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Damascus – SANA

Ministry of Foreign Affairs and Expatriates hailed the upcoming visit of the Foreign Minister Asaad Al-Shaibani to Washington as “historic” for being the first by a Syrian Foreign Minister in twenty-five years.

The Media Department at the Foreign Ministry told SANA that the visit “marks a pivotal milestone in the course of Syrian–U.S. relations after decades of interruption”.

The Ministry noted that the visit reflects Syria’s openness to direct dialogue with the United States in a bid to “open a new page” in bilateral relations as it will discuss “issues of mutual interest in the political, security, and economic fields” to serve the interests of the Syrian people.

The visit comes as Syria and the United States of America are restoring relations after decades of cut and after months of President Donald Trump decided to lift sanctions on Damascus paving the way for normalizing relations.

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Wer länger krank ist, soll mit dem Krankengeld abgesichert sein. Dennoch bringt der Bezug spürbare Nachteile und Fallstricke mit sich – von Einkommenseinbußen über strenge Fristen bis hin zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Effekten.

1. Deutlich weniger als im Job – und eine harte Obergrenze

Nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber ersetzt Krankengeld das Gehalt nur teilweise. Gesetzlich vorgesehen sind grundsätzlich 70 Prozent des Bruttogehalts, jedoch höchstens 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Außerdem gilt ein Höchstbetrag, der 2025 bei 128,63 Euro pro Kalendertag liegt – gerade Besserverdienende spüren durch diese Kappung spürbare Einbußen. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld fließen in die Berechnung zwar ein, ändern aber nichts an der Deckelung.

2. Abzüge für Sozialversicherungen – das Krankengeld schrumpft weiter

Wer vor der Krankheit renten-, arbeitslosen- oder pflegeversicherungspflichtig war, zahlt diese Beiträge grundsätzlich auch während des Krankengeldbezugs weiter.

Die Krankenkasse behält den Versichertenanteil vom Krankengeld ein und führt ihn ab; für Kinderlose fällt zudem der Pflegeversicherungszuschlag an. Das mindert die tatsächlich ankommende Auszahlung zusätzlich.

3. Steuerlich nicht „gratis“: Progressionsvorbehalt und Erklärungspflicht

Zwar ist Krankengeld einkommensteuerfrei, erhöht aber über den Progressionsvorbehalt den persönlichen Steuersatz auf übrige Einkünfte.

Wer im Kalenderjahr mehr als 410 Euro an solchen Lohnersatzleistungen bezieht, muss eine Einkommensteuererklärung abgeben – mit der Folge, dass Nachzahlungen möglich sind. Rechtsgrundlage ist § 32b EStG; Finanzbehörden und Ratgeber warnen regelmäßig vor entsprechenden Effekten.

4. Strenge Fristen und formale Hürden – das Risiko von Leistungslücken

Ein oft unterschätzter Nachteil sind die formalen Pflichten. Die Arbeitsunfähigkeit muss der Krankenkasse fristgerecht gemeldet werden; unterbleibt die Meldung oder wird sie zu spät nachgewiesen, kann der Anspruch für diesen Zeitraum ruhen.

Das Gesetz nennt hierfür eine Ein-Wochen-Frist, wobei Rechtsprechung und eAU-Verfahren Details prägen. Versicherte tragen regelmäßig das Risiko für den rechtzeitigen Zugang der Meldung.

5. Befristete Leistung: 78 Wochen pro Krankheit – Blockfristen und Aussteuerung

Krankengeld gibt es wegen derselben Krankheit höchstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren. Diese sogenannte Blockfrist kann komplexe Folgen haben, etwa wenn Krankheitszeiten zusammenzurechnen sind oder eine zweite Blockfrist beginnt.

Erschöpft ist der Anspruch mit der sogenannten Aussteuerung – Betroffene müssen dann in der Regel in andere Sicherungssysteme wechseln. Auch eine stufenweise Wiedereingliederung zählt zeitlich mit und verkürzt die verbleibende Krankengelddauer.

6. Ungewisse Übergänge: Nahtlosigkeitsregelung statt Zahlungskontinuität

Nach der Aussteuerung folgt nicht automatisch eine nahtlose Weiterzahlung. Häufig kommt die Nahtlosigkeitsregelung des Arbeitslosengeldes I (§ 145 SGB III) zum Tragen. Dafür sind zusätzliche Anträge, Begutachtungen und Fristen erforderlich; die Praxis ist anspruchsvoll und führt nicht selten zu Verzögerungen. Behörden und Sozialverbände raten, rechtzeitig Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufzunehmen – schon bevor das Krankengeld endet.

7. Mitwirkungspflichten und Reha-/Renten-Druck

Krankenkassen können Langzeit-Erkrankte auffordern, einen Reha- oder sogar Rentenantrag zu stellen. Diese Aufforderungen stützen sich auf § 51 SGB V und den Grundsatz „Reha vor Rente“. Wer

Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, riskiert Leistungskürzungen oder -entzug nach § 66 SGB I. Für Betroffene bedeutet das zusätzlichen organisatorischen und psychischen Druck während der Genesung.

8. Mobilität eingeschränkt: Auslandsaufenthalte nur mit Genehmigung

Ein Urlaub oder Aufenthalt im Ausland während des Krankengeldbezugs ist nur mit vorheriger Zustimmung der Krankenkasse unproblematisch. Ohne Genehmigung kann der Anspruch für die Zeit im Ausland ruhen. Verbraucherzentralen und Kassenverbände raten daher, Reisen frühzeitig prüfen und attestieren zu lassen.

9. Spuren in der Rente: geringere Beitragsbasis

Während des Krankengeldbezugs fließen Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung, jedoch auf Basis von 80 Prozent des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts.

Das ist gut für den Schutz von Anwartschaften, bedeutet aber im Ergebnis geringere Rentenpunkte als bei regulärem Vollverdienst. Finanziell entlastend ist, dass sich Krankenkasse und Versicherter die Beiträge teilen; die niedrigere Bemessung bleibt dennoch ein langfristiger Nachteil.

10. Mögliche Folgen für Arbeitslosengeld I: fiktive Bemessung droht

Wer lange aus dem Job heraus ist, kann bei einem späteren Arbeitslosengeld-Bezug an eine Hürde stoßen: Liegen in den letzten zwei Jahren weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt vor, wird das ALG I fiktiv nach Qualifikationsgruppen bemessen – oft ungünstiger als eine Berechnung nach tatsächlichem früheren Verdienst. Das kann Betroffene treffen, deren Lohnzeiten durch längeren Krankengeldbezug fehlen.

11. Wegfall betrieblicher Extras: Dienstwagen, bAV & Co.

Leistungen, die an die laufende Entgeltzahlung gekoppelt sind, entfallen nach der sechswöchigen Lohnfortzahlung häufig. So endet der Anspruch auf die private Nutzung eines Dienstwagens im Regelfall mit dem Ende der Entgeltfortzahlung. Auch Beiträge des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersvorsorge ruhen in der Praxis oft, sofern nichts anderes vereinbart ist – Lücken muss der Arbeitnehmer dann selbst schließen.

Fazit: Unverzichtbar, aber mit Kosten und Pflichten

Krankengeld schützt vor Einkommensausfällen bei längerer Krankheit – doch es ist keine Vollkaskoversicherung. Weniger Netto, Abzüge, steuerliche Effekte, strenge Fristen, eine begrenzte Leistungsdauer und organisatorische Hürden sind die Kehrseite.

Wer frühzeitig plant, Fristen einhält, Anträge rechtzeitig stellt und Reisen abstimmt, kann etliche Risiken entschärfen – die Nachteile bleiben jedoch Teil des Krankengeldes.

Der Beitrag Elf Nachteile mit Krankengeld – und was Du dagegen tun kannst erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The Twilight of the White Ethnicities

By closing the border Trump Has Delayed for a Few Years the Destruction of White Ethnic America, but He Is Unable To Prevent a World in Which There Are No White Ethnic countries.  

Paul Craig Roberts

Why Hasn’t Biden prosecutor Jack Smith Been Arrested and Indicted?  The Answer is that Republicans Are Wimps.  They are scared to actually fight.

The Democrats Tried to Indict and to Destroy the Entire Republican Party.

Will the Wimp Republicans do anything about it?  

Scope of FBI probe into Trump revealed:

The Biden-era investigation into alleged 2020 election interference turned out to have been far wider than originally thought

https://www.rt.com/news/624822-trump-fbi-probe-republicans/ 

At least 92 Republican-linked people and organizations were the focus of a Biden-era FBI investigation into alleged attempts by Trump to overturn the 2020 election, newly unclassified files show.

The trove of documents was unveiled by Senate Judiciary Committee Chairman Chuck Grassley (R-Iowa) during a panel hearing on Tuesday.

The probe, dubbed “Arctic Frost,” kicked off in April 2022 and was jointly conducted by the FBI and other agencies, becoming the foundation for former Biden special counsel Jack Smith to bring criminal charges against now-President Donald Trump.

The investigation focused on an alleged “multifaceted conspiracy to overturn the results of the 2020 presidential election so that former President Trump could remain in office,” the documents show.

The records reveal that “Arctic Frost” was much broader than just an electoral matter” and that the probe promptly “expanded to Republican organizations,” including the late Charlie Kirk’s Turning Point USA group. Kirk was killed on September 10, 2025, while speaking to an audience at Utah Valley University. One thousand of the students were accessories to Kirk’s murder, because they protested his appearance on campus, thereby creating a climate of hate that resulted in Kirk’s murder.  We should despise those students even though they are the typical products of American education today. American education produces anti-Americans.

Senator Grassley reports that some of the Republicans “the FBI sought to place under political investigation included the Republican National Committee, Republican Attorneys General Association, and Trump political groups.”  In other words, it was an effort to destroy the Republican Party.

“Arctic Frost wasn’t just a case to politically investigate Trump,” the senator reported. “It was a vehicle by which partisan FBI agents and Department of Justice prosecutors could achieve their partisan ends and improperly investigate the entire Republican political apparatus.”  Grassley should have added that the corrupt “investigation” had the full support of the American whore media.

Shortly after the release of the documents, Trump took to Truth Social to slam Smith and the Biden administration over their corrupt investigation.

“They tried to force Charlie [Kirk], and many other people and movements, out of business. They Weaponized the Justice Department against Sleepy Joe Biden’s Political Opponents, including ME!” Trump wrote.

Smith resigned from his role ahead of Trump’s inauguration but defended his politically motivated probe and his decision to bring the false charges. Trump has repeatedly claimed that the ultimate purpose of the investigation was to derail his 2024 presidential bid. Actually, the purpose was to imprison Trump and to destroy the Republican Party.  But this is too scary for even Trump to acknowledge. 

 

Aleksandr Dugan, one of Russia’s top intellects, concludes that “Charlie Kirk’s murder is the beginning of a liberal, globalist attack against all ordinary people.” https://www.rt.com/shows/rt-interview/624612-dugin-charlie-kirk-murder-violence/ 

Dugin is correct. Every Western European government has turned against its ethnic base because it is white and, thereby, racist. The members of the Western governments were taught that they are racists by their elite universities.  Western governments no longer protect their own ethnic citizens.  The governments protect the immigrant-invaders.  In Britain and Sweden, and I believe the entirety of Western Europe, immigrant-invaders by virtue of their dark skin have the de facto right to rape white women, even children.  The scandal of the mass gang-rapes of ethnic British women and children that the British government, regardless of party, has been covering up for 30 years has finally resulted in the mass protests by ethnic British. The protests are ongoing as I write.  

The British Prime Minister, Starmer, and the Muslim female Home Minister both made it clear that the UK government represents the invaders, not the ethnic British citizens.  The British Prime Minister declared that the “racist protesters” could not use the British flag to symbolize their protest, because the British flag represents multiculturalism, diversity, and a Tower of Babel, not ethnic British.  Starmer declared that the protest from what was once the British nation was a racist rebellion against “diversity”and sicced the British police on the ethnic British citizens. Today if you are a citizen of Great Britain, you are subject to oppression by your own government in addition to the crimes and gang-rapes of your women by the immigrant-invaders.  The ethnic British have failed to resist an invasion, and they have been conquered.

Little information about the protests comes from the whore Western media other than the whore media’s assurances that the protesters are racists and far-right. The American and Western European media’s position on the invasion of their countries by the Third World millions is identical to the position of the French and European media and governments in Jean Raspail’s book, The Camp of the Saints:  The immigrant-invaders deserve our country and we must let them have it to make up for our sins against non-white peoples. Colonialism, slavery, all that sort of thing. In Raspail’s book there is no will to resist the immigrant-invaders destruction of European civilization and population. 

The growing protests in Britain against being ruled by a government that represents immigrant-invaders is pointless, because it is non-violent. The British police unleashed by the Muslim Home Minister on the protesters– ethnic Britishers–the British government’s protection of gang-rapists, the British government’s imprisonment of ethnic British for protesting in defense of the English, indicates the direction of the fate of every Western country.  They are doomed, because they are white and comprise a tiny minority of the world population that has been taught to hate them for their oppression of non-whites. The irony is that the hatred was taught to the non-whites by the whites themselves at Oxford, Cambridge, Harvard, Yale, Stanford, and so on.

Harvard, Yale, Oxford, Cambridge are accessories to the murder of Western Civilization.

 

Karl Marx, a reviled person by those who never bothered to read him, concluded that violence is the only effective force in history.  Formerly I opposed this view, but historically it seems to be essentially correct.  

If the besieged white ethnicities care to save themselves–and by now they might be too brainwashed and indoctrinated into their guilt to have the will to resist–they will have to resort to a lot of violence.  The longer they wait, the less their chances.  I expect that in the future the white race will exist only in a few zoos as examples of racist exploiters who were overthrown.

There is a chance that Charlie Kirk’s murder and the opposition of ethnic British to the British government that denies them and their women and children the protection of law, will wake up the insouciant white ethnicities that are marked for extermination.  But there are only a few signs of white people waking up.  Below are two:

Here is Scott Adams working his way into the possibility that only violence can save white ethnicities.  https://x.com/jayplemons/status/1966181262349226011

White people either fight for their lives or they don’t.  The question is whether whites are already conquered by their educational indoctrination.

The other example is a social media post that I cannot find at this moment.  It asked the point of Trump sending the National Guard to blue cities defying the US government.  Instead, send the US Air Force.  In other words, obliterate the anti-American blue cities just as Israel has done to Palestine.  The social media posts suggest that some white people are beginning to wake up and recognize reality.  The enemies of traditional Americans are internal. The attacks on family, white people, sexual morality, Christianity, free speech, the Constitution, equal protection of law, and truth all come from the Democrat liberal-left, not from Russia, China, and Iran.  By focusing on alleged external enemies, the Trump regime keeps the focus off of the real threat.

If Netanyahu had Kirk assassinated in order to avoid losing his brainwashed American conservative supporters who were being awakened by Kirk to Israel’s criminality, the Israel Lobby will  use the American media  to control the narrative, and Kirk’s assassination will be blamed on the NRA for defending the Second Amendment.  By controlling the narrative, Kirk’s assassination can be eliminated as a rallying cry.

Currently, Trump, on whom the aware Americans place hope, is in England assuring the solidity of the US/UK alliance as the UK government turns England over to immigrant-invaders.

Can Americans really expect any different outcome?

In Jean Raspail’s 1973 prediction of the fate of guilt-ridden white people, not even the tough Soviet communists survive.  They, also, succumb to the white disease of self-doubt, and white people cease to exist.

I have been watching Raspail’s prediction come true step by step for 52 years.  The Camp of the Saints is now upon us.

Damascus-SANA

President Ahmad al-Sharaa met Thursday with researchers and journalists from major international research centers, newspapers, and news agencies at the People’s Palace in Damascus.

President al-Sharaa answered their questions, which focused on Syrian affairs and local and regional developments, clarifying the Syrian Arab Republic’s positions on various domestic and regional issues related to Syria.

Sweida-SANA

Brigadier General Hussam al-Tahhan, commander of the Internal Security Forces in Sweida province, announced on Thursday that the Internal Security Forces have freed a number of kidnapped Sweida residents.

In a statement published by the Sweida province channel on Telegram, al-Tahhan said: “The Internal Security Forces, after continuous monitoring operations and in cooperation with the Internal Security Forces Command in Damascus countryside, have managed to free a number of kidnapped Sweida residents. Efforts are underway to hand them over to their families.

Rana/Fedaa

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Wer den Schwerbehindertenstatus nach einer Tumor- oder schweren Erkrankung hat, muss nicht automatisch mit einer Herabstufung rechnen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte klar: Der Grad der Behinderung (GdB) sinkt nicht allein, weil eine „Heilungsbewährung“ endet. Entscheidend bleibt die individuelle Befund- und Funktionslage.

Keine Automatismen: Einzelfall entscheidet über den GdB

Die Richter untersagten pauschale Kürzungen nach dem Ablauf typischer Fristen. Heilungsbewährung meint einen Zeitraum, in dem der Verlauf stabil beobachtet wird. Das Ende dieser Phase rechtfertigt keine automatische GdB-Reduktion. Maßgeblich sind aktuelle Befunde, Therapien und die konkreten Teilhabeeinschränkungen.

Die Behörde muss zeigen, dass sich die Funktionsfolgen wesentlich verbessert haben. Ohne belastbare Veränderung bleibt der bisherige GdB bestehen.

Der Fall: Berufung ohne Erfolg, Einzelfallprüfung bestätigt

Im Verfahren L 8 SB 2393/24 stritten die Beteiligten über den Gesamt-GdB in mehreren Zeiträumen. Die Verwaltung hatte einzelne Funktionsbeeinträchtigungen bewertet und daraus einen Gesamt-GdB von 20 gebildet. Die Klägerseite verlangte mindestens 30. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

Das Landessozialgericht bestätigte die Entscheidung. Der Senat prüfte alle Gesundheitsstörungen und ihre Auswirkungen getrennt nach Zeitabschnitten. Er bewertete die aktuelle Lage jeweils neu und bildete den Gesamt-GdB nach einer Gesamtschau.

Eine „Rechenaufgabe“ aus Einzelwerten lehnte das Gericht ab.

Gesamt-GdB entsteht nicht durch Addition von Einzel-GdB

Der Gesamt-GdB ist keine Summe. Einzel-GdB zeigen die Schwere einzelner Leiden. Für den Gesamtwert zählt jedoch, wie die Beeinträchtigungen zusammenwirken. Dabei spielen Überschneidungen und Kompensationen eine Rolle.

Der Senat nutzte seine richterliche Erfahrung und ordnete die Auswirkungen ein. Einzelwerte mit geringem Gewicht erhöhen den Gesamt-GdB oft nicht. Entscheidend ist die Funktionslast im Alltag. Diese Linie stärkt die Konsistenz der Begutachtung.

Heilungsbewährung verlangt aktuelle Medizin, nicht die Stoppuhr

Heilungsbewährung ist ein Steuerungsinstrument. Sie soll Zeit für Verlaufskontrolle schaffen. Sie ersetzt aber keine Untersuchung. Für eine Herabstufung braucht es belastbare medizinische Veränderungen. Dazu gehören fachärztliche Berichte, Reha-Ergebnisse und nachvollziehbare Funktionsprüfungen.

Subjektive Rezidivangst hält einen hohen GdB nicht automatisch. Umgekehrt beseitigt der Fristablauf nicht von selbst schwere Spätfolgen. Polyneuropathien, Fatigue oder kognitive Defizite können fortbestehen. Diese Folgen sichern den GdB, wenn sie belegt sind.

Rechtlicher Rahmen: § 152 SGB IX und Versorgungsmedizin-Grundsätze

Die Feststellung des GdB richtet sich nach § 152 SGB IX. Die Versorgungsmedizin-Grundsätze (VMG) geben Anhaltswerte vor. Teil A beschreibt methodische Regeln. Teil B enthält Einzelrichtwerte. Das Gericht betont die Bindung an die individuelle Funktionslage.

Diagnosen sind Ausgangspunkte, aber nicht das Ergebnis. Eine Herabsetzung setzt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse voraus. Rückwirkungen sind in der Regel ausgeschlossen. Herabsetzungen wirken grundsätzlich für die Zukunft.

Folgen für Bescheide: Verwaltung braucht belastbare Begründungen

Behörden dürfen den GdB nicht schematisch kürzen. Sie müssen aktuelle Unterlagen einholen und würdigen. Entscheidend sind die Auswirkungen auf Teilhabe und Belastbarkeit. Pauschale Begründungen genügen nicht. Wer eine Herabstufung erhält, sollte die Unterlagen prüfen.

Weisen Sie auf fehlende oder veraltete Befunde hin. Legen Sie aktuelle Arztberichte vor. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Gesamtwürdigung.

Ihre Handlungsmöglichkeiten bei Herabstufung

Wenn Sie betroffen sind, handeln Sie zügig. Prüfen Sie die Rechtsbehelfsfrist. Legen Sie Widerspruch mit kurzer Begründung ein. Fordern Sie Akteneinsicht an. Reichen Sie aktuelle Fachberichte nach. Dokumentieren Sie Alltagseinschränkungen.

Beschreiben Sie Belastungen, Pausenbedarf und Ausfälle. Bitten Sie bei Bedarf um eine erneute, umfassende Untersuchung. Verweisen Sie auf fortbestehende Spätfolgen. Fordern Sie eine Bewertung nach der Gesamtschau der Auswirkungen.

Bedeutung für Neuanträge und Überprüfungen

Nutzen Sie die Einzelfalllinie frühzeitig. Stellen Sie Anträge mit aktuellen Befunden. Legen Sie Reha-Entlassungsberichte und Therapieverläufe bei. Erklären Sie, wie mehrere Leiden zusammenwirken.

Achten Sie auf zeitliche Abschnitte. Zeigen Sie, wann Verbesserungen eintraten und wann Rückschläge folgten. So erhöhen Sie die Nachvollziehbarkeit. Die Verwaltung muss die medizinische Wirklichkeit abbilden. Starre Schemata reichen nicht.

Ausblick: Klarere Regeln stärken die Einzelfallgerechtigkeit

Die Rechtsprechung verdichtet die Anforderungen. Verwaltung und Gerichte rücken die funktionalen Folgen in den Mittelpunkt. Heilungsbewährung bleibt ein wichtiges Instrument. Sie ist jedoch kein Automatismus für Kürzungen. Für Betroffene steigt die Planbarkeit.

Wer aktuelle, aussagekräftige Befunde vorlegt, verbessert seine Position. Die Entscheidung stärkt damit die Einzelfallgerechtigkeit im Schwerbehindertenrecht.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Keine GdB-Abstufung nach Heilungsbewährung – Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In der Auftaktfolge von MEGAFON widmet sich der Musiker B-Lash zwei Reizthemen: dem wiederkehrenden Dienst an der Waffe sowie der polarisierenden Migrationsdebatte in Deutschland.

Köln, 18.9.2025: Am 5. September 2025 verhängte die EU-Kommission wegen missbräuchlicher Praktiken in der Online-Werbung eine Kartellstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google. Google hat nun 60 Tage Zeit, überzeugend darzulegen, wie der Konzern sein Monopolproblem lösen will. Andernfalls ist laut Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera auch eine Zerschlagung von Google möglich.

LobbyControl, Rebalance Now, die Petitionsplattform WeAct von Campact und WeMove Europe haben über 150.000 Unterschriften für die Zerschlagung von Google gesammelt. Unterstützt werden sie dabei vom PeoplevsBigTech-Bündnis.

In Brüssel werden wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen und weiteren Unterstützer*innen eine Protestaktion in Sichtweite des Berlaymont-Gebäudes durchführen. Dabei wird symbolisch das Google-Logo zerschlagen. Mit der Aktion wollen wir Wettbewerbskommissarin Ribera den Rücken stärken – für ein entschlossenes Vorgehen gegen Google und andere Tech-Konzerne trotz des Drucks aus den USA.

Termin: Montag, 22.09.2025, 10.30 – 11.15 Uhr


Ort: Rond Point Schuman, Brüssel

Für Interviews, Statements und O-Töne auf Deutsch oder Englisch stehen Ihnen anschließend Vertreter*innen von LobbyControl zur Verfügung. Der Termin eignet sich auch für Bildberichterstattung.

Hintergrund

• Hintergrundinformationen zur Google-Entscheidung der EU-Kommission
• Den Appell finden Sie hier

The post Presseinladung: Protestaktion zur Entscheidung der EU-Kommission im Google/Adtech-Verfahren: 150.000 Stimmen für Zerschlagung von Google appeared first on LobbyControl.

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Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum für Bürgergeld Empfänger
Mit Urteil vom vom 9. August 2023 – S 1 AS 1232/23 – unveröffentlicht – gibt dass Sozialgericht Mannheim bekannt, dass Bürgergeld Bezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Hundesteuer haben.

Kurzbegründung des Gerichts

Der im Bürgergeldbezug stehende Kläger beantragte beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Hundesteuer von € 90,00 für seinen Mischlingshund. Dies lehnte das Jobcenter mit der Begründung ab, die Übernahme der Hundesteuer sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sie sei kein anzuerkennender Bedarf.

Der Kläger wandte sich an das Sozialgericht und trug vor, es könne nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kämen, die hier noch nie gearbeitet hätten und im Gegensatz zu Deutschen alles bekämen, auch die Hundesteuer.

Das Sozialgericht wies die Klage ab

Ein Mehrbedarf für Tierhaltung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Hundehaltung gehöre nicht zum Existenzminimum und sei nicht durch das Grundgesetz geschützt. Die Kosten hierfür könnten vermieden werden.

Anmerkung vom Verfasser

1. Diese Klage war wirklich aussichtslos, weil diese Frage bereits höchstrichterlich entschieden wurde.

2. Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum ( LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.06.2023 – L 9 AS 2274/22 – ).

Verneinung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB 2

3. Das SGB II sieht auch keine Rechtsgrundlage für einen Mehrbedarf wegen Tierhaltung vor. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.

4. Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen ( BSG, Urt. v. 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R -).

Detlef Brock ist Redakteur bei Gegen-Hartz.de und beim Sozialverein Tacheles e.V. Bekannt ist er aus dem Sozialticker und später aus dem Forum von Tacheles unter dem Namen “Willi2”. Er erstellt einmal wöchentlich den Rechtsticker bei Tacheles. Sein Wissen zum Sozialrecht hat er sich autodidaktisch seit nunmehr 17 Jahren angeeignet.

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New York-SANA

At least 75 Palestinians, including a 17-year-old, have died due to torture in Israeli prisons since October 7, 2023.” according to a report released on Wednesday by the UN human rights office in the Occupied Palestinian Territory.

The office said Israeli authorities-imposed detention conditions amounting to torture, contributing to deaths, and denied Red Cross access. Documented abuses include beatings, waterboarding, sexual and gender-based violence, and denial of food, hygiene, and medical care.

The UN stressed that such acts constitute war crimes and may amount to crimes against humanity, calling on Israel to end systematic torture and protect detainees’ right to life.

Rana/Manar

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The deadly ethno-supremacy inherent to Israeli society runs deeper than Netanyahu, Ben Gvir, and Smotrich. It must be confronted at its root.

The post Israel is waging a holocaust in Gaza. Denazification is our only remedy appeared first on +972 Magazine.

Kenan Ayaz war im März 2023 auf Betreiben deutscher Behörden in Larnaka (Zypern) festgenommen und drei Monate später an Deutschland ausgeliefert worden. Im September 2024 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Hamburg wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe. Ihm wurden keine individuellen Straftaten vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen und seine Verteidigung kritisierten das Verfahren als politisch motiviert.

Ein Jahr später wurde der politische Gefangene nun nach Zypern überstellt. Vertreter:innen der Solidaritätsgruppe #FreeKenan sind in Nikosia auf Zypern eingetroffen, um sich ein Bild von Ayaz’ Situation zu machen.

Überstellung war wichtiger Schritt

Die Beobachtungsstelle Kenanwatch hatte nach der Überstellung erklärt, man nehme die jüngsten Entwicklungen im Verfahren mit Zufriedenheit zur Kenntnis. „Wir müssen dem Justizminister Anerkennung zollen für seine koordinierten und wirksamen Maßnahmen, dank derer die Verpflichtung zur Überstellung von Kenan zur Verbüßung seiner Strafe in Zypern umgesetzt wird“, hieß es in einer Erklärung.

Diese Entwicklung stelle einen entscheidenden Schritt dar, um sicherzustellen, dass Kenan die menschenwürdige und respektvolle Behandlung erhalte, die ihm gemäß den Verpflichtungen der Republik Zypern zustehe. Viele Menschen in Zypern, die Zivilgesellschaft, Organisationen und Kollektive sowie einfache Bürger:innen hätten konsequent auf Kenan Ayaz’ Seite gestanden.

Treffen mit zyprischem Anwalt

Kenan Ayaz zyprischer Anwalt Efstathios Efstathiou erklärte gegenüber den Besucher:innen: „Wir sind im Kontakt mit dem Gefängnis und dem Justizministerium, wir setzen uns dafür ein, dass Kenan Ayaz alle Rechte, die ihm als Gefangenem zustehen auch erhalten wird. Hierbei sind die Nelson Mandela Rules unser Leitfaden.“ Die Nelson-Mandela-Regeln sind die von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 verabschiedeten, revidierten UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen. Sie stellen einen globalen Leitfaden dar, der 122 Mindeststandards für eine menschenwürdige Haft und eine sichere Gefängnisverwaltung festlegt.

Besuch im Gefängnis geplant

Freund:innen, Familienmitglieder und verschiedene Institutionen und Organisationen, darunter Mitglieder der grünen und der sozialistischen Partei wollen Kenan Ayaz nun unter den neuen Bedingungen auf Zypern besuchen.

Nikosia, die letzte geteilte Stadt Europas

Gestern konnten sich die Besucher:innen ein Bild von der geteilten Stadt Nikosia machen, deren nördlicher Teil von der Türkei besetzt ist. Die von großer Grausamkeit begleitete türkische Invasion Zyperns am 20. Juli 1974 ist die Ursache für die bis heute andauernde Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und die Teilung der Insel. Die Invasion führte zur Besetzung von etwa 37 % des Inselterritoriums und zur Vertreibung von Hunderttausenden griechischen Zypriot:innen in den Süden. Mehr als 1.500 griechische Zyprer:innen gelten bis heute als vermisst.

Der Norden ist seitdem als international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern faktisch besetzt, während der Süden die international anerkannte Republik Zypern darstellt. „Die Situation ist dieselbe wie in Qamişlo und Nisêbîn“, so eine Besucherin, „der türkische Staat hat den Norden der Stadt besetzt, während der Süden zum freien Rojava gehört.“

Ungebrochene Solidarität

In Zypern sei der Fall Kenan Ayaz sehr bekannt, erklärte Rechtsanwalt Efstathios Efstathiou. Die Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung sei aufgrund der eigenen Besatzungserfahrung sehr groß und man werde weiterhin den Kampf für die Freiheit Zyperns und Kurdistans sowie für die Durchsetzung der Rechte aller Menschen unterstützen.

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https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-vor-ruckfuhrung-nach-zypern-klage-vor-egmr-angekundigt-47662 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kenan-ayaz-konnte-langst-in-freiheit-sein-45641 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/azadI-kritisiert-urteil-gegen-kenan-ayaz-43464

 

Das Ministerkomitee des Europarats (ER) hat vom 15. bis 17. September seine vierteljährliche Tagung zu Menschenrechten abgehalten. Es hat auch die Aufgabe, die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu überprüfen. In diesem Rahmen hat es sich in den vergangenen drei Tagen unter anderem dem Fall der „Gurban-Gruppe“ bezüglich des „Rechts auf Hoffnung“ gewidmet, zu der neben dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auch die politischen Gefangenen Hayati Kaytan, Emin Gurban und Civan Boltan gehören.

Das Komitee hatte der Türkei ursprünglich eine einjährige Frist bis September 2025 gesetzt, um das „Recht auf Hoffnung“ umzusetzen. In seiner Entscheidung vom 17. September äußerte es nun sein Bedauern über deren Untätigkeit und forderte die Türkei erneut auf, die „dringend notwendigen Schritte“ zu unternehmen. Es bat diesbezüglich um „Informationen bis spätestens Ende Juni 2026“.

Zugrunde liegender Rechtsrahmen

Wie der Ausschuss erklärte, liegen rechtskräftige Urteile gegen den türkischen Staat vor, in denen ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung als Menschenrechtsverletzung deklariert, festgestellt wurde.

Er führte auf, dass „in diesem Zusammenhang eine Nichtfreilassung möglich ist, wenn die Voraussetzungen der Bestrafung und Abschreckung nicht vollständig erfüllt sind oder die Person weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt“ und dass den Beschwerdeführern in den vorliegenden Fällen keine „Aussicht auf eine baldige Entlassung gegeben werden muss“.

Tendenz zur Überprüfung nach 25 Jahren

Obwohl die Wahl der Mittel zur Umsetzung der Urteile den Mitgliedsstaaten freigestellt sei, verwies das Ministerkomitee darauf, dass „das Völkerrecht eine Tendenz zur Einrichtung von Überprüfungsmechanismen spätestens 25 Jahre nach Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufweist“. Im Fall Öcalan wäre dieser Zeitrahmen bereits überschritten.

An dieser Stelle der Entscheidung betonte der Ausschuss, dass jeder Staat gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Konvention verpflichtet ist, den rechtskräftigen Urteilen des Gerichtshofs in den Fällen, in denen er Partei ist, vollständig, wirksam und zügig nachzukommen.

Ministerkomitee „bedauert zutiefst“ die Untätigkeit der Türkei

Der Ausschuss erklärte sein tiefes Bedauern darüber, dass die Türkei „die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Angleichung des türkischen Rechts an die in diesen Urteilen dargelegten Anforderungen der Konvention nicht getroffen“ hat und fordert die Behörden dazu auf, diese „erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen“.

Ermutigungen und Vorschläge

Abschließend sprach das Ministerkomitee eine Reihe von Ermutigungen und Vorschlägen aus, die die Türkei bei der Umsetzung der EGMR-Urteile unterstützen können. Insbesondere sollten die Behörden „verschiedene ihnen zur Verfügung stehende Alternativen“ prüfen, wobei das Komitee sich hierbei explizit auf die aktuellen Geschehnisse und Prozesse in der Türkei bezog. So wurden mögliche Gesetzesänderungen im Rahmen des neuen Aktionsplans für Menschenrechte ebenso benannt wie der aktuelle Friedensprozess und die „Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, die im türkischen Parlament eigens zur Lösung der kurdischen Frage eingerichtet worden ist.

