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Die EU hat sich mit der Schweiz auf die Modalitäten für die Weiterentwicklung von fünf sektoriellen Marktzugangsabkommen geeinigt und über drei weitere verhandelt. Eines dieser drei Abkommen ist das Gesundheitsabkommen für bessere Kooperation in Gesundheitskrisen. Über diese Abkommen wird wohl das Volk entscheiden, aber kaum vor 2027 oder 2028. Dabei gibt es vier separate Vorlagen: Eine betrifft die Weiterentwicklung und drei die neuen Abkommen.

Wir haben hier über den Inhalt dieser neuen Serie von bilateralen Abkommen der EU mit dem Nichtmitglied Schweiz berichtet. Weitere Informationen darüber gibt es zum Beispiel hier, hier, hier und hier. Bereits im erstgenannten Artikel haben wir den Verdacht geäußert, dass das Gesundheitsabkommen dazu führen könnte, dass bei einer zukünftigen «Pandemie» grundrechtseinschränkende Maßnahmen der EU obligatorisch übernommen werden müssen.

Aber nun zum Gesundheitsabkommen. Was zunächst technokratisch klingt – die Integration europäischer «Mechanismen zur Gesundheitssicherheit» – entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisch und symbolisch brisantes Vorhaben, wie die Weltwoche diese Woche enthüllte. Im Zentrum der Debatte steht vor allem die mögliche Entsendung von EU-Gesundheits-«Einsatzgruppen» in die Schweiz – ein Begriff, der im deutschsprachigen Raum unweigerlich mit der historischen Last der NS-Verbrechen assoziiert wird.

Zwar handelt es sich offiziell um die «Health Emergency Response Teams» des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), doch in der deutschsprachigen Version des Vertragsentwurfs wird ausdrücklich von «Einsatzgruppen» gesprochen. Der Begriff überschreitet für viele eine rote Linie. Dass die Schweizer Regierung dies bislang kommentarlos akzeptiert, wirft nicht nur Fragen zur Sensibilität für historische Verantwortung auf, sondern auch zur politischen Kommunikation in Krisenzeiten.

Auffällig ist, dass in der Öffentlichkeit praktisch nur über die Weiterentwicklung der Binnenmarktabkommen diskutiert wird, während die drei neuen Verträge praktisch unter dem Radar durchsegeln. Dabei ist es so: Während bei den Marktzugangsabkommen unter dem Druck einer EU-kritischen Öffentlichkeit faire Kompromisse gefunden und hart verhandelt wurde, scheint der echte Souveränitätsverlust bei den neuen Abkommen zu liegen.

Die Brisanz des Themas erschöpft sich nicht in der Wortwahl. Laut Entwurf sollen die EU-Teams im Fall «schwerer Gesundheitskrisen» in Mitglieds- und assoziierte Staaten wie die Schweiz entsendet werden können – auf Anfrage, so betonen sowohl Brüssel als auch der Bundesrat. Doch der Teufel liegt im Detail. Denn mit der geplanten Integration dieser Krisenteams ist eine Reihe von «Durchführungsbefugnissen» verbunden, wie es im Vertragsjargon heißt – ein Begriff, der sich kaum klarer fassen lässt, aber impliziert: Es geht nicht nur um Beratung, sondern um konkretes Handeln.

Dabei wird die Souveränität der Schweiz nicht direkt aufgehoben, aber doch eingeschränkt. Nationale Institutionen wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) oder kantonale Stellen würden im Ernstfall unter den Einfluss einer supranationalen Gesundheitsbürokratie geraten. Während die EU auf koordinierte Pandemiebekämpfung und Effizienz verweist, fürchten Kritiker wie der Weltwoche-Journalist Philipp Gut einen Verlust an demokratischer Kontrolle – und erinnern sich nur zu gut an die stark zentralisierten, teils autoritären Maßnahmen während der Corona-Zeit.

Besonders stoßend ist für viele Beobachter die Asymmetrie des Abkommens: Während die Schweiz im Krisenfall EU-Maßnahmen akzeptieren müsste, ergibt sich daraus keinerlei Verpflichtung für Brüssel, im Gegenzug auf Schweizer Interessen Rücksicht zu nehmen oder Rechenschaft abzulegen. Es handelt sich also um eine einseitige Öffnung – ohne Gegengewichte.

Dass der Bundesrat dieses Abkommen offenbar ohne große öffentliche Debatte durchsetzen will, sorgt für zusätzliche Unruhe. Die Thematik berührt nicht nur verwaltungstechnische Abläufe, sondern elementare Fragen nach demokratischer Mitbestimmung, staatlicher Eigenständigkeit und dem Schutz der Grundrechte in Krisenzeiten. Die politische Debatte darüber bleibt bislang jedoch verhalten – vielleicht auch, weil das Thema technisch und schwer zugänglich erscheint.

Doch gerade in einer Zeit wachsender Skepsis gegenüber zentralistischen Strukturen und angesichts der jüngeren Erfahrungen mit Gesundheitsnotständen sollten solche Verträge nicht hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Die Frage, wer im Ernstfall das letzte Wort hat – nationale Institutionen oder internationale Gremien – ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern ein Kernanliegen demokratischer Ordnung.

Und schließlich bleibt die sprachliche Dimension: Der Begriff «Einsatzgruppen» mag in Brüssel technokratisch gemeint sein – in der Schweiz und in Deutschland jedoch ruft er Erinnerungen an eines der dunkelsten Kapitel der Geschichte wach. Dass dieser Begriff unkommentiert in einem offiziellen Vertragsentwurf auftaucht, spricht entweder für eine beunruhigende Gedankenlosigkeit oder für mangelndes Gespür in der politischen Kommunikation. Beides wäre schwer zu rechtfertigen.

