Armut und Reichtum sollten nicht am Gebiss ablesbar sein
Immer weniger wird von den Kassen übernommen
Das vergangene Lachen
von Jana Kerac | Beitrag für MANOVA (vormals RUBIKON)
Zahnärzte sind regelmäßig mit Patienten konfrontiert, die wieder gesunde Zähne haben möchten, sich das aber nicht leisten können.
Man versteht sie ziemlich schlecht. Wobei: So oft sagt sie ja gar nichts. Aber wenn sie mal was sagt, wie’s ihr geht, was gerade passiert ist oder so, ist sie schlecht zu verstehen. Anna, nennen wir sie so, spricht mit fast geschlossenen Lippen. Manchmal, selten genug, lacht sie. Dabei hält sie sich automatisch die Hand vor den Mund. Anna ist 35. Und hat ein scheußliches Gebiss. Kein einziger Zahn ist mehr okay. Bisher war es ihr nicht möglich gewesen, die Zähne machen zu lassen. Sie war noch auf Drogen.
Keiner von Annas Zähne ist mehr zu retten. So jung sie ist: Längst bräuchte sie eine Prothese. Die Drogen haben ihre Zähne ruiniert. Anna konsumiert Heroin. Nachdem es das nicht immer gibt, nimmt sie hin und wieder auch Crystal Meth. Solange sie auf Drogen ist, gibt es keine Chance, dass die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung übernommen würden. Ganz abgesehen davon, dass jene Zahnärzte, bei denen Anna schon mal vorsichtig angeklopft hatte, dankend ablehnten. Mit Bürgergeldempfängern, bestätigt eine Sozialarbeiterin aus Süddeutschland, haben es Zahnärzte nicht gern zu tun.
So wie Anna geht es vielen. Darauf weisen Sozialarbeiter anlässlich des Tags der Zahngesundheit am 25. September hin. Menschen wie Anna schlagen deshalb in allgemeinen Sozialberatungsdiensten, in Wärmestuben oder Straßenambulanzen auf. An diesen Orten wird sichtbar, ob jemand arm oder reich ist. Und zwar am Gebiss.
► Anna hat Glück.
Seit einiger Zeit wird sie substituiert. Alles deutet darauf hin, dass es ihr gelingen wird, mithilfe der Drogenersatzstoffe clean zu bleiben. Anna möchte das auch unbedingt. Sie möchte sich nicht länger Heroin spritzen. Überhaupt: Sie möchte nicht weiterhin so leben wie in den vergangenen, schrecklichen Jahren. Sie möchte wieder arbeiten gehen. Ihre Prognose ist so gut, dass die Krankenkasse nun bereit ist, die Kosten für eine einfache Prothese zu übernehmen.
Andere haben dieses Glück nicht. Als Bürgergeldempfänger ist es zwar theoretisch möglich, einen Härtefallantrag an die Kasse zu richten. Doch sollten Beitragsschulden aufgelaufen sein, dann wird der nicht bewilligt. Egal, wie schlimm die Zähne ausschauen. Und egal, wie jung jemand ist. Auch Menschen ohne Versicherungsschutz haben schlechte Karten. Auch ihnen ist es kaum möglich, die Zähne sanieren zu lassen.
► Viele sind betroffen.
Das Statistische Bundesamt schätzt auf Basis von Mikrozensus-Daten, dass aktuell rund 60.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert sind. Uni-Prof. Dr. Jürgen Wasem, Inhaber des Lehrstuhls für Medizinmanagement an der Uni Duisburg-Essen, sagte dem Deutschen Ärzteblatt 2022, dass bis zu einer Million Menschen betroffen sein könnten. Unter anderem seien Wohnungslose im Mikrozensus unterrepräsentiert. Die 'Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.' (BAG W) geht davon aus, dass jeder fünfte Obdachlose, der auf der Straße lebt, nicht versichert ist.
► Die Kosten für Zahnersatz sind immens.
Laut dem Kieler Zahnersatz-Experten Michael Mitterer, der die Plattform kosten-beim-zahnarzt.de betreibt, muss man für eine Vollprothese im Einzelfall bis zu 9.000 Euro berappen. Mit 2.000 Euro ist man locker dabei. Das macht auch Leuten zu schaffen, die nicht so weit unten sind wie Anna. Die kein Bürgergeld beziehen. Die arbeiten gehen, allerdings nicht viel verdienen. Dennoch lassen sie sich auf die Zahnsanierung ein. Irgendwann kommen sie mit der Ratenzahlung in Verzug. Am Ende landen auch diese Menschen bei den Sozialberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände. Oder in der Schuldnerberatung.
[Nicht zu vergessen die vielen Millionen Armutsrentner, die oft genug deutlich unter dem Existenzminimum leben müssen. H.S.]
Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod
Immer weniger wird von den Kassen übernommen. Das geht auch aus Zahlen hervor, die das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage der BSW-Politikerin Sabine Zimmermann mitgeteilt hatte. Demnach zahlten die Bundesbürger 2005 rund 2,62 Milliarden Euro für Material- und Laborkosten zu. 2010 waren es mehr als drei Milliarden. 2014 stiegen die Zusatzkosten auf 3,14 Milliarden.
Laut Michael Mitterer werden inzwischen mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für Zahnersatz ausgegeben. Angesichts dieser Entwicklung wird klar, warum man Armut und Reichtum immer deutlicher am Zustand der Zähne erkennt. Je jünger jemand ist, umso schlimmer ist es, schlechte Zähne zu haben.
► Norbert ist um die 50.
Anna hat sich immer schrecklich für ihr scheußliches Gebiss geschämt. Deshalb wurde sie immer stiller. Viele ältere Arme mit massiven Zahnproblemen fanden sich mit ihrer Situation irgendwann ab. Da ist zum Beispiel Norbert. Auch er heißt in Wirklichkeit anders. Soll aber nicht geoutet werden. Norbert ist um die 50. Er lebt in Süddeutschland in einer Obdachlosenunterkunft. Norbert trinkt. Ziemlich viel. Und seit Langem.
