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Es gibt Momente in der Politik, da möchte man Popcorn holen und den Abstieg mit Genuss betrachten. Zum Beispiel, wenn die Union verzweifelt versucht, aus 24,5 bis 25 Prozent einen Hoffnungsschimmer zu basteln, während die AfD unbeirrt auf 26 bis 27 Prozent steigt – Tendenz steigend. Früher hieß es von der Union, sie sei “die letzte Volkspartei”. Heute […]

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Charles Rotter

Letzten Monat schrieb ich, dass Klimaaktivisten die berühmten fünf Phasen der Trauer durchlaufen. Sie hatten die Phasen der Verleugnung und Wut hinter sich gebracht, befanden sich in einer Phase der Depression, aber die echte Akzeptanz blieb ihnen weiterhin verwehrt. Akzeptanz würde bedeuten, anzuerkennen, dass die sogenannte „Klimakrise” nie eine physische Realität war, sondern ein politisches Konstrukt, dass die Wähler kostspielige Pläne abgelehnt hatten und dass Modelle die Realität nicht ersetzen können. Zu diesem Zeitpunkt stellte ich fest, dass sie noch nicht so weit waren.

Dann kam die New York Times mit einer langen Klage mit dem Titel [übersetzt] „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik.” Ausnahmsweise ist der Ton weniger feurig und eher seufzend resigniert. Wenn man den ganzen Artikel sorgfältig liest, wirkt er wie ein unbeabsichtigtes Eingeständnis, dass die Ära des Pariser Abkommens vorbei ist. Nicht nur ins Stocken geraten, nicht nur verzögert – vorbei. Mit anderen Worten, es sieht sehr nach Akzeptanz aus.

Schon der Beginn des Artikels ist beachtlich:

„Vor zehn Jahren, im Herbst, versammelten sich Wissenschaftler und Diplomaten aus 195 Ländern in Le Bourget nördlich von Paris und schmiedeten einen Plan zur Rettung der Welt. Sie nannten ihn schlicht „Pariser Abkommen“, aber es war offensichtlich ein Meilenstein der Klimapolitik: eine nahezu universelle globale Verpflichtung, einen katastrophalen Temperaturanstieg zu verhindern und eine lebenswertere Zukunft für alle zu sichern. Barack Obama lobte das Abkommen als Präsident und erklärte, Paris sei „die beste Chance, die wir haben, um den einzigen Planeten zu retten, den wir haben“. Link

Die rhetorische Krone wurde früh beansprucht: Paris war keine Verhandlung über Politik, sondern ein Plan zur „Rettung der Welt“. Das Problem ist, dass die Realität selten mit Slogans kooperiert. Ein Jahrzehnt später räumt die Times ein, dass fast keines dieser Versprechen eingehalten worden ist und dass die Wähler auch nicht bereit waren, dafür Opfer zu bringen.

„Auf der letztjährigen UN-Klimakonferenz (COP29) lobte der Präsident des Gastgeberlandes, Ilham Aliyev aus Aserbaidschan, Öl und Gas als „Geschenke Gottes“, und obwohl die jährlichen Konferenzen seit Paris oft hochkarätige, mit Stars besetzte Veranstaltungen waren, waren diesmal nur wenige Weltpolitiker anwesend. Joseph R. Biden, damals noch Präsident, erschien nicht. Ebenso wenig wie Vizepräsidentin Kamala Harris, Chinas Präsident Xi Jinping oder die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war nicht dabei … Im Vorfeld der Konferenz erklärte ein offizieller UN-Bericht, dass im vergangenen Jahr keinerlei Fortschritte im Klimaschutz erzielt worden seien.“

So viel zu den „unverzichtbaren“ Treffen der Mächtigen und Einflussreichen. Wenn sogar die Gastgeber fossile Brennstoffe als göttlichen Segen preisen, ist die Fassade weg. Was wir hier sehen, ist keine neue Dringlichkeit, sondern Führungskräfte, die sich still und leise von einer Agenda distanzieren, von der sie wissen, dass die Öffentlichkeit sie nicht unterstützen wird.

„Die diesjährige Konferenz, die im November in Brasilien stattfindet, soll bedeutender sein: Die COP30 markiert den 10. Jahrestag von Paris, und alle 195 Vertragsparteien … sollen mit aktualisierten Dekarbonisierungsplänen anreisen. Aber als im Februar dieses Jahres eine formelle Frist ablief, hatten nur 15 Länder – gerade einmal 8 Prozent – die Aufgabe erfüllt. Monate später sind weitere Pläne eingegangen, aber wohl nur einer davon ist tatsächlich mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar … und mehr als die Hälfte davon stellen Rückschritte dar.“

Fristen werden ignoriert, Versprechen verwässert und „Rückschritte“ sind die Norm. Stellen Sie sich vor, dies wäre ein anderes internationales Abkommen – beispielsweise zur Kontrolle von Atomwaffen –, bei dem 92 Prozent der Unterzeichner die Formalitäten nicht erfüllen würden. Würde irgendjemand es als verbindlich betrachten? Dennoch wird das Pariser Abkommen weiterhin so behandelt, als hätte es Gewicht. Selbst die Times kann die Wahrheit nicht länger verschleiern: Das hat es nicht.

„Nördlich von uns wurde der ehemalige Zentralbankier Mark Carney … im März Premierminister von Kanada und hob als erste Amtshandlung die Kohlenstoffsteuer des Landes auf, bevor er bei den Wahlen im April einen erdrutschartigen Sieg errang. Im Süden hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, eine ehemalige Klimawissenschaftlerin, das Prinzip der „Energiesouveränität“ geltend gemacht und sich mit der boomenden Öl- und Gasproduktion ihres Landes gerühmt – und genießt eine der höchsten Zustimmungsraten aller gewählten Staatschefs weltweit.“

Hier zeigt sich Demokratie in Aktion. Die Wähler entscheiden sich, so sie die Wahl haben, für günstigere Energie und nationale Souveränität statt für internationale Verpflichtungen. Das ist nicht die „Selbstgefälligkeit“, die die Times beklagt – es ist der Wille der Öffentlichkeit. Wenn Politiker, die sich für Öl und Gas einsetzen, Erdrutschsiege erzielen, während Kohlenstoffsteuern politischer Selbstmord sind, ist das Urteil klar.

„Man kann heute auf keiner internationalen Konferenz auch nur zwei Schritte gehen, ohne dass ‚Pragmatismus‘ und ‚Realismus‘ als Tagesordnung herumgereicht werden … diese ganze Klimasache ist einfach zu schwierig.“

So sagte Jason Bordoff, ein ehemaliger Berater von Obama. Mit anderen Worten: Die Bewegung ist mit voller Wucht an die Grenzen der politischen Realität gestoßen. Was Aktivisten einst als „moralische Verpflichtung“ verkleideten, ist zu technokratischem Jargon verkommen: Pragmatismus, Realismus, Schwierigkeit. Im Klartext: Es ist vorbei.

Die Times gibt sogar zu, was Klimaskeptiker seit Jahrzehnten betonen:

„Umfragen zeigen, dass die Wähler der Dekarbonisierung keine Priorität einräumen und vor allem nicht bereit sind, viel dafür zu bezahlen.“

Dieser eine Satz widerlegt jahrelange Rhetorik über die „überwältigende öffentliche Nachfrage“ nach Klimaschutzmaßnahmen. Die Unterstützung schwindet in dem Moment, in dem Kosten entstehen. Politiker verstehen das, Aktivisten haben sich jedoch geweigert, es zuzugeben. Nun muss sogar die Times dies offen anerkennen.

Und so hat sich die Stimmung von Revolution zu Resignation gewandelt:

„Progressive glaubten lange Zeit, dass Klimapolitik eine Art Tauziehen sei, bei dem man durch stärkeres Ziehen viele auf der anderen Seite über die Grenze zu widerwilliger Unterstützung ziehen würde … Aber es sieht auch ein bisschen so aus, als hätten sie so stark gezogen, dass sie in Unordnung zusammengebrochen sind.“

Genau. Je stärker der Druck in Richtung Netto-Null, desto größer der Rückschlag. Was als positiver Impulsgeber gedacht war, hat sich stattdessen selbst zermürbt.

Selbst Christiana Figueres, die Architektin des Pariser Abkommens, versucht nun, das Scheitern als Evolution umzudeuten:

„Es geht nicht mehr um Klimapolitik. Es geht um Klima-Ökonomie.“

Das heißt: Das Zeitalter der Verträge, Gipfeltreffen und weitreichenden globalen Versprechen ist vorbei. Falls die Emissionen überhaupt sinken, dann deshalb, weil Märkte und Verbraucher erneuerbare Energien für nützlich halten – und nicht, weil Politiker Opfer fordern.

Die Times gibt ihre Gewohnheit nicht auf, alarmistische Adjektive zu verwenden. Ausdrücke wie „erschreckendes Tempo“ und „düstere Zukunft“ tauchen auf, als wolle man den Lesern versichern, dass ihre Angst weiterhin berechtigt ist. Doch der Ton hat sich geändert. Vorbei sind die „letzten Chancen“ und „letzten Warnungen“. An ihre Stelle tritt die müde Erkenntnis, dass das großartige Projekt von Paris unter seinem eigenen Gewicht zusammengebrochen ist.

Kurz gesagt, die Bewegung hat die fünfte Phase der Trauer erreicht: Akzeptanz. Nicht die Akzeptanz, dass der Planet dem Untergang geweiht ist, sondern die Akzeptanz, dass die in Paris konzipierte Klimapolitik am Ende ist. Die NYT gibt dies zu, ohne es jemals auszusprechen. Die große Sache ist zu einem Geist geworden: Gipfeltreffen werden nicht mehr besucht, Versprechen nicht mehr eingehalten, die Öffentlichkeit nicht mehr überzeugt.

Letzten Monat habe ich argumentiert, dass Klimaaktivisten noch nicht zur Akzeptanz gelangt seien. Jetzt, mit diesem Artikel, schreiben sogar ihre treuesten Verbündeten in den Medien Elegien. Paris sollte eine neue moralische Ordnung einläuten. Stattdessen brachte es ein Jahrzehnt voller leerer Versprechungen, kostspieliger Misserfolge und politischer Gegenreaktionen. Das ist die Geschichte, die die Times endlich zu erzählen begonnen hat.

