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London , Dec. 27(SANA)The United Kingdom strongly condemned the terrorist attack that targeted a mosque in Homs city on Friday, reaffirming its commitment to stand by the Syrian people in building a stable future.

“The UK strongly condemns the terrorist attack targeting worshippers at the Imam Ali bin Abi Talib Mosque in Homs. This was a cruel attempt to undermine peace and stability. We stand with the people of Syria in their efforts to build a stable and secure future,” The UK’s Special Envoy to Syria, Ann Snow, posted on platform (X) on Saturday.

A terrorist bombing struck the Imam Ali ibn Abi Talib Mosque in the Wadi al-Dahab neighborhood of Homs yesterday, leaving eight people dead and more than eighteen injured. The attack sparked widespread condemnation and denunciation at Arab, regional, and international levels.

MHD

Hama, Dec. 27 (SANA) Syrian security authorities in Hama province said Saturday they are investigating a fatal domestic incident in the al-Bayad neighborhood, in which a father killed his wife and three daughters before taking his own life.

Brig. Gen. Mulham al-Shantout, head of internal security in Hama, said preliminary findings suggest the killings were linked to ongoing family disputes. Investigators are also examining whether the father had been under significant psychological stress in recent weeks.

Al-Shantout added that the evidence at the scene indicates that a Kalashnikov rifle was used at close range. Forensic tests found gunpowder residue on the father’s hands, and ballistic analysis confirmed that the recovered bullets matched the weapon.

He said that the surveillance footage from the entrance of the home shows the father retrieving the rifle from a nearby room where it had been hidden before returning inside. Authorities are reviewing the footage as part of the ongoing investigation.

A forensic report indicated the deaths occurred approximately 13 hours before security forces arrived at the scene, al-Shantout pointed out.

Al-Shantout added that the investigation is continuing and that further details will be released once official findings are finalize

Abdul

Zu Beginn des 16. Jahrhunderts zog der Dominikanermönch Johannes Tetzel (1460/1465 – 1519) durch die deutschen Lande und predigte den Ablasshandel, um die Kasse der römischen Kurie für den Bau des neuen Petersdoms kräftig aufzufüllen. Genau 500 Jahre später betraten zahlreiche andere Prediger die Bühne eines Klima-Ablasshandels, der einen ganz ähnlichen Zweck erfüllte wie jener […]

<p>The post Abzocke im Namen der falschen Klima-Religion: Betrachtung und Ausblick zum Jahreswechsel first appeared on ANSAGE.</p>

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Viele Krankenkassen stützen ihre Entscheidung auf eine sozialmedizinische Einschätzung des Medizinischen Dienstes (MD), wenn Krankengeld beendet oder in Frage gestellt werden soll. Wichtig ist dabei eine saubere Unterscheidung:

Das MD-Gutachten ist eine fachliche Grundlage – rechtswirksam wird erst der Bescheid der Krankenkasse. Gegen diesen Bescheid können Betroffene vorgehen, und zwar oft erfolgreicher, als es auf den ersten Blick wirkt, wenn sie strukturiert reagieren und medizinisch präzise nachlegen.

Wo die typischen Schwachstellen von MD-Einschätzungen liegen

MD-Stellungnahmen entstehen nicht immer nach persönlicher Untersuchung. Häufig wird nach Aktenlage beurteilt, und genau dort entstehen in der Praxis die Angriffspunkte: veraltete Befunde, fehlende Verlaufsdokumentation, zu wenig Beschreibung der funktionellen Einschränkungen oder eine Betrachtung einzelner Diagnosen ohne Wechselwirkungen.

Besonders bei komplexen oder schwankenden Verläufen – etwa bei chronischen Schmerzen, Erschöpfungssyndromen oder psychischen Belastungen – reicht eine abstrakte Einschätzung („für leichte Tätigkeiten geeignet“) häufig nicht aus, um die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit überzeugend zu widerlegen.

Entscheidend ist nicht die Diagnose, sondern die Belastbarkeit

In Auseinandersetzungen um Krankengeld gewinnt selten die längste Diagnoseliste, sondern die beste Funktionsbeschreibung. Was kann die betroffene Person tatsächlich – wie lange, unter welchen Bedingungen, mit welchen Nachwirkungen?

Welche Anforderungen stellt der konkrete Arbeitsplatz (z. B. Schichtdienst, Kundenkontakt, Zeitdruck, körperliche Tätigkeiten, Fahrtwege, Bildschirmarbeit)? Je klarer behandelnde Ärzte diese Brücke zwischen Erkrankung und fehlender Arbeitsfähigkeit schlagen, desto angreifbarer werden pauschale MD-Formeln.

Sofort-Protokoll: Was nach dem Schreiben der Krankenkasse als Nächstes zählt

Sobald ein Schreiben kommt, das auf eine Beendigung oder Einschränkung des Krankengeldes hinausläuft, sollten Betroffene nicht abwarten. Zuerst wird der Zugang dokumentiert (Datum des tatsächlichen Erhalts notieren, Umschlag aufbewahren).

Dann muss die Arbeitsunfähigkeit lückenlos gesichert werden: durchgehend ärztliche AU-Feststellungen ohne Unterbrechung sind in der Praxis ein häufiger „K.o.-Punkt“, unabhängig davon, was der MD schreibt. Parallel sollte fristwahrend schriftlich Widerspruch eingelegt werden – kurz und ohne lange Begründung.

Die Begründung kann nach Akteneinsicht und nach Einholung aktueller fachärztlicher Stellungnahmen nachgereicht werden.

Zur Frist: In der Regel gilt eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Bescheids. Bei Postversand wird häufig mit einer Zugangsfiktion gearbeitet. Wer späteren Zugang geltend macht, sollte das nachvollziehbar dokumentieren (z. B. verspätete Zustellung, Abwesenheit, Zeugen, Umschlag).

Entscheidend ist: Fristen werden nicht „ausdiskutiert“, sondern vorsorglich eingehalten.

Akteneinsicht: Ohne Unterlagen keine treffsichere Gegenwehr

Eine wirksame Auseinandersetzung beginnt fast immer mit Akteneinsicht. Betroffene können die vollständigen Unterlagen anfordern, insbesondere das MD-Gutachten bzw. die sozialmedizinische Stellungnahme, die Liste der Unterlagen, die dem MD vorlagen, sowie die Begründung, auf welche Befunde sich die Krankenkasse stützt.

Erst dann lässt sich prüfen, ob der MD auf veraltete Berichte zurückgreift, ob aktuelle Diagnostik fehlt, ob wesentliche Facharztunterlagen nicht berücksichtigt wurden oder ob die Schlussfolgerungen nicht zu den dokumentierten Einschränkungen passen.

Typische MD-Formeln – und wie man sie fachlich entkräftet

„Arbeitsfähig für leichte Tätigkeiten“ ist oft der Klassiker. Das Problem: Diese Aussage ist häufig zu abstrakt. Arbeitsunfähigkeit wird regelmäßig in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit bewertet. Ein Gegenansatz funktioniert am besten, wenn behandelnde Ärzte nicht „widersprechen“, sondern konkretisieren:

Welche Belastungen sind nicht möglich (Sitzen/Stehen/Gehen, Heben/Tragen, Konzentration, Stress, soziale Interaktion, Wegstrecken, Schlaf, Angst/Panik, Schmerzspitzen, Erholungszeiten)? Welche Folgen treten nach Belastung auf? Und warum sind diese Einschränkungen mit den Arbeitsplatzanforderungen unvereinbar?

„Keine objektiven Befunde“ lässt sich entkräften, wenn die Stellungnahme nicht auf Bildgebung fixiert ist, sondern auf Funktions- und Belastungsdiagnostik. Viele relevante Einschränkungen sind nicht „fotografierbar“, aber medizinisch nachvollziehbar beschreibbar – gerade bei psychischen Erkrankungen oder funktionellen Syndromen.

Hier sind standardisierte Tests, Verlaufsberichte, Therapiedokumentation und konkrete Alltagsbeispiele oft stärker als jede einzelne Untersuchung.

„Zustand gebessert“ wirkt nur dann, wenn die Besserung stabil ist. Bei schwankenden Verläufen ist die entscheidende Frage, ob die Schwankungen innerhalb einer verlässlichen Arbeitsfähigkeit liegen.

Rückfälle, Überlastungsreaktionen, Therapieanpassungen oder wiederkehrende Einbrüche sollten als Verlauf mit Daten dokumentiert werden, statt als „Gefühl“.

„Therapie möglich, daher arbeitsfähig“ ist eine logische Abkürzung, die häufig nicht trägt. Behandelbarkeit bedeutet nicht automatisch aktuelle Belastbarkeit. Hier hilft eine klare ärztliche Aussage:

Was ist trotz Therapie aktuell nicht leistbar, wie ist der zeitliche Horizont, und welche Reha-/Stabilisierungsphasen sind erforderlich?

„Untersuchung nicht erforderlich“ ist nicht automatisch ein Rechtsfehler, aber ein typischer Hebel: Je individueller und komplexer die Einschränkungen sind, desto wichtiger ist der Hinweis, dass eine reine Aktenbewertung zentrale Aspekte nicht abbildet.

Dann sollte die Gegenargumentation nicht moralisch, sondern fachlich sein: Welche entscheidenden Punkte konnten ohne Untersuchung nicht erhoben werden?

Zwei Praxisfälle, die die Logik zeigen

Marianne wurde bei schwerer Depression nach Aktenlage für arbeitsfähig erklärt. Entscheidend war nicht der Satz „MD liegt falsch“, sondern eine präzise fachärztliche Stellungnahme: konkrete Einschränkungen (Konzentration, Antrieb, Belastung unter Stress, Interaktion), Tagesformschwankungen, Therapieverlauf und die Arbeitsplatzanforderungen. Mit dieser Funktionslogik kippte die Abstraktion der MD-Formel.

