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Weiterhin wird die nordkurdische Stadt Colemêrg (tr. Hakkari) anstelle ihrer gewählten Ko-Bürgermeister:innen der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) von einem zum Zwangsverwalter eingesetzten türkischen Beamten regiert. Viele kurdische Städte befanden sich bis zu den letzten Kommunalwahlen am 31. März jahrelang unter Zwangsverwaltung. Was Zwangsverwaltung in der Praxis bedeutet, wird daran klar, wenn beispielsweise wie in Städten wie Amed (Diyarbakir) sämtliche Projekte in Bezug auf Mehrsprachigkeit, kurdische Sprache und Kultur gestrichen wurden und das kulturelle Gedächtnis sogar aus dem Stadtbild gelöscht werden sollte. Die Stadt befand sich fünf Jahre unter Zwangsverwaltung und erlebte in dieser Zeit einen massiven Prozess der Assimilation. Jahrhunderte alte architektonische Strukturen wurden vernichtet und an ihre Stelle einförmige, leicht zu kontrollierende, moderne Wohnblocks gesetzt. Die Menschen wurden de facto in diesen Wohnfabriken isoliert. Statt des Beziehungsnetzes im Stadtviertel sollten die Menschen so auf engste Familienstrukturen beschränkt werden. Diese Wohnform stellte einen Angriff auf die kollektive Lebensform der kurdischen Bevölkerung dar. Während die Spuren der kurdischen Kultur, die die einzigartige Identität der Stadt widerspiegeln, mit dieser architektonischen Umgestaltung systematisch ausgelöscht wurden, wurde das kollektive Gedächtnis der Stadt durch den Stopp aller kurdischen Kunst- und Kulturaktivitäten der Stadtverwaltung weiter geschwächt. Ahmet Aslan, der sich seit langem in der Kommunalpolitik von Amed engagiert und als Ratsmitglied in der Stadt- und Kreisverwaltung tätig war, beantwortet im ANF-Interview Fragen zu den Folgen der Zwangsverwaltung.

Wie hat sich die Zwangsverwaltung auf den architektonischen Charakter der kurdischen Städte ausgewirkt?

Das Vorgehen der Zwangsverwalter in den kurdischen Städten bedeutete Dekonstruktion, Identitätsraub und Missachtung der regionalen Kulturgeschichte. Durch ihr Vorgehen wurde die kurdische Identität, wie auch die der dort lebenden Völker in ihrer Gesamtheit verleugnet. Die Zwangsverwaltung ist die politische Manifestation der Verleugnungspolitik. Die Art und Weise der Eingriffe zeigt, dass es sich um keinen Zufall, sondern um ein in allen Bereichen geplantes und kalkuliertes Vorgehen handelt. Das wird klar, wenn man betrachtet, wie manchmal ganze Gebiete dem Erdboden gleichgemacht und somit fremd gemacht werden, wie sie manchmal dem Verfall preisgegeben und manchmal gentrifiziert werden. Damit wird deutlich, wie negativ sich diese Politik auf die Dynamik der Stadt als Ganzes auswirkt. Sie hat die räumliche und soziale Fragmentierung der Stadt als Konsequenz.

Die Politik der Zwangsverwaltung ist Teil der praktischen Umsetzung des Versuchs, den Ansatz der Verleugnung und Missachtung gegenüber der kurdischen Politik auf alle Bereiche des sozialen Lebens zu übertragen.

Es ist notwendig zu verstehen, dass diese Denkweise ein Ergebnis der grundsätzlichen Herangehensweise an die kurdische Bevölkerung ist, dass es sich um ein komplexes, vielschichtiges und zusammenhängendes politisches Konzept handelt. Beim Zwangsverwaltersystem handelt es sich um die praktische Umsetzung der Verleugnung und Negation. Das zeigt sich in den stadtplanerischen Eingriffen in die Struktur von Amed, in der Veränderung der historisch gewachsenen räumlichen Identität der Stadt. Diese Politik des Identitätsraubs zeigte sich bereits bei der ersten Ernennung von Zwangsverwaltern. In jedem Gebiet der Stadt, in Şehitlik, Ben û Sen, Sûr, Fiskaya, Mehella Quça, Fabrîka und vielen Gebieten von Rêzan, also praktisch überall wurde dieser Angriff auf die Identität durchgeführt. Dabei wurden in jedem Gebiet andere Methoden angewandt. Einerseits ging es darum, gleichzeitig auch Profite zu generieren und andererseits die historisch gewachsene Struktur der Stadt, ihr kulturelles Gedächtnis zu zerstören. So zeigte sich die Politik der Verleugnung der kurdischen Identität. Man begann damit, der Stadt als Ganzes ihre Identität zu rauben oder sie zu vernichten. Die Geschichte von Zehntausenden von Jahren wird entweder als Beute betrachtet und geraubt oder zerstört. Dieser Prozess hat meiner Meinung nach der Identität der Stadt schweren Schaden zugefügt. Wir sehen, dass dieser Prozess auch heute noch anhält und dass diese Situation nicht allein durch die erneute Übernahme der Stadtverwaltungen durch die DEM-Partei aufgehalten werden kann.

Welche Auswirkungen hat das Fehlen von künstlerischen und kulturellen Aktivitäten auf das gesellschaftliche Gedächtnis?

Das Gedächtnis der Gesellschaft sollte nicht nur im Hinblick auf die Entstehung von Orten betrachtet werden. Wichtig ist auch das kulturelle Gedächtnis, das sich seit alten Zeiten entwickelt hat. Künstlerische und kulturelle Aktivitäten basieren auf der Synthese mit dieser Vergangenheit. Daher ist es wichtig, dass dieses Gedächtnis lebendig bleibt und der historische Reichtum von kultureller Erfahrung ans Licht gebracht wird. Der Versuch, sämtliche künstlerischen Strukturen der Stadt, ihre Gastronomie, ihre Literatur, ihre traditionelle Kultur und die Folgen ihres Fehlens richtig zu beschreiben, hat die Konsequenzen der postmodernistischen Transformation der Stadt offenbart. Amed ist dabei, sich in eine entfremdete Stadthülle zu verwandeln. Das ist ein wirklich ernstes Problem. Wir sehen diese negative Situation in allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens. Künstlerische und kulturelle Aktivitäten in der Stadt schaffen Identität, Bewusstsein, soziale Solidarität, die Fähigkeit, sich durch Zusammenkommen auszudrücken, und lösen positive soziale Interaktionen aus. Wir können sehen, wie der Geist der Solidarität aufgrund des Mangels an Aktivitäten allmählich verschwindet. Das führt zu einer gefährlichen Phase, in der die Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, sich einfach durch ihre Sprache und Kultur auszudrücken, sondern sich entfremdet und individualisiert.

Welche Maßnahmen können gegen diese Entfremdung und die Zerstörung ergriffen werden?

Dabei müssen wir mit Begriffen wie Gentrifizierung, städtischem Wandel, städtischer Segregation, Entfremdung, Gedächtnis und Sicherheit beginnen. Natürlich ist es auch notwendig, dieses Thema mit den zuständigen Stellen zu diskutieren. Die Funktion dieses Raumes, der sich seit dem Übergang zu einer staatlich beherrschten Gesellschaft immer stärker vom ländlichen Raum unterscheidet, hat sich im Rahmen der kapitalistischen Moderne weiter ausgeprägt. Die Städte sind zu einem Gebiet geworden, in dem die Auswirkungen sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Einflüsse immer deutlicher zu Tage treten. In den kurdischen Provinzen hat die Politik der Zwangsverwaltung der jüngsten Zeit zusätzlich zur Unterdrückung durch die kapitalistische Moderne eine Struktur geschaffen, die den Raum immer weiter fragmentiert, Konflikte schürt, die soziale Einheit auflöst, das kulturelle Gedächtnis und den Geist der Solidarität, die durch historische Erfahrungen entstanden sind, auslöscht und so die Stadt der Assimilation und Zerstörung preisgibt.

