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Besonders langjährig Versicherte und Rentenversicherte mit Schwerbehinderung können ohne Abschlag zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand gehen.

Das Arbeitslosengeld ist meist höher sein als die erwartete Rente. Ist es möglich, statt vorzeitig in Rente zu gehen noch einmal ALG I zu beziehen?

Besonders langjährig Versicherte und schwer behinderte Menschen

Zwei Gruppen von Rentenversicherten können zwei Jahre früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden – ohne Abschläge. Das sind besonders langjährig Versicherte, die 45 Jahre Wartezeit vorweisen können und Versicherte mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50.

Keine Pflicht zur vorzeitigen Rente

Die Betroffenen können vorzeitig in Rente gehen, sie müssen es aber nicht. Sie können auch weiter arbeiten oder sich -bis zur Regelaltersgrenze- arbeitslos melden.

Arbeitslosigkeit im fortgeschrittenen Alter

In jungen Jahren wird das ALG I nur ein Jahr ausgezahlt. Wer jedoch 58 Jahre alt ist und mindestens 48 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der kann bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen.

Kann die Agentur Sie zwingen, in Rente zu gehen?

Wenn die Regelaltersgrenze für die reguläre Altersrente erreicht ist, dann besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Umgekehrt kann die Agentur für Arbeit niemand zwingen, vorzeitig in Rente zu gehen.

Der Rentenanspruch steigt

Sie können kurz vor dem Renteneintritt Arbeitslosengeld beziehen, und dadurch erhöht sich sogar ein bisschen die Rente. Denn die Agentur zahlt Beiträge an die Rentenkasse.

Betriebsbedingte oder eigene Kündigung?

Nehmen wir an, Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen ohne Ihr Verschulden genau zu der Zeit, in der Sie ohne Abschläge in Rente gehen könnten. Dann lohnt es sich finanziell, sich arbeitslos zu melden statt die Frührente in Anspruch zu nehmen, besonders, wenn Sie zuletzt gut verdienten.

Die Rente beträgt 48,1 Prozent des Nettolohns, das Arbeitslosengeld aber 60 Prozent. Zudem werden durch die Agentur für Arbeit Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt.

Lesen Sie auch:

• Von der Erwerbsminderungsrente in die Rente: Was ändert sich dann?

Was ist der Nachteil?

Arbeitslosengeld zu beziehen verpflichtet dazu, alles zu tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Sie können also nicht, wie bei der vorzeitigen Rente, “machen, was sie wollen”, sich also zum Beispiel Hobbies widmen oder eine lange Reise unternehmen.

Zwar hängt es auch vom jeweiligen Sachbearbeiter ab, wieviele Stellen Ihnen angeboten werden, doch Geld zu beziehen und seine Ruhe zu haben, das läuft bei der Arbeitsagentur nicht.

Wenn Sie selbst die Zeit nutzen wollen, zum Beispiel, um (ansonsten teure) Weiterbildungen zu absolvieren, dann sind die Möglichkeiten, die die Agentur bietet, positiv.

Ob Sie die Angebote und Pflichten des Status Arbeitslos als Perspektive oder als Belastung empfinden, hängt von ihren Plänen und Bedürfnissen ab.

Sanktionen bei Eigenkündigung

Probleme bekommen Sie, wenn Sie gerne in vorzeitige Rente gehen wollen, weil es Ihnen mit Anfang 60 mit der Arbeit reicht, und denken, zu kündigen und sich arbeitslos zu melden, wäre eine gute Idee.

Bei einer Eigenkündigung müssen Sie einen nachvollziehbaren Grund angeben oder Sie werden beim Arbeitslosengeld gesperrt. Diese Sperre gilt dann, wenn Sie die Arbeitslosigkeit selbst herbei geführt haben.

Ausnahmen, in denen nicht gesperrt wird, sind wichtige Gründe für die Eigenkündigung wie Mobbing am Arbeitsplatz oder Pflege eines Angehörigen. Sich arbeitslos zu melden statt vorzeitig in Rente zu gehen gehört nicht zu diesen Gründen.

Was bedeutet die Sperre?

Mit einer Sperre beim Arbeitslosengeld geht die Rechnung “24 Monate Geld von der Arbeitsagentur statt zwei Jahre früher in Rente” nicht mehr auf. Sie bekommen nämlich für die ersten zwölf Wochen weder Arbeitslosengeld noch Rentenbeiträge. Statt 24 Monate erhalten Sie ALG I nur noch 18 Monate. (Quellen: Deutsche Rentenversicherung, Sozialverband SoVD)

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Die Bundestagswahl ist ausgezählt, und die CDU / CSU mit 28,52 Prozent der Wahlsieger, der den Bundeskanzler stellen wird. Vermutlich wird es eine Koalition zwischen der CDU / CSU und der SPD geben. Was bedeutet das für das Bürgergeld, das unter SPD-Kanzler Olaf Scholz eingeführt wurde?

CDU will Bürgergeld abschaffen

Die CDU / CSU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das würde -kurz gesagt- für Leistungsberechtigte noch härtere und noch schnellere Sanktionen bedeuten.

Der vermutlich nächste Kanzler, Friedrich Merz, kündigte bereits Leistungskürzungen an, für 1,8 Millionen Leistungsbezieher, die seiner Unterstellung zufolge, arbeiten könnten, dies aber nicht täten.

Wenn es sich hier nicht um reine Propaganda handelt, in der Merz weiß, dass er die Wirklichkeit pervertiert, zeigen solche Zahlenspiele blankes Unwissen über die tatsächliche Situation.