Kay hatte zunächst körperliche Beschwerden, später kamen Angst- und Belastungssymptome hinzu. Der MD bewertete nur die körperliche Diagnose.

Der Durchbruch kam durch die Ergänzung der Komorbidität: nicht „auch psychisch“, sondern medizinisch begründet, wie sich beides gegenseitig verstärkt und warum damit die Arbeitsfähigkeit insgesamt nicht gegeben ist.

Was passiert mit dem Krankengeld während des Widerspruchs?

Ein Widerspruch schützt nicht automatisch vor einem Zahlungsstopp. Manche Krankenkassen zahlen weiter, andere stellen ein und prüfen erneut. Darauf sollten Betroffene vorbereitet sein:

Wenn die Existenzsicherung gefährdet ist und das Krankengeld wegfällt, kommt oft ein Eilverfahren beim Sozialgericht in Betracht, damit vorläufig weitergezahlt wird, bis die Sache geklärt ist.

Dafür sind in der Praxis besonders wichtig: aktueller AU-Status, der Bescheid der Krankenkasse, zentrale aktuelle Befunde/Stellungnahmen und eine kurze Darstellung der finanziellen Notlage.

Wann ein Vorgehen wenig Aussicht hat

Ein Widerspruch wird schwierig, wenn behandelnde Ärzte die Arbeitsunfähigkeit nicht mehr bestätigen oder keine belastbaren aktuellen Unterlagen vorhanden sind.

Auch wenn die Frist versäumt wurde, wird es deutlich komplizierter – dann kommen nur Ausnahmen in Betracht (etwa bei unverschuldeter Fristversäumnis oder in engen Korrekturwegen). Das ändert aber nichts an der Grundregel: Wer rechtzeitig reagiert, hat die besseren Karten.

Kurzvorlagen, die Betroffene sofort nutzen können

Fristwahrender Widerspruch (kurz):
„Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom [Datum] (zugegangen am [Datum]) Widerspruch ein. Ich bin weiterhin arbeitsunfähig. Eine Begründung reiche ich nach Akteneinsicht und Vorlage aktueller ärztlicher Unterlagen nach.“

Akteneinsicht / Unterlagenanforderung:
„Bitte übersenden Sie mir die vollständige Leistungsakte, insbesondere das vollständige MD-Gutachten/ die sozialmedizinische Stellungnahme sowie die Unterlagenliste, die dem MD vorgelegen hat. Bitte teilen Sie außerdem mit, auf welche konkreten Befunde und Erwägungen Sie die Entscheidung stützen.“

Fazit: MD-Gutachten sind nicht das letzte Wort

Ein MD-Gutachten ist eine Einschätzung – der entscheidende Angriffspunkt ist der Bescheid der Krankenkasse und die Begründung dahinter.

Wer Zugang und Fristen dokumentiert, die AU lückenlos absichert, fristwahrend widerspricht, Akteneinsicht nutzt und dann nicht Diagnosen, sondern funktionelle Einschränkungen mit Arbeitsplatzbezug belegt, kann eine Krankengeld-Entscheidung in vielen Fällen wirksam zu Fall bringen oder zumindest zur erneuten, sorgfältigeren Prüfung zwingen.

Der Beitrag Krankengeld weg wegen MD-Gutachten: So wehren Sie sich richtig erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Beim Bürgergeld übernimmt das Jobcenter zusätzlich zum Regelbedarf die Kosten der Unterkunft (KdU) – allerdings nur in „angemessener“ Höhe. Was angemessen ist, hängt vom Wohnort und von der Größe der Bedarfsgemeinschaft ab. Deshalb unterscheiden sich die Mietobergrenzen in Deutschland teils erheblich.

Die folgenden Übersichten zeigen die für 2026 maßgeblichen Richtwerte für die Bruttokaltmiete (also Kaltmiete plus kalte Nebenkosten, ohne Heizkosten). Heizkosten werden gesondert bewertet – eine pauschale Warmmiete lässt sich daraus nicht ableiten.

So sind die Tabellen zu lesen

Die Tabellen sind konsequent bis 5 Personen geführt. Für größere Haushalte ist jeweils ein Zuschlag „jede weitere Person“ ausgewiesen – sofern das Jobcenter ihn pauschal vorgibt. Wo das nicht der Fall ist, steht ausdrücklich „individuell“.

Aachen – Mietobergrenzen 2026

Die Werte gelten in Aachen seit 03/2024 und werden für 2026 weiter zugrunde gelegt.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 512,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 598,00€ 3 Personen (bis 80 m²) 748,80€ 4 Personen (bis 95 m²) 851,20€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.046,10€ jede weitere Person (+15 m²) 142,65€ Berlin – Mietobergrenzen 2026

Die Berliner Richtwerte sind seit 10/2023 maßgeblich und gelten weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 449,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 543,40€ 3 Personen (bis 80 m²) 668,80€ 4 Personen (bis 90 m²) 772,40€ 5 Personen (bis 102 m²) 903,72€ jede weitere Person (+12 m²) 106,32€ Bochum – Mietobergrenzen 2026

Bochum hat zum 01.07.2025 angepasst. Bei sehr großen Haushalten kommt es in der Praxis häufig auf die Einzelfallprüfung an; die Werte werden dennoch als Richtwerte genutzt.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 439,25€ 2 Personen (bis 65 m²) 546,26€ 3 Personen (bis 80 m²) 654,88€ 4 Personen (bis 95 m²) 791,16€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.001,70€ jede weitere Person (+15 m²) 121,40€ Bremen – Mietobergrenzen 2026

Bremen hat die Grenzen zum 01.03.2025 neu festgesetzt; diese Werte gelten auch 2026. Bremen weist für größere Haushalte in der Veröffentlichung zusätzliche Stufen aus, für die Planung ist der Zuschlag „jede weitere Person“ entscheidend.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 538,50€ 2 Personen (bis 60 m²) 562,20€ 3 Personen (bis 75 m²) 696,00€ 4 Personen (bis 85 m²) 790,50€ 5 Personen (bis 95 m²) 973,75€ jede weitere Person (+10 m²) 107,40€ Chemnitz – Mietobergrenzen 2026

Die KdU-Richtwerte sind auf dem Stand 05/2024 und werden auch 2026 herangezogen.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 48 m²) 313,44€ 2 Personen (bis 60 m²) 375,60€ 3 Personen (bis 75 m²) 459,00€ 4 Personen (bis 85 m²) 531,25€ 5 Personen (bis 95 m²) 582,35€ jede weitere Person (+10 m²) 61,30€ Dortmund – Mietobergrenzen 2026

Dortmund arbeitet mit den veröffentlichten Richtwerten (Stand 04/2024). Bei sehr großen Bedarfsgemeinschaften wird in der Praxis regelmäßig individuell geprüft; ein pauschaler Zuschlag ist nicht durchgängig festgelegt.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 570,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 690,00€ 3 Personen (bis 80 m²) 820,00€ 4 Personen (bis 95 m²) 1.040,00€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.230,00€ jede weitere Person individuell Dresden – Mietobergrenzen 2026

Dresden hat die Werte ab 01.01.2025 festgelegt; sie gelten auch 2026.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 45 m²) 450,50€ 2 Personen (bis 60 m²) 557,64€ 3 Personen (bis 75 m²) 715,73€ 4 Personen (bis 85 m²) 813,85€ 5 Personen (bis 95 m²) 962,50€ jede weitere Person (+10 m²) 116,60€ Duisburg – Mietobergrenzen 2026

Die Werte gelten seit 08/2025 und damit auch für 2026.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 446,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 538,20€ 3 Personen (bis 80 m²) 644,00€ 4 Personen (bis 95 m²) 776,15€ 5 Personen (bis 110 m²) 947,10€ jede weitere Person (+15 m²) 129,15€ Düsseldorf – Mietobergrenzen 2026

Düsseldorf nutzt die Werte (Stand 11/2024) weiterhin. Bei Umzug/Neuanmietung sind diese Grenzen in der Regel besonders relevant.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 546,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 632,00€ 3 Personen (bis 80 m²) 776,00€ 4 Personen (bis 95 m²) 1.003,00€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.317,00€ jede weitere Person (+15 m²) 180,00€ Essen – Mietobergrenzen 2026

Essen hat zum 01.05.2025 angepasst; die Werte gelten in dieser Form weiter.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 476,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 618,80€ 3 Personen (bis 80 m²) 761,60€ 4 Personen (bis 95 m²) 904,40€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.047,20€ jede weitere Person 95,20€ Frankfurt am Main – Mietobergrenzen 2026

Frankfurt nutzt die veröffentlichten Grenzen (Stand 06/2024) weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 786,00€ 2 Personen (bis 60 m²) 903,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 1.078,00€ 4 Personen (bis 87 m²) 1.219,00€ 5 Personen (bis 99 m²) 1.360,00€ jede weitere Person (+12 m²) 141,00€ Hamburg – Mietobergrenzen 2026

Hamburg arbeitet mit den Richtwerten (Stand 03/2024, Bezug Mietspiegel 2023) weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 573,00€ 2 Personen (bis 60 m²) 693,60€ 3 Personen (bis 75 m²) 813,00€ 4 Personen (bis 90 m²) 980,10€ 5 Personen (bis 105 m²) 1.361,85€ jede weitere Person (+15 m²) 193,20€ Hannover – Mietobergrenzen 2026