Demgegenüber müssen eine ganze Reihe von Aufgaben angegangen werden. Es muss eine Stadtentwicklungspolitik praktiziert werden, durch die diese Fragmentierung rückgängig gemacht wird. Durch eine Betrachtung der Stadt als Ganzes sollten in den Gebieten, die sich in Problemgebiete verwandelt haben, infrastrukturelle Maßnahmen und Aktivitäten zur Schaffung von Bewusstsein und der Verbesserung der gemeinsamen Lebensräume durchgeführt werden. Der Schaffung von Einrichtungen zur Pflege des kulturellen Gedächtnisses der Stadt kommt eine besondere Bedeutung zu. Dazu müssen alle Dynamiken und Akteure in Amed an einem Strang ziehen. Wenn man das soziale Leben als Ganzes betrachtet, muss auch die diesbezügliche Arbeit in allen Bereichen durchgeführt werden. Es sollten Workshops, Seminare, Konferenzen, kulturelle/künstlerische Veranstaltungen und Aktivitäten, die alle Segmente der Gesellschaft einbeziehen, organisiert werden. Bei der Schaffung von Bewusstsein müssen alle Dynamiken in der Stadt einbezogen werden. Vom Handwerker bis zum Arbeiter, vom Arbeitslosen bis zum Behinderten. Die Arbeit muss in allen Bereichen der Stadt durchgeführt und auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet werden. Die Tatsache, dass es sich um eine kurdische Stadt handelt, sollte holistisch betrachtet werden, das heißt, sowohl die Architektur als auch das soziale Gefüge müssen einbezogen werden. Aus diesem Grund sollten für alle Komponenten entsprechende Arbeitsgruppen organisiert werden und in diesem Zusammenhang eine kollektive Arbeit unter Einbeziehung aller sozialen Akteure durchgeführt werden.

Was sollten die Kommunen tun?

Im Mittelpunkt der Arbeit der Stadtverwaltung von Amed und der Verwaltungen der Kreisstädte sollte die kulturelle Identität und das historische Gedächtnis stehen. Es ist wichtig, strategische Pläne für die Wiederbelebung der historischen Kulturstätten und gleichzeitig des Gedächtnisses und des Geistes der Stadt zu entwickeln. An diesem Punkt sollten die Kommunen gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Komponenten vorgehen und manchmal eine unterstützende, manchmal eine ausführende und manchmal eine wegweisende Rolle spielen. Die Kommunen müssen Initiativen zur Wiederbelebung der städtischen Identität umsetzen und unterstützen. Ausgangspunkt muss ein politischer Ansatz sein, der das Ziel hat, alle gesellschaftlichen Komponenten dazu zu motivieren, die strukturellen Veränderungen in sich selbst zu begreifen und die Dienstleistungen in der Stadt in dieser Hinsicht zu bewerten. Es sollten kulturelle Aktivitäten, Festivals, Ausstellungen usw. organisiert werden. Es sollten Broschüren und Jahreskalender zum Thema städtische Kultur und Identität gedruckt und an alle Haushalte verteilt werden. Diese Aktivitäten sollten kalendarisch erfasst und über das ganze Jahr verteilt werden.

Welche sozialen Veränderungen konnten Sie durch die Zwangsverwaltung beobachten?

Während der Zwangsverwaltung wurden Stadtviertel, Straßen und Alleen in der Stadt umbenannt. Außerdem wurden Kultureinrichtungen, die von den Stadtverwaltungen eingerichtet worden waren, geschlossen und an ihrer Stelle andere Institutionen eingerichtet, und es wurden Gebäude, die als historische Kulturdenkmäler zu betrachten sind, in Sûr niedergerissen. Es ist klar, dass es bei diesem Angriff nicht nur um ein Vorgehen gegen demokratische Strukturen geht, sondern um eine Vernichtung von kurdischer Sprache, Kultur und Geschichte insgesamt. Die Zwangsverwaltung dauerte insgesamt mehr als acht Jahre an und zielte darauf ab, alles, was die kurdische Identität trägt, zu vernichten. Sechs Viertel von Sûr wurden dem Erdboden gleichgemacht. Auch Ali Paşa und Lale Bey wurden teilweise abgerissen. In den übrigen Vierteln wurde eine Politik des gezielten Verfalls durchgeführt. Dabei ging es nicht nur darum, das Gedächtnis des Ortes und den Geist der widerständigen Straßen zu zerstören, sondern auch ihre Struktur und die Gebäude, die diesen Widerstand ermöglichen, zu vernichten. Insbesondere an Orten mit historischer Bedeutung wurde mit stadtplanerischen Maßnahmen eingegriffen. Die soziale Struktur von sechs Vierteln in Sûr wurde ebenfalls komplett verändert. So ist dieses Gebiet für die Bewohner:innen nicht mehr nutzbar. Entweder werden die Gebiete vollständig kommerzialisiert oder sie werden dem Verfall preisgegeben. Wieder andere wurden den Trägern, Stiftungen und Vereinen der Regierung geschenkt oder vermietet. Dieser Ansatz bringt eine Veränderung des soziokulturellen Gefüges der Stadt mit sich. Man hat versucht, die Stadt ins Chaos zu stürzen, in der es keine Lebensqualität und keine Identität mehr gibt. So sollte die Gesellschaft und ihre Werte zerstört werden. Es hat den Anschein, dass auch das nicht ausgereicht hat. Denn es gab Versuche, das soziale Gefüge der Stadt als Ganzes zu zerstören, indem man der organisierten Kriminalität, Drogen und Prostitution den Boden bereitete. So haben sich in diesen Zerstörungsgebieten kriminelle Banden breit gemacht.

Welche Auswirkungen hatten die architektonischen Veränderungen auf die Identität der Menschen in der Region?

Die Auswertung zeigt, dass sich nicht nur die Namen von Straßen und Gassen geändert haben, sondern auch strukturelle Veränderungen in Bezug auf die Urbanisierung, einschließlich der Zoneneinteilung der Stadt, die alle Bereiche, von den Straßen bis zu den Parks, gestört, zerstreut und dysfunktional gemacht haben. Indem in einigen Parks Moscheen und leere Gebäude errichtet wurden, wurde ihnen die Rolle als Erholungsgebiete für die Menschen genommen. Die Politik des Identitätsraubs wurde durch solche strukturellen Eingriffe in jedem Bereich umgesetzt. Manchmal wurden in der Stadt sinn- und identitätslose zusammengesetzte Figuren, die den künstlerischen Werten spotten, aufgestellt und manchmal wurden die Geschichte und die historischen Werte der Stadt einfach missachtet. Diese Situation dauert immer noch an. So wurde beispielsweise der Kerker von Amed in ein Museum verwandelt. Man möchte weiterhin die Spuren der Folter und des Widerstands verschwinden lassen und dort ein archäologisch-ethnografisches Museum einrichten. Konzepte, die den Inhalt einiger historischer Stätten und Orte entleeren, sind ebenfalls politische Konzepte, die bis heute fortbestehen. Wir sehen also, dass weiterhin versucht wird, den Ausdruck der sozialen Vielfalt der Menschen vor Ort zu verhindern, die Eigenheiten der Völker zu missachten und die Menschen von der Kultur der Versöhnung der Unterschiedlichkeiten abzubringen.