Die Trauer ist ihre. Die Erleichterung ist unsere.

Link: https://climaterealism.com/2025/09/the-new-york-times-reaches-acceptance-stage/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die <em>New York Times</em> erreicht die Akzeptanzphase erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der nordostsyrischen Stadt Hesekê haben Frauenorganisationen eine Aufklärungsaktion gegen Kinderehen durchgeführt. Ziel der Initiative war es, auf die Folgen früher Eheschließungen aufmerksam zu machen und patriarchale Normen kritisch zu hinterfragen.

Organisiert wurde die Aktion von der Frauenunion Nord- und Ostsyriens und der Armenischen Vereinigung junger Frauen. In mehreren Teilen der Stadt – darunter der Platz der Freiheit, der Merşo-Kreisel und die Umgebung der syrisch-orthodoxen Kirche im Viertel Til Hecer – wurden Flyer mit der Aufschrift „Nein zu Kinderehen“ an Passant:innen und Gewerbetreibende verteilt.

„Viele Frauen stehen weiter unter patriarchalem Einfluss“

Lusnak Kavoriyan, Ko-Vorsitzende der Armenischen Demokratischen Jugendbewegung, betonte, dass viele junge Frauen weiterhin unter traditionellen und patriarchalen Denkweisen litten. Frühverheiratung beraube Mädchen nicht nur ihrer Kindheit, sondern mache sie besonders anfällig für Gewalt.

„Unsere Aufgabe als Frauen ist es, Mädchen vor Kinderehen zu schützen und ihre Stimme in der Gesellschaft zu stärken“, sagte Kavoriyan. Die Aktion sei ein Schritt, um das Bewusstsein für die Rechte junger Frauen zu fördern.

Weitere Aktionen geplant

Die Organisatorinnen kündigten an, ähnliche Veranstaltungen auch in anderen Städten des Kantons Cizîr, darunter Qamişlo und Dirbêsiyê, durchzuführen. Zudem seien Kampagnen in den Kantonen Raqqa und Deir ez-Zor in Vorbereitung. Die Aktivistinnen fordern neben gesellschaftlicher Sensibilisierung auch rechtliche und politische Maßnahmen, um Frühverheiratungen wirksam zu verhindern.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mala-jin-qamislo-ein-ort-fur-frauen-39664 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauendorf-jinwar-plant-neue-projekte-37727 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenbewegungen-in-syrien-einigen-sich-auf-gemeinsame-agenda-48042

 

Der waadtländische Fußballverband (ACVF) hat den FC Kurde Lausanne mit dem Fair-Play-Preis der Saison 2024/25 ausgezeichnet. Gewürdigt wurden das sportlich faire Auftreten des Vereins, sein kollektiver Geist sowie sein Engagement für gesellschaftliche Teilhabe im Amateurfußball.

Die Association cantonale vaudoise de football (ACVF) ist für die Organisation des Amateurfußballs im Kanton Waadt zuständig und agiert unter dem Dach des Schweizerischen Fussballverbands (SFV). Die Auszeichnung wurde vom Schiedsrichter-Verantwortlichen des ACVF, Hicham Matni, an den Vereinspräsidenten Fuat Altun und dessen Stellvertreter Hayrettin Öztekin überreicht.

„Ein Vorbild für Fairness und Verantwortung“

Matni lobte den FC Kurde Lausanne als ein Beispiel für sportliche Integrität und soziales Verantwortungsbewusstsein. Der 2021 gegründete Verein hat sich in kurzer Zeit nicht nur durch seine sportliche Entwicklung, sondern auch durch seine Arbeit mit Jugendlichen einen Namen gemacht. Neben der ersten Mannschaft betreibt der Klub auch ein Kinderteam und plant den Aufbau einer eigenen Fußballakademie.

Kritik an struktureller Benachteiligung migrantischer Vereine

Der Vorstand des FC Kurde Lausanne wies bei der Preisverleihung auf bestehende Herausforderungen hin. „Diese Auszeichnung zeigt, dass unsere Haltung auf dem Platz Anerkennung findet. Gleichzeitig erleben viele migrantisch geprägte Vereine noch immer Formen von Diskriminierung. Institutionelle Unterstützung sollte gerecht und inklusiv gestaltet werden“, hieß es.

Symbolkraft für die kurdische Diaspora

Der Preis hat auch eine symbolische Bedeutung über den Fußball hinaus: In der kurdischen Community in Europa wird er als Zeichen kollektiven Engagements und wachsender gesellschaftlicher Sichtbarkeit gewertet. Der FC Kurde Lausanne sieht sich selbst als Plattform für Integration, Zusammenarbeit und den interkulturellen Austausch – auf wie neben dem Platz.

In der Stadt Hesekê im nordostsyrischen Kanton Cizîr ist am Dienstag eine dreitägige Umweltkampagne unter dem Titel „Null Abfall“ angelaufen. Ziel der Initiative ist es, das ökologische Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken, den Umweltschutz zu fördern und eine nachhaltige Lebensweise in der Region zu verankern.

Organisiert wird die Kampagne gemeinsam vom Ökologiekomitee, der Volksgemeinde von Hesekê, dem Kurdischen Roten Halbmond sowie der italienischen Hilfsorganisation „Un Ponte per…“ (UPP). Der Auftakt fand am Sînalko-Kreisel statt und führte bis zum Zentrum der Inneren Sicherheitskräfte im Stadtteil Kelas.

Aufklärung, Müllbehälter und gemeinsames Handeln

Im Rahmen der Kampagne wurden Müllbehälter an Anwohnende verteilt, um die Abfallentsorgung zu verbessern und das Bewusstsein für Sauberkeit im öffentlichen Raum zu fördern. Zudem fanden Informationsveranstaltungen statt, in denen ökologische Grundprinzipien und der Zusammenhang zwischen Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit vermittelt wurden.

Die Organisator:innen betonten, dass auch kommunale Einrichtungen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen – etwa bei der Müllbeseitigung, Sensibilisierung oder bei der Entwicklung ökologischer Infrastruktur. Ziel sei es, Umweltbewusstsein nicht nur individuell, sondern auch institutionell zu verankern.

Internationale Unterstützung aus Italien

Die Kampagne wird finanziell unterstützt durch die autonome Provinz Bozen in Italien. Konkret beteiligt ist das Büro für Außenbeziehungen, Freiwilligenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit. Die Unterstützung ist Teil eines breiter angelegten Projekts zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in Nord- und Ostsyrien.

Modellprojekt für andere Städte

Die Initiator:innen verstehen die Kampagne als Pilotprojekt. Langfristig solle ein nachhaltiges ökologisches System entstehen, das sich auch auf andere Städte der Region übertragen lässt. Im Zentrum stehe dabei die aktive Beteiligung lokaler Gemeinschaften. „Wir wollen ein Umweltbewusstsein schaffen, das in den Alltag integriert ist – und das von den Menschen selbst getragen wird“, erklärte das Ökologiekomitee.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-ringt-mit-mullkrise-stadtverwaltung-kundigt-massnahmen-an-47280 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/neue-kommunalfahrzeuge-fur-heseke-47267 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/volksrat-starkt-wasserversorgung-in-al-mansurah-47623 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qamislo-startet-grossprojekt-zur-trinkwasserversorgung-46873

 

Sechs Jahre nach seinem Tod ist der Leichnam des Guerillakämpfers Ali Kemal Arslan (Nom de Guerre Roşer Tolhildan) in Semsûr (tr. Adıyaman) beigesetzt worden. Arslan war im September 2019 bei Gefechten mit türkischen Militärs in der nordkurdischen Tolhildan-Region ums Leben gekommen. Seine sterblichen Überreste wurden auf Betreiben der Behörden in einem anonymen Grab auf einem „Friedhof für Namenlose“ im benachbarten Meletî (Malatya) verscharrt worden. Nun wurden sie exhumiert und in seine Heimatstadt überführt.

Am Eingang des Friedhofs in Semsûr empfingen zahlreiche Menschen – darunter Familienangehörige und Vertreter:innen verschiedener Parteien und Organisationen – den Sarg. Dazu aufgerufen hatte der Verein MEBYA-DER, der sich um Menschen kümmert, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Begleitet von Parolen wie „Die Gefallenen sind unsterblich“ wurde der Sarg in einer gemeinsamen Prozession zum Grab getragen.

Ali Kemal Arslan © Volksverteidigungskräfte (HPG)

„Ein Vermächtnis für die Zukunft der Völker“

Am Grab würdigte Erhan Akyılmaz, Ko-Vorsitzender von MEBYA-DER in Riha (Urfa), Arslan als jemanden, der „den Abschied vom Leben in einen würdevollen letzten Weg verwandelt“ habe. Sein Tod sei kein Ende, sondern ein Vermächtnis für eine freie Zukunft, sagte er.

Adalet Çay, eine Vertreterin des Rates der Friedensmütter, appellierte in ihrer Rede an den türkischen Staat. „Wir reichen die Hand zum Frieden. Dieser Krieg, dieses Blutvergießen muss endlich ein Ende haben“, sagte sie unter dem Applaus der Anwesenden.

Auch Vertreter:innen der DEM-Partei waren vor Ort. Der Ko-Vorsitzende des Provinzverbands von Semsûr, Mehmet Bayır, betonte, Arslan habe „für die Freiheit Kurdistans gekämpft“. Die DEM werde ihren Einsatz fortsetzen, „bis dieses Land frei ist“, sagte er.

Der DEM-Abgeordnete Ferit Şenyaşar erinnerte in seiner Ansprache an die politische Verantwortung für einen dauerhaften Frieden. „Die kurdische Bevölkerung trägt eine schwere Last. Und trotz all unserer Schmerzen sind wir bereit für einen würdevollen Frieden“, so Şenyaşar.

