Sammlung von Newsfeeds

MIR 2026, Dok. 062, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren klargestellt: Auch bei einem eigentlich zu großen selbst bewohnten Eigenheim darf das Sozialamt notwendige Reparaturkosten nicht automatisch ablehnen. Entscheidend ist, ob sich die Immobilie im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich verwerten lässt oder ob ein Verkauf ein unzumutbares Sonderopfer darstellen würde.

Der Beschluss vom 2. September 2026 (L 8 SO 77/26 B ER) ist für Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung besonders wichtig. Das LSG stellt auf den regelmäßig zwölfmonatigen Bewilligungszeitraum ab. Lässt sich das Haus in dieser Zeit nicht realistisch verwerten, darf das Sozialamt nicht so rechnen, als stünde der Verkaufswert bereits zur Verfügung.

Zusätzlich kann bei Reparaturkosten eine Ausnahme vom üblichen Kopfteilprinzip greifen. Das kann den anerkannten Bedarf deutlich erhöhen.

Eilentscheidung stoppt pauschale Ablehnung

Im Verfahren ging es um ein selbst bewohntes Haus mit Haupt- und Anliegerwohnungen. Das LSG sah die Immobilie nach Größe und Aufteilung zwar nicht als angemessen geschütztes Eigenheim im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII an.

Damit war der Anspruch auf Hilfe aber nicht erledigt. Entscheidend blieb, ob sich das Haus tatsächlich verwerten ließ. Genau diese Prüfung darf das Sozialamt nicht überspringen.

Zwölf Monate können über den Anspruch entscheiden

Eine Immobilie kann auf dem Papier viel wert sein und trotzdem für den aktuellen Grundsicherungsbedarf nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Ein Verkauf, eine Beleihung oder eine Teilung braucht Zeit. Maßgeblich ist, ob sich das Vermögen innerhalb des Bewilligungszeitraums tatsächlich nutzbar machen lässt. Das LSG stellt hier regelmäßig auf zwölf Monate ab.

Ist eine Verwertung in dieser Zeit nicht realistisch, darf das Sozialamt den Immobilienwert nicht einfach als verfügbares Vermögen behandeln.

Der Zwölf-Monats-Zeitraum spielt auch bei den Reparaturkosten selbst eine Rolle: Nach § 35a SGB XII prüft das Sozialamt die Aufwendungen im laufenden Monat und in den folgenden elf Kalendermonaten auf ihre Angemessenheit.

Auch eine mögliche Verwertung kann unzumutbar sein

Selbst wenn sich das Haus grundsätzlich verwerten ließe, kann § 90 Abs. 3 SGB XII eine Grenze ziehen.

Ein Verkauf kann unzumutbar sein, wenn Betroffene ihr dauerhaftes Wohnumfeld aufgeben müssten, nur um einen begrenzten Zeitraum des Leistungsbezugs zu überbrücken. Dann kann die Verwertung ein unzumutbares Sonderopfer darstellen.

Auch eine theoretisch mögliche Aufteilung des Hauses genügt nicht automatisch. Im entschiedenen Fall sah das LSG darin jedenfalls keine geeignete Lösung für die akute finanzielle Notlage.

Wann das Sozialamt Reparaturen übernehmen kann

§ 35a SGB XII erkennt unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur an selbst bewohntem Wohneigentum als Unterkunftsbedarf an.

Unabweisbar sind Maßnahmen, die sich nicht sinnvoll aufschieben lassen und dem Erhalt der Immobilie dienen. Dazu können Schäden durch Alter, Verschleiß oder Witterung gehören.

Freiwillige Modernisierungen fallen dagegen grundsätzlich nicht darunter. Entscheidend ist, ob ein Schaden beseitigt oder lediglich der Wohnstandard verbessert werden soll.

Übersteigen unabweisbare Reparaturkosten den angemessenen Rahmen, kann für den darüber hinausgehenden Betrag ein Darlehen infrage kommen.

Kopfteilprinzip: Reparaturkosten nicht automatisch durch alle teilen

Hier liegt eine der wichtigsten Aussagen des Beschlusses. Normalerweise verteilt das Sozialamt gemeinsame Unterkunftskosten nach Köpfen. Leben vier Personen im Haus, wird häufig jedem ein Viertel zugerechnet.

Bei einer Reparatur kann diese Rechnung den tatsächlichen Bedarf jedoch künstlich verkleinern.

Das LSG hält deshalb eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip für möglich. Entscheidend kann sein, wem das Haus gehört und wer die Kosten wirtschaftlich tragen muss. Sind nur zwei von vier Bewohnern Eigentümer, kann es falsch sein, die Reparaturrechnung trotzdem durch vier zu teilen.

Für Grundsicherungsbezieher kann das einen erheblichen Unterschied machen.

Das sollten Sie bei einer Ablehnung prüfen

Lehnt das Sozialamt notwendige Reparaturkosten ab, sollten Sie auf drei Punkte achten: Hat die Behörde geprüft, ob sich das Haus innerhalb des Bewilligungszeitraums tatsächlich verwerten lässt? Hat sie eine mögliche besondere Härte berücksichtigt? Und hat sie die Reparaturkosten korrekt den Eigentümern zugerechnet?

Dokumentieren Sie den Schaden, seine Dringlichkeit und die voraussichtlichen Kosten mit Kostenvoranschlägen. Bei mehreren Bewohnern sollten Sie außerdem klar darlegen, wem die Immobilie gehört und wer die Reparaturkosten tragen muss.

Die Eilentscheidung zeigt damit deutlich: Ein zu großes Eigenheim reicht als Ablehnungsgrund nicht aus.

FAQ: Übernahme von Reparaturkosten durch das Sozialamt Kann das Sozialamt Reparaturen bezahlen, obwohl mein Haus zu groß ist?

Ja. Entscheidend ist nicht nur die Größe, sondern auch, ob sich die Immobilie im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich verwerten lässt.

Welche Reparaturen können berücksichtigt werden?

Unabweisbare Maßnahmen, die dem Erhalt des Hauses dienen. Reine Modernisierungen oder Verbesserungen des Wohnstandards fallen grundsätzlich nicht darunter.

Müssen Reparaturkosten immer auf alle Bewohner verteilt werden?

Nein. Bei unabweisbaren Reparaturen kann eine Ausnahme vom Kopfteilprinzip gelten. Maßgeblich kann sein, wer Eigentümer ist und die Kosten tatsächlich tragen muss.

Quellen

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 36/12 R
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.09.2026 – L 8 SO 77/26 B ER
Sozialgesetzbuch XII, § 35a und § 90

Der Beitrag Sozialhilfe: Amt darf auch bei einem zu großen Haus Reparaturkosten nicht einfach ablehnen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Zum Verständnis beginne ich diesen Artikel mit der Information, dass es verschiedene Arten vom Luftabwehr gegen verschiedene Angriffssysteme gibt. Wenn es in diesem Artikel also darum geht, dass der Ukraine Luftabwehr gegen ballistische Raketen fehlt, dann bedeutet das nicht, dass die Ukraine gar keine Luftabwehr mehr hat. Die Ukraine hat zum Beispiel recht gut gelernt, […]

Die Bundestagsabgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) ist am Donnerstagabend zu Gast bei ÇIRA FOKUS. Mit Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba spricht sie über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland sowie über Demokratie, Frieden und Menschenrechte.

Ein Schwerpunkt der Sendung liegt auf dem Erstarken rassistischer, rechtsextremer und faschistischer Tendenzen in Deutschland. Diskutiert werden deren gesellschaftliche Ursachen und Folgen sowie die Frage, mit welchen politischen und gesellschaftlichen Mitteln ihnen begegnet werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Auswirkungen von Rassismus und Ausgrenzung auf Menschen mit Migrationsgeschichte und andere von Diskriminierung betroffene Gruppen.

Friedensprozess und deutsche Verantwortung

Ein weiterer Schwerpunkt ist der „Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ in der Türkei und Kurdistan. Kaminski und Kaba sprechen über die bisherigen Entwicklungen, das verabschiedete Rahmengesetz und die Frage, welche Rolle Deutschland bei der Unterstützung einer politischen und demokratischen Lösung der Kurdistanfrage einnehmen kann.

Dabei wird auch thematisiert, welche Handlungsmöglichkeiten im Bundestag bestehen und welche Verantwortung der deutschen Politik angesichts des laufenden Prozesses zukommt. Zur Sprache kommt außerdem die aktuelle Situation in Rojava und Syrien. Im Mittelpunkt stehen die politischen Herausforderungen für die Selbstverwaltung sowie die Perspektiven für Frieden und eine demokratische Zukunft Syriens.

Maren Kaminski seit 2025 im Bundestag

Maren Kaminski gehört seit 2025 für Die Linke dem Deutschen Bundestag an und zog über die Landesliste Niedersachsen ins Parlament ein. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin und Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören soziale Gerechtigkeit, Arbeits- und Bildungspolitik, die Bekämpfung von Armut sowie gesellschaftliche Teilhabe.

Sendetermin

Die Sendung ÇIRA FOKUS beginnt um 20 Uhr und ist live über ÇIRA TV sowie MyFlixTV zu sehen. Anschließend ist das Format auf dem YouTube-Kanal von ÇIRA TV abrufbar.

Live: https://linktr.ee/ciratv
Alternativ: https://myflixtv.com/

Auf YouTube sind die bisherigen Ausgaben in der Playlist „ÇIRA FOKUS“ zu finden.

Teilnahme bei ÇIRA FOKUS

Initiativen, Kampagnen, Organisationen und Projekte, die sich bei ÇIRA FOKUS vorstellen oder an einer Sendung mitwirken möchten, können sich unter peskevin@gmail.com an die Redaktion wenden.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/-52563

 

Der Ko-Vorsitzende der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK), Amir Karimi, hat der Bevölkerung für die Beteiligung am Generalstreik zum vierten Jahrestag der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution gedankt. In einer Videobotschaft bezeichnete er den Streik als Ausdruck der organisierten gesellschaftlichen Kraft in Rojhilat.

Im Namen der PJAK und der Allianz der politischen Kräfte Ostkurdistans erinnerte Karimi zunächst an die während des Aufstands in Rojhilat und anderen Teilen Irans getöteten Menschen und sprach ihren Familien sein Beileid aus.

 

Die breite Beteiligung am Generalstreik habe die Entschlossenheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der kurdischen Bevölkerung sichtbar gemacht. „Das hat bewiesen, wie stark unser Volk organisiert und wie entschlossen es ist. Es hat zugleich gezeigt, wie eng die Menschen miteinander verbunden sind.“

Die kurdische Bevölkerung denke politisch und kenne ihre Interessen, so Karimi weiter. „Wenn die Zeit gekommen ist, wird das kurdische Volk Positionen von universeller Bedeutung einnehmen und damit seine Kraft und seinen Willen zeigen. Es ist zugleich eine Kraft, die zweifellos Einfluss auf die politische Zukunft Irans haben wird.“

Unter den gegenwärtigen Bedingungen besitze der Generalstreik daher besondere Bedeutung. Karimi dankte allen, die dem Aufruf mit einer gemeinsamen Haltung und breiter Beteiligung gefolgt seien und damit „den Geist und die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ bewahrt“ hätten. „Die Fahne von ‚Jin, Jiyan, Azadî‘ wird immer hochgehalten werden“, erklärte der PJAK-Vorsitzende zum Abschluss.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/hpj-gedenken-der-gefallenen-von-jin-jiyan-azadi-52755 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52758 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752

 

Vladimir Putin sent his greetings to the participants and guests of the Grand Final of the ninth KARDO International Street Culture and Sports Competition and Award, which is taking place in Vladivostok.

Die EU will eine enge Partnerschaft mit Kanada eingehen, ihre Unterstützung für die Ukraine ausweiten und in Sicherheitsfragen der NATO nacheifern. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union (SOTEU) im Europaparlament in Straßburg angekündigt. Das Portal Lost in Europe bezeichnete die Pläne der EU-Chefin als «unbefriedigte Großmachtträume».

Mit ihrem Plan, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen, greift von der Leyen nach Amerika aus. Deutschland und Frankreich seien Mittelmächte, die EU sei mehr, hieß es in Straßburg. Donald Trump reagierte umgehend, bezeichnete das Vorgehen als «lächerlich» und drohte Europa mit «drastischen Zöllen», sollte von der Leyen ihre Idee umsetzen. Der Präsident betrachtet dieses Vorgehen als feindseligen Akt gegenüber den USA, die sich in einem Handelskonflikt mit dem nördlichen Nachbarn befinden.

Von der Leyen hatte den Vorschlag, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen, im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney zur Sprache gebracht. Sie sagte: «Ich möchte mit Ihnen daran arbeiten, die Tür für Kanada zu öffnen, damit es das erste assoziierte Mitglied der EU werden kann». Zudem hat sie eine umfassendere «Allianz für die Zukunft» angekündigt, die auf dem bereits bestehenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufbauen soll.

Der Vorschlag sei für die europäischen Hauptstädte überraschend gekommen, und auch die kanadische Führung scheine sich von der Idee zu distanzieren, schreibt Politico. Zudem bleibe unklar, was eine assoziierte Mitgliedschaft konkret beinhalten würde, da ein solcher Status im EU-Recht derzeit nicht vorgesehen sei. Auch Kanadas designierter EU-Botschafter Jonathan Wilkinson habe die Aussicht umgehend relativiert. «So weit sind wir noch nicht», soll er in Straßburg auf Nachfrage gesagt haben. «Uns geht es vor allem darum, konkrete Ergebnisse zu erzielen.»

Die erste SRG-Umfrage über die Neutralitätsinitiative im August ergab, dass 54 Prozent der Befragten der Vorlage zustimmten, während 42 Prozent sie ablehnten. In der zweiten Umfrage hat das Nein-Lager zugelegt und kommt auf 63 Prozent, wie SRF berichtet. Die Befürworter rutschen auf 34 Prozent ab.

Was die politische Ausrichtung betrifft, sind die Gegner der Initiative in allen Lagern in der Mehrheit, außer in der SVP. So erklärte Lukas Golder, Politikwissenschaftler des Forschungsinstitutes GFS Bern, das die Umfrage durchführte: «Wir sehen bis Mitte-Links sehr deutliche Nein-Überhänge. Die SVP ist parteilich sehr isoliert.»

