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Künftig wollen wir die Möglichkeit bieten mit einer Onlineveranstaltung den jeweiligen Schwerpunkt einer Ausdruck–Ausgabe vertiefend zu behandeln. Den Anfang wollen wir am Montag den 24. Juni um 19h machen, wo wir in lockerer Runde über verschiedene Perspektiven auf die militarisierte (…)

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Auch für bereits volljährige Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher müssen hier besonders aufpassen, denn in manchen Fällen fordert die Familienkasse zuvor gezahlte Leistungen zurück.

Beim Kindergeld ab 18 gelten bestimmte Bedingungen

Kindergeld bei Minderjährigen wird auf das jeweilige Bürgergeld angerechnet. Dies gilt zwar auch bei Kindergeld für bereits erwachsene Kinder, doch hier müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Doppelte Gefahr für Leistungsbezieher

Wer Bürgergeld bezieht und zugleich Kindergeld für volljährige Kinder, kann in die schwierige Situation kommen, dass die Familienkasse im Nachhinein zu Unrecht gezahltes Kindergeld wieder einfordert.

Den Bürgergeld-Beziehern wurde zuvor durch das Jobcenter im Zuflussmonat die Leistung in Höhe des Kindergeldes gekürzt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass dieses Kindergeld zu Unrecht gezahlt wurde, gleicht das Jobcenter den zu erstattenden Betrag nicht wieder aus.

Es gilt der Zuflussmonat

Zwar könnte man vermuten, dass das Jobcenter auch das Bürgergeld nachzahlen muss, da dies mit Kindergeld verrechnet wurde, das später wieder entzogen wurde.

Dem ist aber nicht so, denn die beim Bürgergeld angerechneten Einnahmen gelten immer im Monat ihres Zuflusses. Ob ein Leistungsbezieher später zu Unrecht bezogenes Einkommen erstatten muss (oder nicht) spielt für die jeweilige Anpassung des Bürgergeldes keine Rolle.

Es bestehen keine Ansprüche der Leistungsbezieher

Mit dieser Praxis stehen die Jobcenter juristisch auf der sicheren Seite, denn der Bundesfinanzhof entschied 2019 klar in ihrem Sinne. (Az.: III R28/18, 20.02.2019).

im konkreten Fall hatte eine junge Erwachsene Kindergeld bezogen, während sie sich in schulischer Ausbildung befand. Diese unterbrach sie aber für sieben Monate wegen Elternzeit.

Für diese sieben Monate gab es keinen Anspruch auf Kindergeld, da sie sich in dieser Zeit nicht in Ausbildung befand. Sie teile diese Änderung ihrer Lebensumstände der Familienkasse nicht mit.

Sie bezog weiterhin Kindergeld, ohne für die Elternzeit einen Anspruch zu haben. Da sie Grundsicherung bekam, wurde ihr das gezahlte Kindergeld monatlich von ihren Leistungen abgezogen.

Die Familienkasse bekam Wind davon, dass die Ausbildung unterbrochen war und forderte für die Zeit der Beurlaubung 1.226 Euro an gezahltem Kindergeld zurück.

Lesen Sie auch:
– Kindergeld – Anspruch und Anrechnung beim Bürgergeld

“Keine Billigkeitsgründe

Die Betroffene klagte darauf, die Rückforderung auf Billigkeitsgründen fallen zu lassen, da sie wegen des erhaltenen Kindergeldes weniger Hartz IV bekommen hätte.

Der Bundesfinanzhof wies die Klage ab. Er begründete diese Entscheidung damit, dass die Betroffene die Situation selbst herbei geführt habe. Sie hätte nämlich ihre Mitwirkungspflichten verletzt.

Sie hätte die Familienkasse über die Untebrechung der Ausbildung informieren müssen. Ein Billigkeitserlass ließe sich zudem nicht allein damit begründen, dass das Kindergeld bereits auf Sozialleistungen angerechnet worden sei.

Worauf müssen Sie achten?

Kindergeld für Volljährige gilt bis maximal zum 21. Geburtstag, wenn diese bei der Agentur für Arbeit als arbeits- und aussbildungssuchend gemeldet sind.

Für den Übergang vom Schulabschluss zu Ausbildung oder Studium gilt hier nur für drei Monate ein Anspruch auf Kindergeld.

Im Fall, den der Bundesfinanzhof entschied, ging es um folgende Regel: Wird die Ausbildung unterbrochen oder meldet sich der / die Betroffene vorübergehend bei der Agentur für Arbeit ab, dann verfällt für diese Zeit der Anspruch auf Kindergeld.

Passen Sie auf!

Bürgergeld-Bezieher, deren volljähriges Kind Kindergeld bezieht, sollten bei jeder Veränderung der beruflichen Situation des Kindes sofort prüfen, ob das Kindergeld weiterhin zu Recht bezogen wird.

Die Familienkasse zahlt ansonsten auch dann weiter, wenn der Anspruch nicht mehr oder derzeit nicht besteht – und das Jobcenter zieht das Kindergeld weiterhin von den Leistungen ab.
Es liegt also an den Leistungsberechtigten selbst, umgehend Jobcenter unbd Familienkasse zu informieren.

Leistungsberechtigte sind auf der sicheren Seite

Bürgergeld-Bezieher sind auf der sicheren Seite, wenn sie Veränderungen der beruflichen Situation des Kindes melden. Erlischt der Anspruch auf Kindergeld, zahlt nämlich das Jobcenter diesen sonst angerechneten Betrag.

Im Nachhinein haben Betroffene umgekehrt keine Chance, das nicht gezahlte Bürgergeld als Ausgleich zu bekommen – weder wegen Billigkeit noch wegen entsprechender Regelungen. Denn die Gesetzeslage beim Bürgergeld sagt eindeutig, dass sich das Anrechnen von Einkommen auf den Monat des Zuflusses bezieht.

Der Beitrag Bürgergeld: Kindergeld ab 18 – Wenn das Jobcenter eine Erstattung fordert erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of Operation “al-Aqsa Flood” launched by the Palestinian resistance on October 7:

-Palestinian media: Two martyrs, other wounded in Israeli occupation bombing of al-Zeitoun neighborhood and al-Nuseirat camp, Gaza Strip

-Palestinian resistance targets with shells Israeli soldiers and vehicles south of Rafah city, south of Gaza Strip

-UN representative: Entire families annihilated in Gaza due to war that must be ended

Während einerseits das Echo der immens hohen Haftstrafen gegen Politiker:innen der HDP noch nicht verhallt ist, wird auf der anderen Seite vom AKP/MHP-Regime ein Diskurs einer angeblichen „Normalisierung“ der Zustände verbreitet. Das Kobanê-Verfahren ist Ausdruck der Tradition, Politik in den Gerichtssälen zu gestalten und damit Botschaften an die Gesellschaft zu senden. Was bedeuten diese Urteile im Schatten des „Normalisierungs“-Diskurses zwischen der bei den Kommunalwahlen massiv unterlegenen Regierung und der CHP? Warum ist die Zusammenarbeit zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und den sozialistischen und demokratischen Kräften so gefürchtet? Wie haben die Menschen im Gefängnis die Urteile im Kobanê-Verfahren interpretiert? Was erwarten sie von der Außenwelt? All diese Fragen hat die Tageszeitung Yeni Özgür Politika der im Kobanê-Verfahren zu 18 Jahren wegen „Zerstörung der Einheit des Staates“ verurteilten Zeynep Karaman, ehemaliges Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der HDP, gestellt.

Sie und Ihre Kollegen wurden im Kobanê-Prozess verurteilt. Wie interpretieren Sie das Urteil politisch?

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, grüße ich alle Kräfte des sozialen Widerstands, insbesondere die Samstags- und die Friedensmütter, und alle unsere Menschen, die für Demokratie, Gleichheit und Freiheit kämpfen. Die 94-jährige Nora Cortinas, eine der Gründerinnen der Mütter von der Plaza de Mayo, deren Angehörigen in der Haft des diktatorischen Regimes in Argentinien verschwunden sind und die für Informationen über ihr Schicksal kämpfen, ist gestorben. Der Widerstand der Mütter der Plaza de Mayo inspirierte die Samstagsmütter hier und wird im Kampf für Erinnerung, Gerechtigkeit und Wahrheit weiterleben. Als eines der Kinder dieser widerständigen Mütter, sage ich: Eure Realität ist unsere Realität. Berfo und Nora werden in unserem Trillern weiterleben. Vergessen tötet, Erinnern befreit. Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht zulassen, dass man sie vergisst.

Ich grüße hier aus der Gefangenschaft das kurdische Volk, insbesondere die Frauen, die Sozialist:innen und die Demokrat:innen, die Menschen, die ein Gewissen haben, die sich nicht der Mentalität und den Strukturen des Faschismus und der Vernichtung unterwerfen und die darauf beharren, ein Leben in Freiheit aufzubauen, und ich sage, dass niemand daran zweifeln sollte, dass wir den Kampf weiterführen werden. Ich glaube, dass die Freund:innen, die ebenfalls in unserem Verfahren angeklagt waren und freigesprochen und freigelassen wurden, den Kampf für Demokratie und Freiheiten draußen an unserer Stelle führen werden, und ich sende meine Liebe nach draußen.

Gegenwärtig finden im Gefängnis Aktionen statt. Wir kämpfen dafür, dass das am längsten andauernde und festgefahrenste Problem der Türkei, die Frage nach der Gleichberechtigung des kurdischen Volkes und seiner universellen Rechte als Nation, durch Dialog, Politik und Recht gefunden wird und nicht wie seit hundert Jahren durch Stillstand, Verleugnung und Vernichtung verhindert wird. Wir sagen, dass alle Hindernisse, die dem im Weg stehen, ausgeräumt werden müssen, und dass der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan seine Rolle für den Frieden spielen und seine Friedensarbeit frei leisten kann. Deshalb fordern wir ein Ende der seit Jahren bestehenden Isolation. Wir fragen nicht, ob Herr Öcalan freigelassen wird, sondern wann. Die Verweigerung seines Rechts auf Familien- und Anwaltsbesuche, Telefongespräche und alle anderen Arten der Kommunikation richtet sich gegen den sozialen Frieden und verstößt gegen die Menschenrechte. Die Politik der Totalisolation von Herrn Öcalan und der auf eine Person zugeschnittenen Sondervollzug stellen sowohl eine klare Diskriminierung als auch ein Mittel dar, den sozialen Frieden permanent zu beeinflussen. Gegenwärtig wirkt sich die Praxis des personalisierten Vollzugs gegen Herrn Öcalan direkt auf das Leben der gesamten türkischen Bevölkerung aus. Die Isolation, das Festhalten an der Vernichtungs- und Verleugnungspolitik in Bezug auf die kurdische Frage und die auf der Diskriminierung von Kurd:innen aufgebauten Struktur der hundertjährigen Republik haben zu einem schrecklichen Degenerationsprozess geführt.

Letztlich ist die Konstruktion und das Urteil im Kobanê-Verfahren nicht unabhängig von dieser hundertjährigen Realität zu betrachten. Das Kobanê-Verfahren baut auf der vom faschistischen Regierungsbündnis aus AKP und MHP geschaffenen Grundlage auf.

Inwiefern hängt das Kobanê-Verfahren auch mit dem gemeinsamen Kampf von Sozialist:innen und der kurdischen Freiheitsbewegung zusammen? Worin besteht die Furcht davor?

Ob Gezi in der Türkei oder Kobanê in Kurdistan, diese Verfahren wurden vom faschistischen Machtblock konstruiert, um die demokratischen, freiheitlichen Dynamiken in der Türkei und in Kurdistan durch Exempel zu liquidieren. Es handelt sich um symbolische Prozesse. Die AKP/MHP sprechen als momentane Herrscher über den Staat das Urteil. Vor Gericht stehen die demokratischen und freiheitlichen Werte der Völker der Türkei und ihr wachsender Wille zum Zusammenleben. Sie sind die grundlegende Dynamik der demokratischen Nation. Und natürlich ist es der türkische ethnische Nationalismus, der über den kurdischen demokratischen Willen zu einer Lösung aburteilt.

Wie werden sich die Urteile in diesem Verfahren Ihrer Meinung nach auf die Demokratie des Landes auswirken? Der endgültige Ausgang solcher Verfahren wird oft durch den Kampf von außen bestimmt. Was erwarten Sie als jemand, der im Gefängnis kämpft, von „außen“?

Wie Sie in Ihrer Frage dargelegt haben, wird der organisierte und sich kontinuierlich verbreiternde Massenkampf der demokratischen Dynamiken den endgültigen Ausgang solcher Verfahren bestimmen. Ohne diesen Kampf wird es immer neue Kobanê-Verfahren geben. Schließlich handelt es sich um symbolische Prozesse für diese politische Phase. Entweder werden diese Prozesse durch demokratischen Kampf und starken Widerspruch mit einem Freispruch enden, oder der herrschende Block wird die Nation weiterhin mit seiner Tyrannei zum Krieg hetzen. Die Gesetze der Natur und die Gesetze der Gesellschaft stimmen nicht immer überein. Man kann warten, bis ein reifer Apfel vom Baum fällt, er wird schließlich fallen. Aber auf den gesellschaftlichen Wandel, selbst auf den Regierungswechsel, kann man nicht warten.

In der Wirtschaft ist das bereits sichtbar, es gibt eine fürchterliche Korruption. Das Leben dieser Regierung ist vorbei. Aber man kann sich trotzdem nicht einfach hinstellen und warten, weil sie ohnehin fallen wird. Es gibt historisch viele Beispiele für Regierungen, die alle Mittel eingesetzt haben, um sich an der Macht zu halten.

Wie sie wissen, hat der Justizminister mit dem Verweis auf die Berufung alle in Erwartung versetzt. Diejenigen, die ihre eigene Verfassung nicht anerkannt haben, haben auch die Urteile des EGMR nicht anerkannt. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, um sich zu verschanzen. Deshalb wundert es mich auch, dass es keine Stimmen für vorgezogene Neuwahlen gibt. Mit kleingeistigem Machtkalkül kann man die entscheidenden Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen. Das gilt auch für die CHP.

Worin liegt Ihrer Meinung nach das Hauptzögern der CHP, keine vorgezogenen Wahlen zu fordern? Ist die CHP bereit, eine Gründungspartei einer demokratischen Republik zu sein?

Nun gibt es Zeitfenster, die vergeudet werden, wenn sie nicht richtig zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden. Das hinterlässt Verzweiflung und großes Leid und Hoffnungslosigkeit. Die Geschichte dieses Landes ist voll von solchen verpassten historischen Chancen. Wenn es viele davon gibt, dann wird das Leben zu einer Wüste.

Solche Zeitfenster kommen nur einmal in einem Jahrhundert. Wir durchlaufen gerade eine solche Zeit. Leider ist die demokratische und freiheitliche Dynamik in der Türkei nicht in der Lage gewesen, die Führungstärke zu zeigen, um auf einer solchen Welle zu reiten. Aus diesem Grund sind alle Augen auf die CHP gerichtet, die noch keine einzige Lösung für die Probleme der demokratischen Republik, der kurdischen Frage, der Freiheit der Frau und der Arbeit formuliert hat und kein Programm hat. Es ist, als ob die demokratische Führung in der Türkei den Wandel auf einen anderen Frühling verschoben hat. Alles steht nur auf dem Papier. Aus diesem Grund steht der kurdische demokratische Wille beim Aufbau eines gemeinsamen Lebens, einer demokratischen Republik und einer demokratischen Nation fast alleine da.

Wie ich schon sagte, war es ein Meer von verpassten Chancen für die Völker. Auch die politische und soziale Geschichte der Türkei ist so. Leider ist die staatlich gelenkte politische Geschichte in der Türkei außerordentlich geschickt darin, sehr wertvolle Menschen, Ideen und Strukturen zu zerstören und in die Wüste zu schicken. Schauen Sie sich die Geschichte des Nahen Ostens, einschließlich der Türkei, an, wo alle demokratischen Strömungen, die für die Gesellschaft von Vorteil gewesen wären, noch bevor sie keimten abgeschnitten, beschnitten oder mit einer schrecklichen physischen Zerstörung im Vorfeld eliminiert wurden. Die Gesellschaft ist zu endlosen Wintern verurteilt.

Wir sprechen hier über ein hundert Jahre altes Problem. Vor der Republik gab es einen Prozess, der mit der Tanzimat-Modernisierung begann. Liegt in diesem Prozess die Ursache der heutigen Probleme?

