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Im Dorf Mîrgî (tr. Erkonak) im nordkurdischen Bezirk Hezro (Hazro) werden den Eigentümer:innen landwirtschaftliche Flächen entzogen und vom türkischen Staat für die Ölförderung genutzt. Dieses Vorgehen bedroht Natur und Mensch und zwingt die Bevölkerung zur Abwanderung. Die Ölbohrungen finden gegen den Willen der Bevölkerung, die fast ausschließlich von der Landwirtschaft lebt, statt.

 

„Unser Land wurde geraubt“

Der Dorfbewohner Fesih Balvey erklärte gegenüber ANF: „An vielen Orten wurden ohne unsere Zustimmung Ölbohrungen durchgeführt. Unser Land wurde de facto geraubt. Wir wurden wiederholt kontaktiert und haben immer wieder klargestellt, dass wir nicht einverstanden sind, aber das war egal. Das ist unser Land, unsere Arbeit. Unser Schweiß ist in dieses Land geflossen. Überall ist die Arbeit unserer Großväter und Großmütter sichtbar. Obwohl wir Urkunden haben, tut man so, als gäbe es diese nicht. Wir haben mit dem Militär und der Militärpolizei gesprochen. Wir sind zur Polizeistation gegangen. Man hat uns 3‒4 Monate lang hingehalten. Während dieser Verzögerung wurde an vielen Stellen gegraben und Beton gegossen. Beton auf fruchtbares Land zu gießen ist nichts anderes als ein Massaker. Anstatt nach Öl zu graben, sollte man die Menschen in der Region unterstützen, die Landwirtschaft fördern, und unsere jungen Leute sollten hier auf ihrem eigenen Land arbeiten können.“

„Unsere Umwelt wird ausgeplündert“

Drei Tage nachdem Balvey die Erlaubnis zur Ölbohrung verweigert hatte, erhielt er einen Verstaatlichungsbescheid. Dazu erklärte er: „Sie betraten ohne jedes Recht mein Land und verwüsteten mein Feld mit ihren Baumaschinen. Die Soldaten kamen und sagten: ‚Ihr Land ist enteignet worden, man wird Ihnen 40.000 Lira geben.‘ Das Geld ist mir egal, sie haben meine Arbeit zerstört, aber selbst der angebotene Betrag ist ein Witz. Ich habe ihnen klar gesagt, dass ich es nicht gestatten würde, dass sie mein Land betreten, selbst wenn sie 40 Billionen zahlten, aber das hat nichts gebracht. Man hat an vielen Stellen Beton gegossen. Wohin man im Dorf auch schaut, sieht man Beton und Ölbrunnen. Man sieht Baumaschinen. Man plündert unsere Natur aus. Es wird ganz offen klargestellt, dass wir kein Mitspracherecht haben.“

„Uns wird kein Raum zum Leben gelassen“

Balvey vermutet, dass um das Dorf etwa 600 Ölbrunnen gebohrt werden sollen. In Anbetracht dessen stehe das Dorf vor seinem Ende. Er schließt mit den bitteren Worten: „Man lässt uns keinen Lebensraum, keinen Raum zum Atmen. Dieses System gibt uns nicht das Recht zu leben. Es nimmt uns gewaltsam unsere Arbeit weg. Wir brauchen ihr Geld nicht. Das was hier geschieht, ist nichts anderes als die Vernichtung eines Dorfes. Wir nehmen dieses Unrecht nicht hin. Alle sollen unsere Stimme hören: Das ist Tyrannei. Das ist nichts anderes als die Zwangsräumung eines Dorfes. Wir wollen unser Dorf, unser Land und unsere Arbeit nicht verlassen.“

https://anfdeutsch.com/Oekologie/kck-massaker-an-umwelt-und-arbeitern-in-licik-41109 https://anfdeutsch.com/Oekologie/kck-der-Okozid-erfordert-einen-totalen-widerstand-38458 https://anfdeutsch.com/Oekologie/eine-okologische-bewegung-muss-antistaatlich-sein-39735 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Ocalans-Okologie-aufstand-der-natur-erschienen-42092

 

Die heutigen Studiogäste in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung Çira Fokus sind Gesprächspartner:innen zur politischen Lage und Situation von Şengal bzw. des Iraks im Zusammenhang der neuen Zusammenarbeit der Türkei und des Iraks. Im letzten Monat unterzeichneten Ankara und Bagdad mehrere Abkommen. Gleich 26 Kooperationsabkommen wurden beim Besuch am 22. April des Staatschefs der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, in der Hauptstadt des Iraks Bagdad unterzeichnet. Eine auf zehn Jahre angelegte Vereinbarung sieht vor, die gemeinsame Wassernutzung aus den Flüssen Euphrat und Tigris besser zu regeln, sagte der Premierminister des Iraks Mohammed al-Sudani. Für die Türkei ist das blaue Gold seit Jahren ein dankbares Mittel im „Kampf gegen den Terror“ – gemeint ist der Krieg gegen die Guerilla in der Kurdistan-Region im Irak (KRI). Um den Wasserdurchfluss der Flüsse langfristig zu sichern, wird in Bagdad geschwiegen, wenn die türkische Armee Territorium des Iraks bombardiert, Dörfer entvölkert, Zivilpersonen tötet und wie zurzeit eine Militäroperation durchführt. Spätestens im Sommer wird daher schon die nächste Großinvasion der türkischen Armee in den von der Guerilla kontrollierten Medya-Verteidigungsgebieten in Südkurdistan (Nordirak) erwartet.

Ein weiterer Bestandteil des Gesprächs ist der offene Brief von ezidischen Organisationen von Mitte April. Mit dem offenen Brief wenden sich ezidische Verbände an die internationale Politik. Sie fordern ein Einschreiten gegen die Pläne der Türkei, in Şengal einzumarschieren und warnen vor einer Fortsetzung des Genozids an der ezidischen Gemeinschaft. Ezidische Verbände aus Deutschland haben in dem offenen Brief vor dem geplanten Einmarsch der Türkei in der Şengal-Region im Nordirak gewarnt und konkrete Forderungen gestellt. „Erdoğan plant Besatzung ‒ Es droht eine Fortsetzung des Genozids“ lautet der Titel eines an Staaten, Regierungen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen gerichteten Appells, der von acht Interessenvertretungen der Ezidinnen und Eziden unterzeichnet wurde.

Livestream: https://linktr.ee/ciratv

Alternativ: https://myflixtv.com/  -  https://ku.karwan.tv/cira-tv.html

Die Sendung am 16. Mai beginnt um 20 Uhr und kann nachträglich auch über den YouTube-Kanal von Çira TV, über die Eingabe Çira Fokus, angeschaut werden (Link zur Sendungsübersicht: https://youtube.com/playlist?list=PL6P1E13_gg5kmaL3iSN_xQcANh0xZT6RV).

Wer selbst Interesse an einer Teilnahme an einer Sendung bei Çira Fokus hat und unter anderem eigene Initiativen, Kampagnen, Organisationen, Projekte, etc. vorstellen möchte, kann unter der E-Mail-Adresse peskevin@gmail.com Kontakt mit der Redaktion aufnehmen.

