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Dubai, SANA- Foreign Minister, Asaad al-Shaibani, met on Tuesday his United Arab Emirates counterpart, Sheikh Abdallah bin Zaid Al Nahyan, on the sidelines of the World Governments Summit 2025 being held in Dubai.

Mazen Eyon

Von Jo Nova

NGOs unterwandern die Öffentlichkeit als Schattenregierung

Das Wort dafür ist GONGO – eine staatlich [Goverment] organisierte Nichtregierungsorganisation – was einerseits unmöglich ist und andererseits eine Tautologie darstellt.

Hände hoch, wer immer noch geschockt ist, als er hört, dass USAID einen politischen und medialen Einfluss von 50 Milliarden Dollar hat? Das Jahresbudget von 50 Milliarden Dollar in den Händen von nicht rechenschaftspflichtigen NGOs kauft eine Menge „Journalisten“, Redakteure und jugendliche Demonstranten. Plötzlich machen viele seltsame, sich wiederholende Muster auf der ganzen Welt mehr Sinn. Warum waren plötzlich alle Regierungen besorgt über Desinformation oder die Rechte von Transsexuellen?

Heute haben wir erfahren, dass Nachrichtenagenturen wie Politico und die New York Times Millionen von Dollar von der US-Regierung erhalten haben .

Dazu die Google Suche nach Politico & Trump

Benny Johnson sagt:

Dies ist der größte Skandal in der Geschichte der Nachrichtenmedien: Kein Mitarbeiter von Politico wurde gestern bezahlt. Zum ersten Mal überhaupt hat das Unternehmen eine Lohnperiode versäumt. Das ist eine Krise. Jetzt erfahren wir, dass Politico – ein „Nachrichtenunternehmen“ –, das die letzten 10 Jahre damit verbracht hat, die MAGA-Bewegung zu zerstören, massiv von USAID finanziert wurde.

Es scheint, dass während der Biden-Jahre rund 27 Millionen Dollar an Politico geflossen sind – und das sind nur die Abonnements (nicht die USAID). Tatsächlich verlangt Politico bis zu 10.000 Dollar für ein einziges „Politico Pro“-Abonnement – und so berappen die Steuerzahler eine Menge Geld, um die „Arbeitskosten“ der Politiker zu bezahlen, und das Geld deckt letztendlich die Gehälter von Journalisten, die hart daran arbeiten, die hilflosen Steuerzahler zu täuschen.

Wie ZeroHedge uns in Erinnerung ruft, hat Politico bei der Wahl 2020 alles darangesetzt, den Höllen-Laptop von Hunter Biden zu vertuschen.

Sie weisen auch darauf hin, dass der Blob über viele andere Möglichkeiten verfügt, die Zeitungen zur Räson zu bringen …

Es geht nicht nur um die Abonnements: Es gibt riesige „Werbeverträge“, Dinnerpartys, die DC unter dem Deckmantel von „Medienkonferenzen“ veranstaltet, Sponsoring usw., alles finanziert von den Steuerzahlern. Wenn wir mit Politico fertig sind, schauen wir uns dessen Ableger Axios an, der von Politico-Veteranen gegründet wurde.

https://x.com/rickyhewitt_dev/status/1887175778460156088?mx=2

Frei übersetzt: Zitat eines sowjetischen Historikers:

… Jeder wusste, dass es so nicht funktioniert, das System ist korrupt, die Bosse plündern die Steuerzahler und die Politiker sind Marionetten

Das Sowjet-Zitat passt beunruhigend gut.

https://joannenova.com.au/2025/02/ngos-emerge-as-the-shadow-government/

 

Zum guten Schluss, (08.Feb. 2025, 20:12)

Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.

Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe – CC0 Brett Sayles

Die EU-Kommission zieht ihren Vorschlag für die seit 2016 geplante ePrivacy-Verordnung zurück. Das geht aus dem Arbeitsprogramm für 2025 hervor, das die neue Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen heute beschließen und morgen vorstellen wird. Ein Entwurf liegt netzpolitik.org vor.

Die EU begräbt damit vorerst Pläne für eines der umkämpftesten Digitalgesetze aller Zeiten. „Es ist keine Einigung zwischen den Ko-Gesetzgebern erwartbar“, heißt es als Begründung für den Rückzieher. „Der Vorschlag ist außerdem angesichts mancher jüngerer Entwicklungen im technologischen und gesetzlichen Umfeld veraltet.“

Mitgliedstaaten haben das Gesetz beerdigt

Die EU arbeitete lange an ihrem Versuch, wichtige Regeln zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation zu modernisieren. Die alte ePrivacy-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2002 und wurde zuletzt 2009 überarbeitet. Die neue ePrivacy-Verordnung hätte die Kommunikation in Messengern schützen, das Werbetracking durch Cookies eindämmen und Fantasien von Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorschieben können.

Stattdessen starb die ePrivacy-Verordnung einen stillen, langsamen Tod. Die Kommission legte ihren Vorschlag schon 2017 vor. Im Parlament gab es einige Diskussionen zwischen Christdemokraten und Konservativen auf der einen und einem breiten Bündnis aus Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Teilen der Liberalen auf der anderen Seite.

Letztendlich konnten sich die Freund:innen des Datenschutzes mit einer Parlamentsposition durchsetzen, die schon vor Jahren zum Ende nerviger Cookie-Banner hätte führen können. Unter anderem wollte das Parlament, dass Nutzer:innen einfach im Browser oder Betriebssystem einstellen können, ob sie online getrackt werden wollen oder nicht. Was nach einer Kleinigkeit klingt, hätte ein Meilenstein beim Schutz von Internetnutzer:innen vor der alltäglichen Durchleuchtung ihres Online-Verhaltens sein können.

Doch nach der Einigung im Parlament kam lange nichts: Die EU-Mitgliedstaaten im Rat diskutierten vier Jahre lang über Vorschlag. Die Position, auf die sie sich endlich einigen konnten, hätte das Gesetz in vielen Teilen abgeschwächt.

Danach hätten sich die drei Institutionen auf einen gemeinsamen Text einigen müssen. Das passiert bei EU-Gesetzen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die konnten 2021 zwar endlich beginnen, verliefen aber bald im Sand. Neue Sitzungen gab es schon länger nicht mehr. Stattdessen gab es die ersten Gerüchte, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen könnte.

Zivilgesellschaft wollte starken Schutz

Diese jahrelange Blockade enttäuscht Itxaso Domínguez de Olazábal von European Digital Rights (EDRi), dem EU-Dachverband der digitalen Zivilgesellschaft. Für sie war der Vorschlag sehr wichtig, weil er kommerzieller und staatlicher Überwachung Grenzen setzen sollte.

„Sein Rückzug sagt viel über das aktuelle politische Klima aus“, sagt sie zu netzpolitik.org. „Es ging hier nicht nur um die hartnäckigen Hindernisse für eine Reform der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um das unerbittliche Drängen der Industrie, das überwachungsbasierte Werbegeschäft um jeden Preis aufrecht zu erhalten.“

Ohne Reform weiter tägliche Frustration

Auch Birgit Sippel bereut das Aus des Vorschlags. Die deutsche Sozialdemokratin war die Chefverhandlerin des Parlaments für das geplante Gesetz. „Die Kommission hat mit dem Rückzug der ePrivacy-Verordnung eine große Chance vertan, klare Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit unserer Kommunikation zu schaffen“, sagt sie zu netzpolitik.org.