Norbert hat noch vier schlecht erhaltene Zähne im Mund, macht seinen Mund dennoch auf. Er redet gerne mit Leuten. Er lacht gern. Schwierig ist es mit dem Essen. Norbert geht in eine Sozialeinrichtung, wo es jeden Tag eine warme Mahlzeit gibt. Das, was er am liebsten verzehren würde, kann er seit Langem nicht mehr essen. Suppe kann er gut essen. Alles, was weich ist: Kartoffelpüree, Eintopf. Fleisch am Stück geht nicht. Wie soll er das kauen?
► Da geht nicht mal mit Härtefallantrag was.
Zahnärzte sind regelmäßig mit Patienten konfrontiert, die unbedingt wieder schöne Zähne haben möchten, sich das aber nicht leisten können. Einige von ihnen nimmt es mit, wenn jemand auftaucht, dessen Gebiss dringend saniert werden müsste, doch es stellt sich heraus: Da geht nicht mal mit Härtefallantrag was. Andere argumentieren vorsichtiger. Um die Krankenkassen ist es schließlich nicht gut bestellt. Es kann nicht jeder einfach Zahnersatz bekommen. Das würde die Solidargemeinschaft überfordern.
Laut Bundesgesundheitsministerium erwirtschafteten die 95 gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro. Allein für zahnärztliche Behandlungen ohne Zahnersatz wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufgewendet. Nur für Zahnersatz waren es fast 2,1 Milliarden Euro.
Warum, fragen nicht nur Zahnärzte, soll die Solidargemeinschaft Geld für etwas aufbringen, was letztlich selbst verschuldet wurde? Es muss ja niemand Drogen nehmen. Oder exzessiv Alkohol trinken. Sodass die Zähne dabei kaputt gehen.
Nun ist längst klar, dass einer nur bedingt etwas dazu kann, wenn er sich so verhält. Wenn er fixt. Oder trinkt. Dahinter stecken Lebensgeschichten: sexueller Missbrauch, extreme Formen früher Vernachlässigung, eine lange Kette an Frustrationserlebnissen.
► Geld ist genug da . . . Für Rüstung. Für Krieg!
Und mit dem Geld ist das natürlich so eine Sache. Geld ist ja da. Milliardenbeträge können plötzlich da sein, wenn man das politisch will. Für Rüstung. Für Krieg.
Niemand säuft freiwillig exzessiv. [Ich kenne genug die es tun! H.S.]. Niemand hat ein Leben als Junkie gern. Die Frage stellt sich ohnedies, warum in solchen Fällen nicht früher hingeschaut wurde. Warum da früher niemand war, der unterstützt hätte. Warum schlitterte Anna, warum schlitterte Norbert in eine Suchtkarriere hinein?
Die Gesellschaft muss sich fragen lassen, ob sie will, dass sich am Gebiss ablesen lässt, wie reich oder arm jemand ist. Mit allen sozialen Folgen. Wer möchte jemand mit derart schlechten Zähnen zum Partner haben? Welcher Chef stellt so jemanden ein?
Armut und Reichtum sollten nicht am Gebiss ablesbar sein. Das wäre doch mal ein Appell. Zum alljährlichen Tag der Zahngesundheit.
Jana Kerac
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Jana Kerac, Jahrgang 1970, ist seit ihrem Germanistikstudium als freie Journalistin deutschlandweit für verschiedene Zeitungen und Magazine tätig. Schwerpunktmäßig recherchiert sie zu sozialen Themen. Wichtig ist ihr dabei der direkte Kontakt zu Menschen, die von sozialpolitischen Entscheidungen betroffen sind. Seit ein paar Jahren arbeitet sie etwa zur Hälfte von Finnland und von Deutschland aus.
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Mit diesem Land geht es bergab
Sie machen 's Land krank und kaputt
von Christoph Holzhöfer (Singer-Songwriter)
Immer mehr Menschen müssen zur Tafel gehen
Weil 's Geld zum Leben nicht mehr langt
Die sitzen da in ihrer kalten Wohnung
Und vor der Zukunft ist ihnen so bang
Und man sagt ihnen, ihr müsst 's ertragen
Verteilt Almosen an die Leut'
Nachdem man ihnen erst ganz fett genommen
Morgen geht 's uns schlechter noch als heut'
Man kann es drehen wie man will
Mit diesem Land geht es bergab
Alle Glocken läuten Alarm´
Sie machen 's Land krank und kaputt
Und die Leute arm
Und wenn die Leute dann auf die Straße gehen
Um ihren Unmut kund zu tun
Schimpft man sie da gleich ganz dreist "Rechte"
Und hält sich dabei für so gut
Sie wollen brave Untertanen
Die alles fressen was man serviert
Und wenn die Kameras und Mikros aus sind
Dann lachen sie da amüsiert
Man kann es drehen wie man will
Mit diesem Land geht es bergab
Alle Glocken läuten Alarm
Sie machen 's Land krank und kaputt
Und die Leute arm
Vorbild und gut sein das hat seinen Preis
Den zahlen stets die kleinen Leut'
Denen da oben geht 's am gepuderten Arsch vorbei
So war und ist 's zu jeder Zeit
Die geben gar ganz frech noch Ratschläge
Wie und wo man da noch sparen kann
Diese abgehobene fiese Bagage
Verhöhnt die Leute hier im Land
Man kann es drehen wie man will
Mit diesem Land geht es bergab
Alle Glocken läuten Alarm
Sie machen 's Land krank und kaputt
Und die Leute arm
Christoph Holzhöfer
[Bitte unbedingt auch die nachstehenden Artikel lesen! Helmut Schnug].
Armut und Reichtum sollten nicht am Gebiss ablesbar sein. Immer weniger wird von den Kassen übernommen.
Zahnärzte sind regelmäßig mit Patienten konfrontiert, die wieder gesunde Zähne haben möchten, sich das aber nicht leisten können.
Man versteht sie ziemlich schlecht. Wobei: So oft sagt sie ja gar nichts. Aber wenn sie mal was sagt, wie’s ihr geht, was gerade passiert ist oder so, ist sie schlecht zu verstehen. Anna, nennen wir sie so, spricht mit fast geschlossenen Lippen. Manchmal, selten genug, lacht sie. Dabei hält sie sich automatisch die Hand vor den Mund. Anna ist 35. Und hat ein scheußliches Gebiss. Kein einziger Zahn ist mehr okay. Bisher war es ihr nicht möglich gewesen, die Zähne machen zu lassen. Sie war noch auf Drogen. Von Jana Kerac, im KN am 25. Sept. 2024 >> weiter.
