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Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Anmerkung des Übersetzers: Hier folgt ein Beispiel, wie völlig unwichtige Ereignisse von der Klimaille ausgeschlachtet werden – fast so, als ob diesen Herrschaften allmählich der Stoff ausgeht. – Ende Anmerkung

Wir werden alle sterben – Teil 98

Aus der Zeitung Daily Mail:

Das Ausbleiben einer lebenswichtigen Meeresströmung hat laut Wissenschaftlern Befürchtungen hinsichtlich katastrophaler Auswirkungen auf das Leben ausgelöst.

Jedes Jahr zwischen Dezember und April verursachen Nordwinde eine aufsteigende Strömung von Tiefenwasser im Golf von Panama.

Diese Aufwärtsströmung bringt kaltes, nährstoffreiches Wasser an die Oberfläche, schützt empfindliche Korallenriffe und löst eine Explosion des Meereslebens aus.

Nun sagen Forscher jedoch, dass die Panama-Pazifik-Aufwärtsströmung zum ersten Mal seit über 40 Jahren nicht mehr auftritt – und dass dies eine dauerhafte Veränderung sein könnte.

Die Forscher warnen, dass der Zusammenbruch dieses wichtigen jährlichen Musters „potenziell massive” Folgen haben könnte – und dass das Klima dafür verantwortlich sein könnte.

Die ganze Story steht hier.

Man könnte meinen, Klimawissenschaftler würden den Unterschied zwischen KLIMA und WETTER verstehen!

Nur weil dies zum ersten Mal seit 40 Jahren passiert ist, heißt das nicht, dass es in der Vergangenheit nicht schon oft vorgekommen ist.

Und versteckt in dem Artikel findet sich das Eingeständnis, dass „Wissenschaftler, die die Aufwärtsströmung untersuchen, noch nicht sicher sind, ob es sich um ein einmaliges Ereignis handelt, das durch die diesjährigen La Niña-Bedingungen verursacht wurde, oder um eine dauerhaftere Veränderung, die katastrophale ökologische und wirtschaftliche Folgen haben könnte”.

Das betreffende Gebiet ist winzig, ein Mikroklima, in dem alle möglichen komplexen meteorologischen Faktoren die Strömungen verändern können. Niemand versteht die gesamte Komplexität dieses Phänomens.

Aber es ist einfacher, den Klimawandel dafür verantwortlich zu machen und noch mehr Fördergelder zu kassieren.

https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2512056122

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/14/vital-ocean-upwelling-fails-to-emerge-for-the-first-time-on-record/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Kirchliche Einrichtungen müssen schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgesprächen nicht einladen. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 318/22). Ein arbeitssuchender Bewerber mit einer Schwerbehinderung kann deshalb kein Schadensersatz verlangen, so das Gericht.

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch

Der Fall drehte sich um einen schwerbehinderten Kläger, der sich um eine Verwaltungsstelle bei einem Kirchenkreis der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.

Trotz der Offenlegung seiner Schwerbehinderung wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, was seiner Meinung nach eine Diskriminierung darstellte.

Der Kläger forderte daher eine Entschädigung, gestützt auf die Verpflichtung zur Einladung nach § 165 Satz 3 SGB IX, die er auch auf kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts angewandt wissen wollte.

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Die Rechtslage: Wer gilt als öffentlicher Arbeitgeber?

Der Kläger argumentierte, dass der Kirchenkreis als Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß § 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX als öffentlicher Arbeitgeber gelte und somit zur Einladung schwerbehinderter Bewerber verpflichtet sei.

Die Vorinstanzen, darunter das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, wiesen die Klage jedoch ab. Sie sahen den Kirchenkreis nicht als öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes an.

BAG: Kirchliche Körperschaften sind keine öffentlichen Arbeitgeber
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. In seinem Urteil (Az. 8 AZR 318/22) stellte es klar, dass kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IX sind.

Die Einladungspflicht nach dieser Vorschrift gilt nur für Körperschaften, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Kirchliche Körperschaften, deren primäre Aufgabe in der Erfüllung kirchlicher und religiöser Zwecke besteht, fallen nicht darunter. Das BAG argumentierte, dass der Gesetzgeber keine Ausdehnung der Einladungspflicht auf kirchliche Körperschaften beabsichtigt habe.

Was bedeutet das Urteil für schwerbehinderte Bewerber?

Für schwerbehinderte Bewerber bedeutet dieses Urteil eine Einschränkung des besonderen Schutzes im Bewerbungsverfahren, wenn sie sich bei kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts bewerben.

Diese müssen nun nicht automatisch zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Dennoch bleibt der allgemeine Diskriminierungsschutz bestehen, und schwerbehinderte Bewerber haben weiterhin die Möglichkeit, bei konkreten Benachteiligungen rechtliche Schritte einzuleiten – nur nicht bei Kirchen.

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- Was andere Medien melden / Deutschland, Corona-Politik, Gerichtsprozess, Justiz, Widerstand

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Damascus-SANA

The Syrian Journalists’ Union, in collaboration with the International Federation of Journalists (IFJ), organized a symposium titled “The Role of Trade Unions in Promoting Press Freedom” in Damascus, focusing on safeguarding journalists’ rights in a new Syria and ensuring their independence.

Held at al-Afif Journalists’ Club and attended by media representatives and independent journalists, the symposium addressed professional and legislative challenges, and the role of unions in shaping laws that guarantee freedom of expression and provide a safe environment for journalistic work.

Mahmoud Abu Ras, a member of the Executive Office, emphasized the importance of unions in consolidating press freedom as part of the political transition. IFJ Secretary-General Anthony Bellanger reaffirmed the federation’s support for developing the media sector in line with international standards.

Bara’ Othman, Secretary for External Relations, called for coordinated efforts to strengthen freedoms, highlighting the need to care for injured and fallen journalists and to provide professional training.

Monir Zaarour, IFJ Middle East Policy Director, stressed the importance of protecting journalists from threats and holding media institutions accountable for content rather than individuals.

Participating journalists called for the creation of specialized unions, updating journalistic tools, issuing a unified press ID, and enacting legislation to reinforce professional independence.

Tuhama al-Saidi / Manar Salameh

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Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt grundsätzliche Regeln für Selbstständige im Bürgergeld. Maßgeblich bleibt die Einkommensberechnung nach der ALG-II-Verordnung mit Durchschnitt über den Bewilligungszeitraum.

Teure Anschaffungen kurz vor Periodenende gelten nur bei schlüssiger Notwendigkeit. Umsatzsteuer mindert das Einkommen nur bei nachweislicher Zahlung im Zeitraum. (Az.: L 4 AS 1180/23)

Durchschnitt statt Monat: Maßstab für die Endabrechnung

Das Gericht stellt klar: Auch für frühere SGB-II-Zeiträume gilt zuerst § 3 ALG-II-Verordnung. § 41a SGB II a. F. ändert daran nichts. Jobcenter dürfen das Einkommen Selbstständiger über den Bewilligungszeitraum mitteln. Das entlastet Monate mit Verlusten, relativiert aber hohe Einzelzuflüsse. Die Entscheidung ordnet sich in die Linie des BSG zur Durchschnittsbildung ein.

Ausnahme bleibt selten: Wann das Monatsprinzip greift

Die Durchschnittsbildung entfällt nur in engen Ausnahmefällen. Maßgeblich ist § 41a Abs. 4 Satz 2 SGB II a. F. Das BSG verlangt, dass das gebildete Durchschnittseinkommen den Anspruch mindestens in einem Monat entfallen ließe. Das betrifft wenige Konstellationen. In der Praxis bleibt die Durchschnittsrechnung die Regel.

Teure Anschaffungen: „Notwendigkeit“ muss überzeugen

Im Streitfall ging es um eine kostspielige Kreativ-Hardware. Die Klägerin kaufte ein Grafikgerät und gab es kurze Zeit später zurück. Das LSG erkannte die Ausgabe nicht als notwendig an. Begründung: Die Arbeit war auch ohne das Gerät möglich. Zudem spricht eine schnelle Rückgabe gegen die zwingende Erforderlichkeit.

Das Risiko geplanter Gewinnverschiebung wollte das Gericht nicht belohnen. Für Betroffene heißt das: Große Investitionen müssen fachlich und zeitlich schlüssig sein.

Umsatzsteuer nur bei tatsächlicher Zahlung

Die Entscheidung bestätigt einen bekannten Grundsatz. Umsatzsteuer senkt das Einkommen nur, wenn sie im Bewilligungszeitraum wirklich abgeflossen ist. Kontoauszüge oder Bescheide müssen das belegen. Fehlt der Nachweis, bleibt die Position unberücksichtigt. Das kann die Endabrechnung spürbar erhöhen.