Die Datenschutz-Grundverordnung allein kann ihrer Meinung nach nicht verhindern, dass Kommunikationsdaten missbraucht werden. Das aktuell geltende, völlig veraltete ePrivacy-Gesetz ist zudem nur eine Richtlinie und wird damit in jedem EU-Mitgliedstaat anders umgesetzt. Das bedeute Unsicherheit für Nutzer:innen und Unternehmen, Deutschland etwa ignorierte zentrale Vorgaben der Richtlinie für mehrere Jahre.

„Ohne eine direkt anwendbare ePrivacy-Verordnung wird das Browsen zum Spießrutenlauf: statt einheitlicher Datenschutzstandards erleben Nutzer:innen täglich frustrierende Cookie-Banner, müssen sich mit Bezahlschranken ihr Recht auf Privatsphäre erkaufen und werden durch smarte Geräte zu gläsernen Nutzer:innen“, so Sippel weiter. „Die Kommission muss eine Alternative liefern, um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Europäer:innen zu garantieren.“

Was kommt jetzt?

Genau das kann die Kommission nun tun. Indem sie den alten, blockierten Vorschlag zurückzieht, öffnet sie sich den Weg für einen oder mehrere neue Vorschläge. Denn ein Problem der ePrivacy-Verordnung war, dass sie mehrere wichtige Themen gleichzeitig regeln sollte: Den Zugang von Ermittlungsbehörden zu Kommunikationsdaten, den Status von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Cookies und das Tracking von Personen für Werbezwecke.

Es gibt deshalb in Brüssel Diskussionen, dass die Kommission mehrere neue Vorschläge vorlegen könnte. Diese könnten etwa auf die Bereiche Datenzugang für Ermittlungsbehörden, Cookies und Werbung aufgeteilt sein. Bereits angekündigt ist ein „Digital Fairness Act“, kürzlich hatten zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Chaos Computer Club gefordert, dass dieser ein grundsätzliches Verbot von Targeting und personalisierter Werbung enthalten soll.

Auch EDRi hat schon im vergangenen Jahr der EU-Kommission einige Forderungen vorgelegt. Sie soll etwa vorschreiben, dass Software und Hardware standardmäßig datenschutzfreundlich gestaltet und eingestellt sein müssen. Die Verschlüsselung von Kommunikation soll geschützt und die überwachungsbasierte Werbeindustrie abgeschafft werden.

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Nach sechs Wochen Krankheit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht weiter. Sie bekommen zwar bis zu anderthalb Jahre Krankengeld, doch dies ist niedriger als der Nettolohn. Wenn Sie nach dem Auslaufen des Krankengeldes immer noch krank sind, dann sollten Sie vorbereitet sein.

Das Krankengeld

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Krankengeld, wenn ein Anspruch besteht – und maximal für 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Dann folgt die sogenannte Aussteuerung, und das Krankengeld entfällt.

Krankengeld gibt es nur, wenn Sie krankgeschrieben sind, und zwar ohne Lücke.

Die Nahtlosigkeitsregelung

Was passiert aber, wenn das Krankengeld ausläuft und Sie immer noch und dauerhaft krank sind. Wie geht die soziale Absicherung weiter? Hier setzt die Nahtlosigkeitsregelung ein – vom Krankengeld in das Arbeitslosengeld.

Die “Aussteuerung”

Aussteuerung bezeichnet den Übergang von einem höheren Sozialversicherungssystem in ein niedrigeres, hier ist es der Übergang vom Krankengeld in das Arbeitslosengeld.

Bevor das Krankengeld ausläuft, erhalten Sie einen Bescheid der Krankenkasse über eine Aussteuerung. Mit diesem müssen Sie zur Arbeitsagentur gehen und Arbeitslosengeld I beantragen.

Dass Sie krankgeschrieben sind, entbindet Sie nicht von der Pflicht, ALG I zu beantragen.

Lesen Sie auch:
– 7 Verbesserungen beim Pflegegeld: Was hat sich geändert?
– Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zudem sollten Sie unbedingt dafür sorgen, dass ihr behandelnder Arzt Sie nicht nur weiterhin krank schreibt, sondern Ihnen auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt. Das reicht vorerst als Nachweis dafür, dass Sie nicht arbeiten können.

Arbeitsunfähig oder erwerbsunfähig?

Das Gutachten des behandelnden Arztes zeigt nur, dass Sie den zuvor ausgeübten Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können. Haben Sie jetzt den Job verloren oder gekündigt, dann prüft die Arbeitsagentur, ob Sie erwerbsunfähig sind, also ob Sie keine 15 Stunden oder länger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Trotz Krankheit haben Sie Pflichten als Arbeitssuchender

Trotz Krankheit gilt für die Arbeitsagentur beim Bezug von AlG I, dass Sie sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen. Zwar werden Sie kaum in eine Arbeit vermittelt werden wegen Ihrer Krankheit, doch Sie müssen Bewerbungen schreiben, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu verlieren.

Berufsunfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit

Wichtig ist jetzt: Eine vom behandelnden Arzt bescheinigte Berufsunfähigkeit ist keine Arbeitsunfähigkeit. Wenn ihre Krankheit dauerhaft ist und Sie nicht oder nicht voll arbeitsfähig sind, dann fallen Sie möglicherweise unter Erwerbsminderung und haben einen Rentenanspruch.

Was sind die Voraussetzung für eine Rente wegen Erwerbsminderung?

Für eine Erwerbsminderungsrente dürfen Sie die Regelalterszeit der Altersrente nicht erreicht haben. Sie können weniger als drei (volle Erwerbsminderung) oder weniger als sechs (teilweise Erwerbsminderung) Stunden pro Tag arbeiten.

Trotz medizinischer Reha-Maßnahmen hat sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert. Sie haben mindestens drei Jahre in den letzten fünf Jahren Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt.

Sollen Sie sich nach Ablauf des Krankengeldes weiter krankschreiben?

Sie sollten sich auch deshalb nach Ablauf des Krankengeldes krankschreiben lassen, damit keine Lücke in ihrem Rentenkonto besteht. Die Krankenzeiten werden bei der Rente angerechnet.

Dafür muss aber das Ende der letzten Beschäftigung und der Bezug des Krankengeldes ineinander übergehen.

Zusammengefasst: Was ist möglich, wenn das Krankengeld endet?

Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, fallen Sie auch nach den 78 Wochen Krankengeld nicht in ein finazielles Loch.

Möglich ist auch der Bezug von Arbeitslosengeld I oder einer Erwerbsminderungsrente. Für beides sollten Sie sich früh- oder zumindest rechtzeitig beim Arbeitsamt beziehungsweise der Rentenversicherung melden.

Der Beitrag Krankengeld läuft aus: Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderung beantragen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA- President of the Syrian Arab Republic, Ahmad al-Sharaa, said that over the past 14 years, the deposed regime systematically destroyed Syrian society, displaced people, killed them with chemical weapons, and tortured them in prisons, and did not respond to any political solution, stressing that his confidence was absolute that he would enter Damascus one day, and rescue the Syrian people from this criminal regime, so that Syria would regain its pivotal role in the region.