Kondolenzbesuche möglich

Die Trauerfeier endete mit einer stillen Andacht. Die Familie Arslan nimmt Beileidsbekundungen im Trauerhaus neben dem Staatskrankenhaus von Adıyaman entgegen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/militar-will-graber-von-gefallenen-in-lice-entfernen-47685 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-eigener-krieg-kann-eine-person-funfmal-getotet-werden-32227 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/opferangehorige-fordern-instandsetzung-zerstorter-friedhofe-47473 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/grabstatten-kurdischer-gefallener-am-herekol-dem-erdboden-gleichgemacht-47831

 

In der nordsyrischen Stadt Raqqa haben am Dienstag zahlreiche Menschen an einer Demonstration zur Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) teilgenommen. Die Teilnehmenden bezeichneten die QSD als „wahre nationale Kraft“ und betonten ihre Rolle bei der Verteidigung der Region und der Einheit der Bevölkerung.

Die Kundgebung begann auf dem Platz der Freien Frau und führte bis zum Al-Naim-Kreisel. Zu den Teilnehmenden zählten Vertreter:innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), lokaler Stämme, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischer Parteien.

In einer Rede verurteilte Scheich Zuhair al-Abdullah vom arabischen Stamm der Bani Asid al-Zubaidi den tödlichen Angriff am Samstag in Dair Hafir, bei dem acht Zivilist:innen getötet worden waren. Er machte Truppen der selbsternannten syrischen Übergangsregierung für die Tat verantwortlich.

Al-Abdullah unterstrich, dass die QSD aus dem gemeinsamen Widerstand der Völker Syriens hervorgegangen seien. In ihren Reihen kämpften Kurd:innen, Araber:innen, Suryoye und Turkmen:innen. „Gemeinsam haben sie hohe Opfer im Kampf gegen den IS und bei der Verteidigung der Region gebracht“, betonte der Scheich.

Kritik an Übergangspräsident 

Auch Frauen aus Raqqa äußerten sich während der Kundgebung. In einer Ansprache erklärte Zahra Shalash vom örtlichen Frauenrat, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die QSD ungebrochen sei. Die jüngsten Äußerungen des sogenannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der die Türkei um militärische Unterstützung gebeten hat, sollten die QSD eine Integration in die Regierungsarmee verweigern, bezeichnete sie als „Verrat“. Zugleich verurteilte sie Menschenrechtsverletzungen durch das türkische Militär.

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https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zahl-der-toten-nach-angriff-auf-dair-hafir-auf-acht-gestiegen-48069 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-damaskus-verschleiert-verantwortung-fur-angriff-auf-umm-tina-48047 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-Uber-150-is-angriffe-in-zehn-monaten-gefahr-wachst-trotz-territorialverlust-48063

 

Yesterday afternoon at the Kremlin meeting of the Security Council, President Vladimir Putin proposed to extend the current strategic nuclear weapons limitations of the New START Treaty expiring in February 2026, for one more year into 2027. This is the time Putin is giving President Donald Trump to choose between his Golden Dome escalation in...

Minister of Social Affairs and Labor, Hind Kabawat, stated at the High-Level Meeting to Commemorate the 30th Anniversary of the 4th World Conference on Women that no country can achieve peace and stability without woman participation and empowerment.

The minister said in her speech at the conference at the UN General Assembly that she is proud to carry with me the “voices of Syrian women, along with the voices of women in Gaza, Sudan, and Yemen.”
She told the conference that Syrian women don’t fear the tents that shelter them, but the “absence of schools for their children and clinics for their families”

The Minister said “I am here to honor Syrian women in all their roles” The mothers who still wait for news of their missing sons and husbands, or who made the hardest decision to send their children away to live in safety rather than keep them close in danger. “These women demand their rightful place as equal partners in shaping Syria’s future,” Kabawat added.

She emphasized that without education, without healthcare, and without basic services, “there is no path to dignity or empowerment” and called for funding for the humanitarian response plan for Syria does not exceed 20 percent,

“This is a test of the international community’s credibility and a measure of how promises are translated into action,” she added.

Kabawat concluded that “no country can achieve peace” if the women were excluded from decision-making halls stressing that the inclusion of women is a fundamental condition for achieving stability.
The Fourth World Conference on Women is considered one of the most significant events in the struggle for gender equality and the advancement of women’s status around the world.

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Beauftragen Bürgergeldbeziehende für einen Widerspruch gegen einen Jobcenter-Bescheid einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft, muss die Original-Vollmacht vorgelegt werden. Ein an die Behörde gesandtes Telefax reicht nicht als Nachweis für die Bevollmächtigung aus, urteilte am Dienstag, 23. September 2025, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 10/24 R).
Eine Fernkopie könne zwar bei der Übermittlung prozessualer Schriftsätze ausreichend sein und anerkannt werden. Eine Vollmacht sei aber eine Urkunde, die im Widerspruchsverfahren im Original vorgelegt werden muss.

Geld für Weihnachtsgeschenk vom Jobcenter angerechnet

Geklagt hatte ein Grundsicherungsempfänger aus Kassel, der zusammen mit seiner Lebensgefährtin eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Im November und Dezember 2018 erhielt die Lebensgefährtin jeweils 50 Euro als „Geburtstagsmäuse“ und „Weihnachtsmäuse“ geschenkt. Das Jobcenter rechnete die Hälfte davon beim Kläger einkommensmindernd an.

Der Mann wollte dagegen Widerspruch einlegen und beauftragte für das außergerichtliche Verfahren die Bremer rightmart-Rechtsanwaltsgesellschaft. Im Streitfall übersandte das Unternehmen den Widerspruch des Klägers mitsamt der Vollmacht per Fax an das Jobcenter Kassel. Da noch vier weitere Verfahren anhängig waren, sollte die Vollmacht in „sämtlichen Widerspruchsverfahren“ gelten.

Das Jobcenter erkannte das Fax nicht als Bevollmächtigung an. Es müsse die Original-Vollmacht vorgelegt werden. Als die Rechtsanwaltsgesellschaft dem nicht nachkam, wurde nach Aktenlage entschieden und der Widerspruch abgelehnt.

BSG: Bei Urkunde muss Original vorgelegt werden

Vor Gericht wandte die Rechtsanwaltsgesellschaft ein, dass die per Fax zugesandte Vollmacht gültig sei. Nur bei erheblichen Zweifeln an der Vollmacht könne das Original verlangt werden. Grundsätzlich müsse die Behörde Rechtsanwälten als Organ der Rechtspflege hier auch einen Vertrauensvorschuss geben.

Außerdem könnten die Widerspruchsverfahren mit Übersendung der Vollmacht per Fax beschleunigt werden. Denn bei Vorlage der Original-Vollmacht müssten Betroffene diese erst einmal korrekt unterschreiben und zur Post bringen. Dann müsse die Vollmacht innerhalb des Unternehmens weitergeleitet werden, damit das Original an das Jobcenter verschickt werden kann. Ein beschleunigtes Verfahren sei angesichts des Jobcenter-Mitarbeitermangels auch im Interesse der Behörde.

Das BSG urteilte, dass das Jobcenter rechtmäßig von einer nicht nachgewiesenen Vollmacht ausgegangen war.

Bei einer Vollmacht handele es sich um eine Urkunde, die im Widerspruchsverfahren als Original vorgelegt werden muss. Die Rechtsanwaltsgesellschaft habe diese aber noch nicht einmal verspätet, sondern gar nicht vorgelegt.

Vollmachten in der Vergangenheit waren nicht unterschrieben

Unabhängig von dieser formalen Voraussetzung habe das Jobcenter auch berechtigte Zweifel an der per Fax zugesandten Kopie gehabt. So seien etwa per Fax übermittelte Widersprüche in der Vergangenheit gar nicht unterschrieben worden. fle

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Abdullah bin Ali Behzad, Second Secretary of the Permanent Mission of the State of Qatar to Human Rights Council in Geneva, called on the International community to continue providing humanitarian and developmental support to Syria, lift imposed sanction and take all necessary measures to stop the Israeli offensive on the Syrian lands.

“Syria stands today at a critical crossroads after 14 years of devastating war and decades of authoritarian rule,” Behzad said in a speech during a general session of the 60th session of the United Nations Human Rights Council in Geneva

He added, the decisions and policies adopted by the Syrian government will have a direct impact on stability and social peace.”

Behzad stressed the importance of enhancing national unity in Syria, fostering trust, building institutions, establishing security and advancing development, while reaffirming the commitment to a comprehensive political process led by Syria and engaging all spectrum of the Syrian people.

The Qatari official pointed out that the establishment of the National Committee for Transitional Justice, the National Committee for the Missing, and the two independent national investigative committees into the events in the coastal region and Sweida—alongside positive cooperation with the Independent International Commission of Inquiry—represents an important step by the Syrian state toward acknowledging its responsibilities in detecting crimes and violations and ensuring justice and accountability.

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Das Gericht verurteilt ein Jobcenter zu 12.000 € Mietschuldenübernahme wegen Missachtung des Grundrechts auf Wohnen als verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht. Denn das Jobcenter irrte: Eine Begrenzung der Höhe von zu übernehmenden Mietschulden ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Jobcenter muss Mietschulden für eine Alleinerziehende übernehmen

Das Sächsische Landessozialgericht sorgt entgegen der Auffassung des Jobcenters dafür, dass eine alleinerziehende Mutter mit ihren 3 Kindern ( 13, 5 und 6 Monate alter Säugling ) in der von ihr bewohnten Wohnung bleiben kann.

Denn es gibt keine betragsmäßige Begrenzung des Darlehensanspruchs bei Mietschulden.

Der § 22 Abs. 8 SGB II sieht keine Begrenzung der zu übernehmenden Mietschulden der Höhe nach vor

Nur bei einem atypischen Missbrauchsfall, der hier aber in diesem Einzelfall nicht vorliegt, wären die enormen Schulden der hilfebedürftigen Mutter vom Jobcenter nicht zu übernehmen.

Jobcenter müssen das Grundrecht auf Wohnen als verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht beachten, so ausdrücklich die Richter des Sächsischen LSG.

So hat das Sächsische Landessozialgericht geurteilt, dass das Jobcenter Mietschulden in Höhe von fast 12.000 Euro einer alleinstehenden Mutter mit 3 minderjährigen Kindern im einstweiligem Rechtsschutz übernehmen muss.