Was für konkrete Schritte können von den Stadtverwaltungen unternommen werden?

Wenn wir betrachten, woran die Zwangsverwalter konkret Hand angelegt haben, dann wird auch deutlich, was getan werden muss. Aber auch, was nicht getan werden sollte, zeigt sich hier. Die Wiederherstellung der eigenen Identität der Lebens- und Sozialräume der Stadt muss über den Weg der eigenen Sprache geschehen. Aus diesem Grund sollten wir mit der Sprache beginnen und mit ihr sogar eine Kampagne starten, indem wir die Namen von Straßen, Wegen, Gebäuden und Arbeitsplätzen vollständig ins Kurdische übersetzen. Die Stadtverwaltung muss auch praktische Arbeit leisten, um die Architektur der Stadt in den Vordergrund zu rücken und das Straßenbild und die Stadtteilkultur wiederzubeleben. Diese Politik muss nachhaltig verfolgt werden. Insbesondere Restaurierungsarbeiten an historischen Orten muss große Bedeutung beigemessen werden, und in Zusammenarbeit mit der städtischen Gesellschaft muss das historische Straßengefüge wieder freigelegt werden. Es ist wichtig, die Nachbarschaftskultur der Stadt wiederzubeleben, die Häuser in den Vierteln zu reparieren und Nachbarschaftstreffen abzuhalten. In jedem Viertel müssen Versammlungen abgehalten werden, die den Boden für die Inanspruchnahme der kulturhistorischen Strukturen der Viertel bereiten, das nötige Bewusstsein schaffen und eine gemeinsame Entscheidungsbildung befördern.

https://anfdeutsch.com/kultur/grosses-konzert-in-amed-wir-werden-fur-unsere-kultur-eintreten-43757 https://anfdeutsch.com/kurdistan/volkskuche-in-amed-eroffnet-43425 https://anfdeutsch.com/frauen/kampf-gegen-gewalt-an-frauen-in-amed-43324 https://anfdeutsch.com/kurdistan/sur-gefangnisarchitektur-zur-aufstandsbekampfung-27157 https://anfdeutsch.com/kurdistan/die-lebensweise-in-sur-sollte-zerstort-werden-30249 https://anfdeutsch.com/kurdistan/was-aus-sur-geworden-ist-29660

 

Die Proteste gegen die Angriffe auf Nord- und Ostsyrien, Şengal und die Medya-Verteidigungsgebiete dauern an. In Innsbruck, Athen und Liverpool versammelten sich am Sonntag Aktivist:innen und verurteilten den türkischen Staat für seine verbrecherischen Angriffe und die internationale Gemeinschaft für ihr Schweigen.

Protestkundgebung in Innsbruck

An der Annasäule in der österreichischen Stadt Innsbruck versammelten sich am Sonntagabend Aktivist:innen zu einer Protestkundgebung gegen die türkischen Angriffe auf Rojava und die anderen Teile Kurdistans. Die Aktivist:innen trugen Fahnen der YPG und YPJ und mit dem Bild von Abdullah Öcalan. Immer wieder waren Parolen wie „Es lebe der Widerstand von Rojava“ und „Europa finanziert – Türkei bombardiert“ zu hören.

Protest in Liverpool

 

In der britischen Stadt Liverpool versammelten sich ebenfalls Aktivist:innen zum Protest. Vor dem Bahnhof Lime fand eine Kundgebung statt, die zunächst mit einer Schweigeminute für die Gefallenen begann. Unter lauten Parolen, mit Transparenten, auf denen stand: „Verteidigt das kurdische Volk, stoppt die Türkei“ und Fahnen der YPG und YPJ zeigten die Menschen ihre Wut über die türkische Aggression. Redner:innen stellten klar, dass sich die am 23. Oktober begonnene Angriffswelle vor allem gegen die Zivilbevölkerung richte und viele Kinder von den Angriffen betroffen seien. Das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung erfülle den Tatbestand von Kriegsverbrechen. Daher müsse Großbritannien umgehend sein Schweigen brechen und den Waffenexport in die Türkei stoppen.

Kundgebung in Athen

 

In Athen mobilisierte Riseup4Rojava Greece zum Protest. Die Aktivist:innen trafen sich unter kurdischen Widerstandsliedern am zentralen Akademia Platz, riefen Parolen und verteilten Flugblätter gegen die Angriffe auf Rojava und Südkurdistan. Immer wieder hallte „Terrorist Erdogan“ über den Platz.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/organisationen-fordern-flugverbotszone-fur-turkische-kampfbomber-44064 https://anfdeutsch.com/aktuelles/proteste-in-europa-wer-schweigt-ist-mitschuldig-44056 https://anfdeutsch.com/aktuelles/nurnberg-widerstand-heisst-leben-berxwedan-jiyan-e-44053 https://anfdeutsch.com/aktuelles/kurdistan-solidaritat-im-universitatsviertel-von-bologna-44047 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/funf-millionen-menschen-droht-eine-humanitare-katastrophe-44061

 

The President held a videoconference meeting on economic issues.

Ich will hier nicht selbst über die Wahlen in Georgien und den dortigen Versuch einer Farbrevolution schreiben, darüber habe ich in den letzten Tagen genug geschrieben. Hier will ich zeigen, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick darüber berichtet hat und habe den entsprechenden Beitrag übersetzt. Beginn der Übersetzung: Es ist nicht […]

Lesedauer 2 Minuten

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.”

Keine Verpflichtung des Jobcenters, auf den an den Leistungsbezieher gerichteten bloßen Anschreiben sowohl den Poststempel als auch das Ausdruckdatum zu vermerken. So aktuell entschieden vom LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.07.2024.

Begründung: Jobcenter brauchen bei Anschreiben an die Empfänger von SGB II – Leistungen sowohl den Poststempel als auch das Ausdruckdatum – nicht – zu vermerken.

Der Tag der Aufgabe zur Post ist nur in den Akten, nicht aber auf den bekanntgegebenen Bescheiden, zu vermerken.

Ein Vermerk über die Aufgabe zur Post ist nur in den Behördenakten erforderlich

Aus den vom Leistungsbezieher zitierten Entscheidungen des Bayerischen LSG, Urteil vom 11.05.2022 (L 2 U 140/13), des BSG, Urteil vom 06.05.2010 (B 14 AS 12/09 R) und des BFH, Beschluss vom 03.07.2009 (IX B 18/09) ergibt sich lediglich, dass für den Eintritt der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein Vermerk über die Aufgabe zur Post in den Behördenakten erforderlich ist (ebenso BSG, Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R; BSG, Urteil vom 09.12.2008 – B 8/9b SO 13/07 R – ,das Jobcenter aber nicht verpflichte ist, dies auf dem bekanntgegebenen Bescheid zu vermerken.

Keine Verpflichtung für Jobcenter bei bloßen Anschreiben Poststempel als auch das Ausdruckdatum zu vermerken

Für bloße Anschreiben der das SGB II ausführenden Behörden wie die Jobcenter – gilt hier nichts anderes. Das Jobcenter ist hiermit nicht verpflichtet, auf den an den Hilfeempfänger gerichteten Anschreiben sowohl den Poststempel als auch das Ausdruckdatum zu vermerken.

