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In der Kurdistan-Region des Irak (KRI) sind vier Menschen bei einem Drohnenangriff des türkischen Staates ermordet worden, eine weitere Person wurde verletzt. Der tödliche Angriff ereignete sich am Montag in Ranya und zielte auf ein ziviles Fahrzeug. Unter den Opfern sollen unbestätigten Angaben zufolge auch zwei Frauen sein.

Die Nachrichtenagentur RojNews berichtete mit Verweis auf einen Polizeisprecher, dass sich der Wagen auf der Hauptverbindungsstraße zwischen Ranya und Dukan bewegte, als er von einer der Türkei zugeschriebenen Kampfdrohne erfasst wurde. Getroffen wurde das Fahrzeug demnach während der Durchfahrt durch den südwestlich vom Stadtkern gelegenen Bezirk Çiwarqurne.

Angaben zur Identität und dem Alter der Opfer machte die Polizei zunächst nicht. In PDK-nahen Medien hieß es allerdings, dass sie aus Rojava stammen sollen. Der Verletzte wiederum sei nicht Insasse des bombardierten Autos gewesen. RojNews zufolge prallte ein Motorradfahrer gegen den Wagen, der nach dem Beschuss außer Kontrolle geriet. Das Auto explodierte kurz darauf und brannte komplett aus. Die Feuerwehr rückte an und löschte das Wrack, die Leichen der Opfer wurden zur Gerichtsmedizin gebracht. Eine Obduktion soll nun die Identität der Toten klären.

 

Video: RojNews

Erst wenige Stunden vor dem Drohnenangriff in Ranya waren bei einem Luftschlag durch ein türkisches Kampfflugzeug in der rund 130 Kilometer weiter nordwestlich gelegenen Stadt Akrê zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um ein Ehepaar (58 und 48 Jahre), das zu Fuß durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet unterwegs war, als der Angriff verübt wurde. Damit erhöht sich die Bilanz des türkischen Luftterrors gegen Südkurdistan innerhalb eines Tages auf sechs.

ürkischer Staatsterror gegen Zivilbevölkerung

Unter dem Vorwand der „Bekämpfung der PKK“ kommt es seit dem einseitigen Abbruch des Dialogprozesses zwischen dem kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung durch Recep Tayyip Erdoğan im Sommer 2015 faktisch täglich zu Luft- und Bodenangriffen der türkischen NATO-Armee im südlichen Kurdistan. Diese richten sich nicht wie vorgegeben ausschließlich gegen Guerillagebiete, sondern treffen auch gezielt die Zivilbevölkerung. Allein 2024 sind nach Daten von RojNews mindestens 33 Zivilpersonen durch Beschuss der türkischen Armee getötet worden, 19 weitere wurden demnach verletzt. Die von der Barzanî-Partei PDK dominierte Regierung in Hewlêr (Erbil), die seit Jahren mit Ankara kollaboriert, ignoriert die türkischen Kriegsverbrechen auf dem Territorium der KRI. Auch die irakische Zentralregierung in Bagdad verschließt ihre Augen vor türkischen Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/ehepaar-bei-luftangriff-in-akre-getotet-45130 https://anfdeutsch.com/kurdistan/zivilist-bei-artillerieangriff-auf-dorf-nahe-amedi-verletzt-44859 https://anfdeutsch.com/hintergrund/todliche-anschlage-auf-zivilpersonen-in-sudkurdistan-43514 https://anfdeutsch.com/pressefreiheit/delegation-untersucht-drohnenmord-an-journalistinnen-43829 https://anfdeutsch.com/Oekologie/Okozid-in-sudkurdistan-44531

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Zum Jahresbeginn 2025 treten zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von steuerlichen Entlastungen über höhere Sozialabgaben bis hin zu Änderungen bei Freibeträgen und Sozialleistungen.

Welche Änderungen gibt es beim Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag?

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird ab dem 1. Januar 2025 erhöht. Für Ledige steigt er auf 12.096 Euro, für verheiratete Paare auf 24.192 Euro.

Das bedeutet konkret, dass erst auf das Einkommen oberhalb dieser Beträge Steuern erhoben werden. Durch die Erhöhung bleibt das Existenzminimum unversteuert, was zu einer geringeren steuerlichen Belastung führt.

Ebenso wird der Kinderfreibetrag angehoben: Er beträgt dann insgesamt 9.600 Euro für Verheiratete und 4.800 Euro für Ledige, wobei darin auch der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung enthalten ist. Das Finanzamt prüft automatisch, ob Eltern durch das Kindergeld oder über den Kinderfreibetrag stärker entlastet werden.

Bei höheren Einkommen lohnt sich in der Regel der Kinderfreibetrag, da die Steuerminderung dann oft über dem Kindergeld liegt. Das monatlich ausgezahlte Kindergeld wird in diesem Fall als Vorauszahlung betrachtet.

Wie verändert sich das Kindergeld im neuen Jahr?

Das Kindergeld steigt ab 2025 um 5 Euro und beträgt dann 255 Euro pro Monat und pro Kind. Alle Kindergeldberechtigten profitieren somit von einem kleinen Plus im Haushaltseinkommen.

Was bedeutet der neue Sofortzuschlag für betroffene Familien?

Der Sofortzuschlag unterstützt Familien mit geringem Einkommen und armutsgefährdete Haushalte. Ab 2025 wird dieser Zuschlag um 5 Euro auf 25 Euro monatlich erhöht. Dies soll Familien helfen, den Lebensunterhalt ihrer Kinder besser zu sichern und zusätzliche Kosten (zum Beispiel für Schulmaterialien oder Freizeitangebote) zu stemmen.

Unterhaltshöchstbetrag ändert sich

Menschen, die für Angehörige Unterhaltsleistungen zahlen, können diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Der Höchstbetrag hierfür ist an den Grundfreibetrag gekoppelt und steigt deshalb 2025 auf 12.096 Euro. Wer also Unterhalt leistet, kann gegebenenfalls einen höheren Betrag in der Steuererklärung ansetzen.

Was ändert sich bei Pauschbeträgen und Werbungskosten?

Ab 2025 gilt ein Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskostenpauschale) von 1.230 Euro. Das bedeutet, dass Beschäftigte ohne Nachweis von Einzelnachweisen Werbungskosten in dieser Höhe von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen können. Liegen die tatsächlich angefallenen Werbungskosten höher, kann selbstverständlich auch weiterhin die detaillierte Auflistung in der Steuererklärung erfolgen.

Der Sparerpauschbetrag bleibt 2025 unverändert bei 1.000 Euro für Alleinstehende und 2.000 Euro für Ehe- oder Lebenspartner. Zudem wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab 2025 weiterhin bei 4.260 Euro liegen, wobei sich dieser Betrag ab dem zweiten Kind um jeweils 240 Euro erhöht.

Ist der Solidaritätszuschlag weiterhin zu zahlen?

Beim Solidaritätszuschlag wird die Freigrenze ab 2025 auf 19.450 Euro (bzw. 39.900 Euro beim Splittingtarif) angehoben. Liegt die fällige Einkommensteuer unter dieser Freigrenze, fällt kein Soli an. Wer hingegen Einkommensteuer oberhalb dieses Betrags zahlt, muss zumindest anteilig weiterhin den Solidaritätszuschlag entrichten.

Welche Auswirkungen haben die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung?

Zum 1. Januar 2025 werden die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung vereinheitlicht und erhöht. Konkret bedeutet das:

• Renten- und Arbeitslosenversicherung:
  • Bisher unterschied man zwischen West (7.550 Euro im Monat) und Ost (7.450 Euro).
  • Ab 2025 gilt ein einheitlicher Wert für ganz Deutschland in Höhe von 8.050 Euro.
  • Das heißt, auf ein Einkommen bis zu 8.050 Euro monatlich werden Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Wer mehr verdient, muss für das Einkommen oberhalb der Grenze keine Beiträge zahlen.
• Kranken- und Pflegeversicherung:
  • Die Bemessungsgrenze steigt auf 5.512,50 Euro brutto im Monat.
  • Wer 5.512,50 Euro oder mehr verdient, zahlt entsprechend höhere Beiträge, da der Prozentsatz auf ein erhöhtes Bemessungsentgelt angewandt wird.

Die Beitragssätze in der Renten- (18,6 Prozent) und Arbeitslosenversicherung (2,6 Prozent) bleiben für 2025 unverändert.

Außerdem steigt das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das bei der Berechnung der Entgeltpunkte eine Rolle spielt, auf voraussichtlich 50.493 Euro im Jahr 2025.

Ab wann kann man in die private Krankenversicherung wechseln?

Die Versicherungspflichtgrenze – also die Einkommensgrenze, bis zu der Beschäftigte gesetzlich versichert sein müssen – erhöht sich 2025 auf 73.800 Euro jährlich. Wer mehr als diesen Betrag verdient, kann sich für eine private Krankenversicherung entscheiden.

Wie entwickelt sich der GKV-Zusatzbeitrag?

Neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent dürfen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, dessen Durchschnittswerte jährlich neu festgelegt werden. Zum Jahreswechsel 2024/2025 steigt dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,6 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

Jede gesetzliche Krankenkasse legt ihren individuellen Zusatzbeitrag fest, der vom durchschnittlichen Wert abweichen kann.

Sollte die eigene Kasse den Zusatzbeitrag erhöhen, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht bis zum Ende des Monats, in dem der neue Beitrag gilt (beispielsweise bis zum 31. Januar, wenn die Erhöhung zum 1. Januar erfolgt).

Was ändert sich beim Beitrag zur Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung wird zum 1. Januar 2025 erneut teurer. Der Beitragssatz steigt um 0,2 Prozentpunkte. Somit zahlen:

• Kinderlose 4,2 Prozent.
• Eltern mit einem Kind 3,6 Prozent.
• Ab zwei Kindern greift eine Staffelung, die den Beitragssatz weiter absenkt und bei fünf oder mehr Kindern bei 2,6 Prozent landet.

Welche Änderungen gibt es bei Betriebsrenten und Krankenkassenbeiträgen?

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner profitieren von einem erhöhten Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Betrag liegt 2025 bei 187,25 Euro im Monat. Erst für Betriebsrenten, die diesen Freibetrag übersteigen, fallen Krankenkassenbeiträge an.

Allerdings gilt dieser Freibetrag nur für pflichtversicherte Rentnerinnen und Rentner, die in der KVdR (Krankenversicherung der Rentner) versichert sind.

Wer freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse ist, muss laut aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 5. November 2024) Beiträge auf die gesamte Betriebsrente zahlen.

Was bedeutet freie Kost und Logis für Beschäftigte steuerlich?

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten oder stellt er eine Wohnmöglichkeit, kann dies steuer- und beitragspflichtig sein. Die steuerlich relevanten Sachbezugswerte steigen zum 1. Januar 2025:

• Verpflegung: Monatswert 333 Euro (Frühstück: 2,30 Euro, Mittag- und Abendessen: jeweils 4,40 Euro pro Tag)
• Unterkunft (Sachbezugswert): 282 Euro monatlich

Wer sowohl freie Verpflegung als auch eine freie Unterkunft erhält, muss sich auf einen Gesamtbetrag von 615 Euro einstellen, der als Teil des Bruttoeinkommens gilt und damit steuer- und beitragspflichtig werden kann.

Wie steigen die Mindestlöhne ab 2025?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro brutto pro Stunde. Außerdem werden in einigen Branchen höhere Branchenmindestlöhne festgelegt:

• Elektrohandwerk: 14,41 Euro (ab Januar 2025)
• Leiharbeit: 14,53 Euro (ab 1. März 2025)

Für Beschäftigte in diesen Bereichen kann sich eine entsprechende Einkommenssteigerung ergeben, sofern sie bislang unterhalb der neuen Mindestlöhne vergütet wurden.

Ändert sich die Verdienstgrenze beim Minijob?

Durch den steigenden Mindestlohn muss auch die Geringfügigkeitsgrenze (Minijob-Grenze) angehoben werden. Ab 2025 beträgt sie 556 Euro im Monat – bisher lag sie bei 520 Euro. Damit wird die maximale monatliche Arbeitszeit für Minijobberinnen und Minijobber (bei einem Stundenlohn von 12,82 Euro) auf 43,37 Stunden begrenzt.

Was passiert mit dem Midijob?

Die untere Midijob-Grenze beginnt dort, wo der Minijob aufhört. Da die Minijob-Grenze jetzt bei 556 Euro liegt, beginnt der Midijob ab 556,01 Euro monatlichem Verdienst. Die obere Grenze für den Midijob bleibt hingegen bei 2.000 Euro im Monat unverändert.

Welchen Einfluss haben Minijob-Einkünfte auf das BAföG?

Seit dem Schuljahr 2024/2025 bzw. Wintersemester 2024/2025 wird ein Minijob nicht mehr auf den BAföG-Bedarf angerechnet. Das heißt, Schüler und Studierende, die BAföG beziehen, können künftig ohne Kürzungen beim BAföG einen Minijob ausüben. Die Grenze für den monatlichen Verdienst liegt auch hier beim neuen Geringfügigkeitsniveau von 556 Euro.

Gibt es höhere Mindestausbildungsvergütungen?

Ja, angehende Auszubildende profitieren 2025 von einem Anstieg der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung auf mindestens 682 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr sind Aufschläge von 18, 35 und 40 Prozent über dem Einstiegsbetrag vorgesehen. Die Regelung greift für Berufe, die nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung geregelt sind.

Liegt ein Tarifvertrag vor, gelten allerdings dessen (meist höheren) Vergütungssätze.

Wie entwickelt sich die Erwerbsminderungsrente?

Auch für Menschen mit einer Rente wegen Erwerbsminderung gibt es Entlastung beim Hinzuverdienst:

• Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung: Die jährliche Hinzuverdienstgrenze steigt ab 2025 auf mindestens 39.322,50 Euro (2024 lag sie bei 37.117,50 Euro). Die exakte Grenze kann aufgrund der früheren Einkommenshistorie individuell höher sein.
• Rente wegen voller Erwerbsminderung: Der anrechnungsfreie Jahresverdienst steigt von 18.558,75 Euro auf 19.661,25 Euro.

Für Betroffene bedeutet das: Sie können mehr hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird.

Welche Neuerungen gibt es bei den Pflegeleistungen?

Bereits 2024 wurden Leistungen der Pflegeversicherung angehoben. Nun erfolgt zum 1. Januar 2025 eine weitere Steigerung aller Leistungsbeträge um 4,5 Prozent. Davon betroffen sind unter anderem:

• Pflegesachleistungen (z. B. Pflegedienstleistungen)
• Pflegegeld
• Verhinderungs- und Kurzzeitpflege
• Tages- und Nachtpflege
• Entlastungsleistungen
• Pflegekassenanteil bei stationärer Pflege

Ab dem 1. Juli 2025 wird zudem ein gemeinsamer Jahresbetrag eingeführt, ab Pflegegrad 2. Das heißt, Kurzzeitpflegeund Verhinderungspflege können zusammengelegt und flexibler genutzt werden. Gleichzeitig wird die Verhinderungspflege auf acht Wochen verlängert und die Vorpflegezeit entfällt. Für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige sollen dadurch organisatorische Erleichterungen und finanzielle Verbesserungen entstehen.

Nullrunde beim Bürgergeld

Das Bürgergeld, das erwerbsfähigen Personen gezahlt wird, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, bleibt zum 1. Januar 2025 unverändert. Die monatlichen Regelsätze betragen weiterhin:

• 563 Euro für alleinstehende Erwachsene
• 420 Euro für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren
• 390 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahren
• 357 Euro für Kinder bis 6 Jahre

Das Wohngeld steigt 2025

Angesichts steigender Miet- und Lebenshaltungskosten wird zum 1. Januar 2025 auch das Wohngeld angehoben. Die Erhöhung beträgt durchschnittlich 30 Euro pro Monat, was rund 15 Prozent mehr Unterstützung für Berechtigte bedeutet. Wer wissen will, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, kann den Wohngeld-Plus-Rechner 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen.

Das Deutschlandticket wird teurer

Das bundesweit einheitliche Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr steigt im Grundpreis von bisher 49 Euro auf 58 Euro im Monat.

Damit müssen Pendlerinnen und Pendler, Studierende oder Gelegenheitsfahrer, die das Ticket nutzen, tiefer in die Tasche greifen. Dennoch bleibt das Ticket eine vergleichsweise günstige Alternative zu vielen regionalen ÖPNV-Tarifen und bietet weiterhin bundesweite Gültigkeit in den Verkehrsmitteln des Nahverkehrs.

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26Entscheidungen in der Europäischen Union sind zähflüssig. Menschen mit Schwerbehinderungen können jetzt durchatmen. Denn Europäischer Rat und Parlament haben grünes Licht gegeben für den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen.

Verhandlungen waren erfolgreich

Der entsprechende Vorschlag der Kommission wurde bereits im September 2023 akzeptiert, und der Europäische Rat hat seinen Standpunkt im November 2023 klargestellt. Seit dem 17. Januar 2024 liefen die Verhandlungen darüber, wie die Richtlinie am Ende genau aussehen soll. Diese wurden im Februar 2024 mit erfolgreichem Ergebnis abgeschlossen.

Wie geht es jetzt weiter?

Jetzt kommt der europäische Behindertenausweis. Diesen erhalten Betroffene sowohl physisch wie digital. Der entsprechende Parkausweis wird physisch ausgehändigt und trägt den Namen “Europäische Parkkarte”.

Wer auf Begleitung angewiesen ist, kann den Ausweis mit dem Zusatz “A” versehen lassen, als Abkürzung für Assistent / Assistentin.

Aufforderung zu digitaler Form

Die Richtlinie fordert die EU-Staaten auf, die Karten auch digital zur Verfügung zu stellen. Ob die jeweiligen Länder dafür eine Verwaltungsgebühr erheben, bleibt ihnen überlassen.

Neunzig Tage Frist

Sowohl der Europäische Behindertenausweis wie auch die Europäische Parkkarte müssen für alle, die einen Anspruch haben, innerhalb von neunzig Tagen ausgestellt werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für diejenigen, bei denen medizinische Untersuchungen über diesen Zeitraum hinaus dauern.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Der Europäische Behindertenausweis vereinfacht Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, die sie mit den jeweiligen nationalen Behindertenausweisen haben.

Dazu gehören zum Beispiel ermäßigte oder keine Eintrittsgebühren bei kulturellen Veranstaltungen, und staatlichen wie kommunalen Institutionen, zum Beispiel in Museen, Theatern, beim Sport oder Konzerten.

Desweiteren erhalten Menschen mit dem Ausweis bevorzugten Zugang zu solchen Veranstaltungen, müssen zum Beispiel nicht am Ende der Schlange stehen, und / oder haben für Menschen mit Behinderungen reservierte Plätze.

Die Parkkarte berechtigt zur Nutzung reservierter Parkplätze und, national allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, über Sonderrechte beim Parken in Halteverbotszonen oder Gebührenfreiheit auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen.

Ein Vorteil der Europäischen Karte besteht für die Betroffenen darin, dass Sie sich nicht mit Behörden im Ausland darüber auseinander setzen müssen, ob und wie ihr nationaler Ausweis akzeptiert wird.

Lesen Sie auch:
– Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz Rechtswidrigkeit

Gültig in der gesamten EU

Der europäische Behindertenausweis wird nämlich in der gesamten Europäischen Union anerkannt, um eine Behinderung nachzuweisen und damit einen Anspruch auf bestimmte Leistungen zu haben. Auch das Ausmaß der Leistungen wird europäisiert.

Ersetzt der EU-Ausweis die nationalen Ausweise?

Der europäische Behindertenausweis wird die nationalen Ausweise ergänzen und nicht ersetzen. Deutsche mit Schwerbehinderungen werden also ihren deutschen Ausweis nach wie vor behalten, und dieser wird weiterhin von den nationalen Behörden ausgegeben – auf der Grundlage der hier geltenden Kriterien.

Eine Parkkarte für alle

Anders sieht es bei der Europäischen Parkkarte aus, Diese ersetzt nämlich die bisher gültigen nationalen Parkkarten. Sie wird überall in der Europäischen Union ermöglichen, dass Betroffene die Parkplätze nutzen, die ihnen vorbehalten sind.

Wann gibt es die neuen Ausweise?

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind die Regierungen der jeweiligen Staaten der Europäischen Union verpflichtet, die Karten innerhalb von 2,5 Jahren zu produzieren und den Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

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Wer vom Versorgungsamt einen Grad der Behinderung von 50 oder mehr festgestellt bekommt, der gilt als schwerbehindert und kann einen Schwerbehindertenausweis erhalten.

Immer wieder fragen uns Betroffene bei gegen-hartz.de, ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, einen Antrag zu stellen, um seinen Grad der Behinderung beim Versorgungsamt prüfen zu lassen. Ja, es ist sinnvoll, lautet unsere Antwort, und wir erklären in diesem Beitrag, was Ihnen der Status als schwerbehindert für Nachteilsausgleiche bringt, im Alltag und Beruf.

Zusätzlicher Urlaub

Mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 50 oder mehr haben Sie am Arbeitsplatz mehrere Nachteilsausgleiche. Dazu gehört ein Zusatzurlaub von fünf Tagen pro Jahr bei einer regulären Arbeitswoche von fünf Tagen, sowie entsprechend von sechs Urlaubstagen bei sechs Wochenarbeitstagen und von vier Urlaubstagen bei vier Wochenarbeitstagen.

Besonderer Kündigungsschutz

Bei einer vorliegenden Schwerbehinderung muss der Arbeitgeber für eine Kündigung die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes einholen und im Vorfeld Maßnahmen ergreifen, die eine Kündigung verhindern könnten.

Bei allen Konflikten mit Chef und Mitarbeitern sowie bei anderen Problemen am Arbeitsplatz kann das Integrationsamt sich einmischen – bei brenzligen Situationen, die den Arbeitsplatz gefährden könnten, muss das Integrationsamt sogar einbezogen werden.

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Eine wesentliche Erleichterung, auf die Sie verzichten, wenn Sie den Grad der Behinderung nicht prüfen lassen, ist die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Wenn Sie 35 Versicherungsjahre vorweisen, dann haben Sie mit einer Schwerbehinderung das Recht, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand einzutreten, und mit Abschlägen sogar drei weitere Jahre.

Das bedeutet 2025: Sie können mit 64 Jahren und zwei Monaten in Rente gehen statt mit 66 Jahren und zwei Monaten und bekommen trotzdem ihre volle Altersrente ausbezahlt. Wenn Sie bereit sind, jeden Monat 0,3 Prozent Abschläge in Kauf zu nehmen, dann können Sie sogar mit 61 Jahren und zwei Monaten das Erwerbsleben beenden.

Der Steuerfreibetrag

Als behinderter Mensch können Sie einen Pauschbetrag von der Steuer abziehen, und dessen Höhe steigt mit dem Grad der Behinderung.

Der Vermögensfreibetrag

Bei der Eingliederungshilfe gilt für Sie für vermögensabhängige Leistungen ein Freibetrag, der Ihnen nicht angerechnet wird. Dieser ist zum 01.01.2025 von 63.630 Euro auf jetzt 67.410 Euro gestiegen.

Gestaltung des Arbeitsplatzes

Sie haben einen Anspruch darauf, dass Ihr Arbeitsplatz so gestaltet wird, dass Sie ohne Barrieren mit Ihren besonderen Bedürfnissen dort arbeiten können. Das reicht von der Braille-Schrift für Blinde über Lautstärkedämpfer für Gehörsensible bis zu Rampen, die Menschen im Rollstuhl einen barrierefreien Zugang ermöglichen.

Unterstützung im Arbeitsleben

Als Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung werden Sie von mehreren Behörden unterstützt, um Ihnen eine Anstellung zu ermöglichen und Ihren Arbeitsplatz zu sichern. Dazu zählen finanzielle Hilfe an Arbeitgeber, die Finanzierung von Hilfsmitteln und die Wiedereingliederungshilfe.

Träger dieser Leistungen sind etwa das Integrationsamt, die Agentur für Arbeit und die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Merkzeichen beim Schwerbehindertenausweis

Zusätzlich zum Grad der Behinderung kann die Prüfung ergeben, dass Sie bestimmte Merkzeichen aufweisen wie außergewöhnlich gehbehindert (aG), hilflos (H) oder blind (Bl). Diese Merkzeichen werden im Ausweis notiert und rechtfertigen weitere Nachteilsausgleiche.

Bei den Merkzeichen G, aG oder GI im Ausweis zahlen Sie zum Beispiel nur für eine Wertmarke, die Sie am Ausweis anbringen und nutzen dann kostenfrei den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Wertmarke ist zwar am 1. Januar 2025 mit 104 Euro Eigenbeteiligung pro Jahr teurer geworden als zuvor, aber immer noch erheblich günstiger als reguläre Tickets.

Der Beitrag Schwerbehinderung prüfen lassen – Darum lohnt es sich 2025 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Robert Bradley Jr., MasterResource

„Viele Vollzeit-Klimaaktivisten wie Mark Trexler müssen sich echte Jobs in der Privatwirtschaft suchen, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die von den Menschen nachgefragt werden, anstatt sich an der Umverteilung von Wohlstand und dem Verlust von Ressourcen zu beteiligen. Wir stehen vor einer Zeitenwende.…“

Mark Trexler vom (alarmistischen) Climate Risk Red Team (der seine „Expertise“ so beschreibt) hat eine Liste von Trump-bezogenen Maßnahmen für einen verbraucherorientierten, Amerika-zentrierten Ansatz in der Klima- und Energiepolitik zusammengestellt. Trexler, der über Trump besorgt ist, veröffentlichte diese nützliche Liste, die nun mit Trumps Durchführungsverordnungen verglichen werden kann, die jetzt aus Washington, DC, kommen:

Ich habe zwar schon viel über das „Projekt 2025“ der Heritage Foundation für eine zweite Trump- Regierung gehört, aber ich habe noch nie eine einfache Liste mit konkreten Vorschlägen gesehen. Bitte beachten Sie, dass dies nur eine Teilliste ist, die sich auf den Klimawandel beschränkt und nur eine von mehreren solchen Listen, die derzeit erstellt werden. Abgesehen davon wären die Auswirkungen ziemlich bemerkenswert.

Beschleunigung des Prüfungsverfahrens für grenzüberschreitende Energieprojekte

Ernennung von mehr Richtern, die nicht klima-ideologisch belastet sind

Kürzung der Mittel für internationale Klimaschutzorganisationen

Strengere Standards für den Kraftstoffverbrauch verzögern

Abschaffung von Klimaschutzklauseln in künftigen Handelsabkommen

Abschaffung der Anforderungen an die Klimaresilienz von Wohnbauprojekten

Streichung von Zuschüssen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

Abschaffung internationaler Programme zur Anpassung an den Klimawandel

Abschaffung des DOE-Büros für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Office of Energy Efficiency and Renewable Energy)

Abschaffung des Office of Clean Energy Demonstrations

Beendigung der „Pause“ für neue US-LNG-Exportgenehmigungen

Ausweitung der Weide- und Forstwirtschaft auf Bundesland

Ausweitung der Öl- und Gasexploration auf Bundesland und in Bundesgewässern

Ausweitung der Forschung zu fortschrittlichen Technologien für fossile Brennstoffe

Finanzierung internationaler Öl- und Gasprojekte

Steigerung der Biokraftstoffproduktion durch Lockerung der Vorschriften für die Ethanolproduktion

Aufstockung der Fördermittel für Start-ups im Bereich der fossilen Brennstofftechnologie

Erhöhung der Ausbildungsprogramme für Kohle- und Ölarbeiter

Begrenzung der Klimaanpassung in Militäreinrichtungen

Begrenzung der Durchsetzung von Vorschriften für das Umweltmarketing

Begrenzung der Vorschriften für erneuerbare Energien in Militäreinrichtungen

Begrenzung von Aktionärsanträgen im Zusammenhang mit dem Klimawandel

Begrenzung der staatlichen Befugnisse zur Blockierung von Projekten der Energieinfrastruktur

Ablehnung von Rundfunkvorschriften, die die Berichterstattung über den Klimawandel begünstigen

Verpflichtende Offenlegung von Klimarisiken verhindern

Verhinderung der verpflichtenden Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsdaten (ESG)

Förderung von U.S.-Energieexporten

Neubewertung der Vorschriften für den Kohlebergbau zugunsten eines verstärkten Abbaus

Kürzung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer

Verringerung der Studien über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit

Verringerung der Exportkontrollen für Kohle- und Ölprodukte

Kürzung der Mittel für Programme zur Anpassung an den Klimawandel

Reduzierung der Konzentration der Geheimdienste auf den Klimawandel als nationale Sicherheitsbedrohung

Streichung von Klima-PSAs aus den Rundfunkvorschriften

Aufhebung des Inflation Reduction Act

Rückgängigmachung von klimaorientierten Verbraucherschutzbestimmungen

Reduzierung der Klimaforschung mit Fokus auf Wettervorhersage

Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Wasserkraftprojekte

Keine Einbeziehung des Klimarisikos in die Geldpolitik

Verzicht auf die Verknüpfung von Klimawandel und Gesundheitsgefährdung

Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Energieprojekte

Unterstützung bilateraler Energieabkommen mit Ländern, die fossile Brennstoffe produzieren

Unterstützung von Hydraulic Fracturing (Fracking) und Kohleabbau

Unterstützung der Rücknahme von Vorschriften für emissionsfreie Fahrzeuge durch die Bundesstaaten

Änderung der IRS-Vorschriften, um den Zugang zu IRA-Steuervergünstigungen zu erschweren

Schwächung der Energieeffizienzstandards für Geräte

Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen

Ich habe 47 Punkte gezählt. Gibt es noch mehr? Es ist die Schuld der vorherigen Regierung, die diese Vorschriften eingeführt hat – nicht die Schuld eines Reformkandidaten, der sie aufhebt oder abschwächt. Energien auf dem freien Markt sollten für die Massen sein, nicht für die Regierung und nicht für Wind, Solar und Batterien für den Klima-Industrie-Komplex.

Durchführungsverordnungen bis jetzt

Die New York Times hat heute die folgenden zehn Initiativen von Trump für den ersten Tag aufgelistet:

– Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen, dem Pakt zwischen fast allen Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels.

– Zum ersten Mal in der Geschichte der USA einen nationalen Energienotstand ausrufen, der neue Befugnisse zur Aussetzung bestimmter Umweltvorschriften oder zur Beschleunigung von Genehmigungen für bestimmte Bergbauprojekte freisetzen könnte.

– Versuch, Bidens Verbot von Offshore-Bohrungen in 625 Millionen Hektar Bundesgewässern aufzuheben.

– Beginn der Aufhebung der aus der Ära Biden stammenden Vorschriften über die Auspuffabgase von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, welche die Autohersteller zur Herstellung von mehr Elektrofahrzeugen ermutigt haben.

– Aufhebung der Energieeffizienzvorschriften für Geschirrspüler, Duschköpfe und Gasherde.

– Öffnung der Wildnis Alaskas für weitere Öl- und Gasbohrungen.

– Wiederaufnahme der Prüfung neuer Exportterminals für Flüssigerdgas, welche die Biden- Regierung auf Eis gelegt hatte.

– Stoppen der Verpachtung von Bundesgewässern für Offshore-Windparks.

– Abschaffung der Programme für Umweltgerechtigkeit in der gesamten Regierung, die darauf abzielen, arme Gemeinden vor übermäßiger Umweltverschmutzung zu schützen.

– Überprüfung aller bundesstaatlichen Vorschriften, welche die Entwicklung oder Nutzung verschiedener Energiequellen, insbesondere von Kohle, Erdöl, Erdgas, Kernkraft, Wasserkraft und Biokraftstoffen, in unangemessener Weise erschweren.

Abschließender Kommentar

Ist es für die Mark Trexlers dieser Welt an der Zeit, sich neu zu orientieren? Die Jahrzehnte lange Politik zur Eindämmung des Klimawandels hat zu Verschwendung und viel Gerede („Leugner“) geführt, aber zu keiner nennenswerten Veränderung der globalen Emissionen. Der Sättigungseffekt (abnehmender CO2-Anteil in der Atmosphäre) macht den Klimaaktivismus zu einem aussichtslosen Unterfangen, abgesehen von dem Geschrei.

Viele Vollzeit-Klimaaktivisten sollten sich einen richtigen Job in der Privatwirtschaft suchen, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die von den Menschen nachgefragt werden, anstatt sich an der Umverteilung von Wohlstand und dem Verlust von Ressourcen zu beteiligen. Wir stehen vor einer Zeitenwende….

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/01/23/u-s-climate-policy-turnaround-time-for-trump/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Klimapolitik der USA: Zeit der Kehrtwende für Trump erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Am Wochenende fanden in zahlreichen deutschen Städten verschiedene Aktionen und Protestveranstaltungen statt, um auf die Kriegsverbrechen der Türkei in Nord- und Ostsyrien aufmerksam zu machen. Die Kampagne Women Defend Rojava hatte gemeinsam mit Kongra Star, dem Dachverband der Frauenbewegung in Nordostsyrien, sowie den Organisationen Defend Kurdistan und Gemeinsam Kämpfen, und verschiedenen Ortsgruppen der Grünen Jugend, der Linkspartei, der Seebrücke und Ende Gelände zum „Tişrîn-Kobanê-Aktionstag“ aufgerufen. Zahlreiche Menschen beteiligten sich an den Protesten.

Women Defend Rojava beteiligte sich außerdem an der Tagung „Perspektive Rojava“ in Heidelberg und einer Filmvorführung von „When the Seedlings Grow“ in Köln, um vielfältige Gelegenheiten zu schaffen, bei denen sich über die derzeitige Lage in Nord- und Ostsyrien und speziell am Tişrîn-Damm informiert werden konnte.

Filmvorführung in Köln

Immer wieder wurde bei den Veranstaltungen und Demonstrationen der Kampf um die Stadt Kobanê und der Sieg über den IS am 26. Januar 2015 in Erinnerung gerufen. „Heute wird das historische Erbe der Befreiung Kobanês vom IS am Tişrîn-Damm verteidigt. Die menschenfeindliche, gewaltvolle und patriarchale Mentalität wird aktuell durch HTS, die Türkei und imperialistische Mächte in Syrien fortgesetzt“, erklärt Magdalena Kattowitz von Women Defend Rojava. „Wir waren in Deutschland auf den Straßen, weil das Modell des Demokratischen Konföderalismus, das in Nord- und Ostsyrien aufgebaut wurde, für uns die Hoffnung eines demokratischen Syriens repräsentiert. Die Selbstverwaltung muss anerkannt werden. Nur so können die Rechte von Frauen und Minderheiten in der Region langfristig garantiert werden.“

 

Demonstration in Heidelberg

Die Zukunft Syriens ist auch den Menschen in Deutschland ein Anliegen

Die Proteste, die unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Saarbrücken, Heilbronn, Nürnberg, Bremen, Kiel und Heidelberg stattfanden (über viele hatte ANF bereits berichtet), hätten deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens auch den Menschen in Deutschland ein Anliegen sei. Die Demonstrationen seien Orte des Austauschs gewesen, bei denen auch Diskussionen zu den anstehenden Bundestagswahlen und der US-Regierung unter Donald Trump stattfanden. Die Politik der Bundesregierung und besonders der grünen Außenministerin Annalena Bearbock sei vielfach kritisiert worden. „Vielerorts war spürbar, dass der Kampf der Menschen in Rojava Menschen inspiriert und Mut gibt, für radikale Veränderungen einzutreten.“

Aber nicht nur in Deutschland kam es zu Protesten. Dem Aufruf von Women Defend Rojava folgten Menschen in ganz Europa. So fanden Demonstrationen und Aktionen unter anderem in Spanien, Frankreich und Belgien statt.

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Valencia

Zahl der Toten am Tişrîn-Damm wieder gestiegen

Auch der Protest am Tişrîn-Damm in Nord- und Ostsyrien wird mit der Friedenswache fortgeführt – trotz anhaltender Bombardements durch die türkische Armee und ihre Proxytruppe SNA. Die Zahl der Toten ist nach dem jüngsten Angriff vom Sonntag auf 22 gestiegen, die der Verwundeten liegt bei 217. Letzte Woche hatte die Situation an der lebenswichtigen Energieanlage am Euphrat mehr Aufmerksamkeit in Deutschland bekommen, als zwei Deutsche ebenfalls bei türkischen Drohnenangriffen verletzt wurden. Der deutsche Physiotherapeut und humanitäre Helfer Jakob Rihn und die Klimaaktivistin Lea Bunse erlitten Verletzungen durch herumfliegende Splitter aufgrund von Explosionen. Ihre Eltern und ihre Schwester beteiligten sich ebenfalls an den Protesten am Wochenende. Auch einer Kundgebung am Samstag in Heilbronn würdigten sie den Gesellschaftsvertrag von Nord- und Ostsyrien und betonten das besondere Potential, das in dem verfassungsähnlichen Vertrag, der das Zusammenleben der ethnischen Gruppen in der Region regelt, für eine Demokratisierung ganz Syriens steckt.

 

Die Zuspitzung der Konfliktlinien in Syrien ist auch in Deutschland spürbar. Ein kurdischer Geflüchteter wurde am Samstag in Kiel am Rande einer Kundgebung anlässlich des Jahrestags der Kobanê-Befreiung verletzt, als er von einem arabischen Syrer mit einem Messer attackiert wurde. Der Täter soll sich laut Zeug:innen provozierend verhalten und sich positiv auf den IS bezogen haben. Nach einer kurzen Festnahme befindet er sich wieder auf freiem Fuß, die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Das Opfer ist nach einer Operation außer Lebensgefahr, liegt aber weiterhin in einem Krankenhaus.

Women Defend Rojava fordert Anerkennung der Selbstverwaltung

Auf einem Flugblatt von Women Defend Rojava hieß es: „Die Türkei zerbombt Syriens Zukunft“. Damit will die Kampagne darauf aufmerksam machen, dass die Türkei ein wesentlicher Akteur ist, der die aktuellen Friedensbemühungen in Syrien und den Aufbau demokratischer Strukturen verhindert. In Redebeiträgen brachte Women Defend Rojava deshalb auch immer wieder die Forderungen nach einem unverzüglichen Stopp der türkischen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien und der Schließung des Luftraums für Kampfbomber der Türkei ein, damit die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastruktur aktiv geschützt werden können. Außerdem fordert die Kampagne von der Bundesregierung gefordert, die Angriffe auf Zivilist:innen durch die Türkei zu verurteilen und die internationale Anerkennung und Unterstützung der Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) voranzutreiben. Auch verlangt Women Defend Rojava, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass Frauen in dem aktuellen Neugestaltungsprozessen in Syrien eine zentrale Rolle einnehmen und Minderheiten einbezogen werden, und eine unabhängige Untersuchung der Kriegsverbrechen der Türkei und des Assad-Regimes durchgeführt wird. Gleichzeitig macht Magdalena Kattowitz deutlich: „Wir wissen, dass wir von den Regierungen der Staaten eigentlich nichts erwarten können. Deshalb haben wir für unsere Aktionswochen den Hastag „TrustInWomenNotStates“ gewählt. Unsere große Hoffnung ist, dass weltweit sich die Menschen mit dem Widerstand von Rojava solidarisieren und zukünftig noch stärkere Bündnisse zwischen demokratischen Akteuren geschlossen werden.“

Banner-Drop in Freiburg

Banner-Drops für Tişrîn-Damm

Einige der Solidaritäts-Aktionen der vergangenen beiden Tage für Nord- und Ostsyrien fanden an wichtigen Infrastrukturanlagen statt. Bei einer Aktion in Freiburg etwa wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Türkei zerbombt Syriens Zukunft. Für eine demokratische Lösung – Jin, Jiyan, Azadî!" auf einer Brücke angebracht. Das Defend-Kurdistan-Bündnis aus Göttingen folgte ebenfalls dem Aufruf von WDR und machte einen Banner-Drop am Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden im Leinetal. Katharina Bünsing von Women Defend Rojava kommentierte die Aktionen: „Mit dem Kampf von Kobanê schallte der Ruf Jin, Jiyan, Azadî das erste Mal in die ganze Welt. Alle Menschen, die dieser Slogan inspiriert, sollten seine Geschichte kennenlernen. Für mich ist klar, dass die Philosophie von Jin, Jiyan, Azadî unser aller Leben verändern kann. Damit diese Veränderungen Realität werden, müssen Rojava und der Tişrîn-Damm erfolgreich verteidigt werden.“

Women Defend Rojava kündigt an, dass weitere Aktionen schon bald folgen, um die Angriffe der Türkei zu stoppen und Perspektiven für ein demokratisches Syrien mit starken Frauen zu ermöglichen: Im Rahmen des Global Month of Action.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/rojava-verteidigen-proteste-in-europa-45113 https://anfdeutsch.com/Oekologie/banner-drop-fur-tisrin-damm-im-leinetal-45121 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/abolitionistische-perspektiven-von-rojava-nach-heidelberg-45127

 

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Wer 45 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, kann eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen und zwei Jahre früher ohne Abschläge in den Ruhestand eintreten. Das lohnt sich also.

Lohnt es sich jedoch auch, noch länger als diese 45 Jahre zu arbeiten? Das erklären wir Punkt für Punkt und zeigen Ihnen, worauf es ankommt und worauf Sie achten müssen.

Bringt längere Lebensarbeit mehr Rente?

Zuerst einmal: Länger als 45 Jahre zu arbeiten erhöht Ihre Rente dann, wenn Sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Eine Tätigkeit, in der sie, zum Beispiel als Freiberufler auf Honorarbasis, nicht in die Rentenkasse einzahlen, bringt keine Entgeltpunkte und wirkt sich nicht auf ihre Rente aus.

Wie hoch ist der Rentenzuwachs?

Wenn Sie nach 45 Jahren Versicherungszeit als besonders langjährig Versicherter gelten, müssen Sie in jedem Fall bis zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze tätig sein, um vorzeitig in den Ruhestand einzutreten.

Ab dem 1. April 2025 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und zwei Monaten, und damit könnten Sie mit 45 Jahren Versicherungszeit frühestens mit 64 Jahren und zwei Monaten in den Ruhestand eintreten.

Lesen Sie auch:

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Was ist der Vorteil, wenn Sie weiterarbeiten?

Sie haben einen großen Vorteil gegenüber regulären Altersrentnern. Sie können in den zwei Jahren bis zur Regelaltersgrenze weiter arbeiten und zugleich bereits Altersrente beziehen sowie weitere Entgeltpunkte ansammeln, und durch diese erhöht sich ihre Altersrente weiter.

Aus Rente und Erwerbsarbeit haben Sie also ein doppeltes Einkommen, bis zur Regelaltersgrenze arbeiten Sie außerdem rentenpflichtig weiter und erhöhen so die Rente.

Laut Schätzungen wird der Wert eines dieser Rentenpunkte 2025 bei 41,09 Euro liegen, und dies ist die Summe, die ihre monatliche Rente steigt. Um einen vollen Rentenpunkt zu erhalten, müssen Sie 2025 voraussichtlich 50.493 Euro pro Jahr verdienen.

Was passiert nach der Regelaltersgrenze

Auch bei anderen Rentenformen kann es lukrativ sein, über das Regelalter hinaus zu arbeiten. Es gibt in Deutschland keine Rentenpflicht, und nach Absprache mit Ihrem Arbeitgeber könnten Sie über die Altersgrenze hinaus arbeiten, ohne die Rente zu beantragen (obwohl Sie einen Anspruch darauf hätten).

Dann bekommen Sie für jeden Monat ohne Rentenbezug einen Zuschlag auf Ihre Rente von 0,5 Prozent. Die laufenden Beitragszahlungen erhöhen obendrein ihre Rentenansprüche.

Wie erfahren Sie, welche Versicherungszeiten angerechnet werden?

Die Rentenversicherung rechnet Ihnen nicht nur die Zeiten an, in denen Sie als Erwerbstätiger Beiträge in die Kasse einzahlten, sondern auch viele weitere Phasen im Leben. Dazu zählen Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Pflichtdienste wie Wehr- und Ersatzdienste, teilweise auch Ausbildung, Schule und Studium sowie Arbeitslosigkeit im Rahmen der Arbeitslosenversicherung.

Bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Jahren gelten strengere Maßstäbe für die Anrechnung als bei anderen Altersrenten.

Achten Sie auf die Rentenauskunft

Ab dem 55. Lebensjahr erhalten Sie von der Rentenversicherung automatisch alle drei Jahre eine Rentenauskunft per Post. In dieser steht, welche Zeiten Ihnen zum gegenwärtigen Datum als Wartezeiten anerkannt werden.

Wenn Ihnen dabei etwas unverständlich erscheint oder Sie merken, dass Zeiten nicht oder falsch berücksichtigt wurden, dann können Sie jederzeit ein Gespräch mit der Rentenversicherung vereinbaren.

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Mehrere deutsche Städte und Kommunen setzen ein Projekt um. Sie bieten ihren Rentnern an, ihren Führerschein gegen ein kostenloses Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr einzutauschen.

Führerschein-Abgabe ist dauerhaft und erfordert Neustart

Dieses Angebot hat jedoch einen entscheidenden Haken: Die Abgabe des Führerscheins ist dauerhaft. Juristisch gesehen bedeutet dies, dass die Fahrerlaubnis nach der Abgabe nicht wieder automatisch gültig wird.

Sascha von Eicken, ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Berliner Anwalt, erklärte, dass diejenigen, die sich entscheiden, ihren Führerschein abzugeben, Fahrstunden und Prüfungen erneut absolvieren müssen, wenn sie wieder Auto fahren möchten.

Deshalb sollte dieser Schritt zuvor genau überlegt sein, da eine Revidierung ausgeschlossen ist.

Die Bedingungen für dieses Tauschangebot variieren je nach Ort. Beispielsweise bietet der Ennepe-Ruhr-Kreis oder die Stadt Lübeck ein Jahresabo für den Führerschein-Verzicht an, während in Dortmund das 49-Euro-Ticket für zwei Monate kostenlos erhältlich ist.

Positive Auswirkungen auf das Klima

Die Idee hinter dieser Initiative ist klar: Weniger Autos auf den Straßen bedeuten weniger Verkehrsstaus, weniger Umweltbelastung und insbesondere eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Trotz des Mangels an genauen Zahlen zur Höhe des Einspareffekts betont die Initiative “Deutschland mobil 2030”, dass die Aktion dazu beitragen soll, die Klimaziele zu erreichen.

Große Nachfrage

Das Tauschangebot erfreut sich einer erheblichen Nachfrage in den teilnehmenden Städten. Die Stadt Lübeck beispielsweise hat in diesem Jahr bereits 750 Tauschabonnements herausgegeben und plant, in den kommenden beiden Jahren jeweils 500 weitere anzubieten.

Ursprünglich war das Angebot ausschließlich auf Rentnerinnen und Rentnern ausgerichtet, da Statistiken darauf hinweisen, dass ältere Menschen im Straßenverkehr stärker unfallgefährdet sind. Allerdings wird das Angebot mittlerweile auf alle Altersgruppen ausgeweitet, um möglichst vielen Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen.

Wo gibt es das Tauschangebot Führerschein gegen Deutschlandticket?

Verschiedene deutsche Städte nehmen an dieser bahnbrechenden Initiative teil. Hier sind einige Beispiele:

• In Bonn können Bürger/innen über 60 Jahren ihren Führerschein für sechs Monate gegen ein kostenloses 49-Euro-Ticket eintauschen, wobei die Stadt Bonn die Kosten trägt.
• In Dortmund haben die Bürger:innen die Möglichkeit, ihren Führerschein gegen ein kostenloses Deutschlandticket für zwei Monate einzutauschen. Hierfür ist der DSW21 die Anlaufstelle.
• Im Ennepe-Ruhr-Kreis bewarben sich in diesem Jahr 130 Bürger/innen auf das Tauschangebot des Kreises, bei dem sie ein Jahr lang ein kostenloses Deutschlandticket erhielten, wenn sie ihren Führerschein abgaben.
• In Leverkusen haben Bürger/innen über 75 die Möglichkeit, ein kostenloses Jahresabo des 49-Euro-Tickets bei Verzicht auf die eigene Fahrerlaubnis zu erhalten.
• Und in der Hansestadt Lübeck können Bürger durch den Verzicht auf die eigene Fahrerlaubnis ein kostenloses Deutschlandticket für ein Jahr erhalten. Zusätzlich ist in Lübeck sogar die Priwallfähre für Fußgänger/innen inklusive. Hierbei handelt es sich um einen dreijährigen Modellversuch mit begrenzter Ticket-Anzahl.

Deutschlandticket gegen Führerschein – das sollte gut überlegt sein

Die Tauschoption von Führerscheinen gegen preiswerte oder sogar kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr sollte genau überlegt sein. Das Angebot gilt vielerorts nicht nur für Personen, die eine Rente beziehen. Ein Zurück gibt es dann nicht mehr, es sei denn, man legt erneut die Fahrprüfung ab.

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Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des “Spiegel”, sieht sich auf einer historischen Mission. Erst kürzlich hatte er über den 20. Januar, den Tag der Amtseinführung Trumps, geschrieben: „Vielleicht gilt er eines Tages als der letzte Tag einer alten Welt.“ Nun legt er in einem Essay nach. Er sieht die „Demokratie in der Defensive“ – und verfasste „Elf […]

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Inwiefern ist diese Angst aus psychologischer Sicht ein sinnvolles Werkzeug, um uns zum richtigen Handeln zu bewegen? Und inwiefern lösen kollektive Angstzustände eher gefährliche Stressreaktionen aus? Interview mit mit dem Psychotherapeuten Dietmar Hansch über die „Klima-Angst“.

Interessant ist, dass sich Herr Ganteför gleich zu Beginn des Interviews zu den „Erkenntnissen“ des IPCC bekennt. Das ist bekannt, viel interessanter sind die Ausführungen von Herrn Dietmar Hansch zu diesem Thema.

 

Dazu als Ergänzung ein weltbekanntes Experiment.

 

 

 

Der Beitrag KLIMA-ANGST aus Sicht der PSYCHOTHERAPIE erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

- Was andere Medien melden / Belarus (Weißrussland), Deutschland, Sowjetunion, Krieg

- Was andere Medien melden / Deutschland, Politik

Urteil vom 10.01.2025 - 6 U 62/24 | MIR 2025, Dok. 010 MIR Newsletter abonnieren?

Brussels, SANA-The European Commissioner for Equality, Preparedness and Crisis Management, Hadja Lahbib , called on the European Union to suspend the sanctions imposed on Syria.

According to Anadolu News Agency, Habib referred in statements before the meeting of the EU foreign ministers in Brussels to her meeting with the leader of the new Syrian administration, Ahmed al-Sharaa, on the 17th of this month, and said: “The meeting was very reassuring regarding ensuring inclusiveness and respect for human rights, especially women’s rights.”.

She stressed the need for the EU to suspend sanctions imposed on Syria in order to play an active role in building its future.

MHD Ibrahim

Vladimir Putin had a telephone conversation with President of the Federative Republic of Brazil Luiz Inacio Lula da Silva, at the Brazilian side’s initiative.

Trotz Krisen hält sich Präsident Maduro im Amt. Wenige Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Weise wie Venezuela dem Zugriff der USA entzogen und gleichzeitig versucht, die Gesellschaft auf neue Weise zu organisieren. Die Probleme dort hängen auf paradoxe Weise mit dem Erdölreichtum zusammen. Die besondere Beziehung der Ärmsten zum ehemaligen Präsidenten Chávez sowie der Aufbau von Strukturen der Selbstorganisation sind bis heute wesentlich. Was lehrt das Beispiel Venezuela?

Over a century after Rosa Luxemburg was assassinated for opposing German militarism, her spirit lives on through those disrupting Israel’s war machine.

The post What a 20th-century revolutionary can teach us about resisting genocide today appeared first on +972 Magazine.

Vor 80 Jahren befreite die sowjetische Armee die wenigen Überlebenden des von den deutschen Faschisten betriebenen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz auf polnischem Gebiet. 1996 erklärte der deutsche Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum zentralen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. 2005 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Tag international zum Holocaust-Gedenktag zu machen.

Im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurden etwa 1,1 Millionen Menschen umgebracht. Die große Mehrzahl von ihnen war jüdischer Herkunft, aber es traf ebenso sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma sowie ab Mitte 1940 bis zur Befreiung polnische Gefangene.

«Das haben Menschen Menschen angetan!»

So wird die polnische Schriftstellerin Zofia Nałkowska am Ende des Buches «Auschwitz. Die Geschichte des Vernichtungslagers» zitiert. Es ist zugleich Grundtenor dessen, was die Autorin und Historikerin Susanne Willems in dem neu aufgelegten Text- und Bildband beschreibt. Zusätzlich ist nun von ihr das Taschenbuch «Auschwitz. Terror – Sklavenarbeit – Völkermord» erschienen, versehen mit einer thematisch strukturierten Zeittafel.

Koffer der Deportierten und Vernichteten (alle Fotos: edition ost im Eulenspiegel Verlag)

Die Historikerin beschreibt Planung, Ausführung und schließlich Entwicklung des Lagers, gestützt auf bislang unveröffentlichte Dokumente aus vor allem russischen Archiven. Ihr sei es auch darum gegangen, zu zeigen, wer der SS half und es erst ermöglichte, Juden und andere Menschen zu vernichten, sagte sie in einem Gespräch.

Versuch, Unfassbares zu erklären

Die Historikerin hat sich jahrzehntelang mit der Geschichte des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz beschäftigt und ist immer wieder zu Gesprächen in die heutige Gedenkstätte vor den Toren der Stadt Oświęcim zurückgekehrt. Sie sei 1980 als 20-Jährige während einer Studienreise erstmals nach Polen und in die Gedenkstätte Auschwitz gekommen, berichtete sie.

Mit den Jahren habe sie den Eindruck gewonnen, die Geschichte dieses größten deutschen KZ müsse so geschrieben werden, dass dessen Entstehung erklärt werde, soweit dies möglich ist.

«Es bleibt noch genug, was nicht erklärlich ist an dem Völkermord, für den Deutsche verantwortlich sind. Aber das, was erklärlich ist, muss erklärt werden.»

Ein solches Unterfangen sei immer vermessen, ist ihr klar. Ihre Bücher fassen Forschungsergebnisse aus den Jahrzehnten zusammen, die das Museum Auschwitz aus seiner Forschungsarbeit veröffentlicht hat, ergänzt durch Ergebnisse ihrer eigenen Arbeit und der historischen Forschung in der BRD und der DDR.

Willems verweist darauf, «dass Auschwitz zunächst als Konzentrationslager konzipiert war, um den polnischen Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu unterdrücken». Daran anknüpfend sei es zum zentralen Deportationsort für die europäischen Juden ausgebaut worden.

Partner beim Völkermord

Ihre Bücher benennen die Partner der SS genau, indem «die Funktion des Lagers in diesem in das Deutsche Reich eingegliederten oberschlesischen Industriegebiet und dem darüberhinausgehenden Industriegebiet» nachgezeichnet wird. Größter Partner der SS sei bekanntermaßen die in der IG Farben zusammengeschlossene deutsche Chemieindustrie gewesen. Die habe bei Auschwitz in ein «gigantisches Kunststoffwerk» für die Nachkriegszeit investieren wollen.

Das Projekt sei genehmigt worden, weil zugleich kriegswichtige Produkte produziert wurden. Für diese Produktion habe die KZ-Leitung im Februar 1941 10.000 Häftlinge als Arbeitskräfte zugesagt. Das sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen, so Willems, da die meisten KZ-Häftlinge während der gesamten Zeit Ausbauarbeiten im Lager selbst verrichten mussten.

«Die Zusage an einen der wichtigsten deutschen Konzerne, unterstützt vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, bedeutete, dass das KZ einen Grund hatte, zu expandieren, also immer mehr Häftlinge aufzunehmen. Das war schlicht ein Handel mit dem IG Farben-Konzern: Der Konzern stellte der SS für den Ausbau des später als Stammlager bekannten KZ-Teils das Baumaterial zur Verfügung bzw. trat Kontingente für dieses Material ab, kürzte geringfügig das eigene Bauprogramm für Werkswohnungen und dafür wurden Zehntausende Plätze mehr im KZ geschaffen.»

Die Zusage von 10.000 Arbeitskräften sei erst ab Sommer 1944 erfüllt worden. Infolge der Massendeportationen von Juden aus ganz Europa und nach der Errichtung eines firmeneigenen Außenlagers in Monowitz sei deren Zahl am Ende auf mehr als 11.000 gestiegen.

Viele Profiteure

Das KZ heute – Ort des Gedenkens

Viele deutsche Unternehmen seien Partner der SS gewesen, vermittelt über das Rüstungsministerium unter Albert Speer ab Februar 1942:

«Wahrscheinlich wäre es leichter, große Konzerne zu benennen, die keine Produktionsstätten im oberschlesischen Industrierevier oder in der Umgebung des KZ Auschwitz hatten.»

Auch staatliche Betriebe, wie Stromproduzenten, seien beteiligt gewesen, wofür die Häftlingszahl erhöht worden sei und arbeitsfähige Häftlinge nach Auschwitz deportiert worden seien.

Es gebe eine direkte Verbindung «zwischen der Politik des Rüstungsministeriums unter Albert Speer und der Politik der SS in Auschwitz: Im September 1942 sagte das Ministerium der SS alle Kontingente an Baumaterial für das zweite Lager Birkenau zu, um dieses dauerhaft in einen Ort zu verwandeln, an dem vier stationäre Gaskammern mit angeschlossenen Krematorien im Frühjahr 1943 in Betrieb gehen konnten.»

Damit wurde das Lager zum Ziel für die Massendeportationen der europäischen Juden, so Willems. Diese haben im März 1942 begonnen, zunächst aus der Slowakei und aus Westeuropa. Zuerst waren es arbeitsfähige Frauen und Männer, wegen des Arbeitskräftebedarfs vor allem von IG Farben.

Und als am 29. April 1942 aus dem 10. Deportationszug aus der Slowakei erstmals auch fast 300 Kinder, Invalide und Greise «entladen» wurden, selektierte die SS diese nicht zur Arbeit einsetzbaren Menschen – und erstickte sie in der Gaskammer.

Albert Speer als aktiv Beteiligter

Zu den dargestellten eigenen Erkenntnissen der Historikerin gehören jene über die Rolle von Albert Speer. Dieser sei erst als Generalbauinspektor in Berlin an den Massendeportationen der Berliner Juden beteiligt gewesen, durch die von ihm verlangten Wohnungsräumungen.

Als Rüstungsminister habe er dann auch die Interessen der Rüstungsindustrie umzusetzen gehabt. Berliner Juden waren laut der Historikerin zu Zehntausenden in der Berliner Rüstungsindustrie zwangsbeschäftigt. Die Unternehmen hätten auf Ersatz der Juden nach deren Deportation bestanden.

«Speer wandelte diesen Interessenkonflikt, wo er beide Seiten zu vertreten hatte, in ein noch größeres Verbrechen, nämlich der Rüstungsindustrie zu sagen: Geht Ihr doch mit Eurer Produktion an die Konzentrationslager. So ist Siemens nach Ravensbrück gegangen, IG Farben war schon in Auschwitz, aber auch andere Unternehmen haben Produktionen in den KZ im Laufe des Jahres 1942 aufgenommen.»

Willems betont, beim Blick auf ein solches nicht vorstellbares Völkermordverbrechen sei die Versuchung verständlich, «den Grund für diesen kaum vorstellbaren Massenmord, wo immer Deutsche die Herrschaft hatten, in der rassistischen, ideologischen Verblendung zu suchen». Die sei «aber allein nicht der Grund für diese Art von bürokratisch und arbeitsteilig vom deutschen Staat umgesetztem Verbrechen.»

Ökonomische Interessen bestimmend

Deshalb versuche sie mit ihren Büchern, die mit der menschenverachtenden, rassistischen Ideologie gekoppelten ökonomischen Interessen offenzulegen. Letztere seien «in der Regel die bestimmenden und stärkeren». Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen sei es nötig, darauf hinzuweisen, «wo die Gefahren in einer Gesellschaft weiterhin sind, wenn ökonomische und rassistische Interessen ineinandergreifen».

Lagerstraße in Auschwitz-Birkenau heute

Die Berliner Historikerin stützt sich unter anderem auf bisher unbekannte Dokumente in Moskauer Archiven, wo Akten der Zentralbauleitung Auschwitz liegen. Diese seien erst in den letzten Jahren nach und nach in die Forschung integriert worden.

«Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz können wir uns auch vorstellen als eine Baustelle, die immer weiterentwickelt wurde. Folglich gab es eine Bauleitung.»

Diese Dokumente belegen nach ihren Worten die Verbindung zwischen dem Rüstungsministerium und der SS, die selbst von einem «Sonderprogramm Professor Speer» gesprochen habe. Dazu gehört, verwahrt im Militärarchiv in Prag, der Bauplan für den Ausbau des Lagers vom 6. Oktober 1942, in dem erstmals alle vier Krematorien mit Gaskammern, die zentrale Sauna, das Lager für das Raubgut, ein zweites Wachgebäude mit Turm, die Baracken im dritten und Ergänzungen im zweiten Lagerabschnitt sowie die neue Kommandantur mit SS-Unterkünften eingezeichnet sind.

Das war das Mitte September 1942 vom Rüstungsminister bewilligte Bauprogramm für Auschwitz-Birkenau, welches die SS das «zusätzliche Bauvolumen Reichsminister Prof. Speer» nannte. Damit zeigt sich laut Willems zudem die veränderte Funktion von Auschwitz: Speer sagte die Kontingentierung von Baumaterial und damit den Einsatz von Maschinen und Facharbeitern im Gegenzug zu zehntausenden jüdischen Arbeitssklaven zu.

Zuerst geschah das für die oberschlesische Industrieregion im Regierungsbezirk Kattowitz und ab Sommer 1944, bei der Westverlagerung der Industrie und der Gefangenen, für die Rüstungsbetriebe im Reichsinnern, bei denen die vielen KZ-Außenlager entstanden. «In Auschwitz ist seit September 1941 massenhaft gemordet worden», stellte die Historikerin im Gespräch klar.

«Das Lager wurde nicht erst seit 1942 ein Ort der Massenvernichtung.»

Überlebende haben die Zeit des Winters 1941/42 im Stammlager als «Leben wie in einem Schlachthaus» beschrieben. Die ersten Opfer seien sowjetische Kriegsgefangene gewesen, von der Wehrmacht zu Zehntausenden an die SS übergeben, erinnerte sie.

«Von denen lebten im März 1942 keine 1000 mehr. Sie wurden auch bei Arbeitseinsätzen brutal erschlagen oder sind verhungert.»

Hunderte sowjetische Soldaten seien mit invaliden polnischen Gefangenen als erste mit dem Gas «Zyklon B» umgebracht worden, im Keller von Block 11, dem Gefängnis des Stammlagers.

Vernichtungsort und Arbeitskräftelieferant

Auschwitz wird heute als Ort der Judenvernichtung erinnert. Andere Opfer geraten darüber im Gedenken oft in Vergessenheit. Das liege auch daran, so die Historikerin, dass Auschwitz in den letzten Kriegsjahren Ziel fast aller Massendeportationen von Juden war.

Überbleibsel der Vernichteten

In dem halben Jahr vor der Befreiung am 27. Januar 1945 seien jüdische Gefangene, die Überlebenden der Ghettos in Polen und aus Ungarn deportierte Juden, ins Innere des Reiches gebracht worden. Deshalb gebe es aus Auschwitz mehr überlebende Juden, in deren Erinnerung sei «Auschwitz der Ort des Mordes an ihren Verwandten» geblieben.