Auch wirtschaftlich unvernünftiges (vorwerfbares) Handeln des Hilfebedürftigen, das die drohende Wohnungslosigkeit (mit) verursacht haben mag, stehe einer Übernahme der Mietschulden als Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht entgegen.

Anordnungsgrund ergibt sich hier aus Artikel 13 Grundgesetz

Allein der Umstand, dass die von der hilfebedürftigen Mutter mit ihren 3 Kindern ( 13, 5 und 6 Monate alter Säugling ) bewohnte Wohnung zwangsgeräumt werden soll, begründet hier den Anordnungsgrund, vgl. Artikel 13 Grundgesetz.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Ortspolizei verpflichtet wäre aufgrund polizeirechtlicher Vorschriften eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen ( LSG Chemnitz, – L 8 AS 235/15 B ER – )

Sachverhalt

Selbst die Tatsache, dass die Polizei verpflichtet ist, der Antragstellerin und ihren 3 minderjährigen Kindern in eine Notunterkunft unterzubringen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Antragstellerin obdachlos wird.

Diese letzte als polizeirechtlich behördliche Maßnahme hindert nicht die Annahme drohender Wohnungslosigkeit i. S. d. § 22 Abs. 8 SGB II, da dies immer das letzte Mittel ist und andernfalls nie die Gefahr der Obdachlosigkeit i. S. d. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II drohen würde.

§ 22 Abs. 8 SGB II sieht keine Begrenzung der zu übernehmenden Mietschulden der Höhe nach vor.

Atypischer Missbrauchsfall wird vom Gericht verneint

Weiterhin handelt sich hier auch nicht um einen denkbaren atypischen Missbrauchsfall, welcher dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II ausnahmsweise entgegen stehen könnte.

Wirtschaftlich unvernünftiges Handeln ändert an der Schuldenübernahme als Regelfall insbesondere bei Obdachlosigkeit nichts

Die Mietschulden waren in einer Zeit entstanden, als ihr gemeinsamer Partner aus der Wohnung ausgezogen war, aufgrund der familiären Umstände war die Mutter nicht mehr in der Lage und überfordert damit, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln.

Sie bezog in der Zeit auch keine SGB II – Leistungen, weil nicht beantragt. Wirtschaftlich unvernünftiges Handeln ändert aber an der Schuldenübernahme als Regelfall insbesondere bei Obdachlosigkeit nichts.

Vielfachmutter war seit der Trennung vom Partner überfordert – Sie spekulierte aber nicht auf die Übernahme ihrer Schulden durch das Jobcenter

Umstände im Verhalten der Antragstellerin, wie ein Spekulieren oder Vertrauen der Übernahme von Schulden durch das Jobcenter ( vgl. hierzu LSG Baden- Württemberg, Beschluss v. 13.03.2013 – L 2 AS 842/13 ER-B ) sind nicht zu erkennen.

Grundrecht auf Wohnen als verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht

Bei drohender Obdachlosigkeit und der daraus folgenden eingeschränkten Ermessensausübung durch den Grundsicherungsträger sind die Grundrechte der Antragstellerin, insbesondere das Grundrecht auf Wohnen als verfassungsrechtlich geschütztes Existenzrecht, zu beachten.

Die Regelung des § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II soll insoweit über die Deckung laufender Bedarfe hinaus ausnahmsweise weitergehenden Schutz bieten.

Der Beschluss des SG Chemnitz vom 17.02.2015 zum Az. S 2 AS 357/15 ER wurde durch das Sächsische Landessozialgericht mit Beschluss vom 22.04.2015 zum Az. L 8 AS 235/15 B ER bestätigt.

Praxistipp

LSG NRW vom 17.09.2013 – L 19 AS 1501/13 B –

Eine betragsmäßige Begrenzung des Darlehensanspruchs nach § 22 Abs. 8 SGB II ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.

Hinweis von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen zu dieser Entscheidung

1. Eine betragsmäßige Begrenzung des Darlehensanspruchs nach § 22 Abs. 8 SGB II ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.

Entgegen den verwaltungsinternen Vorgaben einiger Jobcenter (vgl. hierzu beispielsweise: Richtlinien des Kreises Unna zur Gewährung angemessener Unterkunftskosten nach dem SGB II, Stand Oktober 2010, Seiten 28/29) ist im Rahmen des auszuübenden Ermessens nach § 22 Abs. 8 SGB II kein wie auch immer zu bestimmender Höchstbetrag allein maßgeblich, wenn es um die Entscheidung über einen Anspruch auf Übernahme von Mietschulden geht.

Örtliche Richtlinien zur Gewährung angemessener Unterkunftskosten nach dem SGB II, deren Anwendung auch in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall dazu führte, dass das beantragte Darlehen abgelehnt wurde, weil die Höhe der Mietschulden hier über dem in den Richtlinien vorgegebenen Höchstbetrag lagen, was im Ergebnis zu einer kategorischen betragsmäßigen Begrenzung der Darlehensansprüche nach § 22 Abs. 8 SGB II führt, müssen nun als rechtswidrig angesehen werden.

In der Entscheidung des LSG NRW heißt es hierzu nur sehr knapp:

„Die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag können durch ein Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II vollständig gedeckt werden, das Darlehen ist betragsmäßig nicht begrenzt.”

Insgesamt ist die insoweit kommentierte Entscheidung des LSG NRW aus den genannten Gründen zu begrüßen, zeigt sich an dem hier entschiedenen Fall doch, dass die Leistungsträger nach dem SGB II oft zu voreilig Darlehensanträge nach § 22 Abs. 8 SGB II ablehnen, weil die im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensentscheidung zu beachtenden Kriterien nicht richtig gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.“

Fazit

1. Wenn Jobcenter in ihren internen Fachanweisungen zur Übernahme von Mietrückständen eine – Betragsmäßige Begrenzung der Darlehensansprüche nach § 22 Abs. 8 SGB II – für Mietschulden – enthalten, ist das rechtswidrig.

Die internen Weisungen der Jobcenter sind nur für Behördenmitarbeiter bindend, aber nicht für das Gericht.

Eine Begrenzung der Höhe von zu übernehmenden Mietschulden ist gesetzlich nicht vorgesehen ( so auch SG Landshut, Beschluss v. 05.01.2021 – S 5 AS 541/20 ER – bestätigt durch Bay LSG ).

2. In einem normalen Widerspruchsverfahren wird der Leistungsbezieher dies nicht klären können, hier ist eine Klage mit einem Anwalt für Sozialrecht zu empfehlen.

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Turkish Minister of transport and Infrastructure Abdulkadir Uraloglu said that Turkey, Syria and Jordan agreed an agreement to complete of a missing 30-kilometer portion of the historic Hejaz Railway within Syrian territory, marking a significant step toward reviving the vital project and enhancing regional cooperation in the transport sector.

 “With Turkey’s support, an agreement has been reached to complete the remaining 30 kilometers of the Hejaz Railway’s in Syria.” semi-state Anadolu News Agency quoted Mr. Uraloglu as saying.

He added that the step represents the beginning of a broader effort to restore the historic line, alongside key decisions made during a technical meeting for transport ministers from Syria, Turkey, and Jordan.

Uraloglu noted that’’ the Jordanian side will explore technical capabilities for maintaining, repairing, operating locomotives, and will assess the possibility of running its own trains on the Hejaz line all the way to Damascus. This forms part of a joint effort to activate rail connectivity among the three countries.

Kürzlich hatten wir bereits berichtet, dass Robert F. Kennedy Jr. Autismus mit der Einnahme von Paracetamol während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht hat. Jetzt macht die Regierung von Donald Trump ernst und verkündete bei einem White-House-Briefing, die Food and Drug Administration (FDA) werde Schwangere darauf hinweisen, dass die Einnahme von Paracetamol das Risiko von Autismus für ihr Kind berge.

Das schreibt Reuters. Die Nachrichtenagentur macht dabei ebenfalls darauf aufmerksam, dass der US-Präsident in diesem Zusammenhang auch gegen die Vielzahl von verabreichten Impfungen wetterte. Trump:

«Sie pumpen so viel Zeug in diese wunderschönen kleinen Babys. Es sieht aus, als würden sie ein Pferd vollpumpen. 80 verschiedene Impfstoffe auf einmal in ein zerbrechliches kleines Kind – es ist eine Schande.

Wir wollen kein Quecksilber in den Impfstoffen. Wir wollen kein Aluminium in den Impfstoffen.»

Verwiesen wird in diesem Zusammenhang etwa auf die Studie «Vaccination and Neurodevelopmental Disorders: A Study of Nine-Year-Old Children Enrolled in Medicaid», veröffentlicht zu Beginn dieses Jahres. Darin schlussfolgern die Autoren Anthony R. Mawson und Binu Jacob aus Mississippi:

«Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass der aktuelle Impfplan möglicherweise zu mehreren Formen von neurologischen Entwicklungsstörungen beiträgt, dass Impfungen in Verbindung mit Frühgeburten stark mit einem erhöhten Risiko für neurologische Entwicklungsstörungen im Vergleich zu Frühgeburten ohne Impfung verbunden waren und dass eine zunehmende Anzahl von Besuchen, bei denen Impfungen stattfanden, mit einem erhöhten Risiko für Autismus-Spektrum-Störungen verbunden war.»

Sayer Ji sieht in den Äußerungen der US-Regierung gar eine Art Zeitenwende. So konstatiert der Gründer von Greenmedinfo in einem heute veröffentlichten Beitrag mit der Überschrift «Trump und RFK brechen das Schweigen über die wahren Hintergründe der Autismus-Katastrophe»:

«[Wir sehen hier] eine Abkehr von 30 Jahren medizinischer Orthodoxie und von dem, was viele, die selbst iatrogene Schäden erlitten haben, als eine seit Jahrzehnten andauernde Vertuschung betrachten. Dabei werden Opfer medizinisch bedingter Krankheiten oft beschuldigt oder manipuliert, weil sie ihre berechtigten Bedenken äußern.»

