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Hinter einer Bewegung, die mehr Toleranz, mehr Gleichheit und mehr persönliche Entfaltung verspricht, verbirgt sich eine unheilvolle Tendenz.

Jens Spahn dürfte zu den Politikern der Bundesrepublik gehören, die mit den größten gesellschaftlichen und finanziellen Schaden angerichtet haben – wenngleich dies seiner Amtszeit in der künstlich ausgerufenen “Pandemie” zu verdanken ist. Seine Zeit als Gesundheitsminister war ein einziges ungeheuerliches Debakel, nicht nur, weil er erhebliche Mitverantwortung an der rein politisch motivierten Etablierung des Corona-Regimes […]

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Jens Berger weist hier auf eine aktuelle Studie hin, nach der eine überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung bevorzuge, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Das gelte für die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg – also für Deutschland und Großbritannien sowie Frankreich und die USA. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

es ist ja an sich beruhigend, dass Mehrheiten in USA u. Europa gegen das Kriegstreiben sind. Sie werden aber nicht gehört in Politik und Medien. Was tun??? Mich wundert, dass bei dem jetzigen Konfliktpotenzial keine oder zu wenig massive Bundesweiten Demos stattfinden. Es hat auch keine Wirkung wenn 3 mal im Jahr in Berlin zu einer Großdemo aufgerufen wird. Regelmäßige regionale Veranstaltungen würden evtl. Zeitmangel oder auch Bequemlichkeit mehr Menschen bewegen teilzunehmen lassen. Ja, es müssten viele dünne Bretter gebohrt werden bis die Zahl der Teilnehmer nicht mehr zu ignorieren wäre. Jetzt die Gretchenfrage; Wie kann man uns aus dem Pflegma erwecken? Wäre es nicht möglich über Euch einen Aufruf an alle Friedensinitiativen zu starten? Es muss dringend etwas geschehen sonst ist es zu spät.

Vielen Dank für Euer unermüdliches Aufklären. Ihr seid einer der wenigen Lichtblicke in diesen dunklen Zeiten.

Liebe Grüße Karl-Heinz Throm

Lieber Jens Berger,

die Tage hatte ich einen Leserbrief zu o.g. Artikel gesendet. Heute hatte ich Zeit u.g. Interview zu sehen. Dort wird alles zu dem Drama gesagt und eine Handlung für uns alle abgeleitet. Gerade weil die letzte Bemerkung von Kujat wohl nicht eintreffen wird….”..der liebe Gott möge Verstand auf unsere Politiker herabregnen lassen”.

Wir sind gefordert.

Lieben Gruß Karl-Heinz Throm

2. Leserbrief

Ausgezeichneter Artikel von Herrn Berger.

Die Umfragewerte würden Hoffnung machen, wenn die Regierenden etwas auf das Volk hielten. Und wenn außerdem die richtigen Parteien, noch mehr als in der Europawahl, in den Wahlen davon profitieren.

In den Mainstream-Medien fand ich über die wichtige Umfrage lediglich im Focus einen kurzen Artikel. Der überdies seine Leser einzig zu Ergebnissen darüber informierte , wie in europ. Ländern die Verlässlichkeit der USA gesehen wird. Auch kein link zur Originalstudie.

Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie schlecht der Mainstream die Bevölkerung informiert und um wie viel besser es die Leser der Nachdenkseiten sind.

Der Focus berichtet noch am Rande, dass bei der Frage, welcher Staatschef das größte Positivbeispiel für die Welt sei, Joe Biden “nur wenige Stimmen von den Europäern erhielt”. Interessant, dass bei globalen Umfragen der Name Putin regelmäßig mit Abstand ganz vorne liegt.

Besten Gruß
L. Salomons

3. Leserbrief

Tja, lieber Herr Berger, ich fürchte, da können wir noch lange warten, dass die Regierenden dem Willen ihrer Völker folgen. Denn diesen Willen interpretieren und exekutieren sie ja selber. Es ist doch Schöne an der Demokratie – wenn man versucht, diese einmal unvoreingenommen von idealistischen Flausen zu betrachten – dass die Damen und Herrn in den Regierungsämtern als Gewählte frei sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet! Also entscheiden sie auch in Fragen von Krieg und Frieden so wie sie es für angesagt erachten. Und ihre Gewissen sind ebenso lupenrein wie eindeutig: sie wollen Russland besiegen und keinen Diktatfrieden Putins sondern einen Frieden, dessen Bedingungen und Ziel SIE bestimmen. Also einen Diktatfrieden der umgekehrten Art. Und wie wir Tag für Tag erleben müssen, eskalieren die Macher der nach ihren Regeln basierten Weltordnung Stück für Stück weiter. Und glauben ernsthaft, sie könnten das Risiko eines 3. Weltkriegs kalkulieren. Sie tun so, als würden sie die Kalkulation ihres Feindes bestens kennen und wissen, dass dieser von seinen letzten Gewaltmitteln niemals Gebrauch machen wird. Dass sie selber verbreiten, Putin sei unberechenbar und irre, das glauben sie dann an dieser Stelle nicht. Dieser Hass war und ist ohnehin nur für die passende kriegerische Stimmung im Volk gemacht. Schließlich muss Volk seinen Staat schützen und verteidigen und nicht umgekehrt!

Grüße, Gerald Kronauer

4. Leserbrief

Guten Tag,

leider findet die Meinung und das Empfinden, der Mehrheit der Völker in dem politisch medialen Komplex, wie er zutreffend genannt wird kein Gehör.

Die politisch Verantwortlichen in den bekannten kriegstreibenden Ländern, gehen weiter über Berge von getöteten und Verstümmelten Menschen, Zerstörung und unsäglichem Leid. Getragen und möglich ist das nur mit der Unterstützung der medialen Meinungsmacher unter Anwendung der Manipulationsmethoden, Hetze und Kriegspropaganda. Da hält sich der einzelne Bürger doch eher zurück, möchte nicht in falschem Licht erscheinen, oder gar als Lumpenpazifist gecancelt werden.

Die Kriegsprofiteure reiben sich weiter die Hände, wenn die Blutaktien und Gewinne steigen,
während die normale, zivile Wirtschaft immer rasanter in die Knie geht.

Deutschland und Europa taumeln so weiter in Richtung eines Flächenbrandes.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

jeder vernünftig denkende Mensch kann sich nie für Kriege erwärmen oder sie sogar gut heißen. Die Realitäten sind nun mal anders. Ein Land wie Amerika dessen BSP zui über 50% von der Herstellung von Rüstungsgütern (Tötungs- und/oder Mordgeräten) abhängt braucht Kriege um die Absatzmärkte für seine Produktion zu sichern. Kleiner Nebeneffekt – man klaut sich bei diesen Vorgängen noch die Rohstoffe (sofern vorhanden), Syrien z.B. in den überfallenen Ländern zusammen. Genau die Rohstoffe sind es die man zur Herstellung seiner “Produktion” benötigt. In Amerika gehen die Uhren so und so etwas anders. Vieles was da aufgebaut und bis heute “bewundert” wird wurde von Unterweltgrößen mit initiiert. Meyer-Lansky z.B. in Las Vegas. Auch viele US Präsis haben eine etwas merkwürdige Vita (verantwortlich für Drohnenmorde oder andere schlüpfrige Geschichten). Mich würde es auch nicht wundern wenn Joe B. Herrn O.S. zu erkennen gab dass es eine Akte gibt und er sich besser bei Nord Stream II zurückhalten sollte. Tja, wer solche Freunde hat….

Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

diese Erhebungen passen allerdings nicht zu dem, was gerade die Europawahl, zumindest in Deutschland, gezeigt hat.

Außer der AfD und dem BSW sind alle anderen Parteien für Waffenlieferungen und die Fortführung des Krieges und nach meiner Rechnung ist das eine große Mehrheit.

Herzliche Grüße!
Frank Kanera

Anmerkung Jens Berger: Nicht unbedingt, lieber Herr Kanera. Mein Eindruck ist vielmehr der, dass andere Themen und Stimmungen ausschlaggebender waren. Man hat die Regierungsparteien plus CDU vielfach nicht wegen, sondern trotz ihrer Ukraine-Position gewählt.

Beste Grüße
Jens Berger

7. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

um das zu wissen, bedurfte es einer aufwendigen Umfrage? Die “Bevölkerung” war noch nie für Krieg – wenn man sie denn gefragt hätte.

Und was den letzten Satz betrifft “Man kann nur hoffen, dass die Politik dem Willen ihrer Bevölkerung schon bald folgt” würde ein altmodischer Mensch wie ich sagen: “Ihr Wort in Gottes Ohr!”

Aber der Gott, der die heutige Welt regiert, heißt Mammon und er gehört dem militärisch-industriellen Komplex, der damit den politisch-medialen Komplex steuert und aus Profitgründen und zum Machterhalt natürlich einen möglichst großen, langen und zerstörerischen Krieg haben will. Und leider sieht es so aus, als würde er sein Ziel erreichen. Der Wille der “überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung” interessiert niemand, schon gar nicht “die Politik” bzw. gut bezahlte Politiker.

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

8. Leserbrief

Guten Tag Herr Berger

Sollten Meinungsumfragen beim Thema “Krieg” sogar unsere Politiker erst zum Denken anregen, ist schon sehr erstaunlich , besser gesagt , unglaublich .

Bei diesem Thema wäre eigentlich an erster Stelle die Verantwortung bei den Politikern , egal was die Meinung der Bevölkerung ist , bei Kriegsgefahr sofort mit Diplomatie diese Gefahr zu bekämpfen .
Dazu würden aber Politiker benötigt, die wissen, was Diplomatie ist und nicht einer Rüstungs-Lobby angehören .
Dazu kann Meinung gesteuert werden , indem man die Bevölkerung gegen bestimmte Parteien aufhetzt, um zu verhindern, dass sie gewählt werden . Die Medien machen da gerne mit , wie man sieht .

Dafür , für das Wohl der Bevölkerung , und mehr , haben Politiker einen Eid abgelegt .
Sie scheinen das vergessen zu haben . Aber Kunststück , man darf ja nicht mehr sagen dass die
eigene Bevölkerung wichtig ist .

Ich habe jedoch den Verdacht, dass Politiker tatsächlich bevorzugt auf Umfragen reagieren , leider .

Das ist aber schon zweimal schief gegangen !