Hannover hat zum 01.06.2024 deutlich erhöht; diese Werte sind für 2026 weiterhin maßgeblich.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 499,00€ 2 Personen (bis 60 m²) 587,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 697,00€ 4 Personen (bis 85 m²) 834,00€ 5 Personen (bis 95 m²) 946,00€ jede weitere Person (+10 m²) 100,00€ Köln – Mietobergrenzen 2026

Köln hat zum 01.01.2025 angehoben; die Werte gelten weiter.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 677,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 820,00€ 3 Personen (bis 80 m²) 976,00€ 4 Personen (bis 95 m²) 1.139,00€ 5 Personen (bis 110 m²) 1.302,00€ jede weitere Person (+15 m²) 164,00€ Leipzig – Mietobergrenzen 2026

Leipzig nutzt die Richtwerte (Stand 01/2024) weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 45 m²) 345,79€ 2 Personen (bis 60 m²) 450,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 586,63€ 4 Personen (bis 85 m²) 671,44€ 5 Personen (bis 95 m²) 782,46€ jede weitere Person (+10 m²) 79,33€ München – Mietobergrenzen 2026

München arbeitet mit den angepassten Werten (Stand 01/2025) auch 2026.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 890,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 1.092,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 1.286,00€ 4 Personen (bis 90 m²) 1.569,00€ 5 Personen (bis 105 m²) 1.939,00€ jede weitere Person (+15 m²) 310,00€ Nürnberg – Mietobergrenzen 2026

Nürnberg nutzt die Werte (Stand 07/2024) weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 522,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 649,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 747,00€ 4 Personen (bis 90 m²) 917,00€ 5 Personen (bis 105 m²) 1.065,00€ jede weitere Person (+10 m²) 102,00€ Recklinghausen – Mietobergrenzen 2026

Die Richtwerte wurden zum 01.08.2025 aktualisiert und gelten in dieser Form weiter.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 458,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 560,40€ 3 Personen (bis 80 m²) 692,80€ 4 Personen (bis 95 m²) 855,20€ 5 Personen (bis 110 m²) 997,60€ jede weitere Person (+15 m²) 132,40€ Stuttgart – Mietobergrenzen 2026

Stuttgart veröffentlicht die Angemessenheitsgrenzen als Kaltmiete. Betriebskosten kommen zusätzlich hinzu; deshalb ist die Vergleichbarkeit mit den Bruttokaltmieten der anderen Städte eingeschränkt.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Kaltmiete 1 Person (bis 45 m²) 563,00€ 2 Personen (bis 60 m²) 665,00€ 3 Personen (bis 75 m²) 788,00€ 4 Personen (bis 90 m²) 940,00€ 5 Personen (bis 105 m²) 1.104,00€ jede weitere Person (+15 m²) 181,20€ Wuppertal – Mietobergrenzen 2026

Wuppertal hat zum 01.01.2025 angepasst; diese Grenzen gelten weiterhin.

Haushalt (Wohnfläche) Angemessene Bruttokaltmiete 1 Person (bis 50 m²) 466,00€ 2 Personen (bis 65 m²) 568,10€ 3 Personen (bis 80 m²) 699,20€ 4 Personen (bis 95 m²) 830,30€ 5 Personen (bis 110 m²) 933,90€ jede weitere Person (+15 m²) 127,35€ Drei typische Fehler bei der Wohnungssuche mit Bürgergeld 2026 – und wie man sie vermeidet

Vertrag unterschreiben, bevor die Kosten zugesichert sind. In der Praxis scheitern viele Umzüge nicht an der Wohnung, sondern an der fehlenden Absicherung: Kaution, Umzugskosten oder sogar die laufende Miete werden später nur teilweise anerkannt, wenn Unterlagen fehlen oder das Jobcenter die Unterkunft als unangemessen einstuft.

Wer die Risiken minimieren will, lässt sich vor der Unterschrift die Übernahme der KdU – und bei Bedarf die Kaution als Darlehen – schriftlich bestätigen.

Bruttokaltmiete passt, aber Nebenkosten sind unrealistisch angesetzt. Gerade auf angespannten Wohnungsmärkten werden Betriebskostenvorauszahlungen manchmal künstlich niedrig gehalten, damit der Mietbetrag in die Obergrenze rutscht.

Das rächt sich, wenn später hohe Nachforderungen entstehen oder das Jobcenter die Plausibilität der Nebenkosten prüft. Entscheidend ist deshalb nicht nur die Kaltmiete, sondern auch die Betriebskostenpositionen im Vertrag und eine nachvollziehbare Vorauszahlung.

Heizkosten werden übersehen, obwohl sie getrennt geprüft werden. Die Tabellen zeigen Bruttokaltmieten – Heizkosten laufen daneben und werden je nach Heizart, Verbrauch und örtlichen Angemessenheitswerten bewertet.

Besonders bei Stromdirektheizung, schlecht gedämmten Wohnungen oder großen Flächen kann es trotz „passender“ Bruttokaltmiete zu Problemen kommen. Wer vorab Heizart, Abschlag und (wenn möglich) Verbrauchswerte klärt, reduziert das Risiko einer späteren Kürzung erheblich.

FAQ: Bürgergeld und Mietobergrenzen 2026

Gilt die Mietobergrenze immer als feste Grenze?
In vielen Städten sind die Werte eine klare Orientierung, praktisch aber gibt es Spielräume. Bei besonderen Umständen (z. B. nachgewiesene Barrierefreiheit, fehlender Wohnraum im angemessenen Segment, gesundheitliche Gründe) kann auch eine etwas höhere Miete im Einzelfall vertretbar sein – das muss dann aber gut begründet und dokumentiert werden.

Beziehen sich die Tabellen auf Warmmiete oder Kaltmiete?
Die Tabellen beziehen sich auf die Bruttokaltmiete (Kaltmiete plus kalte Nebenkosten) – ohne Heizkosten. Heizkosten werden separat geprüft und können trotz „passender“ Bruttokaltmiete gekürzt werden, wenn sie als unangemessen gelten.

Was ist mit der Karenzzeit beim Bürgergeld?
Bei einem Erstantrag gilt grundsätzlich eine Karenzzeit von 12 Monaten: In dieser Zeit werden Miete und kalte Nebenkosten regelmäßig nicht auf Angemessenheit geprüft. Heizkosten sind davon nicht umfasst. Bei Umzug/Neuanmietung kann die Prüfung in der Praxis trotzdem relevant werden, weil das Jobcenter häufig vorab eine Zusicherung verlangt.

Was passiert, wenn die Miete über der Obergrenze liegt?
Dann kommt es typischerweise auf die Situation an: Bei Bestandsmieten gibt es häufig zunächst ein Kostensenkungsverfahren mit Frist und Hinweisen, wie die Kosten gesenkt werden sollen. Bei Neuanmietung ist das Risiko höher, dass nur die angemessenen Kosten übernommen werden – der Rest müsste aus dem Regelbedarf getragen werden. Deshalb ist die Zusicherung vor Vertragsabschluss entscheidend.

Welche Rolle spielen Nebenkosten und Nachzahlungen?
Nebenkosten müssen nicht nur „niedrig“, sondern plausibel sein. Zu geringe Vorauszahlungen führen später oft zu Nachforderungen. Jobcenter achten deshalb zunehmend darauf, ob die Betriebskosten realistisch angesetzt sind, um spätere Schulden durch Nachzahlungen zu vermeiden.

Warum steht bei Stuttgart nur Kaltmiete?
Stuttgart veröffentlicht die Angemessenheitswerte in der Regel als Kaltmiete (ohne Betriebskosten). Das bedeutet: Für die tatsächliche Vergleichbarkeit mit anderen Städten müssen die kalten Nebenkosten im konkreten Mietangebot zusätzlich betrachtet werden.

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Die internationale Unterstützung für den Friedens- und Demokratisierungsprozess in Kurdistan und der Türkei unter der Führung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wächst weiter. Expert:innen aus verschiedenen Ländern und sozialen Schichten betonen, dass dieser Prozess eine historische Chance für die demokratische Lösung der kurdischen Frage und für die Demokratisierung der Türkei darstelle. In ihren Einschätzungen unterstreichen sie, dass der türkische Staat Verantwortung für die Schritte der kurdischen Freiheitsbewegung übernehmen muss, und unterstreichen gleichzeitig die entscheidende Rolle des von Öcalan entwickelten Paradigmas.

In diesem Zusammenhang hat die italienische Redakteurin und Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Laura Quagliuolo mit ANF über den laufenden Prozess gesprochen, der auf eine demokratische Lösung der kurdischen Frage abzielt.

Wie beurteilen Sie als Menschenrechtsaktivistin, die die kurdische Freiheitsbewegung seit vielen Jahren aufmerksam verfolgt, den derzeit laufenden Friedensprozess?

Ich glaube nicht, dass der Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan einseitig verlaufen kann. Als Reaktion auf die Schritte der kurdischen Seite muss die Türkei klar und ernsthaft zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung für die Realisierung des Friedens zu übernehmen. Meines Wissens nach bedroht die Türkei jedoch weiterhin Nord- und Ostsyrien und führt Angriffe in der gesamten Region durch.

Trotz der Schritte, die Devlet Bahçeli in Richtung Dialog unternommen hat, und trotz der Entschlossenheit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), den Prozess aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Zeremonie am 11. Juli in Silêmanî (Sulaimaniyya), setzt die Türkei ihre tödlichen Angriffe und Drohungen fort. Ich hoffe aufrichtig, dass dies ein Ende hat und dass die Türkei ein echtes Engagement für die Umsetzung des Friedens zeigt.

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan wird weiterhin unter strenger Isolation festgehalten, obwohl er eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielt. Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach seine Freilassung für den Fortschritt des Friedensprozesses?