Ein buntes soziales Gefüge aus Kulturen und Identitäten wurde in eine Wüste verwandelt. Zurück blieb ein homogener, monistischer Nationalstaat. Eine dem sunnitisch-türkischen Rassismus geopferte Gesellschaft wurde geschaffen. Das Finanzkapital der kapitalistischen Moderne baute auf der Grundlage der vergötterten türkischen Staatstradition einen auf Homogenität und Monismus beruhenden Nationalstaat auf. Viele große und kleine Völkermorde wurden begangenen, insbesondere an der kurdischen Nation. Auch das nicht-sunnitische Türkentum wurde ins Visier genommen. Authentische Kulturen wurden mit dem Bulldozer überrollt. Religiöse Gruppen, Konfessionen, Ethnien und Lebensweisen, die nicht zum Türkentum gehörten, wurden entweder physisch eliminiert oder es wurde versucht, die Überlebenden in das sunnitische Türkentum zu assimilieren. Wäre der Tanzimat-Prozess jedoch richtig bewertet worden, hätte er die Grundlagen für eine demokratische Nation schaffen können. Die kurdische Frage tauchte im Anschluss an diese Probleme auf, als die Republik 1924 die Kurden ausschloss. Die kurdische Nation war die erste, die mit dem Tanzimat entsorgt wurde. Die Kurden waren die ersten, die in den Status einer politisch rechtlosen Nation gedrängt wurden, und ihre eigene Kultur, einschließlich ihrer Muttersprache, wurde zum Gegenstand der Verleugnung und Vernichtung. Der Tanzimat-Modernismus missachtete die Kurden, die seit Hunderten von Jahren mit besonderen Rechten und Status im [osmanischen] Reich lebten, als Nation und verübte die ersten großen Massaker am kurdischen Volk. Während des Zerfalls und der Besetzung des Reiches waren dieselben Kurden die ersten, die Widerstand gegen die Besatzung leisteten. Hat Mustafa Kemal, inspiriert durch diesen Widerstand, nicht die Rolle des Führers übernommen und sich dabei vor allem auf den Widerstand in der Region Kurdistan gestützt und verlassen? Hat er nicht hieraus seinen Mut geschöpft? Als sich der Staub gelegt hatte, wurde das Gerede von einer gemeinsamen Heimat ad acta gelegt, die Kurden wurden von der Gründung der Republik ausgeschlossen und mit der Verfassung von 1924 offiziell aus der Republik verstoßen.

Die demokratische Gesellschaft, die demokratische Republik, ist zu einem Traum geworden, und wir sind zu einem Regime verurteilt, das auf einer Geschichte von Putschen beruht und nicht einmal im Kern eine Republik genannt werden kann. Der Aufbau einer homogenen, uniformen Gesellschaft ist in vollem Gange. Den Kurde wurde alles genommen und die Gesellschaft in der Türkei ist ethnisch homogenisiert worden. Bis heute wurde jede Periode, in der die Forderungen nach Demokratie in der Türkei, kurdischen nationalen Rechten in Kurdistan, Freiheit, Gleichheit und Demokratie aufkamen, mit Putschen beantwortet. Die Geschichte der Putsche zeigt uns bereits, dass die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative nie nach dem Prinzip der Gewaltenteilung im eigentlichen Sinne geregelt wurde.

Während die Kurden aus der Republik ausgeschlossen wurden (sie waren zuvor auch aus dem Tanzimat ausgeschlossen worden), wurde gleichzeitig die mickrige Opposition in der türkischen Gesellschaft liquidiert. Das Gleiche erleben wir heute, obwohl seitdem ein Jahrhundert vergangen ist. Die Kobanê- und Gezi-Verfahren sind Ausdruck dessen. Im gleichen Zeitraum werden auch alle Rechte, die Frauen durch den demokratischen Kampf errungen haben, zurückgenommen, und es wird ein multidimensionaler Angriff auf Frauen mit politischer Identität und ihre organisierten Strukturen entwickelt. Der Angriff auf das politische Modell der Frauen ebnet den Weg für Femizide und macht den Tätern Mut.

In der Türkei herrscht ein Krieg gegen die Existenz und das Leben der Frauen. Faschistische Führer pflegten zu sagen, dass Frauen zuerst erschossen werden sollten. Ob Hitler, Mussolini oder Franco, heute geschieht das Gleiche. Ist es ein Zufall, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention mit den Angriffen zusammenfällt? Diejenigen, die gestern Opferliteratur geschrieben haben, haben heute durch den Missbrauch der grundlegendsten sozialen Werte ihre Paläste gebaut, und als sie merkten, dass ein Zerfallsprozess eintrat, haben sie nun selbst zum Putschmechanismus gegriffen.

Sowohl das Gezi-Verfahren als auch das Kobanê-Verfahren sind das Ergebnis dieses Putsches. Der faschistisch, religiös-nationalistische Machtblock der AKP/MHP hat durch diese beiden Verfahren das Fundament seines Bündnisses gestärkt. Es soll den demokratischen Aufbau der Republik verhindern und den eigenen Weg durch religiösem Nationalismus ebnen. Ob die allgemeine Konjunktur das zulässt, ist eine andere Frage ...

Diese Entscheidungen wurden getroffen, während das Regime einen „Normalisierungsdiskurs“ in Bezug auf die CHP verbreitet. Viele verstehen dies als Normalisierung unter Ausschluss der Kurd:innen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Zur „Normalisierung“ unter „Ausschluss der Kurden“ muss man noch weitere Ausschlüsse hinzufügen, nämlich den Ausschluss der Frauen, der Sozialisten, der Dynamik der demokratischen Gesellschaft, der Werktätigen. Die Verhaftungen und geforderten Strafen im Zusammenhang mit den 1. Mai-Feierlichkeiten zeigen dies.

Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass für uns Frauen, für uns Kurden, für uns nicht-staatliche, nicht-palastorientierte und nicht-herrschende soziale Identitäten, weder in den letzten tausenden Jahren, ganz zu schweigen von den letzten zweihundert Jahren, von einer Normalisierung, einer normalen Situation und einem normalen Geschehen gesprochen werden kann! Selbst wenn Sie eine politische kurdische Mutter fragen, wird sie Ihnen sagen, von welcher Normalisierung man denn hier nach 5.000 Jahren Palast- und Staatsherrschaft sprechen möchte. Auch wenn man gerade in die jüngste Geschichte schaut, beginnend mit der Totalisolation von Herrn Öcalan, die das Ergebnis des Beharrens auf der Nichtlösung der kurdischen Frage ist, dem Verbot der Muttersprache, wie ungeborene kurdische Kinder in den Staatsarchiven registriert werden, wie Kurden ermordet werden, weil sie trillern oder kurdisch sprechen, dann wird das klar. Tagtäglich werden Frauen massakriert, von welcher Normalisierung will man da sprechen angesichts des Austritts aus der Istanbul-Konvention? Erst hieß es Milderung und dann Normalisierung. Angesichts dessen hat die Tatsache, dass das Treffen zwischen dem CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und Präsident Erdoğan nicht öffentlich gemacht wurde, dass es geheim gehalten wurde, und dass das aufgezeichnete Protokoll des Treffens mit Özels Aussage „Ich werde es dem nächsten Vorsitzenden übergeben“ kombiniert wurde, natürlich die von Ihnen erwähnten Kommentare auf die Tagesordnung gebracht. Im Kobanê-Verfahren wurden Hunderte von Jahren Haft verhängt, und in der gleichen Nacht wurden die im Putschverfahren vom 28. Februar verhafteten Paschas mit Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen. Ich kann das entweder als eine Geste der Regierung an die CHP-Mitglieder oder als ein Zuckerbrot betrachten. Dieses Bild hat sich nicht nur den Kurden, sondern allen offenbart. Ich sagte mir, dass Milderung und Normalisierung wahrscheinlich wieder unter Ausschluss der Kurdinnen und Kurden stattfinden würden.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass diejenigen, die ähnliche Probleme haben, sei es aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheit, nicht im Gefängnis bleiben dürfen. Das Hauptproblem ist, dass der Präsident diese Möglichkeit bisher nicht für politische Gefangene genutzt hat. Die Särge von Dutzenden kurdischer politischer Gefangener kommen aus den Gefängnissen. Hunderte von politischen Gefangenen, die im Gefängnis nicht überleben können, Gefangene, die vielleicht draußen behandelt werden und wieder gesund werden könnten, werden ganz bewusst sterben gelassen.

Aysel Tuğluk, eine unserer ehemaligen Ko-Vorsitzenden, wurde im Kobanê-Verfahren freigesprochen. Sie hat eine schreckliche und unmenschliche Zeit durchgemacht, die in der Türkei aber zur Tagesordnung geworden ist. Wir wurden Zeugen eines grausamen Rassismus, als der Leichnam ihrer verstorbenen Mutter aus dem Grab gerissen und die Bestattung verweigert wurde. Ihr schönes Herz und ihr Geist konnten diese Grausamkeit nicht ertragen. Verurteilt wurde sie jedoch nur, weil sie eine kurdische Politikerin war. Hätte das 22. Hohe Strafgericht ihre schwere Krankheit berücksichtigt und rechtzeitig über ihren Antrag auf Freilassung entschieden, wäre ihre Krankheit vielleicht nicht so weit fortgeschritten und sie hätte eine Chance gehabt, wieder gesund zu werden. Auch der Freispruch für Aysel Tuğluk ist nicht gerecht. Selbst wenn die Richter, die Staatsanwälte, die politische Macht, diejenigen, die die Kobanê-Verfahren angelegt haben, alle einzeln freigesprochen hätten, wäre kein gerechtes Urteil zustande gekommen. Ich sage, dass man Aysel die größte Strafe auferlegt hat, indem man sie ihres gesunden Lebens und ihres Gedächtnisses beraubt hat. Ich kann es auch nicht als Strafe bezeichnen, denn es gibt keinen anderen Ausdruck für dieses Verfahren als Rache und Feindschaft, eine Feindschaft, die auf ethnischer Diskriminierung beruht, ist Rache.

Es gibt nichts Billigeres als ein Menschenleben in diesem Land. Aber wenn es um das kurdische Volk geht, dann sind Leben nicht einmal mehr billig, es gibt kein Recht auf Leben ... Aus diesem Grund sage ich, dass das Ignorieren und der Ausschluss des kurdischen Volkes die Normalität der hundertjährigen autokratischen Republik ist. Die wichtige Frage ist, werden die politischen Parteien und Institutionen, einschließlich der CHP, gemäß dieser Normalität der hundertjährigen Republik weitermachen, werden sie diese Politik machen, oder werden sie eine hundertjährige Abrechnung vornehmen, zum Guten oder zum Schlechten?

Oder wird es Treffen hinter geheimen Türen geben, bei denen darüber diskutiert wird, dass die inhaftierten Kurd:innen nicht einmal ihre Mütter sehen sollten?

Wir wissen nicht, was der CHP-Vorsitzende Özel und der Präsident im Geheimen abgesprochen haben. Auch wenn es nicht um die Frage der kurdischen Mütter ging, so ist diese Herangehensweise doch zutiefst antidemokratisch. Es widerspricht dem Grundsatz von offener Politik. Keine Partei, die von sich behauptet, aufgebrochen zu sein, um die politischen Probleme der Gesellschaft zu lösen, kann eine solche geheimniskrämerische Haltung gegenüber der Gesellschaft vertreten.

Dann wird die Gesellschaft feststellen: Da ihr euch vor uns versteckt, stellt ihr nicht das Wohl der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Politik, sondern andere Interessen und Prioritäten. Der politische Stil derjenigen, deren Priorität die Gesellschaft ist, wäre offen, es ginge dabei um das Eintreten für das Wohl der Gesellschaft und nicht für Macht und Etatismus. Ansonsten sind Özgür Özels Kommunikationen mit der HDP während der Wahlen, seine offene und pro-demokratische Haltung im Kobanê- und Gezi-Verfahren in Hinblick auf die Urteile, eine Wiedergutmachung für seine vergangenen Fehler während der Einsetzung eines Zwangsverwalters über Wan gewesen, es waren Verhaltensweisen, die eine Normalisierung in der demokratischen Politik ausdrücken.

Nun sollte der grundlegende Maßstab, das Maß dafür, ob eine Haltung in der türkischen Politik normal ist oder nicht, an der Herangehensweise an die kurdische Frage und den demokratischen Willen der Kurdinnen und Kurden gesucht werden. Dies ist im Wesentlichen der Indikator und das Maß.

Wenn Sie mich nach der Norm einer Gesellschaft im Allgemeinen und der Norm für eine Politik für die ganze Welt fragen, würde ich sagen, dass mein klares Kriterium die Herangehensweise an die Frauenbefreiungsfrage ist. Wenn Sie mich auf der Grundlage des Nahen Ostens fragen, würde ich meine Herangehensweise an die kurdische und palästinensische Frage zugrunde legen.

Der herrschende AKP/MHP-Block, der die CHP zur Normalität von hundert Jahren Abnormität einlädt, will in Wirklichkeit die Zukunft der gesamten Gesellschaft in der Türkei durch die CHP in Ketten legen.

Ich kann nicht einmal sagen, dass der Demokratieanspruch der CHP, die über kein klares Lösungsprogramm für die kurdische Frage verfügt, wirklich nach vorne treibt. Die Gründerschaft einer demokratischen Republik zeigt sich im Programm, das zur kurdischen Frage auf der Grundlage von Freiheiten und Gleichheit vorgelegt wird. Dies ist im Wesentlichen das, was die ganze Öffentlichkeit in der Türkei erwartet. Nur dann werden die Haltungen der „Normalität“ und der „Normalität der Anormalitäten“ einen sinnvollen Platz haben.

Wenn die Normalisierung auf der Grundlage von „Kurden sollen ihre Mütter nicht mehr sehen“ aufrechterhalten werden soll, bedeutet dies die Fortsetzung der Normalität von hundert Jahren Abnormalität, es ist das Beharren auf Verleugnung und Vernichtung.

Einigen Einschätzungen zufolge will Erdoğan Sie und Ihre Genoss:innen bis zu den Wahlen 2028 im Gefängnis behalten. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Der Justizminister sagte, es gäbe noch den Obersten Gerichtshof und das Berufungsverfahren. Was steht hinter dieser Botschaft?

In der Tat haben sowohl die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei als auch die Regierung selbst bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass es sich um eine politische Angelegenheit handelt. Denn die Regierung hat bei jeder Gelegenheit das Kobanê-Verfahren genutzt, um daraus politisches Kapital zu schlagen und so ihre Macht, ihr Bündnis mit der MHP und ihr eigenes Überleben, sicherzustellen.Natürlich handelt es sich meiner Meinung nach um einen Fall von politischer Vernichtung .

Es handelt sich um eine staatliche Operation zur Liquidierung und Zerstörung des Willens des kurdischen und des türkischen Volkes, frei und demokratisch zusammenzuleben. Das ist sehr gefährlich,

Die Akteure dieser gefährlichen Operation haben ihr Programm nicht aufgegeben. Diese Mentalität und die grundlegenden Strukturen innerhalb des Staates sind die aktuellen Versionen von M. Esat Bozkurt, der nicht einmal solche Visionen eines gemeinsamen Lebens und einer gemeinsamen Zukunft tolerieren konnte. Wir sind politische Geiseln. Genau wie der Justizminister hat auch die Delegation des 22. ordentlichen Gerichts dasselbe gesagt. Als wir die eklatante Rechtswidrigkeit und die Unregelmäßigkeiten im Gericht zum Ausdruck brachten, wiesen die Richter selbst den Weg zur Berufung, zum Obersten Berufungsgericht usw. Mit anderen Worten, sie sagten, dass wir diese Strafen haben, egal was wir tun ...

Jede Instanz der Justiz wird von uns feindlich gesinnten Strukturen gehalten. Es handelt sich um Kader der AKP, MHP, Mafia, Bürokraten und Sekten. Jeder von ihnen hat seinen Platz erhalten. Gestern wurde der leitende Staatsanwalt dieses Verfahrens Mitglied des Kassationsgerichts, wo unser Verfahren erneut verhandelt werden.

Wird er sich selbst bestätigen oder widersprechen? Als ob sie sich über den menschlichen Verstand lustig machen wollten, verweisen sie auf das Berufungsgericht.