Doch selbst innerhalb der SVP haben die Gegner zugelegt, von sechs Prozent, die dezidiert dagegen sind, auf 15 Prozent.

Selbst im Tessin, wo die Initiative im August laut der Umfrage von 55 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wurde, sind es nun nur noch 48 Prozent. 47 Prozent zeigten sich dagegen. In der Romandie kommen die Gegner inzwischen auf den nationalen Durchschnitt von 63 Prozent, 14 Punkte mehr als im August.

Golder ist der Ansicht, dass die Neutralität in der Bevölkerung weiterhin unterstützt wird. Insgesamt überzeuge «die flexiblere Neutralität aber stärker».

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit zwischen Friederici und der Kultursenatorin bis zu seiner Entlassung.

Noch immer beschäftigt die CDU-Fördermittelaffäre Berlin. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) wegen des Verdachts der Untreue. Es geht um 2,6 Millionen Euro Fördergeld, die an Projekte gegen Antisemitismus verteilt werden sollten. Der Landesrechnungshof Berlin bewertet die Vergabe als „evident rechtswidrig“. Wedl-Wilsons Behörde habe das Geld nicht nach festen und nachvollziehbaren Kriterien verteilt und geförderte Projekte nicht richtig geprüft.

Eine Schlüsselrolle in der Affäre spielt Oliver Friederici (CDU). Er war bis April 2026 Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Senatsverwaltung und damit einer der höchsten Mitarbeiter*innen von Wedl-Wilson. Friederici und seine Mitarbeitenden äußerten mehrfach rechtliche Bedenken gegen die Vergabe der Gelder. Das zeigen die Akten zur Fördermittelaffäre, die wir Anfang des Jahres veröffentlicht haben. Friederici geriet dabei wiederholt mit Senatorin Wedl-Wilson aneinander. Nachdem die Affäre öffentlich wurde, war er der erste Mitarbeitende, der entlassen wurde.

Wir veröffentlichen jetzt die letzten E-Mails zwischen Wedl-Wilson und Friederici, bevor er seinen Posten verlor. Sie zeigen, wie verhärtet die Fronten zwischen der Senatorin und ihrem Staatssekretär waren. Zugleich dokumentieren sie den Streit um die Vergabe von Fördermitteln: Es geht um die Förderung des Abraham Geiger Kollegs, einer Ausbildungsstätte für Rabbiner*innen, deren Antrag die Verwaltung zunächst abgelehnt hatte. 

Geschrieben für die Akte

Die E-Mails reichen von Anfang Dezember 2025 bis Mitte April 2026. In diesen Zeitraum fällt der Start des Untersuchungsausschusses, der die Fördermittelaffäre aufklären soll. Die Korrespondenz endet wenige Tage vor Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofes. 

Die Nachrichten sind auffallend ausführlich. Wenn Konflikte innerhalb einer Behörde entstehen, fallen Korrespondenzen häufig knapper aus. Häufig wird darum gebeten, das Gespräch per Telefon oder persönlich fortzusetzen. Ein Grund dafür ist, dass E-Mails veraktet werden und somit später von anderen eingesehen werden können. 

Dass Wedl-Wilson und Friederici ihre Positionen dennoch ausführlich schriftlich festhalten, ist ein Hinweis darauf, dass sie ihre Sichtweisen für Außenstehende dokumentieren wollten. Beide dürften gewusst haben, dass ihre dienstliche Kommunikation im Rahmen von Akteneinsichten oder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz öffentlich werden könnte.

„Erhebliche Probleme“ in der Verwaltung

Wie tief das Zerwürfnis reichte, verdeutlichen Nachrichten aus dem Frühjahr. Damals hatten bereits verschiedene Medien, auch wir, über die Fördermittelaffäre berichtet. In einer E-Mail vom 13. Februar 2026 wirft Wedl-Wilson ihrem Staatssekretär vor, seine Abteilung sei schlecht aufgestellt. Zwei fusionierte Referate seien nie zusammengewachsen. Dieses „Versäumnis“ müsse sie dem Staatssekretär „leider anlasten“. Es habe zu „erheblichen Problemen“ geführt, die sie seit ihrem Amtsantritt habe „erben“ müssen, schreibt Wedl-Wilson 

Aus der E-Mail vom 13. Februar 2026 von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson an Staatssekretär Oliver Friederici

Friedericis Antwort fällt deutlich aus: Nicht seine Abteilung verzögere die Arbeit der Verwaltung, sondern die laufenden Ermittlungen in der Fördermittelaffäre. Der Untersuchungsausschuss, die Akteneinsichten und Aktenschwärzungen hätten einen „massiven Mehraufwand“ verursacht – der nicht von der Abteilung verschuldet sei. Die von Wedl-Wilson beklagten „erheblichen Probleme“ greift Friederici auf und schreibt, dass er sich Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss erhoffe.

Fördermittelaffäre 2 Aus der E-Mail vom 2. März 2026 von Staatssekretär Oliver Friederici an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Der „Wille“ der Koalition und des Bürgermeisters

Der letzte Konflikt zwischen der Kultursenatorin und dem Staatssekretär dreht sich um die Vergabe von Fördermitteln an das Abraham Geiger Kolleg, eine Ausbildungsstätte für Rabbiner*innen. Die Verwaltung hat den Förderantrag abgelehnt und einen entsprechenden Bescheid an das Kolleg verschickt – zu einem Zeitpunkt, als der Untersuchungsausschuss bereits begonnen hatte, die Fördermittelaffäre aufzuarbeiten. 

Am 23. März 2026 fragt Wedl-Wilson, warum der Ablehnungsbescheid ohne ihr Wissen verschickt worden sei. Sie betont, sie habe Friederici in einem Gespräch von der „politischen Dringlichkeit dieses Vorhabens“ berichtet. Es sei der Wille der Koalition und des Regierenden Bürgermeisters, dass das Projekt gefördert werde. Auf unsere Nachfrage schreibt die Staatskanzlei, dass hierzu keine Informationen vorliegen. Wedl-Wilson fordert, der Vorgang solle extern geprüft werden, um Friedericis Entscheidung „politisch abzusichern“. Am 14. April 2026 nimmt Wedl-Wilson die Ablehnung zurück.

Aus der E-Mail vom 23. März 2026 von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson an Staatssekretär Oliver Friederici

Friederici kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Er betont, es sei gängige Praxis, dass „Bescheide nach entsprechender Prüfung ohne Beteiligung der Leitungsebene verschickt werden“. Die fachliche Prüfung liege bei seiner Abteilung. Wenn der Antragsteller gegen die Entscheidung vorgehen wolle, müsse er sich an das Berliner Verwaltungsgericht wenden – nicht an die Senatorin. Er warnt: Eine externe Stelle mit der Prüfung zu beauftragen, sei rechtswidrig. „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“, so Friederici. 

Aus der E-Mail vom 19. April 2026 verschickt von Staatssekretär Oliver Friederici an die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson

Diese E-Mail schreibt Friederici am 16. April 2026, einem Donnerstag. Fünf Tage später wird seine Entlassung bekannt. Wiederum drei Tage danach, am 24. April, veröffentlicht der Landesrechnungshof seinen Bericht und schreibt, dass das Haushaltsrecht missachtet wurde. Noch am selben Tag tritt die Senatorin zurück. 

→ Zu den E-Mails

→ Zur Anfrage

Wir haben bereits ausführlich über die CDU-Fördergeldaffäre berichtet. Wir haben die Akten aus dem Kultursenat veröffentlicht, den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten und die WhatsApp-Nachrichten zwischen Senatorin Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Dokumente zeigen, wie Projekte nach parteipolitischen Interessen gefördert wurden, obwohl es mehrfach Warnungen aus der Verwaltung gegeben hatte.
 

 

 

von Vera Deleja-Hotko , Matthias Jakubowski

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

Die Fördermittelaffäre der Berliner CDU weitet sich seit Monaten stetig aus. Auch ein Vorhaben der Lobbyorganisation European Leadership Network (Elnet) hat eine Förderung aus Steuergeld bekommen – obwohl die zuständige Verwaltung den Verein als „explizit nicht förderfähig“ eingestuft hatte. Öffentlich gemacht hat das die taz im Juli dieses Jahres. Wir veröffentlichen nun die Dokumente zu dem Fall.

Seit fast einem Jahr beschäftigt die Fördermittelaffäre die Berliner Politik. Im Kern geht es um 13 Projekte, deren Förderung aus einem 3,4 Millionen Euro schweren Sondertopf der Landesrechnungshof als „evident rechtswidrig“ eingestuft hat. Wir haben bereits ausführlich über die Affäre berichtet und die Akten aus dem Kultursenat, den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten und die WhatsApp-Nachrichten zwischen Kultursenatorin Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten veröffentlicht. 

Die Dokumente zeigen ein Muster: Der Berliner Kultursenat verteilte Fördergeld nach parteipolitischen Interessen an Projekte, – manche mit direkten personellen Verbindungen zur Berliner CDU – obwohl Mitarbeitende der Verwaltung mehrfach widersprachen und warnten. Elnet gehört nicht zu den 13 Projekten, die über den Sondertopf gefördert wurden und war deshalb auch nicht Teil der Prüfung durch den Rechnungshof. Der Fall scheint jedoch dem gleichen Muster zu folgen. 

Umweg über das Abgeordnetenhaus

Elnet beschreibt sich selbst als Netzwerkorganisation, die die deutsch-israelischen Beziehungen durch Kontaktpflege von Entscheidungsträger*innen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken will. Kurz: eine Lobbyorganisation. Laut Lobbyregister hat Elnet im vergangenen Jahr rund 760.000 Euro für die Interessenvertretung im Bundestag aufgewendet. Der Leiter von Elnet in Berlin saß bis 2020 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. 2023 suchte die Organisation nach Fördermitteln für ihr Projekt „Fragemauer trifft Berlin“.

Am 20. Dezember 2023 schreibt der Berliner CDU-Abgeordnete Timur Husein an die Senatsverwaltung für Kultur und teilt mit, das Abgeordnetenhaus habe beschlossen, das Projekt von Elnet mit 100.000 Euro zu fördern. Das zeigt eine E-Mail. Das Projekt wird im Haushalt namentlich genannt. Der Abgeordnete fragt bei der Kulturverwaltung nach, wie Elnet jetzt weiter vorgehen solle. Ungewöhnlich daran: Über die Förderung einzelner Projekte entscheidet final die Verwaltung, nicht das Abgeordnetenhaus – so steht es in der Landeshaushaltsordnung. 

E-Mail vom 20. Dezember 2023 des Abgeordneten Timur Husein

Relativ schnell macht die Verwaltung klar, dass sie die Förderung von Elnet nicht anweisen könne. Für das beantragte Projekt sei nicht der Kultursenat zuständig, sondern die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Antwort scheint der CDU-Abgeordnete Husein nicht zu akzeptieren: Er sei über diese Entscheidung „aus vielen Gründen nicht zufrieden“ und habe bereits mit dem damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) gesprochen, wie eine E-Mail vom 8. Februar 2024 zeigt. 

E-Mail vom 8. Februar 2024 des Abgeordneten Timur Husein

Der Antrag wird von der Kultursenatsverwaltung an den SPD-geführten Sozialsenat weitergereicht – und dort ebenfalls abgelehnt. Daraufhin folgt ein Brandbrief Huseins. Die E-Mail vom 18. November 2024 geht an Kultursenator Chialo und seinen Staatssekretär Friederici, über dessen Widerstand gegenüber politischem Einfluss wir bereits berichtet haben. In der Nachricht heißt es, Elnets Vorhaben sei ein Projekt auf dem „Fraktionsticket“ der CDU. 

E-Mail vom 18. November 2024 des Abgeordneten Timur Husein

Eine derartige Absprache wurde später sogar formal festgehalten: Im Februar 2025 legte Chialo mit zwei CDU-Abgeordneten eine Liste mit Projekten für „parteipolitische Schwerpunktsetzung“ fest, die mit insgesamt 3,4 Millionen Euro gefördert werden sollten. Das zeigen die Akten zur Fördermittelaffäre. Dass Husein schon im November 2024 von einem „Fraktionsticket“ spricht, deutet darauf hin, dass es solche Abmachungen bereits vorher gab. 

Welche persönlichen Gespräche nach dieser Nachricht stattfanden, lässt sich über die Dokumente nicht rekonstruieren. Fest steht: Am 20. Dezember 2024 stellt Elnet erneut einen Förderantrag für das Fragemauer-Projekt beim Kultursenat. Diesmal allerdings richtet sich der Antrag an das Religionsreferat und wird gemeinsam mit zwei weiteren Partnern gestellt. 

Trotz Warnung gefördert

Dass Elnet den Antrag erneut stellt, fällt in der Verwaltung auf, wie ein Prüfvermerk vom 14. Februar 2025 zeigt. Der Vereinszweck von Elnet, der auch politische Lobbyarbeit umfasse, sei „explizit nicht förderfähig“. Auch fehlten religiöse Bezüge, weshalb der Verein eigentlich nicht antragsberechtigt sei. Mit den zwei neuen Partnern sei das anders – „wobei dies bei der Lobbyausrichtung einen großen Kompromiss darstellt“, notiert die Verwaltung in Klammern. 

aus dem Prüfvermerk des Religionsreferats vom 14. Februar 2025

Eigentlich, so der Vermerk weiter, müsse das Projekt von anderer Stelle gefördert werden – vom Sozialsenat, der die Förderung aber bereits abgelehnt hatte. Dass Elnet nun doch Geld aus dem Topf des Religionsreferats bekommen soll, gehe auf eine „mündlich vorgetragene Anordnung“ der Hausleitung zurück. Mit der Hausleitung ist im Behördensprech in der Regel der Senator gemeint. Senator war zu diesem Zeitpunkt Joe Chialo. Die Verwaltung appelliert, den Vorgang nicht zu wiederholen. Falsch zugewiesene Haushaltsmittel dürften nicht „aufgrund von politischem Druck fachfremd“ eingesetzt werden. Trotz aller gegensätzlichen Hinweise endet der Vermerk mit einer Förderempfehlung.

aus dem Prüfvermerk des Religionsreferats vom 14. Februar 2025

An anderer Stelle benennt der Prüfvermerk den erwähnten „politischen Druck“ noch deutlicher. Es gebe eine „enge Vernetzung zu politischen Akteuren in Berlin (MdAs)“ – gemeint sind Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Diese hätten bereits versucht, Einfluss auf die Bearbeitungszeit zu nehmen. Unbedingt sei auf Gleichbehandlung zu achten, mahnt die Verwaltung. 

aus dem Prüfvermerk des Religionsreferats vom 14. Februar 2025

Der verantwortliche Kultursenator Joe Chialo tritt im Mai 2025 zurück. Zum Untersuchungsausschuss ist er nicht erschienen. Die Fraktionen haben entschieden, beim Landgericht einen Antrag auf Ordnungsgeld einzureichen. Gegen seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Laut einem Bericht des Tagesspiegel soll Chialo gegen seine Nachfolgerin aussagen.