Mit freundlichen Grüssen
J.Blumer

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Guerillaeinheiten der YJA Star und HPG haben in den vergangenen Tagen etliche Aktionen gegen die türkischen Besatzungstruppen in Südkurdistan durchgeführt. Wie das Pressezentrum der HPG heute in Behdînan mitteilte, wurden mehrere Vormarschversuche der türkischen Armee an der Westfront der Zap-Region gestoppt. Kämpferinnen der YJA Star zerstörten eine feindliche Stellung, bei weiteren Aktionen wurde Überwachungstechnik unschädlich gemacht. Zu den Einzelheiten der Guerillaaktionen und den türkischen Angriffen auf die Medya-Verteidigungsgebiete machten die HPG folgende Angaben:

Westliche Zap-Region

Im Widerstandsgebiet Girê FM wurde am 20. Juni ein Vormarsch auf einen Guerillatunnel durch einen Sabotageakt zurückgeschlagen. Durch die Detonation wurden eine Überwachungskamera und ein Projektor zerstört. Am selben Tag griffen Guerillakämpferinnen die türkischen Truppen im Gebiet Girê Cûdî dreimal mit halbautomatischen Waffen an und stoppten einen Vormarsch auf eine Tunnelanlage. Am Freitag wurde eine in dem Gebiet installierte Überwachungskamera von einem Sniper ausgeschaltet.

Im Gebiet Girê Amêdî griffen Kämpferinnen der YJA Star am 20. Juni mit halbautomatischen Waffen eine feindliche Stellung an, die Stellung wurde zerstört. Am selben Tag erfolgten zwei weitere Angriffe mit halbautomatischen Waffen, eine Überwachungskamera wurde mittels Sniper-Taktik unbrauchbar gemacht.

Heftanîn und Metîna

In Heftanîn ist eine türkische Einheit im Gebiet Girê Dûpişk am 19. Juni mit schweren Waffen angegriffen worden. In Metîna wurden die Besatzungstruppen in Serê Metîna und Dergelê von den YJA Star am 19. und 20. Juni mit halbautomatischen und schweren Waffen angegriffen.

Angriffe der türkischen Armee

Zu den Angriffen der türkischen Armee teilten die HPG mit, dass am 20. Juni verbotene Sprengmittel in einem Guerillatunnel im Gebiet Girê FM eingesetzt wurden. Am selben Tag wurde Serê Metîna von Kampfhubschraubern bombardiert. Kampfjets kamen in den vergangenen drei Tagen 16 Mal zum Einsatz. Die Luftangriffe erfolgten laut HPG-Angaben auf die Gebiete Şehîd Cihan und Sîlê in Qendîl, Şehîd Îbrahîm im Zap, Girê Zengil, Gûzê, Sîser und Zêvkê in Gare, Serê Metîna, Bêşîlî und Dergelê in Metîna sowie Lolan, Berbizina und Girê Şehîd Hawar in Xakurke.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hpg-melden-weitere-drohnenabschusse-42626 https://anfdeutsch.com/kurdistan/neue-gruppe-erklart-beitritt-zu-guerilla-42614 https://anfdeutsch.com/hintergrund/bese-hozat-der-widerstand-zeigt-wirkung-42600

 

Occupied Jerusalem, SANA-Palestinian Health Ministry announced perpetrating the Israeli occupation three massacres over the past 24 hours in Gaza strip killing 101 Palestinians and injuring 169 others.

Number of victims of the ongoing occupation aggression for the 260th day against the Strip has risen to 37,551 martyrs and 85,911 wounded, while a number of dead bodies trapped under the rubble or scattered on roads as Israeli occupation forces continue to obstruct the movement of ambulance and civil defense staff , the ministry said in a statement.

A number of Palestinians were also martyred and others were injured by the occupation’s bombing of a residential gathering in al-Shati refugee camp west of Gaza .

Fedaa al-Rahai

Propaganda ist ein altbekanntes und wirksames Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Wir kennen den Begriff, aber viele assoziieren ihn – besonders in Deutschland – hauptsächlich mit der flächendeckenden Plakatierung von Propaganda-Plakaten, Sportpalast-Reden, „Stürmer“-haften Hasstiraden in den Zeitungen und der Gleichschaltung von Medien sowie der Inhaftierung von Regimegegnern. Propaganda, oder „Public Relations“, wie die Methode nach dem 2. Weltkrieg neu benannt wurde, heute auch oft „PsyOp“ (Abkürzung für „psychological operations“) genannt, kann jedoch viel subtiler sein. Daher möchte ich im Folgenden in einer Reihe von Artikeln einige der wichtigsten, aber oft unbekannten oder in ihrer Strategie nicht leicht durchschaubaren Propaganda-Methoden vorstellen. Von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Propaganda wird auch von westlichen Regierungen, Geheimdiensten und Unternehmen verwendet, obwohl es im öffentlichen Diskurs so erscheint, als hätten Autokratien oder Diktaturen ein Monopol auf diese Methode. Auch in Demokratien können und werden Propaganda und Desinformationstechniken gezielt eingesetzt, um Ängste zu schüren, Feindbilder zu etablieren und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Oder, wie Noam Chomsky es hart, aber prägnant formuliert:

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie.  […] Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt […] muss man das Denken kontrollieren.“

Der Primacy-Effekt – oder die Macht der ersten Geschichte

Eine besonders effektive Taktik, die in der Propaganda eingesetzt wird, ist die Ausnutzung des „Primacy Effects“, also die Ausnutzung der Macht des ersten Eindrucks. Dieses psychologische Phänomen beschreibt die Tendenz der Menschen, die ersten Informationen, die sie zu einem Thema oder einer Situation erhalten, stärker zu gewichten als spätere.

Ist über eine Situation noch wenig bekannt, kann man die Wahrnehmung der Rezipienten sehr effektiv und fast unbemerkt steuern, indem man gleich zu Beginn einige erzählerische „Pflöcke einsteckt“ und ein paar feste Grundannahmen verankert, bevor sich die Menschen überhaupt bewusst sind, dass ihre Wahrnehmung schon gesteuert wird.

Denn am Beginn einer neuen Situation sind wir – wie Neo in dem leeren weißen Raum des Films „Matrix“ – kognitiv und emotional so abhängig von und damit auch so dankbar für jegliche Orientierung, dass wir die ersten Informationen, die wir erhalten, sehr schnell zu unseren eigenen machen und sie später nur ungern oder gar nicht mehr hinterfragen, da sie für uns sozusagen die Leitplanken des Verständnisses einer Situation darstellen. Diese ersten Annahmen werden zu unseren Prämissen für das Verständnis einer Situation und sind dadurch für uns „unsichtbar“ und leiten unsere Wahrnehmung.

Menschen reagieren daher auch häufig emotional und „beschützend“, wenn diese Grundannahmen später hinterfragt werden, da sie uns am Anfang emotional Sicherheit gegeben haben und wir sie nicht als von außen angetragen wahrnehmen. Das heißt: Derjenige, der die erste Geschichte erzählt, „gewinnt“. Je kürzer nach dem Ereignis und je flächendeckender sie verbreitet werden kann, desto stärker wirkt dieses „Rechthaben des Ersten“.

Verstärkt wirkt der Primacy-Effekt direkt nach traumatischen Ereignissen wie Terroranschlägen, Naturkatastrophen, tatsächlichen oder behaupteten Massakern oder wenn Menschen sonst mit einer neuen und bedrohlichen und emotional aufwühlenden Situation konfrontiert sind und entsprechend durcheinander, schockiert, voller Angst und damit neuropsychologisch in einem Zustand sind, in dem das kritische und rationale Denken für kurze Zeit fast aufgehoben ist.

Da der Primacy-Effekt durch ein Schockereignis verstärkt wird, wird dieses sogar in manchen Fällen künstlich geschaffen. In den anderen Fällen wird das natürliche Auftreten eines solchen Schockereignisses ausgenutzt, um ein bestimmtes Narrativ (Erzählung) zu verbreiten und darauf basierend Maßnahmen einzuleiten. Wenn man das Schockereignis selbst plant, kann dieses Narrativ sogar schon vorbereitet sein und wird quasi nur aus der Schublade geholt. Wenn das Schockereignis „natürlich“ auftritt, wird dann sehr schnell reagiert – meist mit Hilfe von Kommunikationsfachleuten – um die Krise für die eigenen Ziele möglichst umfassend zu nutzen. Wichtig ist, dass nur Minuten nachdem das Schockereignis ins öffentliche Bewusstsein tritt, oder sogar direkt mit den Nachrichten darüber, das eigene Narrativ möglichst flächendeckend von allen Akteuren und Medien in gleicher Weise vermittelt wird.

Dies kann für Propaganda ausgenutzt werden, zum Beispiel in der Kriegspropaganda, um die Gegenseite eines Kriegsverbrechens zu beschuldigen und so die eigene Bevölkerung für den Kriegseintritt oder weitere Waffenlieferungen zu motivieren. Oder innenpolitisch, um unbeliebte Gesetzesvorhaben durchzudrücken, die zum Beispiel Bürgerrechte im (angeblichen oder tatsächlichen) Kampf gegen Verbrechen, Terrorismus oder radikale Kräfte im Inneren deutlich einschränken.

Die brennenden Türme

Ein gutes Beispiel für die Macht der ersten Geschichte ist die Kommunikation rund um die Terroranschläge vom 11. September 2001 und ihre Wirkung.

Die Welt und besonders die amerikanische Bevölkerung standen in diesen Tagen unter Schock durch die Livebilder der brennenden und einstürzenden Twin Towers und die in sie hineinstürzenden Flugzeuge, ein weiteres Flugzeug war ins Pentagon gestürzt, alle waren in heller Aufregung. In der Berichterstattung stand die Geschichte und das Framing erstaunlich schnell fest. Die Elemente dieser Narrative und das Framing waren: Islamisten, Terroranschlag, „Act of War“ – also Kriegserklärung –, was ein Terroranschlag eigentlich nicht ist, da ein Krieg nur durch einen anderen Staat und nicht durch eine terroristische Gruppierung erklärt wird. Daraus wurde dann sehr schnell der „War on Terror“.

Es wurde also unmittelbar ein starkes Kriegs- und Bedrohungsszenario entwickelt, der Feind stand ebenfalls schnell fest (die 19 Islamisten unter der Führung von Osama bin Laden, Afghanistan). Später wurden viele Fakten und Umstände bekannt, die Zweifel an dieser Geschichte weckten bzw. die Situation wesentlich komplizierter und unklarer erscheinen ließen, aber da war es schon zu spät. Das offizielle Narrativ stand fest, war emotional und kognitiv fest verankert und jede neue Theorie oder jedes abweichende Element stieß auf das Abwehrsystem der Mehrheit und wurde als „Verschwörungstheorie“ abgestoßen.

Hier sieht man auch, warum eine solche Ausnutzung des „Primacy Effects“ so hilfreich ist für jegliche Kreise, die ein bestimmtes Narrativ durchsetzen wollen. Wäre am Anfang die Geschichte noch nicht klar und alle würden „im Dunkeln tappen“, wären Theorien oder Spekulationen sowohl natürlich als auch berechtigt. Der Raum wäre eröffnet für das Erörtern verschiedener möglicher Abläufe. Genau das aber soll verhindert werden. Die sehr schnell präsentierte und auf allen Kanälen und von allen Akteuren fast wortgleich wiederholte „erste Geschichte“ verhindert diesen offenen Debattenraum.