Offene Baustelle: Rückabwicklung im Folgezeitraum

Eine Frage lässt das LSG ausdrücklich offen. Wie wird verfahren, wenn eine zunächst als notwendig anerkannte Ausgabe im Folgezeitraum rückabgewickelt wird? Hier fehlt eine klare Linie. Für die Beratungspraxis bleibt das ein neuralgischer Punkt. Betroffene sollten Rückabwicklungen lückenlos dokumentieren.

Warum das Urteil jetzt wichtig ist

Die Endabrechnung trifft viele Selbstständige erst Monate später. Dann prallen Belege, EKS-Angaben und schwankende Umsätze aufeinander. Das Urteil stärkt die Berechenbarkeit. Es bestätigt die Durchschnittsbildung und präzisiert Hürden für Ausgaben. Damit steigt die Planungssicherheit bei laufenden Aufträgen. Gleichzeitig verschärft sich die Belegpflicht für große Käufe.

So argumentieren Sie gegenüber dem Jobcenter

Wenn Sie hohe Investitionen ansetzen, liefern Sie konkrete Nachweise. Erklären Sie, warum die Anschaffung den Auftrag erst ermöglicht. Legen Sie technische Gründe dar. Fügen Sie Auftragsunterlagen bei. Weisen Sie auf die zeitliche Nähe von Zahlung, Nutzung und Erlösen hin. Bei Umsatzsteuer gilt: Zahlungsnachweis beilegen, sonst zählt die Position nicht.

Bewilligungszeitraum verstehen und nutzen

Selbstständige erleben schwankende Einnahmen. Die Durchschnittsbildung glättet Spitzen und Durchhänger. Achten Sie auf den festgelegten Bewilligungszeitraum. Größere Aufwände sollten innerhalb dieses Rahmens entstehen. So entfalten sie die gewünschte einkommensmindernde Wirkung. Bei Verzögerungen drohen Lücken in der Anrechnung.

Wer jetzt handeln sollte

Haben Sie die EKS für ältere Zeiträume offen? Prüfen Sie hohe Anschaffungen und deren Nachweise. Kontrollieren Sie, ob Umsatzsteuer im richtigen Monat bezahlt wurde. Stimmen die gebuchten Personalkosten mit den Überweisungen überein? Stimmen Anschaffungs- und Rückgabezeitpunkt? Denken Sie daran: Das Jobcenter rechnet am Ende quer über den Zeitraum.

Was Sie im Zweifel tun können

Sammeln Sie früh alle Belege. Halten Sie Anschaffungsgründe schriftlich fest. Klären Sie größere Investitionen vorab. Bitten Sie um eine fachliche Einschätzung. Kommt es zum Streit, verweisen Sie auf die Durchschnittsbildung. Prüfen Sie zudem, ob eine Ausnahme überhaupt greift. So steigern Sie Ihre Chancen auf eine faire Endabrechnung.

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Die Arbeitnehmerrechte sind in Deutschland glücklicherweise sehr weit ausgelegt. Arbeitnehmer sollten deshalb nicht eine Kündigung einfach gefallen lassen. Oft kann eine Abfindung erreicht werden. Das regelt der Kündigungsschutz.

Richtige Strategie seitens des Anwalts und des Gekündigten wichtig

Um eine möglichst hohe Abfindung im Falle einer Kündigung zu erreichen, ist nicht nur die richtige Strategie des Anwalts, sondern auch die Einstellung des Gekündigten überaus wichtig, wie der Anwalt Christian Lange im Gespräch mit Gegen-Hartz.de betont.

Wann muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen?

Das Wichtigste zuerst: Im Grundsatz ist eine Abfindung nicht gesetztlich verankert. Sie dient allerdings als Ausgleichszahlung, wenn die Kündigung seitens des Arbeitsgebers den gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsrechts widersprach. Das ist allerdings sehr häufig der Fall.

Gezahlt muss eine Abfindung, wenn:

• im Rahmen eines Aufhebungsvertrags, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Ausgleichszahlung geeinigt haben
• wenn ein sog. Gewohnheitsrecht besteht. Das bedeutet, wenn das Unternehmen an Gekündigte generell eine Abfindung nach Ausscheiden des Betriebs erhalten.
• bei einem Angebot des Arbeitgebers im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes
• im Falle eines Vertragsbruchs seitens des Arbeitgebers, wenn beispielsweise eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde
• wenn der Sozialplan nicht eingehalten wurde
• sowie in Konstellationen, die seltener sind und daher vor dem Arbeitsgericht entschieden wurden

Wichtig ist, dass eine Abfindung nur dann in Aussicht steht, wenn das Kündigungsschutzgesetz greift. Das Arbeitsverhältnis muss mindestens sechs Monate bestanden haben.

Das Unternehmen muss mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt haben. Es muss ein “dringendes betriebliches Erfordernis” bestanden haben, wie etwa ein Rückgang der Auftragslage.

Hat der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Wochen nicht eingereicht, ist eine Abfindung nur in einigen Fällen erreichbar. Siehe dazu: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirken.

Wie hoch ist eine Abfindung?

Die meisten Unternehmen wissen, dass sie bei einer Kündigungsschutzklage verlieren würden. Daher bieten sie häufig einen Aufhebungsvertrag an. Darin enthalten ist auch eine Abfindung.

Die angebotenen Summen sind jedoch meistens viel niedriger, als bei einer Abfindung, die durch einen spezialisierten Anwalt errungen werden könnte.

Daher sollte ein Aufhebungsvertrag genau geprüft sein, bevor dieser unterschrieben wird. Lesen Sie dazu: Auflösungsvertrag statt Kündigung? Mehr Nachteile als Vorteile

Für die Höhe einer Abfindung existiert keine allgemeine Vorgabe. Allerdings gibt es übliche Formeln, die auch vor einem Arbeitsgericht häufig Anwendung finden.

Beispiel: Bei einem Monatsgehalt von 3.000 Euro Brutto und fünf Jahren Beschäftigung würde das einer “Regelabfindung” von 7.500 Euro entsprechen. Es kommt allerdings auch auf die Umstände an, die zu einer Kündigung geführt haben. So konnten auch weitaus höhere Abfindungen bereits erreicht werden.

Es kommt auch auf die richtige Strategie an. Um eine höhere Abfindung zu erzielen, muss der Arbeitnehmer suggerieren, dass er oder sie lieber weiter in dem Betrieb arbeiten würde.

“Das verbessert die Verhandlungsposition”, rät auch Rechtsanwalt Lange. Nie sollte das erste Angebot des Arbeitgebers angenommen werden.

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• So hoch muss die Abfindung nach deiner Kündigung sein – Tabelle

Geduldig sein, treibt Abfindungssumme nach oben

Die allererste Regel lautet Geduld! Die Verhandlungen sollten durchgehalten werden. Der ehemalige Arbeitgeber sollte davon ausgehen, dass man auch nach einer gescheiterten Verhandlung wieder in den Betrieb zurückkehrt und ohne weitere Probleme weiter in dem Betrieb arbeitet.

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– Abfindung und Kündigung: Acht Tipps die Sie einhalten sollten

Erfährt der Arbeitgeber, dass ein neuer Job gefunden wurde oder der Arbeitnehmer aus anderen Gründen nicht mehr zurück möchte, sinken die Chancen auf eine Abfindung enorm.

Keine Angriffsfläche bieten

Der Arbeitgeber wird versuchen, alles genau zu dokumentieren, um den Arbeitnehmer arbeitsrechtlich in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Selbst Detektive werden nicht selten beauftragt, um mögliches Fehlverhalten aufzudecken.

Auch Kollegen, die dem Chef wohlgesonnen sind, werden nicht selten dazu angehalten, mögliches Fehlverhalten aufzudecken und zu dokumentieren.

Daher ist auf folgendes zu achten:

• Immer pünktlich sein
• Zeiterfassung korrekt ausführen
• Fahrtkosten genau abrechnen
• keine groben Fehler bei der Verrichtung der Arbeit
• keine Beschädigungen am Eigentum des Arbeitgebers vornehmen
• nicht schlecht über den Arbeitgeber reden
• Streitigkeiten aus dem Weg gehen

Keine Informationen preisgeben

Der Arbeitgeber und dessen Anwalt werden versuchen, das weitere Vorgehen berechenbar zu machen.

