14,4 Prozent).

Bei Schwerbehinderung gilt: ohne Abschläge mit 65, mit Abschlägen frühestens mit 62. Ein Rentenbeginn vor 62 ist in dieser Kohorte nicht mehr möglich.

Sonderfälle im Familienrecht: Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Scheidung (Versorgungsausgleich) und Rentensplitting zwischen Ehepartnern beeinflussen in erster Linie die Höhe der späteren Rentenansprüche und – in bestimmten Konstellationen – die Erfüllung von Wartezeiten. An den gesetzlichen Altersgrenzen ändern sie grundsätzlich nichts.

Wer etwa durch Versorgungsausgleich zusätzliche Entgeltpunkte erhält, kann damit ggf. eine Wartezeit (35 oder 45 Jahre) erreichen und so eine bereits gesetzlich vorgesehene frühere Altersrente nutzen – ein vorverlegter Rentenbeginn unterhalb der dafür vorgesehenen Altersgrenze ist jedoch auch dadurch nicht möglich.

Häufige Fragen – präzise Antworten

Ist „Rente mit 63“ 2025 noch abschlagsfrei möglich?
Ja, aber nur als Rente für besonders langjährig Versicherte und nur, wenn die an den Jahrgang gebundene Altersgrenze noch 63 beträgt. Für jüngere Jahrgänge ist sie schrittweise angehoben worden; ab 1964 ist die abschlagsfreie Grenze 65.

Wie hoch sind die Abschläge bei der vorgezogenen Rente für langjährig Versicherte?

Der Rentenabschlag beträgt 0,3 Prozent pro Monat der Vorverlegung. Wer von 67 auf 63 vorzieht, liegt bei insgesamt 14,4 Prozent. Die genaue Minderung hängt vom Geburtsjahr und vom konkreten Vorziehzeitraum ab.

Welche Nachweise brauchen schwerbehinderte Menschen?

Erforderlich sind ein anerkannter Grad der Behinderung von mindestens 50 sowie die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren. Je nach Jahrgang gelten unterschiedliche Altersgrenzen für den abschlagsfreien bzw. frühestmöglichen Beginn.

Warum ist 2025 „letztmalig“ ein Altersrentenbeginn vor 62 möglich?

Weil die letzte Kohorte mit einem frühestmöglichen Rentenalter unter 62 – die schwerbehinderten Jahrgänge bis 1963 – ihre maßgeblichen Altersmarken spätestens im Jahr 2025 erreicht. Ab 1964 beginnt die vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte frühestens mit 62.

Was Betroffene jetzt tun sollten

Wer 2025 zu den wenigen Anspruchsberechtigten gehört, sollte die formalen Voraussetzungen eng prüfen: Stimmen Versicherungsbiografie und Wartezeit? Liegt der GdB-Bescheid rechtzeitig vor? Passt der gewünschte Beginn zum individuell frühestmöglichen Alter in Monaten?

Für alle anderen richtet sich der Blick auf die passenden Alternativen: vorgezogene Altersrente mit Abschlägen ab 63, der spätere abschlagsfreie Zugang nach 45 Jahren oder ein stufenweiser Übergang mit Teilrente. Eine persönliche Auskunft der Deutschen Rentenversicherung hilft, Fehlentscheidungen zu vermeiden und Fristen einzuhalten.

Fazit

2025 ist das letzte Kalenderjahr, in dem einzelne Versicherte überhaupt noch vor dem 62. Geburtstag in eine gesetzliche Altersrente eintreten können – faktisch beschränkt auf schwerbehinderte Menschen bestimmter Geburtsmonate.

Danach heißt es: Vor 62 nur noch in Ausnahmefällen der Erwerbsminderungsrente, ansonsten gelten die regulären, angehobenen Altersgrenzen.

Wer diese Übergangsfenster nutzen will, braucht eine akkurate Monats-Prüfung des maßgeblichen Eintrittsalters, vollständige Nachweise und eine rechtzeitige Antragstellung. Für alle Jüngeren gilt: Der Weg führt – mit oder ohne Abschläge – über die klar definierten Schwellen 63, 65 und 67.

Der Beitrag Historische Änderung: Rente mit 62 – Nur noch für diese Jahrgänge erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Komisch, nicht? Wer sich selbst „Antifa“ nennt, erklärt gern: Wir sind keine Organisation, wir sind eine Einstellung! Ein Lebensgefühl, ein moralischer Imperativ! Und wer gegen uns ist, ist – logisch – Faschist. Der Trick ist elegant, aber durchschaubar: Eine selbst erklärte „Haltung“ soll außerhalb jeder Kritik und staatlicher Verfolgung, zum Beispiel durch ein Verbot, stehen. […]

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Das Berufungsgericht in der nordkurdischen Provinz Wan (tr. Van) hat das Urteil gegen den abgesetzten Ko-Bürgermeister von Colemêrg (Hakkari), Mehmet Sıddık Akış, aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Die 2. Strafkammer rügte mehrere gravierende Mängel im Verfahren – darunter fehlerhafte Übersetzungen, unklare Tatvorwürfe und Verstöße gegen das Recht auf Verteidigung.

Akış war am 3. Juni 2024 festgenommen und wenig später seines Amtes enthoben worden. Das Innenministerium setzte einen Zwangsverwalter ein. Zwei Tage später verurteilte ein Gericht in Colemêrg den Politiker wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Organisation – gemeint war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft. Auch elf Mitangeklagte wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Verteidigung legte Berufung ein.

Gericht rügt Verfahrensfehler und mangelhafte Begründung

Das Berufungsgericht stellte fest, dass zentrale Beweismittel – darunter kurdischsprachige Gesprächsmitschnitte – rechtswidrig entstanden und nicht ordnungsgemäß übersetzt worden seien. Es sei unklar, ob diese Übersetzungen durch vereidigte Sachverständige erfolgt seien und ob sie den Anforderungen des Strafprozessrechts genügten. Eine solche Prüfung sei zwingend, da die Gesprächsinhalte für das Verfahren von entscheidender Bedeutung seien, so das Gericht.

Darüber hinaus bemängelten die Richter, dass aus dem schriftlichen Urteil nicht hervorgehe, welche konkreten Handlungen dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Politische Aktivitäten wie Presseerklärungen, die Teilnahme an Newroz-Feiern oder Beileidsbesuche könnten nicht pauschal als Beleg für eine „Terrorunterstützung“ gewertet werden. Die Verbindung des Angeklagten zur PKK sei nicht ausreichend belegt worden.

Verteidigungsrechte eingeschränkt

Besonders schwer wog aus Sicht des Gerichts, dass Akış keine Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Verteidigung erhalten habe. Die Anklageschrift und ihre Anhänge seien nicht vollständig verlesen worden, bevor das Urteil gefällt wurde. In einem zusammengelegten Verfahren habe das Gericht sogar mit der Begründung, es bestehe „kein rechtliches Interesse an einer Anhörung“, auf eine Befragung des Angeklagten verzichtet. Damit sei sein Recht auf Verteidigung verletzt worden.

Untersuchungshaft bleibt dennoch bestehen

Trotz dieser Mängel bestätigte das Berufungsgericht die Untersuchungshaft gegen Akış. Zur Begründung verwiesen die Richter auf den „dringenden Tatverdacht“, das Strafmaß, eine „Fluchtgefahr“ sowie die Einschätzung, dass mildere Maßnahmen wie etwa Meldeauflagen nicht ausreichten. Die Haft entspreche den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es.