«Die Funktion des Lagers war die eines Arbeitskräftelieferanten. Es wurden alle deportiert, vom Säugling bis zum Greis. An der Rampe von Auschwitz-Birkenau wurde selektiert, wer sofort vernichtet wird und wer ins Lager eingewiesen wird.»

In Auschwitz sind mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden, davon mindestens 900.000 sofort nach ihrer Ankunft ermordete Juden.

«Das ist gegenüber den anderen Gruppen der auch einer brutalen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallenen Menschen die größte Zahl. Und es gibt rund um den Globus die dichteste Erinnerung an gerade diesen Ort.»

Die Historikerin versucht in ihren Büchern, das Unfassbare begreifbar zu machen, indem sie immer wieder die Perspektive wechselt. Neben der nüchternen Beschreibung der Bedingungen für die Entwicklung des Lagers werden Erinnerungen der Überlebenden wiedergegeben. Diese erzählen von den Verhältnissen, aber auch vom Widerstand von Gefangenen in Auschwitz-Birkenau gegen die SS-Herrschaft.

Keine Wahl für die Überlebenden

Mit Blick auf die Gegenwart sagte die Autorin:

«Bei denen, die das Verbrechen leugnen, kann man nur auf eine glückliche Wendung hoffen, dass sie die Chance haben, das einzusehen. Da hilft Aufklärung am wenigsten.»

Mit Menschen hierzulande, die sich einen «Schlussstrich» unter das Gedenken wünschen, weil sie genug gehört hätten, «würde ich immer gern das Gespräch suchen». Sie meint, es könne Ausdruck eines Gefühls von «etwas wie Ohnmacht und Überforderung» sein, dass Menschen sagen, sie wollen nichts mehr von der Vergangenheit hören.

Israelische Soldaten beim Besuch der Gedenkstätte

Es sei ihnen vielleicht nicht möglich, «die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen in die Gegenwart zu übersetzen», vermutet die Historikerin. Deshalb bedürften auch die gängig gewordenen Erinnerungsformeln immer wieder von Neuem der Entschlüsselung, damit die Konstellation der Interessen derer, die an den Völkermordverbrechen beteiligt waren, erkennbar wird.

«Es gibt eine Gruppe von Menschen, die nie die Wahl hatte, zu sagen: Ich habe genug davon und will das nicht mehr hören! Das sind die Überlebenden, für die die Erinnerung im Lauf der Jahrzehnte im hohen Alter nicht mehr zu verdrängen war, so sehr sie das als junge Menschen nach der Befreiung vielleicht noch konnten.»

Sie seien in den 1990er Jahren an das Verbrechen und das Schicksal ihrer Angehörigen schmerzlich erinnert worden, «als die Gewalttätigkeit gegen irgendwie andere Menschen in Deutschland auf der Straße wieder vorkam und zunahm». Die Überlebenden seien damals aufgeschreckt worden durch eine aufkeimende Gewalt «gegen alles, was anders oder als nicht nur deutsch erscheint».

Literaturtipp:
Susanne Willems: «Auschwitz – Die Geschichte des Vernichtungslagers» (mit Fotos von Frank und Fritz Schumann), Text- und Bildband
edition ost im Eulenspiegel Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2025. 256 Seiten. ISBN 978-3-360-01866-3. 38 Euro

Susanne Willems: «Auschwitz. Terror – Sklavenarbeit – Völkermord» (mit Personen-, Orts- und Firmenregister und einer ausführlichen Zeittafel), Taschenbuch
edition ost im Eulenspiegel Verlag, Erstauflage 2025. 288 Seiten. ISBN 978-3-360-02823-5. 22 Euro

Nach einem schweren Artillerieangriff auf ein Wohnhaus in Ain Issa ist ein sechs Monate alter Säugling verstorben. Das teilte die Leitung des Krankenhauses Omar Alloush in der Nacht zum Montag mit. In die Klinik war der Junge nach dem Angriff am Sonntag gekommen. Ärzt:innen kämpften um das Leben des Babys, doch die Verletzungen seien zu schwer gewesen.

Der von der türkischen Armee und ihrer Hilfstruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) verübte Angriff hatte dem Dorf al-Jamas gegolten, das wenige Kilometer östlich des Stadtkerns von Ain Issa liegt. Eine zwölfjährige Schwester des Säuglings – dessen Alter zunächst mit einem Jahr angegeben wurde – war sofort tot, eine weitere Familienangehörige (20) kam ebenfalls schwer verletzt in die Klinik. Sie befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr, hieß es aus dem Krankenhaus.

 

Das Video entstand am Sonntag nach Bombardements in Ain Issa, die neben al-Jamas auch mehrere benachbarte Dörfer betrafen.

Die Kleinstadt Ain Issa befindet sich südlich der türkisch besetzten Region um Girê Spî (Tall Abyad) und ist als Verbindungsglied zwischen den Kantonen Firat und Cizîrê von strategischer Bedeutung. Seit 2019 befindet sich die an der wichtigen Verkehrsstraße M4 gelegene Stadt im Rahmen eines Zermürbungskrieges im Fadenkreuz der Türkei und ihrer islamistischen Milizen, Phasen mit hoher Intensität wechseln sich mit Phasen niedriger Intensität ab. Seit dem Sturz von Ex-Regimechef Baschar al-Assad Anfang Dezember zeichnet sich eine Eskalation der Angriffe ab.

Vor etwa eineinhalb Wochen waren in einem Dorf bei Ain Issa drei Geschwister im Alter von drei, 14 und 16 Jahren durch einen Artillerieangriff verletzt worden. Bei einem weiteren Angriff war einen Tag später eine Wasserpumpstation beschädigt worden. Im Dezember hatte es darüber hinaus Massaker an der Zivilbevölkerung in ländlichen Siedlungsgebieten Ain Issas gegeben. Türkische Drohnen hatten Wohnhäuser gezielt ins Visier genommen und mindestens 20 Zivilist:innen getötet. Unter den Getöteten befanden sich auch mehrere Kinder. Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Staatsterror der Türkei in Nord- und Ostsyrien.

Foto: Rauchwolken steigen über den Getreidesilos von Ain Issa nach einem Einschlag türkischer Artillerie auf, Archivbild © ANF

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/zwolfjahrige-bei-beschuss-von-ain-issa-getotet-45120 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kinder-bei-artillerieangriff-auf-ain-issa-verletzt-45030 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-auf-familie-in-ain-issa-acht-tote-44577 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkischer-drohnenangriff-bei-ain-issa-12-zivilist-innen-getotet-44556 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/ain-issa-wasserpumpstation-nach-beschuss-ausser-betrieb-45039

 

A Cabinet of the Cancelled

Paul Craig Roberts

Abigail Shrier writes in the City Journal that the members of Trump’s “Cabinet of the Cancelled” understand the danger of government coercion because they have experienced it firsthand.  And so has Trump and thousands of his supporters.

Shrier does a service by reminding us of the intense attempt of the Biden regime to revolutionize our society by attacking our principles and replacing a merit-based color-blind society with a status-based society of privileges based on race, gender, and sexual preference. The Biden regime weaponized law in order to cancel people who spoke truth to the regimes’ official narratives and to silence people by censoring and imprisoning them. 1,500 Trump supporters were sentenced for attending a rally, and right-to-life protesters were imprisoned for opposing a practice that during the first part of my life the law considered murder.

With Biden regime protection, Child Protective Services considered it child abuse for parents to oppose sex change operations or fail to use a child’s pronouns chosen for him by DEI propagandists at his public school, and children were seized from “abusive” parents.  Large numbers of traditional Americans found themselves  living in a dystopian novel.

An effort was made to destroy the US military with DEI and mandated vaccination. Traditional military families turned their sons away from military service.

Covid “vaccines” were forced on those who had too much sense to submit to vaccination with an untested experimental and known dangerous substance.  The great horror of abortion advocates spread into the male population. Both genders lost control over their own bodies to coerced vaccination.

The examples are endless. Tulsi Gabbard was placed on a government watch list and subjected to airport harassment simply for being critical of the Biden regime.  Stanford University Medical School professor Jay Bhattacharya was “cancelled” by social media companies at the insistence of the Biden regime’s Surgeon General.  Elon Musk’s companies were targeted with regulatory harassment because he returned free speech to Twitter, now known as X. Skepticism expressed about the safety and effectiveness of the Covid “vaccine” got doctors fired, their medical licenses confiscated by utterly corrupt “medical boards” acting on Big Pharma’s orders under the protection of Fauci and the Biden FDA.  Others who interfered with Big Pharma’s profits were branded “enemies of the people” and threatened with arrest.  

Americans were not even permitted to object to males participating in female sports or to men gaining access  to female locker rooms by self-declaring themselves to be women.

During the Biden attack on America, the most serious crime was not treason or mass murder.  The most serious crime was opposition to DEI.

As I explained yesterday, the enemies arrayed against Trump and his supporters are in control of all American institutions, public and private. The federal bureaucracy is against him. His appointees must be culture warriors, because they are greatly outnumbered by a force that has been conducting culture war against America for decades.

The agenda of the Woke Democrats is no less than the revolutionary overthrow of the United States and its replacement with a race and gender status-based hierarchy in which white heterosexual males are second class citizens in law.  White males who vote Democrat are endorsing their own demise and are the epitome of insouciant dumbshits.

During the next four years the fate of America’s constitutional order will be determined.