Jedes Jobcenter kennt die Probleme bei der Arbeitsvermittlung. Die auf dem Papier erwerbsfähigen Menschen, die Bürgergeld beziehen müssen, haben sehr häufig psychiatrische Diagnosen, viele leiden an Suchterkrankungen, oder sind überschuldet.

Ein Großteil derjenigen, die als erwerbsfähig gelten, haben keine Ausbildung, oft nicht einmal einen Schulabschluss, eine große Anzahl können nur unzureichend lesen und schreiben.

Einführung der Arbeitspflicht

Zudem will die CDU / CSU Leistungsbezieher nicht nur knallhart sanktionieren, sondern Sie auch zwangsweise in nahezu unbezahlte Arbeit stecken, und dies nicht nur infolge von Sanktionen, sondern generell.

Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU / CSU fordert beim Bürgergeld-Bezug, dass alle Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht krank seien und keine pflegebedürftigen Angehörigen hätten, arbeiten müssten, um Bürgergeld zu erhalten.

Dabei geht es mitnichten um Arbeit zum Mindestlohn, sondern um angeblich gemeinnützige Beschäftigungen, die so gut wie garnicht bezahlt werden und zudem faktisch in Konkurrenz zu regulär bezahlter Arbeit stehen.

Wie verhält sich die SPD?

Die SPD hatte bereits in der Ampelregierung als Reaktion auf die Dauerattacken aus CDU / CSU und der rechtsextremen AfD auf die Grundsicherung für Hilfebedürftige angekündigt, die Sanktionen beim Bürgergeld deutlich zu verschärfen.

Noch-Bundeskanzler Scholz sagte: „Aber wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können.“

Scholz ist offen für härtere Sanktionen und „kurzfristige Arbeitsangebote“.

Helena Steinhaus, Gründerin der Initiative Sanktionsfrei e.V., die für einen humaneren Umgang mit Hilfebedürftigen eintritt, kommentierte Scholz Aussagen und auch die der Noch-Außenminsterin Annalena Baerbock, die ebenfalls dem Gespenst „Totalverweigerer“ hinterher jagte: „Scholz und Baerbock machen gleichermaßen vor Merz Männchen.“

Knochen für die künftige Koalition

Die SPD lehnt zwar „eigentlich“ Zwangsarbeit für Bürgergeld-Bezieher ab, da diese Ein-Euro-Jobs wenig nachhaltig seien und „im Verhältnis zum Nutzen“ teuer. Trotz aller Wahlkampf-Rhetorik kamen von SPD-Politikern in den letzten Wochen allerdings deutliche Signale, dass sie von der CDU / CSU geplante Drangsalierungen und Brutalitäten gegenüber Hilfebedürftigen in der Grundsicherung mittragen wird – zumindest teilweise.

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Die DEM-Vizefraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit hat auf einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara über den bevorstehenden dritten Besuch der Imrali-Delegation bei Abdullah Öcalan informiert und erklärt: „Unsere Delegation wird innerhalb weniger Tage nach Imrali fahren. Wir erwarten, dass die dafür notwendigen Anträge heute oder morgen gestellt werden.“

Wie Gülistan Kılıç Koçyiğit weiter mitteilte, wird die Delegation Öcalan über die Gespräche in der Kurdistan-Region im Irak berichten. „Nach diesem Besuch wird sich auch der Zeitplan für den mit Herrn Öcalan erfolgenden historischen Aufruf klären. Es wird der Beginn einer neuen Ära bei der Lösung der kurdischen Frage sein. Wir wissen auch, dass dieser historische Ruf kommen wird. Wir betonen, dass die Praktiken, die den Boden untergraben und vergiften, auf dem das türkisch-kurdische Bündnis wiederhergestellt werden wird. Die Praktiken, die diesem Bündnis Hindernisse in den Weg legen, müssen zuallererst von Politik und Gesellschaft verurteilt werden.“

Die DEM-Abgeordnete wies auf die Verantwortung des türkischen Parlaments hin und forderte, „sich so schnell wie möglich an die Arbeit zu machen, um gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Anforderungen dieses Aufrufs erfüllen.“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-eine-demokratische-verfassung-als-grundlage-45360 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalans-roadmap-fur-verhandlungen-kostenlos-erhaltlich-45373 https://anfdeutsch.com/hintergrund/frieden-in-der-turkei-kann-es-nur-mit-Ocalan-geben-45315 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ocalan-schreibt-brief-an-kck-45298

 

Idlib, SANA-The Director of Social Affairs and Labor in Idlib, Firas Kardoush, conducted an inspection tour with a delegation from the United Nations Children’s Fund (UNICEF), which included several camps in the governorate, including al-Kamounah camp in Sarmada, with the aim of reviewing the conditions of the displaced and assessing the challenges that hinder their return to their homes.

With the participation of a delegation from the UNHCR and the Deputy Governor of Idlib, Kurdoush made another tour of a number of camps in the governorate.

During the two tours, the humanitarian situation in the camps was reviewed, and the basic needs of the residents were heard, to improve living conditions, support education and health care, and discuss ways to enhance the humanitarian response and provide sustainable solutions to address their condition.

Latifa Moammar/Manar Salameh

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Wenn ein Empfänger bestreitet, Dokumente des Jobcenters auf dem Postweg erhalten zu haben, muss die Behörde den Nachweis bringen, dass die Papiere dem Betroffenen zugegangen sind.

Die Behauptung, dass nicht zugestellte Post notwendig an den Sender zurückgingen, hätte keine reale Basis und statistische Überlegungen ersetzten keinen Nachweis. So urteilte das Sächsische Landessozialgericht gegen das zuständige Jobcenter (Az: L 3 AS 64/18).