Verteidigung spricht von politischem Druck

Der Anwalt des Politikers, Azad Özer, kritisierte das ursprüngliche Verfahren scharf. „Das Berufungsgericht bestätigt, dass die Telefone unseres Mandanten über einen langen Zeitraum rechtswidrig abgehört wurden. Trotzdem hat das Gericht damals keinerlei Prüfung vorgenommen“, sagte er. Die Entscheidung, Akış zu verurteilen, sei unter politischem Druck gefallen. „Das ist jetzt klarer denn je.“ Man rechne mit einem Freispruch und werde gegen die fortdauernde Haftbeschwerde einlegen.

Die Neuverhandlung des Falls wird voraussichtlich in den kommenden Wochen vor dem Strafgericht in Colemêrg stattfinden.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/colemerg-unter-zwangsverwaltung-gestellt-42420 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/burgermeister-mehmet-siddik-akis-zu-zwanzig-jahren-haft-verurteilt-42451 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/wutende-proteste-in-colemerg-42452 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zwangsverwalter-verhindert-stadtratssitzung-in-colemerg-42753 https://deutsch.anf-news.com/frauen/ko-burgermeisterin-von-colemerg-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-46328

 

In der türkischen Hauptstadt Ankara entsteht ein neues Kulturzentrum, das sich der Förderung mehrsprachiger, gemeinschaftlicher Kunst und kultureller Teilhabe verschrieben hat. Das Anatolia Kulturzentrum (ku. Navenda Çanda Anatoliya, kurz AKM) versteht sich als Fortsetzung der kulturellen Linie des 1991 in Istanbul gegründeten Kulturzentrums Mesopotamien (NÇM).

Das Zentrum will insbesondere Künstler:innen aus kurdischen und Communities in Anatolien Raum zur künstlerischen Entfaltung in ihren jeweiligen Sprachen und Ausdrucksformen bieten. Der offizielle Betrieb soll innerhalb eines Monats beginnen; die laufenden Kursanmeldungen enden am 20. Oktober. Geplant sind Angebote in den Bereichen Musik – unter anderem Gitarre, Langhalslaute, Kemençe, Klavier und Gesang, Theater, Bildende Kunst, Film, Kinder-Workshops, Tanz, Rhythmus und Folklore. Auch Kurse zu traditioneller kurdischer Musik und Sprache sind vorgesehen.

„Ein Raum für kollektive Kultur, nicht für kommerzielle Kunst“

Adar Yıldırım, Musikpädagoge und Mitgründer des AKM, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur MA, das Zentrum verfolge das Ziel, Kunst und Kultur als kollektive Praxis zu stärken – jenseits von Kommerz und Mainstream. „Wir wollen eine Kulturkommune schaffen. Unser Ziel ist es, nicht nur zu repräsentieren, sondern aktiv Teilhabe zu ermöglichen“, sagte Yıldırım. Dabei knüpfe man an das Motto des NÇM an: „Frei leben, revolutionäre Kunst schaffen.“

Adar Yıldırım © MA

Ein zentrales Anliegen sei die Sichtbarkeit und der Schutz der Muttersprache – insbesondere Kurdisch. „Gegen die Politik von Verbot und Assimilation wollen wir mit Musik, Theater, Literatur und Film Räume schaffen, in denen Sprache lebt und wirkt“, so Yıldırım. Das Zentrum verstehe sich daher auch als kulturelle Antwort auf politische Marginalisierung.

Frauen, Vielfalt und kulturelle Selbstverwaltung im Fokus

Ein besonderer Schwerpunkt soll auf feministischer Kulturarbeit liegen. Angebote und Strukturen würden mit einer „frauenspezifischen, emanzipatorischen Perspektive“ entwickelt. Ziel sei nicht nur die Thematisierung von Geschlechtergerechtigkeit, sondern deren aktive Umsetzung im Alltag der Einrichtung.

Das Logo des Kulturzentrums © AKM

Das Zentrum werde mehrsprachig, multikulturell und inklusiv ausgerichtet sein, so Yıldırım weiter. Es verstehe Kultur als kollektiven Prozess, der von unten wächst: „Nicht der Staat schafft Kultur, sondern die Menschen. Deshalb ist unsere Arbeit eine Form kulturellen Widerstands gegen Dominanz, gegen Ausgrenzung, für ein freies Zusammenleben.“

Aufruf zur Beteiligung

Yıldırım rief abschließend dazu auf, das Zentrum gemeinsam mit Leben zu füllen: „Dieses Haus gehört allen, die ihre Sprache und Kultur bewahren wollen. Lasst uns gemeinsam produzieren, gemeinsam stärker werden – für ein freies, vielsprachiges und solidarisches Leben.“

https://deutsch.anf-news.com/kultur/nCm-ankerpunkt-kurdischer-kultur-mitten-in-istanbul-21076 https://deutsch.anf-news.com/kultur/nCm-jubilaumskonzert-wegen-sicherheitsbedenken-verboten-28835 https://deutsch.anf-news.com/kultur/kollektive-kunst-als-praxis-von-widerstand-und-hoffnung-46559

 

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat ihre anlässlich des Antikriegstags am 1. September gestartete Friedenskampagne unter dem Motto „Wir fordern Frieden, weil …“ nach Amed (tr. Diyarbakır) verlegt. Ziel der Initiative ist es, eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage breiter in den öffentlichen Fokus zu rücken.

Bei einer Veranstaltung vor einem Einkaufszentrum im Stadtteil Payas (Kayapınar) versammelten sich am Dienstag zahlreiche Vertreter:innen politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Unterstützer:innen und riefen zur Teilnahme an der Kampagne auf. Die Unterschriftensammlung solle die Forderung nach einem politischen Dialog und einer Abkehr von der antikurdischen Kriegspolitik unterstreichen.

Kritik an Kriegspolitik und sozialer Krise

In seiner Erklärung kritisierte der DEM-Politiker Abbas Şahin die Auswirkungen der anhaltenden Kriegspolitik auf die Gesellschaft: „Krieg bedeutet Armut, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Gewalt gegen Frauen. Wir sind diesem Dunkel nicht ausgeliefert – wir fordern Frieden.“

Der „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan werde von der Bevölkerung mitgetragen und münde nun in diese Kampagne, so Şahin weiter. Die Partei wolle rund um den Appell des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten kurdischen Repräsentanten den gesellschaftlichen Dialog über Demokratie, Gleichheit und Freiheit stärken.

Bezug auf Öcalans Rolle

Yeter Erel Tuma, Ko-Vorsitzende des Ortsverbands der Gefangenenhilfsorganisation TUAY-DER verwies in ihrer Rede ebenfalls auf den Friedensaufruf Öcalans. Dieser sei als „Wegweiser für eine Lösung“ zu verstehen. Zugleich forderte sie die Anerkennung von Öcalans Recht auf Hoffnung, das als Grundvoraussetzung für einen demokratischen Gesellschaftsprozess verstanden werde.

Breite thematische Begründung für Friedensforderung

In mehreren Redebeiträgen wurde betont, dass eine Lösung der kurdischen Frage nicht nur für politische Stabilität, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und wirtschaftliche Perspektiven notwendig sei. Die Kampagne richte sich zudem gegen frauenfeindliche Gewalt, zunehmende Armut und die Einschränkung demokratischer Rechte.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-berat-uber-friedensprozess-und-gesetzesplane-48072 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentskommission-berat-mit-denkfabriken-uber-losung-der-kurdischen-frage-48066

 

Trotz anhaltender Proteste der lokalen Bevölkerung setzt das Bergbauunternehmen Eti Bakır, eine Tochter der regierungsnahen Cengiz Holding, seine umstrittenen Aktivitäten in Şemrex (tr. Mazıdağı) in der kurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) fort. Nach Angaben der ortsansässigen Bevölkerung haben die Arbeiten bereits massive ökologische Schäden verursacht – darunter die vollständige Austrocknung mehrerer natürlicher Wasserquellen.