Am Ende steht weniger die Frage, ob internationale Gesundheitskooperation sinnvoll ist – sondern unter welchen Bedingungen und mit welchen demokratischen Sicherungen. Der Bundesrat täte gut daran, hier für mehr Transparenz, Präzision und Sensibilität zu sorgen. Denn politische Sprache ist niemals neutral. Und Souveränität beginnt nicht erst bei bewaffneten Truppen – sondern schon bei der Frage, wer im Ernstfall entscheidet, wie eine Krise gemeistert wird.

In seinem neuen «Modelhof»-Podcast spricht Daniel Model mit Christian Oesch, dem Präsidenten des schweizerischen Vereins WIR. Das Gespräch spannt den Bogen von persönlichen Erfahrungen in den USA bis zu aktuellen Fragen um WHO-Verträge, digitale Kontrolle und Schweizer Souveränität. Mit klaren Worten werden die Themen durchdekliniert: Neutralität, Demokratie, internationale Machtspiele. Ein nüchterner, aber hochrelevanter Blick auf die zentralen Fragen unserer Zeit.

Nach Jahrzehnten in den USA, wo er als Gastronom, Finanzberater und Gesundheitsunternehmer tätig war, ist Oesch heute eine der lautesten Stimmen im Widerstand gegen politische Bevormundung und globale Machtstrukturen. Sein Engagement reicht von der Kritik an 5G und Biolaboren bis hin zur Auseinandersetzung mit der WHO und internationalen Organisationen.

Oesch kritisiert in diesem Gespräch auch die Folgen der Corona-«Impfungen» und beleuchtet die Hintergründe rund um die Sanierung beziehungsweise den Neubau des Schweizer Spiez-Labors. Dieses untersteht dem Schweizer Verteidigungsministerium – und sein integriertes Biologisches Hochsicherheitslabor wird der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon seit 2021 «für Aufgaben im WHO BioHub-System» zur Verfügung gestellt.

Das Labor Spiez sei die erste WHO BioHub Facility weltweit, rühmt sich das Labor auf seiner Website. Angeblich soll es den WHO-Mitgliedstaaten als Drehscheibe für den schnellen Austausch von neu auftretenden Erregern mit epidemischem oder pandemischem Potenzial dienen.

Brisant: Im November und Dezember soll in diesem BioHub der WHO eine Pandemie-Simulation durchgeführt werden. Ziel sei es, in einem realistischen Notfallszenario zu testen, wie schnell Labore, Staaten, die WHO und Pharmafirmen reagieren. Mit dabei sein werden Vertreter der WHO-Mitgliedstaaten, der Industrie, internationale Labors – und laut offiziellen Angaben auch die Zivilgesellschaft, wobei unklar bleibt, wer diese genau repräsentieren soll.

Kritiker sehen in der Übung eine Vorwegnahme globaler Entscheidungsstrukturen, bevor überhaupt klar ist, wer das System künftig steuert. Zwar ist offiziell von «Koordination» die Rede, faktisch könnte aber ein Mechanismus geprobt werden, bei dem Hochrisiko-Erreger von zentraler Stelle – ausgerechnet aus der neutralen Schweiz – global verteilt würden. Über die Vorgänge rund ums Spiez-Labor haben wir zum Beispiel hier und hier berichtet.

Am 17. September 2025 hat Oesch ein Schreiben an den Bundesrat, den Bundeskanzler und andere Politiker in der Schweiz geschickt. Unter anderem an Martin Pfister, Ignazio Cassis, Beat Jans, Elisabeth Baume-Schneider, Karin Keller-Sutter oder Guy Parmelin. Auch ging seine E-Mail an Chefredaktionen und den Leiter des Labor Spiez. Betreff: «Disease X aus der Schweiz: Ground Zero für die nächste Pandemie?»

Guten Tag Herr Cadisch, Leiter Labor Spiez

im beigefügten Teaser-Video erläutert der weltberühmte Dr. Michael Nehls, warum die hochgelobte «selbstreplizierende» mRNA-Technologie und die WHO-BioHub-Laborstrategie ohne sogenannte «Gain-of-Function»-Forschung gar nicht umsetzbar wären.

Auf seiner Plattform stellt Dr. Michael Nehls in dieser Folge seines neuen Formats ein kurzes, aber hochbrisantes Video von Christian Oesch vor, dem Präsidenten des gemeinnützigen Vereins WIR (Wirksamkeit, Intuition, Respekt). Zu Wort kommen unter anderem auch Robert F. Kennedy Jr. und Tulsi Gabbard.

Das Kurzvideo zeigt, warum die Weichen für die nächste Pandemie jetzt gestellt werden – in Hochsicherheitslaboren, flankiert von politischen Beschlüssen und massiven Investitionsanreizen. Es geht nicht um Alarmismus, sondern um konkrete Risiken: «Disease X», Gain-of-Function-Forschung, 100-Tage-Ziele sowie Haftungs- und Immunitätsfragen.

Im Kern geht es um Forschung am Limit, bei der Sicherheitsversprechen mit realen Gefahren kollidieren. Ebenso um Anreizstrukturen, in denen Renditeziele die Pandemievorsorge verzerren können – und um den Schritt von Szenarien zur Praxis, mit unmittelbaren Folgen für unser aller Leben.

Liebe Leute, kommt zur Vernunft – informiert euch!

Die USA stoppen die Finanzierung und steigen aus der WHO aus, während die Schweiz kopfvoran mitmacht und noch zusätzliche 66 Millionen in die bestechliche WHO investiert. Unter Trump, RFK und Jay Bhattacharya stoppen die USA auch die Finanzierung und Praxis von (dual use) Gain-of-Function-Forschung, während die Schweiz voll einsteigt.

Geht es euch noch gut? Ihr seid alle auf direktem Kollisionskurs. Don't shoot the messenger!

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Oesch, Präsident Verein WIR

Die jüngere Generation Europas verliert zunehmend das Vertrauen in die Demokratie – eine Entwicklung, die laut einer neuen internationalen Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der deutschen TUI-Stiftung alarmierende Ausmaße annimmt. An der repräsentativen Studie, die im Frühjahr 2025 durchgeführt wurde, nahmen über 6700 junge Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren aus acht europäischen Ländern teil.

Das zentrale Ergebnis: Nur 57% der europäischen Gen Z glaubt, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. In Polen liegt dieser Wert bei lediglich 48%, in Frankreich und Spanien bei rund 51%. Im Kontrast dazu steht Deutschland, wo 71% der jungen Menschen die Demokratie bevorzugen – der höchste Wert unter den teilnehmenden Ländern.

Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass jeder Fünfte in Europa unter bestimmten Bedingungen eine autoritäre Regierung befürwortet, wobei Italien mit 24% den höchsten Anteil verzeichnet. Auch in Griechenland zeigt sich ein bemerkenswerter Trend: Junge Männer neigen in zunehmendem Maße zu konservativen Einstellungen, während die Skepsis gegenüber der Europäischen Union stark ausgeprägt bleibt – ein Misstrauen, das laut dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin auf die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Nachwirkungen der Schuldenkrise zurückzuführen ist.

Das Bild, das sich abzeichnet, ist jenes einer desillusionierten Generation, die weniger die Demokratie als Idee ablehnt, sondern vielmehr deren konkrete Umsetzung in Form korrupter oder ineffizienter Institutionen kritisiert. Nur 6% der Befragten gaben an, dass das politische System ihres Landes gut funktioniere. Die Ursachen für diese zunehmende Entfremdung liegen laut einer Analyse des britischen Guardian, die diese Woche publiziert wurde, und der Plattform The Conversation unter anderem in wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit, fehlenden sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und dem Gefühl, von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu sein.

Verstärkt wird diese Entwicklung durch globale Krisen wie die Corona-Zeit, die «Klimakrise» und den Krieg in der Ukraine – Ereignisse, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen weiter untergraben haben. Gleichzeitig nehmen viele junge Menschen Europa als absteigende Macht wahr: Nur 42% nannten die EU als eine der drei weltweit einflussreichsten Kräfte – deutlich hinter den USA, China und Russland. In Großbritannien, das die EU verlassen hat, wünscht sich hingegen die Mehrheit (73%) eine Rückkehr zum europäischen Bündnis.

Wenn sich die Demokratie nicht reformiert und ihren Nutzen für alle sichtbar macht, so warnen Experten, riskiert sie, ganze Generationen zu verlieren. Notwendig sei ein funktionierendes und gerechtes Gemeinwesen, das glaubhaft Sicherheit, Teilhabe und Zukunftsperspektiven biete – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag.

Die Bewegung für Neutralität (Bene) warnt Bundesrat Pfister in einem offenen Brief eindringlich vor einer weiteren Aushöhlung der Neutralität. Anlass ist seine vorschnelle Übernahme der NATO-Interpretation zum jüngsten, noch ungeklärten Drohnenvorfall in Polen.

Nach Angaben des polnischen Außenministeriums waren die Drohnen ohne Sprengköpfe, von einem «Angriff» könne daher keine Rede sein. Auch Russland bestritt eine Angriffsabsicht und bot Unterstützung bei der Aufklärung an. Die NATO zeige hingegen kein erkennbares Interesse an einer Klärung, sondern nutze den Vorfall mit der Aktivierung von Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags für eine weitere Eskalation.

Trotzdem sprach Martin Pfister gegenüber verschiedenen Schweizer Medien von einer Zunahme der Bedrohung für die Schweiz und forderte, die Kooperation mit den Nachbarländern zur Bekämpfung von Drohnenangriffen solle möglichst weit gehen.

Bene erinnert Bundesrat Pfister an seinen Verfassungsauftrag gemäß Art. 185, die äußere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu wahren. Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Pflicht, sich für Entspannung, Völkerrecht und Frieden einzusetzen. Bene will weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung dieser zentralen Staatsaufgabe pochen.

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Offener Brief der Bewegung für Neutralität an Bundesrat Martin Pfister vom 18. September 2025.

Mehr zum Thema: Bundesrat Pfister nutzt ungeklärten Drohnen-Vorfall in Polen, um die Schweiz näher an die NATO zu bringen

Schon Ende Juni hatten wir darüber informiert, dass einige EU-Abgeordnete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stürzen wollen. Auch wenn von der Leyen die Abstimmungen überstehen dürfte, könnte sie gezwungen sein, politischen Gegnern sowohl von links als auch von rechts größere Zugeständnisse zu machen, um ihre Position zu sichern (hier und hier)

Der EU-Chefin werfen die Parlamentarier unter anderem mangelnde Transparenz vor, vor allem das «Pfizergate»-Urteil des obersten EU-Gerichts erregt die Gemüter. Dabei geht es um einen Deal über 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Wert von 35 Milliarden Euro, den von der Leyen im Frühjahr 2021 mittels privater Textnachrichten mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt hat.

Wie die Nachrichtenagentur EFE nun berichtet, hat das EU-Parlament die Gültigkeit aller Unterschriften der beiden Misstrauensanträge, die von den Fraktionen Patrioten für Europa und Die Linke eingebracht wurden, geprüft. Am kommenden 1. Oktober soll entschieden werden, wann das Plenum der Institution die Anträge debattiert und darüber abstimmt.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat EFE zufolge alle Abgeordneten darüber informiert, dass beide Misstrauensanträge offiziell registriert wurden – mit 72 Unterschriften im Fall der Linken und 85 bei den Patrioten.

Der nächste Schritt ist für den 1. Oktober vorgesehen, wenn die Konferenz der Präsidenten – bestehend aus Metsola und den Vorsitzenden aller Fraktionen – die Tagesordnung für das nächste Plenum festlegt, das vom 6. bis 9. Oktober stattfindet.

Nach den Geschäftsordnungsregeln müssen Misstrauensanträge im unmittelbar auf ihre Registrierung folgenden Plenum behandelt werden. Daher sollten beide Anträge in derselben Woche debattiert und abgestimmt werden, auch wenn noch unklar ist, an welchem Tag dies geschieht oder ob sie in einer gemeinsamen Debatte behandelt werden.

Wie EFE mitteilt, betonte die Vorsitzende der Linken, die Französin Manon Aubry, in einer Pressekonferenz, dass beide Anträge im Kern unterschiedliche Themen behandeln und daher zwei getrennte Debatten erfordern, auch wenn sie das gemeinsame Ziel haben, die EU-Kommission geschlossen zum Rücktritt zu bewegen.

Sobald die Anträge in von der Leyens Anwesenheit debattiert wurden, könnten die Abstimmungen frühestens 48 Stunden später stattfinden.

Am 1. September 2025 veröffentlichte der US-Präsident Donald Trump auf Truth Social eine Forderung nach Transparenz bezüglich der Daten der Pharmaunternehmen zu den mRNA-Covid-Injektionen. Er nannte dabei ausdrücklich Pfizer. Am 8. September antwortete das Unternehmen mit einer Pressemitteilung.

Auf der Website des Brownstone Institute listet der Internist C. J. Baker fünf Gründe auf, weshalb Pfizers Antwort «völliger Quatsch» sei:

1. Pfizers lange Geschichte von Kriminalität und Betrug: Pfizer hat seit 2000 107 Straftaten begangen, wofür das Unternehmen mit insgesamt 11,26 Milliarden Dollar gebüßt wurde. Die Veröffentlichung enthält keine Rohdaten, die angeblich der Food and Drug Administration (FDA) vorgelegt wurden, sondern nur Zusammenfassungen. Die Pressemitteilung endet mit einem langen Haftungsausschluss, der Pfizer von der Verantwortung für zukünftige Ungenauigkeiten befreit.
2. Eine Antikörperreaktion ist nicht gleichbedeutend mit Immunität: Der behauptete vierfache Anstieg der neutralisierenden Antikörper gegen die LP.8.1-Variante beweise keinen Schutz vor Infektion, Übertragung oder schwerer Erkrankung, so Baker. Antikörper seien nur eine Komponente des Immunsystems. Frühere Impfungen von Pfizer hätten starke Reaktionen ausgelöst, jedoch die Ausbreitung nicht verhindern können. «Die Gleichsetzung der Antikörperproduktion mit der ‹Immunantwort› ist ein intellektuell unehrlicher sprachlicher Taschenspielertrick, der in der Welt der Impfstoffe nur allzu typisch ist.»
3. Die Bekämpfung von Atemwegsviren mit Impfstoffen ist sinnlos: Schnell mutierende RNA-Viren wie SARS-CoV-2 würden sich zu schnell entwickeln, als dass Impfstoffe mithalten könnten, wodurch sie gegen neue Varianten unwirksam würden. Dieser Mangel ermögliche endlose Auffrischungsimpfungen als profitables, haftungsfreies Modell. Praktischer seien grundlegende Hygiene und natürliche Immunität.
4. Sicherheitsbehauptungen sind unbegründet: Sie würden sich auf eine winzige Studie mit 100 Teilnehmern über nur 14 Tage stützen, ohne Angaben zu Studienabbrechern, früheren Studienergebnissen oder Placebo-Vergleichen. Das seien gängige Abkürzungen der Industrie, die bekannte Schäden früherer Covid-Injektionen ignorieren würden.
5. «Covid» rechtfertigt keine Auffrischungsimpfungen: SARS-CoV-2 habe sich auf natürliche Weise zu einem milderen Virus entwickelt (wie andere Coronaviren auch) und sei 2024 aus den Top 10 der Todesursachen in den USA gefallen. Die Akzeptanz von Auffrischungsimpfungen sei dabei stark zurückgegangen.

Bakers Fazit:

«Die Antwort von Pfizer auf Präsident Trumps sehr vernünftige Forderung nach Transparenz der Daten zu ihrer neuesten Ausgabe ihrer modifizierten mRNA-Covid-Impfstoffe ist nichts weniger als eine Beleidigung der Intelligenz jedes Lesers, einschließlich des Präsidenten selbst.

Es scheint, dass Pfizer-CEO Albert Bourla Präsident Trump zynisch schmeichelte, indem er einen Nobelpreis für die Operation Warp Speed forderte, während Pfizer gleichzeitig versuchte, den Präsidenten und alle Amerikaner mit diesem irreführenden Dokument zu täuschen.

Möge Präsident Trump all diese Unehrlichkeit durchschauen. Möge er Pfizers Antwort auf seine Forderung nach Ehrlichkeit und Transparenz als das erkennen, was sie ist: völliger Quatsch.»

Nächste Woche wird SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel im Schweizer Nationalrat einen Vorstoß einreichen, der darauf abzielt, geschlechtsumwandelnde Operationen für Minderjährige zu verbieten, wie 20 Minuten berichtet. Gefordert werde zudem eine zusätzliche Hürde für den Zugang zu Hormonbehandlungen für Minderjährige. Neben SVP-Parlamentariern hätten auch Nationalrätinnen und -räte der Mitte und der FDP die Motion unterzeichnet. Fehr Düsel erklärte:

«Hier geht es um wichtige Entscheide am eigenen Körper, über die man mit 18 Jahren eine reifere Entscheidung treffen kann als davor.»

Gegen solche Gesetze sprach sich die Zürcher SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser aus. Jedes Kind habe das Recht, «gut und gesund aufwachsen zu können», teilte sie mit. Zum Wohlbefinden von Trans-Jugendlichen müssten diese ernst genommen werden. «Transmenschen, ob Kinder oder Erwachsene, werden zudem nicht weniger trans, wenn man ihnen verbietet, trans zu sein. Im Gegenteil», so Rosenwasser.

Auch in der der Schweizer «Sonnenstube» erhitzt das Thema Gender schon länger die Gemüter. Im beschaulichen Südkanton Tessin sorgte beispielsweise vor zwei Jahren eine Schulagenda für Fünftklässler und Mittelschüler für Aufregung, weil darin bei den Kindern Zweifel über ihr Geschlecht gesät wurden. Aufgrund heftiger Kritik beschlossen mehrere Gemeinden, die Agenda nicht an ihre Schülerinnen und Schüler zu verteilen, darunter auch die «großen» Lugano und Locarno.

Kürzlich war der Zankapfel hingegen ein «interaktiver didaktischer Parcours» an Primarschulen, der schweizweit von ASPI, einer Stiftung für Kinderschutz, und dem Kinderschutz Schweiz geleitet wird. Darin kommt nämlich eine «genderfluide» Figur vor. Trotz mehrerer Anfragen von Politikern an die Regierung, bestand diese darauf, die Initiative nicht zu überarbeiten. Daraufhin wurden dem Tessiner Departement für Bildung, Kultur und Sport (DECS) 1118 Unterschriften für eine Petition eingereicht, in der die Entfernung der Figur «Kay» gefordert wird.

An vorderster Front im Widerstand gegen die Gender-Ideologie ist im Tessin die junge Bewegung HelvEthica Ticino, die sich bei den Kantonalwahlen 2023 zwei Sitze im Großen Rat sichern konnte. Nun hat Maria Pia Ambrosetti, Großrätin von HelvEthica, eine parlamentarische Initiative erarbeitet und eingereicht, wie Ticinonline berichtet. Darin wird die Aufnahme von Artikeln in das Gesundheitsgesetz gefordert, die darauf abzielen, Hormonbehandlungen, Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen zu verbieten. Die Vorlage wurde von rund vierzig Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterzeichnet.

Das Ziel sei es, «weder zu diskriminieren noch die Ausdrucksform der persönlichen Identität zu behindern, sondern junge Menschen vor irreversiblen Entscheidungen zu schützen, die ihre körperliche und geistige Gesundheit beeinträchtigen können». Der Text wird durch wissenschaftliche Studien ergänzt, die konkrete Risiken aufzeigen, wie beispielsweise eine unvollständige Knochenentwicklung, mögliche kognitive Folgen und dauerhafte Unfruchtbarkeit.

Die Initiative basiert nach eigenen Angaben auf dem Vorsorgeprinzip und der Pflicht zum Schutz der Schwächsten, wobei die Grundrechte von Minderjährigen anerkannt werden. Deshalb sieht sie Ausnahmen nur in besonderen Fällen vor, die einer strengen interdisziplinären Bewertung, der Urteilsfähigkeit und einer umfassenden Aufklärung unterliegen, zum Beispiel bei genetischen Störungen der Geschlechtschromosomen X und Y.

Im Text, der der Redaktion vorliegt, wird beispielsweise auch darauf hingewiesen, dass im Jahr 2020 in Großbritannien die Behandlungen an Minderjährigen an der Tavistock-Transgender-Klinik einer unabhängigen Überprüfung unterzogen wurden. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass vor der Verabreichung von Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen keine ausreichend gründlichen Untersuchungen durchgeführt wurden. Daraufhin wurde die Klinik im Jahr 2022 geschlossen. In der parlamentarischen Initiative wird erläutert:

«Dieser Bericht führte zu einem Umdenken in der Politik zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen in England und legte nahe, dass Pubertätsblocker und Hormontherapien nur mit großer Vorsicht und nach einer gründlichen psychologischen und medizinischen Beurteilung verabreicht werden sollten.»

Im Vorstoß wird zudem erwähnt, dass der 128. Deutsche Ärztetag im Jahr 2024 mit Mehrheit einen Beschluss verabschiedet hat, der die Regierung auffordert, geschlechtsverändernde Behandlungen bei Minderjährigen nur in kontrollierten klinischen Studien, nach vorheriger Konsultation eines multidisziplinären Teams und einer psychiatrischen Diagnose zuzulassen.

Ein Buch, empfohlen für die Kita, vermittelt eine Botschaft, die vielen Eltern sauer aufstoßen dürfte. «Wuschelkopf und Pupspopo» zeigt nackte Körper in detaillierten Nahaufnahmen. Die Figuren sind Kinder und Erwachsene – die Darstellungen sind sehr direkt und fordern zum Mitmachen auf. Die Werbung des Kinderbuchverlages Achse aus Wien ist voll von moderner Woke-Sprache: «Gendergerecht» sei das Buch, es enthalte keine «veralteten» und «heteronormativen» Begriffe.

In einer Schweizer Kita soll es laut einer Strafanzeige zu einem sexuellen Übergriff zwischen zwei Kindern gekommen sein – inspiriert durch dieses Buch, wie die Weltwoche vor einigen Tagen schrieb. Ein dreijähriger Junge habe in der Nordschweiz mit einer Puppe nachgeahmt, was er am Vortag in der Kita erlebt hätte. Laut seiner Mutter habe ein älteres Kind «etwas gemacht», was er dann nachgespielt habe.

Es geht um sexuellen Missbrauch unter Kindern. Laut der Weltwoche hat der Junge sexuelle Handlungen mithilfe einer männlichen Puppe nachgespielt. Auf entsprechende Fragen hin kam heraus, dass dies im Kindergarten zwischen ihm und einem vierjährigen Kind so geschehen sei. Der Vierjährige soll gemäß der Strafanzeige der Mutter, «den Penis des Sohnes der Anzeigenstellerin in den Mund genommen und daran gesaugt haben». Anschließend habe er dann gesagt, dass es ihm schmecke. Die Mutter ist der Meinung, dass das Kind sich die Handlung aus dem Buch abgeschaut und dann umgesetzt habe.

Das Buch scheint auch sonst gefährlich zu sein. Gemäß der Erziehungswissenschaftlerin Karla Etschenberg könnten die Darstellungen auf bestimmte Erwachsene anziehend wirken – und unter Umständen sogar Kinder an grenzüberschreitendes Verhalten heranführen.

Solche Bücher wirken auf den ersten Blick harmlos. Aber für wen sind sie gemacht? Der kindliche Körper gehört nicht tabuisiert und Aufklärung tut not. Aber was dieses Buch tut, ist ein verführerisches Spiel mit Rollenbildern, Körpern und Geschlechtsmerkmalen – im Vorschulalter.

Die Medien sind weitgehend stumm. Das Buch ist erhältlich, der Vorfall ist aktenkundig – doch wie steht es um eine Debatte? Fehlanzeige. Auch eine Quellensuche über ChatGPT in dieser Sache blieb ergebnislos – angeblich wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien.

Wenn ein Buch, das angeblich für Kinder ab 18 Monaten gedacht ist, Übergriffe nach sich zieht – und diese lediglich Schweigen ernten –, dann haben nicht die Kinder ein Problem, sondern die Erwachsenen.

Anfang September sperrte die Regierung des Himalaya-Staates Nepal die großen Social-Media-Plattformen. Die Maßnahme wurde als Zensur kritisiert und hat bei den Menschen einen empfindlichen Nerv getroffen. Das Ausmaß der zerstörerischen Proteste war unfassbar.

Der YouTube-Kanal Infrarot hat mit dem Politologen, Autoren und Journalisten Hermann Ploppa über die aktuelle Situation in Nepal und im asiatischen Raum gesprochen. Dabei ging es zum Beispiel um die brisante Frage, wer den brutalen Generation-Z-Bürgerkrieg in Nepal finanziert hat.

Auch ging Ploppa der Frage nach, wie wichtig diese Region für die großen Mächte ist. Wie konnte es zu solchen brutalen Maßnahmen der jungen Generation gegen die Regierung kommen, und welche Rolle spielen Social-Media-Plattformen in diesem mörderischen Spiel?

Weitere Informationen zu den Aufständen und zur Zerstörungsorgie in Nepal finden Sie in diesem Artikel von Hermann Ploppa. Oder in diesem von unserem Kollegen Andreas Rottmann.

Washington- SANA

As part of his official visit to Washington, Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan Al-Shaibani, met Thursday US Senator Lindsey Graham.

The two sides discussed ways to enhance bilateral relations between Syria and the United States and lift US sanctions imposed on Syria.

Washington, SANA- US Republican Representative Joe Wilson renewed his call for the US Congress to fully repeal the Caesar Act imposed on Syria, following his meeting with Syrian Foreign Minister Asaad al-Shibani in Washington.

Wilson said in a post on the X platform: “I was honored to host Foreign Minister Asaad al-Shibani, the first Syrian delegation to visit Congress in 25 years,” noting that the meeting marks the beginning of a new chapter in relations between the two countries.

“President Donald Trump’s leadership has provided a historic opportunity for a new chapter that benefits everyone, and Congress must now act and fully repeal the Caesar Act.” He added.

He stressed that the time has come to give Syria a real opportunity to end the sanctions imposed on it.

Mazen

The President signed Executive Order On Dmitry Kozak.

Washington, SANA- Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan al-Shaibani, met on Thursday a number of officials from the U.S. Treasury Department in the presence of US Special Envoy for Syria Thom Barrack.

Talks during the meeting addressed means of reconnecting the Syrian economy to the global financial system in a responsible and secure manner, ensuring enhanced joint efforts to combat terrorist financing.

This comes as part of the Foreign Minister’s historic visit to the United States for extensive discussions.

Mazen

Der Militärrat der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hielt seine regelmäßige Sitzung unter Beteiligung der Kommandanturen der Militärräte aus allen Regionen und der angeschlossenen militärischen Institutionen ab. Auch der QSD-Oberbefehlshaber, Mazlum Abdi, und Mitglieder des Generalkommandos haben an der Sitzung teilgenommen.

Abdi gab während der Zusammenkunft einen Überblick über die jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen in Syrien im Allgemeinen und in Nord- und Ostsyrien im Besonderen. Er bekräftigte die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 10. März. Außerdem hob er nachdrücklich hervor, dass die Aufrechterhaltung des bestehenden Waffenstillstands von umfassender Bedeutung sei und Provokationen demnach vermieden werden müssten, um die Region nicht erneut in einen Konflikt zu stürzen.

QSD zum Dialog mit Damaskus bereit

Das Treffen befasste sich mit mehreren internen und organisatorischen Themen, darunter das vorgeschlagene Integrationsprojekt innerhalb der syrischen Armee. Die Bereitschaft der QSD zum Dialog und zu Verhandlungen mit Damaskus sowie zur sofortigen Koordinierung mit den zuständigen Ausschüssen wurde unterstrichen.

In diesem Zusammenhang wurde der inklusive nationale Charakter der QSD bekräftigt: dem multiethnischen Militärbündnis gehören Kämpfer:innen und Fraktionen an, die alle Teile Nord- und Ostsyriens sowie anderer Regionen des Landes vertreten.

Kampf gegen den IS

In Bezug auf den andauernden Krieg gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) wurde auf der Sitzung der deutliche Anstieg der terroristischen Aktivitäten von IS in mehreren Gebieten Nord- und Ostsyriens festgestellt. Es bestand entschlossene Einigkeit darüber, den Kampf gegen den Terrorismus fortzuführen und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der internationalen Koalition zu verstärken. Im Rahmen dieser Kooperation sollen die endgültige Niederlage des IS sichergestellt und die Schutzmaßnahmen für IS-Gefängnisse verbessert werden.

Amnestie beschlossen

Auf innenpolitischer Ebene wurde eine allgemeine Amnestie für Militärangehörige beschlossen, die sich nicht bei ihren entsprechenden Posten gemeldet haben. Hierdurch sollen sie die Möglichkeit bekommen, wieder einen regulären Status zu erhalten.

Des Weiteren wurden diverse andere Fragen, die auf die Verbesserung der Ausbildung und der allgemeinen Effektivität der militärischen Strukturen abzielen, diskutiert.

Klare Prioritäten

Zum Abschluss der Sitzung bestärkte der Militärrat der QSD sein unerschütterliches Engagement für eine politische Lösung als einzigen gangbaren Weg, um die Stabilität Syriens und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Er betonte, wie wichtig es sei, die Sicherheit und den sozialen Frieden in Nord- und Ostsyrien zu gewährleisten und die Rechte aller Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage des Zusammenlebens zu garantieren. Der Rat bekräftigte außerdem seine Entschlossenheit, den Kampf gegen den Terrorismus in Abstimmung mit internationalen Partnern fortzusetzen und so zur Stabilität und zur Verwirklichung eines umfassenden Friedens in Syrien beizutragen.

Das Kurdistan Human Rights Network (KHRN) berichtet, dass iranische Sicherheitskräfte in den frühen Morgenstunden des 17. September die Wohnungen der beiden Jungen, Diyar Gargol und Alan Tabnak, durchsucht und sie ohne Haftbefehl festgenommen haben. Die beiden 16-Jährigen sind an einen unbekannten Ort verbracht worden.

Mit ihrer Festnahme steigt die Zahl kurdischer Minderjähriger, die in der vergangenen Woche in Kamîran (Kamyaran), in der Provinz Kurdistan und in Oshnavieh festgenommen wurden, auf mindestens acht. Der Zugang zu Rechtsbeistand, Familienbesuche und Telefonate werden ihnen seither verwehrt.

Trotz wiederholter Bemühungen ihrer Familien, Informationen zu erhalten, haben die Sicherheits- und Justizbehörden keine Angaben zum Schicksal oder zum aktuellen Zustand der Kinder gemacht.

Eines der zentralen Projekte der progressiven Gegenwart ist der Kampf gegen die sogenannte “toxische Männlichkeit”. Er wird in Seminaren, Ausstellungen und Talkshows betrieben, stets mit dem Gestus der moralischen Selbstüberhöhung. Doch bemerkenswerterweise gilt dieser Kampf nicht jenen Männlichkeitskulturen, die tatsächlich toxisch sind und sich in Deutschland breit machen – den Clans in Neukölln, den organisierten […]

<p>The post Der Rechtsstaat kapituliert first appeared on ANSAGE.</p>

New York-SANA

UN Special Envoy for Syria, Geir Pedersen, has announced his intention to step down from his position.

“I have informed the Secretary-General of my intention to step down,” Pedersen told the Security Council, according to the Associated Press.

Pederson, aged 69, was appointed as UN Special Envoy for Syria in 2018, succeeding Staffan de Mistura.

He was tasked with implementing UN Security Council Resolution 2254, which aims to find a political solution in Syria.

However, efforts to achieve this solution have repeatedly faltered.

Mazen

Oregon’s U.S. Senator Jeff Merkley and Massachusetts’ U.S. Senator Elizabeth Warren teamed up with U.S. Representatives Val Hoyle (OR-04), Pat Ryan (NY-18), and Pramila Jayapal (WA-07) to introduce new legislation in response to billionaire health care corporations buying up independently owned clinics across the nation to pad their own pockets and leave patients out in the cold.

The Patients Over Profits Act prevents large insurance companies and their subsidiaries, such as UnitedHealth Group and its subsidiary Optum, from buying up clinics. Out-of-control consolidations in health care have jeopardized patients’ access to care nationwide—with UnitedHealth-owned Optum gobbling up dozens of clinics in Oregon, New York, and Washington.

“Your doctor’s office should be in the business of making sure you get the best possible care, not functioning as a profit center for billionaire health care corporations,” said Senator Merkley. “In Oregon and nationwide, greedy executives are using sick people to turn healthy profits—with one Oregon clinic reportedly losing dozens of physicians and subsequently kicking out thousands of patients after it was purchased by Optum. The Patients Over Profits Act reins in these out-of-control consolidations, which are great for corporate greed and a bad deal for patients.”

“Across the country, insurance companies are buying up doctors’ offices, driving up costs, and putting insurance company profits over patients. Our bill cracks down on greedy insurance companies’ attempts to control doctors and squeeze patients for every cent,” said Senator Warren.

“When you get sick, you should be able to receive the treatment and care that you need. For too long, Wall Street has made that harder by buying up local clinics and care facilities and then focusing on turning a profit instead of delivering care. The Patients Over Profits Act stops multi-billion-dollar companies from buying up every part of the system and tying our health care access to their profit margins and shareholder returns. The message we are sending in response is clear: Americans should be able to expect quality, affordable, and appropriate care when they need it and that should be the focus of our health care system,” said Rep. Hoyle.

“UnitedHealth has gobbled up our local healthcare practices, creating a monopoly that directly hurts everyone in our community. In their greedy pursuit of profits, they now own the insurance company, they own your doctor, they own the pharmacy and they own the software that processes all of your information – and they use it all to keep prices high and drive quality down. Enough – it’s time to break up UnitedHealth and put you back in control of your own healthcare,” said Congressman Ryan. “We need to bring back the local, independent doctors offices and pharmacies whose sole priority is caring for you and your family – not United’s quarterly earnings report. We need to bring down the price of your care, and make sure you’re not billed a dime more than you owe. We need to build a system where patients can quickly access quality care right here in the community, without facing endless roadblocks, and healthcare workers get the fair wages they deserve for their heroic work. Breaking up UnitedHealth’s insurance and physician businesses is the first step toward building something better, where every American is able to get the care they deserve at a price they can afford.”

“UnitedHealth and other major corporate health care giants clearly cannot be trusted to put the needs of patients over profits, as they show time and time again. As they consolidate the market around them, they are also creating a structure that denies people the ability to visit a physician of their choice. This is absolutely unacceptable, and it allows them to jack up already absurdly high health costs, deny necessary treatments if they’re too expensive, and keep wages low for doctors, nurses, and the staff that keep hospitals running. I’m proud to co-lead the Patients Over Profits Act to break up this corporate ownership and ensure that all people can access care when and where they need it,” said Rep. Jayapal.

According to the Center for Health & Democracy’s Sunlight Report on UnitedHealth Group, UnitedHealth employs or contracts with over 90,000 doctors—roughly 10 percent of the U.S. physician workforce—and owns over 750 clinical subsidiaries nationwide. The report underscores how this consolidation has shifted UnitedHealth’s profits and obscured transparency, blurring the lines between insurer and provider and leaving patients to suffer.

The Patients Over Profits Act is supported by the American Economic Liberties Project, Center for Health and Democracy, Health Care for America Now, Just Care, Labor Campaign for Single Payer, MoveOn, Physicians for a National Health Program, Public Citizen, Social Security Works, and Puget Sound Advocates for Retirement Action.

“Large healthcare conglomerates that own insurers and doctors’ practices jack up prices and reduce the quality of care seniors receive,” said Emma Freer, Senior Policy Analyst for Healthcare at the American Economic Liberties Project. “We applaud Senator Merkley and Representative Hoyle for introducing the Patients Over Profit Act to ban this integration and take an important step towards breaking up Big Medicine.”

“Big Insurance is rapidly consolidating and creating monopolistic companies that control virtually every part of our health care system. It is a system now rigged to ensure their profits, not our care,” said Rachel Madley, PhD, Director of Policy and Advocacy at the Center for Health and Democracy. “Our health care system should focus on care, not shareholder wealth. This is vital legislation that will protect patients and rein in Big Insurance.”

“Consolidation of actors in various parts of the healthcare system, including increasing vertical integration by insurers buying up provider groups, threatens to further increase corporate profits at the expense of patients. We need a rational approach to healthcare that would make patients’ wellbeing the focus instead of profit,” said Lisa Gilbert, Co-President of Public Citizen. “The Patients Over Profits Act would end key incentives for such abuses and crack down on the worst actors. These are important steps as we work to reform our broken health care system.”

In addition to Merkley, Warren, Hoyle, Ryan, and Jayapal, the Patients Over Profits Act is cosponsored by U.S. Senator Edward J. Markey (D-MA) and U.S. Representative Alexandria Ocasio-Cortez (NY-14).

Full text of the Patients Over Profits Act can be found by clicking here.

A one-page summary of the Patients Over Profits Act can be found by clicking here.

Washington-SANA

Minister of Foreign Affairs and Expatriates, Asaad Hassan Al-Shibani, discussed on Thursday bilateral relations and regional and international developments with US Representative for Arizona Abe Hamadeh.