Es könne die Möglichkeit genutzt werden, dass die parlamentarische Kommission das Mandat habe, um „dem Parlament Gesetzesänderungen vorzuschlagen“. Als ebenso möglich schlug das Ministerkomitee vor, die „bereits von Parlamentsmitgliedern eingebrachten Gesetzentwürfe zu diesem Thema durch das Parlament“ annehmen zu lassen.

Auch zur Inspiration durch „Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten“, „die solche Überprüfungsmechanismen eingeführt haben“ ermutigte der Ausschuss die Türkei.

Erneute Frist bis 2026

Abschließend „ermutigte“ das Ministerkomitee des Europarats die Türkei „bis spätestens Ende Juni 2026 Informationen über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um rasche Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Gruppe von Fällen zu gewährleisten“.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/juristin-die-turkei-manipuliert-das-ministerkomitee-des-europarats-47274 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/internationale-jurist-innen-legen-europarat-stellungnahme-zum-recht-auf-hoffnung-vor-47196 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/turkei-verweigert-Ocalan-weiterhin-recht-auf-hoffnung-46996 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/die-verweigerung-des-rechts-auf-hoffnung-gefahrdet-den-gesamten-prozess-47754 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/abdullah-Ocalan-prozess-hat-phase-rechtlicher-losungen-erreicht-47993

 

In der EU ist der totale Überwachungsstaat geplant. Derzeit wird in der EU ein Gesetz vorbereitet, das den Geheimdiensten unter dem Stichwort „Chat Control“ Zugang zu allen Chats geben soll, in denen man sich mit anderen elektronisch austauscht. Alles, was man absendet, wird schon vor dem Absenden automatisch überprüft werden – und alles ist gläsern […]

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Eine 25 – jährige Studentin, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kleinbusses mit integrierter Rollstuhlrampe zur sozialen Teilhabe in der Gemeinschaft.

Das Sozialgericht Mannheim gibt mit wegweisendem Urteil vom 22. Mai 2024 – S 9 SO 14/24 – rechtskräftig – unveröffentlicht – bekannt, dass eine 25- jährige rollstuhlpflichtige Studentin Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kleinbusses mit integrierter Roll-
stuhlrampe gegen das Sozialamt hat.

Der Besuch der Hochschule diene auch dem Knüpfen und Vertiefen von sozialen Kontakten. Ist der Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel für die Studentin unzumutbar aufgrund behinderungsbedingter Probleme, muss die Behörde die KFZ – Hilfe zahlen.

Kurzbegründung des Gerichts

Die 25-jährige Klägerin leidet nach einer Zwillingsfrühgeburt an einer rechtsbetonten Diplegie. Sie kann nur den linken Arm und die linke Hand einsetzen, sich nicht selbständig aufrichten oder aus eigener Kraft eine freie Sitzposition einnehmen und ist auf die Nutzung eines Elektrorollstuhls angewiesen.

Sozialamt verweist auf öffentliche Verkehrsmittel in Begleitung einer Assistenz – unzumutbar so das Gericht

Nach erfolgreichem Abitur nahm sie ein Studium der Sozialen Arbeit auf. Ihren Antrag auf KfZ-Hilfe in Form der Beschaffung eines Kleinbusses mit integrierter Rollstuhlrampe lehnte das Sozialamt mit der Begründung ab, die Klägerin könne in Begleitung einer Assistenz öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

Das Sozialgericht gab der Klägerin recht und verurteilte das Sozialamt zur Zahlung der KFZ- Beihilfe

1. Die Klägerin sei auf die ständige Nutzung des Fahrzeugs angewiesen.

Die Soziale Teilhabe ziele darauf ab, die leistungsberechtigten Personen zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen.

Für eine Abiturientin sei es durchaus sozialadäquat, eine akademische Ausbildung zu absolvieren.

2. Der Besuch der Hochschule diene auch dem Knüpfen und Vertiefen von sozialen Kontakten.

Die Klägerin dürfe als Studentin nicht gegenüber Auszubildenden benachteiligt werden, die ebenfalls Anspruch auf KfZ- Hilfe hätten. Auf öffentliche Verkehrsmittel könne die Klägerin
nicht verwiesen werden, da es dort nach den überzeugenden Schilderungen der Klägerin immer wieder zu behinderungsbedingten Problemen komme.

3. Darüber hinaus sei gewährleistet, dass ihre Eltern, die ein großes Engagement in ihre Betreuung und Pflege investieren, sie mit dem Fahrzeug befördern werden.

Anmerkung vom Verfasser

Schwerbehinderter hat Anspruch Erstattung seiner Kosten für den behindertengerechten Umbau seines VW T7 Multivan im Rahmen der Eingliederungshilfe ( SG Landshut, Urteil vom 14.03.2025 – S 10 SO 48/23 – ).

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau sind in vollem Umfang vom der Behörde zu übernehmen. Eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen erfolgt nicht ( § 83 Abs. 3 Satz 2 SGB IX regelt, dass sich die Bemessung der Leistungen zur Mobilität an der KfzHV orientiert – § 7 KfzHV ).

Der Beitrag Sozialhilfe: Schwerbehinderte Studentin hat Anspruch auf ein Auto vom Sozialamt erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.