“The Syrians have endured great injustice and oppression for 60 years, and during the past 14 years, society has been systematically destroyed, people were displaced, killed with chemical weapons, and tortured in the regime’s prisons. The regime did not respond to any political solution, refused to respond to the demands of the people, and continued to destroy Syrian society,” President Al-Sharaa said in an interview with British “The Rest Is Politics” channel.

President Al-Sharaa added “I was sure that a day would come when we would be in Damascus. For two or three years ago, I was saying that we would enter Damascus, and this was not just for raising morale, rather, I was speaking based on data that I relied on to analyze our strength and the social cohesion that we had in Idlib and compared it to the status of the regime and its economic and social collapse, and the collapse of its army.” 

President Al-Sharaa went on to say that there was injustice and oppression in Syria and the region, and he began to feel the need to learn and read a lot about Damascus and Syria and its historical depth, and at the same time he was observing how the authority was managing the country, and he felt pain for what Damascus was suffering, and how the regime was oppressing and abusing the Syrians, and that is why he believed that this regime must fall.

The President added that he was very careful during the operation of “Aggression Deterrence,” enter cities to ensure that no civilian was exposed to harm, despite widespread popular calls to target cities and villages controlled by the regime, just as it relentlessly bombed cities and towns outside his control.

“But we refused to do the same for nearly 14 years, as the fighting focused on targeting the regime’s core strengths, such as the army, security forces, and other groups it relied on to fight the people, and any side battles were completely avoided,” the President stressed.  

“We are tired of war, especially in Syria, and humanity cannot live without peace and security, as this is what people are looking for, not war, so there are many things that can bring them happiness, and lead to peaceful solutions without resorting to fighting,” the President said.

He added that after the fall of the regime, the priority was the stability of the government to prevent the collapse of state institutions,  a period of 3 months has been set for the Idlib government to take over matters once it enters Damascus, after which “we move to the second phase, which includes a constitutional declaration, a national dialogue conference, and the selection of the president, as we appointed the president in accordance with international norms after consulting with constitutional experts.”

Regarding the sanctions, President al-Sharaa added that they were imposed on Syria because of the systematic crimes of the ousted regime, including mass killings, and now after its fall, they must be lifted as there is no longer justification for them.

“There is a strong international consensus on that, and everyone who visited Damascus recently agreed on the necessity of lifting the sanctions, as Syria is currently facing major challenges and one of the direct solutions is through economic solutions and development, as without economic growth nothing can happen,” the President said.

President Al-Sharaa pointed out that Syria’s role in the region has changed today. It has become a new country with a very promising future. It will play a major role in the stability of the region through economic development. It will also be a major center in sectors such as agriculture, industry and trade. The Silk Road trade between the East and the West will flourish again, and the West must reconsider its view of Syria.

The President said that the Kingdom of Saudi Arabia is an influential country, and that he wanted his first visit to be to a major Arab country, and when he received an invitation from Crown Prince Mohammed bin Salman, he decided to go immediately due to the special status that the Kingdom enjoys and its great influence in our region.

President Al-Sharaa considered that US President Donald Trump is interested during his current term in building peace in the Middle East, since his country has caused a great deal of instability over the past two decades, and this represents a promising hope, expressing his optimism that if Trump implements the ideas he put forward during his election campaign, he will play a major role in achieving world peace, especially stopping the war between Russia and Ukraine. 

Regarding Trump’s statements about seizing the Gaza Strip and displacing Palestinians from it, President Al-Sharaa stressed that no force is capable of pushing people to leave their lands, as many countries have tried to do so and all of them have failed, especially during the recent war in Gaza. Over the past year and a half, people have suffered pain and destruction, yet they have refused to leave their land, and over more than 80 years, all attempts to displace them have failed.

Mazen Eyon

 

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Zum 1. Juli 2025 erhalten wieder rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland eine Erhöhung ihrer Rente. Noch ist nicht offiziell bekannt gegeben, wie hoch die Rentenerhöhung sein wird. Experten, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt vermuten, dass dies Anpassung zwischen 4 und sechs Prozent betragen wird.

Was auf den ersten Blick erfreulich klingt, kann für viele jedoch eine neue Verpflichtung nach sich ziehen: Denn mit dem höheren Einkommen rückt die Grenze zum steuerpflichtigen Bereich für manche Rentner erstmals in Reichweite. Wer sich über den jährlichen Grundfreibetrag bewegt, muss gegebenenfalls eine Steuererklärung abgeben und womöglich auch Steuern zahlen.

Wer muss künftig eine Steuererklärung abgeben?

Ob und wann eine Steuererklärung fällig wird, hängt wesentlich vom Jahr des Renteneintritts ab und davon, wie hoch die jährlichen Einkünfte insgesamt sind. Wichtige Eckpunkte:

• Richtwert für Renteneintritt ab 2024: Nach Berechnungen des Verbraucherportals Finanztip sind Rentnerinnen und Rentner mit einer Bruttojahresrente von mehr als 16.434 Euro im Jahr 2024 aller Voraussicht nach zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.
• Individuelle Freibeträge: Übliche Sonderausgaben (z. B. für Kranken- und Pflegeversicherung) und der eigene Rentenfreibetrag mindern das zu versteuernde Einkommen. Bleibt das Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags (2024: 11.604 Euro), muss eine Steuererklärung abgegeben werden.
• Höherer Rentenfreibetrag bei frühem Renteneintritt: Wer bereits vor einigen Jahren in Rente gegangen ist, genießt einen höheren Rentenfreibetrag und darf somit tendenziell mehr verdienen, ohne steuererklärungspflichtig zu werden.

Doch selbst wenn Rentnerinnen und Rentner erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sie Steuern zahlen müssen.

Entscheidend ist, wie hoch das zu versteuernde Einkommen tatsächlich ausfällt – und hier spielt ein bewilligter Grad der Behinderung (GdB) eine wichtige Rolle.

Wie senkt ein Grad der Behinderung (GdB) die Steuerlast in 2025?

Wer einen Grad der Behinderung beim zuständigen Versorgungsamt anerkennen lässt, profitiert von zusätzlichen Freibeträgen, die das zu versteuernde Einkommen vermindern.

Gerade für Rentnerinnen und Rentner kann diese Entlastung dazu führen, dass sie unterhalb des steuerpflichtigen Einkommens bleiben oder zumindest geringere Steuern zahlen müssen. Konkret gilt:

• Ab GdB 20: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten einen zusätzlichen Freibetrag von 384 Euro pro Jahr.
• GdB 50: Der Freibetrag erhöht sich auf 1.140 Euro.
• GdB 80 mit bestimmten Merkzeichen: In Verbindung mit “aG” (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder “TBI” (Taubblindheit) steigt der Betrag um weitere 4.500 Euro.
• Hilflose Personen: Können sogar einen Freibetrag von insgesamt 7.400 Euro erhalten; mit den oben genannten Merkzeichen sind hier nochmals zusätzliche 4.500 Euro möglich.

Maximal lassen sich nach Angaben des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine (BVL) somit jährlich 11.900 Euro als Freibetrag anrechnen. Dadurch kann das maßgebliche zu versteuernde Einkommen deutlich sinken. Falls es ganz unter den Grundfreibetrag fällt, entfällt sogar die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.