Das Bemerkenswerte dabei ist auch, dass Trump selbst betonte, es müsste nicht-erbliche Faktoren als Ursache für den rasanten Anstieg der Autismusrate geben:

«Noch vor wenigen Jahrzehnten hatte eines von 20.000 Kindern Autismus. Dann war es eines von 10.000. Heute ist es insgesamt eines von 31, und bei Jungen in Ländern wie Kalifornien ist es eines von 12. Man kommt nicht von einem von 20.000 auf eins von 10.000 und dann auf eins von 10, es sei denn, etwas stimmt nicht. Das wird künstlich herbeigeführt.»

Damit tritt er auch der immer wieder vorgebrachten Behauptung entgegen, die Autismusrate sei nur deshalb so hochgeschnellt, weil immer mehr Autismus-Diagnosen gestellt würden – eine These, die Kennedy Jr. kürzlich in einem Interview konterte (siehe den TN-Artikel dazu).

Was die These, Paracetamol, das in den USA unter dem Markennamen Tylenol erhältlich ist, sei ein möglicher Verursacher von Autismus, so wird hier entgegnet, es gebe Studien, die dem widersprechen. Die NZZ etwa verweist unter anderem auf eine schwedische Studie, die vergangenes Jahr präsentiert worden war.

Darin wurden die Daten von rund 2,5 Millionen Kindern ausgewertet. Verglichen wurden Geschwister. Es zeigte sich, dass Kinder, die während der Schwangerschaft Paracetamol ausgesetzt waren, kein höheres Risiko für Autismus oder Aufmerksamkeitsstörungen hatten als ihre Schwestern und Brüder ohne diese Exposition.

Dennoch gab Trump allen Schwangeren den dringenden Rat mit auf den Weg:

«Die Einnahme von Tylenol während der Schwangerschaft kann das Autismusrisiko deutlich erhöhen. Nehmen Sie es nicht!»

Trump verwies sogar auf Kuba, wo Paracetamol knapp und die Autismusrate verschwindend gering sei. Die wissenschaftliche Grundlage dafür liefert eine neue, von Experten begutachtete Studie. Darin heißt es:

«Die Häufigkeit von Autismus in den Vereinigten Staaten, wo Paracetamol weit verbreitet ist, ist mehr als 1000 Mal höher als in Kuba, wo Paracetamol nur auf Rezept erhältlich ist. Metaboliten von Glyphosat und Paracetamol verändern wahrscheinlich die Funktion des Entwicklungsproteins Sonic Hedgehog (SHH) ... Der Schweregrad von Autismus hängt mit dem Ausmaß der SHH-Anomalie zusammen.»

Keine Woche, nachdem ihre Ausstrahlung ausgesetzt wurde, kehrt die Late-Night-Show des US-Moderators Jimmy Kimmel am heutigen Dienstag schon wieder auf die Bildschirme zurück. Grund für die Absetzung der Sendung waren Kimmels geschmacklose Bemerkungen über den Mord an Charlie Kirk gewesen, die eben keine bloßen Meinungsäußerungen waren, sondern den Anfangsverdacht der Aufwiegelung und der Billigung von Straftatbeständen […]

<p>The post Nach linken Drohungen gegen ABC: Disney begnadigt Kimmel first appeared on ANSAGE.</p>

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Innenminister Dobrindt (Mitte) mit dänischen Ministern für Integration und Öffentliche Sicherheit. – CC-BY-NC-ND 4.0 Dänische Ratspräsidentschaft

Seit über drei Jahren streiten die EU-Institutionen über eine verpflichtende Chatkontrolle. Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. Das Parlament bezeichnet das als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.

Die EU-Staaten können sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Bisher ist jede Präsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Mitte September hat die Arbeitsgruppe Strafverfolgung den Gesetzentwurf erneut verhandelt. Wir veröffentlichen ein weiteres Mal das eingestufte Protokoll der Sitzung.

Zustimmung sehr schwierig

Seit Juli hat Dänemark die Ratspräsidentschaft inne. Die sozialdemokratisch geführte Regierung befürwortet die verpflichtende Chatkontrolle und Client-Side-Scanning. Dänemark will, dass die Justiz- und Innenminister den Gesetzentwurf am 14. Oktober annehmen.

Die vorherige Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, die Chatkontrolle freiwillig statt verpflichtend zu machen und verschlüsselte Kommunikation auszunehmen. Dänemark hat diese Abschwächungen wieder rückgängig gemacht.

Dänemark sagt ganz offen: „Es dürfte sehr schwierig sein, neue Ansätze zu finden, die bei den Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen. Uns gehen die realisierbaren Optionen aus.“ Deshalb legt Dänemark im Prinzip einfach den alten Gesetzentwurf nochmal vor – und hofft auf ein anderes Ergebnis.

Optionen gehen aus

In der Arbeitsgruppe war Dänemark damit nicht sofort erfolgreich. Die meisten EU-Staaten „wiederholten im Wesentlichen die bereits bekannten Positionen“. Viele Staaten wollen eine weitreichende Chatkontrolle, eine Sperrminorität der Staaten lehnt das ab.

Eigentlich ist eine Chatkontrolle laut E-Privacy-Richtlinie verboten. Eine vorübergehende Ausnahme erlaubt Anbietern trotzdem, Inhalte freiwillig zu scannen. Diese Ausnahme läuft im April 2026 aus.

Kommission und Ratspräsidentschaft nutzen das als Druckmittel. Dänemark ist „sich des Zeitdrucks sehr bewusst“. Die Ratspräsidentschaft ist „in engem Austausch mit der Kommission und dem Parlament“. Es brauche „deutliche Fortschritte“, damit sich der Rat auf eine gemeinsame Position einigt.

Befürworter machen Druck

Auch zahlreiche EU-Staaten „betonten die dringende Notwendigkeit, im Lichte der auslaufenden Interims-Verordnung zu einer Einigung zu kommen“. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Chatkontrolle fordern eine zeitnahe Einigung.

Zehn Staaten unterstützen den dänischen Vorschlag für eine verpflichtende Chatkontrolle. Darunter sind langjährige Befürworter wie Spanien, Rumänien und Ungarn.

Frankreich war lange skeptisch und wartete „auf eine Entscheidung auf allerhöchster Ebene“. Jetzt ist Paris „im Großen und Ganzen“ einverstanden mit dem Entwurf. Frankreich begrüßt sowohl verpflichtende Chatkontrolle als auch Client-Side-Scanning. „Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt.“

Weiterhin keine Zustimmung

Fünf Staaten lehnen den dänischen Vorschlag ab. Polen unterstützt den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, dafür muss Prävention verstärkt werden. Einer Chatkontrolle kann Warschau „weiterhin nicht zustimmen“, sie stelle „Datenschutz und Privatsphäre“ in Frage.

Die Niederlande und Luxemburg unterstützen ebenfalls das Ziel, sexuellen Kindesmissbrauch besser zu bekämpfen. Doch mit der verpflichtenden Chatkontrolle sind sie „nicht einverstanden“. Auch Tschechien lehnt den Vorschlag ab. Die Chatkontrolle ist nicht verhältnismäßig.

Österreich verweist ebenfalls auf seine „bereits bekannte und unveränderte Position“. Der Nationalrat hat eine Chatkontrolle vor drei Jahren abgelehnt. Die österreichische Bundesregierung ist an diesen Beschluss gebunden.

Mehr politische Aufmerksamkeit

Andere Staaten positionieren sich nicht eindeutig. Schweden prüft den Vorschlag noch und arbeitet an einer Position. Finnland sieht den Vorschlag „ambivalent“, er enthalte gute und „problematische Bestimmungen“. Die Slowakei prüft ebenfalls weiter, dabei stehen „Cybersicherheit und Grundrechte im Fokus“.

Lettland bewertet „den Text positiv“. Es sei aber noch unklar, „ob dieser auch politische Unterstützung finde“. Grund sei, dass „der Vorschlag über die Sommerpause vermehrt politische Aufmerksamkeit erhalten habe“. Das dürfte an der Kampagne Fight Chat Control liegen, die nicht sehr genau und transparent ist, aber einige Reichweite erreicht.

Das entscheidende Land bleibt Deutschland. Bisher war die Bundesregierung gegen Client-Side-Scanning und Scannen verschlüsselter Kommunikation. Das Innenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt will diese Position aufweichen. Die deutsche Delegation „verwies auf die noch andauernde Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“. Wenn Deutschland kippt, kommt die Chatkontrolle.

Keine fehlerfreie Technologie

Viele Experten kritisieren die Chatkontrolle als gefährlich und unverhältnismäßig. Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet sie als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen.

Hunderte Wissenschaftler kritisieren „inakzeptabel hohe Raten an Fehlalarmen und Fehldetektionen“. In der Arbeitsgruppe gesteht auch die Kommission, „dass es realistischerweise keine Technologie gäbe, die fehlerfrei funktioniere“. Trotzdem gehen die Beamten davon aus, dass Unternehmen „zu viele False Positives“ irgendwie verhindern können.

Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, einen Bericht über die freiwillige Chatkontrolle vorzulegen. Anhand von Statistiken soll sie Verhältnismäßigkeit und technischen Fortschritt bewerten. Die Frist war am 4. September. Bis heute gibt es diesen Bericht nicht. Damit bricht die Kommission ihr eigenes Gesetz. Bereits vor zwei Jahren hat die Kommission die gesetzliche Frist gerissen und konnte die Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle nicht belegen.

Deutschland entscheidet

Unter dem Strich hat auch die neueste Verhandlungsrunde keine Einigung gebracht. Ratspräsidentschaft und Kommission haben keine Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle. Doch sie sind nicht bereit, die Chatkontrolle fallenzulassen oder abzuschwächen.

Stattdessen schlagen sie immer wieder das Gleiche vor. Sie hoffen, dass manche EU-Staaten ihre Position ändern. Wenn die deutsche Bundesregierung ihre Meinung ändert, könnten sie damit Erfolg haben.

Dänemark will eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Wochen. Letzte Woche sollten die EU-Staaten schriftliche Kommentare und Anmerkungen einreichen. Am 9. Oktober tagt die Arbeitsgruppe erneut. Am 14. Oktober treffen sich die Justiz- und Innenminister. Wenn es nach Dänemark geht, bringen sie dort das Chatkontrolle-Gesetz auf den Weg.