In mehreren Dörfern rund um die Abbauflächen – darunter Gola Gulê, Teznê, Kufrak, Deşan, Şemika und Girêsor – berichteten Anwohnende gegenüber der Nachrichtenagentur MA von der Zerstörung von Weideflächen, dem Verlust ihrer Gärten und dem Sterben jahrzehntealter Bäume. Besonders dramatisch ist die Lage in der Ortschaft Gola Gulê: Der dortige gleichnamige Dorfteich, einst benannt nach den Rosen, die ihn umgaben, ist völlig ausgetrocknet.

Proteste ohne Wirkung: „Wir wehren uns, aber sie machen weiter“

Obwohl die lokale Bevölkerung bereits mehrfach juristisch gegen die Arbeiten vorgegangen ist, unter anderem mit Anträgen auf Aussetzung, setzt das Unternehmen seine Bau- und Abgrabungsarbeiten unverändert fort. „Wir erwirken einen Baustopp, aber sie machen einfach weiter“, sagt Mehmet Aktaş, ein Bewohner von Gola Gulê. Er verweist auf den Gola Xezalê-Teich, einst eine der wichtigsten Wasserquellen der Region: „Früher war es verboten, darin zu baden. Heute ist nicht einmal mehr ein Tropfen Wasser übrig.“

Mehmet Aktaş steht auf der Fläche des ehemaligen Gola Xezalê | Foto: MA

Die Umwandlung von einstigen Weideflächen in angeblich „unbewirtschaftetes Brachland“ durch behördliche Verfügung kritisieren viele als gezielte Enteignung. So wurde laut Aktaş auch das Dorfgebiet, das bis 2022 offiziell als Gemeinschaftsweide galt, inzwischen per Bescheid als „unerschlossenes Land“ umgewidmet und dem Unternehmen zugewiesen.

Bäume verdorren, Quellen versiegen

Neben dem Wasserverlust leiden die Bewohner:innen unter den Folgen der Sprengungen, Abraumhalden und Infrastrukturmaßnahmen wie dem Bau eines firmeneigenen Eisenbahnanschlusses. Dabei sei auch der Verlauf von Oberflächen- und Grundwasser verändert worden, was das Austrocknen der Böden und das Sterben von Nutzpflanzen begünstige.

„Unsere Bäume sterben, unsere Rebstöcke tragen keine Früchte mehr“, sagt Abdullah Işık, der wie viele andere von Landwirtschaft lebt. „Früher ernteten wir von 500 Bäumen mehrere Säcke Mandeln – jetzt nicht einmal eine Handvoll.“

Işık wirft dem Unternehmen vor, versucht zu haben, die Dorfbewohner:innen mit Geld zum Schweigen zu bringen. Doch das eigentliche Ziel sei klar: „Sie wollen, dass wir gehen. Aber wir leben hier seit Generationen. Wir wollen bleiben – und dass sie unser Land verlassen.“

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-in-merdin-dorf-fordert-ruckgabe-von-weideflachen-48051 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-gegen-umweltzerstorung-durch-cengiz-holding-in-Semrex-47925 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologische-vernichtung-als-strategie-47638

 

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die in letzter Zeit gemeldeten angeblichen Verletzungen des NATO-Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen nur ein Vorwand für die Stationierung weiterer NATO-Kräfte an der Grenze Russlands waren. Ich habe dabei auch auf die Vorgeschichte der Eskalationen hingewiesen, denn alle von der NATO vorgebrachten Vorwürfe gegen Russland (Beschädigung von Unterseekabeln, […]

Die bedeutendste sozialkritische Künstlerin Deutschlands scheint vielen jungen Menschen kein Begriff zu sein.

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Eine Teilerwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen zwar noch arbeiten können, aber nur in deutlich reduziertem Umfang.

Sozialrechtlich klingt das nach einem Ausgleich für eine Lücke. Im Alltag ist es jedoch häufig ein Balanceakt zwischen begrenzter Leistungsfähigkeit, reduzierter Arbeitszeit und einem Rentenbezug, der selten die entstandene Einkommenslücke vollständig schließt. Genau aus diesem Spannungsfeld ergeben sich eine Reihe von Nachteilen, die Betroffene kennen sollten.

Einbußen trotz Rentenanspruch

Die offensichtlichste Schattenseite ist das geringere Gesamteinkommen. Wer vor der Erkrankung in Vollzeit tätig war, erlebt durch die Kombination aus Teilzeitverdienst und anteiliger Rente meist ein deutlich niedrigeres Monatsbudget. Die Rente ersetzt nicht das volle Gehalt, sondern soll einen Teilverlust kompensieren.

Viele Betroffene berichten deshalb von einem dauerhaft engeren finanziellen Spielraum, der sich in allen Lebensbereichen bemerkbar macht – von der Wohnsituation über Mobilität bis hin zu Ersparnissen für unvorhergesehene Ausgaben.

Hinzuverdienst: Anrechnungen, Schwellen und Unsicherheit

Ein weiterer praktischer Nachteil ist die komplizierte Anrechnung von Hinzuverdienst. Zwar ist Erwerbsarbeit ausdrücklich erlaubt und in der Regel erwünscht.

In der Praxis müssen Betroffene jedoch im Blick behalten, dass bestimmte Grenzen und Berechnungsformeln greifen. Steigt das Einkommen aus Arbeit, kann die Rente gekürzt werden; überschreitet es maßgebliche Schwellen, kann der Anspruch zeitweise ruhen.

Das erzeugt Planungsunsicherheit, insbesondere bei schwankenden Arbeitszeiten, Provisionsmodellen oder befristeten Engagements. Viele empfinden die Abhängigkeit von Nachberechnungen und möglichen Rückforderungen als belastend, weil sie die monatliche Planung erschwert.

Auswirkungen auf die spätere Altersrente

Auch langfristig kann eine Teilerwerbsminderungsrente Nachteile haben. Wer weniger arbeitet und geringere Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, baut zwangsläufig langsamere Entgeltpunkte auf.

Zwar gibt es in der Erwerbsminderungsrente rentenrechtliche Schutzmechanismen, die bestimmte Zeiten berücksichtigen. Dennoch bleibt häufig ein Effekt: Niedrigere laufende Beiträge während der Phase reduzierter Erwerbsfähigkeit können die spätere Altersrente drücken.

Für Betroffene bedeutet das, dass die aktuelle Entlastung mit einem Risiko künftiger Versorgungslücken einhergeht.

Steuer- und Sozialabgaben: Mehr Komplexität, weniger Netto

Renten sind grundsätzlich steuerpflichtig – in welchem Umfang, hängt vom Jahr des Rentenbeginns und der individuellen Gesamtsituation ab. Hinzu kommen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die von der Rente einbehalten werden können.

Wer parallel arbeitet, muss zudem mit der Lohnsteuer und eigenen Sozialbeiträgen rechnen. Das Nebeneinander aus Lohn, anteiliger Rente, möglichen Freibeträgen und Anrechnungslogiken führt nicht selten dazu, dass das erwartete „Netto“ spürbar unter der gefühlten Summe aus „Teilzeitgehalt plus Rente“ liegt.

Der Aufwand für Steuererklärungen und Bescheide steigt, während die tatsächliche Entlastung niedriger ausfallen kann als erhofft.

Befristung und regelmäßige Überprüfung

Erwerbsminderungsrenten sind häufig befristet. Das klingt zunächst flexibel, bedeutet in der Praxis aber wiederkehrende medizinische Begutachtungen und behördliche Verfahren.

Jede Verlängerung bringt Unsicherheit mit sich: Wie wird der aktuelle Gesundheitszustand bewertet? Werden Therapieerfolge als Beleg für eine höhere Belastbarkeit interpretiert?

Diese regelmäßige Überprüfung kann psychisch beanspruchen und die langfristige Lebensplanung erschweren, etwa bei Wohnortentscheidungen, Familienplanung oder Kreditverträgen.

Druck zur Arbeitsmarktintegration – nicht immer realistisch

Offiziell soll die Teilerwerbsminderungsrente die berufliche Integration begleiten und ermöglichen. In der Realität stoßen Betroffene am Arbeitsmarkt oft auf Vorbehalte. Arbeitgeber scheuen teils organisatorischen Mehraufwand, flexible Stundenmodelle oder häufige Ausfallzeiten. Das kann zu einer faktischen Einschränkung der Jobwahl führen.

Wer einmal auf eine Teilerwerbsminderungsrente angewiesen war, sieht sich zudem gelegentlich mit Stigmatisierung konfrontiert: „Verringerte Belastbarkeit“ wird dann pauschalisiert und über die eigene Tätigkeit hinaus verallgemeinert. Karrierepfade mit größerer Verantwortung, Weiterbildung oder Leitungsfunktionen sind dadurch schwerer erreichbar.

Bürokratische Hürden

Die Schnittstellen zwischen Rentenversicherung, Krankenkasse, Arbeitgeber und – je nach Lage – Agentur für Arbeit oder Sozialamt sind komplex. Bescheide, Fristen und Mitwirkungspflichten lassen wenig Fehlertoleranz. Wer gesundheitlich ohnehin belastet ist, erlebt diese Verfahren häufig als zusätzliche Hürde.

Informationsunterschiede verschärfen das Problem: Die Regelwerke sind rechtlich und rechnerisch anspruchsvoll, während Beratungsangebote in der Praxis unterschiedlich gut zugänglich sind. Fehler in Anträgen oder verspätete Meldungen können Nachteile oder Rückforderungen nach sich ziehen.

Wechselwirkungen mit anderen Leistungen

Kommt zur Teilerwerbsminderungsrente nur ein geringes Erwerbseinkommen hinzu, kann ergänzende Grundsicherung im Einzelfall notwendig werden. Diese Abhängigkeit von bedarfsgeprüften Leistungen mindert die finanzielle Eigenständigkeit und bringt weitere Prüfungen, Offenlegungspflichten und regelmäßige Neuberechnungen mit sich.

Für Betroffene bedeutet das zusätzliche Unsicherheit und die ständige Notwendigkeit, Veränderungen – etwa beim Einkommen, der Wohnsituation oder der gesundheitlichen Lage – zeitnah nachzuweisen.

Psychologische Belastungen und soziale Folgen

Die Teilerwerbsminderungsrente ist mehr als ein Verwaltungsakt; sie ist oft ein biografischen Einschnitt. Viele Betroffene erleben den Schritt als Verlust von Normalität, Status und Selbstverständnis. Das kann sich auf soziale Beziehungen, Freizeitgestaltung und Selbstwert auswirken.

Wer die eigene Arbeitsfähigkeit immer wieder begründen muss, fühlt sich nicht selten in einer dauerhaften Rechtfertigungsposition. Auch die Angst vor gesundheitlichen Rückschlägen oder dem Verlust der Rente infolge von Neubewertungen kann die Genesung belasten.

Fehlanreize und Planungsrisiken

Ein weniger sichtbarer Nachteil liegt in möglichen Fehlanreizen. Wenn ein etwas höherer Hinzuverdienst zu überproportionalen Rentenkürzungen führt, entsteht faktisch ein „Grenzsteuersatz“-Effekt: Mehr Einsatz lohnt sich finanziell kaum. Gleichzeitig können gesundheitliche Schwankungen kurzfristige Anpassungen der Arbeitszeit nötig machen, die dann erst zeitverzögert in der Rentenberechnung abgebildet werden.

Für die persönliche Finanzplanung ist das ein Risiko, weil Liquidität und Anspruchshöhe über das Jahr hinweg variieren können.

Vorsorge und Absicherung werden schwieriger

Wer weniger verdient, kann meist auch weniger sparen. Das erschwert ergänzende Altersvorsorge, Rücklagenbildung und Versicherungsschutz. Private Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, soweit vorhanden, greifen nicht immer reibungslos neben der Teilerwerbsminderungsrente.

Auch hier drohen Anrechnungen, Leistungsprüfungen und Überschneidungen, die Zeit, Nerven und rechtliches Know-how verlangen. Fehlende Rücklagen machen wiederum anfälliger für ungeplante Ausgaben, etwa bei defekten Haushaltsgeräten, Umzügen oder notwendigen Hilfsmitteln.

Fazit: Nützliche Brücke – mit echten Stolpersteinen

Die Teilerwerbsminderungsrente kann eine wichtige Brücke sein, wenn volle Erwerbstätigkeit vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich ist. Doch mit ihr gehen Nachteile einher, die über das rein Finanzielle hinausreichen. Reduziertes Gesamteinkommen, komplexe Anrechnungsregeln, potenzielle Einbußen bei der späteren Altersrente, wiederkehrende Überprüfungen und spürbare Planungsunsicherheiten prägen den Alltag vieler Betroffener.

Wer eine Teilerwerbsminderungsrente in Betracht zieht oder bereits bezieht, sollte diese Risiken nüchtern einpreisen, die eigene Erwerbsfähigkeit realistisch einschätzen und frühzeitig unabhängige Beratung in Anspruch nehmen. Nur so lässt sich aus einer notwendigen Absicherung eine tragfähige, möglichst selbstbestimmte Lebensplanung entwickeln.

Der Beitrag EM-Rente: Welche Nachteile hat eine Teilerwerbsminderungsrente? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The Central Bank of Syria (CBS) has signed a Memorandum of Understanding (MoU) with Mastercard to improve Syria’s digital payments infrastructure and promote financial inclusion.

This “strategic partnership” aims to expand access to essential financial services for millions of Syrians by integrating banks and financial institutions according to global standards, the CBS announced Tuesday.

The accord includes knowledge transfer through training programs and technical exchanges to build local expertise in digital payments.

Governor of the Central Bank of Syria, Abdulkader Husrieh, highlighted Mastercard’s global network and technological expertise as key to helping Syria “build a strong financial system.”

Adam Jones, the Executive Vice President and Division President for West Arabia at Mastercard emphasized the goal of creating an inclusive payment ecosystem for Syrians and international visitors.

The MoU sets the foundation for future collaboration, including workshops and initiatives to enhance financial services and support Syria’s economic development.

Mastercard, based in New York, is a global leader in electronic payments, partnering with banks to issue cards and enable transactions worldwide.

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. auf den Hinweis von News Nation-Interviewer Chris Cuomo, es hieße, dass der Anstieg der Autismusrate lediglich auf eine vermehrte Diagnoseselltung zurückzuführen sei: «Das ist Nonsens»; Quelle: X-Account von Vigilant Fox

Die Autismusrate ist insbesondere in den USA dramatisch gestiegen. Im Jahr 2022 wurde bei einem von 31 US-Kindern eine solche Störung der neuronalen Entwicklung diagnostiziert. Nur zwei Jahre zuvor, also 2020, lag das Verhältnis (die Prävalenz) noch bei 1 zu 36 – ein Anstieg um etwa 17 Prozent innerhalb von gerade einmal zwei Jahren.