In welchen Fällen lohnt sich ein GdB besonders?

Ein bewilligter Grad der Behinderung kann nicht nur die Steuerlast senken, sondern in bestimmten Situationen auch andere Vorteile bieten, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Was die Einkommensteuer betrifft, lohnt sich ein GdB insbesondere, wenn:

• Das eigene Einkommen knapp über dem Grundfreibetrag liegt und durch den zusätzlichen Freibetrag wieder darunter rutschen kann.
• Auf absehbare Zeit regelmäßig Gesundheits- oder Pflegekosten anfallen, die ansonsten steuerlich nur eingeschränkt geltend zu machen wären.
• Gleichzeitig Pflegebedürftigkeit besteht und ein Pflegegrad beantragt wird.

Gerade dieser letzte Punkt ist laut BVL-Geschäftsführer Erich Nöll besonders wichtig. Sein Tipp: “Wenn ein Pflegegrad beantragt wird, sollte zeitgleich immer ein Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung und der entsprechenden Merkzeichen gestellt werden.”

Wie wird der GdB beantragt?

Der Antrag auf Anerkennung eines Grads der Behinderung wird bei dem zuständigen Versorgungsamt gestellt. Folgende Schritte sind dabei üblich:

1. Formular ausfüllen: Das Versorgungsamt stellt entsprechende Formulare bereit, in denen Angaben zum Gesundheitszustand und eventuell vorhandenen Einschränkungen gemacht werden müssen.
2. Ärztliche Gutachten einreichen: Ärztliche Unterlagen oder Gutachten können die Beantragung und Bewilligung des GdB erleichtern.
3. Bescheid abwarten: Das Amt prüft den Antrag und legt in einem Bescheid den GdB fest. Bei Unklarheiten oder Ablehnungen ist ein Widerspruch möglich.

Sobald der GdB bewilligt ist, kann der Behinderten-Pauschbetrag bei der Steuererklärung berücksichtigt werden. Wer aufgrund eines hohen GdB einen großen Freibetrag erhält, kann dadurch oft die Steuerpflicht mindern oder ganz umgehen.

Wann macht ein GdB für Ruheständler den Unterschied?

Die Rentenerhöhung zum 1. Juli ändert für viele Rentnerinnen und Rentner den steuerlichen Spielraum. Höhere Einkünfte bedeuten zwar mehr Geld im Portemonnaie, können aber auch dazu führen, dass der Grundfreibetrag überschritten wird und damit eine Steuererklärung nötig wird. Ein bewilligter Grad der Behinderung kann hierbei entscheidend sein:

• Senkung des zu versteuernden Einkommens: Der Behinderten-Pauschbetrag mindert effektiv die steuerpflichtige Rente.
• Vermeidung der Steuererklärungspflicht: Wenn durch die Freibeträge das Einkommen wieder unter den Grundfreibetrag sinkt, entfällt die Abgabepflicht.
• Langfristige Entlastung: Wer laufend Kosten durch gesundheitliche Einschränkungen hat, sichert sich mit dem anerkannten GdB eine permanente Steuererleichterung.

Gerade in Zeiten, in denen steigende Lebenshaltungskosten eine Mehrbelastung für Seniorinnen und Senioren bedeuten, kann sich die Kombination aus Pflegegrad und GdB deutlich lohnen.

Wichtig ist, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, sich gegebenenfalls beraten zu lassen und die jeweiligen Freibeträge in der Steuererklärung (oder beim Finanzamt im Lohnsteuerermäßigungsverfahren) korrekt geltend zu machen. So bleibt die Freude über die Rentenerhöhung am Ende auch finanziell ungetrübt.

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Das Mantra, die Ukraine sei ein souveräner Staat und es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, war immer Unsinn, wie ich seit Beginn der Eskalation 2022 immer wieder geschrieben habe, denn die Ukraine ist spätestens seit dem Maidan 2014 kein souveräner Staat mehr, sondern ein komplett unter die Kontrolle der USA […]

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Altersarmut trotz langjähriger Erwerbsarbeit ist ein brennendes Thema im wohlhabenden Deutschland. Die Unterschiede zwischen Altersrenten und Beamtenpensionen wollen Experten, Sozialverbände und bestimmte Politiker durch umfassende Reformen des bestehenden Systems lösen.

Pension ist im Durchschnitt dreimal so hoch wie die Rente

Die durchschnittliche Pension von Bundesbeamten liegt bei 3.480 Euro brutto, die durchschnittliche Rente aber nur bei 1093 Euro. Dies sind die Zahlen des Alterssicherungsberichts der Bundesregierung für 2024.

Probleme bei der Finanzierung

Das deutsche Rentensystem, bei dem gegenwärtig Erwerbstätige jeweils für die gegenwärtigen Rentner einzahlen, lässt sich zudem immer schwerer in Balance halten, da sich die Alterspyramide in Deutschland (und anderen westlichen Staaten) in den vergangenen Jahrzehnten um mehr als zehn Jahre nach oben verschoben hat.

Kurz gesagt: Das Verhältnis von Renteneinzahlern zu Rentnern verlagert sich mehr und mehr zu den Rentnern hin.

Um dies auszugleichen, gibt es verschiedene Ansätze: Höhere Beiträge für die Einzahler, verstärkte Zuwanderung von Erwerbstätigen oder ein höheres Rentenalter. Doch zunehmend gerät ergänzend eine praktikable Lösung in die Diskussion, nämlich die Beteiligung von Beamten, Politikern und Selbstständigen an den Rentenbeiträgen.

Lesen Sie auch:

• Rente: Abfindung kurz vor der Rente gekürzt – Urteil
• Rente: Jetzt doppelte Beitragspflicht für viele Rentner

Gesetzliche Rente für Beamte

So erklärt Martin Werding, Professor für öffentliche Finanzen und Wirtschaftsweise, gegenüber dem Handelsblatt: „Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen.“

Dabei möchte er allerdings nicht, dass alles in einen Topf fließt, sondern will die bestehenden Rentenkassen von den neuen Rentenkassen teilen.

Eine Rentenkasse für alle

Der Sozialverband VdK will ebenfalls, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen, also auch Politiker, Beamte und Selbstständige, möchte jedoch, dass dies alles in die gesetzlichen Rentenversicherungen kommt und von dort an alle Einzahler auch wieder ausgezahlt wird.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband möchte ebenso eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.

Vorbild Österreich

So würde, laut dem VdK, ein Rentenniveau von 53 Prozent (statt derzeit 48,1 Prozent) des Lohns finanziert und Ungerechtigkeiten würden abgemildert. Zudem müsste die Beitragsbemessungsgrenze bei den Rentenbeiträgen angehoben und der Bundeszuschuss deutlich erhöht werden. Notwendig sei zudem, dass der Arbeitgeberanteil an den Rentenbeiträgen gesteigert würde.

Ein Vorbild sei Österreich. Dort seien die Renten höher. Die Beiträge seien zwar auch höher, doch zahlten Arbeitgeber davon proportional mehr ein als in Deutschland.

Pensionen belasten das System

Martin Werding sieht die Beamtenpensionen als chronische finanzielle Belastung. Während Renten zum Großteil durch die Beiträge der Versicherten getragen werden, zahlt der Staat Pensionen, und die Kosten von Verbeamtungen würden dann deutlich, wenn diese in Pension gingen.