Diejenigen, die diese Akte der Justiz vorgelegt haben, sind diejenigen, die die endgültigen Entscheidungen treffen und über das weitere Vorgehen entscheiden werden. Diejenigen, die das Verfassungsgericht ignorieren, diejenigen, die die verbindlichen Urteile des EGMR nicht umsetzen, diejenigen, die den gesamten Strafvollzug mit einer Paralleljustiz von Vollzugsausschüssen überziehen, verweisen uns auf die nächste Instanz.

So werden beispielsweise in fast allen Gefängnissen, auch im des Frauengefängnis Sincan, politische Gefangene, die für eine Bewährung in Frage kommen, weiterhin inhaftiert. Sie werden aufgrund willkürlicher Urteile der Vollzugsausschüsse in Haft gehalten. Sie wenden sich an die Vollstreckungsrichter in Ankara, um ihre Rechte einzufordern, und es wird ihnen gesagt, dass die Entscheidung des Vollzugsausschusses ausschlaggebend ist. Dann wenden sie sich an die Gerichte, auch dort sind die Türen verschlossen, und man sagt ihnen, dass die Entscheidung des Vollzugssausschusses entscheidend ist.

Können wir von Gefängnisleitungen, die mit MHP-Kadern besetzt sind, ein Gesetz im Sinne der kurdischen politischen Gefangenen erwarten? Keiner unserer Freundinnen hat Bewährung erhalten, ihnen wurden die Rechte genommen. Niemand sollte sich über unseren Verstand lustig machen und so tun, als gäbe es ein Gesetz, als gäbe es eine unabhängige Justiz.

Solange sich keine starke demokratische Volksopposition entwickelt, werden wir weder den Freispruch erhalten, den wir verdienen, noch wird dieses Land eine gute Zukunft aufbauen können.

Wie haben Sie reagiert, als Sie die Urteile gegen Sie im Kobanê-Verfahren Prozess hörten?

Wie haben wir das Urteil aufgenommen? Natürlich mit unserem Trillern. Wir winkten denen zu, die gehen konnten, und wir winkten denen zu, die geblieben waren. Während wir den Kobanê-Widerstand erneut mit Jin, Jiyan, Azadî feierten und mit unserem Trillern unsere Haltung zum Ausdruck brachten, waren diese Rufe auch ein Ausdruck unseres Fluchs auf den Völkermord. Unsere Stimmen, die aus jedem Raum, aus jedem Herzen, aufstiegen, bekamen Flügel und flogen in den Himmel. Unsere Schreie wurden zu unseren Flügeln der Freiheit. Weder Mauern, Eisentore noch scharfe Drähte konnten ein Hindernis sein. Wie Forough sagte: „Lasst uns immer an den Flug denken“, lasst uns einander Flügel verleihen. Jin, Jiyan, Azadi ...

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Am 30. Juni 1994 wurde Halim Dener beim Plakatieren am Steintor in der Innenstadt von Hannover von einem SEK-Beamten durch einen Schuss in den Rücken getötet. Zum 30. Todestag des kurdischen Jugendlichen lädt die Kampagne Halim Dener für den 29. Juni zu einer Konferenz und am 6. Juli zu einer Demonstration unter dem Motto „Kämpfe verbinden! In Gedenken an Halim Dener“ nach Hannover ein. Aktuell hat die Kampagne ein Video zur weiteren Mobilisierung veröffentlicht.

Dazu erklärt die Kampagne:

Halim Dener repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden – der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Krieg und Flucht, Repression linker Ideen und Organisationen sowie Polizeigewalt. Wir sehen die vielen Gruppen, Initiativen und Menschen, die eine Veränderung wollen und an so wichtigen politischen Prozessen und Arbeiten beteiligt sind. Wir sehen zum Beispiel feministische Gruppen, die gegen Feminizide auf die Straße gehen, ökologische Gruppen, die sich ganz klar gegen die Zerstörung der Natur stellen, Gruppen, die gegen die Militarisierung und für den Frieden stehen und wir sehen Zusammenhänge zwischen all diesen. Lasst uns zusammenkommen, voneinander und miteinander lernen, gemeinsame Perspektiven diskutieren, über Gemeinsamkeiten näher zusammenrücken und ganz praktisch unsere KÄMPFE VERBINDEN!

Wir würden uns freuen, wenn auch ihr als Gruppe / Initiative / Organisation oder interessierte Person zu unserer Konferenz kommt. Die Konferenz findet am Samstag, 29.6.2024 von 10 bis 18 Uhr im kleinen Saal des Pavillon (Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover) statt.

Auch freuen wir uns auf eure Teilnahme an der Demonstration am 6. Juli 2024. Auftakt am Steintor ist um 13 Uhr.

Natürlich freuen wir uns darauf, euch an beide Ereignissen zu treffen!

Anmeldung für Konferenz

Bitte meldet euch für die ganztägige Konferenz über folgende E-Mail-Adresse: halim.dener@riseup.net mit Anzahl der Teilnehmenden bis spätestens Mittwoch, 26. Juni 2024, an.

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Vor dem Besuchs des russischen Präsidenten in Vietnam forderte die US-Botschaft in Hanoi dazu auf, Putin davon abzuhalten, seine Position im Ukraine-Konflikt zu propagieren, doch Vietnam ignorierte die Aufforderung, wie Bloomberg schrieb. Wladimir Putin stattete Vietnam am 20. Juni einen Staatsbesuch ab und im Anschluss an die Gespräche gaben die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung […]

Ohne die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von EU und USA wäre Syrien längst eine große Baustelle. Anfang Juni 2024 fand in Damaskus zum 21. Mal die Buildex statt, eine internationale Bauausstellung. Ausstellungsort war das Internationale Messegelände entlang der Flughafenautobahn. Anfang der 2000er-Jahre, kurz nachdem der junge Bashar al Assad syrischer Präsident geworden war, war die Messe noch unterhalb der Universität auf dem alten Messegelände im Stadtzentrum von Damaskus. Das ist inzwischen viel zu klein geworden. Von Karin Leukefeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

2019, nachdem sich die Kriegslage in Syrien im größten Teil des Landes beruhigt hatte, zog Buildex viele internationale Aussteller an. Alle erwarteten den Beginn des Wiederaufbaus und gute Geschäfte. Doch mit der anhaltenden, von EU und USA propagierten Isolation des Landes ist die internationale Präsenz in den Ausstellungshallen zurückgegangen. Internationale Unternehmen werden meist durch örtliche Repräsentanten vertreten.

Ohne die gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures, UCM) durch die EU (seit 2011) und durch die USA (1979, 2019, 2023) hätte sich das Land längst in eine große Baustelle verwandelt. Die Menschen hätten Arbeit und Brot, könnten ihre Familien ernähren, ihre zerstörten Häuser und Werkstätten wiederaufbauen und ihre Felder neu bewirtschaften.

Zur Vorgeschichte

Diese Entwicklung ist von EU und USA offensichtlich nicht gewollt. Die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen verhindern die Einfuhr schwerer Baugeräte, von Baumaterialien und vor allem die notwendigen Investitionen, die Syrien allein nicht stemmen kann. Sie fördern Schmuggel und Korruption, sie verschlechtern die Lebensverhältnisse der Bevölkerung und verstoßen gegen die UN-Charta. Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan hat – wie schon ihr Vorgänger Idriss Jazairy – wiederholt darauf hingewiesen . Die UN-Vollversammlung fordert seit Jahren ein Ende der einseitigen Zwangsmaßnahmen, weil sie gegen das internationale Recht verstoßen. USA und EU setzen die eigenen Interessen über das internationale Recht. Im Mai 2023 debattierte der US-Kongress darüber, das sogenannte „Caesar-Gesetz“ aus dem Jahr 2019 in ein „Anti-Assad-Regime-Normalisierungsgesetz“ zu verschärfen.

Der neue Gesetzestext bekräftigt, dass die USA „bereit sind, den Regierungen Kosten aufzuerlegen, die eine (politische, kl) Normalisierung oder Geschäftsvereinbarungen mit dem Assad-Regime planen“. Sowohl Bashar als auch Asma Assad mache das „bahnbrechende Gesetz“ klar, dass die USA gegen beide „als auch gegen ihre Finanziers und Unterstützer vorgehen werden“. Das amerikanische Volk stehe „in überwältigender, parteiübergreifender Opposition zur anhaltenden Schreckensherrschaft von Assad“ und unterstütze „die Entstehung eines freien Syriens“, so der republikanische Abgeordnete Wilson (Südcarolina) in einer Presseerklärung. Der Gesetzentwurf wurde im Februar 2024 im Kongress mit 389 Stimmen zu 32 Gegenstimmen angenommen und muss nun noch den Senat passieren, um dann vom Präsidenten unterzeichnet zu werden.

Für Millionen Syrer, die ihre Heimat wiederaufbauen wollen, dürfte besonders bitter sein, dass 13 US-amerikanisch-syrische Exilorganisationen für ihre Zuarbeit zu dem Gesetz vom US-Kongressmann Joe Wilson namentlich besonders gewürdigt wurden.

Von Solarpanelen und Sparglühbirnen

In den Hallen der Buildex 2024 in Damaskus sind vor allem Produkte für die Energiegewinnung zu sehen. Der Energie-, der Strommangel ist immerwährendes Thema bei der Bevölkerung. Die völkerrechtswidrige Besetzung der syrischen Öl- und Gasressourcen im Nordosten und Osten des Landes durch US-Truppen verhindert, dass Syrien die nationale Ressource nutzen kann. Das Land ist auf Lieferungen befreundeter Staaten angewiesen, die – wie der Iran – selbst unter EU- und USA-Zwangsmaßnahmen wirtschaften müssen.

Solarpanele auf den Dächern von Aleppo

Aleppo war die erste Stadt, wo schon 2016 die ersten Solarpanele die Straßen erleuchteten. Heute boomt der Verkauf von Solarpanelen aus syrischer Produktion. Firmen, die sie herstellen, und Installationsfirmen, die Solarpanele installieren, schießen wie Pilze aus dem Boden. Obwohl es vor allem in der Provinz Homs auch sehr starken Wind gibt, der inzwischen mit zwei großen Windturbinen eines Familienunternehmens eingefangen und ins Stromnetz eingespeist wird, genießen Windanlagen in Syrien kein großes Vertrauen. „Was, wenn sie umfallen, wenn Vögel hineinfliegen“, fragt Ingenieur Mahran Al Nafori, als die Autorin nach Windanlagen fragt. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Art von Vorbehalten gegenüber Windenergie bei syrischen Gesprächspartnern deutlich wird.

Al Nafori leitet eine Firma für Solarpanele, die aktuell über eine sehr gute Auftragslage verfügt, wie er berichtet. Auf seinem Handy zeigt er Pläne für eine große Flächenanlage zur Gewinnung von Sonnenenergie für die Industriezone Hassia bei Homs. Dort haben viele Firmen sich auf ihre Lager- und Produktionshallen inzwischen Solarpanele installiert, um die allgemeine Stromversorgung für den Betrieb zu sichern. Leider seien Solarpanele in Syrien noch immer zweieinhalbmal teurer als in China beispielsweise, rechnet Al Nafori vor. Die Einfuhr der Materialien sei wegen der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien teuer. Die Unternehmer bezahlen für Importe häufig bis zu vier Mal Zoll, weil der Transport – wegen der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen – über verschiedene Häfen laufen muss, bis er in Syrien ankommt. Hinzu kommen hohe Gebühren für Versicherungen und Transportcontainer. Schließlich belegt der syrische Staat Einfuhren mit weiteren Zöllen.

Der Betrieb Al Nafori ist ein Familienunternehmen und Mahran Al Nafori ist froh, seinen Sohn an seiner Seite zu wissen. Der sei Ingenieur und kenne sich in der Firma inzwischen bestens aus. „Leider möchte er sich nun im Ausland weiter qualifizieren“, seufzt Al Nafori. Alles wolle er seinem Sohn ermöglichen, aber er wolle ihn auch nicht verlieren. „Die jungen Leute, die Syrien verlassen, kommen nicht wieder zurück.“ Er könne das verstehen, schließlich seien die Perspektiven in Syrien schwierig, die Gehälter niedrig und das Leben werde immer teurer. Letztlich müsse der Junge seinen Weg gehen, er als Vater müsse ihn unterstützen.

Die Mittelschicht ist weggebrochen

„Die Messe hier sieht eher wie eine Heimwerkermesse aus“, meint A., der mit einem Freund an den Ständen vorbeischlendert. „Hier werden Dinge ausgestellt, die gebraucht werden, wenn das Haus fertig ist, aber wo sind die Firmen, die Investoren, die die Häuser bauen?“ Das habe auch etwas mit den innersyrischen Verhältnissen zu tun, wendet sein Freund T. ein. „Es gibt keine Freigabe von Bauland, keine Freigabe von staatlichen Bauaufträgen, irgendwie stehen wir uns selber im Weg.“ Das Einzige, was sicher sei, sei dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher würden, sind beide sich einig: „Die Mittelschicht ist hier total weggebrochen.“

Je nachdem, mit wem man spricht, werden unterschiedliche Gründe für die wirtschaftliche Krise genannt, die weniger einer Stagnation als vielmehr einem Rückschritt gleicht. Das aufstrebende Syrien, im Jahr 2010 eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien unter den Staaten der arabischen Welt, ist nur noch ein Schatten seiner selbst.

Die gewollte Verknappung und Bestrafung von Lieferanten durch die langen finanziellen Greifarme von EU und USA sollen den syrischen Staat zwingen, sich westlichen Forderungen nach Reformen und umfassender Umstrukturierung zu fügen. Weitere Ziele für den Westen ist ein Friedensvertrag Syriens mit Israel, die Aufgabe der von Israel besetzten und annektierten Golanhöhen, ein Ende der Unterstützung palästinensischer Organisationen und ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Iran. Die Interpretation der UNSR-Resolution 2254 (2015) wird von EU und USA entsprechend ihren Interessen vorgenommen und medial untermauert. Die UNSR-Resolution 2254 (2015) allerdings soll „von Syrern geführt“ werden. Und weiter heißt es in dem Text: „Das syrische Volk wird über die Zukunft Syriens entscheiden.”

Die geopolitischen Interessen von USA, EU, NATO und Partnern lassen das de facto nicht zu. Nach fast 12 Jahren ist klar, dass nicht „das syrische Volk“ über seine Zukunft entscheiden können soll, sondern Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel. Dort macht man Bashar al-Assad für die Lage in Syrien verantwortlich. Joe Wilson, Republikaner aus Süd-Carolina erklärt, man könne einen „Kriminellen“ nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkennen lassen. „Assad und sein Regime dürfen nicht dafür belohnt werden, dass sie während des letzten Jahrzehnts sinnlose Gewalt gegen das syrische Volk verübt haben und das bis heute fortsetzen.“ Mit der schwierigen Alltagsrealität in Syrien hat das vermutlich deshalb wenig zu, weil Wilson und andere Politiker im Ausland Syrien und seine Probleme gar nicht kennen.

Politik von Handel trennen

Der Stand der Firma Al Bayan auf der Buildex strahlt in allen Farben des Regenbogens. Al Bayan verkauft Leuchtmittel, Glühbirnen in allen Größen und Formen, „geeignet für Strom aus Batterien, besonders gut geeignet für Strom von Solarpanelen, aber auch für Starkstrom“, zählt Ingenieur Hazem H. auf. „Unsere Glühbirnen sind sehr sicher und haben eine Garantie von zwei Jahren.“ Darum seien die Produkte der Firma Al Bayan bei den Kunden besonders beliebt.

Ingenieur Hazem Habbab verkauft Glühbirnen

Die Firma sei 2017 neu gegründet worden, antwortet Ingenieur Hazem Habbab auf die Frage, wie lange es Al Bayan schon gäbe. „Vor dem Krieg waren wir schon sehr bekannt. Aber unsere Firma und die gesamten Produktionsmittel wurden während des Krieges komplett zerstört. „Wir waren in Qaboun, unweit der alten Pullmann-Station, dem Busbahnhof in Richtung Norden.“ Als die Firma 2017 neu wiedereröffnet wurde, konnte man auf langjährige Erfahrung zurückblicken. Die Kunden kannten die gute Qualität und so seien alle „optimistisch gewesen, dass Syrien wiederaufgebaut werden“ könne. Doch es passierte nichts, der Ingenieur zuckt mit den Schultern. Die Blockade – die Syrer sprechen von „Sanktionen“ -, der Wirtschaftskrieg gegen Syrien, er seufzt: „Wenn die Regierungen, die das anordnen, nur die Politik von dem Handel und der Wirtschaft unseres Landes trennen würden“, wäre schon viel geholfen.

Ohne Optimismus geht nichts

Zu den großen Verlierern des Krieges gehören die Geschäftsleute von Aleppo. Gut ein Dutzend Industriegebiete wurden verwüstet, die große Industriestadt Scheich Najjar wurde 2012 von der „Freien Syrischen Armee“ geplündert und zerstört. Maschinen, Computer, Fuhrparks und Rohstoffe wurden über die Grenze in die Türkei gebracht.

Generaldirektor der Industriezone Scheich Najjar, Aleppo, ist der Ingenieur Hazem Ajjan.

Hazem Ajjan, Generaldirektor von Scheich Najjar, ist dennoch optimistisch, dass es wieder aufwärts gehen wird mit dem syrischen Handel. „Ohne Optimismus geht hier nichts voran“, sagt der hochgewachsene Mann und lächelt durch die große Brille. 945 Unternehmen hätten die Produktion wieder aufgenommen, vor dem Krieg waren es 1.025, berichtet er im Gespräch mit der Autorin. „Etwa die Hälfte der Unternehmen waren vor dem Krieg schon hier, die andere Hälfte sind Neugründungen“, fährt er fort. Schwerpunktmäßig seien es Betriebe der Textilindustrie. „Leider kommt ein Großteil der Baumwolle nicht mehr aus Syrien, sondern muss importiert werden“, sagt Herr Ajjan. „Vor dem Krieg wurden in Scheich Najjar (jährlich, kl) 2 Millionen Tonnen syrische Baumwolle verarbeitet, jetzt sind es nur 15.000 Tonnen syrische Baumwolle, die wir bekommen. 90 Prozent der Baumwolle werden in die Türkei geschmuggelt und dort verkauft.“

Das große Anbaugebiet für Baumwolle liegt östlich von Aleppo im Euphrat-Tal, das in weiten Bereichen von der US-Armee und der syrischen Selbstverwaltung kontrolliert wird. Diese verhindern die Lieferung der Baumwolle nach Aleppo und vermarkten sie auf ihre Weise in der Türkei. Die Baumwolle, die in Aleppo heute noch verarbeitet wird, stammt aus dem Gebiet von Sfireh, südöstlich von Aleppo und aus Al Ghab im Nordwesten Syriens. Al Ghab ist eine weite, fruchtbare Ebene, die sich über mehr als 60 Kilometer zwischen dem Küstengebirge Al Ansariyah und den Zawiyah-Hügeln von Al Suqaylabiyah bis nach Jisr as-Shoughour im Norden erstreckt. Der Orontes-Fluss hat über Jahrhunderte mit seinen jährlichen Überschwemmungen für einen sumpfartigen, sehr fruchtbaren Boden gesorgt, auf dem heute Landwirtschaft und Fischzucht betrieben wird. Baumwolle braucht viel Wasser und kann daher auch in Al Ghab kultiviert werden. Al Ghab wird allerdings zu Teilen noch von Dschihadisten der Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einem Ableger von Al Qaida, kontrolliert.

Seit September 2018 kann die Industriestadt wieder rund um die Uhr an 7 Tagen die Woche mit Strom versorgt werden, berichtet Herr Ajjan. Die damit verbundenen hohen Kosten hielten anfangs vor allem die kleineren Betriebe davon ab, zurückzukehren. Die Verwaltung von Scheich Najjar stelle auch die Wasserversorgung sicher, sagt der Ingenieur stolz. Es gebe Trinkwasser und Industriewasser, das die Fabriken zur Kühlung nutzen könnten. Die sechs Wassertürme seien im Krieg zerstört worden, vier konnten bisher wiederaufgebaut werden. Heute arbeiteten 51.000 Menschen in Scheich Najjar, sagt Hazem Ajjan, die Hälfte in der Produktion, die andere Hälfte beim Wiederaufbau der Fabriken. Das Angebot der Industriestadt, eine Schule und Wohnungen für die Arbeiterfamilien zur Verfügung zu stellen, ziehe viele an.

Einer, der in Scheich Najjar wohnt, ist Abu Faisal, ein schlanker, großer Mann mit weißen, kurz geschnittenen Haaren. Herr Ajjan beauftragt ihn, die Autorin beim Besuch einiger Firmen in Scheich Najjar zu begleiten. Abu Feisal steigt ins Auto und leitet den Fahrer sicher durch das endlos wirkende Labyrinth von Straßen über das weitläufige Gelände. Dabei berichtet er über Firmen rechts und links und den Wiederaufbau. „Am 20.7.2012 wurde Scheich Najjar überfallen“, erzählt er. „Am 20.7.2014 hat die Armee Scheich Najjar wieder befreit. Am 20.7.1974 wurde ich geboren und – was meinen Sie – am 20.7.2001 habe ich geheiratet. Wenn das kein Glückstag ist!“ Dann zeigt Abu Faisal – was so viel heißt wie „der Vater von Faisal“ – auf ein mehrstöckiges hohes Gebäude und sagt, dort wohnten viele Arbeiter und auch er wohne dort mit seiner Familie. Die Schule sei wieder geöffnet „und wir haben Strom“, fügt er verschmitzt hinzu. „Unser Leben hier wird wieder besser“.

Bonbons, Bonbons, Bonbons

In der Süßwarenfabrik von Issa al Hassan wird als erstes ein hoch gefüllter Teller mit Bonbons auf den Empfangstisch gestellt. Die Fabrik wurde 2009 gegründet, Vater und Großvater stellten Süßigkeiten noch in der Backstube her. Der Überfall auf Scheich Najjar (2012) und der Krieg führten dazu, dass al Hassan seine Fabrik schließen musste. Er siedelte mit der Familie in den Sudan über und startete die Produktion neu. Der Sudan war damals ruhig und bot eine gute neue Lebensgrundlage für viele Syrer. Während al Hassan vor dem Krieg rund 70 Mitarbeiter beschäftigen konnte, waren es im Sudan 100 Mitarbeiter.

Der Süßwarenfabrikant Issa al Hassan floh vor dem Krieg in Syrien in den Sudan und von dort vor dem Krieg zurück nach Syrien. Sein Vater und Großvater haben die Süßigkeiten noch in der Backstube hergestellt.

Doch dann brach 2023 im Sudan der Krieg aus, der bis heute andauert. Herr Issa konnte Frau und Kinder sicher in einem anderen Land unterbringen und zog mit dem ältesten Sohn Mohamed zurück nach Aleppo. Dort nahmen sie die Produktion wieder auf. Heute arbeiten 40 Arbeiter und Arbeiterinnen in Produktion und Buchhaltung bis zu 10 Stunden am Tag. Ein firmeneigener Bus bringt sie zur Fabrik nach Scheich Najjar und abends wieder zurück nach Aleppo. Abnehmer für die Bonbons seien weiter der Sudan, Kuwait und Irak, zählt al Hassan auf. Der wichtigste Markt aber sei Syrien. Das große Problem seien die Maschinen, die in die Jahre gekommen seien. „Die meisten unserer Maschinen kommen aus Europa. Sie sind alt und es fehlen Ersatzteile“, berichtet al Hassan der Autorin bei einem Rundgang. „Aber wir haben sehr clevere Ingenieure, die sie irgendwie wieder reparieren können.“

Ingenieure bauen Maschinen nach, weil die Lieferung von Ersatzteilen für die Maschinen durch die einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen blockiert werden. Neue Maschinen zu kaufen ist zu teuer.

In der Ecke einer der oberen Hallen stehen fünf Arbeiter um ein Metallgerüst, an dem sie vorsichtig herumschrauben. „Weil wir von unseren früheren Partnerfirmen nicht mehr beliefert werden, haben die Ingenieure angefangen, die Maschinen nachzubauen“, erklärt al Hassan. Stolz zeigt er auf ein fast fertiges Duplikat einer alten Produktionsmaschine. „So können wir die Produktion bei Bedarf steigern. Bonbons und Süßigkeiten gehen gut auf dem syrischen Markt und bei unseren arabischen Nachbarn. Wie jetzt beim Opferfest (Eid al-Adha) haben wir immer besonders viel zu tun.“

Die feinsten Handtücher kommen aus Aleppo

Das Familienunternehmen Hateks liegt in einem Viertel von Textilunternehmen. Der Inhaber Yacoub Abaji wartet schon an dem großen Eingangstor. Freundlich lächelt der kleine, rundliche Mann in Jeans und T-Shirt in den Wagen und zeigt dem Fahrer, wo er ihn im Schatten abstellen kann. Seine Tochter Pascale übernimmt die Führung durch das Werk, das eindeutig bessere Zeiten gesehen hat. „2010 war Hateks die größte Fabrik für Handtücher im Mittleren Osten“, berichtet sie routiniert. „Wir haben in die EU geliefert, nach Frankreich, Deutschland, Großbritannien. IKEA gehörte zu unseren Kunden, denn wir hatten die feinste Baumwolle in der ganzen Region. 27.000 Handtücher pro Tag wurden gefertigt. Wir hatten 270 Arbeiter.“ Der Großvater sei Schneider gewesen und habe 1943 die feinsten Herrenanzüge und Pyjamas genäht, erzählt Pascale Abaji. Irak sei immer einer der größten Abnehmer gewesen.

Pascale Abaji ist in dem Familienunternehmen Hateks die rechte Hand von Yacoub Abaji, ihrem Vater. Sie ist für das Färben der Handtücher zuständig. Im Labor testet sie selber die Farben aus, bis sie dem Kunden gefallen.

Dann habe der Krieg begonnen und vier Jahre seien sie ohne Arbeit geblieben. Maschinen, Computer, Werkzeug sei geplündert und in die Türkei verschleppt worden. Später seien sie von dort angerufen worden, ob sie ihre Maschinen zurückkaufen wollten! Eine der großen Hallen ist bis heute zerstört. „Hier standen über 70 Nähmaschinen für die Endfertigung“, sagt Pascale. Alle Nähmaschinen seien gestohlen worden. Mitte 2016 habe der Wiederaufbau der Fabrik begonnen, der 3,5 Jahre dauern sollte. Wegen der Wirtschaftsblockade, die gegen Syrien verhängt worden sei, sei es sehr schwierig gewesen, Ersatzteile zu bekommen. Heute zählten der Irak und Kuwait zu den ausländischen Kunden, auch Familien aus Saudi-Arabien bestellten Handtücher bei ihnen. Alles andere sei gestoppt. Sie beschäftigten 40 Arbeiterinnen und Arbeiter, die Produktion richte sich nach der Auftragslage.

Farbversuche. Die Firma Hateks Int. Co stellt hochwertige Qualitätshandtücher her. Pascale Abaji ist für das Färben zuständig.

Zügig geht sie vor, zeigt die Räume, in denen die Arbeiter sich umziehen können, Toiletten und Waschräume. Für jeden gibt es einen Spint für persönliche Sachen. Dann geht es weiter durch die großen, hohen Hallen, in denen große Maschinen stehen. Pascale Abaji erklärt die einzelnen Arbeitsschritte: Zunächst werden die Fäden maschinell auf große Rollen gewickelt, die wiederum auf noch größere Rollen gewickelt werden. Die großen Rollen werden auf die Webmaschinen montiert, die – je nach Vorgabe – zwei breite, drei mittlere oder vier schmale Handtücher weben. Die Fäden werden von oben und von unten verwebt, wodurch eine dichte, flauschige Oberfläche entsteht. Die Rollen werden in den Färbevorgang gegeben und anschließend getrocknet. Danach würden die Handtücher von der Rolle geschnitten und kämen in die Endfertigung, sagt Pascale.

In der Halle für die Endfertigung stehen einige Nähmaschinen, an denen Männer und Frauen arbeiten. Sie nähen das Etikett und einen Aufhänger ein und säumen mit einer feinen Naht die Ränder. Jedes Handtuch wird auf Fehler geprüft, bevor es für den Versand fertiggemacht wird. Auf Anfragen werden auch Bademäntel genäht.

Endfertigung der Handtücher. Etikett und Aufhänger werden eingenäht, die Ränder gesäumt.

Später lädt Yacoub Abaji noch zu einem Tee in seinem Büro ein. Neben einer Sitzecke und dem Schreibtisch stehen auch ein handgeschnitzter Küchenschrank, eine lange Anrichte und ein großer Tisch mit Stühlen in dem Raum. Auf dem Tisch liegt eine große, rote Decke aus feinster Aghabani-Stickerei. „Das ist die Kücheneinrichtung meiner Mutter“, sagt Herr Abaji. „Bei dem schweren Erdbeben im vergangenen Jahr wurde das Nachbarhaus unseres Familienhauses zerstört. Wir konnten unsere Mutter und das Haus evakuieren und haben einen Teil der Möbel hierhergebracht.“

Pascale Abaji mit ihrem Vater Yacoub geben nicht auf und hoffen, dass es besser werden wird.

Trotz schwerer Schicksalsschläge und trotz des Verlustes großer Teile der Fabrik wird die Familie nicht aufgeben. Pascale und ihr Bruder haben beschlossen, zu bleiben. Beide arbeiten in der Firma mit und stehen dem Vater zur Seite. „Es wird besser werden“, sagt Yacoub Abaji zum Abschied und weist die Tochter an, den Gästen jeweils ein Geschenkpaket mit Handtüchern zu überreichen. „Es wird besser werden.“

Titelbild: Rosen Ivanov Iliev/shutterstock.com

Bildnachweis alle anderen Bilder: © K. Leukefeld

Der einstige Staatsvirologe Christian Drosten hat mit dem Journalisten und früheren „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo eine Art Rechtfertigungsschrift für die Corona-Zeit in Buchform verfasst. Dem „Spiegel“ gaben beide nun ein ausführliches Interview, in dem vor allem Drosten noch einmal seine bedenkliche ethisch fragwürdige bis totalitäre Weltsicht unter Beweis stellen durfte. Ein Mangel an Empathie gepaart mit […]

<p>The post Der talentierte Mr. Drosten: Totalitäre Arroganz first appeared on Ansage.</p>

Bratislava, SANA- The Slovakian electronic website “Safari” stressed that Syria is a culturally rich country, and the Syrian culture is an exceptional blend of ancient and modernity, which distinguish it.

“Syria was a home to many civilizations over history and that make it a destination for travelers from different countries of the world”, according to a report posted by the website.

The report noted to the most important tourist and archaeological landmarks in Syria, especially Old Damascus, Aleppo, Palmyra, Bosra, Apamea, Hama, Ugarit, Marmarita and Ebla.

Rafah al-Allouni

Lesedauer 2 Minuten

2025 will die Bundesregierung das Budget für Jobcenter und Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen, so die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe.

Weniger Förderung, weniger Weiterbildung

900 Millionen Euro weniger soll es geben für die Förderung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und der Reha-Leistung. 1,6 Milliarden Euro weniger sollen in den Haushalt der Jobcenter fließen.

Bereits jetzt haben die Jobcenter zu wenig Budget

Die Vorstände der LAG, Dagmar Bez und Christoph Fels, warnen: „Da davon auszugehen ist, dass der Verwaltungshaushalt der Jobcenter auch im kommenden Jahr ebenfalls nicht auskömmlich ist, ist erneut mit einer massiven Umschichtung bereits knapper Eingliederungsmittel in die ebenfalls defizitären Verwaltungshaushalte der Jobcenter zu rechnen.”

Zu wenig Geld für Eingliederung

In einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Lindner kritisieren das Netzwerk und die Landesarbeitsgemeinschaft die Sparpolitik.

„Schon für 2024 konstatieren unter anderem auch die Jobcenterpersonalräte, dass insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (§ 16d SGB II), die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) und die Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) längst nicht mehr in ausreichendem Umfang finanzierbar sind“

Jobcenter schlagen Alarm

Tatsächlich herrscht in diesem Punkt seltene Einigkeit zwischen Sozialverbänden und Personalräten der Jobcenter. Beide kritisieren, dass die Jobcenter bereits jetzt maßlos unterfinanziert sind und deshalb ihre Aufgaben nicht erfüllen können.

Die Personalräte der Behörde hatten vor kurzem einen ungewohnt scharfen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Darin fordern sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter und ein Überprüfen der gegenwärtigen Strategie.

“Bundesagentur kaum noch arbeitsfähig”

Christine Behle, die stellvertretende Vorsitzende von ver.di hatte bereits Ende 2023 Alarm geschlagen: „Der Personalhaushalt 2024 gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Belastungssituation der Beschäftigten ist dramatisch, das machen zahlreiche Risiko- und Überlastungsanzeigen deutlich.”

“Beschäftigte am Limit”

Sie klärte damals auf: “Die Beschäftigten, die im Operativen Service, in den Eingangszonen und im Service Center sowie in der Familienkasse arbeiten, aber auch Beschäftigte vieler anderer Bereiche in der BA, sind längst am Limit angekommen. Und trotzdem hat der Vorstand für seinen Personalhaushalt nur den absoluten Minimalbedarf eingebracht.“

“Mehr Geld und mehr Personal – nicht weniger”

Laut ver.di brauchen die Jobcenter nicht etwa weniger, sondern mehr Geld und mehr Personal für die unterbesetzte Behörde. Ansonsten könnten die Jobcenter ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

Ständige Überlastung

Ehemalige Mitarbeiter der Jobcenter, die wegen Überlastung kündigen, berichten davon, wie die dort Beschäftigten immer mehr und immer neue Aufgaben aufgedrückt bekommen, ohne durch zusätzliches Personal entlastet zu werden.

Ohne Weiterbildung kaum Jobchancen

Moritz Duncker, der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, stellte klar, es gebe in Deutschland keinen Helfertätigkeitsmangel, sondern einen Fachkräftemangel. Dies erklärte er gegenüber dem Spiegel. Deshalb stehe die langfristige Qualifikation im Zentrum.

Weiterbildung statt Ausbeutung in Idiotenjobs

Eine wichtige Verbesserung des Bürgergeldes im Vergleich zu Hartz IV ist (war?) tatsächlich die Konzentration auf Weiterbildung statt die Leistungsberechtigten auf Teufel komm raus in irgendwelche Jobs zu stecken.

Hartz IV: Steuerzahler versorgen die Ausbeuter

Dies war bei Hartz IV lediglich ein vom Steuerzahler finanziertes Geschenk für Ausbeuter zulasten der Leistungsberechtigten.

Diese wurden so dazu verdammt, als Billigstarbeitsreserve ständig zur Verfügung zu stehen, um nach kurzzeitiger Ausbeutung wieder in den Hartz IV Bezug zu rutschen.

Das Wichtigste wird gestrichen

Weiterbildungen sollten beim Bürgergeld diesen Teufelskreis durchbrechen und die Betroffenen wieder in den regulären Arbeitsmarkt integrieren. Die Mittel, um exakt diese Qualifikation zu ermöglichen, kürzt die Bundesregierung jetzt zusammen.

Der Beitrag Ab 2024 soll es weitere Kürzungen beim Bürgergeld geben erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer Bürgergeld bezieht oder beantragt, erhält vom Jobcenter die Kosten der Unterkunft. Zu den Unterkunftskosten gehören Miete, Nebenkosten und Heizung. Strom muss allerdings aus den Regelleistungen bezahlt werden. Für welche Größe und für wie viele Personen zahlt das Jobcenter eine Wohnung? Wir geben einen Überblick.

Karenzzeit für Neuanträge

Im Zuge der Einführung des Bürgergeldes wurde eine sogenannte Karenzzeit (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) einführt. Diese besagt, dass Leistungsbeziehende, die einen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen, zunächst eine Schonfrist haben.

Dadurch soll verhindert werden, dass Neuantragstellende sich eine neue Wohnung suchen müssen, statt sich auf die Jobsuche zu konzentrieren. Die Karenzzeit beträgt 12 Monate.

Für Leistungsbeziehende, die bereits seit Jahresbeginn Bürgergeld beziehen, endet die Schonfrist. Die Karenzzeit verlängert sich jedoch bei Leistungsunterbrechungen von mehr als einem Monat für jeden vollen Monat der Unterbrechung um einen Monat. Nach 3 Jahren Leistungsunterbrechung beginnt eine neue Karenzzeit.

Jobcenter versenden wieder Aufforderungen31 zur Senkung der Unterkunftskosten

Bereits jetzt fangen die Jobcenter an, Aufforderungsschreiben an Leistungsbeziehende zu senden, um die Kosten der Unterkunft zu senken. Dazu haben wir hier einen Extrabeitrag veröffentlicht.

Faustregel zur Bestimmung der Wohnungsgröße

Für die Angemessenheit spielt nicht nur der Preis der Wohnung eine Rolle, sondern auch ihre Größe. Je größer die Wohnung ist, desto höher sind auch die Heizkosten, die ebenfalls nur in angemessener Höhe vom Jobcenter übernommen werden.

Als Faustregel gilt, dass für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft oder für eine Singlewohnung ein Richtwert von 45 bis 50 m² als angemessen gilt. Für jede weitere in der Wohnung lebende Person „darf“ die Wohnfläche um ca. 15 m² größer sein – bei einem 2-Personen-Haushalt also 60 bis 65 m², bei 3 Personen 75 bis 80 m² usw.

Keine bundeseinheitlichen Mietobergrenzen

Die Mietobergrenzen beim Bezug von Bürgergeld sind nicht pauschal festgelegt, sondern unterscheiden sich von Stadt zu Stadt bzw. von Kommune zu Kommune. Die meisten Jobcenter orientieren sich am Mietspiegel der jeweiligen Region. Einige Städte schauen genauer hin und beziehen auch das Baujahr der Wohnung in die Mietobergrenze mit ein.

Genaue Werte können hier nicht für alle Kommunen dargestellt werden. Sie können aber bei den Jobcentern und Kommunen erfragt werden.

Die Angemessenheitskriterien werden jedoch immer wieder von den Sozialgerichten kritisiert, da die Herleitung nicht vollständig nachvollziehbar ist. Aktuell auch vom Sozialgericht Berlin wie in diesem Urteil.

Kurzübersicht der Mietobergrenzen für Bürgergeld-Bezieher Stadt 1 Pers 2 Pers 3. Pers 4.Pers Berlin 449 € 543 € 669 € 772 € Hamburg 543 € 659 € 780 € 938 € München 781 € 1.005 € 1.184 € 1.444 € Köln 651 € 788 € 939 € 1.095 € Leipzig 346 € 450 € 587 € 671 € Dresden 369 € 465 € 553 € 687 € Miete für Bürgergeld-Bezieher in Berlin

Das Jobcenter Berlin Mitte gibt auf ihrer Webseite eine Übersicht der angemessenen Richtwerte für Mietpreise. Die Behörde unterscheidet dabei, ob es sich um einen sozialen Wohnungsbau handelt oder nicht.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 449 Euro 2 Personen 543 Euro 3 Personen 669 Euro 4 Personen 772 Euro 5 Personen  857 Euro je weitere Person zzgl. 100 Euro

In Sonderfällen gewährt das Jobcenter auch Mieten, die Oberhalb der Richtwerte liegen. Bei drohender Wohnungslosigkeit oder bei einem Umzug aufgrund von häuslicher Gewalt dürfen die Mieten bis zu 20 Prozent über den Richtwerten liegen.

In Härtefällen wird zusätzlich ein Zuschlag von 10 Prozent auf die Richtwerte gewährt. Davon profitieren beispielsweise Alleinerziehende, Personen, die länger als 10 Jahre in der gleichen Wohnung gelebt haben oder Menschen, die einen Angehörigen in unmittelbarer Umgebung pflegen.

Miete für Bürgergeld Bezieher in Hamburg

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Hansestadt Hamburg weist in einem Merkblatt die aktuell geltenden Angemessenheitsgrenzen für Bruttokaltmieten aus.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 543 Euro 2 Personen 659  Euro 3 Personen 780   Euro 4 Personen 938  Euro 5 Personen 1.272 Euro 6 Personen 1.443 Euro je weitere Person zzgl. 180,45 Euro

Auch die Stadt Hamburg weist darauf hin, dass in besonderen Lebenslagen sowie in einigen Stadtteilen ein Zuschlag auf die Angemessenheitsgrenze gewährt werden kann.

Mietgrenze für Bürgergeld-Bezieher in München

München ist eine der teuersten Städte Deutschlands. Kein Wunder, dass das Jobcenter hier auch vergleichsweise hohe Mietobergrenzen gewährt. Laut der offiziellen Website der Stadt München gelten ab dem 1. Januar 2023 folgende Obergrenzen für Wohnungsgröße und Mietkosten

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 781 Euro 2 Personen 1.005 Euro 3 Personen 1.184 Euro 4 Personen 1.444 Euro 5 Personen 1.784 Euro 6 Personen 2.014 Euro je weitere Person zzgl. 285 Euro Mietgrenze für Bürgergeld-Bezieher in Köln

In einem Merkblatt zum Wohnungswechsel informiert das Jobcenter Köln Bürgergeldempfänger über die in der Regel angemessene Größe und Kosten einer Mietwohnung. Demnach gelten folgende Mietrichtwerte

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 651 Euro 2 Personen 788 Euro 3 Personen 939 Euro 4 Personen 1.095 Euro 5 Personen 1.251 Euro je weitere Person zzgl. 158 Euro Mietgrenze für Bürgergeld-Bezieher in Frankfurt am Main

Das Jobcenter in Frankfurt am Main bezieht sich bei der Mietobergrenze auf den Frankfurter Grundsicherungs-Mietspiegel. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten wird dabei sowohl die Wohnungsgröße als auch das Baujahr der Wohnung berücksichtigt.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 520 Euro 2 Personen 640 Euro 3 Personen 800 Euro 4 Personen 1.010 Euro 5 Personen 1.140 Euro je weitere Person Einzelfallprüfung Mietgrenze für Bürgergeld-Bezieher in Stuttgart

Für die Unterkunft während des Bezuges von Bürgergeld gelten nach einem Merkblatt des Jobcenters Stuttgart folgende Mietobergrenzen und Richtwerte

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 566 Euro 2 Personen 670 Euro 3 Personen 780 Euro 4 Personen 923 Euro 5 Personen 1.045 Euro 6 Personen 1.300 Euro je weitere Person zzgl. 162 Euro Mietgrenze für Bürgergeld-Bezieher in Düsseldorf

Auf der offiziellen Webseite der Stadt Düsseldorf sind die dort vorherrschenden Mietrichtwerte und maximale Wohnungsgrößen für Bürgergeld-Empfangende nach der Karenzzeit einsehbar.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 528 Euro 2 Personen 610 Euro 3 Personen 750 Euro 4 Personen 969 Euro 5 Personen 1.273 Euro 6 Personen 1.300 Euro je weitere Person zzgl. 174 Euro

Leipzig

Die Stadt Leipzig hat erst kürzlich die Richtwerte für die Mietobergrenzen aufgrund der stark gestiegenen Wohnkosten angepasst. Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Mieten in Leipzig dennoch relativ niedrig.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 345 Euro 2 Personen 450 Euro 3 Personen 586 Euro 4 Personen 671 Euro 5 Personen 753 Euro je weitere Person zzgl. 79,33Euro

Dortmund

Auf der Internetseite des Jobcenters Dortmund können die Obergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft eingesehen werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Jobcentern werden hier auch die maximalen Betriebskosten der Wohnung angegeben.

Zu den Betriebskosten zählen demnach die warmen Nebenkosten wie Heizkosten, Kosten für Warmwasser oder Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen. In Dortmund gelten folgende Obergrenzen für angemessene Kosten der Unterkunft

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 530 Euro 2 Personen 650 Euro 3 Personen 800 Euro 4 Personen 950 Euro 5 Personen 1.220 Euro 6 Personen 1.300 Euro

Essen

Auch die Stadt Essen hat ihre Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte erst kürzlich angepasst.

Bedarfsgemeinschaft Mietgrenze 1 Person 435 Euro 2 Personen 547 Euro 3 Personen 680 Euro 4 Personen 819 Euro 5 Personen 971 Euro 6 Personen 1.068 Euro je weitere Person zzgl. 84,30 Euro Was passiert, wenn die Miete zu hoch ist?

Nach Ablauf der Karenzzeit kann das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren einleiten, wenn die Miete unangemessen hoch ist. Die Behörde fordert zur Senkung der Mietkosten auf.

Eine Kostensenkungsaufforderung muss immer mit einer Frist von sechs Monaten erfolgen, wenn die Unterkunftskosten “unangemessen” sind. Es gibt dann verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Für 2023 finden Sie die Miettabelle hier.

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Wenn Sie eine Rente beziehen, sind Sie steuerpflichtig. Sie müssen ebenso wie Erwerbstätige eine Steuererklärung abgeben. Das gilt nicht nur für die gesetzliche Altersrente, sondern auch für andere Rentenbezüge. Aber Rentnerinnen und Rentner können einen Grundfreibetrag nutzen.

Auch Erwerbseinkommen von Rentnern ist steuerpflichtig

Rentner dürfen unbegrenzt hinzuverdienen. Sie sind dabei wie andere Erwerbstätige steuerpflichtig. Zum steuerpflichtigen Teil der Rente kommt also noch dieser Verdienst aus Erwerbsarbeit.

Wieviel Steuern müssen Rentner zahlen?

Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft müssen Rentner Steuern in unterschiedlicher Höhe zahlen. Das liegt an der Rentenhöhe, dem Beginn der Rente, an Hinzuverdienst und Familienstand.

Eine neue Situation

Wenn Sie in ihrer gesamten Erwerbszeit angestellt waren, wird ihre Steuerpflicht über die Lohnsteuer abgeglichen. Diese führt ihr Arbeitgeber an das Finanzamt ab. Darum müssen Sie selbst keine Steuererklärung abgeben.

Betroffenen ist bisweilen nicht bewusst, dass eine Steuererklärung ansteht, wenn Sie zum Beispiel eine Witwenrente erhalten.

Wenn Sie jetzt keine Steuererklärung abgeben, kann es sein, dass Sie eine böse Überraschung erleben. Das Finanzamt schätzt dann, welche Steuern in den Jahren gezahlt werden mussten, in denen die Steuererklärung ausblieb, und dabei kann es sich um tausende von Euro handeln.

Lesen Sie auch:
– Rente: Freibetrag Grundsicherung oder Wohngeld: Zählen die Beitragszeiten aus dem Versorgungswerk?

Informieren Sie sich bei einer Hinterbliebenenrente

Wenn Sie eine Witwenrente beziehen, sind Sie gut beraten, sich frühzeitig zu informieren, ob und wenn wieviele Steuern Sie zu zahlen haben. Liegt ihre Rente über dem Grundfreibetrag, dann werden Steuern fällig.

Bis zur Grenze des Freibetrags ist die Rente steuerfrei.

Wie hoch ist der Grundfreibetrag?

2024 liegt der Grundfreibetrag bei 11.604 Euro. Dieser gilt für jeden und jede, die Steuern zahlt. Wenn Sie mit ihrer Rente über diesem Freibetrag liegen, dann kommt es darauf an, seit wann Sie in Rente sind.

Je später Sie in die Rente eintraten, umso größer ist der Teil der Rente, den Sie versteuern müssen.

Die Steuerpflicht für Renten gilt seit 2005

Generell müssen Renten seit 2005 versteuert werden. Wenn Sie ab 2024 ihre Rente beziehen, dann sind 84 Prozent ihrer Bruttojahresrente steuerpflichtig, und nur 16 Prozent steuerfrei.

An diesem Prozentsatz ändert sich nichts mehr, er gilt jeweils für die Neurentner des entsprechenden Jahres.

Wenn Sie vor 2005 in Rente kamen, dann sind sie nach wie vor nicht steuerpflichtig.

Renten- und Steuerreform

Die jährliche Erhöhung des Teils der Rente, der versteuert werden muss, gehört zu einer Reform, die ab 2023 in Kraft tritt. Jahr für Jahr soll der steuerpflichtige Anteil der Rente um ein halbes Prozent angehoben werden, bis schließlich die gesamte Rente versteuert werden muss.

Altersvorsorge lässt sich von der Steuer absetzen

Die Rentenreform bedeutet allerdings nicht ausschließlich, dass immer mehr Steuern bezahlt werden müssen. Im Gegenzug kann auch mehr Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden, bevor Sie in Rente gehen.

Steuererklärung lohnt sich auch für Angestellte

Darunter fällt nicht nur die gesetzliche Rente, sondern das betrifft auch freiwillige Zusatzleistungen oder Zahlungen, um den Abzug bei vorzeitiger Rente zu mindern. Hier lohnt es sich auch für Angestellte, eine Einkommenssteuererklärung zu verfassen, um so bis zu 27.269 Euro als Sonderausgabe bei der Steuer anzurechnen.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

Die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre haben zu Sonderausgaben und Kosten geführt, welche in Summe die Marke von einer Billion Euro erreicht haben. Im Schnitt sind das 250 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Großteil der Verluste hätte vermieden werden können, wenn die Entscheidungen zum Wohl der deutschen Bevölkerung ausgefallen wären.

Abbildung 1: Sonderausgaben und höhere Kosten aufgrund politischer Entscheidungen; Datenquellen: Bundesfinanzministerium, Wikipedia, Welt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesnetzagentur, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Statistisches Bundesamt, Tagesschau

Zum Vergleich: Die Kosten der deutschen Einheit (Nettotransfer, Aufbauhilfen, Sonderleistungen) beliefen sich zwischen 1990 und 2003 auf circa 1,4 Billionen Euro, im Schnitt also 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Einheit war bis 2019 die größte Sonderbelastung in der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie enthielt Investitionen, die den Menschen zugutegekommen sind. Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr seit 2020 stellen die aktuellen Belastungen also bei weitem die größte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn nichts davon lässt sich als Investition in eine bessere Zukunft für die deutsche Bevölkerung umdeuten.

Woher das Geld kommt …

Ein Großteil der Sonderausgaben wurde durch die Neuverschuldung von Bund und Ländern gegenfinanziert.

Abbildung 2: Gesamtverschuldung Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Tabelle 71321-0005)

Nachdem nach Beschluss der Schuldenbremse in den 2010er-Jahren die Staatsverschuldung Deutschlands merklich zurückgegangen war, stieg sie zwischen 2020 und 2024 um annähernd 600 Milliarden auf insgesamt knapp 2,5 Billionen Euro an. Die Neuverschuldung zieht aufgrund von Tilgung und Zinsleistungen Kosten nach sich, welche die öffentlichen Haushalte belasten.

… und wo das Geld fehlt

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland hat Anfang 2020 im Zuge der Corona-Maßnahmen einen tieferen Einbruch erlitten als während der Finanzkrise 2008/2009 und hat sich auch nicht in dem gleichen Maße erholt wie zu Beginn der 2010er-Jahre. Auch die Wachstumsprognosen für 2024 und 2025 pendeln je nach Wirtschaftsinstitut zwischen minus 0,5 und 0,4 beziehungsweise zwischen minus 0,5 und 1,5 Prozent.

Abbildung 3: Preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt Deutschlands; Datenquelle: Statistisches Bundesamt (Tabelle 81000-0002)

Wäre das BIP zwischen Anfang 2020 und Anfang 2024 weiter so gewachsen wie im Schnitt der Jahre zwischen 2012 und 2019, hätte Deutschland ein Mehr von knapp 800 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Der größte Posten der Ausgaben: die Corona-Maßnahmen

Die bei weitem größten Sonderausgaben der letzten vier Jahre haben die Corona-Maßnahmen verursacht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke) veröffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2020 eine Abschätzung der Kosten der Maßnahmen für 2020 und 2021. Von den insgesamt knapp 620 Milliarden Euro entfallen 474 Milliarden auf den Bund und 116 Milliarden auf die Länder und Gemeinden. Im Vergleich dazu schlagen die Kosten für die Corona-Impfpräparate laut einer Meldung der Tagesschau vom Januar 2023 „lediglich“ mit etwas mehr als 13 Milliarden Euro zu Buche.

Aus der Veröffentlichung einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages vom April 2023 geht hervor, dass allein der Bund im Rahmen der Corona-Maßnahmen zwischen 2020 und 2022 fast 440 Milliarden Euro für Impfungen, Tests, Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitnehmerhilfen und andere Corona-Maßnahmen ausgegeben hat. Somit waren die Schätzungen des Finanzministeriums Ende 2020 in der richtigen Größenordnung.

Ob die restriktiven Corona-Maßnahmen weltweit tatsächlich Millionen von Menschenleben gerettet haben, wie dies einige Forscher anhand von Modellrechnungen behaupten, war von Anfang an umstritten. Der Goldstandard in der Medizinwissenschaft sind randomisierte kontrollierte Studien. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass es neben einer Maßnahmengruppe auch eine Kontrollgruppe gibt, um die Wirksamkeit einer Maßnahme zu ermitteln. Diese Kontrollgruppe hat es in der Corona-Zeit gegeben. Über zehn Millionen Schweden waren größtenteils keinen restriktiven Anordnungen wie Reisebeschränkungen, Geschäfts- und Schulschließungen, Maskenpflicht oder Ausgangssperren unterworfen.

Der Vergleich von Gesamtsterbefallzahlen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungsgröße zwischen Deutschland und Schweden lässt große Zweifel an den Modellrechnungen aufkommen. Denn hierbei handelt es sich nicht um Modelle, deren Ergebnisse über unbestätigte oder schwach belegte Annahmen einfach manipulierbar sind, sondern um Tatsachen. Schweden hat unterm Strich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 eine geringere Übersterblichkeit je 100.000 Einwohner zu verzeichnen gehabt als Deutschland.

Anstatt diese einfach nachzuvollziehenden Tatsachen zu akzeptieren, hat das RKI im Nachhinein versucht, mit einer Studie die Wirksamkeit der Maßnahmen in Deutschland zu belegen – ausgerechnet mit einer weiteren Modellberechnung. Deren Wissenschaftlichkeit wurde von Forschern aus unterschiedlichen Fachrichtungen angezweifelt.

Unumstritten ist hingegen der Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und dem Einbruch der Wirtschaftsleistungen. Während Deutschland 2020 einen Rückgang des BIP um minus 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte, ist die schwedische Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent gewachsen. 2021, als sich die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 3,1 Prozent wieder erholte, ist die schwedische gar um 16,9 Prozent gewachsen.

Angesichts dieser simplen sowie einleuchtenden Zahlen und Vergleiche ist es mehr als überfällig, dass eine angemessene politische und mediale Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland stattfindet. Zumal vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der RKI-Protokolle deutlich wird, unter welchem politischen und medialen Druck das RKI stand, dessen Sachbearbeiter sich in vielerlei Hinsicht zunächst gegen die Maßnahmen ausgesprochen haben. Doch große Teile der Abgeordneten der CDU/CSU und der Parteien der Ampelkoalition im Bundestag sowie in den Länderparlamenten, die für die Maßnahmen verantwortlich waren, verhindern entsprechende Untersuchungsausschüsse in ihren Gesetzgebungsgremien.

Mehrkosten aufgrund höherer Gas- und Ölpreise

Deutlich höhere Preise für Erdgas im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind für Mehrkosten von rund 74 Milliarden Euro in Deutschland zwischen 2021 und 2023 verantwortlich. Zurückzuführen sind sie letztendlich auf die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2, die Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine sowie ein Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Gasmarkt. Die Sprengung von Nord Stream hat letztendlich nur wenig Einfluss auf die Entwicklung der Gaspreise gehabt.

Abbildung 4: Preis pro Terajoule Netto-Erdgasimport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesnetzagentur

Die Inbetriebnahme der im September 2021 fertiggestellten Nord-Stream-2-Pipelines wurde durch US-amerikanische Sanktionen, Verzögerungen der Zertifizierung durch die EU-Kommission und die endgültige Absage von Bundeskanzler Scholz zwei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine verhindert. Die Reduzierung und gänzliche Einstellung der russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 stehen in zeitlichem Zusammenhang mit der Entscheidung der deutschen Regierung, Panzer und anderes schweres Kriegsgerät an die ukrainische Armee zu liefern. Aufgrund des darauffolgenden mangelnden Angebots an Erdgas auf dem europäischen Gasmarkt haben Händler und andere Anbieter deutlich höhere Preise fordern können.

Höhere Preise für Erdöl im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind für Mehrkosten von rund 28 Milliarden Euro in Deutschland in 2022 und 2023 verantwortlich. Die höheren Kosten sind letztendlich auf Mitnahmeeffekte bei Ölhändlern sowie auf die Sanktionen der EU gegen Russland zurückzuführen.

Abbildung 5: Preis je Tonne Erdölimport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Dass die gestiegenen Energiepreise nicht zu noch höheren Mehrkosten geführt haben, liegt an einem deutlichen Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland. Ursache hierfür ist laut der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen eine „zurückgehende wirtschaftliche Leistung in Deutschland“. Vor allem die energieintensiven Industriezweige hätten Produktionsrückgänge verzeichnet, „was spürbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat“.

Höhere Rüstungsausgaben

Ähnlich wie die Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen aufgrund Grundgesetzartikel 109, Absatz 3 nicht von der Schuldenbremse betroffen waren, fügten Bundestag und Bundesrat im Juni 2022 den Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ein, um neue Staatsschulden von 100 Milliarden Euro mit dem Titel „Sondervermögen Bundeswehr“ aufzunehmen. Mit dem Kredit soll über einen Zeitraum von fünf Jahren das von den USA schon länger geforderte und 2014 auch von den Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossene Ziel erreicht werden, mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigungsausgaben fließen zu lassen.

Wie die Gelder eingesetzt werden sollen, ist grob im entsprechenden Gesetzestext hinterlegt. In einer Rede auf einer Bundeswehrtagung im September 2022 hat Bundeskanzler Scholz bestätigt, dass das Militärbudget auch nach Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll. Die jährlichen Rüstungsausgaben werden also auch nach 2026 von derzeit 30 bis 50 Milliarden auf 70 bis 80 Milliarden Euro – oder mehr – steigen, je nachdem, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt.

Unterstützung der Ukraine und Kosten zur Bewältigung von Flucht und Migration

Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland der Ukraine seit Ausbruch des Krieges mit Russland eine Unterstützung von insgesamt 41 Milliarden Euro zugesagt (Stand: April 2024). Die Zuwendungen setzen sich zusammen aus bilateraler militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung sowie aus dem deutschen Anteil, den die EU der Ukraine zukommen lässt.

Abbildung 6: Zusammensetzung der deutschen Unterstützung der Ukraine; Datenquelle: Kieler Institut für Weltwirtschaft

Damit liegt Deutschland nach den USA, die insgesamt knapp 106 Milliarden US-Dollar zugesagt haben, auf Platz zwei der größten Unterstützer der Ukraine. Doch der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland noch in einer anderen Form, die keine Auswirkungen auf die USA hat.

Seit Februar 2022 sind knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Davon befinden sich (Stand: April 2024) noch rund 1,2 Millionen im Land. Zum Vergleich: In den Jahren 2000 bis 2022 sind insgesamt netto rund 300.000 Afghanen, 240.000 Iraker und 830.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten müssen die ukrainischen Zuwanderer keinen Asylantrag stellen. Dies ermöglicht die von den EU-Mitgliedstaaten im März 2022 aktivierte Massenzustrom-Richtlinie. Ukrainer können sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und Bürgergeld beantragen.

Die vergleichsweise hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in dem kurzen Zeitraum hat maßgeblich zu den Kosten für die Bewältigung von Flucht und Migration von knapp 42 Milliarden Euro in 2022 und rund 48 Milliarden Euro in 2023 beigetragen. Hinsichtlich der Kosten für die Bewältigung der Flucht aus der Ukraine liegt Deutschland laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft mit rund 26 Milliarden knapp vor Polen auf dem ersten Platz.

Grundsätzlich fällt auf, dass die hohen Kosten, die Deutschland aus der Bewältigung von Flucht und Migration entstehen, größtenteils auf Kriege zurückzuführen sind, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt zum Teil völkerrechtswidrig beteiligt. Aufgrund des großen Einflusses, den die bisher noch größte Volkswirtschaft Westeuropas auf die EU hat, könnte eine friedfertigere deutsche Außenpolitik durchaus in der Lage sein, diese hauptsächlich von den USA geführten und finanzierten Kriege zu verhindern. Hierzu bedarf es jedoch mutiger Politiker des Formats eines Willy Brandt, die derzeit weit und breit nicht in den traditionellen Volksparteien zu sehen sind.

Explosion der Kosten für die Begleichung der Schulden von Bund und Ländern

Nachdem die jährlichen Ausgaben für die Tilgung und für die Zinsen der Bundesschuld im Zuge der Schuldenbremse und niedriger Leitzinsen 2021 auf unter fünf Milliarden Euro zurückgegangen sind, sind sie in den Folgejahren aufgrund der Neuverschuldung und höherer Leitzinsen regelrecht explodiert – auf rund 40 Milliarden Euro jährlich. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins ab Mitte 2022 mehrfach deutlich angehoben, um die hohe Inflation im Euroraum aufgrund hoher Energiepreise – eine Folge der Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine – zu bekämpfen.

Abbildung 7: Ausgaben für die Bundesschuld; Datenquelle: Bundesfinanzministerium

Wären die Ausgaben für die Bundesschuld auf dem Niveau von 2021 verblieben, hätte die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen können.

Auch die Bundesländer haben deutlich höhere Kosten für die Begleichung ihrer Schulden zu verzeichnen. Beispielhaft sind in Abbildung 8 die Ausgaben für die Schuldenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt.

Abbildung 8: Ausgaben für die Schuldenverwaltung in Nordrhein-Westfalen; Datenquelle: NRW-Finanzministerium

Lagen diese Ausgaben 2022 in NRW noch bei circa 1,5 Milliarden Euro, sind sie in 2024 auf knapp sieben Milliarden Euro angestiegen.

Sonderausgaben und außerordentliche Kosten gehen zulasten des Wohlstands und des Sozialstaats

Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen hat die deutsche Bevölkerung bereits deutlich zu spüren bekommen. Spaltung der Gesellschaft, Anstieg der Insolvenzen, Einbruch des BIP, erheblich höhere Energiekosten, hohe Inflation und fehlender Wohnraum sind nur einige Stichworte, welche die Misere beschreiben. Die exorbitanten Sonderausgaben für die Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine, die Bewältigung von Flucht und Migration und die Aufrüstung der Bundeswehr führen unweigerlich zu Kürzungen in anderen Ressorts der Haushalte von Bund und Ländern.

Mit der Begründung, das Bundesverfassungsgericht habe deutliche Einsparungen und höhere Steuern notwendig gemacht, hat die Bundesregierung im Januar einen neuen Nachtragshaushalt für 2024 vorgelegt. Das Gericht hatte im November 2023 entschieden, dass eine eingeplante, jedoch nicht für die Bewältigung der Corona-Krise benötigte Neuverschuldung über 60 Milliarden Euro nicht für Klimaschutzprojekte ausgegeben werden dürfe. Dass die Begründung der Regierung vorgeschoben ist, kann man allein daran erkennen, wo die Einsparungen stattfinden sollen: nämlich nicht nur bei Klimaschutzvorhaben, sondern beispielsweise bei Bürgergeldempfängern und bei der Subvention von Agrardiesel. Zusätzlich wird die CO2-Steuer angehoben, eine Plastikabgabe eingeführt und die Flugticketsteuer erhöht.

Erst kürzlich wurden weitere Pläne zu Einsparungen bekannt. So sollen Ausgaben beim Ausbau von Verkehrswegen gekürzt und Bürgergeldempfänger weiter unter Druck gesetzt werden. Des Weiteren wird diskutiert, ob neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine zukünftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen.

Fazit

Die in diesem Beitrag angeführten Zahlen sind als grobe Schätzungen zu verstehen. Einige Posten wie höhere Stromkosten, mögliche Einnahmeausfälle durch die Ausfuhrbeschränkungen nach Russland, höhere Schuldenaufwände der Bundesländer oder der Aufwand für die Bewältigung von Flucht und Migration in 2020 und 2021 sind nicht aufgeführt. Doch sowohl die Höhe der Neuverschuldung als auch die Einbußen beim BIP machen deutlich, dass es sich um Verluste von mindestens einer Billion Euro innerhalb von vier Jahren handelt. Angesichts der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr und der Unterstützung der Ukraine besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Verluste auch in Zukunft noch ansteigen und einhergehend mit anhaltend hohen Energiekosten sowie einer Deindustrialisierung den Wohlstand in Deutschland weiter reduzieren.

Doch eine Abkehr von dieser selbstzerstörerischen Politik ist nicht zu erkennen. Dass sich Regierungsmitglieder sowie ein Großteil der Abgeordneten aus Bundestag und Länderparlamenten gegen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Krise wehren und das RKI versucht, mit wissenschaftlich äußerst zweifelhaften Modellrechnungen die Wirksamkeit der Maßnahmen zu belegen, ist zwar nachvollziehbar. Schließlich waren sie es, die größtenteils für die Corona-Politik verantwortlich waren. Ethisch betrachtet und für den zukünftigen Umgang mit Herausforderungen ähnlicher Art ist dieses Verhalten jedoch äußerst problematisch.