Dieser ist jetzt geschlossen. Es ist alles geklärt. Neue Theorien oder Spekulationen haben es jetzt plötzlich viel schwerer und stoßen auf emotionalen Widerstand, da es anstrengend für die meisten Menschen ist, eine alte Position wieder aufzugeben, die einmal eingenommen wurde. Die Beweislast wird damit quasi umgekehrt. Die erste Geschichte brauchte noch kaum stichhaltige Beweise und wird wenig darauf abgeklopft. Jede neue Geschichte, die die erste vom Sockel stoßen möchte, braucht ein Vielfaches an Beweisen und an diese werden zusätzlich viel höhere Anforderungen gestellt.

Natürlich ist es möglich, dass die Geheimdienste tatsächlich so genau informiert waren und die „Lösung“ und die „Täter“ so schnell präsentieren konnten, weil sie gut gearbeitet hatten. Oder dass sie zumindest aufrichtig glaubten, dass sie die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit berichteten. Es ist möglich, dass das simple Narrativ der Tat und das „war on terror“-Framing einfach eine emotional und taktisch zwangsläufige und folgerichtige Reaktion der amerikanischen Führungsriege um Präsident George W. Bush auf eine extreme Bedrohung ihres Landes war, die sich aus ihrem Nationalcharakter und ihrer außenpolitischen Haltung ergab. Ebenso ist es möglich, dass alle Fernsehsender und Zeitungen weltweit nur deswegen so unisono die gleiche Botschaft vermittelten und keine kritischen Fragen dazu stellten, weil sie einerseits durch die gleichen Nachrichtenagenturen versorgt wurden und andererseits selbst so unter Schock standen, dass ihre kritischen Fähigkeiten, ebenso wie die der Bürger, für kurze Zeit ausgesetzt hatten.

Es ist aber ebenso gut möglich, dass die amerikanischen Bürger durch die Art, wie das Ereignis ihnen präsentiert wurde, die stark emotionalisierende und aufpeitschende Rhetorik und die Unterdrückung/Nichtkommunikation gewisser Aspekte und Fakten der Taten sowohl auf die Verabschiedung des grundrechtseinschränkenden „Patriot Acts“ und einer neuen Überwachungsarchitektur, die schon lange vorher vorbereitet war, als auch auf großangelegte kriegerische Aktivitäten (Afghanistan-Krieg, Irakkrieg), vorbereitet werden sollten, die ebenfalls teilweise aus geopolitischen Gründen schon länger geplant waren, für die es aber vor dem Terroranschlag keinen politischen Rückhalt in der Bevölkerung gegeben hatte.

Es wird sicher noch einige Zeit vergehen, bis vollständig aufgeklärt wird, was damals wirklich geschehen ist; vielleicht werden wir es aber auch nie erfahren. Deutlich kann man aber an der Kommunikation rund um den 11. September 2001 ersehen, wie wirksam der Primacy-Effekt wirkt, insbesondere in Zusammenhang mit einem Schockereignis.

Demokratie in Flammen

Für ein anderes Beispiel für die Macht der ersten Geschichte geht es weiter in die Vergangenheit zurück: Die Geschehnisse nach dem Reichstagsbrand von 1933. Hier handelt es sich um den Übergang von einer Demokratie zu einer Gewaltherrschaft – der genau durch ein solches Schockereignis und die Propaganda, die es begleitete, ermöglicht wurde.

Was war geschehen? In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 stand das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen, der Plenarsaal brannte komplett aus. Noch in der Nacht wurde der holländische Maurer und Kommunist Marinus van der Lubbe am Reichstag festgenommen. Die Hintergründe der Tat und des Brandes sind bis heute nicht geklärt. Handelte der sehbehinderte junge Mann als Einzeltäter? Arbeitete er zusammen oder im Auftrag der Kommunisten? Oder handelte es sich sogar um einen Anschlag „unter falscher Flagge“, d.h. hatten Kräfte der SA/der NSDAP Marinus van der Lubbe angestiftet und ihn sogar zum Reichstag gefahren (wie eine Zeugenaussage besagt) und bei der Brandstiftung tatkräftig unterstützt, um einen Vorwand zum harten Vorgehen gegen den politischen Gegner (die Kommunisten) und zur letztendlichen Machtergreifung in Deutschland zu bekommen?

Die Narrative der NSDAP standen jedenfalls sofort fest: Noch in der Brandnacht äußerte Hermann Göring als kommissarischer preußischer Innenminister:

„Das ist der Beginn des kommunistischen Aufstandes, sie werden jetzt losschlagen! Es darf keine Minute versäumt werden!“ 

Ebenfalls noch in derselben Nacht erfolgten Razzien, Festnahmen, Folter und Morde an Kommunisten und anderen kritischen Politikern und Intellektuellen. Zehntausende Oppositionelle wurden innerhalb der nächsten Wochen in improvisierte Konzentrationslager verschleppt.

Bereits am nächsten Tag wurde die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ (die sogenannte Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Diese Notverordnung ermöglichte die massive Ausweitung der Verfolgung politischer Gegner und führte zu einem permanenten Ausnahmezustand und dem weitgehenden Aussetzen der politischen Grundrechte. Man kann sagen, dass erst durch dieses Schockereignis und die darauffolgende Kommunikation und Gesetzesänderungen die Machtergreifung der Nationalsozialisten möglich wurde.

Ein nachfolgendes Gerichtsverfahren verurteilte Marinus van der Lubbe, fand aber – trotz erheblicher politischer Einflussnahme auf das Verfahren – keine ausreichenden Beweise für die Mittäterschaft der beschuldigten Kommunisten.

Auch in diesem Fall ist es zumindest möglich oder denkbar, dass Hitler, Göring und andere hochstehende Funktionäre der NSDAP aufrichtig von einem gefährlichen kommunistischen Aufstand überzeugt waren und deswegen – ihrer Überzeugung entsprechend – sofort weitreichende Maßnahmen trafen, um die Sicherheit von „Reich und Volk“ zu gewährleisten.

Aber wahrscheinlicher ist es doch, dass sie diesen Brand ausnutzten oder sogar selbst verursacht hatten. Misstrauisch machen sollten uns folgende Faktoren: Es war in der Tatnacht noch viel zu früh, um erste Ermittlungsergebnisse zu haben. Wie konnten sie also von einer Tatbeteiligung der Kommunisten wissen? Die nächtlichen Durchsuchungen und Festnahmen fanden im Rahmen einer großangelegten Polizeiaktion statt – was zumindest einer gewissen Vorbereitung bedarf. Ebenso schreibt sich eine umfassende politische Verordnung auch nicht in ein paar Stunden, also muss auch diese vorbereitet gewesen sein. Zudem fiel die Tat direkt in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Reichstagswahl vom 5. März 1933. Der Brand spielte also den Nationalsozialisten sehr gut in die Karten, denn er gab ihnen die Möglichkeit zu radikaler Gewaltanwendung unter Einsatz staatlicher Machtmittel gegen die Linksparteien und wurde auch zum Vorwand genommen für den Entzug der Mandate aller kommunistischen Abgeordneten. Der wichtigste Hinweis liegt aber vielleicht darin verborgen, dass keine dieser Festnahmen oder Maßnahmen zurückgenommen wurde, nachdem ein ordentliches Gericht nicht nachweisen konnte, dass eine kommunistische Verschwörung hinter dem Brandanschlag steckte.

Wie so oft hatte also die „erste Geschichte“ gewonnen.

Wie kann man gegensteuern?

Es ist immer auffällig und sollte das Misstrauen der Bevölkerung wecken, wenn nach einem Terroranschlag oder einem anderen plötzlichen bedrohlichen Ereignis von großem Ausmaß die „Geschichte“ schon in den ersten Minuten in den wichtigen Grundzügen und sogar den Details erstaunlich festzustehen scheint und unisono über alle Kanäle mit gleichlautenden Formulierungen, Einordnungen und Schlussfolgerungen verbreitet wird.

Die natürliche Abfolge der Ereignisse bedingt normalerweise, dass die Berichterstattung oder die Stellungnahmen von Politikern oder Ermittlern eher zurückhaltend mit vorauseilenden Schlussfolgerungen und Schuldzuweisungen sein müssen. Wir kennen es von weniger spektakulären und weniger politischen Ereignissen: „Die Polizei kann noch keine Angaben zu dem Täter machen.“ „Aufgrund der Ermittlungen können keine Details des Tatablaufs kommuniziert werden.“ „Wir bitten die Öffentlichkeit um Geduld.“ „Noch ist unklar, was genau passiert ist und wer verantwortlich ist.“ „Wir bitten die Bevölkerung um Geduld und darum, Ruhe zu bewahren.“, etc.

Solche Äußerungen und das erst „nach und nach“ Bekanntwerden von Einzelheiten und Theorien/Spekulationen über Tatabläufe und Verantwortliche sind die organische Folge von tatsächlichen Ermittlungen, die, begleitet von Ermittlungshypothesen, schließlich zur endgültigen Aufklärung führen.

Wenn es aber ganz schnell geht, sehr viele Details und insbesondere der/die Täter/Verantwortliche(n) schon Minuten nach der Tat bekannt zu sein scheinen und die Tat überraschend schnell als grundlegend aufgeklärt präsentiert wird, riecht es sehr stark nach der Ausnutzung eines tatsächlichen oder sogar der Inszenierung eines Krisenereignisses und nach einem Einsatz der „Primacy-Effekt-Methode“ zu propagandistischen Zwecken. In so einem Fall ist also Vorsicht geboten, um als Bürger nicht in die psychologische Falle zu gehen, diesen ersten Informationen blind zu glauben und sie später nicht mehr kritisch zu hinterfragen.

Abschließend eine Checkliste der Elemente, die misstrauisch machen sollten:

• Die Geschichte über den Tatablauf scheint fast unmittelbar nach dem Ereignis bereits festzustehen.
• Es werden übereilt Schuldige benannt.
• Die Geschichte wird sehr emotionalisiert erzählt.
• Keine Zweifel an der (notwendigerweise noch) ersten Hypothese scheinen erlaubt oder sie werden sofort als „Verschwörungstheorien“ abgetan.
• Die Berichterstattung in den Medien ist auffällig gleichlautend, bis hin zu speziellen Wörtern und Formulierungen. Die Aussagen klingen dadurch wie die von Politikern oder Unternehmenssprechern, die einem PR-„Sprechzettel“ folgen.
• Das „Narrativ“ ist auffällig simpel und hat eine „Hollywood-esque“-Struktur.
• Neue Begriffe werden geschaffen, die es vorher nicht gab. Diese werden immer wieder wiederholt (wie z.B. „War on Terror“, „Axis of Evil“, „Zeitenwende“).
• Gesetzesvorlagen oder andere Regelungen/Maßnahmen werden unmittelbar danach präsentiert, die einiger Vorbereitung bedurft haben und offensichtlich schon vor dem Ereignis „in der Schublage“ bereitlagen.

