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Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?

Ist es Aufgabe der Polizei, „unterhaltsam“ zu sein? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Scott Rodgerson

Es ist schier unmöglich, den Postings unserer Freunde und Helfer zu entgehen. Auf etwa 400 Social-Media-Kanälen kommunizieren Polizeibehörden zwar nicht rund um die Uhr, aber doch überaus eifrig zu den üblichen Geschäftszeiten von neun bis fünf. Mit ihrem Engagement werden die Behörden ihrem Informationsauftrag oft gerecht. Manchmal aber handeln sie schlicht verantwortungslos.

Fast täglich stolpere ich in den sozialen Medien über Beiträge verschiedenster Polizeibehörden. Gelegentlich lese ich sie, oft auch nicht. Und so hielt ich es lange Zeit für ein Versehen, wenn eines dieser Postings unseriös wirkte. Ein wenig daneben vielleicht, unnötig alarmistisch oder einfach schlecht kommuniziert. Inzwischen aber bin ich der Meinung, dass die Polizeibehörden ihrer Verantwortung als staatliche Institutionen in sozialen Medien teilweise nicht gerecht werden – sei es, weil sie vergeblich witzig sein wollen oder weil ihre Postings rassistische Kommentare befördern.

Solche Tweets haben eines gemeinsam: Sie führen die Unseriösität von Institutionen vor Augen, von denen wir eigentlich Kompetenz erwarten. Das drückt sich in einem abschätzigen Umgang mit Bürger:innen aus, in unsachlichen Verkürzungen oder auch in dem mutmaßlichen Versuch, die Verbreitung von Informationen zu unterbinden.

Das alles hat, das möchte ich vorausschicken, nur anekdotische Evidenz. Die vereinzelten Anekdoten lassen für mich jedoch nur einen Schluss zu: Einige Polizeibehörden missverstehen offenbar ihren Auftrag, die Bevölkerung sachlich zu informieren. Und sie missverstehen – oder missachten gar –, an welchen Informationen ein öffentliches Interesse besteht und an welchen nicht. Eben das sollte jedoch die Richtschnur ihrer Informationsarbeit sein.

„Sie beurteilen eine Situation, die Sie selbst nur aus einem Video kennen?!“

Dieses Missverstehen zeigte sich mir zuletzt am 31. Mai dieses Jahres. Rasend schnell verbreitete sich an diesem Tag die Nachricht von der Messerattacke in Mannheim. Ein mutmaßlicher Islamist hatte den bekannten „Islamkritiker“ Michael Stürzenberger angegriffen. Im Laufe des Polizeieinsatzes stach der mutmaßliche Täter auch auf einen Polizeibeamten ein, der später seinen Verletzungen erlag.

Kurz nach dem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz veröffentlichte der offizielle Twitter-Account der Polizei Mannheim eine erste Mitteilung. Zu diesem Zeitpunkt kursierte bereits ein Video des Polizeieinsatzes im Netz. Es zeigt ein unübersichtliches Geschehen auf dem Marktplatz. Ein Polizist verwechselte offenbar den mutmaßlichen Täter und das mutmaßliche Opfer, dem Mann mit dem Messer gelang es daraufhin auf den Polizisten einzustechen. Der Videoclip warf zahlreiche Fragen auf: War das Vorgehen der Polizei in Mannheim zielführend?

Unter dem Twitter-Beitrag der Polizei Mannheim häuften sich die kritischen Kommentare. Viele User fragten, wie es zu der zweiten Attacke kam, andere kritisierten einen angeblich misslungenen Polizeieinsatz, stellten die Kompetenz der Einsatzkräfte infrage.

Als ein User, bezogen auf das kursierende Video, fragte: „Warum stehen da 8 Leute untätig rum während einer mit dem Messer auf Leute zustürmt…?“, antwortete der offizielle Behörden-Account mit einer Gegenfrage: „…und sie waren vor Ort, oder schon mal in solch einer Situation?“. Ein anderer Kommentar verglich den Einsatz der Polizei mit dem Verhalten eines Türstehers. Die Polizei Mannheim entgegnete: „Sie beurteilen eine Situation, die sie selbst nur aus einem Video kennen?!“.

In ihren Kommentaren suchen die Menschen nach Erklärungen für den Einsatz. Statt aber nüchtern auf die Fragen zu antworten, reagiert die Polizei unsachlich und mit gereizt wirkenden Gegenfragen. Ein solches Verhalten ist für eine staatliche Institution unangemessen, erst recht in Krisensituationen. Statt auf das Interesse an Aufklärung einzugehen und zu beruhigen, reagierten die Menschen, die den Account bedienten, höchst unprofessionell.

Staatliche Organe befinden sich immer in einer Situation, in der sie sich für ihr Verhalten rechtfertigen müssen – auch das ist Teil der Kontrolle von Staatsgewalt. Soziale Medien können zur Demokratisierung behördlicher Kommunikation beitragen: Denn über soziale Netzwerke, kann jede:r Erklärungen von öffentlichen Stellen einfordern. Das ist gut und richtig so. Umso mehr stehen öffentliche Institutionen wie Polizeistellen in der Pflicht, ihr eigenes Handeln auch zu begründen. Dieser Pflicht ist die Polizei Mannheim in diesem Fall nicht nachgekommen.

„Vier schlagen sich in Schöneberg“

Polizei-Accounts teilen oft Warnmeldungen, etwa über Unfälle und Bombenentschärfungen, oder Informationen darüber, welche Einsätze sie durchführen oder welche Notrufe sie erhalten haben.

Zum Jahreswechsel 2023/24 schoss der offizielle Account der Polizei Berlin hier deutlich übers Ziel hinaus. „Vier schlagen sich in #Schoeneberg. #Silvester110“, lautet einer von etlichen Tweets, den die Berliner Polizei in der Silvesternacht absetzte. „Auf einem Bahnsteig im #Hansaviertel soll es eine Schlägerei gegeben haben. Als wir ankamen, war niemand da. #Silvester110“, verkündete sie in einem anderen. Oder auch „Irgendeiner zündet in #Gesundbrunnen gerade ein Auto an. #Silvester110“. „Der Sohn schlägt in #Kreuzberg seinen Vater #Silvester110“. „In #Hakenfelde streiten sich Menschen auf einem Balkon. #Silvester110“. „Irgendwer hat irgendwen in #Kreuzberg beschossen. Dann brach der #Notruf plötzlich ab. #Silvester110“. „In #Köpenick stressen zwei Männer im #Späti. #Silvester110“. „10 Personen sollen vor einem Späti in #Neukölln stehen. #Silvester110“. „In #Tiergarten streiten 3 Personen. Eine hat eine Flasche in der Hand, eine andere irgendwas glänzendes. #Silvester110“. Und „In #Neukölln brennt die Rückseite einer City-Toilette“. (Tweets, die vor dem 1. Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind nicht mehr auf dem Account der Polizei Berlin zu finden.)

Nicht alles ist relevant

Diese Tweets könnte man unter Silvesterunterhaltung verbuchen – und so waren sie vermutlich auch gemeint. Es stellen sich aber zwei Fragen: Sollte die offizielle Kommunikation von Polizeibehörden über mutmaßliche Straftaten unterhalten? Und sollten Gefährdungen in der Silvesternacht der allgemeinen Belustigung dienen?

Unterhaltung ist weder der Auftrag der Polizei noch ist es der Erfüllung ihrer Aufgaben zuträglich. Polizeiliche Kommunikation sollte das Ziel haben, die Bürger:innen sachlich zu informieren. Zum Jahreswechsel passierte aber das Gegenteil: Tweets wie „Irgendwer hat irgendwen in Kreuzberg beschossen. Dann brach der Notruf plötzlich ab“ dürften eher dazu beitragen, die Menschen in Kreuzberg zu verunsichern.

Die Jahreswechsel-Tweets zeigen aber auch, dass die Polizei Berlin offenkundig verkennt, welche Informationen relevant sind. Die Bürger sollten erfahren, wenn in ihrem Stadtgebiet eine Bombe entschärft wird, ein Anschlag stattgefunden hat oder Zeug:innen gesucht werden – und nicht, dass zehn Personen in einer Berliner Straße herumstehen.