Hier das Protokoll in Volltext:

• Geheimhaltungsgrad: Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch
• Datum: 15. September 2025
• Von: Ständige Vertretung der BRD bei der EU
• An: Auswärtiges Amt
• Kopie: BKAmt, BMI, BMJV, BMF, BMWE, BMBFSFJ, BMDS
• Betreff: Sitzung der RAG Strafverfolgung am 12. September 2025
• Zweck: Zur Unterrichtung
• Geschäftszeichen: 350.80

Sitzung der RAG Strafverfolgung am 12. September 2025 I. Zusammenfassung und Wertung

TOP 3: Grundlage der Aussprache bildete der am 24. Juli von der DNK Präsidentschaft übermittelte überarbeitete Kompromisstext. Vor dem Hintergrund, dass das EP eine Verlängerung der Interims-VO nur in Aussicht gestellt hat, sofern eine Einigung im Rat erreicht wird, kündigte Vorsitz an, auch weiterhin im JI-Rat am 14. Oktober 2025 eine teilweise Allgemeine Ausrichtung anzustreben.

Zahlreiche wortnehmenden MS wiederholten im Wesentlichen die bereits bekannten Positionen und kündigten schriftliche Ergänzungen im Nachgang an.

Vorsitz bat um Übermittlung der schriftlichen Kommentare und Anmerkungen bis 19.09.2025 und kündigte weitere RAGS-Polizei Sitzungstermine für den 09. Oktober, 10. November und 03. Dezember, ohne inhaltliche Konkretisierung, an.

Bei TOP 5 unterstrichen die MS die Bedeutung der Bekämpfung von Online-Betrug. Neben dem immensen wirtschaftlichen Schaden sei auch der Vertrauensverlust der Bevölkerung zu bedenken. Die Strafverfolgung sei insbesondere mit Drittstaaten schwierig und Informationsaustausch sowie Rechtshilfeverfahren könnten mit der Schnelligkeit der Kriminellen bei diesem Phänomen nicht mithalten. KOM solle auch dies bei der Erarbeitung eines Aktionsplans berücksichtigen. MS könnten bis zum 17. Oktober schriftliche Kommentare einreichen.

II. Im Einzelnen TOP 1: Tagesordnung wurde mit Ergänzungen unter AOB angenommen. TOP 2: Information from the Presidency

VO Schleuserkriminalität: Es gab zwei technische Triloge, die insgesamt sehr konstruktiv verlaufen seien. Vorsitz werde das 4-Spalten Dokument in Vorbereitung der Sitzung der JI-Referent*innen am 17. September übermitteln (mittlerweile erfolgt)

EU Roadmap Drogen- und OK-Bekämpfung: Vorsitz wolle sich auf die Umsetzung von einzelnen Themenbereichen konzentrieren (u.a. Mobilisierung Zoll/Grenzschutz/Sondereinheiten, Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen, Synthetische Drogen, Justizielle Zusammenarbeit). Die Diskussionen hierzu würden in der HDG geführt.

Temporary Core Group RAGS Netzwerke: Die erste Sitzung habe stattgefunden. Kernaufgabe sei die Erarbeitung einer Priorisierung der RAGS Netzwerke. Zudem solle eine einheitliche governance Struktur entwickelt werden. Die erste Sitzung habe gezeigt, dass insbesondere die Erarbeitung von validen Kriterien zur Priorisierung schwierig werden könnte. Zur nächsten Sitzung der Core Group mit Vertretern der Netzwerke (29. September, virtuell) solle ein Fragenkatalog beantwortet werden, um die Arbeit der Netzwerke und deren Struktur besser zu verstehen. Eine weitere Sitzung der Kerngruppe sei am 1. Oktober vorgesehen, um die Kriterien für eine Priorisierung zu diskutieren. Vorsitz hoffe zur Vorbereitung auf schriftliche Kommentare der MS und der KOM. Die RAGS werde sich am 9. Oktober wieder mit dem Thema befassen.

EU Abkommen mit Lateinamerikanischen Ländern: EP habe der Unterzeichnung des Abkommens mit BRA zugestimmt. Die Unterzeichnung ECU solle am Rande der UN-Vollversammlung am 23. September stattfinden.

Die nächsten Sitzungen der RAGS finden am 9. Oktober (NICHT 7. Oktober), am 10. November (NICHT 14. November) sowie am 3. Dezember (Vormittags gemeinsame Sitzung mit RAGS-C) statt.

TOP 3: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse (11596/25)

Vorsitz eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Zusammenfassung der am Kompromisstext vorgenommenen inhaltlichen und technischen Veränderungen. Ergänzend verwies Vorsitz auf die Ausführungen dazu im Presidency Flash.

Zahlreiche wortnehmende MS (ESP, DEU, POL, AUT, HUN, ROU, SWE, IRL, CYP) betonten die dringende Notwendigkeit, im Lichte der auslaufenden Interims-VO zu einer Einigung zu kommen und kündigten die Übermittlung schriftlicher Kommentare an (AUT, POL, EST, ITA, FIN, HRV, PRT).

BEL teilte mit, den aktuellen Kompromissvorschlag im Prinzip mittragen zu können. Der Text sei in dieser Form nützlich und effizient. Eine Anpassung wird in Bezug auf die Zugänglichkeit von Treffern bei Aufdeckungen angeregt: Treffer könnten beim jeweiligen Diensteanbieter vorgehalten und erst bei Zustimmung durch die zuständige Behörde bzw. ein Gericht übermittelt werden, z.B. bei anhängigen Ermittlungsverfahren oder Anzeigen. Dann könne die Detektion auch in verschlüsseltem Umfeld erfolgen. BEL werde hierzu Textvorschläge übermitteln.

ITA äußerte Zweifel in Bezug auf die Einbeziehung von neuem CSAM in den Anwendungsbereich, zudem solle Audiokommunikation umfassender definiert werden.

Für LTU stehe die Wahrung der Grundrechte im Fokus, gleichzeitig solle der Kompromissvorschlag aber auch so ambitioniert wie möglich sein. LTU unterstütze den Vorschlag weiterhin.

EST merkte an, der Text solle in Bezug auf Altersverifikation (Art. 28 DSA) an den DSA angeglichen werden. DSA und DSGVO sollten im Text ausdrücklich genannt und darauf Bezug genommen werden. Im Übrigen könne EST die Änderungen in Art. 10 nicht mittragen. Der Zugang zu Verschlüsselung müsse an einer einheitlichen Stelle behandelt werden.

LVA bewertet den Text positiv, ob dieser auch politische Unterstützung finde, sei aber noch unklar, da der Vorschlag über die Sommerpause vermehrt politische Aufmerksamkeit erhalten habe.

ESP unterstrich deutlich, den Vorschlag weiterhin vollumfänglich zu unterstützen und machte klar, dass die Signale aus dem EP zur möglichen Verlängerung der Interims-VO nicht gut seien.

Vorsitz bestätigt, dass man sich des Zeitdrucks sehr bewusst sei und sich diesbezüglich in engem Austausch mit der KOM und dem EP befinde. Um mit den Trilogverhandlungen zu beginnen, brauche es deutliche Fortschritte im Rat.

SVK gab an, den Vorschlag weiterhin zu prüfen. Hierbei stünden Cybersicherheit und die Grundrechte im Fokus. Ein nicht-selektives Scannen von Kommunikation sei problematisch, daher könne man derzeit noch keine positive Rückmeldung geben.

CZE äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Vorschlages und kündigte an, diesen im Falle einer Abstimmung abzulehnen.

POL teilte mit, dem Vorschlag weiterhin nicht zustimmen zu können und legte Prüfvorbehalt ein. Man unterstütze das Ziel der CSA–VO aber nicht so, wie im aktuellen Kompromissvorschlag. Prävention müsse verstärkt werden. Generell sei man gegen alles, was Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in Frage stelle.

FIN sah den Vorschlag ambivalent; er enthalte Regelungen, die einen stärkeren Schutz böten, aber eben auch problematische Bestimmungen.

BGR unterstützte ausdrücklich den Vorschlag, auch in Bezug auf Altersverifikation.

AUT verweist auf die bereits bekannte und unveränderte Position und kündigte schriftliche Kommentare mit weiteren technischen Anmerkungen an. Vorsitz verwies auf AUT Nachfrage zum Zeitplan und weiteren Vorgehen auf den Presidency Flash und bekräftigt das Vorhaben, am 14. Oktober zu einer Allgemeinen Ausrichtung zu kommen.

DEU trug weißungsgemäß vor, legte weiterhin Prüfvorbehalt ein und verwies auf die noch andauernde Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung und die Notwendigkeit einer regierungsabgestimmten Position.

PRT sah den Text als in die richtige Richtung gehend an. Est müsse nochmal geprüft werden, ob die im Flash angekündigten Änderungen bereits alle in den Text übernommen seien. PRT gab weiterhin zu bedenken, dass der Erfolg des EU-Zentrum wesentlich davon abhinge, wie gut die Regelungen zu den nationalen Strukturen der MS passten.

HUN hielt seinen Prüfvorbehalt aufrecht, dieser sei aber positiv und nur aus technischen Gründen notwendig. Angemerkt wurde weiterhin, dass die in Art. 24 Abs. 6 genannte Frist von 3 Monaten zu lang sei, HUN schlage unverzüglich bis max. 8 Tage vor (auch FRA). Vorsitz erwiderte, man habe sich in Bezug auf die Frist von 3 Monaten an der NIS–RL orientiert und diese von dort übernommen.

IRL unterstützt den Kompromissvorschlag, dieser biete einen deutlichen Mehrwert. Die zusätzlichen Safeguards gewährleisten eine gute Balance zwischen Datenschutz und Kinderschutz.