Quellen:

• Noam Chomsky & Edward Herman: Die Konsensfabrik – Die politische Ökonomie der Massenmedien (Manufacturing Consent – The Political Economy of the Mass Media), 1995
• Naomi Klein: Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus (The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism), 2007
• Rainer Mausfeld: Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien, 2019
• Johannes Menath: Moderne Propaganda – 80 Methoden der Meinungslenkung, 2022

Titelbild: Shutterstock / Leonid Sorokin

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Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nämlich nicht automatisch.

Keine automatische Befreiung

Bürgergeld Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings ist die Frist zur Antragstellung zur Befreiung begrenzt. Ein Antrag muss immer gestellt werden, da der Rundfunkbeitrag automatisch für alle Bürger in Deutschland pauschal gilt. Daher ist die Befreiung nicht automatisch.

Um sich von den Gebühren befreien zu lassen, muss ein Nachweis erbracht werden. Dieser ist die Kopie des Leistungsbescheides, der an den Beitragsservice geschickt wird.

Befreiung gilt ab Datum des Bewilligungsbescheides

Eine Befreiung gilt immer ab dem Datum des Bewilligungsbescheides. Allerdings muss der Antrag innerhalb von 8 Wochen eingereicht werden. Wer diese Frist verstreichen lässt, muss nachzahlen. Den Antrag vorsorglich zu stellen geht allerdings auch nicht, da erst der Bürgergeld bzw. Sozialhilfe Bescheid erstellt sein muss. Dieser gilt dann als Nachweis.

Lesen Sie auch:
– Kann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden?
– Dann müssen Rentner den Rundfunkbeitrag (GEZ) nicht zahlen

Auch bei niedrigem Einkommen kann eine GEZ-Befreiung beantragt werden

Wenn das Einkommen knapp über dem Bürgergeld-Regelsatz liegt, kann eine Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt werden, wenn die Härtefallregelung greift. Diese Regelung gilt auch für Rentner und Rentnerinnen.

Der Härtefallantrag muss beim Rundfunkbeitragsservice eingereicht werden, jedoch nur, wenn die Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen.

Betroffene sollten einen Härtefallantrag Nummer 440 stellen. Auf der Seite sollte die Option “auf Grund einer Einkommensüberschreitung” ausgewählt werden.

Wichtig ist einen Bescheid des Jobcenters oder einer anderen Sozialbehörde beizufügen, der bescheinigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil das Einkommen knapp über dem Regelsatz liegt. Dabei ist zu beachten, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro überschritten wird.

Wichtig: Hat die Behörde die Höhe des Einkommens geprüft muss der Mehrbetrag auf dem Bescheid vermerkt sein. Weiteres dazu auch hier!

Der Beitrag GEZ: Wichtige Fristen sind einzuhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer mit einer geringen Rente leben muss, hat oft Anspruch auf Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung. Doch was lohnt sich mehr?

Der Sozialstaat bietet Unterstützung in Form von Wohngeld oder Grundsicherung im Alter. Aber welche dieser Sozialleistungen ist die bessere Wahl? Im Folgenden wird ein detaillierter Überblick gegeben.

Das Wichtigste im Überblick

• Grundsicherung und Wohngeld sind zwei verschiedene Sozialleistungen für Rentner mit geringem Einkommen.
• Die Grundsicherung richtet sich nach dem individuellen Bedarf und berücksichtigt auch Vermögen und das Einkommen des Ehepartners.
• Wohngeld ist abhängig von der Höhe der Miete, der Mietstufe und der Anzahl der Haushaltsmitglieder.
• Beide Leistungen können nicht gleichzeitig bezogen werden.

Welche Rentner können Grundsicherung bekommen?

Um Grundsicherung zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Altersgrenze: Rentner müssen die Regelaltersgrenze erreicht haben oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sein und mindestens 18 Jahre alt.
2. Einkommensgrenze: Das gesamte Einkommen, einschließlich Renten und Hinzuverdienste, darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Laut der Deutschen Rentenversicherung sollten Rentner mit einem Einkommen unter 924 Euro prüfen, ob sie Anspruch auf Grundsicherung haben.
3. Vermögensgrenze: Vermögen, das über dem Schonvermögen von 5.000 Euro (10.000 Euro für Paare) liegt, muss zunächst aufgebraucht werden.

Wie hoch ist die Grundsicherung, wenn die Rente nicht reicht?

Die Höhe der Grundsicherung ist individuell und wird vom Sozialamt festgelegt. Faktoren sind:

• Regelsatz: Zum 1. Januar 2024 ist der Regelsatz auf 563 Euro gestiegen, der einen Teil der Lebenshaltungskosten abdeckt.
• Zusatzleistungen: Kosten für Wohnen und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, und besondere Bedarfe wie bei Schwerbehinderten werden ebenfalls übernommen.
• Einkommen und Vermögen: Einkommen und Vermögen, einschließlich das des Ehepartners, werden berücksichtigt. Bestimmte Einkünfte, wie der Grundrentenzuschlag und Pflegegeld, bleiben unberücksichtigt.

Wie hoch darf die Rente sein, um Wohngeld zu bekommen?

Wohngeld können Rentner erhalten, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen über dem Existenzminimum liegt, aber unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen:

• Einkommensgrenze: Diese variiert je nach Höhe der Miete, Mietstufe und Anzahl der Haushaltsmitglieder. Im Durchschnitt können seit der Wohngeldreform 2023 etwa 370 Euro monatlich bezogen werden.
• Berechnung: Vom Bruttoeinkommen werden pauschal 10 Prozent für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen, um das Nettoeinkommen zu ermitteln. Einkommenssteuerpflichtige Rentner dürfen 20 Prozent abziehen.

Was ist besser: Grundsicherung oder Wohngeld?

Die Entscheidung, ob Grundsicherung oder Wohngeld vorteilhafter ist, hängt von mehreren Faktoren ab:

• Höhe der Leistungen: In der Regel ist die Grundsicherung höher, da sie neben dem Regelsatz auch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung übernimmt.
• Anspruchsvoraussetzungen: Grundsicherung hat strengere Anspruchsvoraussetzungen als Wohngeld. Rentner ohne Anspruch auf Grundsicherung können oft dennoch Wohngeld erhalten.
• Kombination der Leistungen: Es ist nicht möglich, beide Leistungen gleichzeitig zu beziehen. Das Sozialamt und die Wohngeldstelle prüfen individuell, welche Leistung finanziell vorteilhafter ist.

Vergleicht man die absoluten Beträge, die bei Grundsicherung und Wohngeld vom Staat gezahlt werden, stellt sich häufig heraus, dass die Grundsicherung finanziell vorteilhafter ist. Der Regelsatz der Grundsicherung liegt bereits über dem durchschnittlich gezahlten Wohngeld. Zudem werden bei der Grundsicherung Miete und Heizung extra bezahlt.

Allerdings gelten für den Erhalt von Grundsicherung auch strengere Voraussetzungen. Wer keinen Anspruch auf Grundsicherung hat, aber nur über eine geringe Rente verfügt, kann dennoch Wohngeld erhalten.

Es ist nicht möglich, Grundsicherung und Wohngeld gleichzeitig zu beziehen. Ob Grundsicherung oder Wohngeld finanziell günstiger ist, prüfen das zuständige Sozialamt und die Wohngeldstelle.

Wohngeld-Tabelle für alleinlebende Rentner Mietenstufe Rente (+Einkommen aus Arbeitstätigkeiten) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 1.372 476,60 II 1.405 521,60 III 1.435 567,20 VI 1.466 620,60 V 1.492 669,60 VI 1.516 720,60 VII 1.542 780,60 Wohngeld für Rentner-Ehepaare Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 1.854 587,40 II 1.896 641,40 III 1.936 697,40 VI 1.976 762,40 V 2.009 821,40 VI 2.041 883,40 VII 2.074 955,40 Wohngeld-Tabelle für 3 Pers. im Haushalt Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 2.316 700,80 II 2.365 763,80 III 2.411 830,80 VI 2.458 907,80 V 2.497 977,80 VI 2.534 1.052,80 VII 2.572 1.136,80 Wohngeld für vier 4 Mitglieder im Haushalt: Mietenstufe Höchsteinkommen (Rente und Einkommen) Höchstbetrag für Wohngeld inkl. Heiz- und Klimakomponente I 3.132 816,20 II 3.197 891,20 III 3.256 969,20 VI 3.318 1.057,20 V 3.370 1.141,20 VI 3.419 1.227,20 VII 3.470 1.327,20 Ergebnis: Grundsicherung oder Wohngeld

Während die Grundsicherung oft höhere Gesamtbeträge abdeckt und zusätzliche Kosten für Wohnen und Heizung übernimmt, ist sie auch an strengere Voraussetzungen geknüpft. Wohngeld kann hingegen eine wertvolle Unterstützung für diejenigen sein, die knapp über den Einkommensgrenzen für die Grundsicherung liegen. Eine individuelle Prüfung durch das Sozialamt oder die Wohngeldstelle ist allerdings unerlässlich1

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Dass die SPD (zusammen mit den Grünen) die Partei der unbegrenzten Massenmigration, der Destabilisierung und der Aushöhlung geltenden Asylrechts ist, bewies sie gestern wieder einmal mit ihrer Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz von Donnerstag. Dabei handelt es sich bei diesem nur um eine nicht einmal ansatzweise ausreichende Scheinreform und allenfalls um einen tendenziellen Schritt in […]

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Auch als Rentner sind Sie verpflichtet, Steuern auf Ihre Rente zu zahlen. Die steuerliche Belastung hängt von der Höhe Ihrer Rente und dem Zeitpunkt, zu dem Sie in Rente gegangen sind, ab. Im Folgenden erklären wir, wie sich die Besteuerung bei einer monatlichen Bruttorente von 1.300 Euro gestaltet.

Steuerpflichtige Rente

Ob und in welcher Höhe Sie Steuern auf Ihre Rente zahlen müssen, hängt davon ab, wann Sie in Rente gegangen sind. Seit 2005 wird die Rente nach dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung besteuert, was bedeutet, dass der steuerpflichtige Teil Ihrer Rente jedes Jahr steigt.

Gleichzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer zunehmend von der Steuer freigestellt. Dieser Übergang zieht sich über mehrere Jahrzehnte hin.

Grundfreibetrag sinkt

Für Neurentner des Jahres 2023 sind beispielsweise 83 Prozent ihrer Rente steuerpflichtig, während für Rentner, die 2005 in Rente gegangen sind, nur 50 Prozent ihrer damaligen Rente steuerpflichtig sind.

Dieser Prozentsatz wird auch für künftige Jahre beibehalten. Das bedeutet, dass für Rentner, die im Jahr 2023 erstmals Rente beziehen, 17 Prozent der Rente als dauerhafter Festbetrag steuerfrei bleiben. Dieser Betrag ändert sich nicht mehr im Laufe des Lebens.

Grundfreibetrag pro Jahr Ledig Verheiratet 2024 11.604 Euro 23.208 Euro 2023 10.908 Euro 21.816 Euro 2022 10.347 Euro 20.694 Euro 2021 9.744 Euro 19.488 Euro 2020 9.408 Euro 18.816 Euro 2019 9.168 Euro 18.336 Euro 2018 9.000 Euro 18.000 Euro 2017 8.820 Euro 17.640 Euro 2016 8.652 Euro 17.304 Euro 2015 8.472 Euro 16.944 Euro 2014 8.354 Euro 16.708 Euro 2013 8.130 Euro 16.260 Euro 2012 8.004 Euro 16.008 Euro Beispielrechnung: Ihre Steuerpflicht bei einer Bruttorente von 1.300 EUR

Angenommen, Sie sind im Jahr 2020 in Rente gegangen und beziehen eine monatliche Bruttorente von 1.300 EUR. Dies ergibt eine jährliche Rente von 15.600 EUR.

Der Rentenfreibetrag für das Jahr 2020 beträgt 20 Prozent, was bedeutet, dass 3.120 EUR steuerfrei bleiben und 12.480 EUR steuerpflichtig sind.

Von diesen 12.480 EUR werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, die in unserem Beispiel 11,7 Prozent der Jahresrente betragen. Das sind 1.825 EUR, sodass die steuerpflichtige Summe auf 10.655 EUR sinkt.

Nach Abzug der Pauschbeträge für Werbungskosten (102 EUR) und Sonderausgaben (36 EUR) verbleiben 10.517 EUR.

Steuerpflicht und Grundfreibetrag

Im Jahr 2024 beträgt der steuerliche Grundfreibetrag 11.604 EUR. Da Ihr zu versteuerndes Einkommen von 10.517 EUR unter diesem Betrag liegt, müssen Sie keine Steuern zahlen. Für das Jahr 2020 hätte wegen des niedrigeren Grundfreibetrags von 9.408 EUR eine Steuer in Höhe von 167 EUR anfallen können.

Jahr des Rentenbeginns Rentenfreibetrag
(in Prozent) bereinigter steuerpflichter Anteil der Rente in Euro* Bis 2005 50 5954 2006 48 6266 2007 46 6578 2008 44 6890 2009 42 7202 2010 40 7514 2011 38 7826 2012 36 8138 2013 34 8450 2014 32 8762 2015 30 9074 2016 28 9386 2017 26 9698 2018 24 10010 2019 22 10322 2020 20 10517 2021 19 10673 2022 18 10829 2023 17,5 10907 2024 17 10985 2025 16,5 11063 2026 16 11141 2027 15,5 11219 2028 15 11297 2029 14,5 11375 2030 14 11453 2031 13,5 11531 2032 13 11609 2033 12,5 11687 2034 12 11765 2035 11,5 11843 2036 11 11921 2037 10,5 11999 2038 10 12077 2039 9,5

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Einfluss der Rentenerhöhungen auf die Steuerpflicht

Jede Rentenerhöhung während Ihres Ruhestands ist voll steuerpflichtig. Wenn Ihre Rente bis 2025 auf 1.500 EUR steigen würde, erhöht sich der steuerpflichtige Teil Ihrer Rente auf 16.440 EUR. Aufgrund des ebenfalls steigenden Grundfreibetrags hat dies jedoch meist nur geringe Auswirkungen auf Ihre Steuerlast.

Steuerfreibeträge und Rentenfreibetrag: So bleiben Sie steuerfrei

Steuerpflichtige Einkünfte bleiben bis zur Höhe des steuerlichen Grundfreibetrags für Sie steuerfrei. Dieser Freibetrag ist 2023 auf 10.908 EUR und 2024 auf 11.604 EUR gestiegen.
Neben dem Grundfreibetrag können Sie auch folgende Beträge abziehen:

• Sonderausgabenpauschbetrag: 36 EUR
• Werbungskostenpauschbetrag für Rentner: 102 EUR
• Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Diese Abzüge und Freibeträge sorgen dafür, dass viele Rentner keine oder nur geringe Steuern auf ihre Rente zahlen müssen.

Zusätzliche Einkünfte und deren Auswirkungen

Ein Teil der steuerpflichtigen Rentner hat neben der gesetzlichen Rente weitere Einkünfte, die zu versteuern sind. Zu diesen zusätzlichen Einkünften können Betriebsrenten, private Rentenversicherungen oder andere steuerpflichtige Einnahmen gehören.

Optimierung der Steuerlast: Teilrente als Steuerstrategie

Eine Möglichkeit, die Steuerlast zu optimieren, ist der Bezug einer Teilrente. Wenn Sie beispielsweise 2021 eine Teilrente beantragt haben, dann bleibt der Prozentsatz, der für die Berechnung des Rentenfreibetrags gilt, auch für die Zukunft bestehen. Auch wenn Sie später in die Vollrente wechseln, bleibt der für 2021 geltende Freibetrag bestehen.

Beachten Sie jedoch, dass der Bezug einer Teilrente Auswirkungen auf Ihre Betriebsrente haben kann. Es ist ratsam, sich vor der Beantragung einer Teilrente bei Ihrem Versorgungsträger zu informieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

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Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Ursprünglicher Grund seines Deutschland-Besuches ist die Einladung zur Teilnahme an den Hayek-Tagen in Hamburg, während derer Milei die Ehrenmedaille der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft verliehen werden wird.

Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Förderung von Denkfabriken und Zusammenschlüssen verschrieben, die ultraliberale Ideen in der Tradition der Österreichischen Schule vertreten und fördern. Sie war in den letzten Jahren öfter in den Medien, da es 2015 interne Konflikte wegen zunehmender ultrarechter Tendenzen gab. Dies führte zu massiven Austritten vor allem des wirtschaftsliberalen Flügels, unter anderem der Vorsitzenden Karen Horn, einer Reihe bekannter Wirtschaftsprofessoren wie Lars Feld und IW-Chef Michael Hüther sowie FDP-Chef Christian Lindner.

Im Jahr 2021 kam es zu Diskussionen um die Nähe der Hayek-Gesellschaft zur AfD. Doch die Abgrenzungsversuche blieben unzureichend, was eine weitere Welle von Austritten zur Folge hatte.

Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths, nahm in einer Pressemitteilung dazu Stellung: „Die AfD-Nähe ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazi-Keule oder dem Vorwurf des Rechtspopulismus.“ Die eigentliche Bedrohung gehe eher von „antiliberalen“ und „kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften“ aus.

Auch Milei beruft sich in seinen politischen Ansätzen auf die Österreichische Schule. Friedrich A. von Hayek war einer ihrer bedeutendsten Vertreter und einer der wichtigsten Denker des Libertarismus. Die Vertreter der Österreichischen Schule sind davon überzeugt, dass die individuelle Freiheit die Grundlage wirtschaftlichen Wachstums sei. In diesem Sinne sollen wirtschaftliche Entscheidungen von den Einzelnen ausgehen und nicht in der Hand des Staates liegen.

Diese Ideen wurden in den USA aufgegriffen und weiter vertieft. Ein Beispiel dafür ist der US-amerikanische Philosoph Murray Rothbard, ein großes Vorbild des argentinischen Präsidenten, der den Begriff Anarchokapitalismus geprägt hat.

Die Ideologie des Anarchokapitalismus strebt einen Nullstaat an, also eine private Rechtsordnung ohne öffentliches Recht. Der Staat wird als nicht legitimes System angesehen, das die Bürger sowohl durch Steuerabgaben bestiehlt als auch in ihren Freiheiten einschränkt. Wichtigste Grundpfeiler sind das Privateigentum und der freie Markt, durch die ein weitgehend uneingeschränktes Recht auf individuelle Selbstbestimmung garantiert werden soll. Freiheit wird in dieser Ideologie durch die ungebremste Ausübung der wirtschaftlichen Freiheit definiert.

Das Fehlen staatlicher Regulierungen in der Wirtschaft – die für die Libertären immer mit Einschränkungen gleichzusetzen sind – stärke so angeblich die Freiheit des Einzelnen. Nach dieser Auffassung haben alle Akteure in der Wirtschaft und in der Gesellschaft die gleichen Ausgangspositionen und sind in ihrem Handlungsspielraum gleich frei, als gäbe es keine strukturellen Ungleichheiten.

Die Bürgerrechte sind der wirtschaftlichen Freiheit untergeordnet. Das bedeutet unter anderem, dass die Demokratie zwar wünschenswert, aber nicht unentbehrlich ist. So sahen sowohl Hayek, als auch von Mises eine Diktatur durchaus als mögliche Übergangslösung an. Darüber hinaus spielt diese Vorstellung von Freiheit im Kontext des Konzentrationsprozesses des Kapitals, also der Bündelung der wirtschaftlichen Macht durch den Zusammenschluss von Unternehmen zu immer größeren Konzernen, den Monopolen und Oligopolen in die Hände.

Diese Ansätze versucht der argentinische Präsident seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 radikal umzusetzen. Nun wird er durch die Hayek-Medaille dafür ausgezeichnet, mit seinem „freiheitlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Programm (…) die Kernprobleme seines einst wohlhabenden Landes“ anzugehen, so die Hayek-Gesellschaft.

Vorstandsmitglied Gerd Habermann hält in seiner Bilanz der ersten 100 Amtstage Mileis fest: „Es geht (…) um die Abschaffung des egalitären Wohlfahrtsstaates (nicht nur seine Reform) und des gesellschaftspolitischen Destruktionismus (Genderismus and all that) – mit der ‘Kettensäge’. (…) die Widerstände der herrschenden ‘Kaste’ werden enorm sein und haben ja schon begonnen. Aber die Freunde Hayeks, Von Mises und der Österreichischen Schule in der ganzen Welt sind gewiss auf seiner Seite zu finden, wenn er das unmöglich Scheinende durchzusetzen versucht.“

Solche Freunde machte sich Javier Milei auch bei seinem Besuch in Spanien Ende Mai, ein Zeichen für die wachsende Stärke der internationalen Allianzen ultrarechter Kräfte. Zusammen mit Marine Le Pen, Giorgia Meloni und seinem engen Freund Santiago Abascal nahm der Präsident an einem von der spanischen Partei Vox organisierten Kongress rechter Kräfte teil. In seiner Rede rief er all diejenigen, „die an die Freiheit glauben“, dazu auf, gegen den „Sozialismus“ aufzustehen. Er betonte, dass alle, die an die Werte glaubten, die den Westen zur wohlhabendsten Zivilisation der Geschichte gemacht hätten, verloren seien, wenn sie nicht aktiv etwas tun.

Die Allianzen und die Vernetzung einer internationalen ultraliberalen und ultrarechten Bewegung sind hier klar zu erkennen und auch in Hinblick auf die Ergebnisse der Europawahlen besorgniserregend.

Die Kettensäge in Aktion

Milei versucht seine politische Agenda mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen und stößt dabei an die Grenzen der Demokratie.