“Um so weniger Informationen preisgegeben werden, um schwerer hat es auch die Gegenseite”, so Lange. Das bedeutet auch, dass man auf keinen Fall auf Emails, Briefe oder SMS antworten sollte, bevor das weitere Vorgehen nicht mit dem eigenen Anwalt abgesprochen wurde.

Selbst wenn die Fragen nett geschrieben sind, könnten hier Fallen gelegt sein. Das beste Vorgehen ist: Jegliche Verhandlungen laufen über den eigenen Anwalt oder Anwältin, der oder die alle Tricks kennt.

Den richtigen Anwalt beauftragen

Anwälte spezialisieren sich im Laufe des Zeit. Es ist nicht immer das richtige Vorgehen, den Anwalt um die Ecke zu beauftragen oder einen ehemaligen Schulfreund, der zufällig Anwalt ist, aber vor allem im Bereich Strafrecht tätig ist.

So wie man bei Hörproblemen zu einem Hals-Nasen-Ohren Arzt geht, so ist es auch besser einen Anwalt zu suchen, der auf Arbeitsrecht spezialisiert ist.

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Wer gekündigt wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf eine Abfindung durch den Arbeitgeber. Das ist nicht selten, da der Kündigungsschutz in Deutschland sehr arbeitnehmerfreundlich ist.

Gekündigte sollten auch bei Vorlage eines Aufhebungsvertrages wissen, wie hoch eine solche Abfindung sein könnte, wenn sie vor einem Arbeitsgericht erstritten wird.

Kündigungsschutzklage der erste Weg zur Abfindung

Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Anwalt erreichen, dass die Gekündigten wieder in ihr altes Arbeitsverhältnis zurückkehren. Da das “Klima” zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt jedoch schlecht ist, wird in den meisten Fällen eine Abfindung vereinbart.

Wie hoch muss eine Abfindung mindestens im Jahr 2025 sein?

Die Regelabfindung beträgt 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einzelfall können auch deutlich höhere Abfindungen ausgehandelt werden.

“Der Faktor 1,0 oder sogar 1,5 pro Beschäftigungsjahr ist keine Seltenheit”, sagt auch Christian Lange, Rechtsanwalt aus Hannover. “Auch ein Faktor von 2,0 konnte schon erreicht werden.”

Der Faktor Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet.

Beispiel: Erfolgt die Kündigung nach sechs Monaten zur Jahresmitte, wird die Abfindung auf ein volles Jahr aufgerundet. Erfolgt die Kündigung zu Beginn des Jahres, wird der Anspruch abgerundet.

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit wird auf volle Jahre auf- oder abgerundet. Erfolgt die Kündigung während des Jahres, wird nach sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet.

So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen:

In der Firma gearbeitet (Jahre) Monats­gehälter Durch­schnitts­verdienst* Ost Durch­schnitts­verdienst* West 1 0,5 1.330 Euro 1.488 Euro 2 1 2.660 Euro 2.975 Euro 3 1,5 3.990 Euro 4.462 Euro 4 2 5.320 Euro 5.950 Euro 5 2,5 6.650 Euro 7.438 Euro 6 3 7.980 Euro 8.925 Euro 7 3,5 9.310 Euro 10.412 Euro 8 4 10.640 Euro 11.900 Euro 9 4,5 11.970 Euro 13.388 Euro 10 5 13.300 Euro 14.875 Euro

Ohne Druck werden die meisten Arbeitgeber keine Abfindung anbieten. “Viele Chefs gehen davon aus, dass die Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz nicht kennen. Tatsächlich lassen viele Gekündigte ihren Anspruch auf eine Abfindung verfallen,” sagt Lange.

Die Frist ist auch kurz: Innerhalb von 3 Wochen müssen Gekündigte gegen die Kündigung vorgehen. Dazu sollten Betroffene einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Kündigung

“Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen, Prämien und Provisionen, die im laufenden Jahr noch gezahlt würden, werden bei der Berechnung der Abfindung berücksichtigt”, berichtet der Anwalt.

Muss eine Abfindung versteuert werden?

Wenn eine Abfindung gezahlt wird, muss der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings muss die Abfindung dem Finanzamt gemeldet und als Einkommen versteuert werden.

Die gute Nachricht ist jedoch, dass nur ein Fünftel zur Berechnung herangezogen wird – unabhängig von der Steuerklasse. Das bedeutet, dass nur ein Fünftel der gezahlten Abfindung in die Berechnung des Jahreseinkommens einfließt.

Nach § 34 Einkommensteuergesetz (EstG) kann die Abfindung nicht in voller Höhe bei der jährlichen Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden. Stattdessen wird sie nur zu einem Fünftel angerechnet.

Die Berechnung ist ganz einfach: Die gesamte Abfindung, die der ehemalige Arbeitgeber gezahlt hat, wird durch fünf geteilt.

Nur ein Fünftel wird dem Jahreseinkommen zugerechnet. Dann vergleicht man die anfallende Lohnsteuer mit der Lohnsteuer ohne Abfindung.

Die Differenz wird mit fünf multipliziert. So erhält man den Betrag, der für die Abfertigung an das Finanzamt abgeführt werden muss. Diese Rechenbeispiele vereinfachen die Berechnung:

Fünftelregelung nach Abfindung mit weiterem Einkommen

Herr Müller hat 2022  weist ein Jahreseinkommen von 40.000 EUR auf. Er hat eine Abfindung in Höhe von 60.000 EUR erhalten.

1. Einkommensteuer für 40.000 8.246 2. Einkommensteuer für 52.000
(40.000 + 1/5 der Abfindung) 12.662 3. Differenz der Steuerbeträge 4.416 4. Steuer für Abfindung
(5 × 4.416) 22.080

Was ist aber, wenn kein weiteres Einkommen erzielt wurde? Dann ändert sich etwas bei der Berechnung.

Fünftelregelung nach Abfindung ohne weiteres Einkommen

Herr Meyer hat 2022 keinen Arbeitsplatz mehr und keine Einkünfte. Von seinem ehemaligen Arbeitgeber hat er eine Abfindung in Höhe von 100.000 EUR erhalten:

1. Einkommensteuer für 0 0 2. Einkommensteuer für 20.000
(0 + 1/5 der Abfindung) 2.207 3. Differenz der Steuerbeträge
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 2.207 4. Steuer für Abfindung
(5 × 2.207) 11.035

Oft wird jedoch nach der Kündigung das Arbeitslosengeld 1 bezogen. Wie wird dann die Fünftelregelung berechnet?

Fünftelregelung mit Arbeitslosengeld 1 Bezug

Herr Sommer hat 2022 wies ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR auf und bekam eine Abfindung in Höhe von 100.000 Euro. Zusätzlich hat Herr Sommer  Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 5.000 Euro erhalten.

1. Einkommensteuer für 20.000 2.207 2. Fiktive Einkommensteuer für 25.000
(20.000 + 5.000 Arbeitslosengeld) 3.562 3. Fiktiver Steuersatz (3.562 von 25.000) 14,248% 4. Einkommensteuer von 20.000 zu 14,248% 2.850 5. Fiktive Einkommenst. für 45.000
(20.000 + 5.000 + 1/5 der Abfindung) 10.014 6. Fiktiver Steuersatz (10.014 von 45.000) 22,2533% 7. Einkommensteuer von 40.000 zu 22,2533%
(20.000 + 1/5 der Abfindung) 8.901 8. Differenz der Steuerbeträge (4. Und 7.)
(= Steuer für 1/5 der Abfindung) 6.051 9. Steuer für Abfindung
(5 × 6.051) 30.255 Abfindung: Berechnung als würde die Abfindung über 5 Jahres erzielt

Mit dieser Regelung wird die Abfindung so behandelt, als ob sie über 5 Jahre gleichmäßig verdient worden wäre. Würde diese Regelung nicht angewendet, müsste die Abfindung auf einmal versteuert werden. Von der Abfertigung bliebe dann kaum etwas übrig, weshalb die Fünftelregelung sehr sinnvoll ist.

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

“Diese Berechnungsgrundlage ist auch wichtig, wenn dem Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wird”, mahnt Lange.

Hier lautet die erste Regel: “Unterschreiben Sie erst einmal nichts! Lassen Sie die Emotionen abklingen und prüfen Sie die Umstände, bevor Sie endgültige Vereinbarungen treffen, die nicht mehr ohne weiteres geändert werden können.

Denken Sie daran, dass ein Aufhebungsvertrag eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengeldes nach sich ziehen kann, da Sie juristisch gesehen die Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben”.