Unterschied zwischen armutsgefährdet und armutsbedroht?
Wie deutsche Statistiker die Kinderarmut relativieren. Perverse realitätsferne Zahlenakrobatik
Die soziale Kluft in Deutschland wächst, auch rund ein Viertel der Kinder leidet unter materiellem Mangel. Wirklich arm seien diese aber nicht, meint das Statistische Bundesamt, höchstens gefährdet oder bedroht. Mit akademischer Spitzfindigkeit rechnet die Behörde das Problem mal wieder klein.
Gibt es einen Unterschied zwischen armutsgefährdet und armutsbedroht? Was vielen zurecht wie akademische Pedanterie erscheinen mag, ist beim Statistischen Bundesamt gesetzte Wissenschaft. Die Behörde zählt nämlich 14 Prozent der Kinder in Deutschland, ein Siebtel, zur erstgenannten Kategorie und konstatiert gar einen "leichten Rückgang" des Problems. Zugleich sortiert sie fast ein Viertel aller unter 18-Jährigen in die Schublade "armutsbedroht".
Allein die Wortwahl stiftet Verwirrung: "Gefahr" und "Bedrohung" klingt etwa so, als lauere diese Armut lediglich in weiter Ferne und betreffe eigentlich noch niemanden real. Um ihr auch künftig zu entkommen, müssten sich Eltern und Kinder nur endlich selber richtig optimieren – ein kleines Meisterstück von vielen zur Verschleierung der Zustände im wertewestlichen Kapitalismus. Die neoliberale Propaganda grüßt. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 19. Juli 2024 >> weiter.
Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung in Deutschland.
Allein im Jahr 2023 gab es bundesweit 176.000 Pleiten.
Es ist ein Desaster mit Ansage. Die Betriebsschließungen treffen den Kern der Volkswirtschaft. Gründe sind die hohen Energiekosten, inzwischen aber auch die mangelnde Energiesicherheit.
Seit geraumer Zeit berichtet TE über die andauernde Deindustrialisierung in Deutschland. Zur Erinnerung: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die beantragten Unternehmensinsolvenzen um 20,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seinerzeit beteuerte das Wirtschaftsministerium, die „besondere Situation“ im Auge behalten zu wollen. Es handele sich jedoch um keine Insolvenzwelle, sondern um „Sondereffekte“, die noch aus der Corona-Zeit resultieren. Saskia Esken, ihres Zeichens SPD-Co-Chefin, „warnte“ gar davor, die Lage schlechter zu machen, als sie sei.
Nun stellt sich heraus, allein im Jahr 2023 gab es bundesweit 176.000 Pleiten. Nur bei einem kleinen Teil ist dies die Folge einer Insolvenz, schreibt die Welt. Und lediglich elf Prozent dieser Schließungen sind Folge einer Insolvenz. Der Großteil hat demnach still und leise aufgegeben. Und zu dieser Gruppe gehören zunehmend viele Industriebetriebe. Von TICHYS EINBLICK + Christoph Holzhöfer, im KN am 19. Juni 2024 >> weiterlesen.
Deutschlands schneller drehende Abwärtsspirale: Verarmung, soziale Ausgrenzung, Wohnungsnot.
Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland. Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.
Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.
"Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss", kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 01. April 2024 >> weiter.
Die deutsche Wirtschaft schlittert in den Abgrund.
Studie zeigt: Höchste Reallohnverluste in der Nachkriegsgeschichte. Eine Studie stellt dem Krisenmanagement von Robert Habeck ein verheerendes Zeugnis aus. Keine Krise der Nachkriegszeit hat den Standard der Deutschen so einbrechen lassen wie die Folgen der Energiekrise und das Missmanagement des Ministers. Die Schäden sind möglicherweise nicht reversibel.
Laut Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wurden die Herausforderungen durch die deutsche Wirtschaft insgesamt ganz gut gemeistert. Die Energiewende kommt zügig voran, Deutschland erreicht voraussichtlich seine für 2030 gesteckten Klimaziele, die Abkopplung von russischen Energieträgern gelang ohne größere Probleme. Wer das nicht so sieht, äußert "nicht nachvollziehbare Kritik". Der Bundesrechnungshof stellte Robert Habecks Energiewende ein verheerend schlechtes Zeugnis aus und Habeck daraufhin selbiges dem Bundesrechnungshof. Von RT DE, im KN am 29. März 2024 >> weiter.
Paritätischer Armutsbericht 2024: Armut in der Inflation. Armuts- und Wirtschaftsentwicklung.
16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2 Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden.
Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs. Der Paritätische, 26. März 2024>> weiter.
10,1 Millionen Deutsche rutschen in die Altersarmut. Asoziale menschenverachtende Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte.
Die Hälfte der Rentner ist arm. Das müsste eigentlich das Land erschüttern. Es müsste hektische politische Aktivität auslösen. Doch das wird nicht geschehen. Stattdessen bastelt die Bundesregierung an Minimallösungen, die schon jetzt nicht funktionieren.
Und noch ein weiterer Bereich, in dem die Ampelkoalition einen Negativerfolg erringt: Nach neuesten Angaben des Statistischen Bundesamts, diesmal hervorgelockt durch eine Anfrage von Abgeordneten des BSW, haben 10,1 Millionen Rentner in Deutschland, oder 54,3 Prozent aller Rentenbezieher, eine Rente von weniger als 1.100 Euro im Monat. Die Armutsgrenze, die bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegt, beträgt derzeit 1.250 Euro pro Monat.
Das lässt sich natürlich nicht unmittelbar miteinander verknüpfen, weil zum einen die Armutsgrenze für ein Rentnerpaar nicht beim Doppelten dieser 1.250 Euro liegt, zum anderen aber diese bundesweit einheitliche Armutsgrenze gerade in den Metropolen durch die hohen Mieten unzureichend ist; aber insgesamt legt es eben doch nahe, dass die Hälfte aller Rentner arm ist. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 26. März 2024 >> weiter.
Die CDU unter Friedrich Merz: kriegslüstern, russophob, asozial. CDU stellt neue Asozial-Agenda vor. Wer nicht pariert, soll verhungern.
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bespitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.
Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.
CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst "leistungsbereit" erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine "Partei der Leistungsbereiten" formen. "Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen", tönte er. Vermeintliche "Totalverweigerer" sollen Jobcenter "schneller, einfacher und unbürokratischer" finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 22. März 2024 >> weiter.
Acht Euro für ein Päckchen Essensreste: Inflation treibt Deutschlands Tafel-Preise in die Höhe
Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.
Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.
Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen. Von Susan Bonath, RT DE, 17. März 2024 >> weiter.
"Ampel"-Einigung: Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen
Statt die Superreichen mehr zur Kasse zu bitten, soll es wieder einmal den Ärmsten an den Kragen gehen. Um selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen, will die "Ampel" nun doch beim Bürgergeld kürzen. Das schadet auch den Lohnabhängigen und mittelständischen Betrieben.
Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.
Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat: Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln. Von Susan Bonath, RT DE, 16. März 2024 >> weiter.
Andauernder Reallohnverlust zum Anstieg umgedeutet. Wenn sogar Statistiker den schrumpfenden Wohlstand schönreden.
Allerorts in Deutschland nimmt die Altersarmut zu. Seit drei Jahren sinken in Deutschland die Reallöhne deutlich spürbar, große Teile der Bevölkerung werden immer ärmer. Selbst bundesamtliche Statistiker (destatis) versuchen mittlerweile, den schrumpfenden Wohlstand schönzureden. Vielleicht sollten es die deutschen Arbeiter mal wieder mit Streiken probieren.
Die Krise des westlichen Imperialismus macht selbigen zur Bestie. Nach außen immer kriegerischer, nach innen immer repressiver: Die lohnabhängige Normalbevölkerung gerät zusehends in die Mangel, um das Kapital zu füttern. Damit sie es nicht merkt und glaubt, erfindet das politische und mediale Entertainment allerlei Geschichten. Sogar das Statistische Bundesamt verdreht Meldungen inzwischen schon so lange, bis sie gut klingen. Da wird ein andauernder Reallohnverlust flugs zum Anstieg umgedeutet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 11. März 2024 >> weiter.
Neoliberale Propaganda durch falsche Zahlenspiele. Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär.
Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt. Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.
Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der "Mitte". Wer sich nicht "genug anstrengt", gilt schnell als "überflüssig", gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am "überbordenden Sozialstaat". Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 27. Februar 2024 >> weiter.
Westliche Ideologie: Probleme mit ihrer Ursache bekämpfen. Lohnabhängige Mehrheit wird gegen die Wand gefahren.
Große Versprechen mit wenig Inhalt. Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.
Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Februar 2024 >> weiter.
Der faule Deutsche – Finanzminister Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft.
Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung "Welt" sind sich die Vertreter von Wirtschaft und Politik einig: Die Deutschen arbeiten zu wenig. Dass Politik die Weichen in den letzten Dekaden falsch gestellt hat, sieht man nicht. Der Einzelne soll das politische Versagen auffangen. In wirtschaftlichen Krisen greift die deutsche Politik immer zu den falschen wirtschaftspolitischen Konzepten und setzt obendrein auf die Beschimpfung der Arbeitnehmer.
Aktuell ist es wieder so weit. Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft schrumpft und einer alten Gewohnheit folgend, setzt die deutsche Politik alles daran, die Krise zu verlängern und zu vertiefen. Da man aus den bereits vergangenen Krisen nicht lernen wollte, singt die deutsche Politik daher weiter das Loblied auf prozyklische Maßnahmen. Man setzt den Rotstift an, fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen und fordert Leistungsbereitschaft, weil sich das gut anhört und irgendwie auch kompetent.
Finanzminister Lindner (FDP) verunglimpfte die deutschen Leistungserbringer wieder einmal als faul. Auch das passiert in Deutschland regelmäßig. Alles wie immer eigentlich, die deutsche Wirtschaft muss in dieser politischen Konstellation die nächste Runde in der Abwärtsspirale drehen. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 30. Januar 2024 >> weiter.
Die neoliberale Zwangsjacke wird fürs Volk noch enger gezurrt. Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital dank neoliberalem Raubzug.
Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der "schwarzen Null".
Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut's, die USA dürften zufrieden sein.
Steuermilliarden für Konzerne: Während die ärmere Bevölkerung das "Haushaltsloch stopfen" soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg. Von Susan Bonath, RT DE, 25. Januar 2024, im KN am 30. Januar 2024 >> weiter.
Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion.
Deutschlands Sozialkürzer sind wieder in Aktion. Angeblich steigen die Kosten für Arme ins Unermessliche, man müsse sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Wahr ist jedoch das Gegenteil: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar – nur die Rüstungsausgaben explodieren.
Deutsche Kommunen klagen über steigende Sozialausgaben. Bundespolitiker aller Couleur reagieren darauf mit Armen-Bashing, sie fordern mehr Sozialabbau. Einige wollen dafür sogar am Grundgesetz ihre Axt anlegen. Angeblich platze der Sozialstaat aus allen Nähten, lautet die Begründung. Auch das ist eine glatte Lüge. Das Gegenteil ist der Fall: Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, wird der Sozialetat des Bundes tatsächlich zusehends geschrumpft.
Vor allem das Budget für die Bürgergeld-Leistungen, vormals Hartz IV, wird immer mickriger. Teurer geworden ist hier lediglich der Verwaltungsapparat. Aus diesem Grund kommt auch bei den Kommunen weniger an. Sie sind zunehmend unterfinanziert. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungshaushalt – zulasten des Gemeinwohls. Von Susan Bonath, RT DE, 16. Januar 2024 >> weiter.
Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung.
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern. Von Susan Bonath, RT DE, 09. Januar 2024 >> weiter.
2023: Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden.
Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.
Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.
Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz. Von Susan Bonath, RT DE, 31. Dezember 2023, im KN am 01. Januar 2024 >> weiter.
Mittelstand und Arme büßen für desaströse Ampelpolitik. Regierung will Haushaltslöcher mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen.
Nun ist es raus: Die Bundesregierung will die großteils selbst verursachten Haushaltslöcher mit weiterem Sozialabbau stopfen. Dabei ist bei den Ärmsten kaum noch etwas herauszupressen. Trotzdem sollen diese für die Misswirtschaft dieser und ihrer Vorgänger-Regierung büßen. Das geht auch zulasten Normalbeschäftigter und sogar des Mittelstandes. Der Sozialstaat für Reiche bleibt derweil bestehen, und das Kriegsgeschäft floriert.
Mehr für Rüstung, weniger Sozialstaat: Die "Ampel" hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen. Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall sprudeln.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt. Von Susan Bonath, im KN am 18. Dezember 2023 >> weiter.
Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.
Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.
Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.
Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger. Von Gert Ewen Ungar, RT DE, 13. Dezember 2023 >> weiter.
Hochkonjunktur für Sozialdarwinismus & Niedriglohnsektor. Eine Folge neoliberaler Politik mit Schonprogramm für Reiche.
Alle sollen arbeiten, doch nach wie vor fehlt es in Deutschland an Kitaplätzen, und die Qualität der Kinderbetreuung ist mangelhaft. Laut einer Studie liegt auch das am sogenannten Fachkräftemangel. Hauptgrund sind aber überschuldete Kommunen infolge einer neoliberalen Politik, die Superreiche schont.
Oft zermürbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine "heilige" Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein "guter Mensch" ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls für einen Hungerlohn. Angeblich – so heißt es aus verschwörungspolitischen Kreisen – regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillionär, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder müssen irgendwo unterkommen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 06. Dezember 2023 >> weiter.
Gebunkerte Billionen bei den Armen? Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren.
Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.
Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: "Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht". Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei "der ärmeren Hälfte" der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei "in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen" worden. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 13. November 2023 >> weiter.
Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Hetzkampagne bedient die Interessen von Lohndrückern.
Der Niedriglohnsektor braucht schließlich Personal. Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche "Leitmedien" jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda.
Jeder will es sauber haben. Doch in wohl keiner anderen Branche leiden Arbeitskräfte in Deutschland so sehr unter der Abwertung ihres Schaffens wie in der Gebäudereinigung – finanziell, strukturell und ideell. Geringe Löhne trotz großer körperlicher Belastung, Zwang zu hoher Flexibilität, familienunfreundliche, meist gestückelte Arbeitszeiten, hohe Teilzeit-, Leiharbeits- und Minijobquoten, miese Arbeitsbedingungen mit vielen unbezahlten Überstunden und fehlende Anerkennung prägen ihren Alltag. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 24. Oktober 2023 >> weiter.
Wirtschaftspolitik: Der Fluch namens "Lohnabstandsgebot"
Sobald in der deutschen Politik Überlegungen auftauchen, den Mindestlohn zu erhöhen, finden sich sofort zahlreiche Argumente dagegen. Volkswirtschaftliche Überlegungen, die wegen sinkender Exporte dringend geboten wären, finden dabei nicht statt.
Die sozial- und wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland leidet unter einem Begriff: "Lohnabstandsgebot". In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe Zeitungen in Deutschland zu diesem Thema geäußert und vor allem die Behauptung aufgestellt, Beschäftigte in Reinigungsfirmen würden reihenweise kündigen, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Von RT DE, 17. Oktober 2023 >> weiter.
Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet.
Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.
Der massive Anstieg der Energiepreise belastet die Haushalte in Deutschland deutlich. Um 52 Euro stiegen die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung seit März 2022 im Mittel, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in seinem jährlichen "Policy Brief" mitteilte. Gemäß dem Bericht sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. Folgen hat das vor allem für ärmere Haushalte: Im untersten Fünftel (Quintil, 20 Prozent) nach Einkommen sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. Die Sachverständigen sprachen sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. Von RT DE, 16. Oktober 2023 >> weiter.
Deutsche Konzerne planen Massenentlassungen: Krisenmanagement zulasten Lohnabhängiger + Kleinunternehmer
Die Massenpauperisierung ist in vollem Gange und politisch gewollt! Während viele kleine Handwerksbetriebe über fehlende Fachkräfte und schlecht ausgebildete Bewerber klagen, bangen große Konzerne in der Wirtschaftskrise um ihre Renditen. Sie wollen Lohnkosten sparen, einige planen sogar Massenentlassungen.
Energie und Rohstoffe werden teurer, die Kunden ärmer, die Auftragslage geht zurück. Viele Konzerne fürchten in der Krise um ihre Rendite. Während viele Kleinbetriebe nach Fachkräften suchen und einen gravierenden Mangel an kompetenten Bewerbern beklagen, treibt es viele Unternehmen raus aus Deutschland. Einige planen bereits Massenentlassungen im Land. Von Susan Bonath RT DE, im KN am 13. Oktober 2023 >> weiter.
IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.
Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Damit hat der IWF seine Prognose erneut nach unten korrigiert, wie aus der am Dienstag veröffentlichten IWF-Schätzung für die Weltwirtschaft hervorgeht. Von RT DE, 10. Oktober 2023 >> weiter.
Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an.
Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Deutschland ist in der Rezession, die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Auswirkungen kommen etwas zeitlich verzögert auch auf dem Arbeitsmarkt an. Daniel Terzenbach, Vorstand der Regionen der Bundesagentur für Arbeit, sagte bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitslosenstatistik in Nürnberg: "Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus."
Die Arbeitslosigkeit sank zwar gegenüber dem August, gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie jedoch zu. Sie liegt bei 5,7 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung legte im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich zu. Insgesamt 3,44 Millionen Erwerbspersonen sind derzeit ohne Arbeit, in einer Maßnahme oder kurzfristig arbeitsunfähig. Das sind 190.000 mehr als vor einem Jahr. Von RT DE, 03. Oktober 2023 >> weiter.
Gleichmachen fördert soziale Ungerechtigkeit: Deutschland-Tickets werden für Arme und Reiche gleichermaßen teurer.
Von der Gewohnheit, Arme auszugrenzen! Für Arme wie Reiche soll das Deutschland-Ticket gleichermaßen teurer werden. Wer sich das nicht mehr leisten kann, hat wie jetzt schon Pech. Auch andere Arten der Gleichmacherei gehören zum neoliberalen Programm, um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu erhalten.
Eigentlich müssten Gegner einer viel beschworenen vermeintlichen "Gleichmacherei" in Deutschland mal wieder auf die Barrikaden gehen. Zwar sind die sozialen Verhältnisse alles andere als gleich. Doch wenn es ans Bezahlen geht, ist Gleichheit neoliberales Programm. Zum Beispiel beim sogenannten Deutschland-Ticket, das man auch als Fahrtausweis der politischen Beliebigkeit bezeichnen könnte. Denn für Arm und Reich, alle gleich, wird der Preis im nächsten Jahr wohl steigen, derweil der Name bleibt. Wobei festzuhalten bleibt: Die wirklich Reichen sind eher weniger auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Von Susan Bonath | RT DE, im KN am 25. September 2023 >> weiter.
Wieder Arbeitskämpfe im Groß- und Einzelhandel: „Alles wird teurer, nur wir sollen billiger werden.“
Ab Sept. neue Verhandlungsrunden, Streiks, Mahnwachen. Landauf, landab kämpfen zahlreiche Beschäftigte des Groß- und Einzelhandels (etwa fünf Millionen) um gerechte Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, bessere Arbeitsbedingungen. Allein die Gegenseite, die Arbeitgeber, verweigert sich bislang, den Forderungen der Arbeitnehmer angemessen nachzukommen, torpediert den Arbeitskampf, bezeichnet Streiks als illegitim und versucht, das Recht zu streiken auszuhebeln.
Diese Woche begannen neue Verhandlungsrunden – die Beschäftigten sagen: „Wir haben mehr verdient als Applaus und einen feuchten Händedruck.“ Verdient haben sie auch mehr Aufmerksamkeit und Beachtung durch die Medien. Von Von Frank Blenz | NachDenkSeiten, im KN am 23. September 2023 >> weiter.
40% der Deutschen müssen auf Erspartes zurückgreifen. Sparguthaben sinken: Könnte es sein, da ist nichts zu sparen?
Manchmal hat man den Eindruck, die einfachsten Zusammenhänge würden nicht verstanden. Dass steigende Lebenshaltungskosten dazu führen, dass vielen Menschen das Einkommen nicht reicht, beispielsweise. Dabei ist das Defizit in Deutschland schon Tradition.
Die Deutschen seien dabei, ihre Sparguthaben aufzulösen und zu verbrauchen, berichteten gleich mehrere Medien. Die Angaben der Bundesbank bestätigen das – nach der letzten Bankenstatistik sind die Spareinlagen von Januar bis Juni dieses Jahres um zehn Prozent zurückgegangen. Und zwar nicht nur bei den Einlagen von Privatpersonen, auch bei jenen von Unternehmen und von öffentlichen Haushalten.
Das Statistische Bundesamt meldet allerdings: "Die Sparquote lag im 2. Quartal 2023 mit 11,1 Prozent leicht über dem Vorjahreswert (10,3 Prozent)." Wie löst sich das auf? Das ist gar nicht so schwer; diese Quote errechnet sich nämlich aus dem Verhältnis des Gesparten zum Volkseinkommen. Das bedeutet, die Sparquote kann auf zwei Arten steigen – a) wenn tatsächlich mehr gespart wird, oder b) wenn das Volkseinkommen sinkt. Dies nur vorneweg. Von Dagmar Henn, RT DE, im KN am 02. September 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Peanuts für Millionen arme Kinder. Die Ampel und ihr Arme-Familien-Verhöhnungspaket
Mit der Kindergrundsicherung wollte die Ampel die wachsende Kinderarmut bekämpfen. Doch das Ergebnis, auf das sich die Regierung nun einigte, ist nicht nur weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist eine Nebelkerze, denn die meisten Bedürftigen werden wohl gar nichts davon haben.
Seit vielen Jahren steigt in Deutschland die Kinderarmut. Nun endlich werde man dem abhelfen, und zwar mit einer Kindergrundsicherung. Dies verewigte die "Ampel" auf Druck von SPD und Grünen gegen den Willen der FDP vor knapp zwei Jahren in ihrem Koalitionsvertrag. Nach wochenlangen internen Schein-Streitereien präsentierte die Ampel nun das Ergebnis: 2,4 Milliarden Euro soll der Bund dafür ab 2025 ausgeben, zusätzlich zum Kindergeld. Das klingt vielleicht viel, ist angesichts des Ausmaßes der Armut aber eher eine Verhöhnung. Mehr noch: Den meisten bedürftigen Familien wird der Staat die Mini-Zusatzbeträge mutmaßlich an anderer Stelle wieder abziehen. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 30. August 2023 >> weiter.
Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul.
Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?
Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.
Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen. Von Susan Bonath, RT DE, 26. August 2023 >> weiter.
Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf.
Drei Dinge beherrscht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirklich gut: Agitation mit neoliberalen Propaganda-Märchen und demagogischer Hetze gegen Arme, moralinsaure Mitgefühlsheuchelei und glamouröse Selbstdarstellung. Eine seiner Märchenstunden präsentierte Lindner zum Tag der offenen Tür seines Ministeriums letzten Sonntag vor möglicherweise zuvor gesinnungsgeprüftem Publikum. Ich werde an dieser Stelle nur auf seine Aussagen zum Thema Kinderarmut in Deutschland eingehen. Allein diese entlarven ihn als Fake-News-Schleuder im Dienst von Herrschaftsinteressen. Von Susan Bonath, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Kindergrundsicherung: Christian Lindner und die Unsichtbaren.
Es ist wirklich interessant, was in bestimmten Debatten nicht erwähnt wird. Wie bei jener um die Kindergrundsicherung. Da wird darum gestritten, wie hoch der Anteil der Migrantenkinder ist und wie hoch der der Deutschen. Aber eine Gruppe, für die dies wichtig wäre, erwähnt keiner.
Hallo? Hallo Herr Lindner, Sie sind gemeint! Sie, und nebenbei auch alle anderen, die gerade über Kindergrundsicherung und Kinderarmut diskutieren. Sie haben ein Wort komplett vergessen! Sicher, man hat sich auch große Mühe gegeben, damit dieses Wort aus der politischen Debatte verschwindet. Aber gerade Sie, Herr Lindner, müssten es wissen können. Interessanterweise sind es nämlich oft die besonders wohlhabenden Väter, die, wenn sie sich eine neue Frau zugelegt haben, viel Energie dahinein investieren, ihre abgelegten Partnerinnen samt Nachwuchs möglichst knappzuhalten, am liebsten gleich auf Hartz IV, Verzeihung, Bürgergeld heißt das ja jetzt. Von Dagmar Henn, RT DE, 23. August 2023 >> weiter.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens. Wie die Bundesregierung soziale Unruhen schürt.