Die LINKE fordert eine solidarische Versicherung

Unter den Parteien, die am 23. Februar zur Bundestagswahl antreten, entsprechen die Forderungen der Partei Die LINKE zur Rente am stärksten den Vorstellungen der Sozialverbände.

Wie der VdK will die Linke das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Die LINKE fordert zudem eine Regelaltersgrenze von 65 statt bald 67 Jahren, und das ohne Abschläge.

Die LINKE verlangt außerdem, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige, Manager und Abgeordnete.

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Heute wird das Holocaustgedenken instrumentalisiert, um genau die Verbrechen zu rechtfertigen, vor denen es als Warnung dienen sollte.

Robert Habeck hat das Lied „Meinungsfrei“ von Alligatoah verinnerlicht. „Ich kann beide Seiten verstehen, ich kann beide Seiten verstehen – endlich meinungsfrei unterwegs“. Genau so geht der Liebling aller gaskranken Schwiegermütter durch die Republik und macht Wahlkampf, bei dem das Motto „Zuversicht“ im Vordergrund steht. Doch die Zuversicht nützt auch nichts mehr, wenn die grüne […]

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Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.

Wo bleibt die elektronische Patientenakte? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com National Cancer Institute

Karl Lauterbach gibt sich zuversichtlich. „Jetzt ist die Innovation nicht mehr aufzuhalten“, verkündet der Minister Anfang Februar. Gleichzeitig muss er den bundesweiten Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA) immer weiter nach hinten verschieben.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass die ePA schon am kommenden Samstag starten sollte. Dann, wenn der Abschluss der vierwöchigen Pilotphase in drei Modellregionen geplant war.

Doch daraus wird nichts. Denn zum einen haben die Sicherheitsforschenden Bianca Kastl und Martin Tschirsich Ende Dezember auf dem CCC-Kongress gezeigt, dass die ePA erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Und zum anderen kommt der Testlauf offenbar nur schleppend in Gang.

Wo steht die ePA, wenige Tage vor dem einst geplanten Ende der Testphase? Wann erfolgt der landesweite Start? Und womit müssen wir danach rechnen? Eine Zwischenbilanz mit fünf Thesen.

These 1: Die ePA für alle kommt frühestens im Sommer

Trotz massiver Sicherheitsprobleme und einer wachsenden Kritik aus der Zivilgesellschaft hielt Lauterbach lange an seinem engen Zeitplan fest. Inzwischen räumt er ein, dass der bundesweite Start nicht vor dem zweiten Quartal erfolgen kann, also mindestens sechs Wochen später als ursprünglich geplant.

Und es bleibt abzuwarten, ob das Bundesgesundheitsministerium nicht auch diese Latte reißen und der ePA-Start sich bis in den Sommer hinein verschieben wird. Denn derzeit nehmen nur rund 200 der insgesamt etwa 300 in den Modellregionen registrierten Gesundheitseinrichtungen an dem Testlauf teil. Das schrieb die gematik auf Anfrage von netzpolitik.org. Ende Januar – zur Halbzeit der geplanten Pilotphase – waren es gerade einmal halb so viele. In den Modellregionen haben viele Hausärzt:innen noch immer nur einen eingeschränkten oder gar keinen Zugriff auf die ePA. „Das ist im Moment noch keine Testphase, sondern eine Ruhephase“, sagt etwa der Hausarzt Marc Metzmacher in Mittelfranken.

Derweil haben die von den Krankenkassen beauftragten Dienstleister immerhin schon die Akten für alle gesetzlich Versicherten angelegt, die dem nicht widersprochen haben. Knapp 70,5 Millionen elektronische Patientenakten schlummern nun in den Aktensystemen der Telematik-Infrastruktur und warten darauf, nach einem erfolgreichen Abschluss der Pilotphase aktiviert zu werden.

Bis dahin erhalten zunächst nur die Versicherten in den Modellregionen Zugriff auf ihre Akten. Dort haben in den vergangenen drei Wochen rund 2,2 Millionen Versicherte eine dafür erforderliche eigene GesundheitsID erstellt.

Die Zahlen der gematik lassen auch Rückschlüsse darauf zu, wie viele Versicherte keine ePA wollen. Bundesweit gibt es rund 74,4 Millionen gesetzlich Versicherte. Einer Einrichtung haben demnach etwas mehr als fünf Prozent der Versicherten widersprochen.

These 2: Die ePA weckt Begehrlichkeiten

Ungeachtet des schleppenden Starts weckt die ePA schon jetzt Begehrlichkeiten aufseiten der Politik – vor allem in sicherheits- und wirtschaftspolitischer Hinsicht.

So kritisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Dezember nach der Amokfahrt von Magdeburg „ein großes Defizit in Deutschland“, weil es kein „Register“ für psychisch kranke Gewalttäter gebe. Zwar warnten Datenschützer:innen und Fachleute umgehend vor einem polizeilichen Zugriff auf Gesundheitsdaten, während die Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesgesundheitsministerium betonten, dass die elektronische Patientenakte einem Beschlagnahmeschutz unterliege. Tatsächlich aber führt der entsprechende Artikel 97 der Strafprozessordnung die elektronische Gesundheitskarte, nicht aber die ePA auf. Rechtliche Klarheit besteht somit in dieser Hinsicht nicht.

Ende Januar sprach sich dann Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dafür aus, den Menschen „einen ökonomischen Anreiz“ zu geben, „das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“. Sie könnten zehn Prozent niedrigere Krankenversicherungsbeiträge zahlen, wenn sie „bei der Nutzung der endlich eingeführten elektronischen Patientenakte Datenschutzbedenken zurückstellen und die Möglichkeiten der E-Patientenakte vollumfänglich nutzen“.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach widersprach Merz’ Ansinnen umgehend: „Gesundheitsdaten dürfen nicht verkauft werden. Wer die ePA nutzt, macht das für eine bessere Behandlung, wer die Daten anonym spendet, hilft der Forschung.“ Geld dürfe dabei keine Rolle spielen.

Lauterbachs Widerspruch wirkt scheinheilig. Denn auch der SPD-Minister ist einer kommerziellen Nutzung von Gesundheitsdaten zugeneigt. Erst Ende November hatte er verkündet, mit Google, Meta und OpenAI über die Nutzung von Gesundheitsdaten im Gespräch zu sein. Mit seiner Haltung ist Lauterbach nicht allein: Als der Bundestag 2023 das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) verabschiedete, schwärmten viele Abgeordnete geradezu vom ökonomischen Nutzen der Gesundheitsdaten.

Der GKV-Spitzenverband hat Merz’ Idee einmal durchgerechnet – und ist wenig begeistert. Die Lage der Krankenkassen ist derzeit bekanntlich prekär. Würde die Hälfte der GKV-Mitglieder diese Möglichkeit nutzen, gingen dieser „mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr an Einnahmen verloren“, sagt Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes.