→ Zu den Dokumenten

→ Zur Anfrage

Wir haben bereits ausführlich über die CDU-Fördergeldaffäre berichtet. Wir haben die Akten aus dem Kultursenat veröffentlicht, den Bericht der Antikorruptionsbeauftragten und die WhatsApp-Nachrichten zwischen Senatorin Wedl-Wilson und zwei CDU-Abgeordneten.

Die Dokumente zeigen, wie Projekte nach parteipolitischen Interessen gefördert wurden, obwohl es mehrfach Warnungen aus der Verwaltung gegeben hatte.

 

von Vera Deleja-Hotko , Arne Semsrott

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

Eine Ehe schützt nicht davor, für zwei Wohnungen Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Frau abgewiesen, die mit ihrem Ehemann zwei Häuser gemeinsam nutzte, aber unter einer anderen Adresse als er mit Hauptwohnsitz gemeldet war.

Das Urteil vom 23. Juni 2026 ist nach Angaben des Gerichts rechtskräftig.

Für Ehepaare mit mehreren Wohnsitzen zeigt der Fall einen Unterschied mit spürbaren finanziellen Folgen: Zwei jeweils auf einen Partner angemeldete Hauptwohnungen werden anders behandelt als eine gemeinsame Hauptwohnung mit einer befreiungsfähigen Nebenwohnung.

Beim derzeitigen Beitrag von 18,36 Euro kommen für zwei voll beitragspflichtige Wohnungen zusammen 36,72 Euro monatlich zusammen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 440,64 Euro.

Ein Ehepaar, zwei Häuser und zwei Beitragsforderungen

Die Eheleute bewohnten zwei Häuser in unterschiedlichen Gemeinden nach eigenen Angaben zu gleichen Teilen. Beide hielten sich gemeinsam entweder in dem einen oder in dem anderen Haus auf. Melderechtlich hatte jedoch jeder seinen Hauptwohnsitz an einer anderen Adresse; eine gemeinsame Hauptwohnung oder eine Nebenwohnung war nicht angemeldet.

Der Ehemann zahlte bereits den Rundfunkbeitrag für seine Hauptwohnung. Nachdem der Südwestrundfunk von der Meldebehörde über die Hauptwohnung der Ehefrau informiert worden war, meldete er auch diese Wohnung zum Beitrag an. Dabei handelte es sich um das Ferienhaus des Paares.

Die Frau hielt die zusätzliche Forderung für ungerechtfertigt, weil sie mit ihrem Mann einen gemeinsamen Haushalt führte. Mit diesem Einwand scheiterte sie. Der Sachverhalt und das Ergebnis sind in der Gerichtsmitteilung vom 30. Juni 2026 zum Verfahren 5 K 1369/25.KO dokumentiert.

Warum das Gericht die Zahlung für beide Wohnungen bestätigte

Das Gericht stellte darauf ab, dass die Klägerin für ihre eigene Hauptwohnung zur Zahlung herangezogen wurde. Der Beitrag ihres Ehemannes betraf eine andere Wohnung. Eine Befreiung allein wegen der gemeinsamen Haushaltsführung in zwei Häusern sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nach der Entscheidung nicht vor.

Auch die Befreiungsmöglichkeit für Nebenwohnungen half der Frau nicht. Sie hatte keine Nebenwohnung nachgewiesen und wurde selbst nur für eine Hauptwohnung in Anspruch genommen. Deshalb sah das Gericht bei ihr keine unzulässige doppelte Belastung wegen mehrerer Wohnungen.

Gegenstand der Klage waren zwei Festsetzungsbescheide über 613,02 Euro und 283,40 Euro einschließlich jeweils acht Euro Säumniszuschlag. Das Gericht bestätigte beide Bescheide; auch die Verfahrenskosten muss die Klägerin tragen. Einzelheiten enthält der vollständige Urteilstext des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung an

Nach § 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag fällt im privaten Bereich grundsätzlich für jede Wohnung ein Beitrag an. Als Wohnungsinhaber gilt jede volljährige Person, die dort selbst wohnt. Bei einer Person, die unter der Adresse gemeldet ist oder im Mietvertrag steht, wird die Inhaberschaft gesetzlich vermutet.

Wohnen mehrere Erwachsene zusammen, ist der volle Beitrag für diese Wohnung insgesamt nur einmal zu entrichten. Das gilt für Ehepaare ebenso wie für unverheiratete Paare oder Wohngemeinschaften. Eine Heirat verbindet jedoch zwei selbstständig beitragspflichtige Hauptwohnungen nicht automatisch zu einer einzigen Beitragseinheit.

Wer nur eine gemeinsame Wohnung bewohnt und dennoch über zwei Beitragskonten dafür zahlt, sollte die Zuordnung beim Beitragsservice klären. Das ist eine andere Ausgangslage als die Zahlung für zwei verschiedene Hauptwohnungen. Weitere typische Konstellationen erläutert unser Beitrag „Wie komme ich aus dem Rundfunkbeitrag raus?“.

Wann eine Nebenwohnung vom zusätzlichen Beitrag befreit werden kann

Für Nebenwohnungen gibt es eine ausdrückliche Ausnahme. Wer für die eigene Hauptwohnung bereits den Rundfunkbeitrag entrichtet, kann für seine Nebenwohnung eine Befreiung beantragen. Auch die Zahlung durch den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner kann den Anspruch begründen.

Ein typischer Anwendungsfall ist eine gemeinsame Hauptwohnung, für die ein Ehepartner zahlt, während der andere eine zusätzliche Nebenwohnung am Arbeitsort unterhält. Dass das Beitragskonto der Hauptwohnung auf den Namen des Partners läuft, steht der Befreiung dann nicht entgegen. Die Voraussetzungen erläutert der Beitragsservice in seinen Informationen zu Nebenwohnungen.

Die Befreiung muss beantragt werden und gilt personenbezogen. Leben weitere Erwachsene in der Nebenwohnung, muss deren Beitragspflicht gesondert geklärt werden. Ein Befreiungsbescheid für eine Person macht die Wohnung daher nicht automatisch für sämtliche Bewohner beitragsfrei, wie der Beitragsservice in seinen Hinweisen zur Nebenwohnungsbefreiung erläutert.

Was die unterschiedlichen Wohnsituationen finanziell bedeuten

Der reguläre Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro monatlich je Wohnung. Die folgende Übersicht rechnet mit diesem vollen Beitrag und unterstellt, dass keine zusätzlichen Befreiungs- oder Ermäßigungsgründe vorliegen. Bei der Nebenwohnung ist eine wirksame Befreiung vorausgesetzt; weitere beitragspflichtige Mitbewohner sind dort nicht berücksichtigt.

Wohnsituation Behandlung beim Rundfunkbeitrag Gesamtbetrag pro Monat Ehepaar bewohnt ausschließlich eine gemeinsame Wohnung Ein voller Beitrag für die Wohnung 18,36 Euro Jeder Ehepartner führt eine andere Wohnung als eigene Hauptwohnung Grundsätzlich ein Beitrag je Hauptwohnung 36,72 Euro Gemeinsame Hauptwohnung und zusätzliche, wirksam befreite Nebenwohnung Beitrag für die Hauptwohnung; Befreiung für die Nebenwohnung 18,36 Euro

Eine wirksame Nebenwohnungsbefreiung kann damit einen zusätzlichen Beitrag von 220,32 Euro jährlich vermeiden. Diese Ersparnis ergibt sich aus zwölf Monatsbeiträgen zu jeweils 18,36 Euro. Für zwei eigenständig beitragspflichtige Hauptwohnungen entsteht dieser Anspruch allein durch die Ehe nicht.

Hauptwohnung und Nebenwohnung lassen sich nicht beliebig auswählen

Welche Wohnung als Hauptwohnung gilt, richtet sich nach dem Bundesmeldegesetz. Bei mehreren Wohnungen im Inland ist grundsätzlich die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Jede weitere Wohnung ist eine Nebenwohnung.

Für Verheiratete, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie leben, gilt eine besondere Regel: Ihre Hauptwohnung ist grundsätzlich die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. In Zweifelsfällen kommt es auf den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an. Diese Vorgaben stehen in §§ 21 und 22 Bundesmeldegesetz.

Für betroffene Paare folgt daraus: Stimmen die Meldedaten nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen überein, sollte die Einordnung bei der Meldebehörde geklärt werden. Eine Wohnung lässt sich gegenüber dem Beitragsservice nicht allein durch eine eigene Erklärung zur Nebenwohnung machen. Ebenso wenig folgt aus einer späteren Änderung der Anmeldung automatisch, dass frühere Beitragsforderungen entfallen.

Welche Nachweise für den Befreiungsantrag nötig sind

Im Antrag müssen Hauptwohnung und Nebenwohnung eindeutig bezeichnet werden. Als Nachweis kommt eine Meldebescheinigung infrage, die beide Wohnungsarten und die jeweiligen Einzugsdaten ausweist. Alternativ kann ein Zweitwohnungssteuerbescheid genügen, sofern daraus alle erforderlichen Angaben hervorgehen.

Wer sich auf die Beitragszahlung seines Ehepartners beruft, muss auf Verlangen auch einen geeigneten behördlichen Nachweis über die Ehe vorlegen. Die rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus § 4a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Die Befreiung wird unbefristet erteilt, gilt aber nur so lange, wie ihre Voraussetzungen bestehen; deren Wegfall muss unverzüglich mitgeteilt werden.

Die Drei-Monats-Frist kann über die Rückwirkung entscheiden

Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Befreiungsvoraussetzungen gestellt, beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem diese Voraussetzungen vorlagen. Geht der Antrag später ein, beginnt sie erst mit dem Ersten des Antragsmonats. Das regelt ebenfalls § 4a Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Die versäumte Frist schließt eine spätere Befreiung also nicht dauerhaft aus. Sie kann aber dazu führen, dass Beiträge für frühere Monate bestehen bleiben. Wer schon länger für eine befreiungsfähige Nebenwohnung zahlt, sollte den Antrag deshalb auch dann prüfen, wenn der Einzug bereits Jahre zurückliegt.

Bei geringem Einkommen kommen andere Befreiungsgründe infrage

Eine gescheiterte Nebenwohnungsbefreiung schließt eine Befreiung aus anderen Gründen nicht aus. Wer beispielsweise Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehungsweise Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen entsprechenden Antrag stellen. Die Grundlage ist § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Für die soziale Befreiung gelten andere Regeln zur Rückwirkung als für Nebenwohnungen: Abhängig vom nachgewiesenen Leistungszeitraum sind bis zu drei Jahre vor dem Antragsmonat möglich. Wohngeld allein begründet dagegen keinen allgemeinen Befreiungsanspruch; ein besonderer Härtefall muss gesondert geprüft werden. Dazu passt unser Beitrag über die Befreiungsmöglichkeiten für Wohngeldbezieher.

Der Beitrag Verheiratet und trotzdem zweimal Rundfunkbeitrag: Gericht bestätigt doppelte GEZ erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Wer wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft im Briefkasten hat, kann die Zwangsvollstreckung in vielen Fällen anfechten. Möglich macht das ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2026 (Aktenzeichen VII ZB 29/24): Die Karlsruher Richter haben Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten an den Gerichtsvollzieher für formunwirksam erklärt.

Grund ist eine fehlende Signatur: Unter dem elektronischen Dokument steht zwar der Namenszug der Intendantin – die Verantwortung für den Inhalt übernimmt sie aber nicht erkennbar.

Die Folge: Ein Großteil der bayerischen GEZ-Vollstreckungen dürfte derzeit rechtswidrig sein. Die Beitragspflicht selbst bleibt davon unberührt.

BGH-Beschluss VII ZB 29/24: Was die GEZ-Vollstreckung jetzt angreifbar macht

Der entschiedene Fall stammt aus Bayern: Der Bayerische Rundfunk hatte über sein besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) ein Vollstreckungsersuchen an einen Gerichtsvollzieher übermittelt. Unter dem Dokument stand ein einziger Name: der der Intendantin, Dr. Katja Wildermuth.

Versendet wurde das Ersuchen jedoch von einer anderen, namentlich nicht genannten Person aus dem Beitragsservice. Auf dieser Grundlage lud der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft.

Der Schuldner zog vor Gericht. Die Intendantin habe das Ersuchen weder erstellt noch persönlich verantwortet – ihr Name stehe nur formal unter einem Dokument, das in einem automatisierten Massenverfahren entstanden sei. Das Amtsgericht Kaufbeuren wies die Erinnerung ab, das Landgericht Kempten verwarf die sofortige Beschwerde. Beide Vorinstanzen hielten die Form für gewahrt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob beide Entscheidungen auf und erklärte die Zwangsvollstreckung für unzulässig. Die einfache elektronische Signatur erfülle denselben Zweck wie eine handschriftliche Unterschrift: Sie soll erkennen lassen, wer das Dokument erstellt hat und für seinen Inhalt einsteht. Genau das fehle hier.

Die Intendantin habe das Vollstreckungsersuchen weder selbst erstellt noch ein dokumentiertes Standardverfahren eingerichtet, aus dem sich eine Verantwortungsübernahme ableiten ließe. Der Verstoß gegen die Formvorschriften der Zivilprozessordnung – konkret § 130a Absatz 3 ZPO – führt zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

Der Formfehler im Massenverfahren – Beitragsservice ließ Software allein arbeiten

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio versendet jährlich hunderttausende Vollstreckungsersuchen.

Sie entstehen in einem vollautomatischen Verfahren: Eine Software erstellt das Dokument, fügt den maschinenschriftlichen Namen der jeweiligen Intendantin oder des Intendanten ans Ende und versendet es über das beBPo. Eine Person, die den Inhalt im Einzelfall geprüft und freigegeben hätte, gibt es nicht.