Betroffene sollten zunächst prüfen, ob die angebotene Abfindung der Bemessungsgrundlage entspricht.

Liegt die Summe deutlich darunter, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber übernimmt.

Der Anwalt kann den Arbeitsvertrag und die betriebliche Situation genau beurteilen und die Summe entsprechend nach oben verhandeln.

Kündigungsschutzklage ist der erste Weg zur Abfindung

Wird kein Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung angeboten: “Kündigungsschutzklage prüfen!”

Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind oft sehr gut. Viele Arbeitgeber machen beim Ausspruch einer Kündigung Fehler, die dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist”, so der Rechtsanwalt.

Sofort arbeitssuchend melden

Spätestens drei Tage nach der Kündigung müssen Sie sich telefonisch oder online bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, um Sperrzeiten beim Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden.

Wenn Ihnen gekündigt wurde, können Sie auch Arbeitslosengeld (ALG I) beantragen, wenn Sie vor der Kündigung zwölf Monate beschäftigt waren. Alternativ sollte ein Antrag auf Bürgergeld gestellt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu gering ist.

Anmerkung zum Artikel: Die Fünftel-Regelung wurde – anders als im Artikel erwähnt, wieder abgeschafft. Mehr dazu hier: Abfindung nach Kündigung: Fünftelregelung wird in der jetzigen Form abgeschafft

Der Beitrag Kündigung: So hoch sollte die Abfindung mindestens sein – Neue Abfindungstabelle für 2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhänge, wie gut man sich wehren könne.

Wer zum Beispiel Grundsicherung beziehe, habe kaum finanzielle Mittel, um sich juristisch zu wehren.

Das Grundgesetz wird nicht eingehalten

“Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich”, heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Doch wer arm ist, wird gegenüber Wohlhabenden benachteiligt, sagt der Jurist Ronen Steinke und kritisiert damit das Rechtssystem in Deutschland.

Grundsätzlich gebe es in Deutschland das Recht auf einen Verteidiger, wenn man kein oder nur wenig Geld zur Verfügung habe. Der Staat stelle aber nur in seltenen Fällen einen Pflichtverteidiger, so Steinke.

Vielmehr komme es auf den privaten Geldbeutel an. Die meisten Angeklagten müssten sich gegenüber Richter und Staatsanwalt selbst verständlich machen.

Es sollten immer Verteidiger zur Seite gestellt werden

Der Jurist fordert, dass jeder Mensch bei jedem Prozess einen Anwalt an seiner Seite haben müsse. Und zwar unabhängig vom Tatvorwurf. Unsere Nachbarländer Polen, Frankreich und Italien würden genau das bereits erfolgreich vormachen und praktizieren.

Dies sei eine zivilisatorische Grundvoraussetzung, um überhaupt von einem fairen Verfahren sprechen zu können.

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– Bürgergeld: Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteilt

Wer es sich leisten kann, kann auch Tricks anwenden

“Fairness kostet Zeit, und Fairness kostet auch Geld, und derzeit ist die Situation so: Wer es sich leisten kann, der kann Prozesse in die Länge ziehen. Der kann das Gericht Nerven mit Anträgen mit Befangenheitsanträgen. Die allermeisten, die sich das nicht leisten können, über die wird dann geurteilt,” kritisiert Steinke.

Sozialleistungsbetrug wird härter als Steuerhinterziehung geahndet

Auch bei der Bewertung von Straftaten gebe es ein Missverhältnis. So werde Steuerhinterziehung in Deutschland in der Regel sehr milde geahndet. Man könnte fast meinen, das sei hierzulande ein Kavaliersdelikt.

Beim Betrug mit dem Bürgergeld würde dagegen mit unerbittlicher Härte gegen die Betroffenen vor Gericht vorgegangen.

“Wer es nicht nötig hat und dann trotzdem die Gesellschaft übers Ohr haut und ihr Geld vorenthält, was für Krankenhäuser, was für Kindergärten eigentlich gedacht ist, der hat nicht mehr Nachsicht oder mehr Verständnis verdient als jemand, der an der Armutsgrenze lebt wie eine Hartz-IV-Empfängerin, die ihre Bedarfsgemeinschaft verschweigt, um irgendwie so ein bisschen sich Würde zu erhalten.”, sagt Steinke.

Gesamtschaden weitaus höher

Dabei ist der Gesamtschaden auch in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich höher. Wirtschaftsdelikte machen zwar nur rund 0,9 Prozent aller Straftaten aus, verursachen aber rund 4,9 Prozent des Gesamtschadens. Allein unter diesem Gesichtspunkt müsste also viel härter und stärker gegen Steuerhinterziehung vorgegangen werden.

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Mit dem Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung für 2026 liegt erstmals schwarz auf weiß vor, wie sich zentrale Bezugsgrößen in der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr verändern sollen. Geplant ist die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.

Diese Grenze legt fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Pflichtbeiträge berechnet und Rentenansprüche erworben werden. Einkommen oberhalb der Grenze bleibt für die Beitrags- und Leistungsseite unberücksichtigt.

Die Anhebung im Detail: 8.050 auf 8.450 Euro monatlich

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze soll von bislang 8.050 Euro um 400 Euro auf 8.450 Euro steigen.

Damit wird ein größerer Teil hoher Einkommen beitragspflichtig. Wer bislang exakt an der Grenze lag, zahlt künftig auf 400 Euro zusätzlich Beiträge; wer darüber verdient, erreicht den maximalen Zuschlag. Verdienste unterhalb der bisherigen Grenze von 8.050 Euro bleiben weiterhin unbehelligt.

Beitragssatz stabil, Belastung steigt dennoch

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll 2026 unverändert bei 18,6 Prozent liegen. Durch die höhere Bemessungsgrundlage steigt die absolute Beitragslast für Spitzenverdiener dennoch: Auf die zusätzlich verbeitragten 400 Euro fallen monatlich 74,40 Euro an (18,6 Prozent von 400 Euro).

Dieser Betrag wird paritätisch finanziert – 37,20 Euro trägt die Arbeitnehmerseite, 37,20 Euro der Arbeitgeber. Im Jahresverlauf summiert sich das auf 892,80 Euro, je zur Hälfte von Beschäftigten und Unternehmen getragen.

Wer ist betroffen – und in welcher Höhe?

Betroffen sind alle Beschäftigten, deren monatliches Brutto über 8.050 Euro liegt. Für Einkommen zwischen 8.050 und 8.450 Euro steigt der Beitrag anteilig – je nachdem, wie viel des zusätzlichen Bereichs ausgeschöpft wird. Ab 8.450 Euro greift die volle Mehrbelastung.

Für Beschäftigte mit Einkommen unterhalb der bisherigen Grenze ändert sich bei der Rentenversicherung nichts. Unternehmen mit vielen hochvergüteten Mitarbeitenden müssen dagegen im Budget spürbar höhere Arbeitgeberanteile einplanen.

Warum die Grenze steigt: Lohnentwicklung als gesetzlicher Maßstab

Die Anhebung erfolgt nicht willkürlich, sondern folgt einem festen Mechanismus. Gesetzlich ist vorgegeben, dass die Beitragsbemessungsgrenzen jährlich entsprechend der Lohnentwicklung angepasst werden.

Da die Löhne im Jahr 2024 um 5,16 Prozent gestiegen sind, wird dieser Zuwachs in den Rechengrößen für 2026 nachvollzogen. So bleibt die gesetzliche Rentenversicherung an die gesamtwirtschaftliche Einkommensentwicklung gekoppelt – mit der Folge, dass insbesondere hohe Einkommen regelmäßig stärker in die Finanzierung einbezogen werden.

Mehr Beitrag – auch mehr Leistung: Auswirkungen auf die spätere Rente

Die höhere Bemessungsgrenze bedeutet für Spitzenverdiener nicht nur eine stärkere Beteiligung an der Umlagefinanzierung, sondern auch einen Zuwachs an eigenen Rentenanwartschaften.

Denn jeder zusätzlich verbeitragte Euro erhöht die rentenrechtlich relevanten Entgeltpunkte – bis zur jeweiligen Grenze. Wer bislang über der alten Grenze lag, erwirbt künftig auf einen zusätzlichen Einkommensanteil Rentenansprüche.

Langfristig kann sich die Erhöhung damit in einer etwas höheren späteren Rente niederschlagen. Für Einkommen deutlich oberhalb der neuen Grenze bleibt hingegen weiterhin ein übersteigender Teil beitrags- und leistungsfrei.