Abdullah Öcalan hat in den letzten 26 Jahren neun Mal einseitige Waffenstillstände ausgerufen. Ich möchte an die Jahre 1993, die Zeit nach seiner Festnahme 1999, 2004, 2009, 2013 und zuletzt Februar 2015 erinnern. Öcalan ist eine Führungskraft, ja mehr als eine Führungskraft, er ist ein Wegweiser und Kompass für das kurdische Volk. Dieser Punkt muss ganz klar gesagt werden.

Um jedoch einen sinnvollen Beitrag zum Friedensprozess leisten zu können, muss er ein freier Mensch sein. Seine Freiheit wäre das wichtigste Signal, der grundlegendste Schritt, den der türkische Staat unternehmen könnte, um die Fortsetzung des Friedensprozesses zu gewährleisten. Das würde auch zeigen, dass die Menschenrechtsverletzungen gegen Öcalan und alle politischen Gefangenen ein Ende haben.

„Öcalan muss freigelassen werden“

Man darf nicht vergessen, dass Öcalan ein Symbol ist, aber es gibt viele politische Gefangene in der Türkei. Ich kenne die genaue Zahl nicht, aber sie ist zweifelsohne sehr hoch. Wenn es eine echte Absicht gibt, Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern zu schaffen, müssen alle freigelassen werden. Die Achtung aller Menschenrechte ist unerlässlich, und damit der Friedensprozess vorankommen kann, muss Abdullah Öcalan seine Freiheit wiedererlangen.

Die globale Militarisierung nimmt zu, insbesondere im Nahen Osten, doch der Wegweiser des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, hat sich klar für den Frieden ausgesprochen. Inwiefern bietet das von Öcalan entwickelte Paradigma eine Alternative für eine demokratische Gesellschaft, das Zusammenleben der Völker und die Abwesenheit von Konflikten? Inwiefern unterscheidet es sich in diesem Sinne von klassischen Lösungsmodellen?

Ein entscheidender Punkt, der in Bezug auf Abdullah Öcalans Paradigma hervorgehoben werden muss, ist die zentrale Rolle, die er den Frauen zuweist. Insbesondere in seinem jüngsten Aufruf betonte er, dass Frauen eine führende Rolle beim Wiederaufbau der Gesellschaft übernehmen müssen.

Dies ist ein äußerst wichtiger Aspekt, der besonders hervorgehoben werden sollte. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen diesem Modell und klassischen Friedensprozessen oder Konfliktlösungsansätzen liegt in Öcalans Beharren darauf, dass der Prozess an der Basis beginnen muss. Es sollte kein Prozess sein, der von mächtigen globalen Führern von oben aufgezwungen wird, noch sollte er von einer Mentalität geprägt sein, die Gebiete nach Dominanz und Kontrolle aufteilt.

„Öcalan strebt den Aufbau einer ethischen Gesellschaft an“

Das Ziel ist es, die Gesellschaft und das gemeinsame Leben selbst wiederaufzubauen, die Koexistenz zwischen Völkern und Religionen sowie den Respekt für Sprachen und Traditionen wiederherzustellen. Im Kern strebt dieser Prozess den Aufbau einer ethischen und politischen Gesellschaft an.

Aus diesem Grund muss der Friedensprozess den Menschen, also der Gesellschaft als Ganzes, dienen. Dies stellt einen grundlegenden Unterschied dar. Wenn man beispielsweise Palästina betrachtet, spiegelt das, was heute als Frieden bezeichnet wird, nicht den Frieden in der Realität wider. Israel setzt seine Bombardierungen fort und behält die Kontrolle über die Region, während es die Rechte der Palästinenser:innen nicht achtet. Eine solche Situation kann nicht als Frieden bezeichnet werden.

Ähnliche Dynamiken gibt es seit langem in vielen Teilen der Welt. Ein echter Friedensprozess muss eine langfristige Anstrengung sein, die sich auf den Wiederaufbau der Gesellschaft selbst konzentriert. Soweit ich das verstehe, zielt Abdullah Öcalans Aufruf genau auf dieses Ziel ab.

Wie beurteilen Sie angesichts der heutigen Friedensgespräche die Versuche, Abdullah Öcalans Ideen daran zu hindern, die Menschen direkt zu erreichen, oder sie abstrakt oder übermäßig personalisiert zu behandeln?

Man kann klar sagen, dass Öcalan einer der wichtigsten lebenden Philosophen der Gegenwart ist, ja sogar einer der führenden lebenden Philosophen der Welt. Das hat eine immense Bedeutung. Sein Vorschlag, die politische Vision, die auf den Wiederaufbau der demokratischen Nation abzielt, ist grundlegend und von großer Bedeutung für die ganze Welt.

Dies ist nicht nur für den Nahen Osten relevant. Wenn diese Ideen aus ihrem politischen Kontext herausgelöst werden, werden sie auf etwas fast Triviales reduziert und wie eine Art intellektuelles Spiel behandelt. Öcalans Ideen werden aus philosophischer und historischer Perspektive nicht ernsthaft betrachtet.

Öcalans Ideen basieren auf Veränderungen auf globaler Ebene

Seine Analyse ist von großer Bedeutung. Eine solche Analyse kann nicht aus ihrem politischen Kontext herausgelöst werden, da er genau diesen politischen Kontext selbst analysiert. Er untersucht nicht nur die politische Situation im Nahen Osten, sondern die globale politische Lage als Ganzes.

Aus diesem Grund müssen diese Ideen nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit ernst genommen werden, wenn bedeutende Veränderungen erreicht werden sollen. Dies könnte auch die Angst der Gegenseite erklären: Es besteht die Sorge, dass diese Ideen die Menschen erreichen und beeinflussen könnten. Deshalb ist die Marginalisierung von Öcalans Ideen in dieser Weise äußerst problematisch.

Ein Ansatz, der die Freiheit der Frauen in den Mittelpunkt stellt, ist ein wesentlicher Bestandteil von Öcalans Paradigma. Was bedeutet dies Ihrer Meinung nach für die Sozialisierung des Friedens?

Dies ist äußerst wichtig. Es ist einer der innovativsten Beiträge von Abdullah Öcalan, um sein Paradigma zu erklären und verständlich zu machen. Seine Analyse darüber, wann die Unterdrückung der Frauen begann, ist besonders bedeutsam. Heute laden neue archäologische Entdeckungen wie Göbekli Tepe zu tieferen Überlegungen darüber ein, wann das Patriarchat entstanden ist. Dennoch muss klar gesagt werden: Frauen waren die erste Kolonie, und Frauen haben die Freiheit, die sie verdienen, noch nicht erreicht.

Befreiung bedeutet, sich vom Patriarchat und von historischen Formen der Unterdrückung zu befreien. Frauen haben in Kriegen und in Systemen sozialer Dominanz immer den höchsten Preis gezahlt. Deshalb ist dieses Thema so grundlegend.

Öcalans Paradigma fußt auf der Freiheit der Frauen

Die Umsetzung der Jineolojî ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Die Jineolojî bietet eine radikal andere Art, Geschichte, Wissenschaft und Gesellschaft zu verstehen und zu überdenken. Sie ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil, das zusammengefügt werden muss.

Dieser Ansatz ist wirklich innovativ, denn fast nirgendwo auf der Welt werden Frauen als grundlegender Bestandteil eines gesamten Paradigmas behandelt. Selbst diejenigen, die sich als Sozialist:innen bezeichnen, sehen die Befreiung der Frauen oft nicht als grundlegenden Schritt an. Das vorherrschende Argument lautet in der Regel: „Zuerst übernehmen wir die Macht, dann lösen wir die Frauenprobleme.“ Das ist nicht der richtige Weg.

Richtig ist vielmehr: Frauen müssen sich organisieren, lernen, analysieren und artikulieren, was die Gesellschaft wirklich braucht, denn Frauen waren schon immer diejenigen, die die Gesellschaft zusammenhalten. Genau das macht Öcalans Paradigma so außergewöhnlich.

Glauben Sie, dass das Beharren der kurdischen Freiheitsbewegung auf Frieden und ihre Fähigkeit zur Transformation von der internationalen Öffentlichkeit richtig verstanden werden?

Ich glaube nicht, dass dies von der internationalen Öffentlichkeit wirklich gut genug verstanden wird. Es sind große Anstrengungen erforderlich, von allen, die begonnen haben, dies in irgendeiner Weise zu begreifen.

Öcalans Ideen zu verstehen ist nicht einfach. Sie erfordern Lesen, Analyse, Diskussion und die Fortsetzung dieser Diskussionen sowie die Umsetzung dieser Ideen in die konkrete Praxis. Das ist sehr schwierig. In Italien beispielsweise dominieren noch immer Ideen aus der Vergangenheit die Köpfe der Aktivist:innen und sogar der jungen Menschen. Ich sage das selbstkritisch. Ich bin älter, und es hätten Menschen wie wir sein müssen, die ein Beispiel gegeben hätten, doch ich glaube nicht, dass wir dies angemessen getan haben.

„Der Ausgangspunkt muss immer man selbst sein“

Die Arbeit muss bei den jungen Menschen beginnen, insbesondere bei den Frauen. Wir müssen erklären, dass ein neues Paradigma überall angewendet werden kann. Das ist eine große Verantwortung und erfordert langfristiges Engagement. Es erfordert Diskussion, Dialog und die Einbeziehung von Bewegungen in den Prozess.

Nur so kann das Paradigma überall besser verstanden werden. Derzeit wird es noch nicht von allen verstanden, weder in linken noch in anarchistischen Bewegungen oder anderen. Abdullah Öcalan sagt uns etwas sehr Wichtiges: Der Ausgangspunkt muss immer man selbst sein.