Kläger versäumt Termin ohne Angaben

Dieses hatte dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (heute Bürgergeld) gemindert, weil dieser einer Einladung zur „Besprechung seiner beruflichen Situation“ nicht gefolgt war und auch keinen wichtigen Grund dafür angegeben hatte.

Überprüfungsantrag vom Jobcenter abgelehnt

Der Leistungsberechtigte stellte einen Überprüfungsantrag und sein Prozessbevollmächtigter begründete diesen damit, dass die Rechtsfolgenbelehrung im Bescheid des Jobcenters fehlerhaft sei.

Die Behörde lehnte den Überprüfungsantrag ab und behauptete, die Meldeaufforderung hätte eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung enthalten.

Sozialgericht weist Klage ab

Der Betroffene klagte vor dem Sozialgericht. Hier gab er auch an, dass er sich nicht mehr erinnern könne, die Einladung erhalten zu haben. Das Gericht wies die Klage ab. Die Leistungsminderung sei rechtmäßig, so das Gericht.

Der Kläger sei in Kenntnis der Rechtsfolgen der Aufforderung nicht nachgekommen. Er hätte die Rechtsfolgen aus vorangegangenen Vorgängen gekannt.

Schreiben nicht an Absender zurückgegangen

Die Einladung hätte ihn außerdem erreicht, auch wenn er behauptet, sich daran nicht mehr zu erinnern. Weder sei das Schreiben an den Sender zurückgegangen, noch hätte er im Überprüfungsantrag oder im Widerspruch angegeben, sie nicht bekommen zu haben. Er hätte also keinen wichtigen Grund nachgewiesen.

Landessozialgericht gibt dem Kläger recht

Der Kläger legte Berufung ein und gab vor dem Landessozialgericht an, er könne sich nicht daran erinnern, die Einladungen zu den Meldeterminen erhalten zu haben, und das Jobcenter hätte dazu keinen Nachweis erbracht.

Das Landessozialgericht gab ihm recht und sagte, das Sozialgericht hätte seine Klage zu Unrecht abgewiesen. Es sei weder belegt, dass die Einladung der Kläger erreicht hätte, noch dass diese eine Rechtsfolgenbelehrung enthielt. Deshalb sei der Überprüfungsantrag berechtigt gewesen.

Leistungsminderung nur bei Kenntnis des Meldetermins

Eine Minderung von Leistungen setze voraus, dass der Leistungsberechtigte einer Meldeaufforderung nicht nachkomme, obwohl er schriftlich über diese belehrt worden sei. Zudem müsse er Kenntnis davon haben, dass er sich zu melden habe.

Objektive Beweislast liegt beim Jobcenter

Er müsste also über den Meldetermin, Meldeort und Meldezweck informiert sein. Bestreite der Betroffene jetzt, die Aufforderung erhalten zu haben, dann liege die objektive Beweislast nicht bei ihm, sondern bei dem Träger der Grundsicherung, also dem Jobcenter.

Brief mit einfacher Post versandt

Auch wenn der Kläger sage „er könne sich nicht erinnern“, bestreite er mit dieser Formulierung den Zugang der Einladung. Dies ginge daraus hervor, dass er auf die Beweislast und Verpflichtung des Jobcenters hinweise, im Zweifel den Nachweis zu bringen, dass er die Papiere bekommen habe.

Das Jobcenter erbringe diesen Nachweis jedoch nicht. Die Schreiben hätte die Behörde mit einfacher Post versandt und damit in Kauf genommen, dass deren Zugang beim Betroffenen nicht durch eine entsprechende Urkunde belegt ist.

Fehlende Zurücksendung belegt keinen Zugang

Das Landessozialgericht lehnte auch die Ausführung des Sozialgerichts ab, dass es ein „Freibeweis“ für eine Zustellung sei, wenn versandte Schriftstücke nicht an den Empfänger zurückgingen. Es gebe keine Erfahrung, die diese Ansicht rechtfertige. Das Jobcenter könnte darüber hinaus auch keinen Nachweis darüber angeben, dass der Kläger die Rechtsfolgenbelehrung erhalten hätte.

Jobcenter muss Nachweis führen

Zwar spreche vieles dafür, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass gerade missliebige Schreiben den Betroffenen nicht erreichen und er sich die Möglichkeit zunutze machen, dass einfache Post keinen Zugangsnachweis habe. Trotzdem hätte das Jobcenter den Nachweis zu führen und könnte dem entgegentreten, indem es diese Schriftstücke mit Nachweis verschicke.

 Ohne Nachweis keine Leistungsminderung

Da das Jobcenter weder den Zugang der Einladung noch den Zugang der Rechtsfolgenbelehrung nachweisen könne, gebe es keine Grundlage, um Leistungen zu mindern. Die Leistungsminderung müsse das Jobcenter aufheben.

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Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist eine der Varianten der vorgezogenen Rente, die häufig missverstanden wird.  Die Rente mit Schwerbehinderung wird oft als besonders vorteilhaft angepriesen, aber nicht jede Information, die verbreitet wird, ist korrekt.

In diesem Beitrag räumen wir mit drei weit verbreiteten Mythen auf und klären über die tatsächlichen Bedingungen und Vorteile dieser Rentenform auf.

Ja die Rente bei Behinderung ist die Rentenart, die von allen Varianten der vorgezogenen Renten die Beste ist. Allerdings stimmen auch nicht alle Mythen, die immer wieder auch in der Beratungspraxis genannt werden. Mit den häufigsten Mythen wollen wir in diesem Artikel einmal “aufräumen”.