Der Thüringer Landesdatenschützer Tino Melzer warnt vor der „diskriminierenden Wirkung“ von Merz’ Vorschlag, der Datenschutz und Privatsphäre mit einem Preisschild versehen würde. Die Sicherheitsforscherin und netzpolitik.org-Kolumnistin Bianca Kastl sieht das ähnlich: „Diejenigen Menschen ohne in der Gesellschaft diskriminierte Diagnosen können sparen, diejenigen, die nicht das Privileg haben, ihre Gesundheitsdaten allen digital anvertrauen zu können, werden finanziell zusätzlich belangt.“

These 3: Das gebrochene Sicherheitsversprechen gilt weiter

Bevor die ePA bundesweit und tatsächlich für alle startet, muss sie sich zunächst in den Modellregionen bewähren. Dazu gehört auch, dass die vom CCC aufgezeigten Sicherheitsprobleme gelöst sind.

Dafür hat die gematik ein verspätetes technisches Update veröffentlicht und ein Maßnahmenpaket beschlossen. Demnach dürfen Leistungserbringer Hardware, die für den Zugang zur Telematik-Infrastruktur genutzt wird, weder weitergeben noch verkaufen. Zweitens müssen IT-Dienstleister vor Ort kontrolliert werden. Und drittens müssen Leistungserbringer ihre Systeme mit IT-Zugriff auf dem aktuellen Stand halten.

Ob damit alle von Kastl und Tschirsich aufgedeckten Sicherheitslücken nachhaltig geschlossen werden, bleibt fraglich – zumal sich in der Zwischenzeit neue Sicherheitslücken aufgetan haben. Außerdem hatte die gematik schon unmittelbar nach den Enthüllungen des CCC mit Verweis auf bestehende Gesetze abgewiegelt: „Unberechtigte Zugriffe auf die ePA sind strafbar und können nicht nur Geld-, sondern auch Freiheitsstrafen nach sich ziehen.“ Es ist unklar, warum die neuen Regeln aus Sicht der gematik wirksamer sein sollen als die alten.

Vertrauensbildend wäre eine andere Lösung: Weil es in der Vergangenheit immer wieder gebrochene und uneingelöste Sicherheitsversprechen gegeben hatte, fordern Kastl und Tschirsich nun eine unabhängige und belastbare Risikobewertung der ePA. Auch mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen verlangen, dass vor dem ePA-Start „alle berechtigten Bedenken … glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“. Weder das Bundesgesundheitsministerium noch die gematik oder das BSI wollen diesem Wunsch nach einer unabhängigen Kontrolle offenbar nachkommen.

These 4: Sicherheitsrisiken werden individualisiert

Unklar bleibt auch, wer eigentlich die politische Verantwortung für die vom CCC aufgedeckten Sicherheitslücken und die damit einhergehenden Risiken trägt – während gleichzeitig die einzelnen Versicherten das Risiko von möglichen Leaks tragen sollen.

Das veranschaulicht ein Zeit-Interview der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates Alena Buyx. Seit Mitte vergangenen Jahres gehört sie dem Digitalbeirat für Datenschutz und Datensicherheit der gematik an.

Auf die Frage, ob der ePA-Start wegen Sicherheitsbedenken verschoben werden sollte, widerspricht Buyx entschieden: „Jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten.“ Das Risiko von Datenlecks müsse man eingehen, so Buyx. Außerdem habe der Diebstahl von Gesundheitsdaten in anderen Ländern keine „schrecklichen Folgen“ gehabt.

Schon eine kurze Web-Suche zeigt, dass dies etwa mit Blick auf Finnland, Spanien oder auch die USA nicht zutrifft. Aber warum sich diese Mühe machen, wenn das Prinzip Hoffnung regiert: Die Sache wird schon gut gehen. Und wenn sie nicht gut geht, dann geht’s schon nicht gleich komplett schief.

Dass Buyx damit zugleich die Verantwortung für die Sicherheit der ePA von der Politik auf die Versicherten verlagert, verdeutlicht spätestens ihre Aussage, wonach kein digitales System völlig sicher sei: „Das gilt im Übrigen auch für E-Mail-Konten und Onlinebanking.“

Dieser Vergleich hinkt. Denn die eigene Bank kann ich mir aussuchen und bei Sicherheitsbedenken wechseln, den E-Mail-Provider ebenfalls. Bei der ePA betreffen Schwachstellen aber die Gesundheitsdaten nahezu alle gesetzlich Versicherten. Eine einzelne Person kann hier wenig ausrichten. Umso mehr sind hier ein sorgsames Vorgehen und eine verantwortungsvolle Politik gefragt.

These 5: Unsere Gesundheitsdaten werden zur Ware

Wer die ePA für alle nicht haben möchte, muss ihr aktiv widersprechen. Aus Sicht von Datenschützer:innen und Bürgerrechtler:innen schränkt dieses Opt-out-Verfahren die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten ein.

Mit Merz’ Vorstoß zeichnet sich der nächste Schritt in diese Richtung ab: Dem Opt-out wird das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche an die Seite gestellt. Versicherte werden dafür belohnt, wenn sie ihre Daten der Forschung oder gar der Wirtschaft zur Verfügung stellen. Im Gegenzug erfahren all jene Nachteile, die das nicht möchten.

„Datenkraken sind unterwegs und scharren mit den Hufen aus allen Richtungen, um mit Krankheitsdaten Profit zu machen“, warnt mit einem leicht schrägen Bild auch Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft. „Wir müssen befürchten, dass jedwede neue Regierungskoalition den Schutz der Krankengeschichte der Patienten weiter absenken wird.“

Auch Friedrich Merz scharrt mit den Hufen. Vor wenigen Tagen sagte der Unionskanzlerkandidat auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Blick auf die wirtschaftliche Nutzung von Gesundheitsdaten: „In unserem Land wird zu viel über Datenschutz geredet und zu wenig über Datennutzung.“ Das müsse sich endlich ändern.

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In Schweden ist der erste Prozess wegen Genozids an der ezidischen Gemeinschaft mit einem Urteil zu Ende gegangen. Die heute 52-jährige Lina Laina Ishaq wurde von einem Gericht in Stockholm wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Der gebürtigen Irakerin, die schwedische Staatsbürgerin ist und vom Christentum zum Islam konvertierte, war vorgeworfen worden, neun ezidische Frauen und Kinder festgehalten und schwerem Leid, Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu haben. Ihre Verbrechen soll sie von August 2014 bis Dezember 2016 in Raqqa begangen haben, der ehemaligen Hauptstadt des selbsternannten IS-Kalifats in Nordsyrien.

Nach den Feststellungen des Gerichts handelte es sich bei Ishaqs Opfern um drei Erwachsene und sechs Minderjährige, die von der Angeklagten als „Sklaven“ ausgebeutet wurden. Durch die dabei verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen habe die Dschihadistin im Sinne der IS-Ideologie zielgerichtet einen Beitrag dazu leisten wollen, die ezidische Religion, das Ezidentum als solches und dessen Angehörige vollständig zu vernichten.

  Am 3. August 2014 überfiel der IS die Şengal-Region im Irak mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen: Die Ezidinnen und Eziden. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen und der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Etwa 10.000 Menschen fielen laut Schätzungen Massakern des IS zum Opfer, mehr als 400.000 weitere wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, bis heute werden rund 2.500 von ihnen vermisst. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar.