Es besteht keine Verpflichtung der Jobcenter, das Datum der Postaufgabe zu vermerken und binnen zwei Wochen nach Postaufgabe gesondert bekanntzugeben, hilfsweise auf Antrag binnen einer Woche bekanntzugeben, besteht ebenfalls nicht, so ausdrücklich der 3. Senat des LSG Baden-Württemberg, wie auch schon die Vorinstanz des SG Mannheim.

Fazit:

§ 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG Bund und § 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG Baden-Württemberg, wonach der Tag der Aufgabe zur Post in den Akten zu vermerken ist, ist nach § 65 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X nur anzuwenden, soweit Zustellungen vorgeschrieben sind oder anzuwenden, wenn die Behörde die förmliche Zustellung aufgrund ihres Ermessens wählt.

Schlussbemerkung

Deutschlands Jobcenter sind nicht verpflichtet, auf den an Bürgergeld-Bezieher gerichteten bloßen Anschreiben sowohl den Poststempel als auch das Ausdruckdatum zu vermerken.

Hinweis vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock

SG Stade, Beschluss vom 03.09.2009 – S 28 AS 560/09 ER –

Trotz der Schwierigkeiten für Leistungsempfänger, im Einzelnen den Nachweis über die Einreichung von Unterlagen bei einem Sozialleistungsträger nachzuweisen, besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung von Behörden zur Erteilung von Eingangsbetätigungen bzw Eingangstempeln.

Der Bürger ist auf die üblichen Wege des Nachweises zu verweisen, zB die Versendung der Unterlagen per Einschreiben oder per Telefax mit Sendebericht. Darum nehme man einen Zeugen mit zur Behörde.

Der Beitrag Bürgergeld: Ist das Jobcenter verpflichtet Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Am 17. Dezember 2024 wird der Prozess wegen des Angriffes gegen den 20-jährigen Philippos vor dem Bielefelder Landgericht starten. Wir erinnern uns: Philippos befand sich in der Nacht zum 23. Juni 2024 auf der Abiturfeier seiner Schwester in Bad Oeynhausen. Er saß auf einer Bank, als die drei nun Angeklagten auf ihn trafen. Ein 18-jähriger Syrer griff den […]

<p>The post Spanien sperrt arabische Gruppenvergewaltiger Jahrzehnte weg – Deutschland bestenfalls ein paar Jährchen first appeared on Ansage.</p>

Der Großteil des digitalen Lebens wird von einigen wenigen Tech-Konzernen kontrolliert. Trotz Regulierung und Alternativen bleibt ihre Macht ungebrochen. Es ist Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen: Wir müssen Big Tech enteignen, vergesellschaften und demokratisieren. Ein Plädoyer.

In der Mietrechtsbewegung wurden Vergesellschaftung und Enteignung bereits viel diskutiert. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Markus Matzel, Bearbeitung: netzpolitik.org

Als Elon Musk 2023 Twitter kaufte – eine der bis dahin wichtigsten politischen Debattenplattformen – und nach seinem persönlichen Gusto umgestaltete, war die Empörung groß. Doch gegen die Übernahme der Firmenanteile konnte weder die Community noch die Politik viel ausrichten. Dabei drehte sich der mediale Skandal nicht darum, dass sich ein Tech-Milliardär einfach eine Plattform kaufen konnte, über die selbst US-Präsidenten kommunizieren. Es ging vor allem um die (un-)lustigen Tweets, die er darüber schrieb. Mittlerweile haben wir hingenommen, dass es Twitter nicht mehr gibt und die Plattform X ein Sammelbecken für Verschwörungsideologien, Alt-Right-Trolls und offenen Antisemitismus geworden ist.

Aber es wäre zu kurz, X/Twitter als einzige Plattform mit problematischen Dynamiken zu nennen: Es wundert kaum mehr, dass der Wahlerfolg der AfD vom TikTok-Algorithmus gefördert wird. Eine Entwicklung, die an die geteilten Verschwörungsideologien auf Youtube erinnert, wo sich auch Aufnahmen des Christchurch-Attentats verbreiteten. Oder an den schrecklichen Einfluss des Facebook-Algorithmus, der 2017 die Vertreibung und Gräueltaten an den Rohingya in Myanmar förderte.

Neben der Verstärkung von Desinformation und Hass steht außerdem, wie die großen Plattformen ihre Nutzer*innen ausbeuten. Die Recherchen zum Werbemarktplatz Xandr zeigten 2023, was viele bereits erahnten: Plattformen und Dienste verkaufen detaillierte Daten ihrer Nutzer*innen und teilen sie in Kategorien wie „Mütter, die shoppen wie verrückt“ oder „Essstörung“ ein.

All diese Probleme haben eines gemeinsam: Die dahinterstehenden Entscheidungen wurden nicht demokratisch, sondern von Privatkonzernen oder gar (sehr reichen) Einzelpersonen getroffen – meist mit dem Ziel, Profite zu maximieren. Bisher konnte kein politisches Instrument diese Struktur durchbrechen.

Grundlegende digitale Dienste und Infrastrukturen für den Großteil der Weltbevölkerung werden weiterhin von Tech-Milliardären und Tech-Konzernen kontrolliert, die ohne demokratische Kontrolle über die politische Ausrichtung, Datenschutz und (Nicht-)Einhaltung von Menschenrechten entscheiden können. Gesamtgesellschaftliche Ziele jenseits ihrer Profitlogik bleiben dabei auf der Strecke.

Es könnte alles anders sein

Muss das so sein? Werbecookies, manipulatives Design oder nervige Anzeigen sind kein notwendiger Teil des Internets. Mastodon, Open Street Maps oder Wikipedia machen es vor: das dezentrale, datensichere, tracking-freie, klimafreundliche Internet existiert.

Die Open-Source-Community bietet für fast jeden digitalen Dienst und jede Plattform eine funktionale, dezentrale und gemeinfreie Alternative an. Viele Bereiche im “Backend des Internets” sind bereits jetzt ohne Open Source, demokratische Entscheidungsfindung und kollektives Eigentum undenkbar. Leider ist diese gemeinwohlorientierte Infrastrukturarbeit immer noch oft unsichtbar und un- oder unterbezahlt.

Wo heute besagte Konzerne dominieren, könnte es eine diverse Infrastruktur aus Plattformen, öffentlichen Diensten und digitalen demokratischen Räumen geben. Das frühe Internet, mit einer Vielzahl an Blogs, Foren und persönlichen Webseiten, ist als Vorbild sicher nicht perfekt, aber in seinen Ursprüngen ein viel freierer und egalitärer Ort als heute.

Warum holen wir uns das nicht zurück und machen es noch besser?

Holen wir uns unser Internet zurück!

Seit der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen ist die Debatte um Vergesellschaftung als politisches Instrument wieder im Gange. Es ist endlich Zeit, auch über die Vergesellschaftung von Google, Facebook, X und Co. zu sprechen.

Das beinhaltet vor allem drei Schritte.

1. Enteignen: Nehmen, was uns zusteht!

Die alten Plattformstrukturen müssen aufgelöst und enteignet werden. Häufig existieren demokratische und freie Open-Source-Alternativen nur parallel und kleiner zu den großen Plattformen. Der sogenannte Lock-In-Effekt, der Nutzer*innen so stark an einen Dienst bindet, dass der Wechsel kaum realistisch ist, wurde bereits richtigerweise als Problem analysiert. Doch dass sich viele Personen auf einer Plattform sammeln, ist für uns nicht das Problem. Es ist die Verwaltungsstruktur hinter der Plattform.

Genauso wie es sinnlos ist, zwei parallele Stromnetze oder Straßennetze durch zwei unterschiedliche Unternehmen aufbauen zu lassen, ist es sinnlos zu versuchen, die Lock-In-Effekte und Marktmacht der Großkonzerne zu umgehen. Google Maps bietet sicher keine schlechten Karten an, doch es entsteht ein Problem, sobald Google einem Ladenbesitzer verwehrt, auf der Plattform vertreten zu sein.

Wir wollen nicht verbieten, gute digitale Dienste zur Verfügung zu stellen, sondern wir wollen verbieten, undemokratisch über solche zu verfügen, die zur Infrastruktur für uns alle geworden sind. Diese müssen wir uns zurückholen!

2. Demokratisieren: Das sind wir alle!

Neue Plattformen sollen nicht von einzelnen CEOs, Aktionär*innen oder Politiker*innen bestimmt sein. Sondern von den Nutzer*innen und Programmierer*innen. Über Algorithmen, Benutzerfreundlichkeit und Datennutzung sollten sie transparent mitentscheiden können. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle von Rätestrukturen bis zu Delegiertenprozessen.

Für Lieferplattformen wie Amazon würde das auch eine Mitbestimmung der Beschäftigten, Zulieferer und Kund*innen bedeuten. Wie im Kleingartenverein gilt aber: Man darf den Vorstand machen lassen. Bis es einem nicht mehr passt. Wenn der Vorstand also auf die Idee kommt, eine populäre Schnittstelle für Drittanbieter-Apps abzuschalten, müssen wir diese Entscheidung nicht mehr einfach hinnehmen.

3. Gemeinwohlorientiert verwalten: Nicht vom Innenministerium!

Plattformen, Systeme und Daten sollen nicht einfach verstaatlicht werden. Angesichts des aufkommenden Faschismus in Europa ist es keine gute Idee, solch mächtige Tools in die Hände von staatlichen Institutionen zu legen. Deswegen sollten die digitalen Infrastrukturen in demokratischere Strukturen überführt werden, die unabhängig von wechselnden Regierungen oder behördlichen Interessen funktionieren. Eine starke Zivilgesellschaft braucht die Entscheidungsstrukturen über die eigenen Infrastrukturen, um sich zu organisieren.

Mit Nutzer*innendaten könnten wir dann auch ganz anders umgehen: Statt sie als Ware zu betrachten, die man zu Geld machen oder zur Meinungssteuerung nutzen kann, könnten wir sie mit Blick auf ihren gesamtgesellschaftlichen Sinn sehen. Wir sollten demokratisch darüber diskutieren, ob wir beispielsweise Geodaten zur Stauerkennung nutzen wollen – oder ob wir das lieber lassen.

Gleichzeitig bedeutet das keine Loslösung von öffentlichen Geldern. Für eine funktionierende digitale Infrastruktur braucht es, genauso wie bei allen anderen gesellschaftlichen Infrastrukturen, massive öffentliche Investitionen. Vorbild für diese Kombination aus öffentlicher Finanzierung und losgelöster Kontrolle könnte das Konzept einer Anstalt Öffentlichen Rechts sein, die auch Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vorschlägt.

Wir sind mit unserem Latein am Ende

Die politische Arbeit der letzten Jahre hat gezeigt: Viele kluge Versuche, die Plattformen zu regulieren, gehen aktuell nicht weit genug.

Die Verdrängung der Großen durch Alternativen ist bisher nicht erfolgversprechend. Openstreetmap etwa konnte Google Maps nicht den Platz streitig machen. Zu groß ist die Machtbasis der Big-Tech-Konzerne. Selbst als Twitter alles darauf anlegte, möglichst viele Nutzer*innen von der Plattform zu drängen, war mit Meta ein weiterer großer Konzern zur Stelle und warb mit Threads bereits um die unzufriedenen Kund*innen. Auch wenn das Fediverse um Mastodon einen Achtungserfolg erzielen konnte, existieren staatlich geförderte Plattformen oder Open-Source-Alternativen nur parallel und kleiner zu den großen Plattformen und lösen das Problem nicht.

Die Zerschlagung von Tech-Konzernen führt aktuell genauso wenig ans Ziel: Zwar kann sie Monopole auflösen und Konzernmacht eingrenzen, geht aber nicht weit genug. Natürlich wäre es gut, wenn Google nicht gleichzeitig über Algorithmen, Werbeflächen und Inhalte verfügt. Aber auch ein Google, das „nur“ den Such-Algorithmus alleine beherrscht, entscheidet undemokratisch über zentrale Infrastrukturen.

Wir sollten als Gesellschaft demokratisch darüber entscheiden, welche Dienste wir kleinteilig dezentral verwalten wollen und bei welchen es vielleicht sinnvoll ist, eine gemeinsame Lösung anzubieten.

Auch EU-Regulierung wie der Digital Markets Act und Digital Services Act schützt Nutzer*innen zwar besser und ermöglicht Interoperabilität – aber sie greift weder die grundlegenden Machtstrukturen an noch fordert sie dringend notwendige demokratische Kontrolle.

Uns geht es deshalb um eine Rückeroberung des Internets und eine Demokratisierung aus der Community.

Es gibt noch keine Blaupause

Denn das digitale Leben ist schon lange nicht mehr optional. Plattformen, Kartendienste und soziale Medien sind mittlerweile grundlegende Strukturen unseres Alltags. Die digitale Daseinsvorsorge sollte deswegen wie viele Straßennetze, öffentliche Parks oder ÖPNV sicher zugänglich und demokratisch kontrolliert sein – weil sie mittlerweile genauso unverzichtbar ist. In den Händen von gewinnorientierten Tech-Konzernen hat sie schon lange nichts mehr verloren.

Für Vergesellschaftung gibt es noch keine Blaupause. Es braucht Diskussionen über eine Rechtsform, über die demokratischen Entscheidungsstrukturen und -prozesse und auch über die rechtliche Grundlage einer Vergesellschaftung an sich. Wir beziehen uns zwar bewusst auch auf Kampagnen wie Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, die eine Vergesellschaftung auf Basis des Artikel 15 Grundgesetz fordern. Für Tech-Konzerne könnte es aber auch andere rechtliche Wege geben, insbesondere, wenn es sich um den gesamten europäischen Binnenmarkt handelt.

Viele weitere Fragen sind noch offen: Wie sollten wir mit den Servern umgehen, die überall auf der Welt stehen und auf denen die Dienste letztlich laufen? Welche Dienste müssen wir enteignen und vergesellschaften, welche nicht? Womit fangen wir an? Welche gesellschaftlichen Kräfte können das durchsetzen?

Darauf haben wir auch noch keine (umfassenden) Antworten. Eins ist aber klar: Die letzten 20 Jahre haben deutlich gemacht, dass die digitalen Infrastrukturen in der Hand von Milliardären nicht nachhaltig, gerecht oder demokratisch sind.

Es ist höchste Zeit, das dezentrale, demokratische Internet zurückzuholen!

Karla Hildebrandt ist Teil von communia und aktiv bei der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen in Berlin. Sie ist Ökonomin und hat ihre Wurzeln in der Klimabewegung. Sie liebt das Konzept von Öffentlichem Luxus und jede Art von Teigtaschen.

Paul Robben kommt aus der Klimagerechtigkeitsbewegung und setzt sich in veschiedenen sozialen Bewegungen für das Gute Leben für Alle ein. Er arbeitet beim Prototype Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

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Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation forces arrested ten Palestinians on Monday in a series of raids in several areas across the West Bank.

Wafa News Agency reported that the occupation forces stormed Askar camp east of Nablus, the towns of Yatma and Qusra south of it, the village of Shawawra in Bethlehem, and the towns of Yatta and Beit Ummar in Hebron, and arrested ten Palestinians.

Since the start of the war of extermination on the Gaza Strip on October 7, 2023, the occupation forces have arrested more than 11,400 Palestinians in the West Bank.

Nisreen Othman / Ruaa al-Jazaeri

Moscow, SANA-Russian air defense systems shot down 21 Ukrainian drones last night over Belgorod, Bryansk, Voronezh and Kursk regions.

‘’The Kiev regime attempted last night to carry out terrorist attacks using drones on targets in the Russian Federation, but the air defense systems intercepted and destroyed 13 drones over Belgorod region, 6 over Bryansk region, one over Voronezh region, and one over Kursk region,” Sputnik Agency quoted Russian Defense Ministry as saying in a statement.

The Ukrainian Armed Forces almost daily target the Russian border areas in the Republic of Crimea and the Belgorod, Bryansk, Kursk and Voronezh regions with drones and missiles, resulting in civilian casualties.

Latifa/Reem/ Ruaa al-Jazaeri

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Replicating another racist, toxic, unnerving hate fest 75 years ago, Trump held a vitriolic rally Sunday in New York vowing to end "the migrant invasion of our country." His best people echoed him: Puerto Rico is "a floating island of garbage," Harris "the devil," and Dems "degenerates (we) need to slaughter" to create what his Goebbels calls an "America for Americans, and Americans only." In 1945, the feds sent pamphlets to World War ll soldiers to explain what "fascism" is. Now, we should know.

To no one's surprise except a sorry clutch of MAGA goons, the October surprise has been the obvious mental and moral unraveling of an old, sick “fascist to the core” already running the most racist, incoherent election campaign this country has ever seen. The vicious, nativist rhetoric labeling as murderous vermin, savages and terrorists every dark-skinned migrant seeking safety here - along with vilifying any opponent as "the enemy from within" - has now queasily merged with crude rancor - Harris is "a shit vice-president...Kamala, you’re fired. Get the hell out of here" - and daft phantasmagoria. In Trump world, every goose in Springfield, Ohio has "gone missing" like the cats and dogs, he's "got no cognitive," his "response" to a parent's question about improving New York schools is, "We're moving them back from Washington. I never saw....Give a little English. No transgender, no operations... There are some places - your boy leaves the school, comes back a girl, OK?" Dumb and dumber, ugly and uglier.

Inexplicably obsessed with Harris' college stint working at McDonald's, the guy who was a millionaire at 8 and stiffed every low-wage worker since then pretended to make fries at a closed McDonald's for pretend customers and thought it looked cool. Then he went to hurricane-ravaged North Carolina, where he pretended not to know Black Nazi Mark Robinson, proudly accepted a French Fry Certification pin, and lied again about FEMA running out of money that went to Dem-voting "illegals." After 440 mental health providers, citing his "irrationality," wrote Trump "is falling concerningly short of any standard of fitness for office," the psychiatrist who helped craft 1973's "Goldwater rule" that kept providers from opining on his sanity said it shouldn't have, and he'd order dementia tests now. As to the boast by an almost 80-year-old who won't release medical records that he "aced" a cognitive test seven years ago: The test is a screening tool "given to potential nursing home patients to decide which wing to assign them to."

All the venom and madness and apocalyptic fear-mongering reached a fever pitch Sunday night at Trump's rally in New York City's iconic Madison Square Garden, "the epicenter of everything." He explained the choice of location in typically twisted terms, claiming he wants to "make New York great again, create an incentive for New Yorkers to stay...Rich people are leaving - the riches of the people are leaving." But beyond that, the site fed his malignant megalomania, representing a dark dream come true, "one more grand provocation." It offered the chance to achieve a long-sought campaign triumph; to avenge himself in the city that refused to love him and took him down; and, in a sinister echo of the past befitting a tinpot tyrant who's argued "Hitler did some good things," to reenact an infamous 1939 rally at the Garden held by the German American Bund, one of several U.S. groups who supported Hitler with a lethal "cocktail of white supremacy, fascist ideology and American patriotism."

Over 20,000 people attended the Nazi "Night at the Garden on February 20, 1939. Outside, up to 80,000 anti-Nazi demonstrators gathered, and some 4,700 policemen tried to keep the peace. Inside, the stage featured a towering image of George Washington - the event was disingenuously billed as a "pro-American" celebration of his birthday - flanked by huge swastikas and American flags. Nazi armbands and salutes were everywhere, and the mood was both jubilant and brazenly anti-Semitic. Posters urged, "Stop Jewish Domination of Christian America"; speeches denounced "job-taking Jewish refugees" and F.D.R. as a "Rosenfeld" in the pocket of rich Jews. Others argued, distressingly convincingly, that white supremacy is at the core of America's founding. "The spirit which opened the West and built our country is the spirit of the militant white man," said the Bund's P.R. chief, citing Jim Crow laws and immigration quotas. "It has always been very much American to protect the Aryan character of this nation."

"Isadore Greenbaum was a 26-year-old plumber from Brooklyn," notes one account, "and on this night, he was a Jew surrounded by 20,000 Nazis." Greenbaum sat through the three-hour rally, the hateful speeches, the Heil salutes. Eventually, slowly, he started making his way to the front. He arrived at the foot of the stage as Bundesführer Fritz Kuhn began to speak. "You all have heard of me through the Jewish-controlled press," he said to cheers. "Wake up! You, Aryan, Nordic and Christians, to demand our government be returned to the people who founded it!" Greenbaum jumped on stage, pulled down Kuhn's mike and yelled "Down with Hitler!" before he was tackled and brutally beaten by Bund thugs. "He had a black eye and a broken nose, but he said he would have done it again," said his grandson years later. Greenbaum was arrested for disorderly conduct and fined $25. When the U.S. entered the war, he enlisted in the Navy and fought the Nazis. In 1945, Kuhn was indicted on embezzlement charges and deported.

Trump's rally, some said, was less classy than the Nazis' in 1939, though the visuals were comparable: Huge screens showing images of armed gangs with, "Your apartment building under Harris," and news clips about crimes allegedly committed by immigrants, to which Trump sometimes offered grisly narration. On a murder of two young girls in Brentwood, NY: "They knifed them, and they cut them into little pieces...Perfect, perfect, young, beautiful girls were cut up into little pieces by MS-13...And you know who took care of it for us? ICE. We’re not defunding ICE, right?" Cult members reportedly began lining as much as eight hours before the rally's start; engulfed in Stars and Stripes and Trump merch, they said they were there to witness "an iconic American event" and "in solidarity," presumably with fascism. And they got what they came for: Despite all that's come before, the warm-up speakers, evidently told to let it all hang out, managed to be shocking - dark, crass, bestial, venomous.

Radio host Sid Rosenberg: Hillary Clinton is "a sick son of a bitch. The whole fucking party. A bunch of degenerates, lowlives, Jew-haters. Every one of ‘em. And the fucking illegals, they get whatever they want." Real-estate guy Grant Cardone: "(Harris) and her pimp handlers will destroy our country." Giuliani: "Palestinians are taught to kill us at two years old - and Harris wants to bring 'em to you." Kamala is "a fascist" and "the anti-Christ." On non-Trumper Americans: "We need to slaughter these people." Tucker Carlson, celebrating he's "a free man and not a slave," screeched, "As the first Samoan Malaysian low IQ to be elected president, she's not impressive.” Stephen Miller, howling immigrant Trump fan-boy: They tried to sue him, jail him, bankrupt him, imprison him, "and they even tried to kill him, twice." When he wins, "the cartels are gone, the criminal migrants are gone, the gangs are gone. America is for Americans, and Americans only." Coincidentally, Hitler: "Germany is for Germans and Germans only.”

The Inadvertently Helping Dems In Swing States award went to bigot and "comedian" Tony Hinchcliffe, who "joked" he and a Black buddy had had fun at a Halloween party: "We carved watermelons together.” Mostly, he trashed Latinos. "They love making babies," he said. "There’s no pulling out. They come inside, just like they do to our country." Then he announced, "There’s literally a floating island of garbage in the middle of the ocean right now. I think it’s called Puerto Rico." As he spoke, Harris was at a Puerto Rican restaurant talking about her economic plan to help the islands. There are over a million Puerto Ricans in Florida, a half-million in Pennsylvania, many thousands in Georgia, North Carolina, Wisconsin, Michigan. AOC posted the comments and Harris' plans; so did Puerto Rican pop superstar Bad Bunny, whose most-streamed album in 2023 got 4.5 billion plays, to his 45 million Instagram followers; so did Jennifer Lopez (250 million), Ariana Grande (376 million) and Ricky Martin (16 million). Waytago Tony.

Trump showed up two hours later, having unsubtly traded his usual blue suit and red tie for the black and gold of the Proud Boys. "Kamala, you’re fired!” he yelled. “Get out!” Recycling his tired them-vs.us trope, he charged she brought in migrants "to prey upon innocent American citizens" and vowed, "The day I take the oath of office, the migrant invasion (ends) and the restoration of our country begins! I will launch the largest deportation program in American history... I will rescue every city that's (been) conquered, and we will put these vicious and bloodthirsty criminals in jail, kick them the hell out of our country...The United States (will) soon be an occupied country no longer." Yawn. As he babbled, people streamed out. Been there, done that. Sunday, even the both-sides New York Times had had enough. In giant caps: “TRUMP (WILL) PROSECUTE HIS ENEMIES/ ORDER MASS DEPORTATIONS/ USE SOLDIERS AGAINST CITIZENS/ ABANDON ALLIES/ PLAY POLITICS WITH DISASTERS/ BELIEVE HIM.”

The truth, notes Heather Cox Richardson, like many other historians: We have seen his hateful shtick before, and it's stunningly similar to that spewed by the most famous monster of our era. Beginning in 1943, the War Department published a series of pamphlets for U.S. soldiers fighting in Europe in World War II. Titled Army Talks, the series was designed “to help (Army personnel) become better-informed men and women and therefore better soldiers.” March 24, 1945, the topic for the week was “FASCISM!” "You are away from home...,separated from your families, many of you are risking your very lives because of a thing called fascism,” it began. "What is fascism?" Calling it "government by the few and for the few," it describes "seizure and control of the economic, political, social, and cultural life of the state...The people run democratic governments, but fascist governments run the people...It is important as many of us as possible understand the causes and practices of fascism, in order to combat it.”

The likenesses are telling, and terrifying. "Fascists make their own rules and change them when they choose...They maintain power by use of force (and) propaganda based on primitive ideas of ‘blood’ and ‘race,’ by skillful manipulation of fear and hate, and by false promise of security...They play political, religious, social, and economic groups against each other and seize power while these groups struggle...Under the guise of ‘super-patriotism,' they pit groups against one another in a hate campaign against (minorities), deny any need for international cooperation (which disputes) their supporters are the only people (who) count, insist the world has but two choices - fascism or communism, and they label as ‘communists’ everyone who refuses to support them (in) the name of the democracy they are trying to destroy." Finally, Americans should not be fooled into thinking fascism could not come to America; after all, “(We) once laughed Hitler off as a harmless little clown with a funny mustache."

Beirut, SANA-Three people were martyred and two others were injured in an Israeli airstrike on a building in the Lebanese city of Tyre.

The Lebanese National News Agency (NNA) reported that Israeli warplanes raided a building in al-Raml neighborhood in Tyre on Monday at dawn, which led to the martyrdom of three people and the injury of two others, as a preliminary toll.

The Civil Defense and the Red Cross are working to clear the rubble in search of missing persons, the NNA stated.

The raid also caused extensive damage to a number of buildings and apartments near the sea corniche.

Nisreen Othman / Ruaa al-Jazaeri

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Ronald Stein und John Shanahan

Beim Übergang zu sogenannter sauberer und grüner Elektrizität stellen kritische Mineralien und Metalle neue Herausforderungen für die Sicherheit der Stromversorgung dar.

Solaranlagen, Windparks und Elektroautos benötigen in der Regel mehr Mineralien als ihre auf fossilen Brennstoffen basierenden Gegenstücke. Ein typisches Elektroauto benötigt sechsmal mehr Mineralien als ein herkömmliches Auto, und eine Onshore-Windkraftanlage benötigt neunmal mehr Mineralien als eine gasbefeuerte Anlage. Seit 2010 ist die durchschnittliche Menge an Mineralien, die für eine neue Einheit der Stromerzeugungskapazität benötigt wird, um 50 % gestiegen, da der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne an den Neuinvestitionen zugenommen hat.

Unser Strom hängt zunehmend von Seltenen Erden und Metallen ab, die für Windturbinen, Solarpaneele und EV-Batterien unter grausamen Sklavenarbeits- und Umweltbedingungen in anderen Ländern abgebaut werden – die vom Energie-Ministerium und den Bürokraten ignoriert werden.

China kontrolliert 80 % des weltweiten Versorgungsmonopols für Seltene Erden und Metalle, wobei der Kongo in Afrika eine 90 %ige Quelle für das wichtige Kobalt ist.

Auf der Basis aller Komponenten einer EV-Batterie macht Graphit etwa 25 % bis 28 % der gesamten EV-Batterie aus. Die Türkei verfügt über die größten Graphitreserven, gefolgt von Brasilien und China. Auf diese drei Länder zusammen entfallen 66 % der geschätzten weltweiten Graphitreserven.

Es sollte jeden beunruhigen, dass all diese „Blutmineralien“ an Orten auf der Welt abgebaut werden, die sowohl den Umweltschützern als auch den politischen Entscheidungsträgern sowie den EV-Käufern verborgen bleiben.

Für die Herstellung einer Elektroauto-Batterie muss man zum Beispiel 25.000 Pfund Lithium-Sole, 30.000 Pfund Kobalterz, 5.000 Pfund Nickelerz und 25.000 Pfund Kupfererz verarbeiten. Alles in allem müssen für eine einzige Tesla-EV-Batterie mehr als 500.000 Pfund an Materialien irgendwo auf der Welt verarbeitet werden.

Eine Batterie für einen schweren Elektro-Lkw kann bis zu 16.000 Pfund wiegen, das ist 16 Mal mehr als die Tesla-Batterie!!!! Für eine einzige Lkw-Batterie müssen 8.000.000 Pfund Erde ausgehoben werden. Das ist enorm – für eine Lkw-Batterie müssen 8 Millionen Pfund Erde ausgehoben werden!

Die politischen Entscheidungsträger, die eine „grüne“ Politik festlegen, sind sich der Tatsache nicht bewusst, dass die Elektrizität erst NACH der Entdeckung des Öls vor 200 Jahren entwickelt wurde.