Mit 50 bereits in Rente dank Schwerbehinderung?

Ein weitverbreiteter Irrtum ist die Annahme, man könne bereits mit 50 Jahren in die Altersrente gehen, wenn man schwerbehindert ist.

Tatsächlich beziehen sich solche Aussagen oft auf die Erwerbsminderungsrente, die unabhängig von der Altersrente gewährt wird, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten kann.

Die Altersrente für Schwerbehinderte setzt hingegen einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 voraus und ermöglicht einen Renteneintritt frühestens fünf Jahre vor der regulären Altersgrenze.

Für die meisten Jahrgänge bedeutet das einen Rentenbeginn frühestens mit 62 Jahren, nicht mit 50.

Ein Schwerbehindertenausweis ausreichend für den Rentenbezug

Ein weiterer Irrglaube ist, dass der Besitz eines Schwerbehindertenausweises ausreicht, um die Altersrente für Schwerbehinderte zu erhalten. In Wirklichkeit ist eine Wartezeit von 35 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich.

In diese Wartezeit können auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder des Bezugs von Krankengeld einfließen. Ohne diese 35 Jahre Versicherungszeit ist eine Altersrente aufgrund von Schwerbehinderung nicht möglich.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Den Schwerbehindertenausweis kannst Du so in die Rente retten

Die Altersrente für Schwerbehinderte sei besonders hoch

Es wird oft angenommen, dass diese Rentenart besonders hoch ausfällt. Allerdings ist die Höhe jeder Rente individuell und hängt von den eingezahlten Beiträgen ab.

Zwar ist die Durchschnittsrente bei Schwerbehindertenrentnern oft höher als bei anderen Rentenarten, dies liegt jedoch daran, dass man mit dieser Rentenform zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente gehen kann. Frühzeitige Renteneintritte vor dieser Zwei-Jahres-Frist führen allerdings zu Abschlägen, die maximal 10,8 Prozent betragen können.

Ein Beispiel aus der Praxis: Claudia will in Rente mit einer Schwerbehinderung

Stellen wir uns eine Person vor, nennen wir sie Claudia, die seit vielen Jahren als Verwaltungsangestellte tätig ist und eine Schwerbehinderung hat. Claudia ist jetzt 57 Jahre alt und erwägt, früher in Rente zu gehen.

Claudia’s Situation:

• Grad der Behinderung (GdB): 60
• Arbeitsjahre: 37 Jahre
• Jahrgang: 1966, daher ist das reguläre Renteneintrittsalter für sie 67 Jahre.

Planung der Frührente:

Claudia kann theoretisch fünf Jahre vor ihrem regulären Renteneintrittsalter, also mit 62 Jahren, in Rente gehen.

Da sie die erforderliche Wartezeit von 35 Jahren bereits erfüllt hat und einen gültigen Schwerbehindertenausweis besitzt, erfüllt sie die Grundvoraussetzungen für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen.

Rentenkalkulation:

Wenn Claudia bis zum Alter von 62 Jahren arbeitet und dann in Rente geht, würde sie normalerweise Abschläge hinnehmen müssen, da sie fünf Jahre früher als vorgesehen in Rente geht. Bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen beträgt der Abschlag jedoch maximal 10,8% (0,3% pro Monat).

Realität der Rente:

Claudia muss also eine Entscheidung treffen, ob sie die Abschläge in Kauf nimmt oder versucht, bis zum regulären Rentenalter weiterzuarbeiten, um die volle Rentenhöhe zu erhalten. Dabei sollte sie auch ihre gesundheitliche Situation und ihre finanziellen Bedürfnisse berücksichtigen.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zwar ermöglicht, früher in den Ruhestand zu gehen, jedoch finanzielle Einbußen mit sich bringt, die sorgfältig abgewogen werden müssen.

Fazit: die Schwerbehindertenrente ist wertvoll aber nicht bedeutend besser als andere Rentenarten

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bietet zweifellos wertvolle Vorteile, insbesondere die Möglichkeit, bis zu fünf Jahre früher in den Ruhestand zu gehen.

Wichtig ist, die Voraussetzungen wie die 35-jährige Wartezeit zu erfüllen und realistische Erwartungen an die Höhe der Rente zu haben. Planen Sie Ihren Renteneinstieg sorgfältig und berücksichtigen Sie alle relevanten Faktoren, um Überraschungen zu vermeiden. Hilfe kann hierfür auch eine Sozialverband bieten.

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Die Pflege und ihre Leistungen sind in Deutschland grundsätzlich in zwei große Bereiche aufgeteilt: die Zuständigkeit der Krankenkasse und diejenige der Pflegekasse.

Diese Trennung rührt daraus, dass Gesundheitsleistungen und Pflegeleistungen zwar eng miteinander verbunden sind, aber unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Während die Krankenkasse in erster Linie die medizinische Versorgung abdeckt – etwa bei Arztbesuchen, notwendigen Behandlungen und Hilfsmitteln wie Rollstühlen –, ist die Pflegekasse für pflegerische Unterstützung zuständig.

Zu Letzterer zählen Leistungen wie die Verhinderungspflege oder Zuschüsse zum Pflegebett. In der Praxis führt diese Zweiteilung jedoch oft zu Verwirrungen: Betroffene müssen sich mit verschiedenen Ansprechpartnern auseinandersetzen, obwohl beide Bereiche in der Regel unter dem Dach der gleichen Versicherung firmieren.

Wer zahlt? Krankenkasse oder Pflegekasse?