„Die Polizei ruft zur Löschung auf!“

Mitunter scheint es aber auch, als wolle die Polizei verhindern, dass Informationen geteilt werden. Im September vergangenen Jahres kam es in Lübeck zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der mehrere Menschen verletzt wurden. Auch von diesem Vorfall kursierten Videoaufnahmen im Netz.

Am Tag nach dem Vorfall veröffentlichte der offizielle Account der Polizei Schleswig-Holstein einen Aufruf auf Twitter: „Achtung!!! Derzeit kursiert in den sozialen Medien ein Video zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Lübeck! Die Polizei mahnt vor einer weiteren Verbreitung des Videos und ruft zur Löschung auf!“, heißt es in dem Tweet. Er war mit einem Bild versehen: „ACHTUNG“, stand da einmal mehr in großen weißen Buchstaben auf rotem Hintergrund, daneben prangte das Polizeiwappen. Inzwischen ist der Tweet gelöscht.

In den Kommentaren unter dem Tweet warnte die Polizeibehörde vor möglichen Straftaten, die durch die Weiterverbreitung des Videos begangen werden könnten. Auf die Frage eines Twitternutzers: „Darf keiner die Wahrheit sehen?“, antwortete der Polizei-Account „Es reicht, wenn die richtigen Stellen die Wahrheit sehen und dazu ermitteln. Das gehört nicht in die Öffentlichkeit!“.

Nur die „richtigen Stellen“ dürfen die Wahrheit sehen? Es ist zutiefst bedenklich, dass eine öffentliche Institution derartige Haltungen vertritt und als Argument dafür nutzt, die Verbreitung ebenjener „Wahrheit“ zu unterbinden. Die Polizei hat nicht darüber zu entscheiden, welche Inhalte verbreitet werden dürfen und welche nicht.

In diesem Fall liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei die ihr zugeschriebene Autorität dazu missbraucht haben könnte, um Menschen von der Verbreitung eines sachlichen Inhalts abzuschrecken. Tatsächlich räumte die Polizei kurz darauf in einer Stellungnahme auf Twitter ein: „Vor denkbaren Verstößen zu warnen, ist unsere Aufgabe. Der Versuch, später konkret zu benennen, welche Straftatbestände erfüllt sein könnten, war nicht korrekt“.

Das hätte den Mitarbeitenden an den Bildschirmen von Anfang an klar sein müssen – schon bevor sie versuchten, die Verbreitung von Informationen ungerechtfertigt und mit drohendem Unterton einzuschränken.

Zur Schau gestellt wie eine Jagdtrophäe?

Auf ein weiteres Beispiel für fragwürdige Kommunikation der Polizei traf ich im November vergangenen Jahres. Damals setzte der offizielle Account der Bundespolizei Bayern einen Tweet über einen Einsatz ab. Darin heißt es: „Zwei Marrokaner wollten mit Fahrrädern von #Innsbruck nach #Berlin fahren. Die Bundespolizei beendete bei Grenzkontrollen nahe #Mittenwald die ‚Fahrradtour‘. Papiere hatten die Migranten nicht. Sie wurden wg. des illegalen Einreiseversuchs angezeigt und dann zurückgewiesen.“

Neben dem Text findet sich ein Bild von zwei Männern mit Fahrrädern. Ihre Gesichter sind verpixelt. Sie sehen so aus, als seien sie aufgefordert worden, für das Foto mit den Rädern zu posieren. Ihre Fahrräder stehen deutlich sichtbar vor ihnen.

Wieso die Männer so gezeigt würden, fragt ein Account, und ob das Foto eine Art Jagdtrophäe sein soll. Ein anderer Account kommentierte das Posting: „Die Fahrräder sind sicher geklaut“. Die Antwort der Polizei: „Das konnte nicht nachgewiesen werden. Neuwertig waren sie jedenfalls nicht.“ Ein weiterer Account fragte: „Was hamse denn über den Erwerb behauptet, sinse vom Heimathafen hier her geradelt?“ Der Polizei-Account reagierte prompt: „Die Männer sind nachweislich in Italien registriert. Dort hatten sie auch schon längere Zeit gelebt, nur Arbeit haben sie nach eigenen Angaben eben nicht gefunden.“

Was ist das anderes als Zurschaustellung?

Auf die Nachfrage eines vierten Accounts, warum es notwendig sei, all diese Informationen über die Personen weiterzugeben, reagierte die Bundespolizei Bayern nicht mehr. Dabei ist das die entscheidende Frage: Welches öffentliche Interesse besteht an den persönlichen Informationen von zwei Menschen, die eine Ländergrenze passieren?

Der Tweet der Bundespolizei Bayern erfüllte mutmaßlich keinen anderen Zweck als die Zurschaustellung zweier Menschen, die dem Behördenhandeln ausgeliefert waren. Und er bestärkt rassistische Ressentiments – ob die Polizei das beabsichtigt hatte oder nicht. Wenn die Polizei auf den Kommentar, das Fahrrad sei sicher geklaut, antwortet, „Neuwertig war das Fahrrad nicht“ und „Eine Arbeit hatten die Männer nicht gefunden“, dann fällt es schwer zu glauben, dass diese Äußerungen keine Suggestion nahelegen sollen.

Das „Jagdtrophäenfoto“ steht symbolisch dafür, wie mit den beiden Menschen in der offiziellen Kommunikation einer Bundesbehörde umgegangen wurde. Der gesamte Kommunikationsverlauf unter diesem Tweet war zutiefst unanständig.

Das mutmaßliche Interesse der beiden Männer, nicht zur Schau gestellt zu werden, und der Mangel eines öffentlichen Interesses an diesem Fall hat die Polizei missachtet. Das geschah aus meiner Sicht entweder zur Ergötzung Dritter. Oder aber, um die Macht der Polizei zu demonstrieren.

Reichweite heißt Verantwortung

Fest steht: Die Polizei verfügt in den sozialen Medien mit hunderten Accounts über eine große Reichweite – und damit über eine große Verantwortung. Diese trägt die Polizei als offizielle staatliche Stelle ohnehin. Ebendieser Verantwortung sind sich zu viele Polizeibehörden in Deutschland offenbar nicht bewusst. Oder sie sind sich über ihre Macht im Klaren und missbrauchen sie. Das sind die einzigen beiden Schlüsse, die die Anekdoten zulassen, die ich selbst auf Twitter erlebt habe.

Polizeiliche Kommunikation sollte immer der Öffentlichkeit dienen. Das heißt, sie sollte den Bürger:innen jene Informationen zukommen lassen, bei denen ein Interesse der Allgemeinheit das private Interesse überwiegt. Das war bei keinem der Tweetverläufe, die ich hier geschildert habe, der Fall. Wenn Polizeibehörden dieser essenziellen Aufgabe aber nicht nachkommen und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden – dann sollten sie sich besser nicht in den sozialen Medien aufhalten.

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen
2. Ukraine-Krieg: Keine echte Friedensbemühung in Sicht
3. Der „Friedensgipfel“, der keiner ist
4. Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
5. Christoph Butterwegge: „Das soziale Klima wird rauer“
6. Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
7. EU-Steuergelder für die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die Rüstungsindustrie?
8. Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
9. Erstmals seit zwei Jahren: Russland überholt die USA als Gaslieferant in Europa
10. Auf dem Weg in die Strafzollschlacht

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ex-Nato-General Kujat zum Ukraine-Krieg: Die USA deeskalieren, Selenskyj müsste nachziehen
   Eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ist nicht im Interesse von Joe Biden. Die USA zielen langsam auf einen Kompromiss. Ein Gastbeitrag von Harald Kujat.
   Der ukrainische Präsident sucht am 15. und 16. Juni auf einer Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen wurde, erneut Unterstützung für seine „Friedensformel“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Selenskyj allerdings: „Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden.“
   Damit schließt er einen Verhandlungsfrieden aus. Trotzdem hofft der Bundeskanzler auf entsprechende Fortschritte: „Vielleicht kann ein Weg aufgezeigt werden, wie ein Einstieg in einen Prozess gelingen könnte, bei dem eines Tages auch Russland mit am Tisch sitzt.“ Brasilien und China, die nicht an der Konferenz teilnehmen, haben am 23. Mai einen gemeinsamen Vorschlag für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht. Sie betonen, dass „Dialog und Verhandlungen die einzige erfolgversprechende Lösung der Ukraine-Krise sind.“
   Quelle: Harald Kujat in Berliner Zeitung

   dazu auch: John Mearsheimer: „Katastrophale Lage, vor allem für den Westen“ – in der Ukraine und in Gaza
   Der renommierte Chicagoer Politologe sieht einen „hässlichen Sieg“ der Russen in der Ukraine und „keine nennenswerte Aussicht auf Frieden“ im Gazastreifen und in Israel. […]
   Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug ist enorm. Außerdem hat dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden ist daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
   In der Ukraine ist Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – vor allem, weil die Ukrainer verlieren. Russland wäre der klare Gewinner. Die Regierung Biden hat ein genuines Interesse daran, in der Ukraine weiterzukämpfen und gleichzeitig den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Ukraine: „Wir werden diesen Krieg verlieren“ – Selenskyj-Berater will Moskau zu Gipfel einladen
   Ein ukrainischer Militär prophezeit kein gutes Ende für das kriegsgebeutelte Land. Das Interview mit ihm geht viral. Zudem will Kiew Russland beim nächsten Friedensgipfel einladen.
   Die Ukraine werde „diesen Krieg verlieren“, sollte sich nichts ändern. Es sind harte, aber ehrliche Innenansichten, die Dmitri Kuchartschuk, ein Bataillonskommandeur der ukrainischen Armee, gewährt. Im Interview mit der Ukrajinska Prawda, einer Online-Zeitung aus Kiew, sieht der Soldat „die kritischste Phase des Krieges“ kommen.
   „Wir verlieren Territorien, wir verlieren die besten Leute. Wenn keine Schlussfolgerungen gezogen werden, keine Aufarbeitung der Fehler erfolgen, werden wir diesen Krieg endgültig verlieren“, sagt Kuchartschuk, der seit 2014 an verschiedensten Orten in der Ostukraine kämpft.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Ukraine-Krieg: Keine echte Friedensbemühung in Sicht
   Sowohl die “Konferenz zum Frieden” des Westens in der Schweiz als auch Putins Reaktion enttäuschen. Konfliktparteien setzen auf Kampf statt Kompromiss. Eine Einschätzung.
   Eine Konferenz “zum Frieden” hatte die Schweizer Diplomatie versprochen; tatsächlich scheinen die Konfliktparteien und damit Europa nach dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock einer Lösung ferner denn je. Die entscheidende Frage nach der Abreise der Delegationen ist nun, wie groß die Aussichten auf ein Ende der Kämpfe sind – und ob sie sich infolge der Konferenz in irgendeiner Weise geändert haben.
   Ein tatsächlicher Ausweg aus dem Krieg kann und wird nur ein wie auch immer gearteter Kompromiss sein. Ob es zu einem solchen kommt, hängt von der Bereitschaft der Kriegsparteien ab, eigene Maximalpositionen zu verlassen und in den direkten Dialog zu treten.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg
   Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite
   Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine hochgefährliche Konfrontation. Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg, erklärte Vucic in einem Interview mit der Schweizer „Weltwoche“ (8. Juni). Weder Russland noch der Westen könnten sich eine Niederlage im derzeitigen Ukraine-Krieg leisten. Nachdem auch die Vereinigten Staaten und andere NATO-Länder der Ukraine erlaubt hatten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, könne es bereits in drei bis vier Monaten oder noch früher zu einer „echten Katastrophe“ kommen, befürchtet das serbische Staatsoberhaupt.
   Quelle: Hintergrund

   dazu auch: Aleksandar Vucic: «Ich bin mir ziemlich sicher, wir werden eine Katastrophe erleben»
   Serbiens Präsident Aleksandar Vucic bereitet sein Land auf einen grossen Krieg in Europa vor. Er glaubt nicht mehr daran, dass sich Russland und der Westen diplomatisch einigen. […]
   Ich verfolge einen anderen Ansatz als viele andere grössere und wichtigere Politiker, denn ich würde gerne Frieden sehen, und die meisten anderen würden gerne den Sieg der einen oder anderen Seite sehen. Wenn man diese Art von Ansatz hat, dann ist auch alles andere anders. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen. Meiner Ansicht nach wird es von Tag zu Tag schlimmer und schlimmer. Mit den Worten des berühmten ​​​​​​Historikers Alan J. P. Taylor: «Der Zug ist abgefahren, und niemand kann ihn aufhalten.» Und so sieht es auch aus. Wir sehen den finsteren Endpunkt all dessen, was in der Ukraine geschieht, wenn die Grossmächte nichts tun. In einem kurzen Zeitraum, ja, da bin ich mir ziemlich sicher, werden wir eine echte Katastrophe erleben.
   Quelle 1: Seniora.org
   Quelle 2: Weltwoche

   Anmerkung Albrecht Müller: Ein wirklich interessantes und wichtiges Interview. Der serbische Präsident weist mit Recht darauf hin, dass nur noch vom Krieg geredet wird und Wege zum Frieden nicht aktiv gesucht werden, obwohl die Gefahr riesengroß ist. Etwas genauere Information darüber, warum und wie aus seiner Sicht ein großer Krieg vor der Tür steht, wäre hilfreich gewesen. Wenn man nämlich etwas genaueres über diese gefährliche Konstellation weiß, dann kann man vielleicht noch etwas tun.

   und: Ukraine-Krieg: “Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt”
   Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, gehen heute in Sack und Asche.
   Petra Erler und Günther Verheugen haben eine andere Sicht auf die Dinge. Sie sagen, gescheitert sei eine Politik, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen. Genau das werfen sie in ihrem Buch “Der lange Weg zum Krieg”, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
   Quelle: Telepolis

3. Der „Friedensgipfel“, der keiner ist
   Die offizielle Schweiz fand schnell einen geeigneten Treffpunkt für die Polit-Eliten der Welt: den Bürgenstock, die Luxushotel-Residenz hoch über dem Zentralschweizer Vierwaldstättersee, der damit allerdings auch gleich vom Bürgenstock zum Würgenstock wurde: Schon bald nämlich begann das Würgen um ein Programm, das die ursprüngliche Idee wenigstens noch halbherzig enthalten sollte, aber auch die am Krieg in der Ukraine nicht wirklich interessierten Staaten des globalen Südens anziehen würde. Aufs Programm kamen nun die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit und der Austausch von Kriegsgefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Damit bestätigte die Schweizer Regierung aber auch gleich ihre Doppelmoral, denn im gleichen Moment, in dem auch der Hunger in der Welt zum Thema erklärt wurde, beschloss Bern eine dramatische Kürzung des nationalen Budgets für die Entwicklungshilfe – zugunsten einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Ukraine.
   Russland erlaubte sich – zu Recht! – darauf aufmerksam zu machen, dass die Schweiz sich mit der pauschalen Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland von ihrer früheren für Vermittlungsgespräche prädestinierten Neutralität klar verabschiedet hat, und ging zur Idee dieses Gipfels auf Distanz – und wurde schließlich auch gar nicht eingeladen. Ein „Friedensgipfel“, an dem nur eine Seite beteiligt ist?
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Ziele klar verfehlt
   Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz ist in zentralen Punkten gescheitert. Trotz großem Einsatz und der Versendung von mehr als 160 Einladungen ist es lediglich gelungen, 92 Staaten und acht internationale Organisationen zur Teilnahme zu bewegen. Dabei trat allein schon die EU in dreierlei Gestalt (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament) und mit all ihren Mitgliedstaaten auf. Die Abschlusserklärung wiederum wurde lediglich von 78 Staaten unterzeichnet; die Schwergewichte des Globalen Südens – etwa Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – verweigerten sich. Dies reicht nicht aus, um das Ziel zu erreichen, das die westlichen Staaten mit der Konferenz („Friedensgipfel“) verfolgten – eine erdrückende Mehrheit für die Forderungen Kiews zu schaffen, um Moskau diplomatisch unter Druck zu setzen sowie die Ukraine auf politischem Weg in eine „Position der Stärke“ für mögliche Friedensgespräche zu bringen. Der Westen hatte im vergangenen Jahr versucht, das mit einer Unterstützung der ukrainischen Militäroffensive auf kriegerischem Weg zu erreichen, war damit aber gescheitert.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Friedenskonferenz zum Ukrainekrieg: Auf dem „Bonzenhügel“ fliegen keine weißen Tauben
   Der Westen hat dieses Nicht-Ergebnis durch Zuspitzungen aktiv herbeigeführt, indem er vor der „Friedenskonferenz“ das militärische Engagement von EU und Nato verstärkte, den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erlaubte, die Wirtschaftssanktionen ausweitete, eingefrorene russische Guthaben für die Kriegführung der Ukraine freigab, eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz inszenierte und die diplomatische Isolierung Russlands vorantrieb, zuletzt auf dem G7-Gipfel im italienischen Luxusresort Borgo Egnazia, wenige Stunden vor Beginn der Bürgenstock-Konferenz. Man wollte Putin eiserne Entschlossenheit demonstrieren. Doch das ist gründlich fehlgeschlagen.
   Die Welt denkt anders über diesen Krieg als der Westen. Je eher westliche Politiker das begreifen, desto größer sind die Chancen auf einen Frieden. Auf einen „gerechten Frieden“ zu pochen, ist dagegen kontraproduktiv, denn wann in der Geschichte hätte es je einen „gerechten Frieden“ gegeben? Es geht darum, den Krieg zu beenden.
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   und: SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen
   Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“.
   Unter der Überschrift „Mehr Diplomatie wagen“ fordern SPD-Mitglieder überwiegend aus Baden-Württemberg von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Statt nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen, sollte er eigene Friedensinitiativen ergreifen“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt. Unterzeichnet hat ihn unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Mehr Diplomatie wagen