– ALLE Stromerzeugungsanlagen aus Wasserkraft, Kohle, Erdgas, Kernkraft, Windkraft und Solarenergie werden mit Produkten, Komponenten und Geräten gebaut, die aus Erdölderivaten hergestellt werden.

– ALLE Elektroautos, Solarpaneele und Windturbinen werden ebenfalls mit Produkten, Komponenten und Geräten gebaut, die aus Erdölderivaten hergestellt werden.

– Darüber hinaus werden auch ALLE Autos, Lastwagen, Bagger, Kräne, Handelsschiffe, Flugzeuge und Züge aus Erdölderivaten hergestellt.

Unsere fortschrittliche Gesellschaft verwendet Erdölderivate, die aus schwarzem Rohöl hergestellt werden, um Treibstoff für größere Jets, Schiffe und Weltraumraketen zu produzieren und um die 6000 Produkte zu produzieren, die aus Erdöl hergestellt werden und die es vor 200 Jahren noch nicht gab. Wären wir nicht eine so fortschrittliche Gesellschaft, gäbe es keinen Bedarf für das so genannte „Big Oil“.

Wir befinden uns seit über dreieinhalb Jahren in Bidens Präsidentschaft, die von Anfang an einen „gesamtstaatlichen“ Vorschriften-Sturm versprach, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu „grüner“ Elektrizität zu erzwingen.

Die Nachfrage nach Produkten, die aus Erdöl hergestellt werden, belastet die Versorgungskette und treibt so die Kosten für Produkte und Brennstoffe aus fossilen Brennstoffen immer weiter in die Höhe, um die materialistischen Ansprüche der Gesellschaft zu erfüllen.

Vor allem aber geht die Tatsache verloren, dass Erdöl in erster Linie NICHT zur Stromerzeugung, sondern zur Herstellung von Derivaten und Brennstoffen verwendet wird, welche die Grundlage für alles sind, was die Wirtschaft und der Lebensstil zum Bestehen und Gedeihen brauchen, d. h. für alle Produkte, die es vor dem 19. Jahrhundert noch nicht gab.

Keine der sechs Verfahren zur Stromerzeugung kann etwas herstellen, das eine materialistische Gesellschaft unterstützt! Elektrizität kann ein iPhone aufladen, aber sie kann das iPhone nicht herstellen. Elektrizität kann den Defibrillator im Krankenhaus zum Laufen bringen, aber sie kann den Defibrillator nicht herstellen.

Produkte, die Strom benötigen, wie iPhones, Defibrillatoren, Computer, Rechenzentren und Röntgengeräte, sind auch von den Petrochemikalien abhängig, die aus Erdöl hergestellt werden, um alle Teile und Komponenten jedes Verfahrens zur Stromerzeugung herzustellen.

Ein Blick auf die Geschichte der Erdölindustrie zeigt, dass das schwarze, roh aussehende Rohöl praktisch nutzlos war, wenn es nicht in Raffinerien zu Erdölderivaten verarbeitet werden konnte, die heute die Grundlage von Kraftstoffen für den Verkehr und von Produkten wie siliziumbasierten Halbleiterchips, Kunststoffen, Schmierstoffen und Medikamenten bilden – alles unerlässlich für den modernen Lebensstil.

„Big Oil“ gibt es nur, weil die wohlhabenderen Länder süchtig nach den Produkten und Kraftstoffen sind, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden und UNSER Leben bequemer machen.“ UNSERE Bedürfnisse nach kleinerer und schnellerer Elektronik und nach größeren und schnelleren Flugzeugen, Schiffen und Starts ins Weltall sind die einzigen Gründe, warum Erdöl benötigt wird.

Bevor wir also „Big Oil“ anprangern, müssen wir uns fragen: „Wie kann ICH es wagen, ständig die aus Erdöl hergestellten Produkte und Brennstoffe zu verlangen, die MEIN Leben angenehmer machen?“

Rick Amatos 8-minütiges Gespräch mit Ronald Stein über Politik und Gewinne ist ein 8-minütiges Videogespräch auf Your America TV, das die Tatsache beleuchtet, dass diejenigen, die Netto-Null-Emissionen anstreben, möglicherweise nicht wissen, dass Windturbinen und Sonnenkollektoren etwas anderes bewirken als Rohöl. „Obligatorische Emissionen (nur in wohlhabenden Ländern), um Netto-Null zu erreichen, sind ein Narrenspiel“.

Das Hinzufügen von riesigen Windturbinenflügeln und Sonnenkollektoren zur gelegentlichen Stromerzeugung ist der „grüne“ Betrug des Jahrhunderts, denn die „erneuerbaren“ Energien erhöhen den Bedarf an fossilen Brennstoffen, aber diese so genannten erneuerbaren Energien KÖNNEN keinerlei Produkte herstellen, die die Grundlage unserer materialistischen Welt sind.

This article originally appeared at America Out Loud

Link: https://www.cfact.org/2024/10/22/green-scam-of-the-century-renewables-drive-up-fossil-fuel-demand/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Der grüne Betrug des Jahrhunderts: „Erneuerbare“ befeuern die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Unter dem Aufruf: „Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Antifas – Freiheit für Kenan und Kadri – Freiheit für alle Gefangenen!“, fand am Sonntagabend am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg eine laute und bunte Kundgebung statt. Gegrüßt wurden im Besonderen Kenan Ayaz und Kadri Sakas, die beide dort inhaftiert wird. Nanuk wurde am 21. Oktober in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplexes unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben.

„Weil der Kampf um die Freiheit unserer Mitstreiter:innen den Kampf gegen jeden Knast bedeuten muss, wollen wir am Sonntag auf dem Hügel hinterm Knast in den Kleinen Wallanlagen den Gefangenen der UHA Holstenglacis zeigen, dass wir sie nicht vergessen. In der UHA sitzen weiterhin Kenan Ayaz und Kadri Sakas aus der kurdischen Befreiungsbewegung – insbesondere angesichts der neuerlichen Angriffe des türkischen Staats auf Rojava wollen wir auch ihnen unsere Solidarität zeigen“, so die Organisator:innen.

Feuerwerk an der Gefängnismauer im Park Planten un Blomen © H. Schultze dokumentarfoto.de

Über Megafon wurden solidarische Grüße und kurze Redebeiträge über die Mauern vermittelt und ein buntes Feuerwerk abgebrannt. Mit dieser spontanen Aktion konnte der Gefängnisalltag durchbrochen werden, was die Gefangen mit lauten Bekundigungen begrüßten.

Das direkt an das Untersuchungsgefängnis anschließende Oberlandesgericht Hamburg hat am 2. September den kurdischen Politiker Kenan Ayaz wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b StGB zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kenan Ayaz wurde vorgeworfen, sich als „Gebietsverantwortlicher“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt zu haben. Ayaz saß aufgrund seines Engagements gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung bereits zwölf Jahre in der Türkei im Gefängnis. Seit 2013 lebte er als anerkannter Flüchtling auf Zypern. Im März 2023 wurde er aufgrund eines von der deutschen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls in Zypern festgenommen und nach Deutschland überstellt. Seit Juni vergangenen Jahres befindet er sich im Untersuchungsgefängnis in Hamburger.

Ebenfalls vor dem OLG Hamburg wird momentan gegen Kadri Saka verhandelt. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen. Der Prozess wurde am 15. Juli eröffnet. Der nächste Prozesstermin ist Dienstag ab 10.30 Uhr.

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Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten. Theoretisch […]