Die Krankenkasse ist üblicherweise dafür verantwortlich, Kosten für medizinische Hilfsmittel zu erstatten. Dazu kann beispielsweise der Rollstuhl zählen, dessen Stromkosten für den Akku entsprechend bei der Krankenkasse geltend gemacht werden. Die Pflegekasse hingegen deckt Leistungen ab, die vorrangig der pflegerischen Versorgung dienen.

Dazu zählen typische Maßnahmen wie die Verhinderungspflege, die Finanzierung eines Pflegebetts oder auch bestimmte Hilfsmittel, die die Alltagsbewältigung ermöglichen. Auch bei den Stromkostenerstattungen kann es daher passieren, dass für einige Geräte die Krankenkasse aufkommt und für andere die Pflegekasse – obwohl es sich aus Betroffenenperspektive oft um ähnliche technische Hilfsmittel handelt.

Wie lange dauert eine Erstattung in der Regel?

In der Praxis sind die Bearbeitungszeiten sehr unterschiedlich. Es kommt vor, dass Anträge innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Häufig kann es jedoch länger dauern, wenn Unterlagen unvollständig sind oder die Kassen zunächst eine interne Prüfung oder Rücksprache mit dem Medizinischen Dienst (MDK) vornehmen müssen.

Gerade bei umfassenderen Leistungsanträgen wie der Verhinderungspflege oder einer Einstufung in einen Pflegegrad zieht die Kasse oft noch ein Gutachten hinzu, um die persönliche Situation genau zu bewerten. Daher ist es ratsam, sich nicht zu früh mit Sachstandsanfragen zu melden. Viele Expertinnen und Experten empfehlen, etwa drei bis vier Wochen zu warten, bevor man erneut nachhakt.

Was tun, wenn Anträge abgelehnt werden?

Die Ablehnung eines Antrags kann zahlreiche Gründe haben. Häufig beruht sie auf einem negativen Gutachten des MDK, das aus Sicht der Versicherten die persönliche Situation nicht richtig einordnet. Wenn die Krankenkasse oder Pflegekasse eine beantragte Leistung nicht gewährt, besteht das Recht, Widerspruch einzulegen.

Hier ist es sinnvoll, bereits vorliegende medizinische Unterlagen beizufügen und auf eventuelle fachärztliche Stellungnahmen hinzuweisen. Entscheidet sich die Kasse auch nach einer erneuten Prüfung gegen den Antrag, kann der nächste Schritt ein weiterer Widerspruch sein.

In manchen Fällen ist es hilfreich, zusätzlich einen neuen Antrag zu stellen, wenn sich in der Zwischenzeit die gesundheitliche oder pflegerische Situation verändert hat oder neue ärztliche Unterlagen verfügbar sind.

Warum ein Gutachten in diesem Verfahren?

Gutachten des Medizinischen Dienstes sind ein zentrales Element bei der Leistungsbewilligung. Die Gutachterinnen und Gutachter überprüfen im Auftrag der Krankenkasse oder Pflegekasse die medizinische und pflegerische Situation des Versicherten. Dabei schauen sie sich an, wie selbstständig die Person den Alltag bewältigen kann, welche Einschränkungen konkret vorliegen und welche Hilfsmittel notwendig sind.

Auf Basis dieses Gutachtens fällt die Kasse dann ihre Entscheidung zur Kostenübernahme. Fällt das Gutachten negativ aus, lehnt die Kasse die Leistung häufig ab. Dies kann auch dann passieren, wenn eine andere Kasse oder eine vorherige Begutachtung zu einem anderen Ergebnis kam.

Warum kann eine neue Kasse alte Entscheidungen ablehnen?

Wenn Versicherte die Kasse wechseln, gelten formell die Zuständigkeiten des neuen Versicherungsträgers. Selbst wenn eine alte Kasse nach einem Widerspruchsverfahren oder einem Schiedsverfahren zu Gunsten der Versicherten entschieden hat, prüft die neue Kasse häufig erneut. Sie beruft sich dabei auf das aktuelle Gutachten des MDK und kann eine andere Einschätzung treffen.

Sollte das neue Gutachten feststellen, dass der Versicherte weniger oder gar keinen Bedarf hat, ist die Kasse nicht verpflichtet, die alte Entscheidung einfach zu übernehmen. Genau in dieser Situation ist es entscheidend, das Widerspruchsrecht zu nutzen und gegebenenfalls neue Anträge zu stellen, die den aktuellen Bedarf darlegen.

Wann lohnt es sich, mehrere Anträge getrennt einzureichen?

Wenn verschiedene Hilfsmittel oder Leistungen beantragt werden, kann es übersichtlicher sein, für jedes Anliegen einen eigenen Antrag zu stellen.

In einigen Fällen bringt es Vorteile, jede Position getrennt zu behandeln, damit sowohl Sachbearbeitende als auch Begutachtende den Überblick behalten. Außerdem können diese Anliegen bei den Kassen in unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet werden. Werden sämtliche Anträge in einem Paket eingereicht, besteht das Risiko, dass die Unterlagen nicht vollständig geprüft oder intern falsch zugeordnet werden.

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Was sollten Betroffene beim Widerspruch und Neuantrag beachten?

Ein Widerspruch gegen einen abgelehnten Bescheid sollte immer begründet sein. Es empfiehlt sich, darin klar darzulegen, warum die bisherige Entscheidung aus Sicht der Versicherten nicht zutrifft.

Neue oder bislang unberücksichtigte ärztliche Befunde können die Aussichten auf Erfolg deutlich erhöhen. Parallel kann es sinnvoll sein, einen Neuantrag zu stellen, wenn sich der Gesundheitszustand verändert hat. Wer allerdings die zeitliche Kapazität hat, sollte abwägen, ob man zunächst das Widerspruchsverfahren abwartet oder gleich erneut eine Begutachtung anstößt.