Ließ Sohn als Kindersoldaten rekrutieren

Lina Laina Ishaq befindet sich bereits im Gefängnis. 2022 war sie zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie zuließ, dass ihr 2001 geborener Sohn als Kindersoldat für den IS rekrutiert wurde. 2017 soll sie Raqqa kurz nach dem Tod des Jungen verlassen haben und von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) festgenommen worden sein. Von dort aus floh sie in die Türkei und wurde schließlich nach Schweden ausgeliefert. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte 16 Jahre Haft für die Frau gefordert. Dass das Gericht unter dieser Forderung blieb, begründete der Richter mit der früheren Verurteilung Ishaqs. Das Verfahren damals war der erste Prozess in Schweden wegen eines Kriegsverbrechens im Zusammenhang mit der Verwendung eines Kindersoldaten.

Foto: Ausländische IS-Anhängerin und Kinder zeigen die Geste der radikalen Islamisten, den erhobenen Zeigefinger, am Rande einer Anti-IS-Operation in Camp Hol © QSD

https://anfdeutsch.com/aktuelles/schwedin-wegen-volkermord-an-ezid-innen-angeklagt-43649 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Sengal-delegation-verklagt-bundespolizei-45255 https://anfdeutsch.com/kurdistan/weiteres-massengrab-in-Sengal-geoffnet-45222

 

In Istanbul sind zehn Personen festgenommen worden, darunter zwei stellvertretende Bürgermeister und sieben Bezirksverordnete der Oppositionspartei CHP. Die Anweisung dazu kam von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft. Was diese den Festgenommenen konkret zur Last legt, ist unklar, da die Ermittlungsakte einer Geheimhaltungsklausel unterliegt und gegen die Betroffenen ein 24-stündiges Anwaltsverbot verhängt wurde. In einer kurzen Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es lediglich, das Verfahren richte sich gegen vermeintliche Mitglieder des HDK und sei eingeleitet worden, um „terroristische Aktivitäten des Konsensprinzips zu dechiffrieren“. Betroffen von dem Vorgehen sind unter anderem die stellvertretenden Bürgermeister von Ataşehir und Kartal. Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu (CHP) verurteilte die Operation gegen seine Parteimitglieder als politisch motiviert. Nach den Kommunalwahlen im März, in der die CHP einen überraschenden Erfolg eingefahren hatte, habe man diese Menschen „aus irgendeinem Grund plötzlich zu »Terroristen« erklärt“, so Imamoğlu.

İstanbul’daki bazı CHP ilçe belediyelerimize bu sabah yine şafak operasyonu düzenlendi. 2 belediye başkan yardımcımız ve 7 ilçe meclis üyemiz gözaltına alındı. Seçimlere kadar rutin işlerini yapan, normal hayatlarına devam eden bu insanlar, seçimlerden sonra her nedense aniden…

— Ekrem İmamoğlu (@ekrem_imamoglu) February 11, 2025

Der HDK – Demokratischer Kongress der Völker – wurde 2011 als Organisationsgremium hunderter politischer Parteien, Gruppen und Einzelpersonen gegründet, aus dem ein Jahr später die Demokratische Partei der Völker (HDP) hervorging. Der Dachverband ist nicht als Partei aufgestellt, sondern hat eine Rätestruktur als Ausgangspunkt, durch die eine neue Form des Widerstandes entwickelt werden konnte, die den kurdischen Befreiungskampf mit dem Kampf linker, sozialistischer und feministischer Gruppen sowie der Ökologiebewegung in der Türkei vereint hat. Die Beschlüsse dieses Rates – etwa das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung, die Geschlechterparität, die Vertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und queeren Menschen (LGBTIQ), Basisdemokratie und Rätestrukturen als Organisationsform – sind für die HDP beziehungsweise ihre Nachfolgerin DEM bindend.

Bei der Kommunalwahl 2024 verzichtete die DEM in einigen westtürkischen Provinzen und Städten auf Grundlage eines vom HDP angestoßenen urbanen Konsenses in der Kommunalpolitik auf eigene Kandidierende zugunsten der CHP. Das nehmen die türkischen Justizbehörden nun offenbar zum Anlass, nach den Absetzungen mehrerer Bürgermeister der Partei in Istanbul und Dersim weitere Stadtverwaltungen der Kontrolle der Partei zu entzuziehen. Der HDK reagierte bestürzt auf die Festnahmen in Istanbul und warnte vor einer „Kriminalisierung des Konzepts ‚Urbaner Konsens‘“. „Die Generalstaatsanwaltschaft, die ihren eigenen unabhängigen Charakter ignoriert und den Willen der Völker um des Überlebens der politischen Macht willen kriminalisiert, schafft hier einen äußerst gefährlichen Boden“, erklärte der HDK in einer Mitteilung. Kritisiert wurde auch die andauernde Kriminalisierung des Gremiums selbst. Der HDK agiert in der Türkei als eingetragener Verein und ist legal. Dennoch wird die in Istanbul ansässige Organisation, deren Leitsatz „Demokratische Republik und gemeinsame Heimat“ lautet, von einigen Ordnungs- und Justizbehörden als „PKK-Struktur“ behandelt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/burgermeister-verhaftet-rathaus-usurpiert-44098 https://anfdeutsch.com/aktuelles/angebotsmanipulation-istanbuler-bezirksburgermeister-festgenommen-44981 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dersim-und-pulur-unter-zwangsverwaltung-gestellt-44355 https://anfdeutsch.com/kurdistan/burgermeister-abdullah-zeydan-zu-haftstrafe-verurteilt-45265

 

Die politische Klasse stellt sich dem Bürgervotum nur noch in einem Klima massiver Meinungslenkung und unter Vorbehalt der Annullierung.

Capitalizing on the Gaza war, Nachala has pushed to rectify what it sees as the 'historical injustice' of Israel's 2005 disengagement. If the ceasefire falters, the group is ready to pounce — with little standing in its way.

The post Inside the Israeli movement to recolonize Gaza appeared first on +972 Magazine.

Abu Dhabi,SANA- Within the framework of the activities of the second day of the Fourth International Civil Aviation Organization (ICAO) Global Implementation Support conference 2025, in the UAE capital, Abu Dhabi, representatives of the Syrian General Authority of Civil Aviation held a series of important meetings with a number of senior officials of (ICAO) Organization.

During these meetings, it was agreed to hold an additional session soon to sign the management services agreement between the Syrian Civil Aviation Authority and the ICAO, which aims to enhance technical cooperation and develop institutional performance.

The issue of frozen Syrian civil aviation funds abroad was also discussed, with a focus on ways to benefit from these funds in developing infrastructure, supporting training and qualification programmes, and updating technical systems, in line with the requirements and standards of the (ICAO).

These meetings reflect Syria’s commitment to strengthening its presence in the global arena of the field of civil aviation, and its keenness to develop this sector in line with the best international practices.

Nisreen / Noura

Das digitale System ID Austria wird Bürgern als Fortschritt verkauft, könnte aber zur Gefahr für Datenschutz und Freiheit werden.