Damit setzt sich ein jahrzehntelanger besorgniserregender Trend fort, wie auch die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) kürzlich in einer Veröffentlichung schrieben. So fanden Donald Treffert et al. in einer Arbeit aus dem Jahr 1970 eine Prävalenzrate von 0,01 Prozent, was 1 von 10.000 entspricht (TN berichtete).

Die Trump-Regierung hat sich des Themas explizit angenommen und ist bestrebt, die Ursachen dingfest zu machen. Dabei wird darauf verwiesen, dass es nicht-erbliche Faktoren geben muss, die den drastischen Anstieg der Rate erklären. Als mögliche Faktoren genannt werden unter anderem das Medikament Paracetamol und Impfungen (siehe den TN-Artikel «Forscher wiegeln bei Impfstoffen und Autismus ab – ignorieren aber eigene Daten, die einen Zusammenhang belegen»).

In diesem Zusammenhang wird immer wieder abgewiegelt, und zwar mit dem Argument, das auch die NZZ in einem heutigen Beitrag vorträgt:

«Es könnte also auch sein, dass heute schlichtweg mehr Fälle diagnostiziert werden als vor 25 Jahren.»

Mit anderen Worten: Es werden einfach nur mehr Diagnosen gestellt. Robert F. Kennedy konterte dieses Argument wie folgt in einem Interview mit Chris Cuomo von News Nation (siehe auch Video oben):

«Das ist Nonsens. Das ist eine absurde, von der Industrie verbreitete Falschmeldung. Es gibt eine Vielzahl von Studien in renommierten Fachzeitschriften, die von den besten Forschungsorganisationen, Institutionen und Universitäten dieses Landes durchgeführt wurden und die zeigen, dass die Autismus-Epidemie real ist.

Und Chris, um das zu erkennen, bedarf es nur des gesunden Menschenverstands. Denn wenn es nur um bessere Diagnose oder bessere Erkennung ginge, würde man [auch einen deutlichen Anstieg der Rate] bei älteren Menschen sehen. Aber das ist nicht der Fall. Die Epidemie betrifft eine bestimmte Generation – und zwar Kinder, die nach 1989 geboren wurden. Das ist, was man sieht. Man sieht keinen Autismus bei jedem 31. in meinem Alter.»

Er habe auch noch nie jemanden in seinem Alter – Kennedy ist 71 Jahre alt – «mit voll ausgeprägtem Autismus, also mit schwerem Autismus gesehen», so Kennedy Jr. weiter. Also Menschen, die stereotype Merkmale aufweisen, sprich nicht der verbalen Kommunikation fähig seien, noch nicht selbstständig auf Toilette gehen könnten, mit ihren Köpfen schlagen oder auch wiederholt Bewegungen durchführen oder Geräusche von sich geben würden. «So etwas sieht man nicht», so Kennedy. «Wenn es also etwas anderes wäre als eine Epidemie, warum sieht man es dann nur in einer einzigen Generation?» Daraufhin Cuomo: «Gutes Argument.»

Gegen die Behauptung, der Anstieg der Autismusrate sei lediglich auf eine vermehrte Diagnosestellung zurückzuführen, spricht auch das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Arbeit. So ergab diese, dass geimpfte Kinder ein 170 Prozent höheres Autismus-Risiko haben als ungeimpfte. Dem begutachteten Paper zufolge weisen geimpfte Kinder zudem eine um 212 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit auf, andere neurologische Entwicklungsstörungen zu entwickeln, wie ADHS, Epilepsie und Gehirnentzündungen (siehe TN-Artikel).

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Der rechtliche Rahmen für die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist manchmal undurchschaubar, und viele Betroffene stellen sich die Frage, wann sie Anspruch auf eine unbefristete Rente haben. Diese Frage wollen wir einmal beantworten.

Dr. Utz Anhalt: So erreichst Du eine unbefristete Erwerbsminderungsrente Was ist eine Erwerbsminderungsrente?

Eine Erwerbsminderungsrente wird gewährt, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Im Regelfall erfolgt die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente zunächst befristet, um den Gesundheitszustand und die Erwerbsfähigkeit in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Wie lange dauert die Befristung einer Erwerbsminderungsrente?

Die Dauer der Befristung kann variieren. Meist wird die erste Bewilligung der Rente für zwei bis drei Jahre ausgesprochen.

Laut der Deutschen Rentenversicherung ist eine Befristung von bis zu drei Jahren üblich, doch die tatsächliche Dauer hängt von der Einschätzung des medizinischen Dienstes und der individuellen Situation des Betroffenen ab. Diese erste Befristung dient dazu, den Heilungsprozess und eine eventuelle Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu überprüfen.

Ab wann wird eine Erwerbsminderungsrente unbefristet gewährt?

Der gesetzliche Rahmen ist im Sozialgesetzbuch (§ 102 Absatz 2 SGB VI) festgelegt. Eine unbefristete Erwerbsminderungsrente wird nach der dritten befristeten Bewilligung gewährt.

Das bedeutet, nach insgesamt neun Jahren (drei befristete Bewilligungen à drei Jahre) muss die Rente unbefristet gewährt werden.

Der Grund hierfür liegt in der Prognose des Gesundheitszustandes: Wenn nach dieser Zeit keine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist, wird davon ausgegangen, dass sich der Zustand des Rentenempfängers dauerhaft nicht mehr verbessert.

Diese Regelung stellt sicher, dass Betroffene, deren Gesundheitszustand sich nicht mehr stabilisiert oder verbessert, eine verlässliche Perspektive erhalten und nicht weiterhin von kurzfristigen Verlängerungen abhängig sind.

Was sind Ausnahmen und Sonderfälle?

Wichtig zu beachten ist, dass diese Regelung nicht auf sogenannte Arbeitsmarktrenten zutrifft.

Eine Arbeitsmarktrente wird gezahlt, wenn man zwar theoretisch noch arbeiten könnte, aber aufgrund der Lage am Arbeitsmarkt keine geeignete Teilzeitarbeit findet. In solchen Fällen kann die Rentenversicherung weiterhin befristete Leistungen gewähren, da die Beurteilung hier von der aktuellen Arbeitsmarktlage abhängt und sich diese ändern kann.

Achtung bei Gutachter und Vertrauensärzte der Rentenversicherung

Wichtig bei der Gewährung sowohl befristeter als auch unbefristeter Renten ist die medizinische Begutachtung. Die Deutsche Rentenversicherung beruft sich hierbei auf Einschätzungen von Vertrauensärzten und Sozialmedizinern.

Diese beurteilen die gesundheitliche Prognose und bewerten, ob eine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit realistisch ist.

In manchen Fällen kann schon nach der ersten oder zweiten Befristung eine unbefristete Erwerbsminderungsrente gewährt werden, wenn der Arzt eine klare Prognose abgibt, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes ausgeschlossen ist.

Wie kann ich eine unbefristete Erwerbsminderungsrente erreichen?

Der Übergang von einer befristeten zu einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente ist für viele Betroffene ein wichtiger Schritt, um finanzielle und persönliche Sicherheit zu erlangen. Doch wie kann dieser Übergang effektiv erreicht werden? Hier sind die wichtigsten Schritte und Tipps, die zu beachten sind:

1. Regelmäßige ärztliche Betreuung und Dokumentation

Eine kontinuierliche medizinische Betreuung ist sehr wichtig. Betroffene sollten sicherstellen, dass alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gut dokumentiert sind.

Regelmäßige Arztbesuche und die sorgfältige Aufbewahrung von ärztlichen Gutachten, Diagnosen und Attesten helfen, den Verlauf der Erkrankung nachzuweisen und zu belegen, dass sich der Gesundheitszustand nicht verbessert.