FRA zeigte im Großen und Ganzen Einverständnis mit dem vorliegenden Text. Es sei gut, dass die Aufdeckungsanordnungen wieder enthalten seien. Ebenso sei es zu begrüßen, dass die Risikoklassifizierung und Client-Side-Scanning enthalten seien. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Wichtig sei, die Humankontrolle bei Treffern zu gewährleisten. FRA hätte daher gerne das Hit-System wieder im Text, um die Zahl der False Positives zu verringern. Zudem müsse es die Möglichkeit geben, Dienste bei entsprechenden Erkenntnissen schnell zu „Hochrisikodienst“ hochstufen zu können. Da Sextortion ein großes Problem in FRA sei, plädiere FRA für eine kürzere Review Frist beim Grooming (18 Monate anstatt 3 Jahre). FRA begrüßte zudem die Zertifizierung von Aufdeckungstechnologien, sowie die vorgesehene Verlängerung der Interims-VO um 72 Monate.

Vorsitz erläuterte, dass das Hit-System von zahlreichen MS als kritisch bewertet wurde und man es daher herausgenommen habe.

ROU unterstützte den Text, würde die Risikokategorisierung aber lieber auf 2 anstatt 3 Kategorien beschränken.

NLD und LUX unterstützen das Ziel des VO-Entwurfes, zeigten sich aber mit dem Kompromisstext nicht einverstanden und verwiesen auf die bekannten Positionen. Kritisch bewerte NLD zudem auch Ausgestaltung der Zustimmung durch den Nutzer.

SWE gab sich insgesamt positiv und begrüßte, dass die Aufdeckungsanordnung und die Verschlüsselung wieder aufgenommen wurden. Man prüfe den Kompromisstext jedoch noch und arbeite an einer Position. SWE frage sich aber, ob die aktuelle Formulierung in Bezug auf E2EE eine Beschränkung im Hinblick auf künftige Technologien darstellen könnte.

Vorsitz verwies in Bezug auf die Formulierung von Art. 1 Abs. 5 auf die Arbeit unter den vorangegangenen Ratspräsidentschaften, darauf basiere die Formulierung. Man sähe darin das notwendige Gleichgewicht zwischen Kinderschutz und Schutz von Privatsphäre und Cybersicherheit.

HRV begrüße die letzten Änderungen im Text. Man wünsche sich aber eine klarere Begriffsbestimmung in Bezug auf die Client-Side-Scanning-Technologie und visuelle Inhalte.

CYP stimmt dem Kompromissvorschlag zu und gab an, alles zu unterstützen, was dafür sorge, dass die Bürger sicherer seien. Der Text ginge in die richtige Richtung. Der VO-Entwurf habe höchste Priorität.

KOM berichtete auf Nachfrage BEL, dass der Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Interims-VO in Arbeit sei und schnellstmöglich vorgelegt werde. Die Datensammlung sei schwierig gewesen und zahlreiche Nachfragen erforderlich gewesen, was die Verzögerung erkläre.

KOM führte weiterhin aus, dass sich nach Auskunft von NCMEC die Anzahl der Fälle von Sextortion um das 12-fache erhöht habe. Die Zahlen von Grooming und finanzieller Erpressung seien extrem gestiegen. Z.B. in Südafrika und auf den Philippinen hätten sich OK-Gruppierungen hierauf spezialisiert. Nach NCMEC Zahlen müsse man davon ausgehen, dass dieses Phänomen bereits zu 3.000 Selbstmorden von Kindern geführt haben.

Insgesamt sei die Anzahl an NCMEC-Meldungen seit Einführung der E2EE im Facebook Messenger um 7 Mio. gesunken. Insgesamt seien aber bei Anbietern ohne E2EE die Meldungen gestiegen. Das zeige deutlich, dass verschlüsselte Kommunikation im Anwendungsbereich der CSA–VO verbleiben müsse.

Zum Thema False Positives müsse klar kein, dass es realistischerweise keine Technologie gäbe, die fehlerfrei funktioniere. Unternehmen würden aber nie eine Technologie verwenden, die zu viele False Positives erzeugt. Und auch das EU-Zentrum würde eine solche nicht akzeptieren oder gar zertifizieren, um eine Überflutung mit Falschmeldungen zu verhindern.

Zu dem von BEL vorgeschlagenen Verfahren führte KOM aus, dass es praktisch nicht zu handhaben wäre, die Treffer zunächst ausschließlich beim Anbieter zu speichern. Wie solle die Strafverfolgung Kenntnis davon erlangen? Man könne nicht akzeptieren, dass Kinder missbraucht würden, Anbieter auch entsprechende Hinweise dazu hätten, diese aber erst ans Licht kämen für den Fall, dass es bereits ein Ermittlungsverfahren gäbe. Das sei absolut inakzeptabel.

Vorsitz bat abschließend um Übermittlung der schriftlichen Kommentare und Anmerkungen bis 19.09.2025 zur Vorbereitung der (teilweisen) Allgemeinen Ausrichtung im Rahmen des JI-Rates am 14. Oktober 2025.

TOP 4: Network for the Prevention of Child Sexual Abuse

KOM informierte kurz über die Pläne für ein Netzwerk zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch. Einladungen zur Nominierung von Expert*innen seien versandt worden, zuletzt mit Schreiben/Email an die StäVen vom 11.9.2025. Die Nominierten sollten in der öffentlichen Verwaltung arbeiten und einen entsprechenden professionellen Hintergrund haben. Nominierungen müssten bis 30. September erfolgen.

TOP 5: Online fraud: Stepping up the fight against online fraud in the EU (12499/25)

FIN präsentierte die nationalen Plattformen für die Kommunikationsmit dem Privatsektor (Bank Inquiry System, LEA Warrant Management and lawfull interception, Phenomen-level exchange of information). Diese diene insbesondere auch der Prävention. Präventionskosten seien insgesamt steigend und man wolle mit passenden Instrumenten diese Kosten senken. Die Plattformen würden auch bei der Nachverfolgbarkeit von kriminellen Gewinnen helfen.

Europol präsentierte die Erkenntnisse der Bereiche EFECC und EC3 und kündigte eine Veröffentlichung zu spoofing an.

Auf Basis der im Bezugsdokument übermittelten Fragen fand eine umfassende Aussprache statt. Die Bedeutung des Themas wurde von allen wortnehmenden MS (EST, BGR, POL, CZE, FRA, DEU, BEL, SWE, SVN, NLD, GRC, LVA, CYP, LTU, SVK, ESP, FIN, AUT, PRT, DNK, ROU, HRV) betont. Viele MS nannten Investitionsbetrug sowie fake shops/Banken als häufigste Form des online Betruges (DEU, BGR, LTU, FIN, HRV, SVK, PRT, AUT, SVN, BEL, FRA, CZE). Als weitere Bedrohungen wurden Schockanrufe/falsche Polizei- oder Behördenmitarbeiter*innen (DEU, BEL, EST, CZE, LVA, LTU, SVK) und Kontaktbetrug u.a. romantic scam (SWE, FRAU, DEU, POL). Neben dem wirtschaftlichen Schaden sei auch der Vertrauensverlust der Bevölkerung bzw. ein entsprechendes Unsicherheitsgefühl zu beachten (NLD, LVA, PRT). Die Problematik werde durch die Einsatzmöglichkeiten von KI noch verstärkt (DEU, ROU, POL, CZE, HRV). Als besondere Herausforderung sahen die meisten Staaten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Gewinnes seien immens und würden schnell auf ausländische Konten verschoben. Auch säßen die Tätergruppierungen meist im Ausland (DEU, HRV). Ein möglicher künftiger Rechtsrahmen müsse dies berücksichtigen; aktuell sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere mit Drittstaaten viel zu langsam oder gar unmöglich. Der Informationsaustausch müsse deutlich schneller werden (DEU, EST, POL, FRA, SWE, NLD, LTU, SVK, PRT), hierbei könnten öffentlich-private Partnerschaften hilfreich sein. Man müsse die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht nehmen. Zudem seien verstärkte Sensibilisierungskampagnen und weitere Präventionsmaßnahmen sinnvoll (DEU, EST, BGR, SVK, ROU, CZE, FRA, SWE, GRC, NLD, PRT). Neben uns erwähnten auch NLD, FIN, FRA und KOM Europol als wichtigen Partner bzw. erwähnten EMPACT als Möglichkeit der Zusammenarbeit.

KOM dankte für die Diskussion und sagte zu, die Beiträge bei der Erarbeitung eines Aktionsplans zu berücksichtigen. Man werde sicherlich die Problematik der verbesserten Kooperation und Koordination aufgreifen und versuchen, einen automatisieren Informationsaustausch zu fördern. Wichtig sei ein ganzheitlicher und multidisziplinärer Ansatz. So habe es schon vereinzelt Kooperationen zwischen Strafverfolgung und Verbraucherschutz gegeben. Beim EMPACT habe man eine einsprechende OA vorgeschlagen. Es habe sich aber kein Action Leader hierfür gefunden.

Vorsitz sagte zu, die Diskussion weiter zu verfolgen und bat um schriftliche Kommentare bis zum 17. Oktober.

TOP 6: AOB

KOM berichtete kurz über die fortlaufenden Arbeiten zur Zukunft von Europol. Es habe in den letzten Monaten neben dem Kick-off Treffen auch Diskussionen im COSI sowie beim Europol Verwaltungsrat gegeben. Man befinde sich zudem im engen Austausch mit Europol. KOM habe zusätzliches Personal gewonnen und einen beträchtlichen Anstieg der Mittel für den nächsten MFR angemeldet. KOM plane nun die angekündigten technischen Workshops (6./7. November, 18/19. Dezember). Einladungen mit weiteren Informationen würden in Kürze übersandt. Der Evaluierungsbericht gemäß Art. 68 werde demnächst abgeschlossen. Zudem bereite ein Vertragsnehmer derzeit eine Studie durch, die in ein staff working document einfließen solle. KOM appeliere an de MS, den Vertragsnehmer hierbei zu unterstützen.

KOM berichtete zudem über eine Machbarkeitsstudie zum Thema Polizeiausbildung. Ziel sei eine Verbesserung des Ausbildungsniveaus insbesondere im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Auch hierbei werde es umfangreiche Konsultationen geben. CEPOL sei eingebunden. Ein „Validierungsworkshop“ sei am 17. Dezember geplant.