4. Mit der Waffe in der Hand für Niedriglohn-Deutschland kämpfen
   Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt.
   Kürzlich hat der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius seine Idee einer neuen Wehrpflicht vorgestellt. Eine wirkliche Pflicht hat er zwar nicht in petto, denn dafür sind breite Teile der SPD und auch der FDP nicht zu haben. Dennoch bereitet Pistorious die deutsche »Kriegstüchtigkeit« vor, indem er jungen Männern verpflichtende Fragebögen schickt. Wahrscheinlich werde auch ich darunter fallen und bald erklären müssen, ob ich wehrfähig und -willig bin.
   Auf diese Weise will Pistorius die jungen Männer freiwillig dazu bewegen, in den Dienst zu treten. Und was fällt den versammelten Journalisten, der sogenannten vierten Gewalt dazu ein? Natürlich: Der gewaltsame Zugriff des Staates auf seine Bürger ist eigentlich noch viel zu lasch.
   Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
5. Christoph Butterwegge: „Das soziale Klima wird rauer“
   Die soziale Frage muss mit der Friedensfrage verbunden werden, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Denn der nächste Verteilungskampf sei schon vorprogrammiert: zwischen Bundeswehr und Sozialstaat […]
   Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn wegen des größten Rüstungsprogramms seit 1945 die finanziellen Mittel für wichtige Aufgaben des Staates fehlen. Das Geld wird dringend benötigt, um drängende Probleme zu lösen, so haben sich etwa die Verelendungstendenzen im Obdachlosenmilieu während der jüngsten Krisenkaskade verschärft. Zwar hat Scholz auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 unter lautem Beifall der Delegierten versprochen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben werde. Gleichwohl folgt der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die er zu Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufen hat, jetzt mit Verzögerung eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende.
   Quelle: der Freitag
6. Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
   Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. “Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden.”
   Quelle: Ihre Vorsorge

   dazu: Höhere Krankenkassenbeiträge: Belastung besonders für Geringverdiener
   Die Finanzlage bei den gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt, für 2025 rechnen sie mit weiteren Beitragserhöhungen. Das könnte vor allem Menschen in schlecht bezahlten Berufen belasten.
   Quelle: tagesschau

7. EU-Steuergelder für die Ukraine: Warum nicht den Frieden finanzieren statt die Rüstungsindustrie?
   Der westliche Beitrag zum Russland-Ukraine-Krieg ist fast ausschließlich militärischer Natur. Der Frieden muss die erste Option sein, meint unser Autor. Ein Gastbeitrag.
   „Wenn Putin […] gewinnt, dann sind wir in der Vorkriegszeit“, sagte Sigmar Gabriel Ende Mai dieses Jahres bei Sandra Maischberger. Damit ist er nicht der Erste. Bereits Ende März hatte Donald Tusk die Nachkriegszeit für beendet erklärt. In einem Interview mit der Welt und mehreren anderen europäischen Zeitungen fordert er, Europa müsse sein Kriegspotenzial stärken. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass er niemandem Angst machen wolle. Es fällt mir schwer zu glauben, dass er das nicht will.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Ukraine im Ausverkauf: Erster LNG-Deal mit den USA, Staatseigentum wird privatisiert
   Die Ukraine kauft für 20 Jahre Flüssigerdgas aus den USA. Chef des Staatsfonds leitet Privatisierung im großen Stil ein. Auch ein Wahrzeichen Kiews kommt unter den Hammer.
   Die Ukraine braucht Geld. Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin sollte Investoren zusammenbringen. Die G7 haben sich darauf verständigt, Kiew 50 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, die aus Zinsgewinnen von im Westen eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen stammen. Doch wohin genau fließt das Geld?
   Im Energiesektor will sich die Ukraine endgültig von Russland loseisen. Bis zum Ende dieses Jahres will Kiew die letzte bestehende Gaspipeline aus Russland kappen. Dafür setzt die Ukraine wie Deutschland auf Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus den USA. Das amerikanische Unternehmen Venture Global hat jetzt den ersten Liefervertrag mit der Ukraine unterzeichnet.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
9. Erstmals seit zwei Jahren: Russland überholt die USA als Gaslieferant in Europa
   Trotz Ukrainekrieg: Russland lieferte im Mai erstmals wieder mehr Erdgas nach Europa als die USA. Woran liegt das?
   Die Abhängigkeit von russischem Gas beenden: Dieses Ziel verfolgen viele europäische Länder seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die neuen Zahlen zeigen jedoch: Trotz aller Bemühungen bleibt Russland für Europa einer der wichtigsten Gaslieferanten und lag im Mai sogar vor den USA.
   Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf Independent Commodity Intelligence Services (ICIS), einen Preisinformationsdienst für den Handel mit chemischen Produkten und Energie. Es steht fest: Die Importe von Flüssigerdgas, oder LNG, sowie von Pipeline-Gas aus Russland in die EU und die Schweiz, aber auch nach Großbritannien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien machten im vergangenen Monat etwa 15 Prozent der gesamten Gasimporte der Region aus. Die USA lagen mit 14 Prozent knapp dahinter. Was ist da los?
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Auf dem Weg in die Strafzollschlacht
    Vor der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Südkorea und China eskaliert der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und der Volksrepublik. Beijing hat zu Wochenbeginn eine Antidumpinguntersuchung bezüglich des Exports von Schweinefleisch aus der EU in die Volksrepublik begonnen, die Strafzölle zur Folge haben könnte. Es handelt sich um Produkte im Jahreswert von 2,5 Milliarden Euro. Damit reagiert China auf die Ankündigung der EU-Kommission, ab dem 4. Juli Strafzölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf die Einfuhr von Elektroautos aus der Volksrepublik zu verhängen; sie kommen zu den regulären Importzöllen von 10 Prozent hinzu. Die Maßnahme ist in Deutschland heftig umstritten. Während sich die großen Kfz-Konzerne energisch dagegen zur Wehr setzen, berichtet das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), eine Umfrage unter rund 900 Unternehmen – darunter zahlreiche kleinere und mittlere – habe gezeigt, dass 80 Prozent von ihnen Strafzölle befürworteten. Diese träfen zu gut zwei Dritteln Fahrzeuge europäischer und US-amerikanischer Hersteller, die in China produzierte Autos in die EU exportieren, darunter Tesla und BMW.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: EU-Zollpläne gegen Autos aus China treffen vor allem die deutsche Wirtschaft: Arroganz und Durcheinander
    Die EU-Kommission bietet nun „Gespräche“ an. Die darf, wenn auch mit eingeschränktem Mandat, der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führen.
    Quelle: unsere zeit

    dazu auch: Überkapazitäten? Peking verteidigt sich mit deutscher Strategie
    Peking kontert die Kritik an seiner Exportpolitik mit dem Hinweis: Firmen aus der Volksrepublik seien einfach besser. Wer genauer hinschaut, entdeckt jedoch gewichtige Unterschiede.
    Quelle: Handelsblatt

Unter dem Motto „Dialoge mit Öcalan – Ideen lassen sich nicht einsperren“ haben in der Schweiz mehrere Veranstaltungen stattgefunden. Mit den im Rahmen der Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage initiierten Aktionstagen wurden eine Woche lang weltweit die Ideen des kurdischen Vordenkers verbreitet und Zeichen gegen seine Isolation auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gesetzt.