Dies gilt im Grunde auch für die Entscheidungen, die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv zu unterstützen und Russland zu sanktionieren. Sie werden pauschal mit dem „völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ und einer uneingeschränkten Solidarität mit dem angegriffenen Land begründet. Doch Menschen mit einem funktionierenden Gedächtnis beziehungsweise rudimentären Geschichtskenntnissen stellen sich die Frage, wo die Sanktionen gegen die USA waren, als die vermeintlich letzte verbliebene Supermacht 2003 einen völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg gegen den Irak führte. Auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land sowie Solidaritätsbekundungen blieben aus. Stattdessen erlaubte Deutschland den Vereinigten Staaten, Teile des Krieges logistisch über ihre größte Militärbasis im Ausland in und um Kaiserslautern abzuwickeln.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland und größtenteils auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten keine eigenständige Außen- und Gesundheitspolitik betreiben, sondern die geopolitischen Interessen der USA unterstützen und den Vorgaben einer von der Pharmaindustrie und selbsternannten Philanthropen unterlaufenen Weltgesundheitsorganisation folgen. Dass die verantwortlichen Politiker dabei sogar so weit gehen, der eigenen Bevölkerung Schaden zuzufügen, wird angesichts der Ergebnisse der Europawahl und der aktuellen Umfragen mit großer Sicherheit in kommenden Wahlen zu großen Verlusten ihrer Parteien führen. Auch die Glaubwürdigkeit vieler einflussreicher Medien, welche die aktuellen politischen Entscheidungen unkritisch unterstützen, steht auf dem Spiel. Auch hier ist mit einem Rückgang des Einflusses zu rechnen. Alternativen dazu sind eine totalitärere Politik einhergehend mit einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit. Beide Entwicklungen sind derzeit zu beobachten.

Titelbild: Frank Middendorf/shutterstock.com

Viele Menschen begleiteten die sterblichen Überreste von Delîla Cûdî (Zozan Kartal) zu ihrem Grab auf dem „Şehîd Xebat Dêrik“-Gefallenenfriedhof in Dêrik. Die aus dem nordkurdischen Silopiya stammende Kämpferin war am 13. Juni im Zuge eines Unfalls ums Leben gekommen.

Viele Menschen begleiteten die sterblichen Überreste von Delîla Cûdî (Zozan Kartal) zu ihrem Grab auf dem „Şehîd Xebat Dêrik“-Gefallenenfriedhof in der nordsyrischen Stadt Dêrik. Die aus dem nordkurdischen Silopiya stammende Kämpferin war am 13. Juni im Zuge eines Unfalls ums Leben gekommen.

Der Ko-Vorsitzende des Rates der Familien der Gefallenen von Girkê Legê, Mihemed Cemîl, bekräftigte in seiner Rede das Versprechen, so wie die Gefallenen die Werte der Revolution und die Region zu verteidigen. Zeyneb Mihemed vom Volksrat von Dêrik unterstrich die entscheidende Rolle der Gefallenen bei der Schaffung von einer friedlichen und ruhigen Umgebung in der Region.

Anschließend wurde Delîla Cûdî unter Trillern und Parolen beigesetzt.

https://anfdeutsch.com/frauen/ypj-kampferin-delila-cudi-bei-unfall-gestorben-42653

 

Das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) hat sich besorgt über den andauernden Hungerstreik des in Serbien inhaftierten Kurden Ecevit Piroğlu geäußert. „Wir befürchten, dass Piroğlu sterben könnte“, erklärte das ADGB in einer Mitteilung und forderte erneut die Freilassung des Aktivisten. Das Bündnis informierte auch über eine Delegationsreise Ende der vergangenen Woche nach Belgrad, in deren Rahmen ein Besuch bei Piroğlu zustande kam. Der gesundheitliche Zustand des 49-Jährigen sei äußerst kritisch, er sei auf inzwischen nur noch 43,4 Kilogramm abgemagert. „Seine Blutwerte sinken ständig, er leidet unter Muskelschwäche, kann nicht mehr lesen und hat aufgrund einer zunehmenden Sehschwäche Schwierigkeiten beim Gehen. Ans Aufhören denkt er trotzdem nicht. Er will weitermachen, bis seine ungerechtfertigte Haft beendet und er freigelassen wird“, erklärte das ADGB.

In der „Roten Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“

Ecevit Piroğlu wurde im Juni 2021 am Belgrader Flughafen aufgrund einer von der Türkei veranlassten „Red Notice“ von Interpol festgenommen. Ihm wird „Terrorismus“ vorgeworfen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Gezi-Protesten 2013 in Istanbul und um die Unterstützung für Rojava. Seit seiner Jugend war der alevitische Kurde in der Türkei politisch aktiv, wirkte als Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD und war Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratie-Partei SDP. Nachdem der Gezi-Aufstand von der Regierung niedergeschlagen wurde, ging Piroğlu nach Nordsyrien und schloss sich dort dem Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Nach Serbien reiste er, um politisches Asyl zu beantragen: Die Türkei führt Piroğlu in der „Roten Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“ und hat ein Kopfgeld von zehn Millionen TL auf ihn ausgesetzt. Ihm drohen mindestens dreißig Jahre Gefängnis.

Rechtswidrige Haft

Das Auslieferungsverfahren gegen Piroğlu wurde im Mai 2023 eingestellt, nachdem das Oberste Berufungsgericht Serbiens entschieden hatte, dass er nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Nachdem Piroğlu zwischenzeitlich freikam, wurde er im Januar dieses Jahres erneut festgenommen. Trotz Ablehnung des türkischen Auslieferungsersuchens wird er in einem Abschiebezentrum in Padinska Skela festgehalten. Grundlage hierfür ist eine Anordnung des serbischen Innenministeriums zum sofortigen Verlassen des Landes. Dennoch wird Piroğlu weiterhin in Haft gehalten, obwohl diese einen Verstoß gegen die Richtlinien des UN-Ausschusses gegen Folter, serbisches Recht und frühere Gerichtsurteile darstellt. Gleichermaßen ignoriert die serbische Justiz einen Antrag Piroğlus auf freiwillige Ausreise.

Bereits zweiter Hungerstreik

In den Hungerstreik trat Ecevit Piroğlu erstmals während des Auslieferungsverfahrens im Juni 2022. Er verlor innerhalb von 136 Tagen dreißig Kilogramm Gewicht. Nach der endgültigen Aussetzung der Auslieferung durch den Obersten Gerichtshof beendete er den Widerstand. Am 12. Februar nahm er diesen Protest wieder auf. Das ADGB wirft Serbien vor, Piroğlu in den Tod treiben zu wollen. Laut dem Bündnis bestehe die begründete Befürchtung, dass er noch immer von der Abschiebung in die Türkei bedroht sei. „Ecevit Piroğlu wird als politische Geisel benutzt. Serbien verstößt gegen seine eigenen Gesetze, indem es ihn in Haft behält.” Mit Regierungsvertretern kam die Delegation nicht zusammen, da Bitten um einen Termin im Innenministerium ignoriert worden seien. „Wir hatten auf die Bereitschaft seitens des serbischen Staates zu Gesprächen gehofft, um konkrete Lösungen im Fall Piroğlu auszuhandeln. Dazu kam es aufgrund der verweigernden Haltung in Belgrad nicht.

Internationale Öffentlichkeit schaffen

Die Delegation, der unter anderem auch Vertreter des Bayerischen Flüchtlingsrates und der Plattform der Stimme der Gefangenen (TSP) angehörten, forderte Serbien erneut auf, seine Gesetze einzuhalten und Piroğlu nicht länger seiner Freiheit zu berauben. An die Gesellschaft appellierte die Abordnung, eine internationale Öffentlichkeit zu schaffen, die sich kritisch mit dem willkürlichen Vorgehen Serbiens auseinandersetzt und die Regierung dazu bringt, die Menschenrechte Piroğlus zu respektieren. „Ecevit ließ uns ausrichten, dass die Solidarität und die Proteste für ihn ihm Kraft gegeben haben. Er übermittelte allen Unterstützenden seine Grüße und seinen Dank. Es liegt an uns, ihn am Leben zu halten.“

Foto: Kundgebung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 28. Mai 2024 in Straßburg © Kampagne Freedom for Ecevit Piroğlu

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Der Chinabesuch von Bundeskinderbuchautor Habeck, der sich derzeit auch „Vizekanzler“ und „Bundeswirtschaftsminister“ nennen darf, sorgt weltweit für Kopfschütteln und sogar Lacher. Seine Drohungen an China und die neuen Zölle der EU auf chinesische Elektroautos machen weltweit Schlagzeilen. Als der Vorsitzende des chinesischen Staatsrates daraufhin kurzfristig sein Treffen mit Habeck abgesagt hat, hat Habeck laut Spiegel […]

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Für Menschen mit einer Schwerbehinderung kann der vorzeitige Renteneintritt eine erhebliche Entlastung darstellen. Doch wie wirkt sich der Grad der Behinderung (GdB) tatsächlich auf die Rente aus? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung bei der Rente?

Was ist die Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung?

Die Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ermöglicht es Betroffenen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Diese Regelung ist besonders wichtig, da Menschen mit einer Schwerbehinderung häufig höheren Belastungen im Berufsleben ausgesetzt sind. Der frühere Renteneintritt soll hier einen Nachteilsausgleich bieten.

Nach Paragraph 37 des sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) können Personen mit einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50 und einer Wartezeit von 35 Jahren früher in Rente gehen.

Wichtig: Dabei ist zu beachten, dass die Höhe der Rente durch den Grad der Behinderung nicht erhöht wird; es handelt sich lediglich um einen vorgezogenen Rentenbeginn.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Um die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen zu können, müssen Betroffene zum Zeitpunkt des Rentenbeginns folgende Kriterien erfüllen:

Grad der Behinderung von mindestens 50: Der Grad der Behinderung muss durch das Versorgungsamt festgestellt und bescheinigt worden sein.

Erfüllung der Wartezeit: Die Wartezeit beträgt 35 Jahre. Dazu zählen neben den Beitragszeiten durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch beitragsfreie Zeiten wie Arbeitslosigkeit, Krankheit sowie Zeiten der Kindererziehung und des Mutterschutzes.

Wie wirkt sich der Grad der Behinderung auf die Rentenhöhe aus?

Der Grad der Behinderung hat keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Rente. Die Berechnung der Rente erfolgt ausschließlich auf Basis der rentenrechtlichen Zeiten und den daraus resultierenden Entgeltpunkten. Ein GdB von 50 oder mehr ermöglicht lediglich einen früheren Renteneintritt, hat jedoch keinen rentenerhöhenden Effekt.

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– Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Behinderung: Das muss man jetzt wissen

Abschlagsfreier Renteneintritt

Personen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, können ohne Abschläge in Rente gehen, sofern sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Für diejenigen, die vor 1964 geboren sind, gibt es besondere Vertrauensschutzregelungen. Diese erlauben einen früheren Renteneintritt ab dem 62. Lebensjahr, allerdings mit Abschlägen.

Berechnung der Abschläge

Für jeden Monat, den die Rente vor dem regulären Renteneintritt beginnt, beträgt der Abschlag 0,3 Prozent. Bei einem Rentenbeginn mit 62 Jahren (drei Jahre früher) beträgt der Abschlag somit insgesamt 10,8 Prozent. Wichtig ist, dass diese Abschläge dauerhaft gelten und nicht wegfallen, wenn das reguläre Renteneintrittsalter erreicht wird.

Beispielberechnung

Eine Person, die am 19.12.1958 geboren ist, erreicht am 18.12.2021 das 63. Lebensjahr. Wenn diese Person die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt und eine anerkannte Schwerbehinderung (GdB 50) vorliegt, kann sie abschlagsfrei in Rente gehen. Rentenversicherte, die nach 1964 geboren sind, können erst ab dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.

Keine rentenerhöhende Wirkung des GdB

Der GdB hat keine direkte rentenerhöhende Wirkung. Es zählt nur, was an rentenrechtlichen Zeiten im Versicherungsverlauf steht. Selbst bei einem höheren GdB als 50 ändert sich nichts an der Höhe der Rente oder dem Zeitpunkt des Renteneintritts. Der GdB von 50 oder mehr ermöglicht lediglich, früher als normal in Rente zu gehen.

Fazit

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bietet eine wichtige Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und sich somit im Alter zu schonen. Dabei ist es entscheidend, die individuellen Voraussetzungen und die Auswirkungen von möglichen Abschlägen zu berücksichtigen.

Der Grad der Behinderung selbst hat keine direkte Auswirkung auf die Höhe der Rente, sondern ermöglicht lediglich einen früheren Renteneintritt als Nachteilsausgleich für die erlittene Schwerbehinderung.

Für weitere Fragen oder einen Austausch mit anderen Betroffenen ist es empfehlenswert, sich an Beratungsstellen zu wenden oder sich in entsprechenden Foren zu informieren. Die Regelungen zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind klar im sechsten Sozialgesetzbuch geregelt und bieten eine gute Grundlage für eine informierte Entscheidung über den Renteneintritt.

Der Beitrag Wie wirkt sich Grad der Behinderung auf die Rente aus? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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1. SPD-Linke will Russland “besiegen”
2. Ewige Fehlkalkulation: Mit Waffen Kriege verkürzen
3. Unpopuläre Mobilisierungen
4. Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
5. Wie die Angst vorm Krieg instrumentalisiert wird
6. Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
7. Habeck bei China-Besuch mit harter Kante
8. DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
9. Deutschland verfehlt EU-Klimaziele – jetzt drohen Milliardenstrafen
10. Kein Szenario wie in Griechenland
11. Der Fall Kimmich markiert einen Nervenzusammenbruch der deutschen Öffentlichkeit – trotzdem redet kaum jemand darüber
12. »Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet«
13. Bund drohen Milliarden-Zahlungen
14. Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
15. Fabio De Masi über die Kooperation von Ursula von der Leyen mit Meloni
16. Ursula von der Leyen: Eilantrag wegen Impfstoffdeal soll zweite Amtszeit verhindern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Linke will Russland “besiegen”
   Bei einer Debatte der SPD-Linken in Berlin wurde der Kriegskurs in der Ukraine nicht infrage gestellt – im Gegenteil.
   Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” wollen die Genossen aus dem “Progressiven Zentrum” “Russland auf dem Schlachtfeld besiegen”. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde bei dem Treffen nicht befürwortet.
   Bei einer Debatte mit der Philosophin Lea Ypi bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.
   Kein Thema war auch ein Appell von linken Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, die Scholz zu einem Strategiewechsel in der Ukrainepolitik und mehr diplomatischen Bemühungen auffordern.
   „Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als einer Friedenspartei erinnern würde.“
   Den Appell haben unter anderem die frühere Justizministerin H. Däubler-Gmelin und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker unterschrieben. Er ist wirkungslos verpufft, wie so viele andere zuvor…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: „Du musst deine Schwester opfern“
   Vor 83 Jahren griff die Wehrmacht die Sowjetunion an – 25 Millionen Bürger fielen dem Rassenwahn zum Opfer. Unser Autor über seine sowjetische Familiengeschichte.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Ewige Fehlkalkulation: Mit Waffen Kriege verkürzen
   Das Versprechen, einen Krieg mit noch mehr Krieg zu verkürzen, hat immer wieder Eskalationen legitimiert. Historisch spricht einiges dagegen.
   Der Berliner Korrespondent der zwar schweizerischen, aber nicht neutralen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) rühmte den deutschen Leopard-Panzer am 25. Januar 2023 als „den Panzer, der den Krieg verkürzen könnte“. „Sein Einsatz in der Ukraine“, so der Korrespondent, „könnte der russischen Invasion ein schnelleres Ende bereiten.“
   Im August, als die ukrainische Sommeroffensive scheiterte und manch ein Leopard zu Schrott wurde, offerierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eine neue Idee. Die Schlagzeile auf der Website des Fernsehkanals n-tv: „Kuleba: Taurus könnten den Krieg verkürzen.“
   Das Versprechen, einen Krieg auf dem Boden der heutigen Ukraine in kurzer Zeit siegreich zu beenden, ist nicht neu. „Totaler Krieg – kürzester Krieg“ hieß es am 18. Februar 1943 auf einem Transparent im Berliner Sportpalast. Damals stand die deutsche Wehrmacht bei Charkow, heute Charkiw. Zwei Wochen zuvor hatte die 6. Armee in Stalingrad kapituliert.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Unpopuläre Mobilisierungen
   Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung.
   „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen Portale Berichte über ein Interview des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Radio Svoboda am Donnerstag. Jeden Tag nehme man Dutzende Männer im grenznahen Bereich fest, die offensichtlich die Ukraine verlassen wollten, so der Minister in dem Interview über die anhaltende Fluchtbewegung.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz hat bisher meistens für die Grünen Bellizisten die Kriegstrommel gerührt; hier hat man für die ukrainische Kriegsdienstverweigerung auf einmal ein bisschen Verständnis, wenn von “unpopulären Mobilisierungsmaßnahmen” die Rede ist. Wenn jeden Tag ein paar hundert Ukrainer aus der Ukraine fliehen, um dem Wehrdienst zu entfliehen, dann sagt das doch etwas aus über deren Einstellung zur Landesverteidigung.

4. Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
   Es geht um Spionage und Sabotage, Extremismus und Unterwanderung: Der Militärische Abschirmdienst, kurz MAD, soll die Bundeswehr vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen und Infiltrierung von außen schützen. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der Truppe will das Verteidigungsministerium die Arbeit des Nachrichtendienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Der MAD erhält zusätzliche Befugnisse, soll aber auch besser kontrolliert werden.
   Der Referentenentwurf für das Gesetz liegt exklusiv WELT AM SONNTAG vor. Bei Auslandseinsätzen soll der MAD – anders als bisher – demnach auch außerhalb von Bundeswehr-Stützpunkten nachrichtendienstliche Maßnahmen nutzen dürfen. Neben eigenen Soldaten soll er auch Ausländer überwachen können, etwa durch Observationen, das Abhören von Telekommunikation oder den Einsatz von V-Personen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Gelten die neuen Befugnisse lediglich gegen „fremde Mächte“ im Osten oder gibt es die auch im Westen? Zu Spionage und Sabotage dürften schließlich auch die „Werte-Partner“ insbesondere jenseits des Atlantiks fähig sein.

5. Wie die Angst vorm Krieg instrumentalisiert wird
   Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland bald zur Kriegspartei werde. Der neue Vorwurf: Die Regierung plane das, um Wahlen zu verhindern und so an der Macht zu bleiben. Doch hinter der Panikmache stecken prorussische Interessen.
   Diesmal ging die Debatte mit einem Screenshot der Stadt Hildesheim los. Auf deren offizieller Seite stand: “Die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung J.K.: Das muss man wirklich zweimal lesen. Angst vor einem Krieg bedient „pro-russische Interessen“ und ist „Panikmache“. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fallen alle Schranken. Der Irrsinn, die Bürger dürfen diese Kriegspropaganda auch noch bezahlen.

   Anmerkung Christian Reimann: Vor noch nicht allzu langer Zeit haben „Qualitätsmedien“ wie die „Tagesschau“ wegen eines kleinen Virus Panik verbreitet. Seit noch viel längerer Zeit wird immer wieder und immer öfter Panik um den Klimawandel betrieben. Ängste und Sorgen haben sich ausgebreitet. Aber wenn es um einen sich immer konkreter abzeichnenden Krieg gegen die Atommacht Russland geht, soll die Bevölkerung in Ruhe verweilen. Ernsthaft? Da stimmt etwas gewaltig nicht!

6. Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
   Das Oakland Institute listet die bedeutendsten Investoren auf, die im ukrainischen Agrarsektor Fuß gefasst haben: Die Vanguard Group aus den USA ist nach Blackrock der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt, ebenfalls aus den Vereinigten Staaten sind Kopernik Global Investors und die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners mit an Bord. Aus Europa mischen die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und die Norges Bank Investment Management, die Norwegens Staatsfonds verwaltet, mit. „Eine Reihe großer amerikanischer Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsfonds sind ebenfalls in ukrainisches Land investiert“, heißt es in der Studie.
   „Diese internationale Finanzierung kommt direkt den Oligarchen zugute, von denen einige des Betrugs und der Korruption beschuldigt werden“, kritisiert das Oakland Institute. Die rund acht Millionen ukrainischen Kleinbauern müssten hingegen mit einer begrenzten Menge an Land und Finanzmitteln auskommen, viele stünden bereits am Rande der Armut.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
7. Habeck bei China-Besuch mit harter Kante
   Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte und Subventionen. Eine neue China-Strategie müsse her.
   Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte am Freitag in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
   Der deutschen Politik gab Habeck zudem Hausaufgaben auf: Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen – wenn auch nicht sofort.
   Quelle: ZDF

   dazu: Habeck besucht China
   Medienberichten zufolge wird der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach China reisen, um mit chinesischen Regierungsvertretern über Themen wie Handel, Klimaschutz und Energiepolitik zu sprechen.
   Der Besuch findet vor dem Hintergrund zunehmender Handelsspannungen zwischen den beiden wichtigen Handelspartnern statt. Die Europäische Kommission hat letzte Woche eine Entscheidung bekannt gegeben, ab Anfang Juli einen zusätzlichen vorläufigen Zoll von 17,4 bis 38,1 Prozent auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Anstatt in China die Rolle eines Vermittlers einzunehmen, setzt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister zunehmend auf einen Konfrontationskurs. Typisch grüne Politik – Ideologie hat Vorrang und Kooperation mit einem „Diktator“ Xi ist nicht vorgesehen.

8. DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
   Seit fast einem Jahr steigt die Zahl der Firmenpleiten hierzulande durchweg zweistellig. Und auch die jüngsten Werte von Mai 2024 lassen nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) keine Anzeichen erkennen, dass sich das bald ändern könnte.
   Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Mai um 25,9 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Im April hatte sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 Prozent zugenommen. Damit sind die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich seit Juni 2023 durchgängig zweistellig.
   Quelle: DIHK

   Anmerkung Christian Reimann: Erst die falsche Corona-Politik, dann für teurere Energiepreise gesorgt. Verantwortlich dafür sind insbesondere die vergangene und jetzige Bundesregierung. Dennoch meinte erst kürzlich der Blackrock-Deutschlandchef: Der Erfolg der AfD schrecke ausländische Investoren ab. Dafür, dass der Mittelstand als tragende Säule der deutschen Wirtschaft gilt, verhält sich die Branche samt ihrer Lobbyverbände noch ziemlich ruhig.

9. Deutschland verfehlt EU-Klimaziele – jetzt drohen Milliardenstrafen
   Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen . Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.
   In der europäischen ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) in Form von Zertifikaten zugeteilt. Die Sektoren sind Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Für Verfehlungen der ESR-Ziele müssen Länder überschüssige Zertifikate anderer Länder aufkaufen. Je nach zwischenstaatlich verhandeltem Preis könnten für die Bundesregierung vor allem durch die Verfehlungen im Verkehrssektor bis zu 16,2 Milliarden Euro fällig sein, schreibt T&E.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Noch vor wenigen Monaten hat sich Bundesminister Habeck über die Zahlen gefreut, die zeigen würden, dass Deutschland auf Kurs sei.

10. Kein Szenario wie in Griechenland
    Eine hohe Arbeitslosigkeit, stark gesunkene Haushaltseinkommen vor allem bei den Ärmsten der Armen, mehr Tuberkulosefälle, HIV-Infektionen, Depressionen und Suizide, fast doppelt so viele Totgeburten wie üblicherweise: So sah es in Griechenland nach der Finanzkrise infolge des strengen EU-Spardiktats aus. Damals verlor das Land rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Jetzt startet die EU-Kommission ein neues Defizitverfahren gegen sieben Länder: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei. Sie verstoßen, so begründet es die Kommission, gegen die EU-Schuldenregeln.
    Ein Land sticht dabei besonders heraus: Frankreich
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie, um Gottes Willen, kommt die Redakteurin auf die Wahnsinnsidee, Frankreich müsse sparen, insbesondere im Sozialen? Warum werden – hier und woanders – ganz entscheidende Fakten unterschlagen, nämlich die zwei drastischen Unternehmenssteuersenkungen 2017 und 2023, die Frankreich jedes Jahr über 40 Milliarden Euro kosten? Ob Macron in dem Zusammenhang egal war, dass durch diese sinnlosen Geschenke an die Kapitaleigner das Haushaltsdefizit drastisch steigen würde, oder ob es sogar beabsichtigt war, um (wie es auch in anderen Ländern, z. B. Deutschland gehandhabt wird) einen Hebel für weiteren angeblich notwendigen Sozialabbau zu haben, sei dahingestellt; jedenfalls sind diese Unternehmenssteuersenkungen der wesentliche Grund für das Haushaltsdefizit. Kein Wort davon in der taz – peinlich.

11. Der Fall Kimmich markiert einen Nervenzusammenbruch der deutschen Öffentlichkeit – trotzdem redet kaum jemand darüber
    Der Nationalspieler wollte sich während der Pandemie nicht gegen Corona impfen lassen. Eine Dokumentation zeigt nun, wie massiv er dafür unter Druck gesetzt wurde. Die Corona-Politik muss endlich aufgearbeitet werden. […]
    Im Fall Kimmich kam noch mehr hinzu. Da war zunächst eine irritierende Einigkeit von Politik und Medien. Viele Journalisten berichteten im Stile amtlicher Verlautbarungen über das, was Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der Länder entschieden. Kritik an den Massnahmen wurde selten geübt, obwohl darunter zeitweise so absurde Dinge fielen wie eine Maskenpflicht an der frischen Luft in der Frankfurter Innenstadt.
    Quelle: NZZ

    dazu: Die Coronasache
    Das ZDF hat eine Doku – „Anführer und Antreiber“ – über Joshua Kimmich gedreht. Der Inhalt wühlt auf. Denn der Profi des FC Bayern München, aktuell für die Nationalmannschaft bei der EM unterwegs, spricht teilweise mit tränenerstickter Stimme über eine Zeit, die Spuren hinterlassen hat. Bei jenen, die Coronamaßnahmen, allen voran 2G, substantiell kritisch sahen und auch eine methodisch neue Impfung hinterfragten, gingen sie sehr tief.
    Bis heute wirken Ausgrenzung, immenser öffentlicher Druck und oft unsachliche Argumentation im Plenum, in Zeitung und Fernsehen nach.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz neue Töne in der taz. Die “methodisch neue Impfung” darf “hinterfragt” werden, und der “oft kolportierte […] Eigen- und Fremdschutz der Impfung” wurde “zurecht” (!!!) angezweifelt. Und Verständnis für einen jungen Fußballer, der “sich um negative Langzeitwirkungen, sicherlich auch um die gerade in der Kohorte der Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen diagnostizierten Herzmuskelentzündungen [sorgte]” und “dessen Körper [sein] Kapital [ist]”.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch ZDF und Joshua Kimmich: Das traurige Echo der Impf-Kampagne.

12. »Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet«
    Lange hat er geschwiegen, nun veröffentlicht der Virologe Christian Drosten zusammen mit dem Journalisten Georg Mascolo ein Buch zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Hier sprechen sie über die Fehler von Wissenschaft, Politik und Medien.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: „Stellen wir uns doch mal vor, das wäre ohne Impfung geschehen“
    Der Virologe Christian Drosten hat sich zu Forderungen geäußert, die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquetekommission aufzuarbeiten. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten. Aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte Drosten dem „Spiegel“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Drosten möchte offensichtlich an zum Teil längst in Zweifel geratenen oder sogar widerlegten Thesen festhalten. Das Buch stellt keine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit dar, sondern scheint eher eine Rechtfertigungsschrift mit Empfehlungen und ähnlichen Methoden für die Zukunft zu sein. Das Interview im „Spiegel“ wirkt wie eine begleitende Marketing-Maßnahme.

    dazu auch: Aya Velázquez zu Drosten-Aussagen im Spiegel-Interview
    Als wären die bisherigen Widersprüche in Drostens neuestem Spiegel-Interview noch nicht genug – bei dieser Aussage bin ich literally fast vom Stuhl gefallen. Nach den Nebenwirkungen der Impfungen befragt, die bis heute noch immer sehr emotional diskutiert würden, antwortet Drosten: “Ich muss vorwegschicken, das Thema Impfung ist nicht meine Fachexpertise.” (…)
    Ach, wirklich? Gemäß seiner eigens IN DIESEM INTERVIEW geäußerten Standards hätte er sich dann bezüglich der Impfung gar nicht äußern dürfen! Stattdessen ist jedoch das gesamte Netz voll mit Äußerungen und politischen Empfehlungen Drostens zur Impfung – hier nur der Bruchteil einer Auswahl – es ist ja alles hinlänglich bekannt und bestens dokumentiert.
    Quelle: Aya Velázquez via X

13. Bund drohen Milliarden-Zahlungen
    Dem Bund drohen mit der heutigen Gerichtsentscheidung neue Milliardenkosten. Hatte das Ministerium den Streitwert in den Verfahren gegen die Maskenlieferanten im Oktober vergangenen Jahres gegenüber dem Bundestag noch mit 988 Millionen Euro beziffert, beläuft sich die Summe nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Hanno Kautz, Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, bestätigt die Zahl auf Anfrage.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Relativ ausführlich berichtet die „tagesschau“ über den finanziellen Schaden durch den ehemaligen Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit. Danach hat Herr Spahn offensichtlich eine Umschulung auf andere Wirtschaftsthemen vollzogen und tourt wieder durch sämtliche Mainstream-Gesprächsrunden. Während sein Vorbild Andreas Scheuer als Bundesminister mit unbeschränkter Haftung inzwischen den Abflug gemacht hat und in der Autobranche gelandet ist bleibt der CDU-Politiker politisch aktiv und lenkt von seiner maßgeblichen Verantwortung während der merk-würdigen Coronazeit ab.

14. Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
    Weiter Druck auf die Bundesregierung, Internetnutzer anlasslos zu überwachen, macht die Innenministerkonferenz (IMK). “Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden”, betonte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beim Abschluss des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Potsdam. “Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.” Damit deutete der Vorsitzende zugleich an, dass der Zugriff auf die verdachtsunabhängig aufbewahrten Internetkennungen nebst Portnummern bei einer ganzen Palette von Straftaten möglich sein sollte. Bisher begründete Stübgen den Appell vor allem damit, “dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen”.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auch dieses Dauer-Thema wird von den NachDenkSeiten seit vielen Jahren thematisiert – z.B. hier und hier.

15. Fabio De Masi über die Kooperation von Ursula von der Leyen mit Meloni
    Ursula von der Leyen sucht die Kooperation mit Meloni. Ein bisschen Faschismus spielt in Brüssel solange keine Rolle, wie man die Ukraine-Politik von der Leyens und das Big Business unterstützt. Bei uns war ja Alarm-Stimmung nach dem Sylt-Video. Daher ein paar Highlights aus von der Leyens kleiner Rasselbande in Italien: In Italien macht gerade die Runde wie bei der Jugendorganisation der „Brüder Italiens“ der „Duce“ Ruf zelebriert wurde. Es wurde sich sodann darüber amüsiert, dass man Abtreibungen nur für Frauen erlauben solle, die von nigerianischen Männern vergewaltigt wurden. Mitten im Getümmel befindet sich Melonis enger Vertraute und Fraktionschef Nicola Procaccini, der mit einer faschistischen Geste einen Rechtsextremen begrüßt! Alles ganz normal – solange man sich mit Ursula schwesterlich vereint! fanpage.it/politica/proca
    Quelle: Fabio De Masi via X
16. Ursula von der Leyen: Eilantrag wegen Impfstoffdeal soll zweite Amtszeit verhindern
    Im Jahr 2021 schloss die EU-Kommissionschefin einen mutmaßlich geheimen Milliardendeal zum Kauf von Impfstoffen ab. Wird sie darüber stolpern.
    Ein Belgier möchte juristisch verhindern, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit antritt. Am Freitag beriet ein Brüsseler Gericht über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan. Baldan wirft von der Leyen vor, während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
    Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Martin Sonneborn: Pfizer Gate – vonderLeyens Pony ist tot (immer noch)
    Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache.
    Quelle: Martin Sonneborn via YouTube

Occupied Jerusalem, SANA-One Palestinian was injured and dozens were arrested on Monday at dawn as Israeli occupation forces stormed different areas in the West Bank.

Wafa News Agency reported that the occupation forces stormed the cities of Nablus, Bethlehem, Tulkarm, Hebron and the town of Silwad, east of Ramallah, and attacked Palestinians with gunfire, wounding one of them.

They also arrested dozens of them after searching their homes and tampering with their contents.

On Sunday, the Israeli occupation forces arrested at least 20 Palestinians in several areas in the West Bank, including children and a student, in addition to former prisoners.

Manar /Latifa