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Sir John Redwood

Hohe Energiepreise, Verbote für die Herstellung und Gewinnung von Produkten, geänderte britische Zollpolitik und hohe Steuern sind eine toxische Mischung. Fabrik- und Unternehmensschließungen folgen Schlag auf Schlag, was der britischen Industriebasis schweren Schaden zufügt und uns viele Arbeitsplätze kostet.

Die Schließung des größten Teils der Bioethanol-Industrie steht bevor. Diese Industrie stellt Kraftstoff aus Getreide her. Sowohl das große Werk in Redcar als auch das in Hull sind gefährdet, und die Schließung hat bereits begonnen. Bioethanol sollte eigentlich einer der Lichtblicke für grünes Wachstum sein, da es einen Kraftstoff bietet, der schrittweise in Benzin und Flugkraftstoff eingeführt werden soll, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. E10-Benzin enthält 10 % Ethanol, und es soll noch mehr werden. Nachhaltiger Flugkraftstoff ist versprochen, und dafür könnte ebenfalls Bioethanol benötigt werden. Die Abschaffung des 19-prozentigen Zolls auf US-Importe war der letzte Schlag für eine Branche, die bereits unter höheren Energie- und Arbeitskosten litt.

Diese Schließungen gefährden die heimische CO₂-Versorgung, da diese ebenfalls in einem der Werke hergestellt wird. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Weizen und Getreide aus britischen Betrieben, die durch Steueränderungen der Regierung geschädigt wurden. Es handelt sich um eine weitere Reihe von Maßnahmen, welche die wirtschaftliche Sicherheit Großbritanniens untergraben und uns zwingen, Geld für weitere Importe aufzubringen. Importe bedeuten, dass wir die Löhne und Steuern von anderen Ländern bezahlen müssen, nicht unsere eigenen. Wie verdienen wir unseren Lebensunterhalt?

Wir haben gerade die Schließung von zwei großen Raffinerien in Grangemouth und Lindsey erlebt, wodurch wir stärker von importierten Kraftstoffen und Ölprodukten abhängig geworden sind. Die Schäden in Grangemouth sind noch nicht vorbei, da die Gefahr besteht, dass auch die große Petrochemieanlage für Olefine und Polymere aufgrund der hohen Energiekosten schließen muss. Sabic hat die Schließung einer weiteren Olefinanlage in Wilton angekündigt, wodurch möglicherweise 330 Arbeitsplätze verloren gehen.

Eine Industrienation muss mehr eigene Kraftstoffe und Chemikalien produzieren, wenn sie die von diesen Grundstoffen abhängigen Unternehmen halten will. UK war ein wichtiger Exporteur von raffinierten Ölprodukten in die EU und deckte gleichzeitig einen Großteil der heimischen Nachfrage. Zusammen mit der Schließung unserer eigenen Öl- und Gasproduktion, die diese Werke hätte versorgen können, erleben wir derzeit eine industrielle Katastrophe.

Die Keramikindustrie befindet sich seit einiger Zeit auf dem Rückzug. Auch sie wurde hart von den hohen Energiekosten getroffen, die für den Betrieb ihrer Brennöfen anfallen. In diesem Jahr haben Royal Staffordshire und Moorcroft geschlossen, nachdem im letzten Jahr bereits Johnson Tiles geschlossen hatte. Große Namen einer einst florierenden Branche stehen nun ausländischen Herstellern zur Verfügung, wenn diese die Marken kaufen oder lizenzieren möchten. Die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen wandern damit ins Ausland ab. Wedgwood hat diese Woche eine 90-tägige Produktionspause angekündigt, da es zu viele Produkte für das aktuelle Umsatzniveau hat. Die hohen Energiekosten sind ein Problem.

Link: https://mailchi.mp/5bd1d833ed00/britains-industrial-disaster?e=08ba9a1dfb

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das industrielle Desaster Großbritanniens erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen fordern von Syriens selbsternannter Übergangsregierung umfassende Aufklärung über Gräueltaten an alawitischen Zivilist:innen in den Küstenregionen des Landes. Ein am Dienstag veröffentlichter gemeinsamer Bericht von Human Rights Watch, Syrians for Truth and Justice und Syrian Archive dokumentiert systematische Tötungen, Misshandlungen und die Zerstörung von Eigentum von Alawit:innen und wirft der Regierung mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung der Vorfälle vor.

„Bist du Alawi? Identitätsbasierte Tötungen während des Übergangs in Syrien“

Der 51-seitige Bericht mit dem Titel „Bist du Alawi? Identitätsbasierte Tötungen während des Übergangs in Syrien“ schildert die Übergriffe durch Regierungstruppen, regierungsnahe Milizen und freiwillige Bewaffnete im vergangenen März. Die Gewalt richtete sich demnach gezielt gegen Mitglieder der alawitischen Minderheit, die pauschal als loyal gegenüber dem gestürzten Regime von Baschar al-Assad verunglimpft werden.

Die dokumentierten Verbrechen – darunter Massenhinrichtungen, Plünderungen, Brandstiftungen und willkürliche Festnahmen – ereigneten sich innerhalb weniger Tage in über zwei Dutzend Städten und Dörfern. Grundlage des Berichts sind mehr als 100 Interviews mit Opfern, Zeug:innen, Beteiligten der Übergriffe und Journalist:innen sowie ausgewertetes Bildmaterial und Satellitenaufnahmen.

Damaskus erkennt Gewalt an, lässt aber Führungsverantwortung offen

Die Übergangsregierung hatte im Juli erste Untersuchungsergebnisse vorgelegt und dabei den Tod von mindestens 1.426 Menschen eingeräumt. 298 Verdächtige seien an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Die Angriffe wurden jedoch vor allem als Akte persönlicher Rache dargestellt – eine Darstellung, die laut den beteiligten NGOs den systematischen Charakter der Übergriffe verkenne.

Die Organisationen kritisieren insbesondere, dass der Bericht der Regierung keine Hinweise auf Ermittlungen gegen hochrangige Kommandeure oder politische Verantwortungsträger enthält, obwohl das Verteidigungsministerium nachweislich eine zentrale Rolle bei der Koordination der eingesetzten Truppen gespielt hatte.

„Wenn die für den Einsatz und die Führung der missbräuchlichen Streitkräfte verantwortlichen Kommandeure und Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt das Tor für weitere Repressalien und Gräueltaten in Syrien offen“, sagte Hiba Zayadin, Syrien-Expertin bei Human Rights Watch.

„Menschen wurden allein wegen ihrer Identität getötet“

Zahlreiche Zeug:innenberichte stützen laut den Organisationen die Einschätzung, dass Menschen gezielt aufgrund ihrer alawitischen Zugehörigkeit getötet wurden. In mehreren Fällen hätten bewaffnete Männer vor der Erschießung der Opfer gezielt nach deren Identität gefragt. In Videos, die den NGOs vorliegen, seien außerdem anti-alawitische Parolen zu hören.

Ein Mitglied einer regierungsnahen Fraktion der von der Türkei gesteuerten Dschihadistenallianz „Syrische Nationalarmee“ (SNA) gab gegenüber den Ermittler:innen an, dass bei Durchsuchungen „Menschen allein deshalb getötet wurden, weil sie Alawiten waren“.

Frühere Übergriffe und Muster der Straflosigkeit

Die NGOs weisen zudem darauf hin, dass identitätsbasierte Übergriffe bereits Wochen vor den Ereignissen im März begonnen hätten – etwa in den Provinzen Homs und Hama. Auch in den Monaten danach sei es, etwa im Juli in der drusischen Provinz Suweida, erneut zu Massentötungen und Plünderungen an Minderheiten durch Sicherheitskräfte gekommen.

Die Organisationen begrüßen zwar, dass das Untersuchungskomitee erstmals öffentlich Gräueltaten einräumt und Reformvorschläge unterbreitet hat. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Bemühungen hänge entscheidend davon ab, ob auch die institutionelle Verantwortung aufgearbeitet werde – und nicht nur Einzeltäter zur Rechenschaft gezogen würden.

Forderungen an Regierung und internationale Partner

Die Menschenrechtsgruppen fordern die vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts, den Schutz von Zeug:innen und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren für Verdächtige. Außerdem sollten internationale Mechanismen zur Rechenschaftspflicht – etwa unter UN-Mandat – einbezogen werden. „Hier geht es nicht um eine einzelne Woche im März“, sagte Jelnar Ahmad, Programmmanager bei Syrian Archive. „Es ist ein Indikator für ein umfassenderes Muster, das strukturell und transparent angegangen werden muss.“

https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/gfbv-angriffe-auf-alawit-innen-in-syrien-gehen-weiter-45592 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/proteste-in-nord-und-ostsyrien-gegen-massaker-an-alawit-innen-45556 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/human-rights-watch-alawiten-45550

 

Wer sich Zitate aus der Zeit des deutschen Faschismus zu Gemüte führt, kann beängstigende Parallelen zur aktuellen Kriegsrhetorik erkennen.

UN Secretary-General António Guterres opened the 80th session of the United Nations General Assembly on Tuesday with an urgent appeal for peace in the Middle East, warning that global stability is under threat.

Guterres said the UN remains “a moral compass, a force for maintaining peace, and a guardian of international law.”

He cautioned that the “pillars of peace and progress” are collapsing under the weight of impunity, pointing to a world where hunger is being used as a weapon and sovereign states are being invaded.

The UN chief said the world is moving toward “multipolarity, which is a positive development,” but emphasized the need for the UN to prevent chaos and ensure “adherence to international law.”

“We see states across the world acting as though the rules of international law do not apply to them, and I affirm that impunity is the root of chaos,” he added.

Turning to Gaza, Guterres warned that the scale of death and destruction “surpasses any other conflict, with hunger used as a weapon and truth being silenced” as the war enters its third year.

Guterres noted that “famine has been declared in Gaza” despite International Court of Justice measures calling for urgent action. “Nothing justifies the collective punishment of the Palestinian people or the systematic destruction of Gaza,” he affirmed.

Guterres stressed that “the only viable solution for achieving peace in the Middle East is the two-state solution,” calling for “an immediate ceasefire” in Gaza and the release of hostages.

Guterres concluded by saying “true security stems from justice and human rights, which are the foundations of peace.”