Wieso ist Geduld so wichtig?

Gerade in der Pflege sind Abläufe bei Versicherungen, Gutachten und behördlichen Stellen nicht immer schnell. Sachbearbeitende müssen häufig interne Absprachen treffen oder Gutachten abwarten.

Auch Krankheitsausfälle im Personal oder fehlende Unterlagen können zu Verzögerungen führen. Zwar ist es ratsam, den jeweiligen Kassen hin und wieder eine kurze Erinnerung zu schicken, doch in den ersten drei bis vier Wochen nach Antragstellung ist meist Geduld gefragt. Wer zu früh nachfragt, erhält oft lediglich eine Standardantwort oder „vertröstet“ die zuständige Stelle, ohne dass sich am Bearbeitungsprozess wirklich etwas ändert.

Wie lässt sich der Überblick bewahren?

Für viele Betroffene ist es hilfreich, sämtliche Unterlagen strukturiert abzulegen. Das kann bedeuten, dass man Verträge, Gutachten, Briefe und E-Mails zeitlich sortiert sammelt und sich Vermerke dazu notiert, wann welche Anträge gestellt oder Gutachten eingeholt wurden.

Mit einer solchen Dokumentation fällt es leichter, Fristen einzuhalten und den Stand jedes einzelnen Vorgangs im Blick zu behalten. Bei Unsicherheiten oder komplexen Fällen kann zudem eine unabhängige Beratungsstelle weiterhelfen, die auf Pflege- und Versicherungsfragen spezialisiert ist.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Geld zurück in der Pflege – So funktioniert es erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

During a lengthy telephone conversation, Vladimir Putin and President of the People’s Republic of China Xi Jinping engaged in an in-depth exchange of views on the current issues regarding the further development of the comprehensive partnership and strategic cooperation between the two countries. They discussed ways to expand mutually beneficial cooperation in the economy, trade, investment, culture, education, and sports.

In addition, the leaders reaffirmed the schedule of upcoming meetings at the highest level in the context of the celebrations of the 80th anniversary of Victory in the Great Patriotic War, the upcoming summit of the Shanghai Cooperation Organisation, and festivities in Beijing to mark the 80th anniversary of Victory over Japan and the end of World War II.

Vladimir Putin informed his counterpart about the recent Russian-American contacts. The President of China expressed his support for the dialogue initiated between Russia and the United States, as well as China’s readiness to help find ways to settle the Ukrainian conflict peacefully.

The two leaders emphasised that the Russian-Chinese political ties are an essential stabilising factor in global affairs. This relationship is strategic in nature, not subject to political bias, and not aimed against anyone.

The conversation was held in a warm and friendly atmosphere.

Der Wähler hat gesprochen, und wie erwartet wurden die etablierten Parteien, also die Parteien der Ampel-Union sowie die Linke in der Summe der für sie abgegebenen Stimmen erheblich geschwächt. Wie zu befürchten war, haben die etablierten Parteien aber noch immer eine satte Mehrheit im Parlament. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Ausgrenzung […]

<p>The post Die tiefe Spaltung der Wählerschaft first appeared on ANSAGE.</p>

Idlib, SANA-Since its establishment at the end of 2015 until now, Idlib University has recorded scientific development at the local, regional and international levels. Today, it includes 18 colleges that include medical, engineering, electronic, electrical, applied and theoretical specializations, in addition to 8 technical and linguistic institutes. The number of students registered in its colleges and institutes to date has reached 21,597 male and female students, while the number of students registered in the postgraduate studies stage has reached 880 male and female students.

Dr. Abdul Hamid Al-Khaled, the university president, stated in a statement to SANA that the university faced major challenges during the period of the former regime, most notably the siege imposed on northern Syria, and the resulting severe difficulty in securing the entry of devices, equipment and materials needed by the university and even educational cadres with rare specializations, in addition to the continuous bombing of the university’s infrastructure and laboratories, which caused periodic damage to its buildings and laboratory and educational equipment and the intermittent suspension of work as a result of the continuous bombing of the city and the temporary displacement of residents and students.

Among the difficulties that the university faced, according to the university president, was the shortage of teaching staff in various specializations, especially medical and engineering, which forced the university to rely on graduates in some cases, as well as the severe shortage of funding to the extent that the university relied on student fees in some stages.

He Pointed out that most of the college buildings are schools belonging to the Ministry of Education, which has put great pressure on the infrastructure in terms of capacity, as a result of the increasing demand for registration at the university.

The university’s achievements since its establishment

The university president stated that despite all the challenges it faced during the defunct regime, it has granted 40 doctoral degrees and 135 master’s degrees to male and female students in various specializations, while the number of graduates from the first university stage exceeded 16,000 thousand male and female students, since its establishment until now.

After the liberation, the university president affirmed that an integrated plan had been put in place to enhance and develop the academic process, by achieving international higher education quality standards and obtaining accreditation from the world’s most prestigious universities.

40 internationally published scientific research papers and international agreements that enhance the exchange of expertise

Regarding the agreements signed by the university locally and internationally, Dr. Al-Khaled said that the university has signed cooperation agreements with local universities, such as the Northern Private University, and international universities, such as the Pakistani State University “SMBB”.

He added that in order to develop quality assurance systems and standards and management and governance structures at the university, work was done to make good network of relationships with regional and international academic bodies, by obtaining membership in a number of international academic networks and institutions.