Schon zehn Tage nach Amtsantritt kündigte Milei das erste Präsidialdekret an, um die Liberalisierung der Märkte anzugehen. Es bestand aus 366 Artikeln, die fast alle Bereiche der staatlichen Organisation und des öffentlichen Lebens betrafen. Unter anderem sah das Dekret weitreichende Reformen im Bereich des Arbeitsrechts, des Mietrechts sowie freie Nutzung des Luftraums durch ausländisches Militär, Deregulierung des Verkaufs von Ländereien an ausländische Investoren und Privatisierungen von Staatsunternehmen vor.

Einige radikale Änderungen des Arbeitsrechts sollten beispielsweise die Probezeit auf acht Monate verlängern und das Streikrecht einschränken bzw. die Möglichkeit, streikende Arbeiter regulär zu entlassen. Außerdem sollten Geldstrafen für Unternehmen abgeschafft werden, die Arbeitskräfte illegal beschäftigen.

In Argentinien, einem Land mit umfassenden Gesetzen zum Schutz der Arbeitnehmer und einem hohen Organisationsgrad der Arbeiter sowie einer starken Arbeiterbewegung (auch innerhalb des informellen Sektors, der in Argentinien mindestens 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ausmacht), sind solche Veränderungen besonders einschneidend. In diesem Kontext haben die Gerichte nach einer Klage des Gewerkschaftsbundes CGT (Central General de los Trabajadores) entschieden, die Umsetzung dieser Arbeitsreformen auszusetzen.

Trotz massiver Proteste der Zivilbevölkerung, einem Generalstreik des Dachverbands der Gewerkschaften und verschiedener Menschenrechtsorganisationen konnte das Präsidialdekret nicht vollständig gekippt werden und die endgültige Abstimmung im Parlament steht noch aus. Zwar wurden z.B. die Artikel zur Arbeitsreform als verfassungswidrig erklärt und auch einige weitere Maßnahmen ausgesetzt, doch die Deregulierungen im Mietrecht beispielsweise blieben bestehen. So wurde die staatliche Deckelung der Kaution und der Mietpreise aufgehoben. Aber die „Freiheit“, die den einzelnen Vertragsparteien damit zugesprochen wird, führt letztendlich dazu, dass den Mietern jegliche rechtliche Verhandlungsgrundlage genommen wird.

Ende Dezember 2023 legte die Regierung dann den nächsten umfassenden Gesetzentwurf mit 664 Paragrafen vor, das sogenannte Ley Omnibus, ein Ermächtigungsgesetz, das die Deregulierung weiter vorantreibt und dem Präsidenten Gesetzgebungsbefugnisse ohne das Parlament einräumen sollte.

Laut dem Nachrichtenportal amerika21 zeigt er „einerseits ultraliberale Maßnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ansätze zur Unterdrückung jedes Widerstands dagegen“.

Doch schon die Debatte in Kommissionen des Parlaments war so problematisch, dass ganze Artikel aufgrund von Zweifeln an ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung und durch Lobbyarbeit verschiedener Interessengruppen gestrichen wurden, weshalb die endgültige Fassung dann „nur“ noch 382 Artikel enthielt. Diese letzte Version wurde aber nicht im Parlament, sondern in einem Hotel und einer Privatwohnung ausgehandelt.

Aufgrund enormer Unstimmigkeiten während der Ausarbeitung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zog die Regierung ihn Anfang Februar zurück, um den Text erneut in Kommissionen zu überarbeiten. Währenddessen schlugen Polizeikräfte die zahlreichen Proteste gegen das Vorhaben brutal nieder.

Die massive Präsenz von Polizei und teilweise auch Militär auf den Straßen, um Demonstrationen und die Ausübung der Meinungsfreiheit mit Gewalt zu unterbinden, hat unter Milei stark zugenommen. Auch öffentliche Einschüchterungsversuche und Hetze gegen jegliche Opposition sind an der Tagesordnung. Dazu hat Sicherheitsministerin Patricia Bullrich eine umfassende Strategie vorgelegt, um Proteste zu kriminalisieren. Besonders kritisch sind die neuen Regulierungen zum Einsatz von Feuerwaffen der staatlichen Sicherheitskräfte. Schon im Verdachtsfall einer Straftat darf geschossen werden, die späteren Untersuchungen einer Rechtmäßigkeit werden eingeschränkt.

Ende April 2024 wurde der geänderte Gesetzentwurf als „Grundgesetz und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ (La Ley de Bases y Puntos de Partida para La Libertad de los Argentinos) im Parlament neu verhandelt und dort in allen Teilen angenommen. Am 13. Juni stimmte nun auch der Senat endgültig für das Gesetzespaket, während eine enorme Anzahl an Polizeikräften die Proteste vor dem Parlament gewaltsam auflöste. Sie machten Jagd auf Protestierende und nahmen über dreißig Personen fest. Ihnen werden Straftaten gegen die öffentliche Ordnung und aufrührerische Tätigkeiten mit dem erschwerenden Umstand von terroristischen Handlungen vorgeworfen; der Staatsanwalt fordert Untersuchungshaft. Auch Journalisten und Oppositionspolitiker wurden zum Ziel der Polizeigewalt.

Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Wasserwerfer und Tränengas ein und zielten mit Gummigeschossen nicht nur auf Arme und Beine, sondern feuerten diese auch direkt ins Gesicht der Menschen ab. Es gab über hundert Verletzte.

Ein zentraler Punkt des Gesetzespakets ist die Ausrufung des öffentlichen Notstandes in Verwaltungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Energiefragen, wodurch dem Präsidenten für ein Jahr außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden. Das bedeutet, dass Milei bis Mitte 2025 über Befugnisse verfügt, die eigentlich der Legislative zustehen und er das Parlament übergehen kann.

Hinzukommen die Privatisierungsvorhaben von staatlichen Unternehmen wie Energía Argentina S.A., das staatliche Unternehmen zur Förderung und Vermarktung von Wasserstoff und fossilen Brennstoffen; und die Wiederaufnahme der Arbeitsreform aus dem Präsidialdekret, unter anderem mit Kürzung des Mutterschutzes, Vereinfachung von Entlassungen und Auslagerung der Arbeitskräfte sowie weitere schon genannte Maßnahmen.

Außerdem enthält der Gesetzentwurf das sogenannte Programm zur Förderung von Großinvestitionen (Régimen de Incentivos a las grandes Inversiones, RIGI). Es zielt darauf ab, ausländische Investitionen anzulocken, um den Konsum als Wirtschaftsmotor so zu ersetzen. Dabei geht es vor allem um Ressourcen wie Wasserstoff, der unter enormem Energieaufwand per Elektrolyse aus Wassermolekülen extrahiert werden muss, aber auch um den umweltbelastenden Bergbau und die Agrarindustrie. Dies knüpft an das koloniale Erbe an. Der globale Norden nutzt Länder wie Argentinien als Rohstofflieferant aus und ignoriert die Konsequenzen für die Umwelt und die Menschen vor Ort.

Für deutsche Investoren ist sowohl Wasserstoff interessant, da er für die angestrebte deutsche „Nachhaltigkeitswende“ und eine gute Klimabilanz entscheidend ist, als auch der Abbau von Lithium für die „digitale Revolution“.

Die Gewinne und Steuervorteile sind den Unternehmen auf 30 Jahre gesichert und einheimische Arbeitskräfte müssen die Firmen auch nicht beschäftigen. Die notwendigen Ressourcen, wie z.B. Wasser, für die Produktion und Förderung von Mineralien müssen die jeweiligen Gemeinden den Unternehmen bis zum Auslaufen des Vertrages zur Verfügung stellen, auch wenn die intensive Nutzung dieser Ressourcen die lokale Bevölkerung gefährdet. Soziale Bewegungen sprechen von einem Ausverkauf des Landes.

Das extraktivistische Programm Mileis ist für ausländisches Kapital aus dem globalen Norden von Interesse, da es enorme Gewinnraten verspricht und ein Wirtschaften ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Umwelt, das Klima und die Bevölkerung möglich macht.

Auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur geht in diese Richtung, da es den Export von Rohstoffen aus dem globalen Süden begünstigt. Durch Zollvergünstigungen wird dieses Abkommen die Importe von Lebensmitteln aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in die EU um ein Vielfaches erhöhen. Innerhalb der EU wird das zu Preisdumping und der Existenzaufgabe vieler kleiner, lokaler Hersteller führen, in Lateinamerika zu noch intensiverer Abholzung der Regenwälder und einer Zunahme der Nutzung von in der EU verbotenen Pestiziden und genverändertem Saatgut.

Wo soll das enden? – Einschnitte und Auswirkungen dieser Politik

Die von Milei angekündigten Maßnahmen, die ihm und seiner Partei Libertad Avanza den langersehnten Haushaltsüberschuss verschafft haben, bestehen einerseits aus der „Kettensäge“ und andererseits aus dem „Mixer“.

Bei der „Kettensäge“ handelt es sich um umfassende Kürzungen und Streichungen der Staatsausgaben. Um sein politisches Programm durchzusetzen und die Wirtschaftsziele zu erreichen, ging die Regierung innerhalb kürzester Zeit auf einen brutalen Sparkurs. So wurde tausenden staatlichen Angestellten gekündigt. Es folgten Streichungen von Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, Energie und Wasser sowie für Medikamente.

Außerdem wurde die Deckelung der Preise für Grundnahrungsmittel abgeschafft; die Lebensmittellieferungen an Suppenküchen und für die Schulspeisung wurden größtenteils eingestellt. Anfang Mai veranlasste die Regierung nach einer richterlichen Anordnung Razzien in Suppenküchen und in den Wohnungen von Leiter sozialer Organisationen. Angeblich sollen diese Gelder von den Empfänger von sozialen Leistungen erpresst haben. Das brutale Vorgehen der Polizeikräfte sowie das Sammeln und Speichern von Informationen über die politischen Organisationen und Einzelpersonen spiegeln die Strategie der Regierung wider, jede Art von Widerstand und Protest im Keim zu ersticken. Die Oppositionsparteien, Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen Argentiniens sprechen von politischer Verfolgung.

Von der „Kettensäge“ sind auch staatliche Universitäten betroffen: Der Etat wurde bei einer Inflationsrate von über 200 Prozent nicht entsprechend angepasst, weshalb ein normaler Ablauf der Lehr- und Forschungstätigkeiten nur teilweise gewährleistet werden kann.

Weitere Abstriche gab es bei staatlichen Programmen zur Unterstützung von Frauen, LGBTQI-Personen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel bei Präventionskampagnen gegen häusliche Gewalt.

Der politische Diskurs der Regierung und die daraus resultierenden Maßnahmen, die hauptsächlich auf Segregation und Hass basieren, breiten sich in allen Bereichen der Gesellschaft aus. Hassreden sind inzwischen öffentlichkeitstauglich und wurzeln in der Gesellschaft.