St. Gallen: Abdullah Öcalan und Jineolojî

Die Frauenkommune Helbest Koçerîn hat am Samstag im Kurdischen Gesellschaftszentrum St. Gallen über Öcalans Vorstellungen zur Frauenbefreiung diskutiert. Die Internationalistin Nora Merino von der Jineolojî-Akademie referierte über das auf freien Frauen, Basisdemokratie und sozialer Ökologie basierende Modell des gesellschaftlichen Zusammenlebens. In der anschließenden Diskussion erzählten die Teilnehmenden, wie dieses Modell ihr eigenes Leben beeinflusst habe. Danach wurden Schilder mit Öcalan-Zitaten für weitere Aktionen vorbereitet.

Veranstaltung in Genf

 

Eine unter freiem Himmel in Genf geplante Veranstaltung musste aufgrund der Wetterbedingungen im Kurdischen Gesellschaftszentrum stattfinden. An der Zusammenkunft nahmen neben kurdischen Aktivist:innen auch Vertreter:innen des Serhildan-Netzwerks und des Schweizer Frauenstreiks teil. Nach einem Input zu den Inhalten der Kampagne für eine Lösung der kurdischen Frage wurden Ausschnitte aus Abdullah Öcalans Texten gelesen und darüber diskutiert.

Lesung im Transitzentrum Litzüriti

Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung organisierten zusammen mit Geflüchteten eine Lesung im Asylzentrum Litzüriti. Die Teilnehmenden lasen zusammen Ausschnitte aus Büchern von Öcalan und diskutierten über die Inhalte.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/aktionswoche-fur-die-freiheit-von-abdullah-Ocalan-in-hannover-42648 https://anfdeutsch.com/aktuelles/celle-ideen-lassen-sich-nicht-einsperren-42640 https://anfdeutsch.com/aktuelles/dialoge-mit-Ocalan-was-verstehen-wir-unter-faschismus-42638 https://anfdeutsch.com/aktuelles/wien-vortrag-uber-demokratischen-konfoderalismus-42615

 

Die Situation schwer kranker Gefangener in der Türkei ist dramatisch. Immer wieder kommen Todesnachrichten aus den Gefängnissen. Zwei der akut bedrohten Gefangenen sind Fatma Özbay und Mehmet Edip Taşar.

„F-Sitzung“ in Istanbul

Seit mittlerweile 639 Wochen versammeln sich Aktivist:innen des Istanbuler Büros des Menschenrechtsvereins IHD jeden Samstag, um auf die Situation von kranken Gefangenen aufmerksam zu machen und deren Freilassung zu fordern. Auf der „F-Sitzung“ am Samstag, die Versammlung wurden nach den Isolationsgefängnissen vom Typ „F“ benannt, riefen die Aktivist:innen die Situation der im Aliağa Şakran-Gefängnis inhaftierten Fatma Özbay ins Bewusstsein. Die Teilnehmer:innen trugen Fotos kranker Gefangener und Transparente mit Aufschriften wie „Behandlung ist ein Recht und darf nicht verhindert werden“ und „Lasst die kranke Gefangene Fatma Özbay frei“. Immer wieder riefen sie Parolen wie „Lasst die kranken Gefangenen frei“ und „Isolation tötet, Solidarität erhält das Leben“.

Schwer kranke Gefangene seit 28 Jahren in Haft

Die politische Gefangene befindet sich bereits 28 Jahre in Haft. Sie war 1997 zu lebenslanger Haft wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt worden. Cüneyt Yılmaz aus der Gefängniskommission des IHD erinnerte an die multiplen schweren Erkrankungen von Özbay und erklärte, sie sei wegen eines Augenleidens operiert worden, aber ihre Sehfähigkeit habe sich aufgrund einer unsachgemäßen Behandlung rapide verschlechtert. Fatma Özbay könne sich nicht mehr selbst versorgen. Sie sei an Brustkrebs erkrankt und dieser habe bereits gestreut. Der Menschenrechtler erinnerte an die Kritik von Özbays Angehörigen, dass die politische Gefangene nicht ordnungsgemäß behandelt werde, und zitierte diese mit den Worten: „Wir wollen, dass sie so schnell wie möglich freigelassen wird, damit sie die notwendige Behandlung bekommt. Wenn sie aber dennoch nicht freigelassen werden sollte, dann muss zumindest ihre Behandlung richtig durchgeführt werden. Sie ist schwer krank. Wir appellieren an die Verantwortung der Behörden, etwas zu unternehmen, bevor es zu spät ist.“

„Özbay muss sofort entlassen werden“

Yılmaz sagte, dass Özbay seit September 2023 nicht mehr zu Untersuchungen und Behandlungen ins Krankenhaus gebracht wurde und ihre Gesundheit aus diesem Grund ernsthaft gefährdet sei: „Fatma Özbay muss durch eine Aussetzung des Vollzugs entlassen werden, damit sie behandelt werden kann. In diesem Zusammenhang fordern wir die Behörden auf, die Fatma Özbay und alle schwerkranken Gefangenen freizulassen und ihr Recht auf Gesundheit und Leben zu schützen.“

Protest für Mehmet Edip Taşar in Ankara

In Ankara findet ebenfalls ein Dauerprotest statt. Seit 511 Wochen organisiert die Initiative „Freiheit für die kranken Gefangenen“ jede Woche eine Aktion. Die Menschen versammelten sich vor der Zweigstelle des IHD in Ankara und wurden von DEM-Politiker:innen unterstützt. Nuray Çevirmen vom zentralen Exekutivausschuss des IHD erinnerte in ihrem Redebeitrag an den schwer kranken politischen Gefangenen Mehmet Edip Taşar in der Vollzugsanstalt Marmara. Der 68-Jährige leide an Herzinsuffizienz und habe sich bereits 17 Mal einer Herzkathederuntersuchung unterziehen müssen. „Aufgrund seiner Herzerkrankung wurden ihm sechs Stents eingesetzt, und er leidet an einer Herzrhythmusstörung. Er ist chronischer Diabetiker, und manchmal erreicht sein Blutzuckerspiegel 600. Darüber gibt Arztberichte. Er ist haftunfähig und muss sofort freigelassen werden.“

Bereits zwei Herzinfarkte

Çevirmen erklärte, dass Taşar, der zudem an Bluthochdruck und einer Prostataerkrankung leidet, dreimal pro Woche ins Krankenhaus gebracht wird. Es gebe Zeiten, in denen er tagelang das Bett nicht verlassen und nur mit der Unterstützung seiner Mitgefangenen laufen kann: „Er hatte plötzliche Anfälle und bisher zwei Herzinfarkte. Er berichtet, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nachts nicht schlafen könne. Aufgrund seiner schweren und chronischen Erkrankungen hat er bereits dreimal einen Antrag bei der Gerichtsmedizin um Aussetzung des Vollzugs gestellt. Aber die Gerichtsmedizin hat dem nicht entsprochen. In diesem Zusammenhang wurde er immer wieder mit Aussagen konfrontiert, die deutlich machten, dass die Ursache der Verweigerung seiner Entlassung in seinem Status als politischer Gefangener liegt.“

https://anfdeutsch.com/menschenrechte/politischer-gefangener-yildirim-han-tot-42616 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/doppelstandards-gefahrden-leben-von-politischen-gefangenen-42590 https://anfdeutsch.com/menschenrechte/mutter-fordert-freilassung-von-devrim-ayik-42570

 

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Für Personen, die mit 60 Jahren arbeitslos werden, stellt sich oft die Frage, wie lange sie Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen können. Dafür gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit klare Regeln.

Arbeitslosengeld ist in Deutschland eine Versicherungsleistung für Menschen, die einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Wie lange man Arbeitslosengeld (ALG I) beziehen kann, richtet sich nach der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und dem Alter der Person, die arbeitslos geworden ist.

Für Arbeitslose, die 60 Jahre alt sind, gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Bezugsdauer von ALG I.

Wie lange bekommt man Arbeitslosengeld mit 60 Jahren?

Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld ist im Dritten Sozialgesetzbuch unter dem § 147 geregelt.

Darin heißt es: “Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1) der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um 30 Monate erweiterten Rahmenfrist und 2) dem Lebensalter, das die oder der Arbeitslose bei der Entstehung des Anspruchs vollendet hat.”