Auch Anpassungen bei Krankenkassen und Pflegeversicherung

Die Rentenversicherung ist nur ein Baustein im System der Sozialversicherungen. Auch in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung sind für 2026 Anpassungen der maßgeblichen Rechengrößen zu erwarten. Für die Gesamtbelastung von Unternehmen und besserverdienenden Beschäftigten ist daher nicht allein die Rentenversicherung ausschlaggebend.

Gerade bei kumulativen Effekten – etwa wenn in mehreren Zweigen Bemessungsgrenzen steigen oder Beitragssätze angepasst werden – kann die Summe der Mehrbelastungen deutlich zu Buche schlagen. Für eine vollständige Haushalts- oder Personalplanung empfiehlt sich daher der Blick auf alle Zweige der Sozialversicherung, sobald die jeweiligen Werte feststehen.

Nettoeffekt für Beschäftigte: Was unterm Strich ankommt

Der Arbeitnehmeranteil von 37,20 Euro pro Monat ist der unmittelbare Bruttoabzug. Je nach individueller Steuersituation fällt der Nettoeindruck etwas geringer aus, weil Rentenbeiträge als Vorsorgeaufwendungen grundsätzlich steuerlich begünstigt sind.

Der konkrete Entlastungseffekt hängt jedoch von persönlichen Faktoren wie Höhe des zu versteuernden Einkommens, bereits ausgeschöpften Höchstbeträgen und der individuellen Veranlagung ab. Pauschale Aussagen zum Nettomehraufwand sind deshalb mit Vorsicht zu genießen; maßgeblich ist der Einzelfall.

Perspektive der Arbeitgeber: Personalbudget, Lohnnebenkosten und Vergütungspolitik

Für Arbeitgeber bedeutet die Anhebung höhere Lohnnebenkosten bei Belegschaftsgruppen oberhalb der bisherigen Grenze. In der Vergütungspolitik kann das Anreize verschieben – etwa bei der Ausgestaltung variabler Entgeltbestandteile, der Nutzung von Bausteinen der betrieblichen Altersversorgung oder anderer Benefits, die nicht in gleichem Maße die Sozialabgaben erhöhen.

Was Beschäftigte jetzt prüfen sollten

Beschäftigte mit Einkommen im Bereich der bisherigen und der neuen Bemessungsgrenze sollten ihre Gehaltsabrechnungen und Vorsorgeplanung für 2026 im Blick behalten. Relevante Fragen sind: Wird die neue Grenze erreicht oder überschritten?

Wie verändert sich die persönliche Vorsorgearchitektur, wenn mehr in die gesetzliche Rente fließt? Und welche Rolle spielen ergänzende Bausteine wie betriebliche Altersversorgung oder private Vorsorgeprodukte?

Da die gesetzliche Rente mit der höheren Bemessungsgrenze etwas an Gewicht gewinnt, kann es sinnvoll sein, die Verteilung zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge neu zu justieren.

Fazit: Spürbare Mehrbelastung – und etwas mehr Anspruch

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine systemkonforme Reaktion auf die Lohnentwicklung. Für Spitzenverdiener und ihre Arbeitgeber bedeutet sie eine moderate, aber spürbare Mehrbelastung: bis zu 74,40 Euro im Monat, paritätisch finanziert.

Zugleich steigen die individuellen Rentenanwartschaften für jene, die durch die höhere Grenze mehr beitragspflichtiges Einkommen aufweisen. Im Zusammenspiel mit möglichen Anpassungen in den anderen Zweigen der Sozialversicherung wird 2026 insbesondere für gutverdienende Beschäftigte und deren Arbeitgeber ein Jahr, in dem die Sozialabgaben genau betrachtet und in der Finanz- sowie Vergütungsplanung berücksichtigt werden sollten.

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Aleppo – SANA

Minister of Culture, Mohammad Yassin al-Saleh, visited the Afrin region in Aleppo countryside to observe the cultural and social activities taking place there.

He emphasized the importance of strengthening national ties among the components of Syrian society.

Al-Saleh stated that the visit carries a message of unity and solidarity for the people of Afrin—both Arabs and Kurds—highlighting that a unified national culture is the foundation for Syria’s future.

For his part, Saleh al-Fares, media official in Afrin administration, described the visit as a reflection of a unified national image, showcasing the cohesion and solidarity of Syrians face of challenges.

The tour featured a variety of cultural and artistic events, with participation from artists and civil society organizations dedicated to preserving local heritage and supporting Syrian cultural identity.

Adnan/Manar

Lesedauer 5 Minuten

Damit Menschen mit Behinderungen berufstätig sein und/oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, gibt es Kraftfahrzeughilfen bis zu 22.000 Euro.

In Deutschland regelt die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) diese finanzielle Unterstützung, die behinderten Menschen die Beschaffung, den Umbau und die Nutzung eines Kraftfahrzeuges sowie den Erwerb der Fahrerlaubnis ermöglichen soll.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zu haben?

Grundsätzlich ist ein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe an bestimmte persönliche Voraussetzungen geknüpft.

Der Bedarf muss durch gesundheitliche Einschränkungen bedingt sein, die es unmöglich machen, den Arbeits- oder Ausbildungsplatz, oder andere berufliche Bildungsmaßnahmen ohne ein eigenes Kraftfahrzeug zu erreichen. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel darf entweder nicht möglich oder unzumutbar sein.

Konkret müssen folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Dauerhafte gesundheitliche Notwendigkeit: Das Kraftfahrzeug wird aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft benötigt.
• Selbstständige Nutzung oder Nutzung durch Dritte: Der behinderte Mensch muss entweder in der Lage sein, das Fahrzeug selbst zu führen, oder es muss eine dritte Person vorhanden sein, die das Fahrzeug fährt (z. B. eine persönliche Assistenz).
• Arbeitsplatzorientierung: Der Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz kann nur mit einem Fahrzeug erreicht werden.

Diese Bedingungen gelten auch für Beschäftigte, die ihre Arbeit in Heimarbeit verrichten, sofern das Fahrzeug notwendig ist, um Waren abzuholen oder Arbeitsergebnisse zu liefern.

Welche finanziellen Leistungen werden gewährt und in welchem Umfang?

Die Kraftfahrzeughilfe umfasst verschiedene finanzielle Leistungen, die den individuellen Anforderungen der betroffenen Person angepasst sind:

1. Zuschüsse und Darlehen für den Kauf eines Fahrzeugs: Der maximale Zuschuss für den Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs beträgt derzeit 22.000 EUR für das Basisfahrzeug (§ 5 KfzHV).
2. Zusatzausstattungen und Umbauten: Behinderungsbedingte Zusatzausstattungen wie Lenkhilfen oder Schwenksitze werden unabhängig vom Einkommen gefördert. Dazu gehören Kosten für den Einbau, die technische Überprüfung, die Ersatzbeschaffung und die Reparatur solcher Zusatzausstattungen.
3. Erwerb der Fahrerlaubnis: Die Kosten für die Fahrschule, Lernmittel, spezielle Fahrstunden und behinderungsbedingte Eintragungen im Führerschein können gefördert werden. Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem monatlichen Einkommen (§ 8 KfzHV).
4. Härtefallregelungen: In Ausnahmefällen können auch Zuschüsse für Beförderungskosten gewährt werden, wenn diese für die berufliche Teilhabe erforderlich sind.

Gibt es Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Eingliederungshilfe?

Seit 2020 können auch die Träger der Eingliederungshilfe Leistungen zur Mobilität gewähren.

Diese Leistungen sind einkommens- und vermögensabhängig und basieren auf den individuellen Lebensumständen der Betroffenen. Ziel ist es, die soziale Teilhabe zu unterstützen, sofern die Antragstellenden auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind.

Wie hoch ist der maximale Zuschuss beim Kauf eines Fahrzeugs?

Für diejenigen, die Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben und ein Fahrzeug benötigen, um ihre beruflichen und sozialen Verpflichtungen zu erfüllen, gilt der aktuelle maximale Zuschussbetrag von 22.000 EUR für das Basisfahrzeug. Diese Obergrenze ist in § 5 KfzHV festgelegt. Dieser Zuschuss kann je nach Bedarf durch zusätzliche Förderungen für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen ergänzt werden, die im Basisfahrzeugpreis nicht enthalten sind.

Welche weiteren Regelungen gibt es für den Fahrzeugkauf und -umbau?