Nicolás Márquez, der Biograph und enger Mitarbeiter des Präsidenten, sprach in einem Radiointerview im April von „objektiv gesunden und objektiv ungesunden Verhaltensweisen“ und erklärte weiter: „Wenn der Staat Homosexualität unterstützt, fördert und finanziert wie es in den Jahren vor Javier Milei der Fall war, fördert er damit selbstzerstörerische Verhaltensweisen.“

Auch in vielen weiteren öffentlichen Mitteilungen und Auftritten von Regierungsvertreter kam es immer wieder zu menschenverachtenden Aussagen und Hassreden gegen Andersdenkende, Andersliebende, Andersaussehende – gegen „das Andere“.

Es ist ein Zuwachs der Gewalt gegen Frauen* und LGBTQI-Personen zu beobachten, die Arbeit des Staatlichen Instituts gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wurde unterbrochen, da das Institut geschlossen werden soll.

Im Kontext dieser aufgeladenen Stimmung und Stimmungsmache kam es Anfang Mai zu einem brutalen Anschlag auf zwei lesbische Paare, die sich ein Zimmer in einer Unterkunft für Wohnungslose teilten. Ein Nachbar warf einen Molotowcocktail in das Zimmer und provozierte damit einen Brand, der drei der vier Lesben das Leben kostete. Der Mann hatte schon länger immer wieder Drohungen ausgesprochen, andere Nachbarn wollten zum Großteil nichts mit dem Problem zu tun haben.

Der Raum für Hass und Anfeindungen gegenüber allen Menschen, die nicht in die angestrebte „Normalität“ passen, und den die Regierung bewusst offenhält, bietet solchen Anschlägen eine ideale Bühne. Nichtsdestotrotz stufte der zuständige Richter die Tat als nicht sexistisch motiviertes Verbrechen ein.

Im Falle des „Mixers“ wiederum handelt es sich um das Verflüssigen von bestimmten staatlichen Ausgaben wie z.B. den Rentenzahlungen oder dem Bildungshaushalt, die aus dem Vorjahr übernommen und nicht an die Inflation angepasst werden. Dazu gehört auch eine Deckelung der Löhne für Arbeiter.

Das sorgt für eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung. Stark betroffen sind davon unter anderem die Rentner. Seit dem Amtsantritt Mileis wurden die Löhne bei einem allgemeinen Preisanstieg von 90 Prozent nur um 58 Prozent angepasst.[1]

Es handelt sich also um einen drastischen Rückgang der Kaufkraft, der in vielen Haushalten dazu führt, dass die Familien sich verschulden, um Grundnahrungsmittel kaufen zu können und teilweise auch die Anzahl der täglichen Mahlzeiten reduzieren.

Laut jüngster Angaben[2] stieg die Armut innerhalb von 90 Tagen, zwischen Ende 2023 und März 2024, so sprunghaft an wie in den letzten zwei Jahrzehnten nicht. Aktuell leben 55,5 Prozent der argentinischen Bevölkerung in Armut (im Dezember waren es noch 44,7 Prozent) und 17,5 Prozent in extremer Armut (gegenüber 9,6 Prozent im Dezember).

Ende Mai wurde der Präsident auf einer Veranstaltung an der Universität Stanford auf das Thema Armut angesprochen und erklärte: „Halten Sie die Menschen für so dumm, dass sie nicht in der Lage sind, richtige Entscheidungen zu treffen? Es wird ein Moment kommen, in dem die Leute kurz vor dem Verhungern sind, und dann werden sie schon eine Entscheidung treffen, um nicht zu sterben.“

Hinter dem Haushaltsüberschuss, den die Regierung dieses Jahr viermal in Folge feierte, verbirgt sich in Wahrheit ein starker Rückgang des Konsums in allen Bereichen und eine Rezession.

So ist zum Beispiel die Baubranche von den Maßnahmen betroffen. Die Regierung hat fast alle öffentlichen Bauvorhaben eingestellt. In den ersten vier Monaten des Jahres ging die Aktivität in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent zurück. Auch das verarbeitende Gewerbe schloss das erste Quartal 2024 mit einem Rückgang von 14,8 Prozent ab. Nicht einmal während der Corona-Pandemie waren diese Werte so besorgniserregend.

Proteste und Demonstrationen gegen Milei

Wie in vielen anderen Ländern ist auch die argentinische Bevölkerung gespalten: Während ein Teil immer noch hinter der Regierung steht und auf bessere Zeiten hofft, wächst auf der anderen Seite der Widerstand. Vor dem Hintergrund der Verarmung und unsicherer Zukunftsperspektiven entwickeln sich diverse Volksinitiativen und lokale Gruppen gegen den Hunger und den Ausverkauf des Landes.

Die Gewerkschaftsverbände riefen zwei Generalstreiks am 24. Januar und am 9. Mai aus. Diese richteten sich gegen die Sparpolitik und die Arbeitsreform mit dem Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und für gerechte Löhne zu kämpfen. Bis auf wenige Ausnahmen, wie öffentliche Schulen und einige Supermärkte, die geöffnet blieben, wurde das Land beide Male zum Stillstand gebracht. Dem Streik waren auch zahlreiche andere Großaktionen vorausgegangen.

Am 8. März, dem feministischen Kampftag, fanden große Demonstrationen zur Verteidigung der Rechte von Frauen* statt. Unter anderem demonstrierten die Leute für die Beibehaltung des Abtreibungsgesetzes, der Sexualbildung in Schulen, der öffentlichen Nutzung nicht sexistischer Sprache oder des Gesetzes zur Selbstbestimmung der Identität für Transpersonen. Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang auch eine Sorgeperspektive in der Wirtschaftspolitik und der Protest gegen die Kürzungen von Sozialhilfen.

Auch am 24. März, dem „Tag der Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“, der an den Beginn der Militärdiktatur (1976-1983) erinnert, gab es in Buenos Aires und anderen großen Städten viele Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen besonders die Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert wurden. Ebenfalls wiesen viele Schilder und Spruchbänder auf die Beziehungen der Regierungsfunktionäre, vor allem die der aktuellen Vizepräsidentin Victoria Villarruel, zu den Militärs und Menschenrechtsverbrechern der Diktatur hin.

Auch den Internationalen Tag der Arbeit am ersten Mai begingen Gewerkschaften und einige Parteien mit Mobilisierungen.

Hinzu kommen verschiedenste Aktionsaufrufe gegen Mileis Politik, wie der landesweite Hochschulprotest am 23. April. Die „Marcha Federal Universitaria“, also im ganzen Land organisierte Demonstrationen gegen den unzureichenden Bildungshaushalt, mit dem die Universitäten nicht einmal laufende Kosten wie Strom und Wasser decken können, mobilisierte etwa zwei Millionen Menschen, darunter eine halbe Million allein in Buenos Aires.

Allerdings ist das Demonstrieren von Angst begleitet: Die Regierung versucht, den Protest klein zu halten oder direkt zu unterdrücken. Es gab beispielsweise Andeutungen, dass Sozialleistungen gestrichen werden könnten, wenn die Empfänger auf Demonstrationen aufgegriffen werden. Hinzu kommt die Gefahr der Repression und Polizeigewalt, die bei allen Demonstrationen und Protestaktionen greifbar ist. Trotzdem gehen Menschen allen Alters – von Jugendlichen bis zu Rentner – auf die Straße und zu den asambleas (selbstorganisierte Räte).

Die ultraliberale Politik des Präsidenten und seine entmenschlichenden Aussagen stießen auch außerhalb Argentiniens auf Ablehnung. In vielen Ländern organisierte sich die argentinische Community, um gegen die Angriffe auf die Demokratie und ihre Grundpfeiler in ihrem Herkunftsland zu protestieren. In Städten wie Barcelona, Madrid und Berlin haben sich Gruppen gebildet, um Aktionen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der argentinischen Regierung zu organisieren. So protestierten beispielsweise Argentinier in Dänemark während des Besuchs des argentinischen Verteidigungsministers Luis Petri in Kopenhagen gegen den Kauf von 24 F-16-Kampfflugzeugen, die 314 Millionen US-Dollar kosteten.

Auch in Deutschland wird es Proteste gegen den Besuch des Präsidenten geben: die Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina organisiert den Monat „Anti-Milei“. Den ganzen Juni über gibt es Veranstaltungen und Initiativen gegen die Politik Mileis und gegen seinen Besuch in Deutschland. Darunter ein offener Brief an Bundeskanzler Scholz, in dem er dazu aufgerufen wird, den argentinischen Präsidenten nicht zu empfangen. Am 22. Juni, pünktlich zum Preisverleih in der Hayek-Gesellschaft, finden ein Protest-Festival in Berlin und eine symbolische Preisverleihung der „verrosteten Kettensäge“ in Hamburg statt.

Janna Tegeler, Lisa Buhl und Carmín Rubí Rios Fukelman sind Teil der Gruppe Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Milei bei der Konferenz „Die Wiedergeburt der Freiheit in Argentinien und der Welt“ am 12. Juni in Buenos Aires – Quelle: LIZENZ: CC BY 4.0 ATRIBUCIÓN 4.0 INTERNACIONAL DEED argentina.gob.ar

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[«1] Offizielle Angaben des Nationalen Instituts für Statistik und Bevölkerungsbefragung (INDEC)

[«2] Offizielle Angaben der Beobachtungsstelle für die soziale Verschuldung der Katholischen Universität Argentiniens

Der PYD-Politiker Aldar Xelîl hat sich gegenüber ANF in Qamişlo zu aktuellen Fragen geäußert. In dem Interview gab Xelîl neben weiteren Themen eine Einschätzung zu den fortgesetzten Angriffen des türkischen Staates auf Nord- und Ostsyrien, der damit zusammenhängenden Erstarkung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und den mehrmals verschobenen Gemeindewahlen in der Autonomieregion.

 

Die Angriffe des türkischen Staates auf die Region gehen weiter. Die Besatzer nutzen alle Mittel, um ihre Angriffe auszuweiten. Was können Sie dazu sagen?

Der türkische Staat und insbesondere das AKP/MHP-Regime sieht seine Existenz in der Vernichtung der Kurdinnen und Kurden. Sie sehen ihre Existenz in der Liquidierung des demokratischen Projekts. Nach ihrer Logik bedeutet es das Ende der Türken, wenn das Projekt der demokratischen Nation hier verwirklicht wird und das kurdische Volk seine Rechte erhält und frei wie andere Völker leben kann. Warum haben sie eine solche Angst? Weil die Gründung der Republik Türkei auf der Vernichtung der Kurden beruhte. Kurden und Türken haben diese Republik gemeinsam gegründet. Aber was hat der türkische Staat getan, er hat seine Versprechen gegenüber den Kurden vergessen und eine Politik des Massakers und des Völkermords betrieben. Die Kurdinnen und Kurden wurden angegriffen und sollten vernichtet werden, damit sie ihre Rechte nicht einfordern. Der türkische Staat lebt seit hundert Jahren mit dieser Angst. Das kurdische Volk hat legitime Rechte. Es lebt seit Tausenden von Jahren hier und hat eine eigene Geschichte, Kultur und Sprache. Wenn man sich historische Ausgrabungen und Forschungen anschaut, kann man die Zivilisationen sehen, die es in dieser Region errichtet hat. Der türkische Staat hat Angst vor dieser Realität.