Die Mittel für den wachsenden Militärhaushalt will die Ampel offenbar im sozialen Bereich einsparen. Massiv kürzen will sie nächstes Jahr unter anderem bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Betroffen sind viele Einrichtungen für soziale Teilhabe und Integration.
Militärische Aufrüstung zulasten des sozialen Friedens: Während die Bundesregierung nächstes Jahr mit insgesamt 71 Milliarden Euro so viel Geld wie nie für den deutschen Militärhaushalt einplant, setzt sie bei den Ärmsten erneut den Rotstift an.
Trotz hoher Inflation sollen unter anderem Jobcenter, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, Flüchtlings-, Migrations- und psychosoziale Beratungsstellen heftige finanzielle Einbußen hinnehmen. Das sieht der rot-gelb-grüne Ampel-Entwurf für den Haushaltsplan 2024 vor. Sozialverbände warnen vor katastrophalen Folgen für die Gesellschaft. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 29. Juli 2023 >> weiter.
Den Armen nehmen und den Reichen geben. Weniger Sozialstaat für Reiche?
Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet. Von Susan Bonath, RT DE, im KN am 17. Juli 2023 >> weiter.
BMAS kennt eigene Gesetze nicht: Inflation und schwammige Gesetze fördern Willkür gegen Arme.
Willkürparagrafen, Kannbestimmungen, Menschenverachtung. Die Grundsicherung in Deutschland kann die hohen Preise nicht mehr kompensieren. Für den Umgang mit explodierten Heiz- und Stromkosten fehlen klare Gesetze, Kommunen agieren nach Gutdünken und das zuständige Ministerium kennt offenbar seine eigenen Regelungen nicht. Von Susan Bonath, im KN am 21. Februar 2023 >> weiter.
Armut als Herrschaftsmittel: Grassierende Verelendung der Lebensbedingungen in Deutschland.
Sie stellt einen sozialen Sprengstoff dar. Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Ihre Zahl nimmt zu, wie aktuelle Berichte und Analysen zeigen. Die verantwortliche Politik unternimmt nichts dagegen, sondern verschärft die Lage der Betroffenen noch. Wie der „Armutsbericht 2022“ aufzeigt, hat sich die Lage durch die Politik der Corona-Jahre verschärft, in der besonders Selbstständige drastische Einkommensverluste hinnehmen mussten. Durch die fortdauernden Demütigungen in vielen Bereichen des Lebens hat sich zudem die psychische Situation von Millionen Menschen verschlechtert. Von Tilo Gräser, im KN am 20. Februar 2023 >> weiter.
Bürgergeld: menschenverachtende Fortführung von Hartz IV.
Von der Ungleichheit der Armen und einer zutiefst verlogenen Politik. Voraussicht ist eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik schon Exotenstatus hat. Dementsprechend wurde die Einigung zum Bürgergeld bzw. zur Fortführung von Hartz IV getroffen, ohne an mögliche oder gar wahrscheinliche künftige Probleme zu denken.
Jetzt haben sie sich also geeinigt, und im Ergebnis ist das neue "Bürgergeld" das alte Hartz IV. Denn ohne Bedrohung der Armen will das die Union nicht, und die Sozialdemokratie und die Grünen, die das ganze Hartz-System schließlich einmal eingeführt haben, meinen das mit der Abschaffung der Sanktionen auch nur begrenzt ernst. Von Dagmar Henn, im KN am 24. November 2022 >> weiter.
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► Quelle: Dieser Text von Jana Kerac erschien als Erstveröffentlichung am 25. September 2024 bei MANOVA (vormals RUBIKON) >> manova.news/ >> Artikel. MANOVA versteht sich als Magazin für neue Perspektiven und lebendige Debatten, vertreten durch die Geschäftsführerin Jana Pfligersdorffer. Herausgeber & Chefredakteur ist Roland Rottenfußer.
Die vierte Gewalt ist vom Wachhund zum Schmusekätzchen der Politik und Wirtschaft mutiert. Wir, das Team von MANOVA, haben Biss – bieten schonungslose Kritik, lebendige Debatten und beleuchten neue Wege für eine menschen- und mitweltfreundliche Gesellschaft.
MANOVA vereint ein kleines Team aus idealistischen Redakteuren, Lektorinnen und Programmierern mit einer Vielzahl engagierter Autorinnen und Autoren verschiedenster Couleur: vom Profijournalisten über Schüler bis hin zu Krankenpflegern und Anwältinnen. Wir setzen auf Vielfalt statt auf Machtkonzentration, auf Kooperation statt auf Konkurrenz.
MANOVA will inspirieren und zum eigenen Handeln ermutigen. Glück und Lebensfreude sind politisch, daraus schöpfen wir Kraft für unser Engagement. Menschen, die für etwas brennen, hält niemand auf! Die politische Gesamtlage ist so brisant, die Angriffe der Gegner einer humaneren Gesellschaft sind so zerstörerisch, dass MANOVA (vormals RUBIKON) weiter gebraucht werden. Wer MANOVA unterstützen möchte >> HIER.
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3. Zahnarzt zieht einen Zahn (Zahnentfernung, Zahnextraktion, Zahnmedizin). Von einer Zahnextraktion sprechen Zahnärzte, wenn sie einen geschädigten, abgebrochenen oder überzähligen Zahn ohne Operation ziehen. Zähne werden im Normalfall erst gezogen, wenn sie nicht mehr zu retten sind – zum Beispiel weil sie zu stark geschädigt oder schon locker sind. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen nur die Kosten für eine Zahnentfernung unter lokaler Betäubung. Damit auch Behandlungen unter Vollnarkose und Lachgas-Sedierung bezahlt werden, benötigt mal gute private Zahnzusatzversicherung, die sich aber viele Menschen nicht mehr leisten können.