Elon Musk räumt in den USA derzeit kräftig auf. Als Chef des DOGE (Department of Government Efficiency) stellt er alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand und kürzt, wo es nur geht. Nach eigenen Angaben will er dem amerikanischen Steuerzahler schon jetzt 50 Milliarden Dollar gespart haben. Da sind es eigentlich nur Peanuts, wenn nun auch […]

<p>The post Medien am Tropf des Staates first appeared on ANSAGE.</p>

- Was andere Medien melden / Dänemark, Grönland, USA, Aussenpolitik, Politik

Einführung des Übersetzers: In dieser Ausgabe der „Kurzbeiträge“ geht es um die Temperatur in Grönland, den (Nicht-)Anstieg des Meeresspiegels, die AMOC und neueste Erkenntnisse zu Manipulationen der NASA.

4. Februar 2025:

Neue Studie: Stabile Temperaturen in Grönland

Eine kürzlich durchgeführte Studie, in der die Muster der grönländischen Landtemperatur (LST) von 2000 bis 2019 analysiert wurden, ergab keine signifikanten Erwärmungs- oder Abkühlungstendenzen auf der gesamten Insel.

Anhand von Satellitendaten des Moderate Resolution Imaging Spectroradiometer (MODIS) beobachteten die Forscher stabile Temperaturmuster in den Regionen Nord, Zentral-Nord und Zentral-Süd Grönlands. Die südliche Region zeigte eine leichte Tendenz zur Abkühlung, aber die Ergebnisse waren statistisch nicht signifikant.

Die durchschnittliche Temperaturveränderung für die gesamte Insel zwischen 2000 und 2019 betrug -0,055 °C pro Jahrzehnt, mit einem 95 %igen Konfidenzintervall von Null, was auf keine signifikante Verschiebung hinweist.

Der grönländische Eisschild schmolz zwar bis ≈2012, doch die Studie legt nahe, dass dies durch andere Faktoren als die LST beeinflusst wurde, etwa durch ozeanische und atmosphärische Veränderungen.

Die ganze Studie steht hier (frei zugänglich).

Link: https://electroverse.substack.com/p/record-february-cold-threatens-northern?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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5. Februar 2025:

Kein Anstieg des Meeresspiegels seit den 1800er Jahren

Eine kürzlich in der Zeitschrift Regional Studies in Marine Science veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass es zumindest seit Ende des 19. Jahrhunderts keinen signifikanten langfristigen Anstieg des relativen Meeresspiegels oder eine Beschleunigung desselben um Japan gegeben hat.

Anhand von Daten stabiler Gezeitenpegel in Hosojima, Wajima, Tonoura und Oshoro zeigt die Studie mehrdekadische Schwankungen des Meeresspiegels, aber keinen einheitlichen Aufwärtstrend.

Japans umfassende, langfristige Aufzeichnungen von Gezeitenmessern – die kaum von Senkungen betroffen sind – zeigen, dass der Meeresspiegel über mehr als ein Jahrhundert stabil geblieben ist.

Die ganze Studie steht hier.

Link: https://electroverse.substack.com/p/global-temperatures-cool-significantly?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

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Zwei Meldungen vom 6. Februar 2025:

Neue Studie: Keine Verlangsamung der AMOC

Eine neue Studie, veröffentlicht in der Zeitschrift Nature Communications, widerlegt die Behauptungen über eine Abschwächung der atlantischen meridionalen Umwälzzirkulation (Atlantic Meridional Overturning Circulation, AMOC).

Unter dem Titel „Atlantic Overturning Inferred from Air-Sea Heat Fluxes Indicates No Decline Since the 1960s“ entlarvt die Studie die unbegründete Panikmache von Klimaalarmisten und aktivistischen Akademikern wie z. B. denen der BBC.

Unter Verwendung von Daten aus 24 Erdsystemmodellen (CMIP6) fanden die Forscher Jens Terhaar, Linus Vogt und Nicholas P. Foukal keine signifikante Abschwächung der AMOC zwischen 1963 und 2017. Im Gegensatz zu anderen Studien, die sich auf die Meerestemperatur (SST) stützen, konzentrierte sich diese Analyse auf Anomalien des Luft-Meer-Wärmeflusses – ein genaueres Maß.

[Hervorhebung im Original]

Das Ergebnis? Das gleiche wie immer: natürliche Variabilität, kein katastrophaler Rückgang.

Abb. 1: Beziehung zwischen den Trends in der AMOC bei 26,5°N und dem SPG-SST-Index von 1870 bis 2016 in 24 Klimamodellen von CMIP6.

Die AMOC reguliert das Klima in Nordamerika und Europa. Aktivisten haben in letzter Zeit damit begonnen, unbegründete Ängste vor einem Zusammenbruch auszunutzen, um extreme, Anti-Energie-Maßnahmen zu fördern. Diese Studie weist auf die unbequeme Widerstandsfähigkeit der AMOC hin und räumt mit diesen Befürchtungen auf – zumindest für eine Weile. Die AMOC wird sich vielleicht irgendwann abschwächen, aber nicht heute… nicht morgen… und nicht übermorgen…

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Untersucht: Daten-Manipulationen seitens der NOAA

Das Department of Government Efficiency (DOGE) untersucht die Datenverwaltung der NOAA. Nachdem ihr zunächst der Zugang zu den IT-Systemen der Behörde verweigert worden war, hat sich die DOGE nun Zutritt verschafft, um unter anderem den Umgang der NOAA mit Klimadaten zu überprüfen.

Die Weigerung der NOAA, sofortigen Zugang zu gewähren, gab Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Integrität der Daten und nährte weitere Spekulationen über mögliche Datenmanipulationen oder -verschleierungen. Nachdem der Zugang gesichert ist, wird die DOGE die Datenprozesse der NOAA prüfen, um die Genauigkeit und die wissenschaftliche Strenge zu verifizieren, mit dem Ziel, Diskrepanzen zu identifizieren, die klimarelevante Erkenntnisse und Strategien beeinflussen könnten.

Die Ergebnisse könnten die seit langem vermuteten Verfehlungen der NOAA aufdecken, ihre Datenmanipulationen, ihre Abkühlung der Vergangenheit, um einen natürlichen Erwärmungstrend nach der kleinen Eiszeit zu übertreiben. Ich glaube, dass es korrupte Regierungsbehörden wie NOAA, NASA, NWS und Met Office sind, die das Narrativ der „Klimakrise“ anheizen. Ohne diese Behörden würde sich niemand vor dem Wetter fürchten. Deren unaufhörliche Berieselung der Medien mit irreführenden Informationen ist der einzige Grund, warum die Menschen glauben, dass die Klimakrise ein Problem ist.

Ich betone noch einmal: Niemand würde sich um das Klima kümmern, wenn nicht ständig darüber gesprochen werden würde. Es ist keine statistisch signifikante Veränderung eingetreten. Kein Mensch auf der Welt wäre sich der „katastrophalen globalen Erwärmung“ bewusst, wenn die 10-Uhr-Nachrichten sie nicht erwähnen würden.

Im Jahr 2009 wurden im Rahmen von Climategate vernichtende Beweise für geheime Absprachen zwischen den Behörden und Datenmanipulationen zur Unterstützung einer bestimmten Agenda vorgelegt (mehr dazu weiter unten). Wir hoffen, dass diese DOGE-Untersuchung die letzten Nägel in den Sarg der Klimakrise hämmert. Es ist schon lange an der Zeit dafür.

Je mehr CO₂ desto besser!

Link zu den beiden letzten Meldungen: https://electroverse.substack.com/p/concordia-at-485c-553f-arctic-outbreak?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE