Sammlung von Newsfeeds

Judgment Day for the Middle of the Barrel: Karl Miller’s Warning That Diesel Has Stopped Meeting Demand, by Larry C. Johnson

Karl Miller’s latest private assessment, dated September 16 and titled “Judgment Day Has Arrived,” makes a single governing claim about diesel, jet fuel, and kerosene: physical demand is now outrunning promptly deliverable supply. Not the price of the barrel — the delivery of it. In Miller’s framing the market has crossed from a pricing problem,...
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Mike Huckabee Is the Most Evil Person In the Trump Administration, by Caitlin Johnstone

There are some truly psychopathic ghouls in the Trump administration, including Trump himself, but as of today I am convinced that US ambassador to Israel Mike Huckabee is the absolute worst of them. As Israeli officials become more open about their plans for the ethnic cleansing of Palestinians from the Gaza Strip while the Macklemore...
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Warum verschweigen deutsche Medien, dass Kiew von der EU weitere 27 Milliarden fordert?

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 17. September 2026 - 6:03
Manchmal merke ich erst nach Tagen oder Wochen, was deutsche Medien alles verschweigen. In russischen und ukrainischen Medien ist es seit Wochen ein Thema, dass Selensky die EU gebeten hat, ein Defizit von 27 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) im ukrainischen Verteidigungsministerium zu schließen. Kiew erklärt die Lücke damit, dass es Mittel, die eigentlich für […]
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Who Represents America?, by Paul Craig Roberts

Mail-in voting, along with street corner drop boxes, has proved to be one of the most effective methods of election stealing. There are examples where at the last moment a large number of mail-in votes arrive that suffice to change the outcome. The Covid lockdown was used to expand mail-in voting. Democrat states such as...
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Super-Intelligent AI Won’t Kill Us. Dumb Billionaires Are Doing That All By Themselves, by Jonathan Cook

It is extremely difficult for ordinary people, myself very much included, to assess what is at stake with the rapid advances in AI. But then again, as becomes clearer by the day, leading AI researchers seem to have little sense of where things are headed next either. If the AI firms manage to develop super-intelligence,...
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American Sabotage of Europe’s Empires, by F. Roger Devlin

Rise of the Dollar Empire is a history of decolonization written by an admirer of Western imperialism. The enemies of Europe have, of course, raised this chapter of history to the level of myth: In fact, decolonization was no act of self-liberation by the colonized, but “a convergence of geopolitical and economic interests which saw...
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Who’s Been Messing with Texas?, by Jared Taylor

This video is available on Rumble, Bitchute, Odysee, Telegram, and X. A Republican candidate for the Texas Railroad Commission, of all things, became national news with a single tweet of a photo of a University of Texas football game. “I heard UT graduation this year looked like this. I didn’t believe it. The problem is...
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Interview with Lena Petrova on BRICS and the Global Economy, by Michael Hudson

Lena Petrova: Welcome, everybody. Thank you so much for joining us today. I’m Lena Petrova with a new episode of World Affairs in Context. Today, I’m honored to welcome back a dear friend of our program, Professor Michael Hudson, a renowned economist and distinguished research professor of economics. Professor Hudson, welcome back. Thank you very...
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"Whoever Wins AI Wins Everything" Is Just Stupid Talking, by Hua Bin

There has been a torrent of shocking headlines around AI in the past 2 weeks: - Nvidia’s Jensen Huang declared on Sept 6 that “AGI has arrived” following the release of OpenAI’s GPT-6 Astra model. Sam Altman himself was somewhat more modest, projecting OpenAI only expects to reach the AGI milestone by end of the...
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Pflegeversicherung: Ehepartner sollen künftig extra zahlen – wer aber verschont bleibt

Für viele Ehepaare könnte die Pflegeversicherung ab 2028 teurer werden. Der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz sieht vor, die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern einzuschränken.

Vorgesehen ist ein zusätzlicher Beitrag von 0,52 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds, über das der Ehe- oder Lebenspartner mitversichert ist. Allerdings soll längst nicht jede Familie diesen Zuschlag zahlen müssen.

Pflegeversicherung: Neuer Zuschlag soll ab 2028 kommen

Bislang können Ehe- und Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigenen Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch in der sozialen Pflegeversicherung mitversichert sein. Genau an dieser beitragsfreien Mitversicherung setzt das geplante Pflegeneuordnungsgesetz an.

Nach dem derzeitigen Entwurf soll für familienversicherte Ehe- und Lebenspartner ab 2028 grundsätzlich ein Zuschlag von 0,52 Prozent erhoben werden. Das Bundesgesundheitsministerium erläutert die geplante Änderung in seinen Informationen zum Pflegeneuordnungsgesetz.

Nicht der mitversicherte Ehepartner bekommt eine eigene Rechnung

Wichtig ist die Berechnung, denn der bisher beitragsfrei mitversicherte Partner soll nicht einfach einen festen Monatsbeitrag zahlen. Die 0,52 Prozent werden vielmehr auf die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds angewendet, von dem die Mitversicherung abgeleitet wird.

Verdient beispielsweise ein gesetzlich versicherter Arbeitnehmer monatlich 3.000 Euro beitragspflichtig und ist seine Ehefrau ohne eigenen Beitrag mitversichert, würde der zusätzliche Pflegebeitrag rechnerisch 15,60 Euro pro Monat betragen. Bei 4.000 Euro wären es bereits 20,80 Euro im Monat.

Beitragspflichtige Einnahmen Zuschlag von 0,52 % Belastung pro Jahr 2.000 Euro monatlich 10,40 Euro 124,80 Euro 3.000 Euro monatlich 15,60 Euro 187,20 Euro 4.000 Euro monatlich 20,80 Euro 249,60 Euro 5.000 Euro monatlich 26,00 Euro 312,00 Euro

Die Tabelle zeigt lediglich Rechenbeispiele auf Basis des geplanten Zuschlags. Welche Beitragsbemessungsgrenze im Jahr 2028 tatsächlich gilt, steht heute noch nicht endgültig fest.

Familien mit kleinen Kindern sollen verschont bleiben

Der Gesetzentwurf enthält mehrere Ausnahmen, sodass die bisherige beitragsfreie Mitversicherung nicht für alle Ehepaare eingeschränkt werden soll. Familien mit Kindern unter sieben Jahren sollen den zusätzlichen Beitrag beispielsweise nicht zahlen müssen.

Auch Eltern eines Kindes mit Behinderung sollen ausgenommen werden, wenn das Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Kinder selbst sollen weiterhin beitragsfrei familienversichert bleiben.

Pflegende Ehepartner sollen keinen Zuschlag zahlen

Eine weitere wichtige Ausnahme betrifft Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Nach den bislang veröffentlichten Angaben soll die beitragsfreie Mitversicherung bestehen bleiben, wenn der familienversicherte Partner die Voraussetzungen als pflegender Angehöriger erfüllt.

Der Entwurf knüpft dies unter anderem an die Pflege eines Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2 und einen bestimmten zeitlichen Pflegeumfang. Gerade für Familien, in denen ein Partner seine Erwerbstätigkeit wegen der häuslichen Pflege reduziert oder ganz aufgegeben hat, kann diese Ausnahme finanziell erheblich sein.

Zu weiteren geplanten Veränderungen für pflegende Angehörige gehört allerdings auch eine Kürzung künftiger Rentenbeiträge der Pflegeversicherung. Mehr dazu lesen Sie hier: Rentenpunkte aus Pflege sollen gekürzt werden.

Rentner über der Regelaltersgrenze bleiben ebenfalls ausgenommen

Auch bei älteren Ehe- und Lebenspartnern sieht der Entwurf eine Schutzregel vor. Hat der mitversicherte Partner die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht, soll der Zuschlag nach den bisherigen Planungen nicht erhoben werden.

Das betrifft vor allem ältere Ehepaare, bei denen ein Partner eine eigene geringe oder gar keine Rente erhält und deshalb noch über den anderen Partner mitversichert ist. Allein das Erreichen eines bestimmten Lebensalters reicht jedoch nicht, entscheidend ist die jeweils geltende Regelaltersgrenze.

Volle Erwerbsminderung schützt ebenfalls vor dem neuen Beitrag

Auch Ehe- und Lebenspartner mit voller Erwerbsminderung sollen nach dem Entwurf von der neuen Belastung ausgenommen werden. Die beitragsfreie Mitversicherung könnte bei ihnen somit auch nach Einführung der Neuregelung fortbestehen.

Damit sollen Haushalte geschützt werden, in denen eine eigene Erwerbstätigkeit des bisher mitversicherten Partners aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind, dürfte später gegenüber der Krankenkasse nachgewiesen werden müssen.

Wer voraussichtlich ab 2028 zusätzlich zahlen müsste

Treffen keine der vorgesehenen Ausnahmen zu, könnte der Zuschlag insbesondere Haushalte mit einem allein oder überwiegend verdienenden Ehepartner treffen. Typisch wäre etwa eine Ehe ohne kleine Kinder, in der ein Partner kein oder nur ein sehr geringes eigenes Einkommen hat und deshalb weiterhin beitragsfrei mitversichert ist.

Wer dagegen aufgrund einer eigenen versicherungspflichtigen Beschäftigung bereits selbst Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, fällt nicht wegen einer beitragsfreien Familienversicherung unter diese neue Vorschrift. Der geplante Zuschlag betrifft gerade die Fälle, in denen bislang kein eigener Pflegeversicherungsbeitrag für den Ehe- oder Lebenspartner anfällt.

Die Pflegereform bringt noch weitere höhere Beiträge

Der Ehepartner-Zuschlag ist nur ein Teil der geplanten Finanzierungsänderungen. Unter anderem sollen auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, Kinderlose stärker belastet und Minijobs stärker in die Finanzierung der Pflegeversicherung einbezogen werden.

Einen Überblick über die weiteren geplanten Änderungen finden Sie bei Gegen-Hartz unter Pflegereform: Diese Änderungen bei Pflegebeitrag und Pflegeleistungen sollen kommen.

Auch bei den Pflegeleistungen sind Änderungen vorgesehen

Auf der Leistungsseite plant das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls erhebliche Umbauten. Dazu gehören neue Budgets für die häusliche Pflege sowie Änderungen bei der bislang vorgesehenen Erhöhung der Pflegeleistungen im Jahr 2028.

Der PNOG-Entwurf würde den Zeitpunkt und die Berechnung dieser Anpassung verändern. Ausführlich erläutert wird dies im Beitrag Pflegegeld 2028: PNOG-Entwurf verschiebt und verringert die geplante Erhöhung.

Der Zuschlag von 0,52 Prozent ist noch nicht endgültig beschlossen

Für betroffene Ehepaare ist besonders wichtig, dass es sich derzeit weiterhin um einen Gesetzentwurf handelt. Bundestag und Bundesregierung können einzelne Vorschriften im weiteren Verfahren noch verändern oder streichen.

Paare sollten deshalb derzeit weder eine Familienversicherung aufgeben noch ihre finanzielle Planung ausschließlich auf den vorgesehenen Zuschlag ausrichten. Erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht fest, welche Vorschriften tatsächlich ab 2028 gelten.

Praxisbeispiel: Thomas und Claudia könnten 218 Euro mehr zahlen

Thomas verdient monatlich 3.500 Euro beitragspflichtig, seine Ehefrau Claudia hat kein eigenes Einkommen und ist über ihn beitragsfrei mitversichert. Die gemeinsamen Kinder sind bereits erwachsen, Claudia ist weder voll erwerbsgemindert noch pflegt sie einen Angehörigen und sie hat die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht.

Nach dem derzeitigen PNOG-Entwurf würden 0,52 Prozent von 3.500 Euro einen zusätzlichen Pflegeversicherungsbeitrag von 18,20 Euro monatlich ergeben, also 218,40 Euro im Jahr. Würde Claudia dagegen beispielsweise einen Angehörigen unter den gesetzlichen Voraussetzungen pflegen, könnte die vorgesehene Ausnahme greifen.

Der Beitrag Pflegeversicherung: Ehepartner sollen künftig extra zahlen – wer aber verschont bleibt erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

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Birthday greetings to Prime Minister of India Narendra Modi

PRESIDENT OF RUSSIA - 17. September 2026 - 5:00

The message from the President of Russia reads, in part:

“You are rightly enjoying a deep respect from your compatriots and great authority on the global stage. It is impossible to overstate your personal contribution to strengthening the special and privileged strategic partnership between India and Russia.

I would like to express my gratitude for the warm and cordial welcome and hospitality extended to me and the Russian delegation during my visit to New Delhi last week. The talks we held were undoubtedly substantive, frank, and productive. As always, it was a genuine pleasure to talk with you, and our discussions once again demonstrated your extraordinary political wisdom and foresight.

We will, of course, continue our constructive cooperation on pressing bilateral and international issues for the benefit of our friendly nations.”

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In den USA wächst der Widerstand gegen Trumps Kubapolitik

Bündnis sieht Blockade gegen Kuba als Kriegsandlung und fordert daher Abstimmung im Kongress. Weltweit Solidarität mit Kuba Washington. Nach acht Monaten der totalen und völkerrechtswidrigen Energieblockade Kubas durch die USA wächst im eigenen Land der Widerstand. Nun forderte ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen die Führung der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus dazu auf, über... weiter 17.09.2026 Artikel von zu USA, Kuba, Soziale Bewegungen, Politik
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Internationale Kartelle lagern kriminelle Aktivitäten an lokale Gruppen in Costa Rica aus

San José. Der Drogenhandel und das organisierte Verbrechen in Costa Rica verändern sich. Internationale Kartelle wie das Sinaloa-Kartell und das Kartell Jalisco Nueva Generación (CJNG) arbeiten zunehmend mit lokalen kriminellen Gruppen zusammen, ohne diese fest in ihre Strukturen... weiter 17.09.2026 Artikel von zu Costa Rica, Mexiko, Kolumbien, Politik, Wirtschaft
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Intransparenz der Mächtigen — Transparenz der Bemächtigten

Peds Ansichten - 17. September 2026 - 4:08

Am 14. September wurde die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht.

Die Anfrage der Fraktion titelte mit: „Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone — Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste“. Sie legte offen, dass die Nachrichtendienste des Bundes über erheblichen Spielraum verfügen, Daten aus kommerziellen Quellen anzukaufen und zu verwerten. Bei den Daten kann es sich um Werbe-IDs, Bewegungsprofile, App-Nutzungsdaten, Browser-Historien (auf den Endgeräten der Nutzer), Kreditkartendaten oder auch Interaktionen in sogenannten sozialen Medien handeln.

Die Bundesregierung hat mit einer kompletten Verweigerung zur inhaltlichen Beantwortung der Kernfragen reagiert — wörtlich:

„Gegenstand der Fragen sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.“ (1)

Die Antwort der Bundesregierung wirft verfassungsmäßige Fragen auf, da hier offenbar „schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl“ quasi beliebig zur Anwendung gebracht werden können, während umgekehrt von den Bürgern in wachsendem Maße Transparenz eingefordert wird (2). Während die zu schützende Privatsphäre der Bürger immer weiter aufgeweicht wird, machen die Institutionen fleißig von den Hintertüren Gebrauch, die ihnen das Grundgesetz bietet, um ihr eigenes Vorgehen „privat“ zu machen.

Das steht in direktem Gegensatz zu der uns im Informationsraum als funktionierend angebotenen Demokratie, hinter der sich freilich eine Fassadendemokratie versteckt:

„Bei allem, was der Verfassungsschutz tut, gilt wie bei allen staatlichen Behörden: Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Daraus folgt: Unabhängige Gerichte können seine Arbeit überprüfen. Deshalb klagt die AfD vor vielen Gerichten in ganz Deutschland gegen ihre Einstufungen. Außerdem kontrollieren auch der Bundestag und die Landtage den Verfassungsschutz, dort gibt es verschiedene Kontrollgremien.“ (3)

Wie wir weiter oben gelesen haben, ist dem eben nicht so.

Die Anfrage seitens der AfD begründet sich unter anderem aus dem Konflikt, dem sie seitens der regierungsgesteuerten Geheimdienste unterworfen ist. Denn einer der Nachrichtendienste, der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (kurz Verfassungsschutz), hat auf Grundlage einer umfangreichen Datensammlung eine Bewertung dieser Partei vorgenommen, der ihr unterstellt, „gesichert rechtsextremistisch“ zu sein. Diese von den Massenmedien ausführlich kommunizierte Einstufung wurde Anfang Mai 2025 vorgenommen. Grundlage wäre eine 1.000-seitige Materialsammlung der Behörde, welche großen privaten Medien und den öffentlich-rechtlichen Sendern zugespielt wurde (4, 5). Der Zugang zu diesem Bericht ist unmöglich oder zumindest stark erschwert. Gleiches gilt damit für die Art und Weise, in der die Daten für die Materialsammlung erfasst und ausgewertet wurden. Medien, die sich auf die Materialsammlung bezogen, veröffentlichten keine exakten Quellen, die den Bürgern eine Prüfung der Behauptungen gestattet hätten (6). Auch beim Verfassungsschutz selbst sind die Dokumente nicht einsehbar (7).

Noch problematischer erscheint dies, da sich der Verfassungsschutz auf Grundlage einer intransparenten und intransparent erstellten Materialsammlung höchstselbst einen Persilschein ausstellte, um sich die Legitimation für eine Vorgehen gegen

„Bereits der Verdachtsfall gibt dem Verfassungsschutz die Möglichkeit, AfD-Mitglieder zu überwachen. Bei AfD-Mitgliedern von Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind, sind die Möglichkeiten noch weitergehend.“ (3i)

Das ist das genaue Gegenteil von dem, was uns öffentlich-rechtliche Medien einreden möchten:

„Dazu sieht das Grundgesetz verschiedene Mechanismen vor, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Beispielsweise den Verfassungsschutz, der auch als „Frühwarnsystem der Demokratie“ bezeichnet wird.“ (3ii)

Intransparent agierende Institutionen sind stets Machtinstrumente. Das wird beim Agieren des Verfassungsschutzes mehr als augenfällig, aber nicht nur bei diesem. Denn die Medien, gerade auch ARD und ZDF, agieren gleichermaßen intransparent und wirken oft als Nachrichtendienst von Nachrichtendiensten. Sie multiplizieren Wertungen. Solcherart Informationen sind immer manipulativ und darum geht es auch. Der gesamte Informationswust des Verfassungsschutzes zu einem angestrebten AfD-Verbot und seine Verbreitung im Informationsraum sind emotional und nicht logisch ausgerichtet. Es handelt sich dabei schlicht und einfach um eine von diversen psychologischen Operationen (PsyOps).

Die Herausforderung für Machtbewusste besteht immer darin, eine ausreichend starke, eben manipulierte Gefolgschaft hinter sich zu vereinen, diese als benutzbare Masse zu instrumentalisieren. Das ist schließlich der Hintergrund und die Absicht dieser PsyOp: ein gesellschaftliches Klima zu erschaffen, in der die Gesellschaft Verbote begrüßt und aktiv unterstützt. Im Falle eines anvisierten AfD-Verbots deutet vieles darauf hin, dass die Operation scheitern wird.

Der Verfassungsschutz ist eine direkt dem Bundesministerium des Innern (kurz Innenministerium) unterstellte Behörde und durch diese weisungsgebunden (8). Vergleichbar mit dem Robert-Koch-Institut, kurz RKI, das weisungsgebunden dem Bundesministerium für Gesundheit untersteht (9). Es sei noch angemerkt, dass der Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst in der Bevölkerung aktiv für effektiv anonyme Spitzeldienste im Dienste der Behörde und damit der Regierung wirbt (10). Das ist insofern bemerkenswert, als in der früheren DDR gerade solch ein Spitzelsystem als Merkmal eines Obrigkeits- und Überwachungs-Staates klassifiziert und hart kritisiert wurde und bis heute wird.

Die amtierende Bundesregierung geht inzwischen so weit, gesetzliche Regelungen anzustreben, die es erlauben würden, sogar Halbwüchsige in dieses Spitzelsystem einzubauen:

„Neu ist auch, dass künftig 16-Jährige als Vertrauensperson, sogenannte V-Leute, angeworben und eingesetzt werden können sollen, wenn es gar nicht anders geht. Das sind Personen aus der jeweiligen beobachteten Szene, die meist gegen Bezahlung verdeckt Informationen an die Sicherheitsbehörden weitergeben.“ (11)

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 14.09.2026; Deutscher Bundestag; Ankauf von Datensätzen durch die Nachrichtendienste; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1211840; Details: 07.09.2026; Drucksache 21/7920; https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107920.pdf

(2) 12.09.2026; ARD, mdr; Auch kleine Läden sollen Kartenzahlung akzeptieren; https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/klingbeil-einzelhandel-dienstleistungen-kartenzahlung-verbraucher,bargeld-134.html

(3 bis 3ii) 11.09.2026; ARD-Tagesschau; Antonetta Stephany, Alexandra Tadey; Was die AfD beim Verfassungsschutz ändern könnte; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sachsen-anhalt-verfassungsschutz-100.html

(4) 07.05.2026; FragDenStaat; Arne Semsrott, Aiko Kempen; Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD; https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/05/afd-gutachten-ausschnitt-verfassungsfeindlich/

(5) 02.05.2026; ARD-Tagesschau; Michael Götschenberg, Holger Schmidt; AfD „gesichert rechtsextremistisch“; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

(6) Beispiele siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-100.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-102.html

(7) Bundesamt für Verfassungsschutz (Verfassungsschutz); Suchfunktion – Suche nach AfD; https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?templateQueryString=AfD&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc; durchgeführt: 15.09.2026

(8) Verfassungsschutz; Der Verfassungsschutz; https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html; abgerufen: 15.09.2026

(9) Robert Koch-Institut; Das Robert Koch-Institut; https://www.rki.de/DE/Institut/Das-RKI/das-rki-node.html; abgerufen: 15.09.2026

(10) Verfassungsschutz; Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage.; https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/hinweistelefon/hinweis-geben_node.html; abgerufen: 15.09.2026

(11) 12.08.2026; ARD-Tagesschau; Claudia Kornmeier; Mehr Macht für Nachrichtendienste — das ist geplant; https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html

(Titelbild) Spion, Agent, Ermittlung, Geheimdienst; Autor: Lenzatic (Pixabay); 12.12.2020; https://pixabay.com/de/photos/spion-detektiv-mafia-gangster-5821903/; Lizenz: Pixabay License

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Who Gets To Say ‘Genocide’ in Britain?

The United Kingdom criminalized support for the direct action network, Palestine Action, at a minute after midnight, Saturday July 5, 2025. Hours later, Pink Floyd star Roger Waters shared a video clip to his Facebook page of him writing on a piece of cardboard, the words: “I support Palestine Action… ”Waters then declared “I am […]
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As Space Force Admits to Deploying Weapons in Orbit, US Contempt for Arms Control Continues

During a recent “State of the Space Force” address in Maryland, Chief of Space Operations Gen. Douglas Schiess stated frankly that the US has at least non-kinetic weapons positioned in space, and that these capabilities were used in the war on Iran. “Let me be crystal clear: today, Guardians operate on-orbit weapons that can defend […]
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Massie’s Courageous Act Brings War Powers and Impeachment Before the House on Constitution Day

Reprinted with permission from The Kucinich Report. Thank you, GOP Congressman Thomas Massie of Kentucky, for courageously drafting and presenting Tuesday in Congress eight Articles of Impeachment which demonstrated that Secretary Hegseth has pursued war, death and destruction at his own instance. He has, in the name of the United States, illegally swept aside the Constitution […]
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ECDC behauptet zur West-Nil-Virus-Studie: Negativkontrolle wurde wohl gemacht – doch liefern kann man sie nicht

Transition News - 17. September 2026 - 0:12

Die Behörden werden nicht müde, in Sachen West-Nil-Virus Alarm zu schlagen. Am Montag kam die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) mit der Schlagzeile: «West-Nil-Virus breitet sich aus: Fallzahlen in den Niederlanden steigen auf 18 Infektionen und drei Todesopfer.» Dabei berief man sich auf das dortige Nationale Institut für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM).

Die Panikmache zieht sich jetzt seit Wochen hin. Ende August hatte sich das Deutsche Ärzteblatt auf das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) berufen, das behauptet hatte, das angeblich von Stechmücken übertragene West-Nil-Virus breite sich in Europa weiter aus. Parallel dazu hatte das Schweizer Nachrichtenportal Nau.ch gar geschrieben, das «West-Nil-Virus fordert fünf Todesopfer in Nordmazedonien» (TN berichtete).

Belege für die Panikmache konnte das ECDC aber nicht liefern. Wie ich in meinem Beitrag «West-Nil-Virus: Man belügt euch schon wieder» darlege, ist es immer noch so, wie der investigative Journalist Jon Rappoport 2012 schlussfolgerte, nämlich dass es an einem soliden Nachweis des West-Nil-Virus fehle. In diesem Zusammenhang zitiert er Robert McLean, von August 1998 bis Juli 2002 Direktor des National Wildlife Center des US Geological Survey, der gegenüber dem ABC-Reporter Nick Regush unumwunden zugegeben habe:

«Wir haben keine gereinigte Form des [West-Nil-]Virus.» Regush selbst folgerte: «Ich finde nirgendwo in der wissenschaftlichen Literatur Belege dafür, dass die Regeln der Virusreinigung und -isolation im Fall des West-Nil-Virus gründlich befolgt wurden.»

Auf meine Nachfrage hin nannte das ECDC zwar eine Studie, in der das West-Nil-Virus nachgewiesen worden sein soll. Doch die Wissenschaftsplattform NEXT LEVEL hat die Studie unter die Lupe genommen und als wertlos eingestuft. In ihrem Telegram-Kanal heißt es dazu:

«Nichts wurde isoliert. ‹Isolated› bedeutet hier: Mäusehirnbrei wurde 53-mal weiterverimpft. Kein ‹Virus› wurde sauber isoliert, keines direkt beobachtet. Auch hier also – wie in der Virologie üblich – wurde nicht das getan, was man unter ‹isolieren› versteht. Zudem findet sich keine einzige Negativkontrolle.»

Und damit nicht genug. So kontaktierte ich das ECDC erneut und fühlte der Behörde umfassender auf den Zahn. Im Zentrum standen vier konkrete Fragekomplexe zur angeblichen Isolation des Virus in der Studie von Smithburn und Kollegen aus dem Jahr 1940, auf die sich das ECDC ausdrücklich berufen hatte:

  • Erstens die Methode selbst: Serum einer fiebrigen Frau aus Uganda wurde Mäusen direkt ins Gehirn gespritzt. Ist das nicht ein hochgradig künstliches Laborverfahren, das mit der realen Welt nichts zu tun hat? Ein Virus dringt schließlich nicht von außen direkt in das Gehirn eines Menschen ein.
  • Zweitens die Filter: Berkefeld- und Seitz-Filter hielten Bakterien zurück. Was hindurchging, nannte man „filterable agent“ oder «Virus». Reicht das als Isolation? Die Filter ließen Mykoplasmen, kleine Bakterienfragmente und Toxine passieren.
  • Drittens die fehlende Negativekontrolle: In der Studie findet sich kein Versuch, bei dem derselbe Ablauf mit Hirngewebe gesunder Mäuse durchgeführt wurde. Ohne diese Kontrolle lässt sich nicht unterscheiden, ob die Tiere am angeblichen Virus oder an den Folgen der Injektion und des Eingriffs starben.
  • Viertens der Ansteckungsversuch: Experimentell inokulierte Mäuse wurden mit nicht inokulierten Tieren in direkten Kontakt gebracht. Das Ergebnis war negativ. Widerspricht das nicht der Idee einer viralen Infektion?

Das ECDC räumte in seinen Antworten ein, die angewendete Methode sei «artificial, laboratory-based». Tamas Bakonyi, Principal Expert on Vector-borne and Zoonotic Diseases, schrieb wörtlich:

«Die intrakranielle Inokulation von Säugemäusen ist eine der empfindlichsten Methoden zur Vermehrung verschiedener durch Arthropoden übertragener Viren (Arboviren). Es handelt sich dabei in der Tat um eine ‹künstliche, laborbasierte Methode›.»

Des Weiteren behauptete Bakonyi allen Ernstes, Negativekontrollen seien «always used» und so selbstverständlich, dass die Autoren sie wahrscheinlich nicht für erwähnenswert gehalten hätten. Zum negativen Kontaktversuch erklärte er lediglich:

«Das West-Nil-Virus wird auf natürlichem Wege durch die Stiche infizierter Mücken übertragen. Durch direkten Kontakt erfolgt keine Übertragung.»

Diese Antworten bleiben ohne Substanz. Denn wenn die Methode künstlich ist – welchen Aussagewert hat sie dann für die Behauptung, ein Virus trete auf natürlichem Weg in den menschlichen Organismus ein und verursache Krankheit? Wo ist der unumstößliche, peer-reviewte Nachweis, dass bestimmte Gehirnläsionen ausschließlich von einem Virus verursacht werden können? Und wie soll man glauben, dass die Hirnproben «cleaned for viruses» wurden, wenn nirgends beschrieben ist, dass das Virus jemals in gereinigter Form vorlag?

Besonders merkwürdig ist die Behauptung, Negativekontrollen seien «so basic and obvious», dass man sie nicht beschreiben müsse. Das ist wissenschaftlich unhaltbar. Gerade bei einem so invasiven Verfahren – der direkten Injektion von Gewebebrei ins Gehirn – ist die Kontrolle mit gesundem Material unerlässlich. Ohne sie bleibt jede Schlussfolgerung spekulativ.

Ebenso wenig überzeugt der Hinweis, das Virus werde eben nur durch Mückenstiche übertragen. Wenn ein angeblich potenziell tödlicher Erreger bei direktem Kontakt nicht übertragbar ist, stellt sich die Frage, wie robust das Konzept der viralen Infektion überhaupt ist.

Entsprechend habe ich nachgefragt und wollte wissen:

1. Wie Sie schreiben – und das entspricht meiner Ansicht –, handelt es sich bei einer direkten Injektion in das Gehirn einer Maus um eine «künstliche, laborbasierte Methode». Welchen Wert hat diese Methode dann aber in der realen Welt – da ein Virus ja schließlich nicht direkt von außen in das Gehirn eines Lebewesens (des Menschen) eindringt?

2. Welche unwiderlegbaren Beweise (peer-reviewte Studie) gibt es dafür, dass eine bestimmte Art von Läsion (Art der Entzündungszellen, intrazelluläre Einschlusskörperchen usw.) AUSSCHLIESSLICH durch ein Virus verursacht werden kann?

3. Sie schreiben: «Zudem werden die Gehirnproben von Viren gereinigt.» In welcher Studie wird beschrieben, dass Viren in gereinigter Form isoliert wurden, sodass sie aus diesen Proben fein säuberlich separiert werden konnten?

4. Haben die Autoren eine Negativkontrolle vorgenommen? Wenn ja, wo finde ich diese beziehungsweise wo wird sie beschrieben?

5. Wie kommt es, dass das West-Nil-Virus, obwohl es angeblich potenziell tödlich ist, nicht durch Körperkontakt übertragen werden und keine Erkrankung verursachen kann?

Ein paar Tage später kam folgende Antwort des ECDC:

«Da wir derzeit eine große Anzahl von Medienanfragen erhalten, können wir auf diese Anfrage nicht näher eingehen. Das ECDC stellt auf seiner Website eine Vielzahl von Materialien zu allen Bereichen seines Aufgabenbereichs zur Verfügung. Wir empfehlen Ihnen, dort nach weiteren Informationen zu suchen.»

Damit wird ein altbekanntes Muster sichtbar. Die europäische Behörde, die regelmäßig vor der Ausbreitung des West-Nil-Virus warnt, stützt sich auf eine jahrzehntealte Studie mit künstlichen Methoden, unzureichender Filtertechnik, fehlenden Kontrollen und einem erfolglosen Ansteckungsversuch. Sobald die methodischen Schwächen konkret benannt werden, verweigert sie eine weitere Auseinandersetzung.