Titelbild: Protest im April in Şengal gegen die türkische Besatzungspolitik (c) RojNews

https://anfdeutsch.com/frauen/tajE-abordnung-trifft-irakischen-migrationsminister-42174 https://anfdeutsch.com/frauen/selbstverteidigung-gegen-femizid-ezidinnen-besuchen-grabstatten-42151 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsprojekt-im-irak-42115 https://anfdeutsch.com/hintergrund/kriegsplane-von-ankara-im-spannungsfeld-des-iraks-und-sudkurdistans-42015 https://anfdeutsch.com/kurdistan/protest-in-Sengal-gegen-abkommen-mit-erdogan-41919 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ankara-und-bagdad-unterzeichnen-mehrere-abkommen-41903

 

Vladimir Putin sent greetings to the participants in the 33rd Arab League summit.

During his state visit to China, Vladimir Putin met with Premier of the State Council of the People’s Republic of China Li Qiang.

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Alle Rentner sollten diese Änderungen im Monat Juni 2024 kennen. Der Rentenberater und Rechtsanwalt Peter Knöppel erläutert die wichtigsten Änderungen bei der Rente.

Fünf wichtige Änderungen für Rentner im Juni 2024: Änderungen 1-3 1. Rentenerhöhung 2024 startet Mitte Juni 2024

Ab Mitte Juni 2024 beginnt die Rentenerhöhung. Der Postrentenservice der Deutschen Rentenversicherung druckt fleißig für rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner die Rentenanpassungsbescheide.

Die Reihenfolge ist dabei klar geregelt: Zuerst erhalten Rentner, die ihre Rente vorschüssig erhalten, ihre Bescheide, gefolgt von den Rentnern, die ihre Rente nachschüssig erhalten.

Die gesamte Aktion soll bis Ende Juli 2024 abgeschlossen sein, sodass alle Rentner ihre Bescheide erhalten haben.

2. Bundesrat stimmt Rentenerhöhung 2024 zu

Am 14. Juni 2024 wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner 1.045. Plenarsitzung der Rentenanpassung 2024 zustimmen, wie sie von der Bundesregierung beschlossen wurde. Dies bedeutet, dass Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ab Juli 2024 eine Rentenerhöhung von 4,57 Prozent erhalten werden.

3. Zahlung der Rente im Juni 2024

Die Zahlung der gesetzlichen Rente ist ein wichtiges Thema, besonders im Hinblick auf den Rentenzahltermin im Juni 2024. Der gesetzliche Zahltag ist immer der letzte Tag im Monat, sofern dieser kein Feiertag, Samstag oder Sonntag ist.

Da der 30. Juni 2024 ein Sonntag ist, und auch der Samstag, 29. Juni 2024, kein Rentenzahltag ist, wird die Rente stattdessen am Freitag, dem 28. Juni 2024, ausgezahlt. Dies ist der letzte Bankarbeitstag im Monat Juni 2024 und kein gesetzlicher Feiertag. Somit erhalten alle rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ihre Rente am 28. Juni 2024.

Lesen Sie auch:
– Rente mit 63 und nur 18 Jahre eingezahlt: Geht das?

Neue Rentenberechtigung für bestimmte Geburtsjahrgänge

Ab Juni 2024 gibt es wichtige Änderungen für verschiedene Geburtsjahrgänge, die erstmals Anspruch auf Rente haben:

1. Regelaltersrente: Geburtsjahrgänge vom 2. Mai 1958 bis einschließlich 1. Juni 1958 können mit Vollendung des 66. Lebensjahres und 5 Jahren allgemeiner Wartezeit sowie einem Rentenantrag die Regelaltersrente erhalten.

2. Altersrente für langjährig Versicherte: Geburtsjahrgänge vom 2. Mai 1961 bis einschließlich 1. Juni 1961 können ab dem 1. Juni 2024 diese Rente beanspruchen, vorausgesetzt, sie haben 35 Jahre Wartezeit erfüllt und einen Rentenantrag gestellt.

3. Altersrente für schwerbehinderte Menschen: Geburtsjahrgänge vom 2. September 1962 bis 1. Oktober 1962 können mit Nachweis eines Grades der Behinderung von 50 und 35 Jahren Wartezeit erstmals diese Rente beantragen.

4. Abschlagsfreie Altersrente: Geburtsjahrgänge vom 2. Januar 1960 bis einschließlich 1. Februar 1960 können mit Vollendung des 64. Lebensjahres und 4 Kalendermonaten sowie 45 Jahren Wartezeit ab dem 1. Juni 2024 in die abschlagsfreie Altersrente gehen.

Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht ab dem 26. Juni 2024

Ab dem 26. Juni 2024 treten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft, die es erleichtern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit, zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft eine bestehende andere Staatsangehörigkeit zu behalten.

Zudem wird die erforderliche Aufenthaltsdauer von 8 auf 5 Jahre verkürzt. Kinder von Eltern, die beide keinen deutschen Pass besitzen, erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn einer der Elternteile mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat.

Der Beitrag Rente: 5 wichtige Änderungen für Rentner ab Juni 2024 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus, SANA-With the participation of Syria, the works of 33rd round of Council of the Arab League on the level of Summit kicks off on Thursday, in the presence of a number of leaders, presidents, kings, princes of Arab countries and heads of participating delegations.

According to the Arab League, the summit will discuss many political, development, security, economic, social and cultural issues that were included in the draft agenda prepared by Arab foreign ministers in light of the results of a series of preparatory meetings during the past two days.

Manar Salameh

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Statt sich mit allen Kräften für ein Ende der Kampfhandlungen im Ukrainekrieg und für eine diplomatische Lösung einzusetzen, eskalieren sie fröhlich bis über die Schmerzgrenze hinaus. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Liebe GRÜNE,

eure Politik, die seit zweieinhalb Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln der Achtziger Jahre zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren –, ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich hoffe, ihr werdet zusammen mit der AFD bei den kommenden Europawahlen ein krachendes Desaster, euer Waterloo erleben! Überhaupt möchte ich euch schnellstmöglich auch im Bundestag wieder auf der wohlverdienten Oppositionsbank sehen. Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU.

Aber spätestens seit zehn Jahren ist damit Schluss.

Kurz zu mir: Wie Hunderttausende andere Menschen bin ich in den Achtziger Jahren in Westdeutschland auf die Straße gegangen und habe gegen die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen demonstriert, die im sogenannten „Ernstfall“ innerhalb von acht Minuten alle größeren westlichen Städte der Sowjetunion dem Erdboden gleich gemacht, Millionen Sowjetbürger in Leichen verwandelt und im Gegenzug das atomare Inferno in Westeuropa provoziert hätten. Damals wart ihr unsere Hoffnung. Als ihr im Frühling 1983 erstmals in den Bundestag einzogt, wart ihr das Bein der Friedensbewegung im Parlament. Und ihr habt in dieser Zeit – das sei euch nach wie vor zugestanden – den Laden gehörig aufgemischt.

Ökopax

„Ökopax“ hieß das Zauberwort, es ist bezeichnenderweise längst vergessen, damals! Ökologie, der Kampf gegen die Zerstörung der Mitwelt und der Kampf für den Frieden, also für Abrüstung, die Überwindung der Machtblöcke und für eine Welt ohne Massenvernichtungsmittel, kurz: der Kampf gegen die Vernichtung allen Lebens auf unserem Planeten – sei es durch Krieg oder „friedlich“ – gehörte damals für euch, wie für alle Menschen, die in größter Unruhe waren, selbstverständlich zusammen. Allen war klar, dass dies ein und derselbe Kampf war, nur eben an unterschiedlichen Fronten.

Das Gleiche galt für die Menschenrechte: Petra Kelly, sie trug dabei ein T-Shirt mit dem „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der staatlich verfolgten DDR-Friedensbewegung, traf sich am 31. Oktober 1983 zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Gerd Bastian, Antje Vollmer, Lukas Beckmann und Otto Schily mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Ostberlin – und anschließend mit oppositionellen Bürgerrechtlern. Im Mai desselben Jahres waren Kelly, Bastian und andere GRÜNE sogar kurzfristig verhaftet worden, als sie auf dem Alexanderplatz ein Transparent mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ entrollten. Und später, im November 1987, protestierten sie gegen die Inhaftierung von Mitgliedern der Ostberliner Umwelt-Bibliothek. Mit einem Wort: Damals wart ihr unbestechlich und habt euch von keiner Seite vereinnahmen lassen.

Lang, lang ist‘s her!

Heute habt ihr mit der damaligen Partei noch nicht mal mehr den Namen gemeinsam. Ihr seid ein bis auf die Fassade komplett entkernter Altbau. Euer Ur-Sündenfall war eure von Joschka Fischer eingefädelte Zustimmung zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg – und gleich ohne völkerrechtliches Mandat. Nichts weniger als Auschwitz musste dafür herhalten, eure damals noch antimilitaristische Basis in den Krieg zu locken!

Die Scham ist vorbei

Heute habt ihr solch atemberaubende Salti Mortali nicht mehr nötig. Die Pazifisten und Rüstungskritiker in eurer Partei, ja, selbst die Befürworter eines Waffenstillstands in der Ukraine sind entweder tot, kaltgestellt, weggeekelt, altersmilde oder halten freiwillig den Mund. Und ihr seid wieder an den Hebeln der Macht: mit einer Außenministerin, die für die Menschenrechte über Leichen geht, und einem Vizekanzler, der vor dem saudiarabischen Kronprinzen und mutmaßlichen Kashoggi-Schlächter den Bückling macht. Aber statt UN-Charta und Völkerrecht bemüht ihr nur noch eine ominöse „regelbasierte Weltordnung“, die nirgends kodifiziert ist und offenbar kein Problem damit hat, die zivilen Opfer der aktuellen Kriege je nach Täter als „Kriegsverbrechen“ oder „Kollateralschaden“ zu verbuchen.

Immerhin sprecht ihr Klartext: Eure Außenministerin will Russland nicht etwa nur „ruinieren“, she’s already „fighting a war against Russia“! Statt alles dafür zu tun, das wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine schnellstmöglich zu stoppen, liefert ihr euch zusammen mit FDP, CDU und Teilen der SPD einen schrillen Überbietungswettbewerb, was die Waffenlieferungen angeht. Ihr fallt eurem Kanzler, der zum ersten Mal Rückgrat zu beweisen scheint, mit euren Forderungen nach Taurus-Marschflugkörpern – mit denen die Ukraine immerhin den Kreml und russische Atomwaffendepots pulverisieren könnte – prompt in den Rücken, morgen werdet ihr solidarisch-tapfer auch noch „European boots on the ground!“ und „Germans to the front!“ fordern. Für Verhandlungen dagegen, für eine diplomatische Lösung macht ihr keinen Finger krumm.

Die Folgen für die geschundene Ukraine, die gerade – auch mit den von euch geforderten und gelieferten Waffen – zu Tode verteidigt wird, in der weite Landstriche durch Minen, Uran- und Streumunition auf Jahrzehnte verseucht sind, wo die verbliebenen Soldaten auf Himmelfahrtskommandos geschickt werden und Zehntausende Menschen oder mehr bereits sterben mussten? Die Folgen für unser Land, von dem ihr laut Amtseid Schaden abzuwenden habt, das ihr aber im Worst Case in den Dritten Weltkrieg hineinzieht? – So what!!

Let’s face it: Was Rüstung, Militär und Kriege angeht, seid ihr heute nichts Anderes als opportunistische Apologeten der Eskalation – die Partei des woken zeitengewendeten Lifstyle-Militarismus! Petra Kelly, Antje Vollmer und erst recht Heinrich Böll, dessen Namen ihr zu Unrecht schamlos für euch in Anspruch nehmt, rotieren im Grabe.

Was Vielfalt ist, bestimmen wir!

Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für ein Schweigen der Waffen im Ukrainekrieg und Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt!

Statt dessen belegt ihr die wenigen Politiker, Publizisten und Fachleute, die es noch wagen, sich für Diplomatie und Entspannung oder gar für ein Einfrieren des Ukrainekriegs einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus.

Und das schafft ihr spielend, denn ihr wart längst schon zu den heimlichen Machthabern dieser Gesellschaft avanciert, bevor ihr überhaupt wieder an die Macht kamt. Die Vierte Gewalt habt ihr kampflos erobert. Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heutzutage erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch, die ihr euch für sakrosankt haltet, anzulegen, als den Papst zu beleidigen!

Aber wo wart ihr, als der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der INF-Ver­trag – seinerzeit das unerwartet glückliche Resultat auch eures Engagements –, jämmerlich verreckte? Habt ihr damals oder gar im Vorfeld, als noch Zeit war, „Gesicht gezeigt“? Auch nur einen einzigen Mucks von euch gegeben? Ich kann mich nicht erinnern. Und warum betreibt ihr jetzt, wo es Spitz auf Knauf steht, nichts als Totalverweigerung in Sachen Diplomatie? Warum überlasst ihr alle dringendst gebotenen Aktivitäten Ländern wie Brasilien, Südafrika, China, Italien oder dem Vatikan? – Welch grandiose Leistung einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat!

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“

Euer pathologisch gutes Gewissen, eure gefühlte moralische Überlegenheit, die ihr wie eine Monstranz vor euch hertragt, euer inquisitorisches Insistieren auf dem allerneuesten politisch-koketten Schönsprech, eure fürsorgliche Bevormundung sämtlicher Minderheiten auf dem Planeten – die diese ungefragt über sich ergehen lassen müssen –, euer gesinnungsethisches Jakobinertum, kurz: eure toxische Selbstgerechtigkeit macht euch blind und unfähig zu erkennen, dass ihr mit eurem tollkühnen außenpolitischen Dilettantismus den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahrt.

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem berühmten Buch! Was also sind eure Früchte? Was habt ihr erreicht mit eurer schrillen Rüstungs- und Sanktionsorgie, mit eurer vorgeblichen Menschenrechtspolitik? Habt ihr den Krieg in der Ukraine beendet? Ein einziges Menschenleben gerettet? In „Putins Russland“ einen zu Unrecht verurteilten Oppositionellen aus dem Gefängnis oder Lager befreit? Eine Organisation davor bewahrt, mit dem Etikett „ausländischer Agent“ kaltgestellt zu werden? Wenigstens den „Fall Nordstream“ aufgeklärt?

Sorry, aber Realpolitik ist nichts für dünkelhafte Missionare, die mit Schwarzer Pädagogik Eingeborene bekehren wollen und noch bis in die letzte Körperzelle die Überzeugung ausstrahlen, dass an ihrem Wesen die Welt genesen soll! Nichts für oberlehrerhafte Entwicklungshelfer, die der anderen Seite beibiegen, wie es – angeblich – geht, zu gehen hat.

Nein, Realpolitik – Politik, die wirklich etwas bewirken, sprich: zum Besseren wenden oder noch bescheidener: wenigstens das Schlimmste abwenden will und zwar mit den Akteuren, die die Politik tatsächlich bestimmen – funktioniert anders! Geräuschlos und schon gar nicht bekenntnishaft. Das berühmte „starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, das vorsichtige Knüpfen von Gesprächsfäden, das mühsame Abbauen von Misstrauen im Millimetertempo über lange Zeiträume hinweg, das umsichtige Ausloten des realen Handlungsspielraums der anderen Seite, das geduldige, extrem störungsanfällige Halten von Kontakten, namentlich zu Krisen-, gar Kriegszeiten, mit einem Wort: der Aufbau von belastbarem Grundvertrauen, ohne das nichts, aber auch gar nichts geht – all dies findet in geschütztem Rahmen, bestimmt aber nicht vor laufenden Kameras statt.

Und es erfordert Profis, die ihr Fach beherrschen: Filigrane Feinmechaniker der Diplomatie. Menschen, die die andere Seite, ihre Interessen und ihre Werte, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traumata und Tabus, aber auch ihren Stolz gut kennen und begierig sind, dies alles immer noch besser und tiefer zu verstehen. Personen, die bereit und in der Lage sind, sich probeweise in ihr Gegenüber, und sei es ihnen noch so fern, fremd oder gar unsympathisch, zu versetzen und die Welt aus dessen Perspektive wahrzunehmen. Persönlichkeiten, die sich nicht zu schade sind, zur Not als Reparaturarbeiter in die verstopften Kloaken der Politik abzutauchen, sie zu reinigen, sich, wenn es sein muss, gar mit dem „Teufel“ an einen Tisch zu setzen – und die über Souveränität und Rückgrat verfügen, öffentliche gesinnungsethische Prügel gelassen einzustecken.

Zu Zeiten des (ersten) Kalten Krieges gab es solche Persönlichkeiten, wie unterschiedlich die jeweiligen Regierungskonstellationen auch aussehen mochten. Und sie waren mal höchst erfolgreich.

Liebe GRÜNE, Hand aufs Herz: Habt ihr solche Menschen in euren Reihen?

Titelbild: Screenshot Der Spiegel 29.04.2022

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Was passiert, wenn die befristete Erwerbsminderungsrente ausläuft und Sie weiterhin erwerbsgemindert sind? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen und Tipps zur Weiterbewilligung Ihrer EM-Rente.

Befristete Erwerbsminderungsrente: Was bedeutet das?

Die Erwerbsminderungsrente wird in der Regel zunächst für drei Jahre befristet. Es gibt auch Fälle, in denen die Rente kürzer oder länger befristet wird oder sogar unbefristet gewährt wird. Der Standardfall ist jedoch eine Befristung auf drei Jahre.

Grundsätzlich kann die Rente auch mehrfach befristet werden, aber spätestens nach neun Jahren muss der Rententräger eine unbefristete Rente gewähren.

Ablauf der Weiterbewilligung

Einige Monate bevor Ihre Erwerbsminderungsrente ausläuft, sollten Sie Post von der Rentenversicherung erhalten. In diesem Schreiben werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihre Rente bald endet und Sie die Möglichkeit haben, eine Weiterbewilligung zu beantragen.

Wichtig: Der Antrag muss rechtzeitig gestellt werdenn, da die Bearbeitung einige Monate dauern kann!

Befundberichte wichtig zur Weiterbewilligung

Ein wesentlicher Teil des Weiterbewilligungsverfahrens ist die Überprüfung des Gesundheitszustandes. Hierbei sind aktuelle medizinische Befundberichte von großer Bedeutung.

Lesen Sie auch:
– EM-Rente: Halbe Erwerbsminderungsrente und volles Arbeitslosengeld

Alle Befunde anbei legen

Wenn Sie in den letzten Jahren regelmäßig bei Ihren Ärzten waren und aktuelle Berichte vorliegen, sollten Sie diese unbedingt Ihrem Antrag beifügen. Je konkreter und detaillierter diese Berichte sind, desto schneller und erfolgreicher kann die Bearbeitung Ihres Antrags verlaufen.

Was tun, wenn Sie nichts von der Rentenversicherung hören?

Falls Sie fünf Monate vor dem Auslaufen Ihrer Rente noch keine Benachrichtigung von der Rentenversicherung erhalten haben, sollten Sie proaktiv nachfragen. Der gleiche Zeitraum gilt auch für die Stellung Ihres Weiterbewilligungsantrags.

Der Sozialverband Schleswig-Holstein empfiehlt, den Antrag “spätestens vier Monate vor Ablauf der Rente zu stellen”. Besonders bei gesundheitlichen Fragen, die möglicherweise neue Gutachten erfordern, kann die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen.

Achten Sie zudem auf die Fangfragen der Gutachter. Hierzu haben wir einen gesonderten Artikel veröffentlicht, der die meisten Fangfragen aufzeigt.

Wenn die EM-Rente nicht weiterbewilligt wird

Wurde die EM-Rente nicht verlängert, kann ein Widerspruch eingelegt werden. Hierbei kann die Hilfe eines Sozialverbandes sehr wichtig sein, um den Widerspruch nachhaltig zu begründen. Ist der Widerspruch nicht inhaltsfest, wird auch dieser abgelehnt und es bleibt dann nur noch der Weg zum Sozialgericht.

Frühzeitig handeln und gut vorbereitet sein

Eine rechtzeitige und gut vorbereitete Antragstellung ist wichtig für die Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente. Halten Sie aktuelle medizinische Befundberichte bereit und stellen Sie sicher, dass alle relevanten Informationen vollständig und präzise eingereicht werden. Damit erhöhen Sie die Chancen auf eine reibungslose und zügige Bearbeitung Ihres Antrags.

Der Beitrag Befristete EM-Rente: 3 Tipps für die Weiterbewilligung der Erwerbsminderungsrente erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver
2. „Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
3. Umgang mit Ukraine-Krieg: Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte
4. Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?
5. Putin: Russland ist offen für Dialog über Ukraine-Krise
6. Voice of Europe: Brüssel sperrt russische Medien
7. Entsetzen in einem gespaltenen Land
8. „Wirtschaftsweise“ senken Konjunkturprognose – Pkw-Maut für Deutschland empfohlen
9. Rekord: So erklären Bäcker im Rheinland das teure Brot
10. Nächstes Heizungsgesetz-Desaster für Habeck: Branchenführer baut 700 Stellen ab
11. Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten
12. Überflüssige Mindestlohn-Kommission
13. Das ZDF und die Unparteilichkeit
14. Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
15. Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
16. Ein Land zum Abgewöhnen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver
   Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.
   Quelle: German Foreign Policy
2. „Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
   Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus. Pistorius ist wütend.
   Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, zitierten der Süddeutschen Zeitung zufolge Teilnehmende aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern den Minister. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.
   Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister – ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen – zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Umgang mit Ukraine-Krieg: Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte
   Attac erkennt AG Globalisierung und Krieg aufgrund von Meinungsverschiedenheiten nicht mehr an und ignoriert Proteste aus der Friedensbewegung. Zuvor sind bereits weitere Gruppen von Attac geschlossen worden. Das Netzwerk hat massive Finanzprobleme.
   Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. Die AG vertrete im Namen von Attac Positionen, die nicht solche von Attac sind, kritisiert ein Mitglied des Attac-Koordinierungskreises (Kokreis) auf Hintergrund-Anfrage. Im Kern geht es um Waffenlieferungen sowie die Bewertung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Anfang des Jahres hatte sich Attac bereits aus dem Bündnis „Stoppt das Töten“ zurückgezogen, weil dort der „Stopp der Lieferung von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren“, gefordert wurde.
   Quelle: Hintergrund
4. Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?
   Die milliardenschweren US-Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen nach China verlegt, um niedrigere Produktionskosten zu erlangen und damit die eigenen Profite zu erhöhen. Heute sind die USA und mit ihnen Europa nicht zuletzt auch militärisch in hohem Masse von China abhängig. Der üblicherweise für «The Irish Times» schreibende Publizist Conor Gallagher hat zu diesem Thema einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen. (cm)
   Vor kurzem stieß ich auf einen Artikel der «Century Foundation» mit dem Titel „A Bolder American Foreign Policy Means More Values and Less War“. („Eine mutigere amerikanische Außenpolitik bedeutet mehr Werte und weniger Krieg.“) Das Hauptargument dort ist, dass die USA „Werte“ wie „Multilateralismus und Menschenrechte, die den Kern ihrer Identität bilden, wieder in den Mittelpunkt stellen müssen“.
   Quelle: Globalbridge
5. Putin: Russland ist offen für Dialog über Ukraine-Krise
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich positiv zu den Bemühungen Chinas um eine politische Lösung der Ukraine-Krise geäußert.
   Am Vorabend seines zweitägigen Staatsbesuchs in China, der am Donnerstag beginnt, sagte Putin im Internview, China verstehe die Wurzeln der Ukraine-Krise sowie ihre globalen geopolitischen Auswirkungen sehr gut, was sich auch in „Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ widerspiegele, einem zwölf Punkte-Vorschlag, der von China im Februar 2023 veröffentlicht wurde. Die in dem Dokument genannten Konzepte und Vorschläge zeigten den aufrichtigen Wunsch Chinas, die Situation zu stabilisieren, fügte er hinzu.
   „Wir haben uns nie geweigert, zu verhandeln“, erklärte Putin. „Wir streben eine umfassende, nachhaltige sowie gerechte Beilegung dieses Konflikts mit friedlichen Mitteln an. Wir sind offen für einen Dialog über die Ukraine, aber solche Verhandlungen müssen die Interessen aller in den Konflikt involvierten Länder berücksichtigen, auch unsere.“
   Quelle: CRI online

   dazu: Außenministerium: Die Schuld der Ukraine-Frage auf China zu schieben, wird Problem nicht lösen
   China akzeptiert keine Aussagen, die China in der Ukraine-Frage verleumden und die Schuld auf China abwälzen.
   Quelle: CRI online

6. Voice of Europe: Brüssel sperrt russische Medien
   Die Internetseite “Voice of Europe” soll russische Propaganda verbreitet haben. Zur Strafe sperrt Brüssel gleich noch drei andere Medien.
   Die EU-Botschafter sprachen sich für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben “Voice of Europe” die staatliche russische Agentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen “Iswestija” und “Rossiskaja Gaseta”.
   Die EU wirft ihnen die Verbreitung “russischer Propaganda” vor. “Voice of Europe” soll zudem Geld an AfD-Abgeordnete gezahlt haben. Beweise liegen allerdings nicht vor; die Geheimdienste halten ihr Wissen zurück.
   Quelle: Lost in Europe
7. Entsetzen in einem gespaltenen Land
   Noch ist unklar, was den Täter trieb, aber sicher ist: Die Schüsse auf Robert Fico fallen in Zeiten des politischen Hasses, der die Slowakei seit Langem heimsucht. Auch das Opfer hat zur Polarisierung beigetragen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Fico ist also im Grunde selbst schuld, als „Russland-Freund“, wie er bisher durch die deutschen Mainstreammedien betitelt wurde.

8. „Wirtschaftsweise“ senken Konjunkturprognose – Pkw-Maut für Deutschland empfohlen
   In der entsprechenden Passage des Gutachtens heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und ausgebaut werden. „Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut, herangezogen werden sollte.“ Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht sinnvoll.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Versteht jemand diese Logik, die „Wirtschaftsweisen“ senken die Konjunkturprognose, eigentlich müsste man nun Wege finden den Konsum anzukurbeln, um die Wirtschaft zu beleben, stattdessen wird vorgeschlagen über eine PKW-Maut den Anteil der Einkommen, der für den Konsum zur Verfügung steht, noch weiter zu senken.

9. Rekord: So erklären Bäcker im Rheinland das teure Brot
   Ob Düsseldorf oder Haan – ein Laib Brot kostet mittlerweile im Durchschnitt stolze sechs Euro. Das ist in vielen Bäckereien Realität. Die Kunden können das nicht immer nachvollziehen. […]
   Vor allem die Energie- und Personalkosten würden den kleinen Betrieben zu schaffen machen.
   Quelle: WDR

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: Der zitierte Halbsatz zu den angeblich hohen “Energie- und Personalkosten” ist der einzige in der ganzen Meldung, der irgendwie auf mögliche Ursachen eingeht. Es handelt sich zwar nur um eine kurze Meldung aus dem “lokalen” Teil der WDR-Nachrichten, ist m. E. aber bezeichnend für den Niedergang des öffentlich-rechtlichen Journalismus – man mag offenbar weder der NRW-Landes- (wo Grüne sitzen) noch der Bundesregierung (wo ebenfalls Grüne sitzen) zu nahe treten, in dem man den Wirtschaftskrieg der grünen Partei gegen Russland benennt, der maßgebliche Ursache für die Verdoppelung der Energiepreise ist.

10. Nächstes Heizungsgesetz-Desaster für Habeck: Branchenführer baut 700 Stellen ab
    Die Debatten um das Heizungsgesetz stecken noch in den Knochen der Heizungsbranche. Die ersten Quartalszahlen des Jahres boten keine guten Nachrichten: Einbrüche in fast allen Sparten, außer bei Ölheizungen, die kräftig nachlegten. Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) herausgegebene Ziel von 500.000 installierten Wärmepumpen pro Jahr rückt in weite Ferne. Innerhalb der Branche geht man von gerade mal 200.000 einbauten Systemen aus.
    Grund für die Einbrüche ist laut Branchenverbänden und Heizungsherstellern die Unsicherheit, die durch die öffentliche Debatte um das Heizungsgesetz beim Kunden entstanden ist. Anstatt wie erhofft in neue Wärmepumpen zu investieren, warten Eigentümer und Eigentümerinnen jetzt lieber ab. Viele Menschen haben sich mit neuen Gas- oder Ölheizungen eingedeckt, um die Entscheidung noch weiter hinauszuzögern.
    Quelle: Merkur

    dazu auch: „Ein Doppelschlag gegen die Wärmepumpe, der den ganzen Markt abgewürgt hat“
    In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ hat Kai Schiefelbein, der Chef von Stiebel-Eltron, seinen Unmut über die Heizungspolitik der Bundesregierung und das Heizgesetz von Wirtschaftsminister Habeck zum Ausdruck gebracht. Er betrachtet die Förderstrategie als „Tiefschlag für die Wärmepumpenindustrie“.
    Quelle: Focus Online

11. Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten
    Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert, dem Vorhaben an diesem Mittwoch nicht zuzustimmen. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
    „Wenn das Gesetz so umgesetzt wird, führt es zu langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie“, sagte Gaß. Zudem sei mit Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu rechnen. Nötig sei eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristig wirksame Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser.
    Quelle: FAZ
12. Überflüssige Mindestlohn-Kommission
    Die 14-Euro-Forderung des Kanzlers ist wohlfeil. Das Problem ist das Konstrukt der eigentlich beschließenden Kommission – es gäbe Alternativen.
    Die Aufregung ist mal wieder groß: Olaf Scholz hat sich doch tatsächlich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro zu erhöhen. Schade nur, dass der Bundeskanzler diese gute Idee mit seiner Rumpelkoalition weder umsetzen kann noch will. Es geht ihm wohl eher darum, seine schlechten Zustimmungswerte etwas zu verbessern. Trotzdem ist der Aufschrei der üblichen Verdächtigen laut. Aber wenn jetzt Union und FDP im Gleichklang mit den Arbeitgeber:innenverbänden mal wieder zetern, die Lohnfindung sei ausschließlich eine Sache der Sozialpartner, in die sich die Politik nicht einmischen dürfe, dann ist das in gleich in mehrfacher Hinsicht unehrlich.
    Quelle: taz
13. Das ZDF und die Unparteilichkeit
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde vom ZDF in eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten aller übrigen im Bundestag vertretenen Parteien nicht eingeladen. Auf Nachfrage, ob das auch in zukünftigen Sendungen so bleiben soll, reagiert der Sender ausweichend. Das ZDF bricht damit seine vertragliche und satzungsgemäße Verpflichtung, eine freie Meinungsbildung zu gewährleisten. Es schafft so eine Steilvorlage für Bürger, die den Rundfunkbeitrag verweigern wollen – und dies nun mit guten Gründen können.
    Quelle: Multipolar

    dazu: Lex Wagenknecht – die Öffentlich-Rechtlichen sperren das BSW aus
    Quelle: NachDenkSeiten

14. Urteil gegen AfD-Politiker: Im Zweifel gegen den Angeklagten
    Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. […]
    Für Fälle wie den jetzigen gibt es eigentlich die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“. Bei Äußerungsdelikten gilt zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass Äußerungen nach Möglichkeit so auszulegen sind, dass sie nicht strafbar sind. Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung.
    Erst recht wäre Zurückhaltung angebracht gewesen, wenn man den Kontext des Strafverfahrens betrachtet. Im September wird in Thüringen gewählt, Björn Höcke ist Spitzenkandidat der Partei, die nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten wird – über deren Verbot aber gleichzeitig auch diskutiert wird. Dass eine Verurteilung ohne klare Beweislage in diesem Umfeld das Vertrauen in die Justiz nicht gerade erhöht, liegt auf der Hand. Leider.
    Quelle: taz

    dazu auch: Höcke in Schockstarre, Skandal um FAZ-Meldung, Richter mit knallharter Ansage
    Björn Höcke muss 13.000 Euro zahlen, weil er im AfD-Wahlkampf eine verbotene Parole der SA benutzt hat. Zuvor bezeichnete er sich als „politisch Verfolgten“ und schimpfte den Staatsanwalt einen „Aktivisten“. Für Empörung im Gericht sorgte jedoch etwas anderes.
    Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ist nicht nur die Heimat kluger Köpfe, sie liefert weltexklusive Nachrichten auch in atemberaubender Schnelligkeit. An diesem Dienstag bringt sie um 8.52 Uhr eine Eilmeldung heraus mit der Überschrift „AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt“.
    Das Problem: Es handelt sich zu diesem Zeitpunkt um eine Falschmeldung!
    Denn als die FAZ-Story sich im Internet wie ein Lauffeuer zu verbreiten beginnt, hat der vierte Verhandlungstag gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Landgericht Halle (Saale) noch gar nicht angefangen!
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung Christian Reimann: Niemand muss ein Freund/Sympathisant der AfD sein, um zu erkennen, dass die Berichterstattung der “FAZ” erklärungsbedürftig und fragwürdig ist.

15. Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
    Der Verfassungsschutz bekämpft inzwischen auch die „Delegitimierung des Staates“. Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz versteht sich selbst als Bollwerk zum Schutze der Demokratie. Gesetzlicher Auftrag dieses Inlandsgeheimdienstes ist es nicht etwa, sich um gewaltvolle und rechtswidrige Bestrebungen zur Abschaffung von Staat, Demokratie und Verfassungsordnung zu kümmern. Vielmehr liegt seine ausdrückliche Hauptaufgabe darin, die politischen Auffassungen von Bürgern zu ermitteln, diese auch schon unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als verfassungsfeindlich zu brandmarken und öffentlich anzuprangern.
    Allerdings läuft der Verfassungsschutz dabei Gefahr, selbst auf verfassungsfeindliche Abwege zu geraten. So sieht es zumindest Mathias Brodkorb, früherer SPD-Landesminister für Kultur, später für Finanzen in Mecklenburg-Vorpommern, Mitgründer des Portals „Endstation Rechts“ und Kolumnist beim Cicero. In seinem aktuellen Buch wirft er dem Verfassungsschutz nichts weniger vor, als sich als „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren und als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ zu wirken.
    Quelle: Berliner Zeitung
16. Ein Land zum Abgewöhnen
    Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem Ort, in dem man keine Ansprüche an das Leben mehr stellen darf.
    Pünktlichkeit, Ordnung, Effizienz — solche zugegebenermaßen etwas bieder anmutenden Qualitäten brachte man lange Zeit mit Deutschland in Verbindung. Entgegen der beobachtbaren Realität wirken diese Klischees in den Köpfen der Älteren von uns auch noch nach. Die Wahrheit ist aber längst eine andere. Deutschland bewegt sich in rasantem Tempo auf den Status eines Failed State zu. Typisch deutsch ist allenfalls noch der Hang zur Selbstzerfleischung. Im Gegensatz zur Nachkriegs- und Wendezeit ist diese Selbstkritik aber heute nicht mehr übertrieben. Ein Land, in dem selbst für die Grundbedürfnisse wie Transport und medizinische Versorgung nicht mehr gesorgt ist, wird zunehmend zu einem unbehaglichen, beängstigenden Ort, an dem man — um ein Kanzlerinnenwort zu variieren — schlecht und ungern lebt. Nur noch der Rückzug in die eigenen vier Wände schafft für kurze Zeit Erleichterung — ein digital upgedatetes Biedermeier. Wenn nun wenigstens die Menschen ein stilles Glück auf niedrigem materiellem Niveau realisieren könnten … Doch auch untereinander sind wir tief gespalten.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

Manar Salameh

Occupied Jerusalem, SANA- Three Palestinians were martyred and others were injured in Israeli occupation forces fire on Thursday at dawn, as they storm Tulkarm city in the West Bank.

The occupation forces stormed Tulkarm, deployed their snipers on top of buildings, opened fire on the Palestinians, causing the death of three young men and injuring others, according to Wafa News Agency.

The occupation forces caused huge damage to the city, as they also seized an ambulance, assaulted the crew and arrested a number of Palestinians.

On Wednesday, one Palestinian was martyred in Israeli occupation fire in al-Bireh city, the West Bank.