Das ist die schwierigste Aufgabe von allen: die eigenen patriarchalen und dominierenden Einstellungen zu ändern. Das ist die grundlegende Arbeit, die zuerst geleistet werden muss. Viele Menschen haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen, doch der Weg ist noch lang. Dennoch müssen wir auf die bestmögliche Weise weitermachen und unseren Beitrag leisten.

Welche Verantwortung sollten Menschenrechtskreise und die Zivilgesellschaft in Europa hinsichtlich der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und des laufenden Friedensprozesses in der kurdischen Frage übernehmen?

Ich halte die kurdische Frage für äußerst wichtig. Wie ich bereits gesagt habe, betrifft dieses Thema nicht nur die Region, sondern die ganze Welt. Aus diesem Grund müssen wir Verantwortung für die Freiheit von Abdullah Öcalan übernehmen und alle möglichen Schritte in diese Richtung unternehmen. Ich lebe beispielsweise seit fast einem Jahr in Genua, und wir bitten die Stadtverwaltung, eine Petition zu unterzeichnen, in der die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Öcalan gefordert wird. Das ist ein konkreter Schritt. Ein weiterer wichtiger Schritt besteht darin, das Paradigma zu verbreiten und den Menschen zu vermitteln, denn dieses Paradigma stammt von Öcalan.

Seine Ideen zu erklären ist auch eine Möglichkeit, zu erklären, warum die Freiheit von Abdullah Öcalan so wichtig ist. Verantwortung muss daher nicht nur für seine Freiheit übernommen werden, sondern auch für die Verbreitung dieses Paradigmas. Diese Bemühungen müssen parallel vorangetrieben werden. Alle möglichen Mittel sollten eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen, sowohl für den Nahen Osten als auch für die Welt.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/Okologie-demokratie-und-frauenbefreiung-sind-untrennbar-miteinander-verbunden-49257 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/sozialismus-neu-denken-demokratische-nation-als-revolutionare-antwort-49082 https://deutsch.anf-news.com/frauen/Okofeministin-laura-corradi-freiheit-beginnt-mit-der-befreiung-der-frau-49029

 

Archäolog:innen der Universitäten Tübingen und München (LMU) haben in der Dinka-Siedlung im Pişder-Tal in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) eine gut erhaltene Töpferwerkstatt entdeckt, die auf ein Alter von etwa 3.000 Jahren datiert wird. Die Entdeckung liefert wichtige neue Erkenntnisse darüber, wie die Keramikproduktion in der Eisenzeit organisiert war und wie das städtische Leben strukturiert war.

Die Werkstatt, die aus der Zeit zwischen 1.200 und 800 v. u. Z. stammt, wurde im unteren Teil der Siedlung in einem Gebiet namens „Gird-i Bazar“ freigelegt. Bei den Ausgrabungen wurden zwei Öfen mit Aufwärtsluftstrom, Werkzeuge zur Töpferei, Produktionsreste und unbeschädigte Sedimentschichten gefunden. Die Funde zeigen, dass die Keramikproduktion keine haushaltsbasierte Tätigkeit war, sondern Teil eines organisierten und kollektiven Systems, das in speziellen Werkstätten durchgeführt wurde.

Die Forschenden führten mineralogische und mikrostrukturelle Analysen an Ton, fertigen Gefäßen, Ofenauskleidungen, Ofenfüllungen und abgebrannten Brennstoffresten durch. Die Untersuchungen ergaben, dass die meisten Keramiken bei Temperaturen unter 900 Grad Celsius, unter oxidierenden Bedingungen und mit langsamen Erhitzungsmethoden gebrannt wurden. Dieser Prozess führte dazu, dass die Gefäße rötliche Farbtöne annahmen.

Standardisierte Produktionskette

Elektronenmikroskopie- und Spektroskopieanalysen deuteten auf niedrige Verglasungsgrade hin, während festgestellt wurde, dass verschiedene Gefäßtypen und Verwendungszwecke weitgehend in dasselbe Produktions- und Brennsystem integriert waren. Dies deutet auf eine modulare, standardisierte und gut organisierte Produktionskette hin.

Dr. Silvia Amicone, Hauptautorin der Studie von der Archäometrie-Forschungsgruppe der Universität Tübingen, weist darauf hin, dass diese in der Produktion beobachtete Einheitlichkeit eine gemeinsame technische Tradition und eine starke kollektive Produktionsidentität widerspiegelt. Laut Amicone deute dies auch darauf hin, dass Ressourcen, Arbeit und technologisches Wissen zentral verwaltet wurden und dass die soziale Organisation in der Zagros-Region während der Eisenzeit komplexer war als erwartet.

Auch die strukturellen Merkmale der Öfen sind bemerkenswert. Die Öfen, die aus lokalem Lehm gemischt mit organischen Materialien gebaut wurden, bestehen aus einer Feuerkammer, die durch einen durchlöcherten Boden abgetrennt ist, und einem oberen Teil. Dieser Aufbau ähnelt den traditionellen Ofentypen, die in Mesopotamien seit dem 7. Jahrtausend v. u. Z. bekannt sind, und zeugt von einer langjährigen technologischen Kontinuität in der Region.

Die Untersuchung der Öfen bezüglich ihrer Nutzung zeigt, dass die Gebäude nicht plötzlich zerstört, sondern im Laufe der Zeit aufgegeben wurden. Mikroskopische Analysen weisen auf Wassereinwirkung und natürliche Abnutzungserscheinungen hin, wobei davon ausgegangen wird, dass wahrscheinlich Holz als Brennstoff verwendet wurde.

Der Dinka-Siedlungskomplex ist seit 2015 eine der umfassendsten ausgegrabenen Siedlungen aus der Eisenzeit in der Region Zagros. Expert:innen zufolge zeigt die Werkstatt in Gird-i Bazar, dass die handwerkliche Produktion ein fester Bestandteil des städtischen Gefüges war und dass das städtische Leben in der Eisenzeit organisierter und spezialisierter war als bisher angenommen.

Die Ergebnisse der Forschung wurden in der Zeitschrift Journal of Archaeological Science veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ausgrabungs- und Analysearbeiten weiterhin zu einem besseren Verständnis der Beziehungen zwischen Produktion, Arbeit und Technologie in den Gesellschaften der Eisenzeit beitragen werden.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/Uberraschungsfund-1-500-jahre-alte-mosaike-in-midyad-entdeckt-48381 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/tausende-jahre-alte-siedlung-bei-farqin-entdeckt-47923 https://deutsch.anf-news.com/kultur/Saneder-fund-gesicht-von-75-000-jahre-alter-neandertalerin-rekonstruiert-42039 https://deutsch.anf-news.com/kultur/mittani-reich-versunkene-stadt-am-tigris-freigelegt-32481 https://deutsch.anf-news.com/kultur/doku-tipp-kurdistan-schatzkammer-mesopotamiens-21953

 

Cairo, Dec. 27 (SANA) Egypt’s Grand Mufti on Saturday condemned the terrorist bombing that struck a mosque in Homs in central Syria, describing the attack as a major crime and a violation of the sanctity of places of worship.

Nazir Mohamed Ayyad, Egypt’s Grand Mufti and head of the General Secretariat for Fatwa Institutions Worldwide, said in a statement that targeting worshippers inside mosques represents a grave breach of religious and moral principles, as well as a violation of the widely shared commitment to protecting civilian lives and houses of worship.

He expressed condolences to the families of those killed and wished a speedy recovery to the injured.

The bombing targeted the Ali ibn Abi Talib Mosque in the Wadi al-Dahab neighborhood of Homs on Friday, killing at least eight people and injuring more than 18 others. The attack triggered widespread condemnation at the Arab, regional, and international levels.

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die KI-Entwicklung hat – wie schon die Jahre zuvor – einen riesigen Sprung nach vorn gemacht. Ich erinnere mich noch gut, wie ich vor einem Jahr in die Zukunft blickte. Damals dachte ich, dass 2025 das letzte Jahr sein würde, in dem ich noch ohne große Hilfe der […]

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Caracas. US-Marine und Küstenwache verfolgen seit fünf Tagen den Öltanker Bella Eins in internationalen Gewässern. Die Besatzung hat sich geweigert, vor der venezolanischen Küste von US-Einheiten durchsucht zu werden. US-Regierungsvertreter kündigten nun an, eine Elite-... weiter 27.12.2025 Artikel von Ariana Pérez zu Venezuela, USA, Politik

Vladimir Putin made a visit to a command post of the Joint Force to hold a meeting on the situation in the special military operation zone.

Dass der Konflikt zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits über die Schaffung einer neuen Weltordnung in Afrika entschieden wird, habe ich mehr als einmal thematisiert. Die Frage, welcher Seite Afrika sich zuwendet, wird entscheidend für die neue Weltordnung, weil Afrika mit schnell wachsenden Volkswirtschaften und Bevölkerungen in den nächsten Jahrzehnten zu einem […]

Da die Weihnachtszeit und die Tage zwischen den Feiertagen jedes Jahr die nachrichtenärmste Zeit des Jahres sind, geht es bei Tacheles mit Röper und Stein dieses Mal nicht um die große Politik, sondern um ein anderes Thema. Weil uns immer wieder Zuschauerfragen zu den Themen Reisen nach Russland und Auswandern nach Russland erreichen, haben wir […]

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Wer eine bestandskräftige Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) offen hat, kann erleben, dass die Rentenkasse direkt bei der laufenden Rente ansetzt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigt in einem aktuellen Urteil:

Eine Aufrechnung ist grundsätzlich zulässig – bis zu 50 Prozent der laufenden Rente, wenn Betroffene nicht nachweisen, dass sie dadurch hilfebedürftig werden. Gleichzeitig setzt das Gericht eine klare Grenze: Eine Mahngebühr von 12 Euro durfte im konkreten Fall nicht aufgerechnet werden, weil dafür ein anderes rechtliches Prüfprogramm gilt.