Reem Abdulhameed / Manar Salameh

Seit 2018 setzt sich die Seebrücke für eine menschenwürdige Migrationspolitik ein. Mit Kampagnen, Protesten und direkter politischer Arbeit hat die Bewegung in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass hunderte Kommunen sich zu „Sicheren Häfen“ erklärten. Doch die deutsche Migrationspolitik verschärft sich. Migration und Flucht wird zunehmend kriminalisiert und die Seenotrettung erschwert. Wie navigiert die Seebrücke durch diese Herausforderungen? Welche Strategien verfolgt sie, um mehr Städte für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu gewinnen? Und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsruck? Im Gespräch mit ANF geben Sarah Malik und Moya Schiller von der Seebrücke Einblicke in ihre Arbeit, Erfolge und Herausforderungen – und zeigen auf, warum Solidarität gerade jetzt wichtiger denn je ist.

Welche Erfolge konntet ihr seit eurer Gründung in der Migrationspolitik erzielen?

Seit unserer Gründung 2018 haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass über 350 Städte und Kommunen in Deutschland sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben. Damit setzen sie ein klares Zeichen für eine solidarische Migrationspolitik und fordern aktiv die Aufnahme von Geflüchteten über die staatlichen Quoten hinaus. Durch unseren Druck konnten wir dazu beitragen, dass einzelne Bundesländer eigenständige Aufnahmeprogramme auf den Weg gebracht haben – trotz Widerstand der Bundesregierung. Zudem haben wir das Thema Seenotrettung in der öffentlichen Debatte gehalten und erreicht, dass Städte bereit sind, zivile Rettungsmissionen zu unterstützen.

Was sind die größten Herausforderungen in der aktuellen politischen Landschaft für eure Arbeit?

Die größte Herausforderung ist der zunehmende sogenannte Rechtsruck in der Gesellschaft und in den politischen Institutionen. Migration wird immer stärker kriminalisiert, und humanitäre Verantwortung wird abgelehnt. Besonders problematisch ist, dass selbst Parteien, die sich früher für eine offene Gesellschaft eingesetzt haben, zunehmend migrationsfeindliche Narrative übernehmen. Wir konnten das in diesem Wahlkampf sehr deutlich beobachten.

Auf kommunaler Ebene scheitert die Aufnahme oft an bürokratischen Hürden oder politischem Widerstand. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung durch restriktive Gesetze weiter unter Druck gesetzt.

Wie können Kommunen konkret zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten beitragen?

Kommunen können aktiv werden, indem sie:

- Sichere Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete bereitstellen, anstatt sie in Sammelunterkünften unterzubringen.

- Zugang zu Sprachkursen, Bildung und Arbeitsmöglichkeiten erleichtern.

- Sich auf Landes- und Bundesebene für die direkte Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen.

- Sich mit anderen „Sicheren Häfen“ vernetzen, um gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Welche Strategien verfolgt ihr, um mehr Städte und Gemeinden zu „Sicheren Häfen“ zu machen?

Die Seebrücke Lokalgruppen arbeiten auch eng mit lokalen Gruppen zusammen, die in ihren Städten für eine Aufnahme von Geflüchteten kämpfen. Dabei setzen wir auf Öffentlichkeitsarbeit, kommunale Petitionen, Vernetzung mit progressiven Politiker:innen und direkten politischen Druck. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mobilisierung der Zivilgesellschaft: Wenn Bürger:innen aktiv fordern, dass ihre Stadt ein „Sicherer Hafen“ wird, wächst der Druck auf die Kommunalpolitik.

Wie reagiert ihr auf die zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettung und zivilgesellschaftlichem Engagement?

Wir solidarisieren uns mit den kriminalisierten Seenotrettungsorganisationen und allen Aktivist:innen, die in diesen Tagen kriminalisiert werden und staatliche Repressionen erfahren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kriminalisierung öffentlich angeprangert wird. Gleichzeitig üben wir politischen Druck auf die Bundesregierung aus, damit sie sich gegen diese Angriffe auf Menschenrechte stellt.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, nicht nur über die Angriffe auf die zivile Seenotrettung zu berichten, sondern auch über die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik der EU.

Welche Rolle spielen lokale Seebrücke-Gruppen bei der Unterstützung geflüchteter Menschen vor Ort?

Seebrücke Lokalgruppen versuchen konkrete Solidarität vor Ort zu organisieren. Sie setzen sich in ihren Kommunen für menschenwürdige Aufnahmebedingungen ein, unterstützen Geflüchtete im Alltag und arbeiten mit anderen Organisationen zusammen, um rechtliche und praktische Hilfe anzubieten.

Sie sind auch zentrale Akteure, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen und Proteste gegen Abschiebungen oder rassistische Strukturen zu organisieren. Dafür organisieren sie sich oft in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen.

Wie bewertet ihr die aktuelle EU-Asylpolitik und welche konkreten Veränderungen fordert ihr?

Die aktuelle EU-Asylpolitik ist geprägt von Abschottung, Illegalisierung und einer Militarisierung der Außengrenzen. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, werden Menschen in Lager gesperrt, in Staaten zurückgeschickt, in denen sie Folter und Inhaftierung ausgesetzt sind oder durch das EU-Grenzregime getötet.

Wir fordern:

- Ein Ende der Gewalt an den EU-Außengrenzen, inklusive der Abschaffung von Frontex.

- Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege.

- Ein faires Asylsystem, das Schutzrechte respektiert, anstatt Geflüchtete in Drittstaaten abzuschieben.

- Die Abschaffung der Dublin-Regelungen, die Menschen zwingen, in überforderten Erstaufnahmeländern zu bleiben.