Genau dieses Verfahren hat der BGH gekippt. Allein die Position der Intendantin als Spitze des Senders reiche nicht aus, um sie als verantwortende Person für ein konkretes Vollstreckungsersuchen zu betrachten.

Auch die Argumentation, ein Massenverfahren lasse keine individuelle Prüfung zu, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Selbst bei automatisierten Abläufen müsse eine konkrete natürliche Person den Inhalt verantworten – etwa indem sie ein standardisiertes Verfahren festlegt und für dessen Richtigkeit einsteht. Eine generelle Gesamtverantwortung „für den Sender” genüge nicht.

Die Konsequenz ist erheblich: Vollstreckungsersuchen, die nach diesem Muster aufgesetzt wurden, sind unzulässig. Der Beitragsservice kann zwar künftig eine geänderte Software einsetzen, in der konkrete Sachbearbeiter benannt werden.

Bereits laufende Verfahren mit der alten Form lassen sich aber nach Auffassung der Fachliteratur nicht mehr nachträglich in Ordnung bringen, indem ein neues Ersuchen einfach nachgereicht wird – es bliebe nur der Weg über Rücknahme und Neueinleitung.

Wer betroffen ist – und in welchen Bundesländern die Entscheidung greift

Die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen ist in Deutschland uneinheitlich organisiert. Je nach Bundesland kommt entweder ein Gerichtsvollzieher oder eine Verwaltungsvollstreckungsbehörde (Stadtkasse, Finanzamt) zum Einsatz. Der BGH-Beschluss greift unmittelbar dort, wo die Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher erfolgt – denn nur dort gelten die Formvorschriften der Zivilprozessordnung.

In Bayern – dem Bundesland, aus dem der entschiedene Fall stammt – läuft die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge über den Gerichtsvollzieher. Dort sind die Auswirkungen am unmittelbarsten: Praktisch alle laufenden Vollstreckungsersuchen des Bayerischen Rundfunks dürften nach derzeitigem Stand formell rechtswidrig sein.

In Nordrhein-Westfalen ist die Lage anders: Das Land hat sein Verwaltungsvollstreckungsgesetz bereits angepasst und damit ein eigenes Signaturregime geschaffen, das von den ZPO-Anforderungen abweicht.

In den übrigen Ländern muss im Einzelfall geprüft werden, ob ZPO-Vorschriften analog zur Anwendung kommen oder eigene landesrechtliche Regelungen gelten.

Wer einen Bescheid oder eine Ladung in der Hand hält, sollte zunächst prüfen, welche Stelle die Vollstreckung tatsächlich betreibt. Steht ein Gerichtsvollzieher als ausführendes Organ im Schreiben, ist der BGH-Beschluss höchstwahrscheinlich relevant.

Erinnerung nach § 766 ZPO – der konkrete Weg zur Aufhebung

Der Rechtsbehelf gegen eine formell unwirksame Vollstreckung heißt Vollstreckungserinnerung. Sie ist beim Vollstreckungsgericht einzulegen – also dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung läuft.

Eine starre Frist gibt es nicht, solange die Vollstreckungsmaßnahme andauert. Wer aber schon zur Vermögensauskunft geladen ist, sollte vor dem Termin handeln, weil sich nach Abgabe weitere Folgen anschließen.

Marlies T., 67, aus München, hatte vor zwei Wochen die Ladung im Briefkasten. Sie bezieht eine Witwenrente und ergänzende Grundsicherung im Alter, hatte aber zwischen Rentenantrag und Bewilligung mehrere Monate keinen Befreiungsbescheid – in dieser Lücke summierten sich Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge zu einer offenen Forderung von 487 Euro.

Festsetzungsbescheid und Mahnung gingen in einer Phase ein, in der ihr Mann gerade gestorben war; den Widerspruch versäumte sie.

Jetzt steht Marlies T. nicht mehr vor der Frage, ob die Schuld besteht – sie steht vor der Frage, ob der Beitragsservice in dieser Form überhaupt vollstrecken darf. Nach dem BGH-Beschluss vom 25. Februar 2026 lautet die Antwort: nein.

Im Erinnerungsschriftsatz muss die fehlende formgerechte Signatur unter dem konkreten Vollstreckungsersuchen gerügt werden. Hilfreich ist die ausdrückliche Bezugnahme auf den BGH-Beschluss VII ZB 29/24 vom 25. Februar 2026.

Wer das Vollstreckungsersuchen nicht in den Händen hat, kann beim Gerichtsvollzieher Akteneinsicht beantragen. Beratungsstellen wie der Sozialverband VdK, der Paritätische oder die Verbraucherzentralen helfen bei der Formulierung. Die Erinnerung selbst ist gerichtskostenfrei.

Was das Urteil NICHT bedeutet – Beitragspflicht und Festsetzungsbescheid bleiben bestehen

Die Reichweite des Beschlusses ist klar begrenzt. Er kippt die formelle Grundlage einer laufenden Zwangsvollstreckung – nicht die Beitragspflicht, nicht den Festsetzungsbescheid und nicht die Forderung.

Wer eine offene Rundfunkbeitragsschuld hat, schuldet das Geld weiter. Auch ein erfolgreicher Erinnerungsbeschluss befreit nicht von der Zahlung.

Der Beitragsservice kann nach Aufhebung einer Vollstreckung ein neues, formgültiges Ersuchen einreichen, in dem der zuständige Sachbearbeiter namentlich benannt ist und seine Verantwortungsübernahme erkennbar wird. Eine geänderte Software dürfte das technisch lösen. Die Verzögerung ist dennoch erheblich: Sämtliche bereits laufenden Verfahren mit der alten Form müssen neu aufgesetzt werden.

Für Betroffene heißt das: Der Beschluss verschafft Zeit und – im Einzelfall – die Möglichkeit, die Sache anders zu klären. Wer Anspruch auf eine Befreiung wegen Bürgergeld, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente oder BAföG hat, sollte diesen Antrag jetzt stellen. Die Befreiung wirkt rückwirkend bis zu drei Jahre.

Eine bestehende Vollstreckung lässt sich auf diesem Weg endgültig aus der Welt schaffen, statt sie nur formell zu kippen. Festsetzungsbescheide selbst sind vom Beschluss nicht erfasst – wer noch innerhalb der einmonatigen Widerspruchsfrist ist, sollte den Bescheid aber gemeinsam mit einer Beratungsstelle daraufhin prüfen, ob er den Namen eines Bearbeiters trägt oder ausdrücklich als automatisiert erlassen gekennzeichnet ist.

Häufige Fragen zur Anfechtung von GEZ-Vollstreckungen nach BGH VII ZB 29/24 Gilt der BGH-Beschluss bundesweit?

Unmittelbar gilt er für alle Vollstreckungen, die über den Gerichtsvollzieher laufen, weil dort die Formvorschriften der Zivilprozessordnung greifen. In Bayern betrifft das praktisch alle laufenden GEZ-Vollstreckungen. In Bundesländern, in denen Stadtkassen oder Finanzämter vollstrecken, ist eine analoge Anwendung im Einzelfall zu prüfen. NRW hat sein Verwaltungsvollstreckungsgesetz bereits angepasst, dort greift der Beschluss nicht direkt.

Was kostet die Vollstreckungserinnerung?

Die Erinnerung selbst ist gerichtskostenfrei. Wer einen Anwalt einschaltet, muss dessen Kosten zunächst selbst tragen. Bei Erfolg trägt aber der Gläubiger die Kosten des Verfahrens. Wer die Anwaltskosten nicht aufbringen kann, hat Anspruch auf Beratungshilfe und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe – beides ist beim Amtsgericht zu beantragen.

Welche Frist gilt für die Erinnerung?

Eine starre Frist kennt der Rechtsbehelf nicht. Die Erinnerung ist möglich, solange die Vollstreckungsmaßnahme andauert oder ihre Wirkungen fortbestehen. Wer eine Ladung zur Vermögensauskunft erhält, sollte aber sofort handeln – spätestens vor dem Termin. Nach Abgabe der Vermögensauskunft kann gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis ein zusätzlicher Berichtigungsantrag nötig werden.

Bin ich nach einer erfolgreichen Erinnerung von der Beitragspflicht befreit?

Nein. Die Erinnerung beseitigt nur die formell unwirksame Vollstreckung. Die zugrundeliegende Forderung – also die offenen Rundfunkbeiträge plus Säumniszuschläge – bleibt bestehen. Der Beitragsservice kann ein neues, formgültiges Ersuchen einreichen. Wer endgültig befreit werden will, muss einen Befreiungsantrag stellen, sofern die Voraussetzungen vorliegen (Bürgergeld, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, BAföG, Sozialhilfe, Härtefall).

Was, wenn die Vermögensauskunft schon abgegeben wurde?

Auch dann ist die Erinnerung noch möglich – mit dem Ziel, die nachträgliche Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zu erreichen. Bei Erfolg muss der Eintrag im Schuldnerverzeichnis korrigiert werden. Eine Schufa-Eintragung im Zusammenhang mit der Vermögensauskunft kann auf diesem Weg ebenfalls korrigiert werden.

Sollte ich Rundfunkbeiträge vorsorglich unter Vorbehalt zahlen?

Wer aktuell zahlt und glaubt, die Beitragspflicht sei verfassungswidrig, kann eine Zahlung „unter Vorbehalt der Rückforderung” leisten. Das hält einen Erstattungsanspruch offen, falls das Bundesverfassungsgericht im laufenden Verfahren (1 BvR 2524/24) den Beitrag oder Teile davon kassiert. Der BGH-Beschluss VII ZB 29/24 berührt diese Frage allerdings nicht – er betrifft nur die Vollstreckung, nicht die Rechtmäßigkeit des Beitrags selbst.

Quellen:

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.02.2026, VII ZB 29/24, Bundesgerichtshof: Pressemitteilung zur Entscheidung VII ZB 29/24, beck-aktuell: Vollstreckung von Rundfunkgebühren – Der Namenszug der Intendantin genügt nicht (05.03.2026)

Der Beitrag Rundfunkbeitrag wichtiges Urteil – Viele können jetzt ihrer GEZ-Vollstreckung widersprechen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Am 16. September gab es ein selten gut belegtes Beispiel dafür, wie sehr der Spiegel seine Leser, nun ja, selektiv informiert, um es höflich zu formulieren. Am Abend zuvor hatte Reuters über ukrainische Tests von Abfangdrohnen berichtet, die im Sommer stattgefunden haben und nicht erfolgreich waren. Einen Tag später hat der Spiegel unter Berufung auf […]

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht und einen Grad der Behinderung von mindestens 50 hat, kann möglicherweise deutlich vor der regulären Altersgrenze in eine Altersrente wechseln. Dafür müssen allerdings mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein.

Besonders wichtig sind das Geburtsjahr, die 35-jährige Wartezeit und der Zeitpunkt, zu dem die Schwerbehinderung anerkannt ist. Auch die bisherigen Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente dürfen bei der Planung nicht übersehen werden.

Erwerbsminderung und Schwerbehinderung sind nicht dasselbe

Eine Erwerbsminderungsrente wird bewilligt, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann. Für eine volle Erwerbsminderungsrente muss das Leistungsvermögen grundsätzlich auf weniger als drei Stunden täglich gesunken sein.

Der Grad der Behinderung beschreibt dagegen die Auswirkungen gesundheitlicher Beeinträchtigungen auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ein GdB von 50 führt deshalb nicht automatisch zu einer Erwerbsminderungsrente.

Umgekehrt hat auch nicht jeder Bezieher einer Erwerbsminderungsrente einen GdB von mindestens 50. Die medizinischen und rechtlichen Prüfungen laufen nach unterschiedlichen Maßstäben.

Weitere Informationen zu den Unterschieden bietet der Beitrag Erwerbsminderungsrente und Schwerbehinderung: Das sind die Unterschiede.

Diese drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zunächst voraus, dass bei Rentenbeginn ein GdB von mindestens 50 anerkannt ist. Eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei einem GdB von 30 oder 40 reicht für diese Rentenart nicht aus.

Zusätzlich müssen mindestens 35 Versicherungsjahre vorhanden sein. Diese sogenannte Wartezeit besteht nicht nur aus Jahren einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.

Berücksichtigt werden können unter anderem Pflichtbeiträge, freiwillige Beiträge, Kindererziehungszeiten, Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege und bestimmte Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Ausbildung. Auch Monate aus einem Versorgungsausgleich oder Rentensplitting können hinzukommen.

Die dritte Voraussetzung ist das erforderliche Lebensalter. Wann die Rente frühestens oder ohne neue Abschläge beginnen kann, richtet sich nach dem Geburtsjahr.

Diese Altersgrenzen gelten für die Schwerbehindertenrente Geburtsjahr Frühester Beginn mit Abschlag Beginn ohne Abschlag dieser Rentenart 1958 61 Jahre 64 Jahre 1959 61 Jahre und 2 Monate 64 Jahre und 2 Monate 1960 61 Jahre und 4 Monate 64 Jahre und 4 Monate 1961 61 Jahre und 6 Monate 64 Jahre und 6 Monate 1962 61 Jahre und 8 Monate 64 Jahre und 8 Monate 1963 61 Jahre und 10 Monate 64 Jahre und 10 Monate ab 1964 62 Jahre 65 Jahre

Wer die Altersrente vor der abschlagsfreien Grenze beginnt, muss grundsätzlich für jeden vorgezogenen Monat einen Abschlag von 0,3 Prozent hinnehmen. Bei einem um drei Jahre vorgezogenen Beginn ergibt sich damit ein Höchstabschlag von 10,8 Prozent.

Diese Minderung bleibt dauerhaft bestehen. Sie verschwindet auch dann nicht, wenn später die Regelaltersgrenze erreicht wird.

Einen ausführlichen Überblick bietet der Beitrag Schwerbehindertenrente: Diese Altersgrenzen und dauerhaften Abschläge gelten.

Warum der Wechsel aus der EM-Rente nicht automatisch mehr Geld bringt

Viele Betroffene hoffen, dass mit dem Wechsel in die Altersrente die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente entfallen. Das ist jedoch regelmäßig nicht der Fall.

Persönliche Entgeltpunkte, die bereits der Erwerbsminderungsrente zugrunde lagen, behalten grundsätzlich ihren bisherigen Zugangsfaktor. Ein bereits in der EM-Rente enthaltener Abschlag wird daher nicht allein durch den Wechsel der Rentenart beseitigt.