Urteil: LSG Baden-Württemberg, 29.07.2025, Az. L 13 R 1262/25 (Vorinstanz: SG Freiburg, 26.03.2025, Az. S 4 R 3109/24).

Der Fall: Offene Rückforderung – und dann 200 Euro weniger Rente pro Monat

Der Kläger (Jahrgang 1942) bezog seit Jahren Altersrente. Nach einem Versorgungsausgleich war seine Rente rückwirkend zu korrigieren; daraus entstand eine Rückforderung wegen zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen in Höhe von 2.397,96 Euro. Diese Forderung war längst bestandskräftig, nachdem der Kläger in früheren Verfahren keinen Erfolg hatte. Gezahlt wurde trotzdem nicht.

Die DRV entschied deshalb, ab 01.11.2023 monatlich 200 Euro von der laufenden Rente einzubehalten, um die offene Forderung abzubauen. Der Kläger wandte sich dagegen, bestritt sinngemäß die Grundlagen des Rentensystems und machte geltend, seine tatsächlichen Unterkunftskosten seien deutlich höher als in einer Bedarfsberechnung angesetzt; er sprach von rund 900 Euro monatlicher Miete.

Genau an dieser Stelle kippte seine Argumentation: Das Gericht verlangte wiederholt nachvollziehbare Nachweise zu Einnahmen, Ausgaben und Unterkunftskosten, vor allem aber eine belastbare Darstellung, ob die Kürzung tatsächlich in eine Hilfebedürftigkeit führt. Diese Nachweise wurden nicht vorgelegt.

Worüber das Gericht überhaupt entscheidet – und worüber nicht

Ein Punkt, der in Aufrechnungsprozessen häufig übersehen wird: Streitgegenstand ist nicht die „Rentenhöhe an sich“, sondern ausschließlich der Aufrechnungsbescheid. Bestandskräftige Rückforderungsbescheide und frühere Rentenbescheide werden durch das Aufrechnungsverfahren nicht automatisch wieder „aufgerollt“.

Wer in der Klage hauptsächlich Grundsatzkritik oder alte Berechnungsstreitigkeiten wiederholt, verfehlt das eigentliche Prüfthema – und verliert häufig schon auf dieser Ebene an Boden.

Die Rechtslage: Zwei Wege der Aufrechnung – und zwei völlig unterschiedliche Grenzen

Die Aufrechnung läuft über § 51 SGB I. Für Leserinnen und Leser ist entscheidend, dass das Gesetz zwei Mechanismen kennt, die im Ergebnis sehr unterschiedlich wirken.

§ 51 Abs. 2 SGB I: Bis zur Hälfte – wenn Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen wird

Bei Erstattungsansprüchen wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen kann der zuständige Leistungsträger gegen laufende Geldleistungen bis zur Hälfte aufrechnen. Das gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern hängt an einer Bedingung:

Der Leistungsberechtigte muss nachweisen, dass er durch die Aufrechnung hilfebedürftig würde (nach SGB II oder SGB XII). Gelingt dieser Nachweis nicht, darf die Rentenkasse grundsätzlich bis zur 50-Prozent-Grenze gehen.

Im konkreten Fall war die Aufrechnungshöhe von 200 Euro nach Ansicht des Gerichts gerade deshalb vertretbar, weil sie deutlich unterhalb eines rechnerisch möglichen Spielraums lag und der Kläger nicht belegen konnte, dass ihm dadurch der sozialrechtliche Bedarf „unter die Füße weggezogen“ wird.

§ 51 Abs. 1 SGB I: Nur soweit die Rente pfändbar ist

Für Forderungen, die nicht unter § 51 Abs. 2 SGB I fallen, gilt eine andere Logik: Dann ist eine Aufrechnung nur möglich, soweit der Anspruch auf laufende Geldleistungen pfändbar ist. Das richtet sich – vereinfacht gesagt – nach den Pfändungsfreigrenzen, die auch bei Arbeitseinkommen maßgeblich sind. Liegt die Rente darunter, ist der Zugriff gesperrt.

Genau das wurde dem Kläger bei der Mahngebühr zum Vorteil.

Warum die 12-Euro-Mahngebühr gekippt wurde

Die Mahngebühr ist keine „zu Unrecht erbrachte Sozialleistung“, sondern ein Nebenposten aus dem Vollstreckungsbereich. Für solche Beträge greift nicht automatisch die „bis zur Hälfte“-Regel des § 51 Abs. 2 SGB I. Das Gericht ordnete die Mahngebühr deshalb dem strengeren Prüfweg zu, bei dem es auf die Pfändbarkeit der laufenden Rente ankommt.

Weil die Rente des Klägers im entscheidenden Zeitraum knapp unter der maßgeblichen Pfändungsfreigrenze lag, durfte die DRV diese 12 Euro nicht zusätzlich über die Rente aufrechnen. Ergebnis: Die Aufrechnung der Hauptforderung blieb bestehen, der Zugriff auf die Mahngebühr nicht.

Tabelle: Was gilt wann? Situation Maßstab im Verfahren Rückforderung wegen zu Unrecht gezahlter Rentenleistung (Erstattungsforderung) Aufrechnung bis zur Hälfte möglich, wenn Betroffene nicht nachweisen, dass dadurch Hilfebedürftigkeit nach SGB II/SGB XII eintritt. Nebenforderungen wie Mahngebühren/Kosten Aufrechnung nur, soweit die laufende Rente pfändbar ist; liegt sie unter der Freigrenze, ist der Zugriff gesperrt. Der praktische Dreh: Ohne belastbare Unterlagen wird es sehr schwer

Das Urteil ist in seiner Wirkung vor allem ein Beleg-Urteil. Wer gegen eine Aufrechnung argumentiert, muss das Verfahren konsequent auf die Frage zuschneiden, ob die Kürzung eine Hilfebedürftigkeit auslöst und wie sich die eigene finanzielle Situation konkret darstellt.

Das Gericht hat ausdrücklich darauf abgestellt, dass behauptete Kosten – insbesondere Unterkunftskosten – nur zählen, wenn sie tatsächlich anfallen, rechtlich geschuldet sind und belegt werden können. Vergleichsmieten aus Portalen oder allgemeine Hinweise auf den Wohnungsmarkt ersetzen keinen Vertrag, keine Zahlungspflicht und keine nachvollziehbare Haushaltsrechnung.

Besonders heikel ist das bei Wohnkonstellationen innerhalb der Familie: Wenn etwa die Tochter Hauptmieterin ist, muss sauber dokumentiert sein, ob und in welcher Höhe eine rechtliche Verpflichtung zur Kostenbeteiligung besteht und ob Zahlungen tatsächlich geleistet werden. Fehlt diese Brücke, bleibt die behauptete Belastung im Verfahren häufig „in der Luft“.

Was Betroffene daraus ableiten können

Wer eine Aufrechnung vermeiden oder zumindest reduzieren will, muss früh die richtigen Stellschrauben bedienen. Entscheidend ist, die eigene wirtschaftliche Lage vollständig darzulegen und die Kürzungsfolgen nachvollziehbar zu machen; parallel kann es sinnvoll sein, bei der DRV eine niedrigere Rate zu beantragen und dies mit einer konkret belegten Haushaltsrechnung zu begründen.

In geeigneten Fällen kommen auch Ratenzahlungs- oder Stundungsüberlegungen in Betracht, wobei es am Ende auf die Einzelfallprüfung der Rentenversicherung ankommt.

Der wichtigste Punkt bleibt jedoch: Solange Hilfebedürftigkeit nicht greifbar nachgewiesen wird, steht § 51 Abs. 2 SGB I als sehr starke Rechtsgrundlage im Raum – und das Risiko einer empfindlichen Kürzung steigt.

FAQ

Darf die Rentenkasse wirklich bis zu 50 Prozent einbehalten?
Bei Erstattungsforderungen wegen zu Unrecht gezahlter Sozialleistungen ist das grundsätzlich möglich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass dadurch Hilfebedürftigkeit eintritt.

Zählt eine „realistische Marktmiete“ als Argument, wenn die tatsächliche Miete niedriger angesetzt ist?
Entscheidend sind die tatsächlichen, nachweisbaren und rechtlich geschuldeten Kosten. Fiktive Vergleichsmieten ersetzen keine Belege.

Warum war die Mahngebühr unzulässig, die Hauptaufrechnung aber nicht?
Weil für die Mahngebühr nicht automatisch der „bis zur Hälfte“-Mechanismus gilt. Dann ist entscheidend, ob die Rente pfändbar ist; liegt sie unter der Freigrenze, ist der Zugriff unzulässig.

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Bei einem großen Brand, der heute gegen 5 Uhr Ortszeit im Geflüchtetencamp Bacid Kendal, südwestlich von Zaxo in der Kurdistan-Region des Irak (KRI), ausgebrochen ist, sind bis zu 50 Geschäfte des lagerinternen Marktes zerstört worden. Das Feuer konnte vergleichsweise schnell unter Kontrolle gebracht werden, es gab keine Todesopfer.

Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Wohnzelte der über 1.600 im Camp lebenden Familien verhindern. Der Brand wurde nach knapp zwei Stunden unter Kontrolle gebracht. Es kam zu massiven finanziellen Verlusten durch die Zerstörung der Verkaufsstellen. Laut Verantwortlichen von vor Ort gab es jedoch keine menschlichen Opfer.

Nach Angaben des Leiters der Zivilverteidigung (Feuerwehr und Rettungsdienst) von Zaxo, Jamal Hussein, wurde das Feuer durch einen elektrischen Kurzschluss ausgelöst. In der Vergangenheit kam es in diesem und anderen Lagern in der Region bereits wiederholt zu ähnlichen Brandfällen aufgrund mangelhafter Infrastruktur.

Camp Bacid Kendal

Das Geflüchtetenlager Bacid Kendal ist 2014 errichtet worden, um ezidischen Überlebenden des Überfalls und folgenden Genozids durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) eine Zuflucht zu verschaffen. Aktuell leben dort rund 8.500 Menschen.

Das Lager befindet sich am Rande des Bezirks Zaxo, wenige Kilometer von dem Punkt entfernt, an dem die Grenzen des Irak, Syriens und der Türkei im Osten der Provinz Dohuk (auch Dihok) aufeinandertreffen.

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/un-sonderbeauftragte-in-Sengal-26681 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/dihok-feuer-im-ezidischen-fluchtlingslager-26571 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/vor-zehn-jahren-die-befreiung-von-Sengal-48815

 

Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 hat sich die neue politische Landschaft in Syrien schnell zu einem Prozess entwickelt, der nicht von einem demokratischen Wandel, sondern von einer Verschärfung des Konflikts, einer Ausweitung der externen Interventionen und einem erneuten Drängen auf eine zentralistische Herrschaft geprägt war. Im Laufe des Jahres 2025 haben aufeinanderfolgende Massaker, fragile Vereinbarungen, verfassungsrechtliche Zwangsmaßnahmen und wiederholte Verstöße gegen Waffenstillstände gezeigt, dass eine Lösung auf der Grundlage einer gleichberechtigten Vertretung der Völker Syriens noch in weiter Ferne liegt.

In dieser Zeit sind die Massaker an arabischen Alawit:innen in den Küstengebieten, der Umgang mit dem am 10. März 2025 zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und der Regierung in Damaskus unterzeichneten Abkommen sowie der eskalierende militärische und politische Druck auf die DAANES zu kritischen Bruchlinien geworden, die die Zukunft des Landes prägen werden.

Massaker in Küstenstädten

Bewaffnete Söldnergruppen, die der syrischen Übergangsregierung angehören, führten zwischen dem 6. und 10. März 2025 groß angelegte Angriffe gegen die arabisch-alawitische Gemeinschaft durch, wobei sie Latakia, Jableh, Daliyah, Qardaha, Tartus, Baniyas und Hama ins Visier nahmen. Laut lokalen Quellen und Menschenrechtsorganisationen waren an den Angriffen Milizen beteiligt, die vom türkischen Staat unterstützt wurden, darunter die Sultan-Suleiman-Schah-Brigade und die Hamza-Division sowie ausländische dschihadistische Gruppen, die innerhalb der „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) operieren. Tausende Zivilist:innen wurden getötet, und zahlreiche Wohngebiete wurden in Brand gesetzt und zerstört.

Die Massaker an der Küste machten deutlich, wie fragil die Erwartungen an Sicherheit und sozialen Frieden nach dem Regimewechsel waren, und standen in scharfem Kontrast zu den politischen Verhandlungen, die zur gleichen Zeit stattfanden.

Das Abkommen vom 10. März

Während die Massaker weitergingen, wurde am 10. März 2025 in Damaskus unter Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika ein Acht-Punkte-Abkommen zwischen dem Chef der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa (alias Al-Dschaulani), und Mazlum Abdi, dem Oberbefehlshaber der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), unterzeichnet.

Das Abkommen umfasste Themen wie die Gewährleistung der politischen Teilhabe, die Anerkennung der verfassungsmäßigen Rechte aller Komponenten, die Erklärung eines Waffenstillstands, die institutionelle Integration der QSD, die Auflösung bewaffneter Gruppen, die Rückkehr von Vertriebenen und die Herstellung des sozialen Friedens. Es forderte auch ausdrücklich die Verhinderung von Massakern an der alawitischen Gemeinschaft.

Wandel in der türkischen Rhetorik

Das Abkommen, das als einer der bedeutendsten politischen Schritte seit dem Sturz des Assad-Regimes gilt, wurde von internationalen Akteuren begrüßt. Es sah vor, dass die Umsetzungsausschüsse „vor Jahresende“ ihre Arbeit aufnehmen sollten. Innerhalb kurzer Zeit kam es jedoch sowohl vor Ort als auch auf politischer Ebene zu zahlreichen Verstößen.

Das Abkommen löste auch eine bemerkenswerte Veränderung in der Rhetorik der Türkei aus. Während die Türkei weiterhin die Auflösung der QSD und die vollständige Abschaffung der Autonomen Verwaltung forderte, begann sie gleichzeitig darauf zu bestehen, dass die QSD das Abkommen vom 10. März einhalten und sich in den Integrationsprozess einbringen.

Ein umstrittener Verfassungsentwurf

Nur drei Tage nach dem Abkommen vom 10. März stellte die Regierung in Damaskus am 13. März einen vorläufigen Verfassungsentwurf vor. Etwa zur gleichen Zeit befand sich eine Delegation aus Ankara, bestehend aus dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, Verteidigungsminister Yaşar Güler und dem Chef des Nationalen Geheimdienstes Ibrahim Kalın, in Damaskus, wo ebenfalls ein separater Entwurf vorgelegt wurde. Der veröffentlichte Text enthielt jedoch keinen Verweis auf das Abkommen vom 10. März und ignorierte damit dessen Existenz.

Der Entwurf stieß bei einer Vielzahl politischer und sozialer Akteur:innen, insbesondere bei den Kurd:innen, auf heftige Kritik, da er die Bezeichnung „Syrische Arabische Republik“ beibehielt, die Religion des Präsidenten als Islam definierte und das islamische Recht als primäre Rechtsquelle festlegte. Die Kritik betonte, dass dieser Ansatz die gleiche zentralistische und ausgrenzende Denkweise reproduziere, die die Ära Assad geprägt habe.

Dialogprozess und gemeinsame Kommissionen

Der erste offizielle Kontakt nach dem Abkommen fand am 19. März statt. Bei einem Treffen am 12. April in Hesekê einigten sich Vertreter:innen der Regierung in Damaskus und der Führung der QSD sowie der YPJ darauf, eine gemeinsame Arbeitskommission einzurichten, die die Umsetzung des Abkommens vom 10. März überwachen sollte. Die Kommission wurde mit Persönlichkeiten gebildet, die die verschiedenen Völker und Glaubensgemeinschaften Nord- und Ostsyriens vertreten.

Dieser Prozess wurde jedoch wiederholt durch militärische Entwicklungen vor Ort gestört.

Das Abkommen von Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo

Am 1. April wurde ein 14-Punkte-Abkommen über die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo unterzeichnet. Das Abkommen sah vor, dass die Sicherheit durch die Kräfte der Inneren Sicherheit von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) gewährleistet werden sollte, und enthielt auch Bestimmungen für einen Gefangenenaustausch. In diesem Rahmen wurde im April und Juni ein zweistufiger Austausch durchgeführt.

Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) übertrugen die militärische Verantwortung in den Stadtvierteln offiziell an die Asayîş. Verstöße gegen das Abkommen durch die Regierung in Damaskus und der Aufbau von Streitkräften in der Region unterstrichen jedoch erneut die Fragilität des Prozesses.

Der Tişrîn-Damm und strategische Spannungen

Am 12. April wurde zwischen den QSD und der Regierung in Damaskus eine Vereinbarung über die gemeinsame Verwaltung des Tişrîn-Staudamm getroffen. Die Vereinbarung sah die Einrichtung eines gemeinsamen technischen Ausschusses vor, der für die Sicherheit und den Betrieb des Damms zuständig sein sollte.

Trotzdem wurden der Staudamm und seine Umgebung in den folgenden Monaten mit schweren Waffen angegriffen. Die QSD erklärten, dass diese Angriffe Verstöße gegen den Waffenstillstand darstellten.

Konferenzen und politische Initiativen

Am 26. April verabschiedete die Konferenz für kurdische Einheit und gemeinsame Haltung in Qamişlo eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, den gemeinsamen politischen Willen der Kurd:innen zu stärken und zur Suche nach einer demokratischen Lösung in Syrien beizutragen.

Die Konferenz für eine gemeinsame Haltung in Nord- und Ostsyrien, die am 8. August in Hesekê einberufen wurde, brachte arabische, kurdische, syrische, armenische und alle anderen ethnischen und religiösen Gruppen zusammen und forderte eine demokratische Verfassung und Gerechtigkeit.

Damaskus zieht sich aus dem Pariser Prozess zurück

Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Damaskus am 7. August gab die Regierung in Damaskus am 9. August bekannt, dass sie nicht an den unter Vermittlung Frankreichs und der Vereinigten Staaten geplanten Treffen in Paris teilnehmen werde. Als Begründung führte sie an, dass die Konferenz zur gemeinsamen Haltung der Komponenten Nord- und Ostsyriens den Verhandlungsprozess beeinträchtigt habe.

Kurz nach dieser Ankündigung wurden Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Umgebung von Deir ez-Zor gemeldet.

Blockade, Zusammenstöße und ein fragiler Waffenstillstand

Seit Ende September stehen die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo unter einer faktischen Belagerung. Straßen wurden gesperrt, militärische Kontrollpunkte eingerichtet und eine intensive Überwachung mit unbemannten Fluggeräten durchgeführt. Am 6. Oktober versuchte die Regierung in Damaskus nach Angriffen auf friedliche Proteste, die beiden Stadtteile mit Panzern und schweren Waffen zu erobern.