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4. Obdachlose auf der Suche nach verwertbaren Lebens- und Nahrungsmitteln. Das Statistische Bundesamt schätzt auf Basis von Mikrozensus-Daten, dass aktuell rund 60.000 Menschen in Deutschland nicht krankenversichert sind. Uni-Prof. Dr. Jürgen Wasem, Inhaber des Lehrstuhls für Medizinmanagement an der Uni Duisburg-Essen, sagte dem Deutschen Ärzteblatt 2022, dass bis zu einer Million Menschen betroffen sein könnten. Unter anderem seien Wohnungslose im Mikrozensus unterrepräsentiert. Die 'Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.' (BAG W) geht davon aus, dass jeder fünfte Obdachlose, der auf der Straße lebt, nicht versichert ist.
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5. Armut ist für viele Menschen schlimmer als der Tod. Die Grundrente ist asozial weil viel zu niedrig. Die Bezeichnung "Respektrente" für erbrachte "Lebensleistung" ist menschenverachtend! Millionen Menschen werden als Überflüssige in Altersamut (ver-)enden.
Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen.
Rentnerarmut: Klare Verlierer*innen der neoliberal verseuchten menschenfeindlichen Rentenpolitik sind die Rentenempfänger: Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag liegt derzeit deutlich unter 1.000 Euro monatlich. Auch das Grundrentenmodell ist nach kritischer Analyse als Rentenbetrug zu enlarven. Von wegen Respektrente als Wertschätzung für jahrzehntelange Lebensarbeit.
Kann man nach erbrachter Lebensleistung zukünftig noch in Würde alt werden? Kaum vorstellbar angesichts der asozialen Vorstellung der Deutschen Bundesbank. Die Lebensarbeitszeit müsse über das 67te Lebensjahr hinaus angehoben werden, nachdem die Lebenserwartung von 84,4 im Jahr 2018 bis auf 89,0 Jahre in 2070 ansteige. Das Renteneintrittsalter soll in 2070 dann bei 69 Jahren und vier Monaten liegen. Danach am besten sterben. Der dann überflüssige Mensch hat der neoliberalen Agenda zufolge seine Schuldigkeit getan.
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6. Einzelzahnimplantate: Sie werden gesetzt, wenn zwischen zwei Zähnen eine Lücke entsteht und die Nachbarzähne als Brückenpfeiler nicht eingeplant werden. Implantate dienen zur Befestigung von Brücken und Teilprothesen. Grundsätzlich kann ein Zahnersatz auf einem Implantat festsitzend, bedingt herausnehmbar (durch den Zahnarzt) oder herausnehmbar (durch den Patient) sein. Ebenso sind Kombinationen aus den natürlichen Zähnen und Implantaten (Verbundbrücke) möglich. Aus hygienischen Gründen sollte die zum Reinigen herausnehmbare Variante gewählt werden. Bei festsitzenden Konstruktionen muss unbedingt darauf geachtet werden, dass die Problemzone Implantat-Zahnfleisch gut gereinigt werden kann.
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7. Desolater Gebisszustand - Zahnkaries: Im letzten Stadium, wenn ein oder mehrere Zähne schon vollständig zerstört ist, erreicht die Karies den sensiblen Zahnnerv. Zu diesem Zeitpunkt ist der faule Zahn oder mehrere faulen Zähne bereits durch einen unangenehmen Geruch wahrnehmbar. Medizinisch wird dieses Stadium als durchdringende Zahnfäule – Caries penetrans – bezeichnet. Foto: Thirunavukkarasye-Raveendran. Quelle: Wikimedia Commons. Der Urheberrechtsinhaber veröffentlichte dieses Werkes als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
8. Zahnimplantate bestehen meist aus Titan, doch auch Keramik kommt als Werkstoff infrage. Durch die technologische Weiterentwicklung des Materials werden Keramikimplantate mittlerweile nicht mehr nur bei ganzheitlich arbeitenden Zahnärzten eingesetzt. Denn das Gesundheitsbewusstsein der Menschen und die Nachfrage nach metallfreien Zahnimplantaten steigt.
Foto: iso_mex (user_id:2723751). Quelle: Pixabay. Alle Pixabay-Inhalte dürfen kostenlos für kommerzielle und nicht-kommerzielle Anwendungen, genutzt werden - gedruckt und digital. Eine Genehmigung muß weder vom Bildautor noch von Pixabay eingeholt werden. Auch eine Quellenangabe ist nicht erforderlich. Pixabay-Inhalte dürfen verändert werden. Pixabay Lizenz. >> Foto.
9. Karikatur: Tag der Zahngesundheit 2030 - staatlich, praktisch.
Karikatur: Copyright ©️ Götz Wiedenroth. Zur Person: Götz Wiedenroth wird 1965 in Bremen geboren, beginnt seine berufliche Laufbahn als Industrie- und Diplomkaufmann. Kaufmännische Ausbildung bei der Daimler-Benz AG, Niederlassung Hamburg. Studium der Wirtschaftswissenschaften/ Betriebswirtschaftslehre an der Nordischen Universität Flensburg und der Universität Kiel, Abschluß dortselbst 1995. Beschäftigt sich während des Studiums als Kleinunternehmer mit der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Kunst, organisiert Seminare, Ausstellungen und Kongresse zum Thema Kulturmanagement auf Schloß Glücksburg in Glücksburg. Arbeitet in Flensburg seit 1995 als freier Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner.
Seine ersten Karikaturveröffentlichungen erscheinen 1989 in der Flensburger Tagespresse. Von 1995 bis 2001 zeichnet er täglich für den Karikaturendienst von news aktuell, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Hamburg. Von 1996 bis 2016 erscheinen landes- und lokalpolitische Karikaturen aus seiner Feder in den Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, Flensburg.
Der von Kindheit an passionierte Zeichner erhält 1997, 2001 und 2008 Auszeichnungsurkunden des "Deutschen Preises für die politische Karikatur", verliehen durch die Akademie für Kommunikation in Baden-Württemberg, Stuttgart. >> weiterlesen. Herzlichen Dank für die Freigabe zur Veröffentlichung Ihrer Arbeiten im Kritischen Netzwerk. Quelle: Flickr.
⇒ Götz Wiedenroth (Karikaturist, Cartoonist, Illustrator und Zeichner): wiedenroth-karikatur.de/.