Was sind versicherungspflichtige Zeiten?

Als versicherungspflichtige Zeiten zählen neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung laut der Bundesagentur für Arbeit auch Zeiten, in denen Betroffene:

• freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert waren – zum Beispiel während einer Selbstständigkeit
• ein Kind erzogen haben – bis zum 3. Lebensjahr des Kindes
• Krankengeld erhalten haben
• freiwilligen Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst geleistet haben

Welche Anspruchsdauer gilt für 60-Jährige?

In diesem Paragrafen ist auch die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld festgeschrieben, welche auch die Bundesagentur für Arbeit noch einmal auf ihrer Website darlegt:

Versicherungspflicht in den letzten 5 Jahren Alter Höchstanspruchsdauer mindestens 12 Monate 6 Monate mindestens 16 Monate 8 Monate mindestens 20 Monate 10 Monate mindestens 24 Monate 12 Monate mindestens 30 Monate ab 50 Jahren 15 Monate mindestens 36 Monate ab 55 Jahren 18 Monate mindestens 48 Monate ab 58 Jahren 24 Monate

Das bedeutet, dass eine Person, die bei Eintritt der Arbeitslosigkeit 60 Jahre alt ist und die in den letzten fünf Jahren vor der Arbeitslosmeldung mindestens 30 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, höchstens Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld I hat.

Entsprechend erhöht sich die Anspruchsdauer in mehreren Schritten, wenn die Person mindestens 36 Monate beziehungsweise mindestens 48 Monate durch ihre Beschäftigung Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Dann kann jemand, der 60 Jahre oder älter ist, maximal 18 beziehungsweise 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen.

Wie wird das Arbeitslosengeld I berechnet?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem vorherigen Gehalt und deckt 60 Prozent oder für Personen mit Kindern 67 Prozent des Nettoeinkommens ab, wobei sich die genaue Höhe nach dem zuletzt erzielten, versicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt richtet.

Besondere Regelungen für häufig befristet Beschäftigte

Wer in der Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit häufig befristet beschäftigt war, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine kürzere Anwartschaftszeit nutzen.

Dann kann es beispielsweise ausreichen, wenn Betroffene mindestens sechs Monate versicherungspflichtige Zeiten in den letzten 30 Monaten vor der Arbeitslosigkeit nachweisen können.

Bürgergeld in Deutschland: Voraussetzungen, Beträge und Antragstellung

Bürgergeld ist in Deutschland eine Grundsicherungsleistung, die den Lebensunterhalt für arbeitsfähige Personen ohne oder mit nur geringem Einkommen sichert.

Diese Leistung unterscheidet sich grundlegend vom Arbeitslosengeld I, das eine Versicherungsleistung ist. Hier sind die wesentlichen Unterschiede und Anforderungen:

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Anspruch auf Bürgergeld haben Personen, die mindestens 15 Jahre alt und erwerbsfähig sind, deren Einkommen und Vermögen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen und die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Es ist eine Leistung der Grundsicherung, die auch andere Bedarfe wie Unterkunft und Heizung umfasst.

Wie wird Bürgergeld beantragt?

Der Antrag auf Bürgergeld wird bei der zuständigen Stelle – in der Regel dem Jobcenter – gestellt. Die Antragstellung kann schriftlich oder online erfolgen. Notwendige Unterlagen umfassen unter anderem den Personalausweis, Nachweise über Einkommen und Vermögen sowie Mietverträge.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Die Höhe des Bürgergeldes richtet sich nach der sogenannten Regelbedarfsstufe, die jährlich angepasst wird.

Für alleinstehende Personen beträgt der Regelbedarf aktuell 563 Euro monatlich. Hinzu kommen gegebenenfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe, etwa bei Alleinerziehenden oder chronisch Kranken.

Zusammenfassung

Für Personen, die mit 60 Jahren arbeitslos werden, gelten besondere Regelungen bezüglich der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, abhängig von der Dauer der vorhergehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung.

Während das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung darstellt, sichert das Bürgergeld den Lebensunterhalt bei fehlendem oder unzureichendem Einkommen und wird als Grundsicherungsleistung gezahlt.

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Folgende Frage stellen sich immer wieder unter 25 jährige: Können Sie ohne Zusicherung des Jobcenters aus dem elterlichen Haushalt ausziehen, wenn sie kein Bürgergeld beziehen oder welches beantragt haben?

Ist eine Zusicherung des Jobcenters erforderlich, wenn nach erfolgtem Umzug und unmittelbar vor einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB 2 keine Hilfebedürftigkeit bestand?

Setzt die die Zusicherung nach § 22 Abs. 5a SGB II auf Mietkostenübernahme für die eigene Wohnung einer unter 25 Jahre alten Hilfesuchenden voraus, dass sich die Zusicherung auf eine konkrete Wohnung beziehen muss?

Muss ich als Antragsteller, wenn ich ausziehen möchte aus dem elterlichen Haushalt wegen familiären Schwierigkeiten immer das Jugendamt einschalten bzw. benötige ich dessen Zustimmung?

Wie ist die Rechtslage bei Folgeumzügen? Anhand von Rechtsprechung und Literatur zum SGB II beantworte ich gerne diese Fragen.

Jobcenter muss nicht zustimmen

Kein Zusicherungserfordernis des Jobcenters, für eine Person unter 25 Jahre, die bei Auszug aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat. So jedenfalls das Sozialgericht Stade, Beschluss vom 09.05.2014 – S 6 AS 41/14 ER – (n.v. )

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Auszug aus elterlichem Haushalt vor Vollendung des 25. Lebensjahres – kein Zusicherungserfordernis bei fehlender Hilfebedürftigkeit bzw Beantragung von Leistungen zum Auszugszeitpunkt – Missbrauchsabsicht

Leitsätze Redakteur
Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, greift das in § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II normierte Zusicherungserfordernis nicht, wenn sie im Zeitpunkt des Auszugs aus dem elterlichen Haushalt keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen haben ( SG Karlsruhe, Urteil vom 6.8.2013, S 12 AS 601/13 ).

Absicht im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II erfordert ein finales auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv ist.

Liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB ll vor, sind stets die dort genannten anderen Motive prägend und schließen eine leistungsschädliche „Absicht“ aus ( SG Karlsruhe Urteil vom 6.8.2013, S 12 AS 601/13 ).

Es erscheint wirklichkeitsfremd, dass die Entscheidung der Eltern des Antragstellers für den Bezug einer Drei-Zimmer-Wohnung maßgeblich durch das Verhalten des Antragstellers beeinflusst wurde.

Eine Aufnahme des Antragstellers in die neue Wohnung der Eltern ist auf Grund des Zuschnitts der Wohnung unmöglich, des weiteren ist eine gemeinsame Nutzung des Kinderzimmers des Antragstellers mir seiner Schwester auf Grund des erheblichen Altersunterschiedes ( 7 und 24 – jährig ) für den Antragsteller nicht zumutbar. Quelle: RA Jens Hake, Salztorswall 5a, 21682 Stade

Anmerkung:
Diese Entscheidung, ergangen zu Hartz IV-Zeiten lässt sich anstandslos auf das Bürgergeld übertragen, denn auch heute gilt das noch.

Zusammenfassend kann man sagen, damit beantworte ich auch oben stehende Fragen:

Das in § 22 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 SGB II geregelte Zusicherungserfordernis greift nicht ein, wenn – wie vorliegend – ein unter 25-jähriger im Zeitpunkt des Auszugs aus dem Haushalt seiner Eltern keine Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezogen hat.

Sondern ist ausschließlich bei unter 25-jährigen Personen anwendbar, die im Zeitpunkt des Auszuges bereits Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben (im Ergebnis wie hier: SG Karlsruhe, Urteil vom 06.08.2013 – S 12 AS 601/13 -; SG Heilbronn, Beschluss vom 23.03.2011 – S 13 AS 105/11 ER -; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.07.2010 – L 7 AS 175/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2010 – L 5 AS 155/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.11.2007 – L 7 AS 626/07 ER -; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2007 – L 5 AS 29/06 ).

Die Anwendung von § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II erfordert die Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
Absicht in diesem Sinne erfordert ein auf den Erfolg gerichtetes Verhalten derart, dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung das für den Umzug prägende Motiv gewesen ist.