2. Gutachten und medizinische Stellungnahmen einholen

Die Deutsche Rentenversicherung stützt sich bei der Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente häufig auf Gutachten von Vertrauensärzten oder externen medizinischen Sachverständigen.

Es kann hilfreich sein, zusätzliche unabhängige Gutachten einzuholen, die eine dauerhafte bzw. unbefristete Erwerbsminderung bestätigen.

3. Antrag auf Weitergewährung sorgfältig vorbereiten

Betroffene sollten sich gut auf den Antrag zur Weitergewährung der Erwerbsminderungsrente vorbereiten. Dazu gehört, alle relevanten Unterlagen bereitzustellen und den Antrag so umfassend wie möglich zu gestalten.

Eine detaillierte Beschreibung der aktuellen Situation, der Einschränkungen im Alltag und der gesundheitlichen Entwicklungen seit der letzten Antragstellung kann dabei helfen, die Notwendigkeit einer unbefristeten Rente zu verdeutlichen.

4. Rechtliche Beratung und Unterstützung

Eine rechtliche Beratung durch spezialisierte Rentenberater, Sozialverbände oder Anwälte kann eine wertvolle Hilfe sein. Diese Experten kennen die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und wissen, wie man Anträge optimal formuliert und welche Argumente und Beweise notwendig sind, um eine unbefristete Rente zu erreichen.

Ein erfahrener Rentenberater kann zudem im Widerspruchsverfahren oder bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung unterstützen, falls ein Antrag auf unbefristete Rente zunächst abgelehnt wird.

5. Fokus auf die prognostische Einschätzung der Erwerbsfähigkeit

Der wichtigste Punkt für die unbefristete Bewilligung ist die prognostische Einschätzung der Erwerbsfähigkeit. Die Rentenversicherung entscheidet, ob eine Besserung des Gesundheitszustandes in der Zukunft noch zu erwarten ist.

Daher ist es wichtig, in ärztlichen Berichten eine eindeutige Formulierung zu haben, die besagt, dass die Erwerbsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt ist und keine Besserung zu erwarten ist. Eine klare Prognose unterstützt den Anspruch auf eine unbefristete Rente maßgeblich.

6. Kenntnis über gesetzliche Regelungen und Fristen

Betroffene sollten sich über die relevanten gesetzlichen Regelungen und Fristen informieren. § 102 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches VI regelt die Bedingungen, unter denen eine befristete Rente in eine unbefristete umgewandelt wird.

Wer diese Bestimmungen kennt, kann besser einschätzen, wann und unter welchen Umständen ein Anspruch auf eine unbefristete Rente besteht und wann ein entsprechender Antrag sinnvoll ist.

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Wer Bürgergeld bezieht, auf die 63 zugeht und überlegt, mit einer vorgezogenen Altersrente das Jobcenter hinter sich zu lassen, steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Sie betrifft nicht nur die nächsten Monate, sondern wirkt durch dauerhafte Abschläge und veränderte Leistungsansprüche ein Leben lang nach.

Was „vorzeitige Altersrente“ bedeutet – und wer sie beanspruchen kann

Eine vorgezogene Altersrente ist der Rentenbezug vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Wer mindestens 35 Jahre Wartezeit zusammenbekommt, kann bereits mit 63 Jahren in Rente gehen.

Zur Wartezeit zählen nicht nur Pflichtbeitragszeiten, sondern je nach Konstellation auch Zeiten ohne Beitragszahlung, etwa Phasen mit Leistungen wie Bürgergeld beziehungsweise den Vorgängerleistungen.

Liegt zusätzlich eine anerkannte Schwerbehinderung vor, ist – abhängig vom Jahrgang – ein Rentenbeginn bis zu fünf Jahre vor dem regulären Rentenalter möglich.

Wer 45 Jahre Wartezeit erfüllt, kann zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen; alles, was darüber hinaus früher wäre, fällt unter die regulären Regeln der vorzeitigen Rente mit Abschlägen.

Dauerhafte Abschläge: der Preis für den frühen Ausstieg

Kernstück jeder vorzeitigen Rente sind die Abschläge. Für jeden Monat, den die Rente vor der persönlichen Regelaltersgrenze beginnt, sinkt der Rentenanspruch dauerhaft um 0,3 Prozent. Der maximale Abschlag beträgt 14,4 Prozent.

Bei anerkannter Schwerbehinderung lässt sich die Rente zwei Jahre früher abschlagsfrei beziehen; für bis zu drei weitere vorgezogene Jahre fallen dann Abschläge nur auf die Monate bis zur abschlagsfreien Grenze an, maximal 10,8 Prozent. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, kommt zwar zwei Jahre früher ohne Abschlag in Rente; wählt er einen noch früheren Start, werden Abschläge bis zur Regelaltersgrenze berechnet, sodass trotz 45 Jahren Wartezeit insgesamt bis zu 14,4 Prozent möglich sind.

Wichtig: Einmal berechnete Abschläge begleiten die Rente lebenslang, auch über die Regelaltersgrenze hinaus.

Weniger Beitragsjahre, weniger Rente: der zweite Effekt des Vorziehens

Abschläge sind nicht der einzige dämpfende Faktor. Wer die Erwerbstätigkeit mit dem Rentenbeginn beendet, zahlt keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung ein – ebenso entfallen Beitragszeiten aus Krankengeld oder Arbeitslosengeld, weil diese Leistungen mit dem Rentenbeginn automatisch enden. Jede fehlende Beitragszeit schlägt sich in einer niedrigeren Rentenhöhe nieder.

Es kann daher sinnvoll sein, den Rentenbeginn so zu legen, dass zunächst Krankengeld– und anschließend Arbeitslosengeldansprüche ausgeschöpft werden. In dieser Zeit fließen weiter Beiträge, was die spätere Rente stabilisiert.

Wann der Wechsel vom Bürgergeld in die Rente finanziell Vorteile bringen kann

Trotz Abschlägen gibt es Konstellationen, in denen die vorgezogene Altersrente unterm Strich mehr Geld im Monat bedeutet als der Verbleib im Bürgergeld. Besonders relevant ist dies, wenn Arbeit neben der Leistung bezogen wird und auch künftig geplant ist.

Beim Bürgergeld wird Erwerbseinkommen weitgehend angerechnet, was die Leistung mindert. Bei einer Altersrente ist das anders: Der Hinzuverdienst ist nicht rentenmindernd begrenzt.

Das Gesamteinkommen aus Rente und Arbeit kann deutlich höher ausfallen als die Kombination aus Bürgergeld und Arbeitseinkommen. Zugleich besteht bei Beschäftigung vor der Regelaltersgrenze in aller Regel Rentenversicherungspflicht, sodass weitere Beiträge die Rente ab der Regelaltersgrenze erhöhen.

Die zweite typische Gewinnsituation betrifft Menschen mit ausgeprägter Erwerbsbiografie und lange Zeit hohen Einkommen, die später dennoch ins Bürgergeld gerutscht sind.

Fällt die berechnete vorgezogene Rente trotz Abschlägen deutlich über dem Bürgergeld aus, kann sich der frühere Bezug selbst unter Berücksichtigung der lebenslangen Minderung lohnen.

Die Deutsche Rentenversicherung erstellt auf Anfrage Vergleichsberechnungen für einen vorgezogenen und einen späteren, abschlagsfreien Rentenbeginn.

Diese Gegenüberstellung ist die zentrale Datengrundlage für eine informierte Entscheidung, auch wenn die individuelle Lebensdauer und die zukünftige Rentenentwicklung naturgemäß ungewiss bleiben.