Zugleich wird die Altersrente neu berechnet. Dabei fließen das Versicherungskonto, die bisher berücksichtigten Entgeltpunkte und gegebenenfalls weitere rentenrechtliche Zeiten ein.

Der Wechsel führt deshalb weder automatisch zu einer höheren noch zwangsläufig zu einer niedrigeren Zahlung. Vor dem Antrag sollte eine konkrete Probeberechnung der Deutschen Rentenversicherung eingeholt werden.

Der Schutz der bisherigen Entgeltpunkte

Für den Übergang aus einer Erwerbsminderungsrente enthält § 88 SGB VI eine wichtige Schutzvorschrift. Beginnt die nachfolgende Rente spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach dem Ende der Erwerbsminderungsrente, müssen mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte berücksichtigt werden.

Dieser Schutz verhindert in vielen Fällen, dass die neue Rente wegen einer ungünstigeren Berechnung deutlich absinkt. Geschützt werden jedoch die persönlichen Entgeltpunkte und nicht pauschal jeder bisherige Nettozahlbetrag.

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, steuerliche Folgen oder andere Abzüge können den tatsächlich ausgezahlten Betrag beeinflussen. Auch spätere gesetzliche Veränderungen können sich auf den Zahlbetrag auswirken.

Mehr dazu erläutert der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Schutz wirkt auch beim Wechsel in die vorgezogene Altersrente.

Wann ein früher Wechsel sinnvoll sein kann

Ein Wechsel kann interessant werden, wenn eine befristete Erwerbsminderungsrente demnächst ausläuft und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bereits erreichbar ist. Betroffene können dadurch eine mögliche Einkommenslücke vermeiden, falls die EM-Rente nicht verlängert wird.

Auch bei einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente kann die Altersrente Vorteile haben. Bei einer Altersrente finden keine weiteren medizinischen Überprüfungen der Erwerbsfähigkeit statt.

Hinzu kommt, dass für vorgezogene Altersrenten seit 2023 keine Hinzuverdienstgrenze mehr gilt. Bei einer Erwerbsminderungsrente bestehen dagegen weiterhin individuelle Hinzuverdienstgrenzen und die ausgeübte Tätigkeit muss zum festgestellten Leistungsvermögen passen.

Der mögliche Hinzuverdienst ist dennoch nicht mit einem automatischen finanziellen Vorteil gleichzusetzen. Steuern, Krankenversicherungsbeiträge und Auswirkungen auf ergänzende Sozialleistungen müssen gesondert betrachtet werden.

Wann das Abwarten günstiger sein kann

Ist die Erwerbsminderungsrente noch für längere Zeit bewilligt, muss ein sofortiger Wechsel nicht die beste Lösung sein. Das gilt besonders, wenn die Altersrente nur mit einem hohen Abschlag beginnen könnte oder noch ungeklärte Versicherungszeiten vorhanden sind.

Auch Beiträge aus einer weiteren Beschäftigung können die spätere Berechnung verändern. Deshalb sollte nicht nur der aktuelle Monatsbetrag, sondern auch die längerfristige Entwicklung verglichen werden.

Wer eine befristete EM-Rente bezieht, sollte außerdem rechtzeitig über einen Weiterzahlungsantrag nachdenken. Ein voreiliger Wechsel in eine Altersrente lässt sich später häufig nicht mehr rückgängig machen.

Nach einer bindenden Altersrente ist der Weg zurück versperrt

Eine vorgezogene Altersrente sollte nicht allein deshalb beantragt werden, weil das erforderliche Alter erreicht ist. Nach bindender Bewilligung oder nach Beginn des Bezugs ist der Wechsel in eine andere Altersrentenart grundsätzlich ausgeschlossen.

Wer beispielsweise eine Altersrente für langjährig Versicherte gewählt hat, kann später nicht einfach in die möglicherweise günstigere Altersrente für schwerbehinderte Menschen wechseln. Vor der Antragstellung sollten daher sämtliche erreichbaren Rentenarten verglichen werden.

Das betrifft insbesondere Menschen, bei denen ein Verfahren über die Feststellung oder Erhöhung des GdB noch läuft. Eine rückwirkende Anerkennung kann zwar rentenrechtlich bedeutsam sein, sollte aber vor einem anderen Altersrentenantrag fachkundig geprüft werden.

Der GdB 50 muss bei Rentenbeginn vorliegen

Die anerkannte Schwerbehinderung muss am Tag des Rentenbeginns bestehen. Ein bloß gestellter Antrag auf Feststellung eines GdB von 50 genügt nicht in jedem Fall für eine sichere Rentenbewilligung.

Fällt der GdB erst nach Beginn der Altersrente unter 50, bleibt der bereits entstandene Rentenanspruch grundsätzlich erhalten. Die Rentenversicherung prüft dann nicht fortlaufend, ob die Schwerbehinderung weiterhin besteht.

Wer kurz vor dem möglichen Rentenbeginn einen Herabsetzungsbescheid erhält, sollte die Rechtsbehelfsfristen beachten. Der Zeitpunkt, zu dem die Herabsetzung wirksam wird, kann für den Rentenanspruch erhebliche Folgen haben.

Weitere Hinweise enthält der Beitrag GdB sinkt nach Rentenbeginn: Anspruch auf Schwerbehindertenrente bleibt bestehen.

Der Wechsel muss vorbereitet werden

Eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen muss beantragt werden. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt regelmäßig, den Antrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Beginn zu stellen.

Vorher sollten der Versicherungsverlauf, die 35-jährige Wartezeit und der aktuelle Schwerbehindertennachweis geprüft werden. Fehlende Zeiten im Rentenkonto können den Beginn verzögern oder den Anspruch vollständig verhindern.

Sinnvoll ist außerdem eine schriftliche Rentenauskunft mit Berechnungen für mehrere mögliche Starttermine. So lässt sich erkennen, wie sich ein früherer oder späterer Beginn auf den monatlichen Betrag auswirkt.

Ausführliche Hinweise zum Übergang enthält der Beitrag Von der Erwerbsminderungsrente in die Schwerbehindertenrente wechseln.

Praxisbeispiel: Wechsel mit 62 Jahren

Andrea ist Jahrgang 1964, bezieht eine volle Erwerbsminderungsrente und hat einen anerkannten GdB von 50. In ihrem Versicherungskonto sind 38 Jahre gespeichert, sodass sie die erforderliche Wartezeit erfüllt.

Mit 62 Jahren könnte Andrea die Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorzeitig beanspruchen. Gegenüber der abschlagsfreien Grenze von 65 Jahren beträgt der Abschlag dieser Rentenart bei einem um 36 Monate vorgezogenen Beginn rechnerisch 10,8 Prozent.

Andrea erhält allerdings bereits eine Erwerbsminderungsrente mit gemindertem Zugangsfaktor. Deshalb lässt sie von der Rentenversicherung berechnen, wie die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte geschützt werden und ob sich der Zahlbetrag beim Wechsel verändert.

Sie entscheidet erst nach dem Vergleich über den Antrag. Für sie besteht der Nutzen des Wechsels vor allem darin, dass die Altersrente nicht mehr von einer erneuten medizinischen Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit abhängt.

Häufige Fragen zur EM-Rente und Schwerbehindertenrente 1. Führt ein GdB von 50 automatisch zu einer Erwerbsminderungsrente?

Nein. Der GdB und die Erwerbsfähigkeit werden nach unterschiedlichen Regeln beurteilt, weshalb ein GdB von 50 allein keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente begründet.

2. Wie viele Versicherungsjahre sind für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen erforderlich?

Erforderlich ist eine Wartezeit von 35 Jahren. Dabei können neben Beschäftigungszeiten auch Kindererziehung, Pflege, freiwillige Beiträge und bestimmte Anrechnungszeiten berücksichtigt werden.

3. Kann ein ab 1964 geborener Mensch mit GdB 50 schon mit 62 Jahren in Altersrente gehen?

Ja, wenn die 35-jährige Wartezeit erfüllt ist und die Schwerbehinderung bei Rentenbeginn vorliegt. Bei einem Beginn mit 62 Jahren beträgt der Abschlag dieser Altersrentenart grundsätzlich 10,8 Prozent.

4. Verschwinden die Abschläge der Erwerbsminderungsrente beim Wechsel?

Nein. Bereits berücksichtigte Abschläge verschwinden durch den Wechsel in eine Altersrente grundsätzlich nicht automatisch.

5. Kann die Altersrente niedriger als die bisherige EM-Rente ausfallen?

Bei einem zeitnahen Übergang schützt § 88 SGB VI grundsätzlich die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte. Trotzdem sollte der konkrete Brutto- und Nettozahlbetrag vor dem Antrag schriftlich berechnet werden.

6. Muss die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragt werden?

Ja. Wer vor der Regelaltersgrenze aus der Erwerbsminderungsrente wechseln möchte, sollte den Antrag ungefähr drei Monate vor dem gewünschten Rentenbeginn stellen und vorher eine Vergleichsberechnung anfordern.

Der Beitrag Erwerbsminderungsrente: Wann die Rente für Schwerbehinderte jetzt interessant wird erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Die Federal Reserve (FED), die Zentralbank der USA, hat gestern die Erhöhung des Leitzinssatzes um 25 Basispunkte beschlossen. Das ist ein weiterer, erheblicher Tiefschlag für Donald Trumps Agenda: Er hatte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit stets eine massive Senkung der Zinsen gefordert, um Investitionen zu befördern und Kredite – auch für den Immobilienmarkt– zu verbilligen […]

<p>The post Die Leitzinserhöhung durch die US-Notenbank ist ein schwerer Rückschlag für Donald Trump vor den Midterms first appeared on ANSAGE.</p>

Mike Jonas

Ich habe mich etwas eingehender mit der Chaostheorie (auch bekannt als „Schmetterlingseffekt“) beschäftigt und der Frage, ob sie in der realen Welt Anwendung finden kann. Es scheint, dass fast jedes Mal, wenn jemand versucht, die Chaostheorie zu veranschaulichen, dies anhand eines Modells geschieht. Das Problem ist nur, dass sich ihre Erkenntnisse dann immer als aus dem Modell selbst stammend herausstellen. Ähnlich wie bei den Schildkröten, die unseren Planeten stützen, hat man manchmal das Gefühl, dass die Welt der Klimamodellierung bis in die tiefsten Ebenen von zirkulärer Logik getragen wird.

Die strengste Form der Chaostheorie lässt sich nicht auf die reale Welt anwenden, weil sie sich auf Abweichungen in den Anfangsbedingungen bezieht, während die reale Welt nur einen einzigen Verlauf hat. Mit anderen Worten: Zu jedem Zeitpunkt gibt es nur eine einzige Version des Erdklimas, sodass es keine Abweichungen in den Anfangsbedingungen geben kann. Leider hat sich die Theorie zu etwas gewandelt, von dem viele in der Klimawissenschaft glauben, dass es auf das Klima der Erde zutrifft, und wenn sie Klimamodelle laufen lassen, erhalten sie eine Bestätigung. Nun ja, sie glauben zumindest, dass es wie eine Bestätigung aussieht.

Zunächst: womit haben wir es hier zu tun? Die Chaostheorie besagt, dass das Wetter und das Klima der Erde sehr empfindlich auf lokale Bedingungen reagieren: Eine winzige Abweichung wächst exponentiell zu einem großen Unterschied heran. Wir wissen, dass Wetter und Klima auf vielen physikalischen und zeitlichen Skalen natürliche Schwankungen aufweisen – sowohl in der Atmosphäre als auch im Ozean gibt es Turbulenzen. Wir wissen, dass Turbulenzen sehr schwer vorherzusagen sind, und wir wissen, dass Differentialgleichungen wie die Navier-Stokes-Gleichungen hilfreich sein können, um sie zu verstehen. Wir wissen jedoch nicht, dass sich eine winzige Abweichung exponentiell vergrößert. Ich vermute, dass das von der Chaostheorie beschriebene exponentielle Wachstum ein Artefakt der Modelle ist, kein natürliches Phänomen, und dass es mit natürlichen Schwankungen verwechselt wird. Außerdem glaube ich, dass wir, wenn wir die Chaostheorie über Bord werfen würden, am Ende vielleicht ein besseres Verständnis unserer Welt erlangen könnten.

[Hervorhebung im Original]

Also habe ich eine umfassende Literaturrecherche durchgeführt – natürlich mit Grok, da es unter anderem eine leistungsstarke Suchmaschine ist. Unter all den Versuchen, die Chaostheorie anhand von Modellen zu veranschaulichen, gab es einige, die dies anhand atmosphärischer Analogien versuchten: Sie suchten in historischen Aufzeichnungen nach Paaren sehr ähnlicher Situationen, um zu sehen, ob diese dann gemäß der Chaostheorie rasch auseinanderlaufen. Das Konzept besteht darin, dass der Unterschied zwischen den beiden Situationen ein Ersatz für die in der Chaostheorie beschriebenen Schwankungen der Anfangsbedingungen ist. Es überrascht nicht, dass sie Abweichungen feststellten (sonst wäre die Wettervorhersage einfach), aber ebenso wenig überraschend war, dass die Situationen nie nah genug beieinander lagen, um einen ordnungsgemäßen Test darzustellen – die Chaostheorie basiert auf infinitesimalen Unterschieden.

Und dann wartete Grok mit einer echten Sensation auf. Einige seiner KI-Konkurrenten haben sich mit Klimamodellierung beschäftigt, und als einige ihrer Modellläufe die von der Chaostheorie erwartete rasche Divergenz zeigten, führten ihre Betreuer einen sehr interessanten Test durch: Sie wiederholten genau die gleichen Modellläufe auf einem präziseren Computer. Die Divergenz wurde beseitigt oder stark reduziert. Die Abweichung wird, wie sie es formulierten, „durch numerisches Rauschen verursacht, das eher ein Artefakt der Berechnung als ein realer atmosphärischer Prozess ist“. Wenn Chaos durch die Verwendung eines weniger präzisen Computers erzeugt werden kann, stellen Sie sich vor, wie viel Chaos durch die groben Iterationen eines GCM entstehen kann. (GCMs sind allgemeine Zirkulationsmodelle, die seit vielen Jahren die gängigen Klimamodelle darstellen.)