Der mit dem Umzug nur beiläufig verfolgte Leistungsbezug reicht hingegen nicht aus (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 02.07.2009 – L 3 AS 128/08 ).

Der Auszugswillige muss mithin vom Eintreten der Hilfebedürftigkeit durch den Umzug nicht nur Kenntnis haben, sondern der Umzug muss gerade auf dieses Ziel gerichtet sein; es genügt nicht, wenn der Leistungsbezug anderen Umzugszwecken untergeordnet und in diesem Sinne nur billigend in Kauf genommen wird ( LSG BW, Urt. v. 19.10.2015 – L 12 AS 2640/14 – ).

Die Zusicherung nach § 22 Abs. 5 SGB II auf Mietkostenübernahme für die eigene Wohnung einer unter 25 Jahre alten Hilfesuchenden setzt nicht voraus, dass sich die Zusicherung auf eine konkrete Wohnung beziehen muss.

Es ist nicht erforderlich, dass die Hilfesuchende bereits eine neue Unterkunft nachweisen kann( aktuell SG Hildesheim, Beschluss v. 05.06.2024 – S 26 AS 4060/24 ER -, LSG BB, Urt. v. 31.08.2007 – L 5 AS 29/06 ).

Ein schwerwiegender sozialer Grund, der die vorherige Zusicherung des kommunalen Trägers gem § 22 Abs. 5 SGB 2 entbehrlich macht, kann sich aus einer gestörten Eltern- Kind- Beziehung ergeben, die die Verweisung auf eine Rückkehr in die elterliche Wohnung unzumutbar macht.

Die Anforderungen an den Schweregrad der Störung dürfen dabei nicht überzogen werden (hier: endgültiger Rauswurf des volljährigen Kindes aus elterlicher Wohnung und Abnahme der Wohnungsschlüssel) (vgl BSG vom 2.6.2004 – B 7 AL 38/03 R, Sächs. LSG, Beschluss v. 21.1.2008 – L 2 B 621/07 AS – ER – ).

Die Einschaltung des Jugendamtes ist nicht Voraussetzung aber Indiz dafür, dass der notwendige Schweregrad erreicht ist ( vgl. Sächsisches LSG, Beschluss v. v. 21. 01.2008 – L 2 B 621/07 AS-ER).

Kein Erstauszug sind Folgeumzüge (wegen Verlust des Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes, wegen Wegfall der Unterstützung durch eheähnliche/n Partnerin nach einem einmal genehmigten Erstauszug).

Der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 5 SGB II ist auch dann nicht gegeben, wenn eine Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einer Person unter 25 Jahren gemeinsam umzieht.

Dies betrifft regelmäßig die Fälle, in denen junge Volljährige nicht aus dem elterlichen Haushalt ziehen, um einen eigenen Hausstand zu gründen, sondern die Wohnung von der gesamten Bedarfsgemeinschaft aufgegeben werden musste (z. B. Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter).

Beziehen beide Elternteile Bürgergeld und leben in getrennten Haushalten, ist der Umzug des leiblichen Kindes kein Erstauszug und somit auch nicht genehmigungspflichtig seitens des Jobcenters.

Hinweis: Bürgergeld: Keine Absenkung der Regelleistung im Eilverfahren bei erforderlichem Umzug aus elterlichem Haushalt bei unter 25 – jähriger Antragstellerin.

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Wer im Alter oder bei Erwerbsminderung auf Grundsicherung angewiesen ist oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, muss einen bestimmten Rahmen erfüllen. In diesem Artikel zeigen wir, wer Anspruch auf Leistungen hat, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche aktuellen Änderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Wer ist berechtigt?

Für die Grundsicherung sind Personen berechtigt, mit dauerhafter voller Erwerbsminderung, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungserbringer beschäftigt sind und Rentner.

Wie kann ich den Antrag stellen?

Den Antrag auf Grundsicherung kann man direkt beim örtlichen Sozialamt im Bereich Grundsicherung oder bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. Die Rentenversicherung leitet den Antrag dann an das Sozialamt weiter.

Welche Bedingungen muss ich erfüllen?

Es muss eine Bedürftigkeit vorliegen, es darf also nicht genügend Einkommen oder Vermögen vorhanden sein, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Beim Einkommen und Vermögen sind dabei folgende Aspekte zu beachten:

• Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Renten wird bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt und kann den Anspruch mindern.
• Seit 2024 zählen einmalige Einnahmen wie Erbschaften nicht mehr als Einkommen, sondern werden als Vermögen bewertet.
• Spezielle Einnahmen wie Aufwandsentschädigungen oder Mutterschaftsgeld werden nicht als Einkommen angerechnet.

Wie viel Vermögen darf ich besitzen?

Als Leistungsberechtigte dürfen sie ein Vermögen von 10.000 EUR besitzen, ohne dass dies die Grundsicherung mindert. Außerdem dürfen sie ein eigenes Haus oder eine angemessene Wohnung besitzen, wenn sie selbst dort wohnen.

Welche Regelungen gelten für mein Einkommen?

Es gibt weitere Regelungen für Einnahmen, die nicht als Einkommen und damit mit nicht mit der Grundsicherung gegengerechnet werden: Steuerfreie Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten und Aufwandsentschädigungen, die den jährlichen Betrag von 3.000 EUR nicht überschreiten.

Grundsätzlich können Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit bis zu einem Maximalwert von 50 % der Regelbedarfsstufe 1 abgesetzt werden. Hier ist es sinnvoll, sich im Zweifel an das Sozialamt zu wenden, um zu klären, inwieweit die eigene Tätigkeit angerechnet werden muss.

Was muss ich finanziell noch beachten?

Für private Versicherungen wie Kfz-Haftpflichtversicherungen gilt, dass diese abgesetzt werden können.

Sollte Pflegegeld angespart worden sei, sollte dieses innerhalb eines Jahres verbraucht werden, andernfalls wird es dem Vermögen zugeordnet. Wenn man Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten erzielt, sind diese teilweise absetzbar.

Welche Leistungen bietet die Grundsicherung?

• Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
• Zusätzliche Leistungen für besondere Bedarfe, wie Erstausstattungen oder Bildung und Teilhabe.
• Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung.

Regelleistungen

Die Regelleistungen decken den allgemeinen Lebensunterhalt ab. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach den Regelsätzen, die seit dem 01.01.2024 gelten. Menschen in besonderen Wohnformen oder in Partnerschaften erhalten entsprechend angepasste Beträge.

Regelsätze seit dem 01.01.2024

– Regelbedarfsstufe 1: 563 EUR
– Regelbedarfsstufe 2: 506 EUR
– Regelbedarfsstufe 3: 451 EUR
– Regelbedarfsstufe 4: 471 EUR
– Regelbedarfsstufe 5: 390 EUR
– Regelbedarfsstufe 6: 357 EUR

Welche Mehrbedarfe gibt es?

Neben den Regelleistungen gibt es Mehrbedarfe für besondere Situationen, wie z. B. für Menschen mit gesundheitlich bedingtem Mehrbedarf an Ernährung oder für die Kosten der Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen.

Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf wurde zum 01.01.2024 im ersten Schulhalbjahr auf 135 EUR und im zweiten Halbjahr auf 65 EUR erhöht.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Seit 2023 werden im ersten Jahr des Leistungsbezugs die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft übernommen. Ab dem zweiten Jahr wird die Angemessenheit der Kosten geprüft. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Menschen in besonderen Wohnformen.

Kostenübernahme in besonderen Wohnformen

Für Menschen in besonderen Wohnformen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung ebenfalls übernommen. Die Übernahme erfolgt, wenn die Kosten angemessen sind oder bis zu 25 % über den angemessenen Wohnkosten liegen. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für höhere Kostenanteile kann bestehen.

Langfristiger Auslandsaufenthalt

Bei einem ununterbrochenen Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen enden die Leistungen nach der vierten Woche, unabhängig davon, ob sich die Person innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet.

Was mache ich, wenn die Grundsicherung abgelehnt wird?

Bei einer Ablehnung der Grundsicherung sollte innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Wir empfehlen, den Widerspruch zu begründen, zwingend notwendig ist die Begründung jedoch nicht.

Sollte es zu einem Prozess kommen, ist das Sozialgerichtsverfahren für Menschen mit Behinderung in der Regel kostenfrei.