- Abschiebungen stoppen

Wie kann die Zivilgesellschaft aktiv werden, um eure Forderungen zu unterstützen?

Jede:r kann aktiv werden, indem er*sie:

- Sich in einer lokalen Seebrücke-Gruppe engagiert.

- Druck auf Kommunal- und Bundespolitiker:innen ausübt, z. B. durch offene Briefe, Petitionen oder direkte Forderungen an Bürgermeister*innen und Abgeordnete.

- Öffentliche Aufmerksamkeit schafft, indem er*sie Demonstrationen unterstützt, Aktionen plant oder in sozialen Medien aktiv ist.

- Geld oder Ressourcen an Seenotrettungsorganisationen und lokale Initiativen spendet.

Welche Bedeutung hat Solidarität in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks für eure Arbeit?

Solidarität ist unser zentrales Prinzip – ohne sie wäre unsere Arbeit nicht möglich. Der Rechtsruck bedeutet, dass wir uns noch entschlossener gegen menschenverachtende Politik stellen müssen.

Gerade in Zeiten, in denen staatliche Institutionen und Parteien versagen, braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die klar macht: Eine andere, solidarische Gesellschaft ist möglich – und nötig!

Die Verantwortung, Räume der Solidarität zu erhalten und praktische Solidarität zu leisten, liegt daher einmal mehr bei der Zivilgesellschaft.

Die Seebrücke setzt sich auch für die Rechte der kurdischen Bevölkerung ein. Warum positioniert sich die Seebrücke klar gegen anti-kurdischen Rassismus, während viele andere antirassistische NGOs zögern?

Wir sehen den Kampf gegen anti-kurdischen Rassismus als Teil unseres antirassistischen und antifaschistischen Selbstverständnisses. Gerade kurdische Communities sind sowohl in Deutschland als auch international stark von Repression betroffen – sei es durch Kriminalisierung, strukturelle Benachteiligung oder direkte Gewalt.

Viele große NGOs scheuen sich davor, klar Stellung zu beziehen, weil sie politische Konsequenzen fürchten oder Fördergelder nicht riskieren wollen. Wir sehen es jedoch als unsere Pflicht, marginalisierte Gruppen konsequent zu unterstützen – nicht nur in Worten, sondern auch durch konkrete Aktionen und Solidarität auf der Straße.

Es kann keine selektive Solidarität geben. Wer sich gegen Rassismus einsetzt, muss sich auch gegen anti-kurdischen Rassismus stellen.

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme geflüchteter Menschen in Deutschland einsetzt.

Die Seebrücke ruft dazu auf, sich dem Rechtsruck mit Solidarität entgegenzustellen. Das bedeutet, sich aktiv gegen jede Form von Entrechtung zu wehren – sei es durch Unterstützung für Geflüchtete, den Schutz von sozialen Räumen oder den Widerstand gegen rassistische und autoritäre Gesetzgebungen.

Titelfoto: Seebrücke Heidelberg © Charlotte Boys

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Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der USA in Saudi-Arabien war durchaus ein historisches, denn sowohl Russland als auch die USA sind auf eine Verbesserung der Beziehungen aus machen dabei offenbar schnelle Fortschritte. Natürlich war das am Sonntagabend ein wichtiges im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, das aus Saudi-Arabien berichtet und den russischen Präsidenten […]

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Unsere industrialisierte Gesellschaft setzt viele und unterschiedliche Schadstoffe in die Welt frei. Insbesondere die Verbrennung erzeugt Aerosolmasse, darunter auch Ruß, auf englisch: black carbon. Obwohl dieser nur einen kleinen Prozentsatz der Aerosolpartikel ausmacht, ist Ruß besonders problematisch, da er Wärme absorbieren und die Wärmereflexion von Oberflächen wie Schnee beeinträchtigen kann. Daher ist es wichtig zu wissen, wie Ruß mit dem Sonnenlicht interagiert. Forscher haben den Brechungsindex von Ruß so genau wie möglich bestimmt, was sich auf Klimamodelle auswirken könnte.

Der Beitrag Klimamodelle unterschätzen Ruß-Wirkung – Klimaschau 213 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ich habe mehrere Mails von Lesern bekommen, die mich auf einen Artikel mit der Überschrift „Forschungsprojekt zu Krieg – Seltener Einblick in russische Bevölkerung“ hingewiesen haben, der auf der Seite des ORF erschienen ist. Der Artikel wirkt seriös, denn er berichtet über ein Umfrage, die eine Gruppe namens Public Sociology Laboratory in Russland durchgeführt haben […]

Damascus, SANA- Director of Planning and International Cooperation at the Ministry of Education, Youssef Annan, and Director of the National Center for Curriculum Development at the Ministry of Education Hussein al-Qassim discussed with representatives of the (UNICEF) mechanism for completing development of empowerment curriculum, which targets students who have dropped out of school in Syria.

Annan stated in a statement to the media following the meeting that the empowerment curriculum was discussed at the first, second and seventh levels, as well as the amendments that were made to it, and the coordination mechanism for the remaining levels, explaining that it includes all levels from the first to the eighth grade.

He explained that the empowerment curriculum is being prepared by the ministry with funding from UNICEF, and is an informal educational curriculum targeting students who have dropped out of the educational process.

In turn, Al-Qassim said that the aim of the meeting is to push forward the process of printing the empowering curriculum, which depends on self-learning through activities carried out by the student, who arrives at the information himself.

Al-Qassim pointed out that the students’ level in the enabling curriculum is determined by conducting tests, after which the students are sorted into the level specified for them based on the test result.

Latifa Moammar/Manar Salameh