Ich hatte bereits den größten Teil eines Artikels über die anderen Tests geschrieben und musste dies natürlich noch hinzufügen. Ich konnte nicht behaupten, dass jegliches Chaos in Modellen numerisches Rauschen sei, auch wenn dies der Fall sein könnte (und wahrscheinlich auch ist?). Obwohl ich vermutete, dass die iterativen Fehler der GCMs um Größenordnungen größer sein würden, konnte ich darauf ohne großen Aufwand nicht im Detail eingehen. Also habe ich diesen Aspekt hauptsächlich in den Abschnitt „Diskussion“ aufgenommen, da er dort nicht so ausführlich begründet und mit Quellen belegt werden musste wie im Abschnitt „Analyse“ und ich vielleicht eines Tages dazu kommen würde, diese detaillierte Arbeit zu leisten. Der Artikel trägt den Titel [übersetzt] „Chaostheorie gilt für das reale Klima nicht“ und ist nun veröffentlicht; hier ist die Zusammenfassung:

Die Ergebnisse von Wetter- und Klimamodellen sowie Studien zur Chaostheorie werden auf Hinweise darauf untersucht, dass die Chaostheorie nicht nur in Modellen, sondern auch in der realen Welt gilt. Es wurden keine derartigen Hinweise gefunden, und in einigen Fällen hat sich herausgestellt, dass das von der Chaostheorie erwartete rasche Anwachsen der Modelldivergenz lediglich ein Artefakt der Modelle ist. Ergebnisse aus Modellen, die mit mathematischen Formeln programmiert wurden, welche eine rasche Zunahme der Divergenz zeigen, können nicht zur Beurteilung der Anwendbarkeit der Chaostheorie auf die reale Welt herangezogen werden, weil dies zwangsläufig einen Zirkelschluss beinhalten würde: Die Modellergebnisse zeigen lediglich eine emergente Eigenschaft der in den Modellen verwendeten Formeln. Tests mit atmosphärischen Analogmodellen konnten die Anwendbarkeit der Chaostheorie auf die reale Welt nicht beurteilen, da sie die infinitesimalen Störungen nicht nachbilden konnten, die den Kern der Chaostheorie bilden. Einige KI-Modelle haben gezeigt, dass ihr rascher Anstieg der Divergenz, wie er von der Chaostheorie erwartet wird, ausschließlich oder hauptsächlich durch numerisches Rauschen verursacht wird und daher eher ein Artefakt der Berechnung als ein realer atmosphärischer Prozess ist. Allgemeine Zirkulationsmodelle verwenden Prozesse mit Ungenauigkeiten, die dem numerischen Rauschen ähneln und einen vergleichbaren Effekt haben könnten. Andere KI-Modelle zeigen kein rasches Anwachsen der Divergenz. Die Modellergebnisse gelten nur für die Modelle selbst und können daher nicht zur Beurteilung der Relevanz der Chaostheorie für die reale Welt herangezogen werden. In der realen Welt bleibt die Chaostheorie unwirksam (wissenschaftlich nicht anwendbar).

Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass jede Modellberechnung in der Geschichte die Ursache ihres eigenen Chaos‘ war, würde dies noch lange nicht beweisen, dass die Chaostheorie in der realen Welt keine Gültigkeit hat. Selbst wenn die Chaostheorie in der realen Welt gilt, scheint es aus dem oben genannten Grund unmöglich, dies nachzuweisen – daher auch der Ausdruck „bleibt ungültig“ im Titel. Ich vermute, dass Folgendes passieren wird (ich würde mich gerne irren): Die Chaostheorie wird so abgeändert, dass sie tatsächlich im realen Klima nachgewiesen werden kann, und dann wird so getan, als sei sie schon immer richtig gewesen.

Ich würde mir wirklich eine Änderung in der Denkweise der Klimawissenschaft wünschen, daher habe ich einen Absatz hinzugefügt, in dem ich darlege, dass zumindest ein Teil der Wetter- und Klimaschwankungen, die als Chaos angesehen werden, letztendlich durch bessere Beobachtungen und ein besseres Verständnis aufklärbar sein könnte – genau wie es in anderen komplexen Bereichen der Fall ist. In anderen Bereichen der Wissenschaft ist die übliche Haltung gegenüber Unbekanntem, dass die relevanten Faktoren noch nicht verstanden sind, und nicht, dass es sich um deterministisches Chaos handelt. Es erscheint sinnvoll, im Bereich von Wetter und Klima einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Außerdem würde ich mir wünschen, dass GCMs nicht mehr für die Klimamodellierung verwendet werden. Was für eine enorme Verschwendung von Zeit und Geld sie doch gewesen sind.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/09/13/circular-logic-all-the-way-down/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Ein Zirkelschluss bis ins Unendliche erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Amjad Amini, der Vater von Jina Amini, hat sich zum vierten Todestag seiner Tochter mit einer Dankesbotschaft an die Bevölkerung Irans gewandt. Er würdigte insbesondere die breite Beteiligung am Generalstreik in Rojhilat und die Solidarität, die seine Familie seit vier Jahren erfährt. „Ich möchte allen danken, die heute am vierten Jahrestag des Todes meiner Tochter Jina an unserer Seite waren. An diesem schwierigen Tag die Geschäfte und Märkte zu schließen, war für niemanden einfach. Umso wertvoller war diese Einheit und Solidarität.“

Der Schmerz über den Tod seiner Tochter sei auch nach vier Jahren nicht vergangen, erklärte Amini. „Doch die Zuneigung und Solidarität freiheitsliebender Menschen haben uns in dieser Trauer nicht allein gelassen. Wir hatten eine Tochter, aber eure Liebe hat unserer Familie tausende weitere Töchter geschenkt.“

Zugleich erinnerte Amini daran, dass das iranische Regime der Familie auch in diesem Jahr den Zugang zum Grab Jinas auf dem Aychi-Friedhof in Seqiz verwehrt hat. „Das Regime hat uns nicht einmal erlaubt, eine einfache Gedenkzeremonie abzuhalten, und uns daran gehindert, das Grab unserer Tochter zu besuchen. Doch wir haben gesehen, wie das gesamte kurdische Volk des Todestages meiner Tochter gedacht hat.“

Abschließend dankte Amini insbesondere der Bevölkerung von Seqiz und den Menschen in allen Städten, die an Jina erinnert hatten: „Unser tief empfundener Dank gilt ebenso allen, die innerhalb und außerhalb Irans mit einer Nachricht, einem Gedenktext, einem Blumenstrauß oder einem Moment des Mitgefühls an unserer Seite waren.“

https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52757 https://deutsch.anf-news.com/frauen/-52755 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/-52752

 

Wer erstmals Pflegegrad 2 oder 3 erhält, könnte künftig ausgerechnet zu Beginn der Pflegebedürftigkeit deutlich weniger Pflegegeld bekommen. Nach dem bisherigen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes soll das neue Entlastungsbudget in den ersten drei Monaten nur zur Hälfte ausgezahlt werden.

Bei Pflegegrad 2 wären das zunächst nur 193 Euro im Monat, bei Pflegegrad 3 lediglich 319 Euro. Über drei volle Monate fehlen damit gegenüber dem eigentlich vorgesehenen Entlastungsbudget 579 beziehungsweise 957 Euro.

Die Änderung ist noch nicht beschlossen. Für Pflegebedürftige gelten derzeit weiterhin die bisherigen Regeln und Pflegegeldbeträge.

Pflegegrad 2 und 3: Drei Monate soll nur die Hälfte fließen

Das Bundesgesundheitsministerium will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Leistungen der häuslichen Pflege neu ordnen. Das bisherige Pflegegeld soll dabei durch ein sogenanntes Entlastungsbudget ersetzt werden.

Für Pflegegrad 2 sieht der Entwurf regulär 386 Euro im Monat vor, für Pflegegrad 3 sind es 638 Euro. Wer jedoch erstmals einen Pflegegrad erhält und unmittelbar Pflegegrad 2 oder 3 zugeordnet wird, soll in den ersten drei Monaten lediglich 50 Prozent dieses Betrags bekommen.

Damit würden zunächst nur 193 Euro bei Pflegegrad 2 und 319 Euro bei Pflegegrad 3 ausgezahlt. Erst anschließend würde nach dem derzeitigen Entwurf der volle Betrag zur Verfügung stehen.

Pflegegrad Pflegegeld 2026 Geplantes volles Entlastungsbudget Erste drei Monate laut Entwurf Pflegegrad 2 347 Euro 386 Euro 193 Euro Pflegegrad 3 599 Euro 638 Euro 319 Euro

Die Tabelle zeigt außerdem, wie stark die Anfangsleistung sogar unter dem derzeitigen Pflegegeld liegen würde. Bei Pflegegrad 2 wären es monatlich 154 Euro weniger als die heute gezahlten 347 Euro, bei Pflegegrad 3 sogar 280 Euro weniger als die derzeitigen 599 Euro.

Mehr zu den heutigen Unterschieden finden Betroffene in unserem Beitrag zum Vergleich zwischen Pflegegrad 2 und Pflegegrad 3.

Bis zu 957 Euro weniger in nur drei Monaten

Besonders deutlich wird die geplante Regelung bei einer Betrachtung über die gesamten drei Monate. Bei Pflegegrad 2 würden statt regulär 1.158 Euro insgesamt lediglich 579 Euro ausgezahlt.

Bei Pflegegrad 3 wären es statt 1.914 Euro lediglich 957 Euro. Die Differenz zum vollen neuen Entlastungsbudget beträgt damit ebenfalls 957 Euro.

Auch gegenüber dem heutigen Pflegegeld wäre die Geldleistung in dieser Anfangsphase niedriger. Bei drei vollständigen Monaten ergäbe sich bei Pflegegrad 2 ein Unterschied von 462 Euro zum heutigen Pflegegeld, bei Pflegegrad 3 wären es 840 Euro.

Bei angebrochenen Monaten kann die Rechnung anders aussehen. Der Entwurf sieht vor, nicht vollständige Kalendermonate anteilig zu berechnen und dabei mit 30 Tagen pro Monat zu rechnen.

Warum die Bundesregierung die Leistung zunächst halbieren will

Das Bundesgesundheitsministerium begründet die Regelung unter anderem damit, dass Menschen am Anfang einer Pflegesituation einen besonders hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf hätten. Zusätzlich soll eine intensivere fachliche Begleitung helfen, die häusliche Versorgung zu stabilisieren.

Die Halbierung verfolgt laut Ministerium zugleich ein finanzielles Ziel. Im Referentenentwurf werden durch die hälftige Auszahlung in Pflegegrad 2 und 3 Minderausgaben der sozialen Pflegeversicherung von rund 900 Millionen Euro für 2027 veranschlagt.

Für 2028 kalkuliert der Entwurf mit rund einer Milliarde Euro weniger Ausgaben. In den beiden darauffolgenden Jahren werden jeweils rund 1,1 Milliarden Euro angesetzt.

Neue Pflegebegleitung soll allerdings erst 2028 starten

Bei der zeitlichen Planung gibt es eine Besonderheit. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll nach dem Referentenentwurf in weiten Teilen bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, der neue umfassende Anspruch auf Pflegebegleitung ist dagegen erst ab dem 1. Januar 2028 vorgesehen.

Für 2027 enthält der Entwurf deshalb eine Übergangsregelung. Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 und 3 mit Entlastungsbudget sollen in den ersten drei Monaten nach der erstmaligen Einstufung bis zu zwei Beratungen in der eigenen Häuslichkeit oder per Videokonferenz nutzen können.

Das ist von der für 2028 vorgesehenen neuen Pflegebegleitung zu unterscheiden. Betroffene sollten deshalb genau darauf achten, welche Beratungsleistungen tatsächlich bereits zur Verfügung stehen, falls die Reform in dieser Form beschlossen wird.

Nicht jede Höherstufung würde die Drei-Monats-Regel auslösen

Der Wortlaut des Entwurfs knüpft die Halbierung an die ersten drei Monate nach dem erstmaligen Erhalt eines Pflegegrades. Gemeint sind damit insbesondere Menschen, die bei ihrem ersten Pflegeantrag unmittelbar Pflegegrad 2 oder Pflegegrad 3 erhalten.

Wer bereits länger Pflegegrad 2 besitzt, soll deshalb nicht plötzlich für drei Monate auf die Hälfte gesetzt werden. Auch eine spätere Höherstufung eines bereits bestehenden Pflegegrades ist von einer erstmaligen Einstufung zu unterscheiden.

Wer bereits pflegebedürftig ist und eine Verschlechterung erlebt, findet weitere Hinweise in unserem Beitrag zum MD-Gutachten und zur Höherstufung des Pflegegrades.

Das neue Entlastungsbudget ist nicht einfach höheres Pflegegeld

Auf den ersten Blick sehen die vorgesehenen regulären Beträge sogar nach einer Erhöhung aus. Pflegegrad 2 würde von derzeit 347 Euro auf 386 Euro steigen, Pflegegrad 3 von 599 Euro auf 638 Euro.

Allerdings sollen aus dem neuen Entlastungsbudget künftig auch Ausgaben finanziert werden können, für die derzeit teilweise eigene Leistungsansprüche bestehen. Deshalb kann aus dem höheren Monatsbetrag nicht automatisch geschlossen werden, dass jedem Pflegehaushalt tatsächlich mehr Unterstützung zur Verfügung steht.

Ausführlich haben wir das bereits im Beitrag „Pflegegeld soll steigen – doch Pflegebedürftige müssen davon künftig mehr selbst zahlen“ erläutert.

Aktuell gilt die Halbierung noch nicht

Für Pflegebedürftige ist besonders wichtig, die geplante Änderung nicht mit geltendem Recht zu verwechseln. Im Jahr 2026 beträgt das Pflegegeld weiterhin 347 Euro bei Pflegegrad 2 und 599 Euro bei Pflegegrad 3.

Eine allgemeine Drei-Monats-Kürzung beim erstmaligen Bezug gibt es nach dem derzeit geltenden Recht nicht. Erst wenn das Pflegeneuordnungsgesetz tatsächlich verabschiedet wird, können die neuen Bestimmungen verbindlich werden.

Der bisherige Referentenentwurf kann während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch verändert werden. Beträge, Starttermine oder die Drei-Monats-Regel selbst sind deshalb derzeit noch nicht endgültig.

Wer bereits dauerhaft Unterstützung benötigt, sollte einen notwendigen Antrag deshalb nicht allein wegen der Reformdiskussion hinauszögern. Weitere Hintergründe dazu finden Sie in unserem Beitrag zum Pflegegrad-Antrag im Jahr 2026 und den geplanten Änderungen.