Für einen rechtlichen Beistand kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Prozesskostenhilfe nur den eigenen Anwalt abdeckt. Falls eine Klage abgewiesen wird, trägt der Kläger die Kosten der Gegenseite.

Verpflichtung von Erben zur Kostenrückerstattung

Als Erbe ist es möglich, dass das Sozialamt im Nachgang eine Kostenerstattung einfordert. Haften tut man jedoch nur mit dem Wert des Nachlasses.

Bei der Grundsicherung muss kein Ersatz geleistet werden. Der Anspruch auf Kostenersatz wird nur erhoben, wenn die verstorbene Person Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten oder bis Ende 2019 Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten hat.

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Occupied Jerusalem, SANA-Five Palestinians were martyred and others were injured on Sunday at dawn in Israeli occupation aircraft bombing several homes in center and west of Gaza City.

Palestinian Wafa Agency reported that the occupation aircraft bombed a residential building near Al-Jawhara Tower in center of the city, killing three Palestinians and wounding others, including children and women.

Two Palestinians were also martyred and others were injured as a result of the occupation aircraft bombing a house in Al-Shati refugee camp, west of Gaza City, while the occupation artillery bombed the center and south of Rafah city, southern Gaza Strip.

The Israeli occupation has continued its fascist aggression against the Gaza Strip by land, sea and air since October 7, resulting in the martyrdom of more than 37,551 Palestinians and the injury of 85,911 others, while thousands of victims are still under the rubble.

Manar Salameh

Nach dem Buschfeuer in den Provinzen Mêrdîn (tr. Mardin) und Amed (Diyarbakir) ist eine weitere Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen gestorben. Das teilten die Behörden in Amed am späten Samstagabend mit. Es handelt sich um Halime Erdem, eine Bewohnerin des Dorfes Herberê (Yazçiçeği) im Landkreis Xana Axpar. Damit hat sich die Zahl der Todesfälle auf fünfzehn erhöht.

Der am Donnerstagabend in den Landkreisen Şemrex (Mazıdağı) und Xana Axpar (Çınar) ausgebrochene Brand wurde laut den Feuerwehren der Kommunen durch einen Kurzschluss an einem Strommast ausgelöst. Angefacht von starkem Wind, breitete es sich rasch auf mehrere Dörfer und Weiler aus. Mehr als 70 Menschen zogen sich teils schwere Brandverletzungen zu, viele weitere hatten Rauchvergiftungen erlitten. Viele Bewohnende beklagten den Verlust von Vieh. Einzelne Landwirtschaft Betreibende gaben an, Hunderte Tiere verloren zu haben. In einem großen Gebiet wurde jegliches Leben vernichtet.

Die kurdische DEM-Partei kritisierte, die Regierung habe zu spät und nicht ausreichend Hilfe geschickt. Auch die ortsansässige Bevölkerung wirft den türkischen Behörden Fahrlässigkeit und verspätete Intervention vor. Zudem machen sie das staatliche Stromversorgungsunternehmen Dedaş für das verheerende Ausmaß des Feuers verantwortlich. Die Stromleitungen in dem betroffenen Gebiet sollen 1987 verlegt und seither nie gewartet worden sein. Erst am Freitagmorgen, als der Brand bereits unter Kontrolle war, wurde das für Fahrzeuge schwer zugängliche Gebiet von Hubschraubern überflogen.

Während am Freitagmorgen zahlreiche Brandnester immer wieder aufloderten, ließ die Dedaş die Strommasten im Brandgebiet in Windeseile reparieren. Zu dem Zeitpunkt hatte die offizielle Untersuchung zur möglichen Brandursache noch gar nicht begonnen (c) MA

Die DEM forderte die Regierung auf, die von dem Buschfeuer betroffene Region als Katastrophengebiet zu deklarieren. In Ankara will man erst die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen zur Brandursache abwarten. Dass der Staat gegen sein eigenes Unternehmen – die Dedaş – tätig werden wird, damit rechnet in Amed und Mêrdîn niemand. Der Konzern geht seinerseits bereits zur Attacke über und hat vorsorglich Strafanzeige gegen mehrere Betroffene des Brandes eingereicht: Zeugen, die gegenüber Medien entgegen der Darstellung der Gouverneursämter, das Feuer sei aufgrund menschlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit einem Stoppelfeldbrand ausgebrochen, Funken aus einem Strommast als Brandursache angaben.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/anzahl-der-toten-bei-grossbrand-auf-13-gestiegen-42645 https://anfdeutsch.com/kurdistan/hilfskampagne-fur-brandopfer-in-kurdistan-42642 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-ruft-zur-selbsthilfe-auf-42639 https://anfdeutsch.com/kurdistan/feuer-bei-merdin-behorden-bestatigen-funf-tote-und-44-verletzte-42633 https://anfdeutsch.com/kurdistan/grossbrand-bei-merdin-breitet-sich-unkontrolliert-aus-42627

 

The Ukrainian missile attacks on Sevastopol on Sunday afternoon – five US ATACMS missiles with cluster-bomb warheads – have drawn the most explicit reaction yet from Russia’s independent military bloggers, followed in four hours by an official communiqué from the Defense Ministry. The Kremlin communiqué which followed the Defense Ministry an hour later as Sunday...

That Group of 7 gathering on the coast of the Adriatic June 13–15 was truly a doozy, I have to say. Readers might think it a waste of column inches to devote any linage to it, as many will surely have forgotten about it by now—not to mention those many others who did not know...

We all know of the stereotype of the “Soy Boy;” the effeminate male with the most progressive possible views who smiles with his mouth open. An internet meme, the Soy Boy embodies so much about the stereotypical liberal male. He is physically weak, he allows himself to dominated by females, he is ultra-Woke; he is...

I was confused as to how this was ethical. Then I learned from the Republican Party that all Palestinians are guilty, because they are Amalek, and must be exterminated. I feel a lot better now. Reuters: Sounds like the Israeli military might be turning into snowflakes and getting triggered. We have to purify the chosen...

Depression, the meaninglessness of life and spiritual depravation engulfs so many people today, because they no longer have the cultural knowledge gained from familiarity with their classic literature and religion which teaches how to deal with the challenges of life and how to grapple with inner demons. This knowledge has been lost. It has been...

[Adapted from the latest Radio Derb, now available exclusively on VDARE.com] So after my last two foreign affairs items, I can hear you muttering. "For goodness' sake, Derb, Iceland, Hungary, … what's this thing you have for small, inconsequential countries? How about somewhere important?" OK, how about Germany? Most populous country in Europe, with the...

For decades, parents were demanding that their kindergarten sons be taught how to cut their dicks off and get fucked up the ass by adult men. The fascist white supremacist Christian theocracy was preventing small boys from learning this until 2014, when states began recommending “I am Jazz” be taught to kindergartners. This is a...

Igor Istomin Explains How the West Has Caused the Kremlin to Expect Russia to be Attacked and how the resulting dynamic is likely to result in war. It is extraordinary that Putin still does not understand that as long as he allows the conflict with Ukraine to fester, the more certain it is that Western...

US-Gericht verurteilt Bananenkonzern wegen der Finanzierung paramilitärischer Kräfte zur Durchsetzung der kommerziellen Interessen Miami/Bogotá. Ein US-Geschworenengericht in Miami hat am 10. Juni den Bananenkonzern Chiquita Brands International für die Finanzierung der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte von Kolumbien (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC), einer paramilitärischen Todesschwadron, verurteilt... weiter 23.06.2024 Artikel von Ulrike Bickel zu Kolumbien, USA, Wirtschaft, Menschenrechte

Mexiko-Stadt. Die neu gewählte Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, hat Milliardenprogramme zur Förderung von Schüler:innen und von Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren angekündigt. Während einer Pressekonferenz in ihrem Übergangsbüro im Stadtteil Iztapalapa in der... weiter 23.06.2024 Artikel von René Thannhäuser zu Mexiko, Politik, Soziales

Porto Alegre. Im historischen Zentrum der Hauptstadt des Bundesstaates Rio Grande do Sul hat die Bewegung der Kämpfe in Stadtvierteln, Städten und Favelas (MLB) das ehemalige Gebäude der Staatlichen Stiftung für Umweltschutz Henrique Luis Roessler besetzt. Bis zu 100 Familien aus... weiter 23.06.2024 Artikel von Maria Luziara Hatje zu Brasilien, Soziales