Weniger Druck und weg vom Jobcenter

Der Übergang von einer bedarfsgeprüften Leistung in eine eigenständige Altersrente verändert mehr als die finanzielle Bilanz. Viele Betroffene erleben weniger Stigmatisierung, weniger Behördentermine, keine Weiterbewilligungsanträge und keine Sanktionsandrohungen aus dem Jobcenter.

Wer neben der Rente arbeiten möchte, kann dies ohne Anrechnungsverluste tun und behält das erzielte Einkommen. Zwar kann es bei höheren Gesamteinkommen zur Einkommensteuerpflicht kommen oder sich die steuerliche Belastung erhöhen; im Vergleich zur Einkommensanrechnung im Bürgergeld wiegt dieser Effekt jedoch häufig deutlich weniger.

Wenn die vorgezogene Rente nicht zum Leben reicht: Wohngeld und Hilfe zum Lebensunterhalt

Mit einer vorgezogenen Altersrente entfällt der Anspruch auf Bürgergeld. Ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter besteht erst ab Erreichen der Regelaltersgrenze.

Für die Zwischenzeit kommen zwei Instrumente in Betracht. Zum einen kann Wohngeld die Wohnkosten abfedern, setzt aber ein Mindesteinkommen voraus, weil die Leistung nur bewilligt wird, wenn der Lebensunterhalt mit Wohngeld als gedeckt gilt.

Wird dieses Mindesteinkommen nicht erreicht, bleibt als zweite Option die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch.

Sie ist ebenfalls bedarfsgeprüft, folgt aber anderen Mitwirkungs- und Kürzungsregeln als das Bürgergeld.

Seit den Bürgergeldreformen gibt es bei der Hilfe zum Lebensunterhalt keine Kürzungsmöglichkeit mehr wegen unterlassener Arbeitsbemühungen; eine Kürzung kommt nur in Betracht, wenn eine bestehende Arbeit aufgegeben wird.

In der Praxis berichten Beratungsstellen, dass Wohngeld bei vorgezogenen Altersrentnerinnen und -rentnern nicht aufgrund fehlender Arbeitsaufnahme versagt wurde, auch wenn die Gesetzeslage dazu keine völlig eindeutige Schutzgarantie formuliert.

Was das Jobcenter verlangen darf – und wo die Grenzen liegen

Nicht immer ist die Entscheidung völlig frei. Steht eine abschlagsfreie Rente im Raum, weil entweder eine Schwerbehinderung einen abschlagsfreien Vorzug von zwei Jahren ermöglicht oder die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt ist, kann das Jobcenter zur Antragstellung auffordern und den Rentenantrag nötigenfalls auch selbst stellen.

Zudem kann das Jobcenter eine Erwerbsminderungsrente anstoßen; deren Abschläge von bis zu 10,8 Prozent gehen später automatisch in die Altersrente über, sodass auf diesem Umweg eine Altersrente mit Abschlägen entsteht.

Eine direkte Zwangsverrentung in eine Altersrente mit Abschlägen ist nach derzeitigem Stand bis Ende 2026 ausgeschlossen. Ab 2027 wird eine Rückkehr zu entsprechenden Möglichkeiten zwar diskutiert, allerdings nur unter Voraussetzungen und ohne abschließende Ausgestaltung. Maßgeblich bleibt daher der Stand der Gesetzgebung im Zeitpunkt der Entscheidung.

So treffen Sie die richtige Entscheidung

Die Frage „Rente jetzt oder später?“ lässt sich nicht pauschal beantworten. Wer neben der Rente weiterarbeitet und dadurch die Anrechnungslogik des Bürgergelds hinter sich lässt, erzielt häufig ein spürbares Plus.

Wer dagegen ohne Hinzuverdienst knapp kalkuliert, sollte die lebenslangen Abschläge und die fehlende Grundsicherung im Alter vor der Regelaltersgrenze sorgfältig einpreisen und Alternativen wie Wohngeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt konkret prüfen.

Unabdingbar ist eine individuelle Rentenauskunft mit Variantenrechnung zum gewünschten Starttermin und zum abschlagsfreien Beginn. Ebenso sinnvoll ist eine Klärung offener Versicherungszeiten, damit die Wartezeiten korrekt gezählt werden und keine vermeidbaren Lücken bleiben.

Fazit: Vorziehen nur mit Blick aufs Ganze

Eine vorgezogene Altersrente kann den Ausstieg aus dem Bürgergeld erleichtern, den bürokratischen Druck mindern und in bestimmten Konstellationen sogar finanziell attraktiver sein. Sie hat aber strukturelle Nachteile durch lebenslange Abschläge und wegfallende Beitragszeiten.

Wer die Entscheidung fundiert treffen will, braucht belastbare Zahlen aus der Rentenversicherung, einen realistischen Blick auf die Lebenshaltung bis zur Regelaltersgrenze und Klarheit darüber, welche flankierenden Leistungen in Frage kommen.

Rechnet der Wechsel unter diesen Prämissen, kann er eine neue Freiheit eröffnen. Rechnet er nicht, ist Warten oft die vernünftigere Wahl – zumal jede zusätzliche Beitragszeit die spätere Rente stärkt und der Abschlag mit jedem aufgeschobenen Monat schrumpft.

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Damascus-SANA

A new batch of national security recruits graduated on Tuesday from the Technical Institute for Security Sciences to assume their duties and responsibilities in preserving and maintaining security.

The Ministry said, in a statement on its Telegram channel, that “this batch is a qualitative addition to the national security cadre” and an embodiment of the ministry’s commitment to prepare qualified personnel capable of performing their duties with high efficiency and professionalism.

Interior Minister Anas Khattab attended the graduation ceremony along with Major General Abdul Qader Tahan, assistant minister for security affairs and Major General Ahmed Mohammad Latouf, assistant minister for police affairs.

The Palestinian Ministry of Foreign Affairs welcomed Tuesday the statement of the Two-State International Conference presidency on the Peaceful Settlement of the Palestinian Issue held in New York on Monday.

the Ministry expressed thanks for Saudi Arabia, France and all countries that participated in the conference for supporting the Palestinian people and their commitment to international law and international legitimacy resolutions.

 It also expressed its thanks to the countries that adopted the New York Declaration and recognized the State of Palestine.

The ministry called on all countries to quickly sign and adopt the declaration, ensuring an immediate ceasefire in the Gaza Strip and implementing all provisions of the New York Declaration and the joint statement.

 The “Two-State Solution” conference, held under the joint Saudi-French presidency at the United Nations General Assembly headquarters in New York, consolidated recognition of the State of Palestine.

It called for the international community to take action to stop the Israeli war on the Gaza Strip, end the humanitarian tragedy there, and unify it with the West Bank under the umbrella of the Palestinian Authority.

Von Jo Nova

Das dauerte nicht lange

Erst vor zwei Jahren kündigte BHP eine „operative Dekarbonisierung“ an . Das Unternehmen plante den Bau von 550 MW Wind-, Solar- und Batteriespeichern in der Pilbara-Region in Westaustralien. Dies war Teil eines globalen Budgets von 4 Milliarden Dollar für die Elektrifizierung von Lkw und die Reduzierung der CO2-Emissionen. Das Ganze war äußerst ehrgeizig – das Unternehmen setzte sich das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken und bis 2050 Netto-Null zu erreichen. Die Botschaft „Verantwortungsvolle Energie“ ist noch heute überall auf der Homepage zu finden.