Besondere Regelungen gelten für den Kauf von Gebrauchtwagen, Firmenwagen und Leasingfahrzeugen:

• Gebrauchtwagen: Eine Förderung ist möglich, wenn der Zeitwert des Gebrauchtwagens noch mindestens 50 % des ursprünglichen Neupreises beträgt. Andernfalls gilt eine Umrüstung oder Neuanschaffung als wirtschaftlich sinnvoller.
• Firmenwagen: Eine Förderung kann in Betracht kommen, wenn die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder zumutbar ist (§ 3 Abs. 3 KfzHV). Dies ist jedoch selten der Fall und muss individuell geprüft werden.
• Leasingfahrzeuge: Für Leasingfahrzeuge sind Zuschüsse nur möglich, wenn der Leasingvertrag mindestens fünf Jahre läuft. Umrüstungskosten für solche Fahrzeuge werden nicht übernommen, da diese nach Vertragsende im ursprünglichen Zustand zurückgegeben werden müssen.

Welche Unterstützung gibt es bei Firmenwagen und Gebrauchtwagen?

Eine Förderung des Kaufs von Firmenfahrzeugen ist möglich, wenn die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber unzumutbar ist (§ 3 Abs. 3 KfzHV). Allerdings ist dies in der Praxis selten der Fall. Der Kauf eines Gebrauchtwagens wird unterstützt, wenn dessen Zeitwert mindestens 50 % des ursprünglichen Neupreises beträgt.

Leasingfahrzeuge werden nur unter bestimmten Bedingungen gefördert, wobei die monatlichen Zuschüsse bei einer Vertragsdauer von mindestens fünf Jahren gewährt werden. Umrüstungskosten für Leasingfahrzeuge sind jedoch nicht förderfähig, da diese nach Vertragsende in ihren Ursprungszustand zurückgegeben werden müssen.

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Welche Kosten für Umbauten und Sonderausstattungen werden übernommen?

Die Kosten für behindertengerechte Umbauten und Sonderausstattungen können vollständig übernommen werden. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die von Dritten, wie Angehörigen oder Assistenzen, zur Beförderung einer behinderten Person genutzt werden.

Der Umbau von Firmenfahrzeugen kann ebenfalls unterstützt werden, wenn diese dem Arbeitnehmenden zur Verfügung stehen. Auch bei Gebrauchtwagen gelten dieselben Bedingungen wie beim Kauf: Der Zeitwert muss mindestens 50 % des ursprünglichen Neupreises betragen.

Welche Arten von Zusatzausstattungen und Umbauten werden gefördert?

Die Kraftfahrzeughilfe deckt eine Vielzahl an behinderungsbedingten Umbauten und Zusatzausstattungen ab. Dazu gehören:

• Lenkhilfen und Anpassungen der Fahrerkabine: Diese Hilfen erleichtern die Steuerung des Fahrzeugs.
• Schwenksitze und Hebeanlagen: Für Rollstuhlfahrende können Schwenksitze und Hebevorrichtungen gefördert werden.
• Automatikgetriebe und Standheizungen: Solche Zusatzausstattungen, die ab Werk erhältlich sind, können als behindertengerecht angesehen und zusätzlich gefördert werden, wenn sie notwendig sind.

Wer sind die zuständigen Leistungsträger?

Die Zuständigkeit für die finanzielle Unterstützung hängt von der individuellen Situation ab und verteilt sich auf verschiedene Träger:

• Gesetzliche Rentenversicherung: Zuständig für Personen mit erheblich gefährdeter oder geminderter Erwerbsfähigkeit.
• Bundesagentur für Arbeit: Verantwortlich für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die längerfristig in ihren beruflichen Eingliederungsaussichten eingeschränkt sind, einschließlich dualer Studierender.
• Gesetzliche Unfallversicherung: Zuständig für Menschen mit Behinderungen durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten.
• Träger der Sozialen Entschädigung: Für Behinderungen, die durch Gewalttaten, Kriegseinwirkungen oder Zivildiensteinsätze verursacht wurden.
• Integrationsämter/Inklusionsämter: Zuständig für Selbstständige, Beamte und dual Studierende, sofern kein anderer Rehaträger infrage kommt.

Wie sieht die Unterstützung für Studierende aus?

Studierende, die aufgrund ihrer Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, können Leistungen zur Mobilität im Rahmen der Eingliederungshilfe erhalten (§ 83 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 114 SGB IX). Im Gegensatz zu berufstätigen Menschen erfolgt die Unterstützung nicht immer nach den Regelungen der KfzHV.

Die Leistungen werden in Form von Zuschüssen, Darlehen oder einer Mischform gewährt. Bei der Prüfung der Antragstellung sollte eine vorrangige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Betracht gezogen werden.

Welche Unterlagen sind für die Antragstellung notwendig?

Die Antragstellung für Kraftfahrzeughilfe erfordert eine Vielzahl von Unterlagen, darunter:

• Arbeitsvertrag oder Nachweis der Ausbildung,
• aktuelle Lohn- oder Gehaltsabrechnungen bzw. Steuerbescheide bei Selbstständigen,
• Kopie des Schwerbehindertenausweises und des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts,
• Gesundheitsfragebogen,
• Kostenvoranschläge für Fahrzeug und Umbauten.

Diese Unterlagen helfen den zuständigen Leistungsträgern, die individuelle Notwendigkeit und Berechtigung zu prüfen. Wichtig ist, dass behinderungsbedingte Sonderausstattungen im Antrag explizit aufgeführt und begründet werden.

Wie ist der Ablauf der Antragstellung?

Um eine reibungslose Antragstellung zu gewährleisten, sollten folgende Schritte beachtet werden:

1. Einreichung der Kostenvoranschläge und Unterlagen: Der Antrag sollte vollständig beim zuständigen Leistungsträger eingereicht werden.
2. Abwarten der Genehmigung: Vor Vertragsabschlüssen für den Fahrzeugkauf oder die Umbauarbeiten ist die schriftliche Genehmigung abzuwarten.
3. Klarheit über die Zuständigkeit: Die Leistungsträger sind verpflichtet, die Zuständigkeit intern zu klären und innerhalb einer gesetzlichen Frist eine Entscheidung zu treffen (§ 14 SGB IX).

Unentgeltliche Beförderung: Welche Alternativen gibt es zur Kraftfahrzeughilfe?

Nicht alle Menschen mit Behinderungen benötigen ein eigenes Fahrzeug, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Für jene, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen können, gibt es die Möglichkeit der unentgeltlichen Beförderung. Diese Regelung dient dazu, die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ohne dass sie auf ein eigenes Auto angewiesen sind.

Wer hat Anspruch auf die unentgeltliche Beförderung?

Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr besteht für Menschen mit Behinderungen, die ihre Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus oder Bahn erreichen können. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen:

• aG (außergewöhnlich gehbehindert),
• G (erheblich gehbehindert),
• Gl (gehörlos),
• Bl (blind),
• H (hilflos).

Diese Regelung ist im § 228 SGB IX verankert und stellt eine Alternative zur Kraftfahrzeughilfe dar, wenn die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist. Personen, die diese Voraussetzung erfüllen, erhalten daher keine finanzielle Unterstützung für den Erwerb eines Fahrzeugs oder den Umbau zur behindertengerechten Nutzung.

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Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus ist Azad Amek vom Vorbereitungskomitee „Kurdische Filmtage OWL 2025 in Bielefeld“.

Die Initiative Frieden und Hoffnung e. V. lädt in Kooperation mit der Volkshochschule Bielefeld vom 19. bis zum 28. September 2025 zu den Kurdischen Filmtagen ins Lichtwerk Kino Bielefeld ein. Das Festival präsentiert ein facettenreiches Programm mit vier Spielfilmen und zwei Kurzfilmen, die sich mit der Kultur, Geschichte und Gegenwart Kurdistans auseinandersetzen.

Thema der Sendung ist eine ausführliche Vorstellung der „Kurdische Filmtage OWL 2025 in Bielefeld“ sowie ein Gespräch über den Stand der Vorbereitungen, Erläuterung der Botschaft und des Hauptfokus sowie über die Zielgruppen der Filmtage.

Das Festival soll einen Einblick in die Vielfalt der kurdischen Filmkunst geben und gleichzeitig Raum für Austausch zu schaffen. Den feierlichen Auftakt bildet am 19. September der Film Oy'una geldik (mit deutschen Untertiteln), vorgestellt vom renommierten Regisseur und Drehbuchautor Kazim Öz, der persönlich vor Ort sein wird. Ergänzt wird der Abend durch den Kurzfilm Bizin.