Beispiel aus der Praxis

Die 79-jährige Marianne benötigt nach einem Sturz dauerhaft Unterstützung und würde nach einem erstmaligen Pflegeantrag Pflegegrad 3 erhalten. Angenommen, die geplante Regelung tritt unverändert in Kraft und ihr Anspruch besteht für drei vollständige Kalendermonate, bekäme sie zunächst monatlich 319 Euro.

In diesen drei Monaten würden ihr damit insgesamt 957 Euro ausgezahlt. Das reguläre geplante Entlastungsbudget von 638 Euro hätte für denselben Zeitraum insgesamt 1.914 Euro ergeben.

Ab dem vierten Monat würde Marianne nach dem derzeitigen Entwurf den vollständigen Betrag von 638 Euro erhalten. Das Beispiel zeigt, weshalb die ersten drei Monate für neu Pflegebedürftige finanziell deutlich anders aussehen könnten als die Zeit danach.

Häufige Fragen zur geplanten Halbierung bei Pflegegrad 2 und 3 Gilt die Halbierung des Pflegegeldes bereits?

Nein. Nach dem derzeitigen Stand handelt es sich um eine Regelung aus dem Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes und nicht um bereits geltendes Recht.

Wie viel soll es bei Pflegegrad 2 in den ersten drei Monaten geben?

Das geplante reguläre Entlastungsbudget beträgt 386 Euro monatlich. In den ersten drei Monaten nach dem erstmaligen Erhalt eines Pflegegrades wären bei Pflegegrad 2 nach dem bisherigen Entwurf nur 193 Euro vorgesehen.

Wie viel soll bei Pflegegrad 3 ausgezahlt werden?

Für Pflegegrad 3 sieht der Entwurf regulär 638 Euro monatlich vor. Während der ersten drei Monate sollen bei einer erstmaligen Einstufung nur 319 Euro gezahlt werden.

Wer bereits Pflegegrad 2 hat, bekommt dann ebenfalls nur noch die Hälfte?

Nach dem bisherigen Wortlaut nicht. Die Regelung bezieht sich auf die ersten drei Monate nach dem erstmaligen Erhalt eines Pflegegrades und soll damit neue Fälle treffen.

Warum soll die Leistung am Anfang gekürzt werden?

Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf eine intensivere Beratung und Begleitung zu Beginn der Pflegebedürftigkeit. Außerdem soll die Regelung die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung reduzieren.

Wann könnten die neuen Regeln gelten?

Der Referentenentwurf sieht für große Teile des Gesetzes den 1. Januar 2027 als Starttermin vor. Das Gesetz ist jedoch noch nicht beschlossen, sodass sich sowohl der Zeitpunkt als auch einzelne Regelungen noch ändern können.

Der Beitrag Pflegegrad 2 oder 3 neu: Pflegegeld soll zunächst nur zur Hälfte fließen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein Grad der Behinderung (GdB) kann steuerliche Entlastungen, besondere Rechte im Arbeitsleben und ab GdB 50 weitere Nachteilsausgleiche bringen. Doch viele vermeintliche Vorteile gelten keineswegs automatisch nur deshalb, weil ein bestimmter GdB festgestellt wurde.

Schon ab GdB 20 gibt es einen steuerlichen Behinderten-Pauschbetrag. Der große rechtliche Sprung erfolgt jedoch ab GdB 50, denn erst dann liegt nach dem Sozialgesetzbuch eine Schwerbehinderung vor.

Ein GdB von 100 bedeutet wiederum nicht automatisch kostenlose Bus- und Bahnfahrten, einen Behindertenparkplatz, Pflegegeld oder eine Erwerbsminderungsrente. Für zahlreiche Leistungen werden zusätzliche Voraussetzungen oder bestimmte Merkzeichen benötigt.

GdB 20 bringt bereits einen konkreten Steuervorteil

Der erste finanzielle Vorteil beginnt früher, als viele Betroffene vermuten. Bereits bei einem anerkannten GdB von 20 kann der Behinderten-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

Bei GdB 20 beträgt dieser Pauschbetrag 384 Euro im Jahr. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Finanzamt 384 Euro auszahlt, sondern dass der Betrag steuerlich berücksichtigt und das zu versteuernde Einkommen entsprechend vermindert wird.

Wie hoch die tatsächliche Steuerersparnis ausfällt, hängt deshalb vom persönlichen Einkommen und der individuellen Steuerbelastung ab. Eine ausführliche Übersicht bietet unser Beitrag zum Behinderten-Pauschbetrag ab GdB 20.

Besondere arbeitsrechtliche Schutzrechte des Schwerbehindertenrechts entstehen mit einem GdB von 20 hingegen noch nicht. Auch einen Schwerbehindertenausweis gibt es allein aufgrund dieses GdB nicht.

GdB 30 und 40: Die Gleichstellung kann im Beruf wichtig werden

Bei einem GdB von 30 oder 40 kommt eine Möglichkeit hinzu, die vor allem für Arbeitnehmer interessant ist. Betroffene können bei der Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragen.

Die Gleichstellung wird jedoch nicht allein deshalb ausgesprochen, weil ein GdB von 30 oder 40 besteht. Die Behinderung muss dazu führen, dass ohne die Gleichstellung ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht behalten werden kann.

Eine erfolgreiche Gleichstellung kann unter anderem einen stärkeren Kündigungsschutz sowie Hilfen zur behinderungsgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes eröffnen. Mehr dazu erläutern wir im Beitrag zur Gleichstellung bei GdB 30 und 40.

Gleichstellung bedeutet nicht automatisch dieselben Rechte wie bei GdB 50

Gerade bei der Gleichstellung entsteht häufig ein Missverständnis. Ein gleichgestellter Beschäftigter mit GdB 30 oder 40 wird dadurch nicht zu einem schwerbehinderten Menschen mit GdB 50.

Deshalb gibt es aufgrund der Gleichstellung keinen gesetzlichen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Auch die besondere Altersrente für schwerbehinderte Menschen und der Schwerbehindertenausweis werden dadurch nicht eröffnet.

Ebenso entsteht durch die Gleichstellung kein Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Die Gleichstellung ist vor allem ein Instrument des Arbeitslebens.

Ab GdB 50 ändert sich der rechtliche Status

Ab einem festgestellten GdB von 50 gilt ein Mensch nach § 2 SGB IX als schwerbehindert, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit können deutlich mehr Rechte verbunden sein als bei GdB 20, 30 oder 40.

Beschäftigte mit Schwerbehinderung haben bei einer regelmäßigen Fünftagewoche grundsätzlich Anspruch auf fünf zusätzliche bezahlte Urlaubstage im Jahr. Bei einer anderen Verteilung der regelmäßigen Arbeitstage wird der Zusatzurlaub entsprechend angepasst.

Hinzu kommt der besondere Kündigungsschutz. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber benötigt grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrations- beziehungsweise Inklusionsamtes, wobei das Gesetz auch Ausnahmen kennt.

Schwerbehinderte Beschäftigte können außerdem auf Verlangen von Mehrarbeit im Sinne des Schwerbehindertenrechts freigestellt werden. Hinzu kommen Ansprüche und Unterstützungen rund um eine behinderungsgerechte Beschäftigung.

Fünf Tage Zusatzurlaub gibt es nicht bei GdB 30 oder 40

Der Zusatzurlaub gehört zu den am häufigsten falsch dargestellten Nachteilsausgleichen. Die gesetzlich vorgesehenen fünf zusätzlichen Arbeitstage bei einer Fünftagewoche setzen die Schwerbehinderteneigenschaft voraus.

Ein Beschäftigter mit GdB 40 erhält diese Urlaubstage deshalb selbst dann nicht, wenn er erfolgreich einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde. Ab GdB 50 besteht der Anspruch dagegen grundsätzlich, sofern die Voraussetzungen des § 208 SGB IX erfüllt sind.

Auch ein höherer GdB erhöht die Zahl der gesetzlichen Zusatzurlaubstage nicht automatisch. Wer einen GdB von 100 hat, bekommt bei einer Fünftagewoche nach der gesetzlichen Grundregel also nicht zehn statt fünf zusätzliche Tage.

Diese Behinderten-Pauschbeträge gelten nach dem GdB

Während viele arbeitsrechtliche Rechte ab GdB 50 nicht weiter mit der Höhe des GdB steigen, sieht das Steuerrecht unterschiedliche Behinderten-Pauschbeträge vor. Der Betrag erhöht sich stufenweise mit dem anerkannten GdB.

GdB Behinderten-Pauschbetrag pro Jahr Was sich besonders ändert 20 384 Euro Steuerlicher Pauschbetrag, noch keine Schwerbehinderung 30 620 Euro Gleichstellung im Arbeitsleben unter Voraussetzungen möglich 40 860 Euro Gleichstellung im Arbeitsleben unter Voraussetzungen möglich 50 1.140 Euro Schwerbehinderteneigenschaft und besondere Rechte 60 1.440 Euro Höherer Steuerpauschbetrag, weiterhin Schwerbehinderteneigenschaft 70 1.780 Euro Weitere steuerliche Fahrtenregelungen können relevant werden 80 2.120 Euro Unter anderem Zugang zur behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale 90 2.460 Euro Höherer Steuerpauschbetrag 100 2.840 Euro Höchster regulärer GdB-Pauschbetrag

Für hilflose, blinde und taubblinde Menschen gelten steuerlich besondere Regelungen. Der erhöhte Pauschbetrag kann derzeit 7.400 Euro betragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und entsprechend nachgewiesen sind.

Ab GdB 70 und 80 können weitere steuerliche Vorteile hinzukommen

Auch oberhalb von GdB 50 gibt es einzelne Schwellen, die steuerlich relevant sind. Arbeitnehmer mit einem GdB von mindestens 70 können für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte unter den gesetzlichen Bedingungen tatsächliche Aufwendungen anstelle der normalen Entfernungspauschale berücksichtigen.

Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen auch bereits ab GdB 50 möglich, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nachgewiesen ist. Die steuerliche Wirkung hängt von der jeweiligen persönlichen Situation ab.

Ab GdB 80 sieht das Einkommensteuerrecht außerdem eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale von 900 Euro vor. Diese wird im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt, sodass daraus nicht automatisch eine Steuerersparnis von 900 Euro entsteht.

GdB 50 kann eine frühere Altersrente ermöglichen

Ein besonders wichtiger Unterschied entsteht bei der gesetzlichen Rente. Wer bei Rentenbeginn einen GdB von mindestens 50 hat und mindestens 35 Versicherungsjahre erfüllt, kann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen.

Für Versicherte des Jahrgangs 1964 und jünger liegt die abschlagsfreie Altersgrenze nach aktueller Rechtslage bei 65 Jahren. Ein früherer Rentenbeginn ist ab 62 Jahren möglich, allerdings mit dauerhaften Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent.

Ein GdB von 30 oder 40 genügt dafür nicht. Das gilt selbst dann, wenn eine Gleichstellung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt ist.

Weitere Informationen finden Betroffene in unserem Ratgeber zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab GdB 50.

Ein höherer GdB erhöht die Rente nicht automatisch

Wer statt GdB 50 einen GdB von 80 oder 100 hat, erhält deswegen nicht automatisch eine höhere gesetzliche Altersrente. Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist die Schwelle von mindestens GdB 50 relevant.

Auch die Altersgrenze verbessert sich nicht weiter, nur weil der GdB steigt. Ein GdB von 100 ermöglicht also nicht automatisch einen früheren Rentenbeginn als ein GdB von 50.

GdB 50 oder 100 bedeutet nicht automatisch Erwerbsminderungsrente

Schwerbehinderung und Erwerbsminderung sind zwei unterschiedliche rechtliche Systeme. Aus einem GdB von 50, 80 oder sogar 100 lässt sich nicht automatisch ableiten, wie viele Stunden ein Mensch noch täglich arbeiten kann.

Bei einer Erwerbsminderungsrente prüft die Deutsche Rentenversicherung unter anderem das verbliebene Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein hoher GdB kann medizinisch bedeutsam sein, ersetzt diese Prüfung aber nicht.

Deshalb kann ein Mensch einen GdB von 100 haben und dennoch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besitzen. Umgekehrt kann auch bei einem niedrigeren GdB eine Erwerbsminderung vorliegen, wenn die rentenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

GdB 100 bedeutet nicht automatisch kostenlose Bus- und Bahnfahrten

Auch bei der Mobilität gibt es ein verbreitetes Missverständnis. Selbst ein GdB von 100 führt allein noch nicht zwingend zu einer unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr.

Hier kommen insbesondere gesundheitliche Merkmale und die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen ins Spiel. Je nach Merkzeichen können ein entsprechend gekennzeichneter Ausweis, ein Beiblatt und eine Wertmarke erforderlich sein.

Deshalb kann ein Mensch mit GdB 60 und einem passenden Merkzeichen im Alltag bestimmte Mobilitätsvorteile haben, die einem Menschen mit GdB 100 ohne entsprechendes Merkzeichen nicht zustehen. Warum diese Eintragungen so wichtig sind, zeigt unser Beitrag „Merkzeichen sind mehr wert als ein höherer Grad der Behinderung“.

Auch die Kfz-Steuer hängt nicht allein vom GdB ab

Dasselbe gilt bei der Kraftfahrzeugsteuer. Eine vollständige Steuerbefreiung kommt beispielsweise für schwerbehinderte Menschen mit bestimmten Merkzeichen wie H, Bl oder aG in Betracht.

Bei anderen Voraussetzungen kann eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent möglich sein. Dabei können Wahlrechte mit der unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr zu beachten sein.

Ein hoher GdB ohne die erforderlichen gesundheitlichen Merkmale reicht für diese Vergünstigungen nicht automatisch aus. Vor einer Entscheidung sollte daher nicht nur auf die Zahl im Bescheid, sondern auch auf die festgestellten Merkzeichen geschaut werden.

Auch ein Behindertenparkplatz ist nicht automatisch ab GdB 50 erlaubt

Der Schwerbehindertenausweis allein erlaubt nicht, auf einem mit dem Rollstuhlsymbol gekennzeichneten Behindertenparkplatz zu parken. Dafür wird grundsätzlich ein besonderer Parkausweis benötigt.