BHP-Homepage (1885 Bergbaugesellschaft, Broken Hill Proprietary Company Limited)

Ihre Diesel-Muldenkipper verbrauchen jährlich 1,5 Milliarden Liter Kraftstoff, und sie wollten diese unbedingt durch Elektrofahrzeuge ersetzen, um „Geld zu sparen“. Doch das Budget ist bereits ins Bodenlose gefallen. Der globale Plan von 4 Milliarden US-Dollar ist auf eine halbe Milliarde geschrumpft – eine drastische Kürzung um 88 Prozent. Die neuen Solar- und Windturbinen in Pilbara wurden Ende letzten Jahres (vielleicht nach Donald Trumps Wahlsieg?) still und leise auf Eis gelegt, doch die Neuigkeit wird erst jetzt bekannt gegeben.

Da die Entwicklung der Elektro-Lkw nicht schnell genug vorankam, verzögerte sich ihre Markteinführung auf unbestimmte Zeit.

BHP verwirft Projekte für erneuerbare Energien und weckt Zweifel an Emissionszielen

Australian Broadcasting Corporation, Daniel Mercer

Der Bergbaugigant BHP hat Pläne für den Bau eines großen Projekts zur Nutzung erneuerbarer Energien in seinem wichtigsten Eisenerzbetrieb aufgegeben. Dies löste Vorwürfe aus, das Unternehmen würde sich langsam von seinen Bemühungen zur Dekarbonisierung zurückziehen.

BHP kündigte an, im Jahr 2023 etwa 2 Milliarden US-Dollar (3 Milliarden US-Dollar) für den Bau von über 500 Megawatt großen Wind-, Solar- und Batterieprojekten auszugeben, um sein Eisenerzgeschäft in der Pilbara-Region im Westen Australiens zu sanieren und mit Strom zu versorgen.

BHP schätzte, dass das Projekt die Treibhausgasemissionen seiner Eisenerzaktivitäten im Inland bis zum Ende des Jahrzehnts um 15 Prozent senken und die Gesamtemissionen um etwa 2 Prozent reduzieren würde.

Doch interne BHP-Dokumente, die ABC einsehen konnte, zeigen, dass der Bergbaukonzern die Pläne im vergangenen Jahr aufgrund von Budgetkürzungen verworfen hat.

„Aufgrund von Kapitalbeschränkungen wurde das Projekt eingestellt“, vermerkte BHP in einem Dokument, das ABC einsehen konnte.

Tim Buckley von Climate Energy Finance findet die „Kapitalbeschränkungen“ kaum zu glauben (was die Sache nur noch interessanter macht). Er sagt, das Unternehmen schwimme „im Geld“ und „erziele eine jährliche Kapitalrendite von 50 Prozent…“. Wenn sie das Geld haben, aber den „Grünen Traum“ trotzdem nicht kaufen wollen, deutet das darauf hin, dass das BHP-Management die Zeichen der Zeit vielleicht erkannt hat – vielleicht haben sie erkannt, dass die große Blase der erneuerbaren Energien platzt, die Subventionen auslaufen und sie nicht auf der Kostenseite sitzen bleiben wollen? Und offensichtlich würde nichts davon Geld sparen, denn sonst würden sie es sowieso tun.

Wow, das ist ja eine Frechheit – eine Kürzung der Mittel für grüne Energie um 88 %?

Es ist, als hätten sie ihr grünes Mojo [~ grünen Charm] verloren:

Die Absage des sogenannten „Inland Solar PV“-Projekts erfolgte inmitten dessen, was ein Analyst als „Abkühlung“ der umfassenderen Dekarbonisierungsbemühungen von BHP bezeichnete.

In seinem jüngsten Jahresbericht gab der Bergbaugigant bekannt, dass er den Betrag, der bis zum Ende des Jahrzehnts für die „betriebliche Dekarbonisierung“ ausgegeben werden soll, von zuvor 4 Milliarden US-Dollar auf 500 Millionen US-Dollar (759 Millionen US-Dollar) gekürzt habe.

Doch die plötzliche Aufgabe des Plans für Elektro-Lkw wirft die Frage auf: Hatten sie wirklich damit gerechnet, dass sich die Lkw‘s so stark verbessern würden, oder erwarteten sie, dass mehr Subventionen den Plan sinnvoll machen würden?

Ausschlaggebend für die Reduzierung war die Entscheidung von BHP, Investitionen in Elektro-LKW- und Elektrobatterie – Lokomotiven aufzuschieben, die den Dieselverbrauch des Unternehmens drastisch senken sollte. Der Bergbaukonzern erklärte, der Aufschub sei auf Verzögerungen bei der Entwicklung geeigneter Elektrotechnologie zurückzuführen, die herkömmliche Dieselvarianten ersetzen könnte.

Solarenergie wächst auf 30 oder 40 %, dann steigen die Kosten für Mikronetze exponentiell

Bei diesen abgelegenen Bergbaubetrieben in Westaustralien handelt es sich fast ausschließlich um Mikronetze – jedes einzelne davon ist ein eigenständiges Energiesystem und eine Machbarkeitsstudie für erneuerbare Energien. Diese Projekte haben keinen Zugang zum Hauptstromnetz, das mehr als 1.000 Kilometer südlich liegt. Diese Betriebe betreiben ihre eigene kleine Gasturbine – im Fall von BHP einen 190-MW-Generator. Wie Alice Springs, Onslow , King und Flinders Island.

Northern Territory Electricity Grid Map, Darwin is 1,300 km or 800 miles in a straight line from Alice Springs.

Die interessantesten Kommentare kamen von einem Fondsmanager, der verriet, dass viele Unternehmen dieselben Probleme wie BHP hätten: Sie würden Solarenergie einbauen, bis sie 30 bis 40 Prozent erreicht hätten, und dann würden die Kosten mit der Intermittenz exponentiell steigen.

Sam Berridge, ein auf Rohstoffe spezialisierter Fondsmanager bei Perennial, sagte, die Maßnahmen von BHP stünden im Einklang mit den Maßnahmen vieler Unternehmen, die mit der Dekarbonisierung zu kämpfen hätten. Herr Berridge merkte an, dass Bergbauunternehmen in vielerlei Hinsicht den Übergang zu erneuerbaren Energien vorangetrieben hätten, weil sie es für kostenmäßig sinnvoll hielten, dies zu tun:

„Dies liegt daran, dass Bergwerke in der Regel eigenständige „Mikronetze“ sind und ihre Energie traditionell größtenteils aus teurem Diesel beziehen. … Diesel wird heute wohl als die teuerste Option abgetan. … Solarenergie hat sich je nach Standort des Projekts bis zu 30 bis 40 Prozent in den optimalen Energiemix eingeschlichen.  Und ich denke, dass sich der Anteil ungefähr auf diesem Niveau einpendelt.“

Herr Berridge sagte jedoch, dass die Kosten für den Betrieb einer Mine mit erneuerbarer Energie ab einem bestimmten Punkt „exponentiell“ zu steigen begannen, da die Notwendigkeit, die Schwankungen bei der Wind- und Solarenergie auszugleichen, zunahm.

Die Pilbara-Region im Nordwesten von Washington ist einer der sonnigsten Orte der Welt – 10 Stunden am Tag und 218 klare Tage im Jahr. Wenn wir dort kein solarbetriebenes Mikronetz aufbauen können, wo dann?

h/t David B, BallyB, Brenda Spence

https://joannenova.com.au/2025/09/bhp-cuts-renewable-budget-by-88-the-word-is-that-after-solar-reaches-30-to-40-microgrid-costs-rise-exponentially/

Der Beitrag BHP kürzt Budget für erneuerbare Energien um 88 % – Wind- und Solarenergie in Pilbara werden gestrichen und der Einsatz von Elektro-Lkw werden verzögert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.