Die Sendung Çira Fokus am 18. September 2025 beginnt um 20 Uhr und kann live über den Stream https://linktr.ee/ciratv, alternativ: https://myflixtv.com/ verfolgt werden, nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus. Die Sendungsübersicht ist erreichbar über: Playlist - ÇIRA FOKUS.

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/kurdische-filmtage-in-bielefeld-im-september-47711 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-fokus-kandidatinnen-der-nrw-kommunalwahlen-im-studio-47805 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Cira-fokus-maya-azzam-uber-die-aktuelle-lage-in-suweida-47607

 

Über die Ende September anstehenden Parlamentswahlen in Moldawien habe ich oft berichtet. Die moldawische Regierung versucht, die Wahlen mit Tricks und Manipulationen zu gewinnen, weil sie nach allen Umfragen bei einer freien und fairen Wahl die Macht verlieren würde. Eine wichtige Rolle bei der Wahl spielt die Minderheit der Gagausen, über die ich auch schon […]

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Wer zu Hause Unterstützung benötigt, steht in Deutschland vor zwei sehr unterschiedlichen Instrumenten: dem Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung und dem Persönlichen Budget aus dem Rehabilitations- und Teilhaberecht.

Beide zahlen Geld aus, beide versprechen mehr Selbstbestimmung – und doch verfolgen sie verschiedene Ziele, beruhen auf unterschiedlichen Gesetzen und lassen sich nur begrenzt gegeneinander austauschen.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt ordnet ein, erklärt Überschneidungen und Abgrenzungen und zeigt, in welchen Situationen welches Instrument passt.

Was Pflegegeld leisten soll

Pflegegeld ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung. Es unterstützt pflegebedürftige Menschen, die zu Hause versorgt werden – in der Regel von Angehörigen, Freundinnen und Freunden oder ehrenamtlich Helfenden. Anspruch und Höhe richten sich nach dem festgestellten Pflegegrad. Die Leistung will häusliche, informell organisierte Pflege absichern.

Sie ist zweckgebunden für pflegerische Unterstützung, wird jedoch ohne Einzelnachweis der Ausgaben ausgezahlt. “Verpflichtend sind aber regelmäßige Beratungseinsätze eines Pflegedienstes, die Qualität und Stabilität der Versorgung im Blick behalten sollen”, sagt Dr. Utz Anhalt.

Alternativ zum Pflegegeld können ambulante Pflegesachleistungen oder eine Kombination aus beidem in Anspruch genommen werden. “Das System kennt damit unterschiedliche Wege, Pflege zu Hause abzusichern, bleibt aber stets im Rahmen der Pflegeversicherung”, so Anhalt.

Was das Persönliche Budget bezweckt

Das Persönliche Budget stammt aus dem Teilhaberecht. Es richtet sich an Menschen mit Behinderungen oder drohender Behinderung und übersetzt bewilligte Teilhabeleistungen in eine monatliche Geldleistung oder eine Gutscheinlösung.

Statt fest zugewiesener Sachleistungen erhält die leistungsberechtigte Person ein Budget, mit dem sie Assistenz, Begleitung, Hilfen im Alltag, Arbeits- oder Studienassistenz, Mobilitätshilfen oder andere Teilhabeleistungen selbst einkauft und steuert. Kern sind Zielvereinbarungen und Ergebnisorientierung: Bewilligt wird nicht eine starre Maßnahme, sondern die Mittel, um vereinbarte Ziele selbstbestimmt zu erreichen.

Das Budget kann sich – als sogenanntes trägerübergreifendes Persönliches Budget – aus Mitteln verschiedener Leistungsträger zusammensetzen, etwa der Eingliederungshilfe, Unfall- oder Rentenversicherung. Es bleibt aber in seinem Zweck auf Teilhabe ausgerichtet.

Unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Zielrichtungen

Pflegegeld soll pflegerische Grundversorgung im häuslichen Umfeld sichern. Das Persönliche Budget soll Teilhabe ermöglichen und Barrieren abbauen, damit ein möglichst selbstbestimmtes Leben in Bildung, Arbeit und Gesellschaft gelingt.

Beide Systeme sind damit komplementär, nicht deckungsgleich. Während Pflege Leistungen rund um Körperpflege, Ernährung, Mobilität oder hauswirtschaftliche Versorgung adressiert, finanziert das Persönliche Budget Assistenz, die gesellschaftliche, schulische, berufliche und soziale Teilhabe sicherstellt. Überschneidungen können im Alltag spürbar sein, die juristische Zielrichtung bleibt jedoch verschieden.

Finanzierung und Zuständigkeiten

Pflegegeld kommt aus der Pflegeversicherung. Das Persönliche Budget wird aus den Kassen der jeweils zuständigen Rehabilitationsträger oder der Eingliederungshilfe finanziert. Leistungen der Pflegeversicherung gehören rechtlich nicht zu den „Leistungen zur Teilhabe“ und werden deshalb grundsätzlich nicht in ein Persönliches Budget „umgewandelt“.

In der Praxis beteiligen sich Pflegekassen daher in der Regel nicht als Budgetträger. Anders sieht es bei „Hilfe zur Pflege“ aus der Sozialhilfe aus: Diese kann – je nach Konstellation – in Budgetform erbracht werden und dann mit Teilhabeleistungen in einem trägerübergreifenden Budget zusammenfließen.

Leistungsinhalte und Abgrenzung im Alltag

Gerade bei Assistenz im Alltag berühren sich Pflege und Teilhabe. Eine Begleitung zum Amt oder zur Hochschule ist typischerweise Teilhabeassistenz und damit budgetfähig. Unterstützung bei der Körperpflege fällt in den Kernbereich der Pflegeversicherung. Hauswirtschaftliche Hilfe kann je nach Zielrichtung beiden Sphären zugeordnet werden.

Entscheidend sind Zweck und Zielvereinbarung: Dient die Hilfe der pflegerischen Grundversorgung, spricht vieles für die Pflegeversicherung. Ermöglicht sie vorrangig Teilhabe – etwa das Ausüben eines Berufs oder eines Studiums – ist das Persönliche Budget der naheliegende Weg. Doppelfinanzierungen sind ausgeschlossen; Zuständigkeiten müssen sauber geklärt werden.

Kann das Persönliche Budget Pflegegeld ersetzen?

“Im strengen Sinn: nein”, sagt der Experte. Denn das Persönliche Budget “ist keine Alternative zum Pflegegeld, weil es einen anderen Zweck verfolgt und auf anderen Rechtsgrundlagen beruht”. Es kann Pflegegeld weder „ablösen“ noch in dessen Höhe ersetzt werden. Was es leisten kann: Es ergänzt Pflegegeld dort, wo Teilhabeanforderungen bestehen, die mit Pflegeleistungen nicht abgedeckt sind.

Für Menschen mit hohem Assistenzbedarf kann das Persönliche Budget die Organisation eines eigenen Assistenzteams ermöglichen, um Studium, Arbeit oder Familienleben zu realisieren, während Pflegebedarfe weiterhin über Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Kombinationsleistungen abgesichert werden.

“Für Betroffene, die Sozialhilfe erhalten, kann  aber„Hilfe zur Pflege“ in Budgetform erbracht und mit Teilhabeleistungen in einem gemeinsamen Budget verknüpft werden – funktional wirkt das wie eine Alternative zu klassischen Sachleistungen, aber nicht zum Pflegegeld aus der Versicherung.”

Praxisnahe Beispiele

Eine Studentin mit Pflegegrad organisiert die Grundpflege innerhalb der Familie und erhält dafür Pflegegeld. Parallel nutzt sie ein Persönliches Budget, um Study-Assistants zu finanzieren, die mitschreiben, Literatur beschaffen und Wege begleiten. Das Budget ersetzt das Pflegegeld nicht, sondern schließt die Teilhabelücke im Hochschulalltag.

Ein Arbeitnehmer mit erheblichem Assistenzbedarf stellt über ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ein Team persönlicher Assistenzen an, das Arbeitsweg, Arbeitsplatz und Freizeit abdeckt.

Für morgendliche und abendliche Grundpflege nutzt er Pflegesachleistungen eines ambulanten Dienstes. Die Systeme greifen ineinander, ohne sich zu doppeln.

Eine Rentnerin mit geringen Einkommen bezieht neben Pflegegeld ergänzende „Hilfe zur Pflege“ aus der Sozialhilfe. Diese Hilfe kann – je nach Entscheidung des Trägers – in Budgetform gewährt werden. Sie gewinnt damit mehr Steuerungsmöglichkeiten, das Pflegegeld aus der Versicherung bleibt unverändert.