Die Voraussetzungen richten sich insbesondere nach bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen und Merkzeichen. Ein GdB von 100 allein ersetzt diese Voraussetzungen nicht.

Was der Schwerbehindertenausweis auch ohne Merkzeichen bringt

Auch ohne zusätzliche Merkzeichen ist ein Schwerbehindertenausweis keineswegs wertlos. Schon die Schwerbehinderteneigenschaft ab GdB 50 kann im Arbeitsrecht, beim Zusatzurlaub, beim Kündigungsschutz und bei der Altersrente erhebliche Auswirkungen haben.

Hinzu kommt der Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber Behörden und anderen Stellen. Welche Vorteile auch ohne Merkzeichen bestehen können, erläutert der Beitrag Schwerbehindertenausweis ohne Merkzeichen – trotzdem gute Vorteile.

Ein hoher GdB bedeutet auch nicht automatisch Pflegegrad

Grad der Behinderung und Pflegegrad werden nach unterschiedlichen Kriterien festgestellt. Ein GdB von 80 oder 100 führt deshalb nicht automatisch zu Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5.

Beim Pflegegrad steht die Beeinträchtigung der Selbstständigkeit beziehungsweise der Fähigkeiten im Alltag im Vordergrund. Beim GdB wird dagegen bewertet, wie stark gesundheitliche Beeinträchtigungen die Teilhabe beeinflussen.

Auch Pflegegeld entsteht deshalb nicht allein aufgrund eines Schwerbehindertenausweises. Dafür muss ein entsprechender Pflegegrad festgestellt sein und es müssen die Voraussetzungen der Pflegeversicherung erfüllt werden.

Von GdB 50 bis 100 steigen die arbeitsrechtlichen Rechte nicht automatisch weiter

Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen der Schwelle zur Schwerbehinderung und der Höhe des GdB. Ob GdB 50, 60, 70, 80, 90 oder 100 festgestellt wurde: Die Person gilt jeweils als schwerbehindert.

Die Zahl der gesetzlichen Zusatzurlaubstage wird deshalb nicht mit jedem höheren GdB größer. Auch der besondere Kündigungsschutz wird nicht automatisch stärker, nur weil statt GdB 50 ein GdB von 80 festgestellt wurde.

Unterschiede können sich allerdings steuerlich und aufgrund bestimmter gesundheitlicher Merkmale ergeben. Deshalb ist ein höherer GdB keineswegs bedeutungslos, er löst aber nicht bei jedem Zehnerschritt ein neues Paket an Rechten aus.

Praxisbeispiel: GdB 40 und GdB 50 machen einen großen Unterschied

Thomas ist 58 Jahre alt, arbeitet in einem Produktionsbetrieb und hat aufgrund mehrerer gesundheitlicher Einschränkungen zunächst einen GdB von 40. Steuerlich kann er einen Behinderten-Pauschbetrag von 860 Euro berücksichtigen lassen.

Da seine Erkrankungen seinen Arbeitsplatz gefährden, beantragt er außerdem bei der Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung. Wird diese bewilligt, erhält er im Arbeitsleben einen Teil der Schutzrechte schwerbehinderter Beschäftigter, aber beispielsweise keinen gesetzlichen Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX.

Zwei Jahre später verschlechtert sich sein Gesundheitszustand und die Behörde stellt einen GdB von 50 fest. Damit liegt nun eine Schwerbehinderung vor, der steuerliche Pauschbetrag steigt auf 1.140 Euro und bei einer Fünftagewoche kommt grundsätzlich der Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage hinzu.

Erfüllt Thomas später 35 Versicherungsjahre, kann für ihn zudem die Altersrente für schwerbehinderte Menschen interessant werden. Ob weitere Vorteile etwa bei Mobilität oder Kfz-Steuer hinzukommen, hängt unter anderem davon ab, ob entsprechende Merkzeichen festgestellt werden.

Häufige Fragen zum GdB und den damit verbundenen Vorteilen 1. Welche Vorteile habe ich bereits mit GdB 20?

Ab GdB 20 kann der Behinderten-Pauschbetrag genutzt werden. Bei GdB 20 beträgt er derzeit 384 Euro pro Jahr, besondere Rechte des Schwerbehindertenrechts bestehen allein aufgrund dieses GdB aber noch nicht.

2. Welche Vorteile bringt GdB 30 oder 40?

Neben dem höheren Behinderten-Pauschbetrag kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Diese kann vor allem beim Kündigungsschutz und bei der Sicherung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes wichtig sein.

3. Bekomme ich mit Gleichstellung fünf Tage Zusatzurlaub?

Nein. Der gesetzliche Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX steht schwerbehinderten Beschäftigten zu, eine Gleichstellung bei GdB 30 oder 40 reicht dafür nicht aus.

4. Welche Vorteile beginnen erst ab GdB 50?

Ab GdB 50 liegt eine Schwerbehinderung vor. Damit können unter anderem Zusatzurlaub, besonderer Kündigungsschutz, Rechte im Arbeitsleben und bei mindestens 35 Versicherungsjahren die Altersrente für schwerbehinderte Menschen verbunden sein.

5. Bedeutet GdB 100 automatisch Freifahrt, Behindertenparkplatz und Kfz-Steuerbefreiung?

Nein. Viele dieser Nachteilsausgleiche hängen von zusätzlichen gesundheitlichen Voraussetzungen und Merkzeichen wie G, aG, H, Bl oder anderen Eintragungen ab..

Der Beitrag Grad der Behinderung 20, 30, 40, 50 bis 100: Diese GdB-Vorteile gibt es wirklich erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Ein neuer Energiezuschuss ist im Gespräch – doch die 300 Euro sind bislang kein zugesagtes Geld. Rentner und Menschen mit Grundsicherung sollten die Debatte deshalb genau lesen: Ob sie profitieren würden, hängt von einer noch ausstehenden Regelung ab.

Reiche wirbt für Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt für gezielte Direktzahlungen an Menschen mit niedrigen Einkommen. Wie der MDR am 16. September berichtet, sind die Bedingungen bislang nicht konkretisiert. Eine verbindliche Einkommensgrenze oder einen festgelegten Betrag nennt der Bericht nicht.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher bringt eine erneute Energiekostenpauschale nach dem Vorbild von 2022 ins Gespräch. Damals gab es für bestimmte anspruchsberechtigte Gruppen 300 Euro. Nach einem Bericht über seine Äußerungen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland befürwortet Fratzscher einen breit ausgezahlten Zuschuss und lehnt einen allgemeinen Tankrabatt ab.

Damit stehen unterschiedliche Ansätze nebeneinander: gezielte Hilfen für niedrige Einkommen und eine breiter angelegte Pauschale. Daraus lässt sich noch kein fertiges Regierungsprogramm ableiten. Wer bereits eine sichere „300-Euro-Tankpreispauschale“ ankündigt, greift der Entscheidung vor.

Rentner sind weder sicher dabei noch grundsätzlich ausgeschlossen

Auch der Beitrag des Rechtsanwalts Peter Knöppel von “rentenbescheid24” zur aktuellen Debatte hält fest: Eine neue Zahlung an Rentner ist nicht beschlossen. Eine kleine Altersrente könnte zwar zu einer Förderung niedriger Einkommen passen. Eine verbindliche Zusage für Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrentner ergibt sich daraus jedoch nicht.

Bei einer einkommensabhängigen Zahlung müsste außerdem geklärt werden, welches Einkommen zählt. Nur die gesetzliche Rente zu betrachten, würde beispielsweise zusätzliche Betriebsrenten oder andere Einkünfte ausblenden. Ebenso offen wäre, ob die Verhältnisse einer einzelnen Person oder des gesamten Haushalts geprüft werden.

2022 gab es einen eigenen Anspruch für Rentenbeziehende

Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung erhielten Menschen mit Wohnsitz in Deutschland die damalige Pauschale, wenn sie am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine gesetzliche Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente hatten. Die 300 Euro wurden grundsätzlich automatisch über die Rentenzahlstellen ausgezahlt. Ein eigenes Auto oder Tankquittungen waren dafür keine Voraussetzung.

Das zeigt, dass eine Entlastung auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses organisiert werden kann. Es bedeutet jedoch nicht, dass eine künftige Leistung dieselben Bedingungen haben müsste. Der damalige Stichtag und die damalige Anspruchsgrundlage lassen sich nicht einfach auf 2026 übertragen.

Bei Grundsicherung geht es um mehr als die Auszahlung

Für Menschen mit Grundsicherung stellen sich zwei getrennte Fragen: Haben sie Anspruch auf einen möglichen Zuschuss, und bleibt dieser bei der Leistungsberechnung außer Betracht? Eine Überweisung allein sagt noch nicht, wie viel zusätzlich verfügbar bleibt. Würde eine neue Zahlung als Einkommen berücksichtigt, könnte die Entlastung durch geringere Sozialleistungen teilweise oder vollständig verloren gehen.

Bei der Rentnerpauschale von 2022 war das ausdrücklich geregelt: § 4 des Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes schloss die Berücksichtigung als Einkommen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen aus. Berechtigte Rentner konnten die 300 Euro deshalb auch bei ergänzender Grundsicherung erhalten, ohne dass diese deswegen gekürzt wurde. Diese Schutzregelung galt für die damalige Leistung und ist keine pauschale Garantie für jeden späteren Energiezuschuss.

Zudem darf Grundsicherungsbezug nicht mit Rentenbezug gleichgesetzt werden. Wer keine anspruchsbegründende Rente bezog, erhielt die Rentnerpauschale nicht allein deshalb, weil Grundsicherung gezahlt wurde. Ein neues Entlastungsgesetz müsste Menschen ohne Rente oder Erwerbseinkommen ausdrücklich mitdenken, wenn auch sie erreicht werden sollen.

Was feststeht – und was noch offen ist Frage Stand der Debatte Gibt es einen neuen Anspruch auf 300 Euro? Ein solcher Anspruch ist in den vorliegenden Berichten nicht belegt. Sind Rentner einbezogen? Eine verbindliche Festlegung fehlt. Erhalten Grundsicherungsbezieher den Zuschuss? Anspruch und mögliche Anrechnungsfreiheit sind ungeklärt. Muss man ein Auto besitzen? Es liegen keine festgelegten Anspruchsvoraussetzungen vor. Wann wird ausgezahlt? Für die diskutierte Pauschale gibt es keinen verbindlichen Auszahlungstermin. Die Auszahlung ist noch nicht organisiert

Der MDR berichtet auch über praktische Schwierigkeiten: Für den staatlichen Direktauszahlungsmechanismus fehlen bislang zahlreiche Bankverbindungen. Als Alternative nennt Fratzscher bestehende Wege über Arbeitgeber und Rentenzahlstellen. VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangt eine klare Abgrenzung der Berechtigten und möglichst wenig Verwaltungsaufwand.

Aus sozialpolitischer Sicht müsste ein solches Verfahren auch diejenigen erreichen, die weder einen Arbeitgeber noch eine Rentenzahlstelle haben. Eine Hilfe gegen finanzielle Überlastung wäre unvollständig, wenn ausgerechnet Menschen mit besonders wenig Geld an den Auszahlungswegen scheitern. Ebenso sollte eine Förderung niedriger Einkommen berücksichtigen, dass finanzielle Belastungen nicht am Besitz eines Autos beginnen oder enden.

300 Euro ausgezahlt heißt nicht automatisch 300 Euro steuerfrei

Auch die steuerliche Behandlung einer möglichen neuen Pauschale ist ungeklärt. Bei der Rentnerzahlung von 2022 waren Anrechnungsfreiheit im Sozialrecht und Steuerpflicht zwei verschiedene Fragen. Die damalige Zahlung wurde als steuerpflichtige Einnahme behandelt, ohne dass deshalb bei jedem Empfänger tatsächlich Einkommensteuer anfiel.

Mehr zum Streit um die damalige Besteuerung erläutert Gegen-Hartz im Beitrag zur 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner und der Prüfung durch den Bundesfinanzhof. Aus diesem Verfahren folgt jedoch ebenfalls kein Anspruch auf eine neue Auszahlung.

Bestehende Ansprüche bleiben wichtiger als eine offene Ankündigung

Wer finanziell unter Druck steht, sollte eine mögliche Pauschale noch nicht im Haushaltsbudget einplanen. Unabhängig davon können bereits geltende Ansprüche helfen. Gegen-Hartz erklärt beispielsweise, wie der Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Einkommensanrechnung verringern kann.

Politisch muss sich ein neuer Energiezuschuss daran messen lassen, was bei belasteten Haushalten tatsächlich ankommt. Dafür braucht es verständliche Voraussetzungen, erreichbare Auszahlungswege und Klarheit über die Behandlung bei Sozialleistungen. Eine griffige Summe in der Schlagzeile ersetzt diese Antworten nicht.

Sechs Fragen und Antworten zur möglichen Tankpreispauschale Ist eine neue Tankpreispauschale von 300 Euro beschlossen?

Nach den ausgewerteten Berichten ist sie bislang ein Vorschlag. Ein verbindlicher Anspruch auf eine neue 300-Euro-Zahlung lässt sich daraus nicht ableiten.

Könnten auch Rentner das Geld bekommen?

Das ist möglich, aber nicht zugesagt. Die Bedingungen einer neuen Leistung müssten Rentenbeziehende entsprechend einbeziehen.

Bekommen Menschen mit Grundsicherung automatisch einen Zuschuss?

Nein, aus dem Leistungsbezug allein entsteht kein Anspruch auf die diskutierte neue Pauschale. Dafür fehlen bislang verbindliche Voraussetzungen.

Würde das Sozialamt die Zahlung anrechnen?

Das ist für eine neue Leistung noch offen. Die Rentnerpauschale von 2022 war ausdrücklich von der Einkommensanrechnung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen ausgenommen.

Muss man für den Zuschuss ein Auto haben?

Eine solche Voraussetzung ist bislang nicht festgelegt. Bei der Rentner-Energiepreispauschale von 2022 war Autobesitz keine Bedingung.

Kann man die neue Pauschale bereits beantragen?

Aus den bisherigen Vorschlägen ergibt sich kein eröffnetes Antragsverfahren. Auch die frühere Nachantragsfrist für die Rentnerpauschale von 2022 ist abgelaufen; sie endete am 30. Juni 2023.

Der Beitrag 300 Euro Tankpreispauschale: Bekommen auch Rentner und Grundsicherungsbezieher den Zuschuss? erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.