Rafah al-Allouni

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7, in response to the attacks launched by the Israeli occupation on the war-ravaged Gaza Strip:

-Israeli occupation admits killing of 5 of its soldiers, wounding 16 others in targeting Palestinian resistance building they were barricading inside in Jabalia

-Palestinian media: 7 Palestinian martyred, others wounded in Israeli occupation bombing of two houses in central Gaza Strip and Rafah in south of the strip

-Palestinian media: 3 Palestinians martyred, others injured in Israeli occupation fire during their storming of Tulkarm city in the West Bank

Manama, SANA- Foreign and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad, as part of his participation in the Arab Summit meeting in Manama, met with Mikhail Bogdanov, Russian President’s Special Representative for the Middle East and Africa, Deputy Foreign Minister.

During the meeting, Mikdad expressed his congratulations on the occasion of the re-inauguration of Russian President Vladimir Putin, and the appointment of a new government in Russia.

Mikdad also praised the Russian army’s victories in its special military operation in the Donbass region.

Minister Mikdad commended Russia’s support for Arab issues in general and Syria in particular, praising the political support it provided to the cause of the Palestinian people in the Security Council.

For his part, Bogdanov stressed the strategic relationship between Syria and Russia, the Russian Federation’s firm position in supporting Syria, and its endeavor to strengthen bilateral relations between the two countries in various fields, emphasizing the importance of holding a meeting of the Joint Committee for Economic and Technical Cooperation between the two countries as soon as possible.

The two sides also discussed developments of the situation in the region and the world and the destructive role of the US, France and other Western countries in various regions of the world with the aim of destabilizing security and stability in it.

 

Manar Salameh

Im sogenannten Kobanê-Verfahren gegen den ehemaligen HDP-Vorstand und weitere Angeklagte in Ankara soll heute das Urteil verkündet werden. Angeklagt in dem Mammutverfahren sind insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und kurdischer Befreiungsbewegung, darunter der gesamte ehemalige Vorstand der HDP. Ihnen wird Mord in Dutzenden Fällen sowie „Aufwiegelung zum Aufstand“ und „Spaltung der Einheit und Integrität des Landes“ im Zusammenhang mit Protesten zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 gegen den Angriff der islamistischen Terrororganisation IS auf Kobanê vorgeworfen. Die Anklage stützt sich auf eine von der HDP am 6. Oktober 2014 gepostete Twitter-Nachricht. Darin wurde zu demokratischen Protesten in Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê in Nordsyrien aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung.

Politische Justiz

Dass es sich um einen politischen Prozess handelt, ist allen Beteiligten klar. Oppositionelle sehen in dem Urteil einen Indikator für die weitere Entwicklung der Türkei. In einem Anfang der Woche veröffentlichten Appell erklärten Akademiker:innen, Jurist:innen, Schriftsteller:innen und Künstler:innen, dass die Bevölkerung nach den Kommunalwahlen im März eine politische Entspannung erwartet und Frieden und Ruhe fordert. Die Voraussetzung dafür sei „die Umwandlung der Justiz von einer der politischen Autorität unterstellten Institution in eine unabhängige Institution, die im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip der Verfassung Recht spricht. In diesem Zusammenhang stehen wir kurz vor einer Entscheidung, die die Zukunft des Landes beeinflussen wird. Das Urteil im Kobanê-Prozess wird ein Indikator dafür sein, ob die Regierung das Prinzip einer unabhängigen Justiz respektieren wird oder nicht.“ Der Appell wurde von 159 Persönlichkeiten unterzeichnet.

Seit über sieben Jahren in Untersuchungshaft

Viele der Angeklagten sind seit November 2016 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stuft ihre Verhaftung als politisch motiviert ein und hat mehrmals ihre Freilassung angeordnet. Das Ministerkomitee des Europarates hat zuletzt im März die Freilassung der ehemaligen HDP-Abgeordneten gefordert. Die Türkei ignoriert diese Entscheidungen.

Bei den inhaftierten Angeklagten handelt es sich um die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie um Gültan Kışanak, Sebahat Tuncel, Alp Altınörs, Ayka Akat Ata, Ali Ürküt, Ayşe Yağcı, Bülent Barmaksız, Dilek Yağcı, Günay Kubilay, İsmail Şengül, Meryem Adıbelli, Nazmi Gür, Pervin Oduncu, Zeynep Karaman, Aynur Aşan und Zeynep Ölbeci.

Hintergrund: Die Kobanê-Proteste von 2014

Während der PKK-Begründer Abdullah Öcalan mit dem türkischen Staat über eine Lösung der sogenannten kurdischen Frage verhandelte, ging der IS im Irak und in Syrien in die Offensive. Am 3. August 2014 fielen IS-Dschihadisten in Şengal ein und begingen einen Völkermord an der ezidischen Gemeinschaft. Der Angriff auf Kobanê begann am 13. September 2014. In den viereinhalb Monaten, bis der IS am 26. Januar 2015 aus Kobanê vertrieben wurde, wurden 70 Prozent der Stadt zerstört.

Der IS rückte Schritt für Schritt auf Kobanê vor. Die Türkei hielt den Grenzübergang Mürşitpınar weiterhin geschlossen. Um das Embargo gegen Rojava zu beenden, fanden bereits seit August Mahnwachen an der Grenze statt. Im September gab es erste Demonstrationen, auf denen ein Korridor nach Kobanê gefordert wurde. Anfang Oktober, als der ungebremste IS-Vormarsch näherrückte und die Belagerung verschärft wurde, kamen Tausende Menschen aus vielen Orten der Türkei nach Pirsûs (tr. Suruç) und forderten Solidarität mit Kobanê ein.

Am 1. Oktober trafen die HDP-Abgeordneten Selma Irmak und Selahattin Demirtaş mit dem damaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu zusammen. Davutoğlu erklärte sich bereit, die Aufhebung der IS-Belagerung von Kobanê zu unterstützen und Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden. Am 4. Oktober bat PYD-Vorsitzende Salih Muslim die Regierung in Ankara, einen Korridor für militärische Unterstützung aus anderen kurdischen Kantonen nach Kobanê über türkisches Territorium zu öffnen. Er erhielt keine Antwort auf seine Bitte.

In der Nacht zum 5. Oktober rief Salih Muslim die internationale Gemeinschaft zu Aufmerksamkeit und Solidarität auf und erklärte, dass sich der IS dem Zentrum von Kobanê nähere. Der Kreis wurde immer enger. Das entscheidende Datum war der 6. Oktober, als IS begann, über den Miştenur-Hügel in die Stadt einzudringen. Kobanê erlebte die blutigsten Kämpfe seiner Geschichte. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurde ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt.

Angesichts dieser Entwicklungen trat der Vorstand der HDP am 6. Oktober zusammen und beschloss, Kobanê zu unterstützen. In einer Erklärung wurde festgestellt, dass sich Kobanê in einer sehr kritischen Situation befindet und die Embargohaltung der AKP-Regierung gegenüber der belagerten Stadt sowie der IS-Angriff verurteilt werden. Am Ende der Erklärung hieß es: „Wir rufen unsere Völker auf, auf die Straße zu gehen, um zu protestieren und diejenigen zu unterstützen, die bereits auf die Straße gegangen sind.“ Zu diesem Zeitpunkt fanden bereits massive Proteste statt, ohne dass die HDP dazu aufgerufen hatte.

Am 6. Oktober besuchte Mehmet Öcalan seinen Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali und gab nach seiner Rückkehr eine Erklärung ab, in der er „Widerstand bis zum Ende“ ankündigte. Nach der HDP riefen auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Anwaltskammern, Akademiker:innen und Aktivist:innen zur Solidarität mit Kobanê auf, Hunderttausende Menschen gingen in der Türkei auf die Straße.