Mit dem syrischen Verteidigungsministerium verbündete Kräfte führten zusammen mit vom türkischen Staat unterstützten bewaffneten Söldnergruppen Angriffe mit schweren Waffen auf die Stadtteile durch. Bei dem Angriff wurden zwei Menschen getötet und etwa sechzig Zivilist:innen verletzt. Die innerhalb der HTS operierenden Milizen mussten sich vor Tagesanbruch zurückziehen, nachdem die internen Sicherheitskräfte in Selbstverteidigung reagiert hatten.

Nachdem sich der Wille des Volkes durchgesetzt hatte, nahm eine Delegation der Autonomen Verwaltung am 7. Oktober an Gesprächen in Damaskus teil, und es wurde ein umfassender Waffenstillstand erklärt. Der Waffenstillstand wurde jedoch bald verletzt, und die Angriffe auf den Tişrîn-Damm und seine Umgebung wurden fortgesetzt.

In einer Botschaft zum zehnjährigen Jubiläum der QSD betonte Generalkommandant Mazlum Abdi, dass „der Kampf mit dem Ziel eines vereinten, sicheren und pluralistischen Syriens, das den Willen aller Syrer:innen widerspiegelt, fortgesetzt wird“. Abdi kündigte außerdem an, dass eine Militärdelegation nach Damaskus reisen werde, um über die Integration zu diskutieren, und dass die Anti-Terror-Einheiten (YAT) ihre Operationen gegen den IS in ganz Syrien fortsetzen würden.

Gespräche zwischen den USA und Damaskus

Am 10. Oktober empfing US-Präsident Donald Trump Al-Dschaulani im Weißen Haus. Trump erkannte Al-Dschaulani, der zuvor von Washington unter diesem früheren Namen mit einem Kopfgeld gesucht worden war, als legitimen Führer Syriens an und forderte die Regierung in Damaskus auf, sich der internationalen Anti-IS-Koalition anzuschließen.

Nach dem Treffen wurden Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der Autonomen Verwaltung erwartet, doch ein solches Treffen fand nicht statt, und Damaskus schwieg lange Zeit. Im Gegensatz dazu und in scharfem Gegensatz zu den ins Stocken geratenen Verhandlungen zwischen Damaskus und der DAANES intensivierte der türkische Staat seine nachrichtendienstlichen und diplomatischen Bemühungen, um die Errungenschaften und die militärische Kapazität der Autonomen Verwaltung zu zerschlagen. Gleichzeitig nutzten dschihadistische Gruppen innerhalb der HTS diese Dynamik, um ihre Position zu stärken und offene Drohungen gegen die DAANES auszusprechen.

(K)ein positiver Schritt

Inmitten der seit dem Treffen in den USA als „festgefahren“ bezeichneten Verhandlungen kam es im Dezember zu einer bemerkenswerten Entwicklung. Berichten zufolge legte die Regierung in Damaskus den Vertreter:innn der Autonomen Verwaltung erstmals einen schriftlichen Text vor. Der Entwurf wurde zwar als positiver Schritt zur Wiederaufnahme des Prozesses angesehen, doch wurde sein Gesamtkonzept als erneute Bekräftigung der Beharrlichkeit auf einem monolithischen, zentralistischen Ansatz bewertet.

2026: Ein neuer Anfang

Am 19. Dezember erklärte Mazlum Abdi gegenüber Aryen TV, dass sich die Denkweise wie unter der Baath-Partei nicht grundlegend geändert habe. „Es besteht weiterhin das Beharren darauf, dass Syrien von einer einzigen Gruppe regiert wird. Es hat keine echte Debatte über ein Syrien stattgefunden, in dem die Rechte aller sozialen Komponenten anerkannt werden“, sagte er. Mit Blick auf das Jahr 2026 betonte Abdi jedoch, dass das kommende Jahr einen Neuanfang für die QSD und die Völker Syriens bedeuten könnte.

Derzeit durchläuft Syrien einen schwierigen Übergangsprozess, in dem es trotz des Regimewechsels nicht zu einer echten Veränderung der Denkweise gekommen ist. Das Abkommen vom 10. März bot eine historische Chance für ein inklusives und pluralistisches Syrien, doch das Beharren der Regierung in Damaskus auf einem monolithischen Ansatz, militärische Verstöße vor Ort und widersprüchliche Interventionen externer Akteure haben diese Chance immer weiter geschwächt.

Mögliche Integration der QSD

Am 22. Dezember reisten der türkische Außenminister Hakan Fidan, Verteidigungsminister Yaşar Güler und Geheimdienstchef Ibrahim Kalın nach Damaskus, wo sie Gespräche mit Al-Dschaulani und syrischen Beamten führten. Im Anschluss an die Treffen hielten Fidan und sein syrischer Amtskollege eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Von Anfang bis Ende enthielten die Erklärungen Drohungen gegen die Kurd:innen, wobei der türkische Staat weiterhin die QSD bedrohte und unter dem Deckmantel der „individuellen Integration“ auf eine Kapitulation drängte.

Auf die Frage nach dem Integrationsprozess zwischen Damaskus und der QSD sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani: „Von militärischer Seite wurde ein Vorschlag zur Aktivierung des Integrationsprozesses vorgelegt. Er wurde vom Verteidigungsministerium gemacht. Wir haben gestern eine Antwort erhalten. Natürlich wird die Souveränität Syriens entscheidend sein. Der Vorschlag wird derzeit diskutiert und sehr bald bekannt gegeben.“

Während diese Erklärungen abgegeben wurden, starteten bewaffnete Söldnertruppen, die vom türkischen Staat unterstützt werden und mit Damaskus verbündet sind, Angriffe mit schweren Waffen auf die Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo. Neunzehn Menschen wurden verletzt und eine Frau getötet.

Der Beginn einer neuen Ära

Der Integrationsprozess der QSD ist nicht nur eine militärische Vereinbarung, sondern stellt eine grundlegende politische Entscheidung darüber dar, welche Art von Staat Syrien werden soll: ein demokratisches Syrien, das auf Dezentralisierung und gleichberechtigten Staatsbürgerschaft für alle Völker basiert, oder eine zentralisierte Umstrukturierung, die Vielfalt unterdrückt.

Die kommende Zeit wird die Antwort auf diese Frage bestimmen. Das Jahr 2026 könnte also mehr als nur eine Änderung im Kalender sein, es könnte den Beginn einer neuen Ära für die gemeinsame Zukunft der Völker Syriens markieren.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/mazlum-abdi-annaherung-zwischen-selbstverwaltung-und-damaskus-49407 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zwischen-stellvertretern-und-strategien-die-fragile-ordnung-in-syrien-49356 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/haci-integration-bedeutet-nicht-identitatsverlust-sondern-demokratische-partnerschaft-49246

 

Daraa, Dec. 27 (SANA) Syria’s Interior Ministry said on Saturday that internal security forces in the southern province of Daraa had arrested a man involved in serious crimes and of having ties to the former regime’s security services.

In a statement published on its Telegram channel, the ministry identified the man as Imad Mohammad Abu Zreiq. Preliminary findings from the investigation indicated that he maintained direct links with security agencies during the period of the former regime, which he used as cover to carry out grave violations.

According to the statement, the crimes include the killing of civilians, armed robberies, and the operation of an organized network involved in the trafficking and smuggling of narcotics both inside Syria and across its borders.

The ministry said the man provided detailed information during questioning about the location of weapons and ammunition depots in the town of Nasib. Security units subsequently moved to the sites and seized large quantities of weapons and ammunition.

The confiscated materials included mortar shells of various calibers, Katyusha rockets, Metis anti-tank missiles, heavy and medium machine guns, assorted ammunition, and wireless communication devices, the statement said.

The Interior Ministry added that the man has been referred to the competent judicial authorities for further legal action.

Hama, Dec. 27 (SANA) Pushing himself forward in a wheelchair, Ibrahim Suleiman al-Ali is traveling dozens of kilometers from a displacement camp in northwest Syria to his hometown of Shaizar, near Hama in central Syria.

Blind, with both legs amputated and limited use of his hands, al-Ali is fulfilling a promise he made to himself after years of displacement — to return home once the country was freed from the former regime.

Al-Ali began his journey on December 25 from al-Wardah displacement camp in Deir Hassan, in Syria’s Idleb province, where he had lived for years after being injured in shelling during the war. By Saturday, he had reached the outskirts of Hama city and planned to continue despite cold winter weather and difficult road conditions.

“I will continue, no matter how hard it is,” al-Ali said, adding that completing the journey was a personal vow — a way to reclaim his life after everything he had lost.

Al-Ali is traveling with the help of a companion, while an ambulance with a medical team follows at a distance in case of emergency. Each kilometer is physically demanding, but he says the emotional pull of returning home after years away is what sustains him.

For many, al-Ali’s journey has become a symbol of Syrians’ resilience and determination to rebuild their lives and reconnect with their homeland, despite the scars of war that remain visible on both the land and its people.

Wenn politische Entscheidungsträger beginnen, physikalische Grenzen durch Prozentzahlen zu ersetzen, handelt es sich nicht um Pragmatismus, sondern um Realitätsverdrängung. Die jüngste Absenkung der europäischen Zielvorgabe von einem angeblich “einhundertprozentig nicht-fossilen Betrieb” des Verkehrs (das berüchtigte EU-Verbrennerverbot) auf nunmehr 90 Prozent stellt keinen Kurswechsel dar. Sie ist vielmehr ein implizites Eingeständnis des Scheiterns – und zugleich […]

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