Auch hier sei nochmal betont, dass der «burden of proof» – die Beweislast – eindeutig bei denjenigen liegt, die die Hypothese aufstellen, behauptete Viren wie das West-Nil-Virus, SARS-CoV-2, HIV, H5N1 etc. und deren krankmachende Wirkung seien fundiert nachgewiesen worden. Zitiert sei auch hier die Virologin Beverly E. Griffin, die 1989 in Nature in Bezug auf HIV/AIDS unmissverständlich schrieb, was natürlich auch für das West-Nil-Virus Gültigkeit hat (siehe auch hier):

«Es wird sicherlich zu einer wissenschaftlich gesünderen Gesellschaft führen, wenn die Beweislast für HIV als tödlicher Krankheitserreger dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört – zu denjenigen, die behaupten, dass HIV AIDS verursacht.»

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Israel und USA informierten unzureichend über Schäden und Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-«Impfungen»

Transition News - 17. September 2026 - 0:09

Eine kürzlich veröffentlichte, begutachtete Studie hat einen internen Datensatz des israelischen Gesundheitsministeriums zur Arzneimittelüberwachung aufgedeckt, in dem 531 Krankenhausaufenthalte und 67 Todesfälle dokumentiert sind, die nach der Einführung des COVID-19-«Impfstoffs» gemeldet wurden. Fast die Hälfte aller gemeldeten Krankenhausaufenthalte stand demnach im Zusammenhang mit Myokarditis oder Perikarditis. Bei den unter 30-Jährigen stieg diese Zahl auf 151 von 211 Fällen (71,6 %), darunter 48 Patienten unter 18 Jahren.

Laut dem Epidemiologen Nicolas Hulscher, der über die Arbeit berichtet, ist die wichtigste Erkenntnis jedoch, wie früh die israelischen Behörden über diese Informationen verfügten. Bereits am 25. März 2021, kaum drei Monate nach Beginn der Impfkampagne, habe Israel dem «Impfstoff»-Hersteller Pfizer 46 Todesfälle, 157 Krankenhausaufenthalte und 65 Fälle von Myokarditis/Perikarditis gemeldet.

Diese Zahlen stammten Hulscher zufolge aus einem internen Sicherheits-Rohdatensatz des Gesundheitsministeriums, der dazu diente, schwerwiegende Ereignisse zu dokumentieren, die als relevant genug erachtet wurden, um direkt an den Hersteller gemeldet zu werden. Der Median des gemeldeten Zeitraums zwischen Impfung und Tod habe lediglich drei Tage betragen.

Israel habe die CDC und die Europäische Arzneimittelagentur bereits Ende Februar 2021 auf etwa 40 Myokarditis-Fälle aufmerksam gemacht. Bis zum 25. März hätten die internen Aufzeichnungen die oben beschriebenen 46 Todesfälle, 157 Krankenhausaufenthalte und 65 Meldungen über Myokarditis/Perikarditis erhalten. Aus der Studie geht jedoch eine Verzögerung von etwa drei bis vier Monaten hervor, bevor das Myokarditis-Signal den Ärzten und der Öffentlichkeit in aussagekräftiger Weise mitgeteilt wurde. Hulscher stellt fest:

«Als das Risiko schließlich anerkannt wurde, wurde in der öffentlichen Kommunikation betont, dass Myokarditis ‹selten›, ‹mild› und vorübergehend sei und dass die Vorteile der Impfung die Risiken überwiegen würden. Diese Darstellung war irreführend, da die internen Unterlagen Hunderte von schweren Krankenhausaufenthalten, schweren Herzschäden und Todesfällen enthielten.»

Gleichzeitig vertuschten die USA wichtige Sicherheitswarnsignale

Die israelischen Aufzeichnungen gewinnen gemäss dem Epidemiologen noch mehr an Bedeutung, wenn man sie mit den Erkenntnissen einer Untersuchung des US-Senats aus dem Jahr 2026 vergleicht, die innerhalb der FDA durchgeführt wurde. So hätten die leitende medizinische Beamtin der FDA, Dr. Ana Szarfman, und der Statistiker Dr. William DuMouchel Anfang 2021 eine verbesserte Data-Mining-Methode auf das Meldesystem VAERS angewandt.

Dadurch seien 49 Fälle extremer Verschleierung und etwa 25 statistisch signifikante Sicherheitssignale identifiziert worden, die mit der Standardmethode der Behörde übersehen worden waren. Zu diesen Signalen gehörten plötzlicher Herztod, akuter Myokardinfarkt, Lungeninfarkt, Thrombose/Embolie, Bell-Lähmung, Demenz sowie «Tod und plötzlicher Tod».

Dem Bericht des Senats zufolge gab Szarfman diese Erkenntnisse im März, April, Mai und Juli 2021 an hochrangige FDA-Beamte weiter. Aus den in der Untersuchung zitierten internen Mitteilungen geht hervor, dass die Beamten ihr rieten, die Erstellung und Verbreitung weiterer Berichte «vorerst zurückzustellen». Zudem bezeichneten sie die Arbeit als «erhebliche Ablenkung» und äußerten Bedenken, dass widersprüchliche Sicherheitsergebnisse «Impfgegner-Rhetorik» Vorschub leisten könnten. Schließlich wurde ihr angeordnet, die Berichte zu unterlassen. Hulscher resümiert:

«So dokumentierten die israelischen Behörden im Wesentlichen im gleichen Zeitraum Anfang 2021 Todesfälle, Krankenhausaufenthalte und ein deutliches Myokarditis-Signal, während FDA-Analysten in den Vereinigten Staaten unabhängig davon schwerwiegende kardiale, thrombotische, neurologische und mortalitätsbezogene Signale aufdeckten. (…)

Zusammengenommen bestätigt dies, dass die schwerwiegendsten Informationen zur Impfstoffsicherheit intern bekannt waren, in der Öffentlichkeit abgeschwächt wurden und aus der Risikobeschreibung, die Patienten und Ärzten weltweit präsentiert wurde, ausgeklammert blieben.»