Die Proteste wurden mit brutaler Gewalt von der Polizei angegriffen. Die Aggressivität der ersten Intervention gegen die protestierenden Menschenmassen bestimmte auch das weitere Geschehen auf der Straße: Der Staat griff mit Wut und Feindseligkeit an. Sogar gegen die Menschen, die das Geschehen in Kobanê seit Tagen an der Grenze in Pirsûs beobachteten, wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

Innerhalb von zwei Tagen weiteten sich die Proteste viel stärker aus als erwartet. Bei den Auseinandersetzungen auf der Straße tauchten Sondereinheiten auf, die den paramilitärischen Strukturen der neunziger Jahre ähnelten. Zivilist:innen wurden gezielt getötet oder verstümmelt. Der damalige Innenminister Efkan Ala erklärte: „Es gibt Sicherheitskräfte, die wir nicht kontrollieren können.“

Nach den ersten Toten wurden Ausgangssperren verhängt. Das Innenministerium setzte sich mit der HDP in Verbindung, und die HDP forderte eine Einstellung der Proteste, um weitere zivile Opfer zu verhindern. Im Wissen um den Einfluss von Abdullah Öcalan, der zwei Tage zuvor mit seinem Bruder gesprochen hatte, schickte der Staat am 8. Oktober einen Bevollmächtigten nach Imrali. Am nächsten Morgen wurde in Amed (Diyarbakir) ein Aufruf von Abdullah Öcalan verlesen, mit dem die Gewalt endete.

Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD kamen bei den Kobanê-Protesten in der Türkei 46 Menschen ums Leben, 682 Personen wurden verletzt und 323 Personen wurden verhaftet. Weltweit gingen Millionen Menschen in einer einzigartigen Solidaritätswelle auf die Straßen, um Unterstützung für die Verteidigung Kobanês einzufordern. Der 1. November 2014 wurde zum Welt-Kobanê-Tag erklärt.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/freilassung-der-angeklagten-im-kobane-prozess-gefordert-41830 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/26-januar-2015-die-befreiung-von-kobane-36054 https://anfdeutsch.com/hintergrund/das-kobane-verfahren-die-geschichte-eines-politischen-schauprozesses-40471 https://anfdeutsch.com/aktuelles/Onder-angeklagt-im-kobane-verfahren-ist-der-losungsprozess-38941 https://anfdeutsch.com/aktuelles/demirtas-radikale-demokratie-ist-der-schlussel-zur-losung-40541

 

At the invitation of President of the People’s Republic of China Xi Jinping, Vladimir Putin made a state two-day visit to the People’s Republic of China.

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Obwohl während der Corona-Pandemie Jobcenter die Angemessenheit der Wohnung nicht prüfen durften, drängten sie oftmals trotzdem Leistungsberechtigte, die Wohnkosten zu senken. Ein Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt, dass diese Jobcenter rechtswidrig handelten. (Az: B 4 AS 4/23 R)

Jetzt meldet sich ein Betroffener zu Wort.

Während der Corona-Pandemie war die Vermögensprüfung ausgesetzt

Er schreibt: “Mit Ausbruch der Corona Pandemie 2020 wurde bekanntlich der Paragraph 67 SGB II eingeführt, der die Aussetzung der Vermögensprüfung u. a. bei selbstgenutztem Wohneigentum regelt.”

Jobcenter verlangt rechtswidrig Wohnungsverkauf

Das für ihn zuständige Jobcenter missachtete jedoch, seinen Worten nach, völlig willkürlich, diese gesetzliche Neuregelung und verlangte, dass er sein Wohneigentum verkaufe. Es verlangte Nachweise für Verkaufsbemühungen und drohte, so der Betroffene, ansonsten die Leistungen komplett zu streichen.

Zudem forderte das Jobcenter Sicherungshypotheken für das Gewähren der Leistungen, die nur über ein Darlehen möglich gewesen wären.

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– Bürgergeld: Jobcenter muss 70 Euro pro Tag für Hostel zahlen

Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht

Der Betroffene legte mehrfach Widerspruch ein zwischen März 2020 und Dezember 2021 und verwies darbei ausdrücklich auf die neue Rechtslage. Das Jobcenter beachtete diese nicht, sondern reagierte erst nach siebzehn Monaten mit einem Widerspruchsbescheid, der zudem immer noch fehlerhaft gewesen sei.

Der Leistungsberechtigte brachte die Angelegenheit vor das zuständige Sozialgericht, wobei die Reaktion auf die Klage weitere zwei Jahre brauchte, so der Betroffene.

Am Ende lenkt das Jobcenter ein

Am Ende, also nach fast drei Jahren, so der Leistungsberechtigte, lenkte das Jobcenter dann ein und verwies jetzt auf die neue gesetzliche Regelung, änderte diesbezüglich die vorher bezogene Leistung in eine Zuschussleistung und löschte die dinglichen Sicherheit.

Willkür und beabsichtigter Druck”

Der Betroffene schreibt: “Dieser Vorfall zeigt die Willkür und den beabsichtigten Druck, der durch die Jobcenter rechtswidrig auf Leistungsempfänger ausgeübt wird. Wenn ich als einfacher Leistungsempfänger genauestens über diese Regelung Bescheid wusste, so doch auch die Mitarbeiter des Jobcenters. Spätestens mein erster Widerspruch mit dem entsprechenden Hinweis wäre für das Jobcenter Grund zur näheren Klärung gewesen.”

Keine Konsequnzen für die Verantwortlichen

Der Betroffene schreibt von “eindeutig willkürlichem Verwaltungshandeln”, für dass die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen hätten ziehen müssen, “eine Rüge oder ähnliches.” Die Devise für das Jobcenter leute “weiter so”.

Wieviele Fälle bleiben unbekannt?

Dieser Betroffene wehrte sich gegen das rechtswidrige Verhalten des Jobcenters und schöpfte die rechtlichen Mittel von Widerspruch innerhalb der Behörde bis zur Klage vor dem Sozialgericht aus.

Er schließt aber vollkommen richtig: “Ich möchte mir nicht ausdenken, in wie vielen Fällen die Leistungsempfänger aus Angst oder Unwissenheit keine Gegenwehr aufbauen.”

Der Beitrag Jobcenter verlangt rechtswidrig Wohnungsverkauf: Bürgergeld-Bezieher wehrt sich Jahrelang erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

[Note: The somewhat odd tone and form of this essay are due to its having been one of two speech ideas sent to VDARE.com editor Peter Brimelow for consideration for possible presentation at their April 2024 conference. Ultimately, the other speech (which I might submit for publication later) was chosen, though due to their regular...

The entire the financial press has zero understanding of basic economics. The financial “journalists” just print press releases. The US debt has never mattered, because the US dollar is the world reserve currency. That means US debt is the reserves of the world’s central banks. If US debt rises, so does the reserves of the...

Washington and Tokyo strongly opposed China’s attempts to unilaterally change the status quo by force or coercion in the East China Sea. Still, the U.S. doesn’t promise anything special about defending Japan. Japanese Prime Minister Fumio Kishida held a Summit Meeting with U.S. President Joseph Biden during his official visit to Washington D.C., On April … Continue reading "The US Will Not Defend Japan, But Tokyo Doesn’t Tell the Truth to the Public"

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