Beantragung und Verfahren

Für Pflegegeld ist eine Einstufung in einen Pflegegrad erforderlich. Der Medizinische Dienst oder ein Gutachter des privaten Pendants beurteilt die Pflegebedürftigkeit, danach setzt die Pflegekasse die Leistungen fest. Beratungseinsätze sind verpflichtend; ein Wechsel zu Sach- oder Kombinationsleistungen ist möglich.

Das Persönliche Budget beginnt mit einem Antrag beim mutmaßlich zuständigen Träger. Es folgt eine Bedarfsermittlung, aus der Zielvereinbarungen hervorgehen.

Die Budgethöhe orientiert sich am individuell festgestellten Bedarf und an den Kosten, die bei Sachleistungserbringung anfallen würden. Ausgezahlt wird regelmäßig monatlich; die Verwendung wird in vereinbarter Form nachgewiesen. Bei trägerübergreifenden Budgets koordiniert ein federführender Träger das Verfahren.

Steuerungsvorteile und Hürden

Pflegegeld ist niedrigschwellig, planbar und lässt familiäre Pflegearrangements zu, bindet aber pflegerische Verantwortung stark an das private Umfeld und setzt Grenzen, wenn Teilhabeanforderungen ins Spiel kommen.

Das Persönliche Budget eröffnet weitreichende Gestaltungsspielräume, verlangt jedoch Organisation, Arbeitgeberpflichten bei eigener Assistenz und die Bereitschaft, Zielvereinbarungen mit Leben zu füllen. Wo Zuständigkeiten unklar sind, können Verfahren langwierig werden. Gute Beratung – etwa durch Pflege- oder Teilhabeberatungsstellen – ist daher zentral.

Für wen sich was anbietet

Wer primär pflegerische Unterstützung in vertrauter Umgebung braucht und diese vor allem im Familien- oder Freundeskreis organisiert, wird mit Pflegegeld gut fahren und kann bei wachsendem Bedarf auf Sach- oder Kombinationsleistungen umstellen.

Wer darüber hinaus aufgrund einer Behinderung Assistenz zur sozialen, schulischen oder beruflichen Teilhabe benötigt, sollte das Persönliche Budget zusätzlich prüfen.

Für Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder Sozialhilfe beziehen, kann ein Persönliches Budget die Selbststeuerung deutlich stärken und – wo sinnvoll – auch pflegebezogene Hilfen in Budgetform einbinden, ohne das Pflegegeld aus der Versicherung zu ersetzen.

Fazit

Das Persönliche Budget ist keine Alternative zum Pflegegeld, sondern ein eigenständiges Instrument für Teilhabe und Selbstbestimmung. In der Praxis entfaltet es seine Stärke als Ergänzung: Es füllt die Lücken, die pflegerische Leistungen naturgemäß lassen, und ermöglicht ein Leben nach eigenen Vorstellungen – in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft.

“Wer beides klug kombiniert, vermeidet Doppelstrukturen, nutzt rechtliche Spielräume und gewinnt am Ende genau das, worauf beide Instrumente ausgerichtet sind: mehr Selbstständigkeit und verlässliche Unterstützung im Alltag”, sagt der Experte abschließend.

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Damascus-SANA

Temperatures tend to drop in the southern, central, and mountainous regions, as well as parts of the northern region, to become around or slightly above average in other regions.

Meteorology Department expected in its Thursday bulletin that the weather will be clear and relatively hot, while it will be partly cloudy over coastal and central regions, as well as rain showers are expected over parts of the coastal region, and it will be misty in the eastern and interior regions.

The winds will be westerly to southwesterly in the southern region, while they will be westerly to northwesterly in the rest of the regions, between light to moderate with active gusts exceeding 60 km/h, especially in the southern region and parts of the central region and the mountainous heights, and the sea will be light to medium in height.

Nisreen / Manar

Das Projekt Target Malaria wurde 2012 gegründet und wird vom Imperial College in London koordiniert. Für die Feldversuche fanden sich Partner in Burkina Faso, wo 2019 erstmals Moskitos freigesetzt wurden, die durch gentechnische Eingriffe sterilisiert worden waren. Die Auswertung ergab, dass die gv-Moskitomännchen deutlich weniger fit waren und früher starben als ihre unmanipulierten Artgenossen. Als nächsten Schritt, so beschreibt es die Fachzeitschrift Science, setzten Mitarbeitende von Target Malaria am 11. August dieses Jahres erneut gv-Moskitos aus – wie beim ersten Versuch noch ohne Gene Drive. Die Mücken waren so manipuliert, dass sie nur männliche Nachkommen zeugen konnten. Target Malaria teilte mit, dass für diese und weitere in nächster Zeit geplante Freisetzungen sämtliche Genehmigungen vorlagen. Eine Woche später hätten die nationalen Behörden das Team überraschend angewiesen, seine Aktivitäten einzustellen und die gv-Moskitos zu töten. Dies sei geschehen. Am 22. August habe die Regierung dann die Öffentlichkeit informiert, dass sie die Forschungen von Target Malaria in Burkina Faso beendet habe.

Damit reagierte die dortige Militärdiktatur auf wachsende Widerstände in der Gesellschaft. Denn die geplante Auslöschung einer Art mit Hilfe von Gene Drives kann massive ökologische Risiken mit sich bringen. „Diese Technologie ist hochumstritten und stellt uns vor ethische Herausforderungen. Wir sagen, dass sichere Alternativen Vorrang haben sollten“, erklärte Ali Tapsoba, Sprecher der Koalition zur Überwachung biotechnologischer Aktivitäten in Burkina Faso (CVAB), der 60 Organisationen angehören. „Insbesondere die Auswirkungen von Gene-Drive-Organismen auf Gesundheit und Ökosysteme sind unbekannt und potenziell irreversibel“, sagte Tapsoba gegenüber Business Insider Africa. CVAB engagiert sich schon seit Jahren gegen die Pläne von Target Malaria und ist weltweit mit Umweltorganisationen vernetzt, die sich gegen Gene Drives engagieren.

Womöglich hat das Vorgehen der Militärdiktatur aber auch andere Gründe. Das Wissenschaftsmagazin Science schrieb, dass in den vergangenen 12 bis 18 Monaten Kampagnen falsche Behauptungen gestreut hätten, gv-Moskitos würden Krankheiten verbreiten und Menschen unfruchtbar machen. Diese Kampagnen seien oft mit russischen Netzwerken in der Region verlinkt, zitierte Science einen Sicherheitsexperten des vom US-Verteidigungsministerium finanzierten Afrikanischen Zentrums für strategische Studien. Sie sollten die westlichen Staaten in der Region diskreditieren. Gleichzeitig würden sie die Politik der Junta unterstützen, die die Souveränität des Landes betone und sich – wie andere Staaten der Region – zunehmend Russland zuwende. Laut Business Insider Africa würden die Behörden argumentieren, Burkina Faso brauche „lokal entwickelte, sicherere Alternativen“ anstelle von experimentellen Technologien aus dem Ausland. Auch passe die Entscheidung zur populistischen Agenda der Militärregierung, die westlich finanzierte Initiativen häufig als Bedrohung der Souveränität darstelle.

Target Malaria ist noch in Uganda und Ghana aktiv. Das Aus in Burkina Faso bedeutet auch für diese beiden Dependancen einen Rückschlag. Zumal die Arbeiten der dortigen lokalen Partner noch nicht weit fortgeschritten sind. Sie haben erst die Labore und technischen Einrichtungen geschaffen und die notwendige Expertise entwickelt. Von Freisetzungen sind beide Länder noch weit entfernt. Ein Artikel in der Taz nannte 2028 als geplanten Termin für erste Freisetzungen in Uganda. [lf]

New York, SANA- Syrian Minister of Foreign Affairs and Expatriates Asaad Hassan al-Shaibani is scheduled to meet with American lawmakers in Washington to discuss the permanent lifting of remaining U.S. sanctions on Syria. According to U.S. news website Axios.

Senator Lindsey Graham affirmed that he and other members of the Senate will hold talks with al-Shaibani on Thursday, to discuss specific sanctions imposed by Washington on Syria under laws such as the Caesar Act and their permanent removal.

Axios also reported that al-Shaibani is expected to meet with U.S. Secretary of State Marco Rubio tomorrow, Friday.

This marks the first official visit by a Syrian foreign minister to Washington in over 25 years. The last such visit occurred in 1999, when then-Foreign Minister Farouk Al-Sharaa met with U.S. officials for peace negotiations with Israel.

Nawal/ Manar Salameh