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Die Entdollarisierung der BRICS-Staaten braucht keine gemeinsame Währung

Transition News - 17. September 2026 - 0:07

Vom 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi ging eine wichtige Botschaft an all jene aus, die die Entdollarisierung noch immer mit der Schöpfung einer Einheitswährung verwechseln: Die Abkehr vom Dollar hängt keineswegs vom Aufbau einer neuen Währungseinheit ab. Ganz im Gegenteil: Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Beschlüsse deuten darauf hin, dass der unmittelbarste Weg ein anderer ist. Er führt über die verstärkte Nutzung nationaler Währungen sowie den Aufbau von Zahlungsmechanismen, die die Abhängigkeit vom US-dominierten Finanzsystem reduzieren.

Die Schaffung einer gemeinsamen Währung für den Handel innerhalb der BRICS-Gruppe war für den Block nie eine einheitliche Priorität. Obwohl diese Möglichkeit in den letzten Jahren wiederholt diskutiert wurde, handelt es sich um ein extrem komplexes Projekt. Es erfordert eine geld-, finanz- und fiskalpolitische Abstimmung zwischen Ländern mit tiefgreifend unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen. Indien, China, Russland, Brasilien und die weiteren Mitglieder verfolgen verschiedene wirtschafts- und finanzpolitische Interessen und können eine gemeinsame Währung schlicht nicht über Nacht aus dem Boden stampfen.

Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Entdollarisierung aufgegeben wurde. Es zeigt lediglich, dass sie als schrittweiser und mehrdimensionaler Prozess verstanden werden muss.

Die Erklärung von Neu-Delhi hat genau diesen Ansatz bekräftigt. Die BRICS-Staaten sprachen sich für eine Vertiefung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, eine höhere Interoperabilität der nationalen Systeme sowie die verstärkte Nutzung lokaler Währungen bei Handel und Investitionen aus. Ziel ist es, Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten schneller, günstiger und sicherer zu machen – ganz ohne die unmittelbare Schaffung einer neuen Währung.

Diese Strategie bietet einen offensichtlichen Vorteil: Anstatt auf den Aufbau einer völlig neuen Währungsarchitektur zu warten, können die Länder auf das zurückgreifen, was bereits vorhanden ist. Russland wickelt bereits einen bedeutenden Teil seines Handels mit den BRICS-Partnern in den jeweiligen Landeswährungen ab. Indien und Brasilien verfügen über hochentwickelte nationale Zahlungssysteme, während China über eine eigene Finanzinfrastruktur verfügt, die einen wachsenden Anteil seiner internationalen Transaktionen tragen kann. Die Verknüpfung dieser bestehenden Strukturen kann konkrete Ergebnisse liefern, lange bevor eine potenzielle Gemeinschaftswährung überhaupt realisierbar wäre.

Genau hier liegt die eigentliche Bedeutung der Beschlüsse von Neu-Delhi. Die BRICS-Staaten haben dem Dollar weder den Währungskrieg erklärt noch dessen Ablösung durch eine eigene BRICS-Währung verkündet. Was tatsächlich geschah, war weit pragmatischer: Es wurden Bedingungen geschaffen, unter denen die Mitgliedstaaten weniger abhängig vom Dollar werden – wann immer dies ihren nationalen Interessen dient.

Schließlich beschleunigt dieser pragmatische Ansatz nicht nur die Entdollarisierung, sondern stärkt auch die Eigenwährungen der BRICS-Länder. Je höher das Volumen des bilateralen Handels in Rubel, Yuan, Rupien, Real oder anderen BRICS-Währungen ist, desto größer wird deren internationale Nutzbarkeit. Dies kann schrittweise zu stabileren Finanzmärkten führen, die Nachfrage nach diesen Währungen steigern und die Notwendigkeit verringern, sich auf den Dollar als universelles Zwischenmittel zu stützen.

Die Schaffung einer gemeinsamen Währung kann daher ein langfristiges Ziel bleiben. Für die aktuellen und dringlicheren Bedürfnisse des Blocks ist sie jedoch nicht erforderlich. Die BRICS-Staaten können die Entdollarisierung vorantreiben, ohne auf den Aufbau eines völlig neuen Währungssystems zu warten. Schließlich duldet die Dringlichkeit, Finanzsysteme als Alternativen zum Dollar zu stärken, keinen Aufschub bis zu einem etwaigen Konsens über eine neue Währung.

Das Ergebnis des Gipfels von Neu-Delhi sollte – zumindest in Bezug auf Geld- und Finanzfragen – genau so interpretiert werden. Es gab keinen Rückzug von der Entdollarisierungs-Agenda, sondern die bewusste Entscheidung für einen realistischeren Weg: weniger Abhängigkeit von einer fremden Währung, mehr Handel in eigenen Landeswährungen und eine zunehmend unabhängige Finanzinfrastruktur.

Am Ende ist die Demontage der Strukturen, die die Hegemonie des US-Dollars stützen, weitaus wichtiger als die Schaffung irgendeiner «Ersatzwährung».

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Dieser Beitrag ist zuerst auf Strategic Culture Foundation erschienen. Er wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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