Es wird aufgedeckt werden, dass die Türken nicht die Eigentümer dieser Region sind, dass sie von außen kamen und dass sie Kurden, Assyrer, Armenier und viele andere Völker ausgeplündert und massakriert haben. Davor hat der türkische Staat eigentlich Angst. Aus diesem Grund sieht er, um seine Besatzung auszuweiten und seine Herrschaft über alle Völker auszubauen, die Kurdinnen und Kurden als Hauptfeind an. Er will nicht nur das bewahren, was er hat, sondern auch neue Gebiete besetzen. Auf diese Weise glaubt er, seine eigene Existenz schützen zu können.

Der türkische Staat denkt folgendermaßen: Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurden in der Region neue Landkarten erstellt. Nach dieser Karte hat das Osmanische Reich die von ihm beherrschten Staaten verloren. Das Osmanische Reich wurde zerschlagen. Heute plant der türkische Staat, die von den Osmanen während des Ersten Weltkriegs verlorenen Gebiete zurückzuerobern. In der Region gibt es Krieg und Konflikte, es gibt ein Sicherheitsproblem. Der türkische Staat will dieses Konflikt- und Krisenumfeld verschärfen. Auf diese Weise will er sein Territorium in der Region ausweiten. Sein Ziel ist es, eine große Türkei zu errichten. Und dabei will er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollen die kurdischen Gebiete erobert und die Kurdinnen und Kurden vernichtet werden, zum anderen sollen die Grenzen des türkischen Staates erweitert werden. Er will Rojava und Başûr besetzen, die gesamte Region Nordostsyrien und Südkurdistan erobern.

Seit Beginn des Frühlings der Völker versucht der türkische Staat zu verhindern, dass hier eine neue und andere Verwaltung aufgebaut wird. Er will nicht, dass in Syrien ein demokratisches System entsteht. Deshalb unterstützt er dschihadistische Gruppen und lässt sie für sich arbeiten. Er setzt diese Banden überallhin als Söldner ein, von Somalia bis Libyen, in Aserbaidschan und sogar im Kampf gegen die Guerilla. Sie werden gegen viele Länder eingesetzt, und eines dieser Länder ist Syrien. Ihre Basisgebiete sind Idlib, Efrîn, Girê Spî und Serêkaniyê, und sie werden für weitere Einsätze bereit gehalten und trainiert. Der türkische Staat will nicht, dass eine demokratische Republik Syrien entsteht. Syrien soll für immer in den Händen von Banden bleiben, weil er glaubt, dass er auf diese Weise seinen osmanischen Traum verwirklichen kann.

Der IS wird durch die Angriffe des türkischen Staates ermutigt und nutzt zudem das durch den Krieg zwischen Israel und Hamas entstandene Vakuum, um sich zu reorganisieren. Da die Autonomieverwaltung und die QSD mit den Angriffen des türkischen Staates beschäftigt sind, ist der Kampf gegen den IS geschwächt. Die internationalen Staaten behaupten, dass sie den Islamismus bekämpfen, aber sie schweigen zu den Angriffen des türkischen Staates, die den IS stärken. Wie bewerten Sie diese Situation?

Der IS ist weltweit als eine extremistische und faschistische Organisation bekannt. Er agiert angeblich im Namen des Islam, aber er wurde von diesen Mächte geschaffen. Mit dem IS ist die gesamte Region destabilisiert worden. Alle machen über den IS Politik. Vor zehn Jahren hat er Teile von Syrien und Irak überrannt. Als der türkische Staat ihn nach Rojava lenkte, wurde er zum ersten Mal in Kobanê von den YPJ und YPG gestoppt. Die ganze Welt hat gesehen, dass niemand sonst dazu in der Lage war. Seit dem Sieg von 2019 kümmert sich niemand mehr um den IS. Alle benutzen ihn jetzt für ihre eigene Politik. Sie platzieren den IS, wo sie wollen, und stärken oder blockieren ihn nach Belieben. Eine dieser Mächte ist der türkische Staat. Der heimliche Anführer des IS ist Erdoğan, der die Miliz unter den aktuellen Umständen wieder zu stärken und wiederzubeleben versucht. Sein Ziel ist es, das Projekt der demokratischen Nation zu blockieren. Er will verhindern, dass sich das Projekt der Freiheit ausbreitet. Der türkische Staat befürwortet den IS, aber nicht das Projekt der demokratischen Nation, nicht die Freiheit der Frauen und nicht die Einheit der Völker. Das tut er ganz bewusst, um seine Pläne und Projekte über den IS fortsetzen.

Die Kommunalwahlen in Nord- und Ostsyrien mussten mehrmals verschoben werden und sollen jetzt am 8. August stattfinden. Wie sind die Wahlen zu bewerten?

Bekanntlich stand die Neufassung des Gesellschaftsvertrags zwei Jahre lang auf der Tagesordnung. Es wurde eine Kommission gebildet, die sich aus 158 Personen aus allen Teilen der Bevölkerung in Nord- und Ostsyrien zusammensetzt. Ende letzten Jahres wurde diese Vereinbarung verabschiedet und bekannt gegeben. Die Selbstverwaltung wird ihr System gemäß diesem Vertrag organisieren und umstrukturieren. Eine dieser Veränderungen betrifft die Gemeinden. Damit die Gemeinden bessere Dienstleistungen erbringen können, muss ein neues System geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Partei kommt und ihr eigenes System vorlegt. Dazu müssen sich alle öffentlichen Einrichtungen in der Region zusammenschließen, um ihre eigenen Gemeinden zu gestalten. Das hat nichts mit politischen Fragen und der Einheit des Landes zu tun. Es geht um Dienstleistungen. Es ist etwas, das mit dem Leben der Gesellschaft zu tun hat und von den lokalen Gegebenheiten abhängt. Aber der türkische Staat und seine Partner akzeptieren es nicht. Sie lehnen die Wahlen ab. Denn wenn die lokale Ebene gestärkt wird, dann ist den Menschen besser gedient. Die Probleme werden gelöst, die Organisation der Gesellschaft wird stärker, die lokalen Selbstverwaltung wird verankert. Das will der türkische Staat nicht. Es macht ihm Angst und er behauptet, dass die Kurden einen neuen Staat gründen wollen und Syrien zerfallen wird.

Die Gemeindewahlen sind nur ein erster Schritt. Der zweite und wichtigste Schritt ist die Umstrukturierung der Räte und Gemeinden, um die Verwaltung zu dezentralisieren. Es gibt jedoch Mängel bei den Vorbereitungen. Manche Dinge können nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Das sind ganz praktische Dinge. Bei jeder Revolution treten Schwierigkeiten auf. Die Wahlen sollen auf transparente und demokratische Weise stattfinden und ein Beispiel für Demokratie sein.

Das auf Kurdisch geführte Interview wurde für die deutsche Fassung stark gekürzt

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/wahlen-in-rojava-turkei-sucht-vorwand-fur-angriff-42630 https://anfdeutsch.com/hintergrund/die-angst-der-turkei-vor-wahlen-in-syrien-42528 https://anfdeutsch.com/hintergrund/vincent-gerber-murray-bookchins-ideen-sind-in-rojava-prasent-42524 https://anfdeutsch.com/hintergrund/frederike-geerdink-moge-das-volk-von-syrien-gewinnen-42404 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-dschihadist-bei-us-angriff-in-besatzungszone-getotet-42622

 

Die Anzahl der Todesopfer bei dem Großbrand in den Provinzen Mêrdîn (tr. Mardin) und Amed (Diyarbakir) hat sich auf 14 erhöht. Fadil Demir ist in der Nacht in einem Krankenhaus in Amed seinen schweren Brandverletzungen erlegen und wurde in Kelekê (Yücebağ) in Mêrdîn-Şemrex (Mazıdağı) beerdigt. Aus dem Dorf stammen die meisten der Toten, gestern wurden dort bereits neun Menschen in einer Massenbeerdigung beigesetzt. Bei den weiteren Todesopfern aus Kelekê handelt es sich um Rezan Yılmaz, Azat Yılmaz, Mazher Demir, Nuri Demir, Taliha Demir, Hasan Demir, Şeyhmus Demir, Resul Yılmaz und Sinan Deviren.

Die anderen vier Toten stammen aus dem Landkreis Xana Axpar (Çinar) in Amed. Kerime Erdenli aus Helberê (Yazçiçeği) starb im Krankenhaus, in dem Dorf ist bereits Ismail Yardım beerdigt worden. Ubeydullah Buğdaycı und Abdurrahman Buğdaycı wurden in Tobinî (Köksalan) bestattet.

Fahrlässigkeit und verspätete Intervention

Das am Donnerstagabend ausgebrochene Feuer wurde durch einen Kurzschluss an einem Strommasten ausgelöst. Die Menschen aus den Dörfern werfen den türkischen Behörden Fahrlässigkeit und verspätete Intervention vor. Die Stromleitungen sollen 1987 verlegt und nie gewartet worden sein. Erst am Freitagmorgen, als der Brand bereits unter Kontrolle war, wurde das für Fahrzeuge schwer zugängliche Gebiet von Hubschraubern überflogen. Dutzende Menschen erlitten Verletzungen, mindestens fünf Menschen sind weiterhin in kritischem Zustand. Auch Hunderte Tiere fielen den Flammen zum Opfer, in einem großen Gebiet wurde jegliches Leben vernichtet.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/hilfskampagne-fur-brandopfer-in-kurdistan-42642 https://anfdeutsch.com/kurdistan/kck-ruft-zur-selbsthilfe-auf-42639 https://anfdeutsch.com/kurdistan/feuer-bei-merdin-behorden-bestatigen-funf-tote-und-44-verletzte-42633

 

Moscow, SANA- Russian Defense Ministry announced that the Russian air defenses downed five Ukrainian drones over several regions, southwest Russia.

‘’ our air defense systems downed two unmanned aerial vehicles over the Bryansk region, two more over the Smolensk region, and one another more over the Sea of Azov’’,The ministry said in a statement Saturday.

Russian forces destroyed 120 drones and boats downed over Crimea and western of the country Last Thursday.

khadega/Fedaa

The President signed Federal Law On Legalisation of Russian and Foreign Official Documents and on Requesting Personal Documents.

Wenn sich die Führer der zwei am meisten sanktionierten Staaten der Welt treffen und einen Vertrag über strategische Partnerschaft unterzeichnen, sagt das einiges aus über die Wirksamkeit westlicher Sanktionen und die Entschlossenheit von Staaten, die sich der US-Hegemonie nicht unterwerfen wollen. Von Ulrich Heyden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte vom 19. bis zum 20. Juni Pjöngjang, die Hauptstadt von Nordkorea, wo er mit höchsten Ehren von Kim Yong-un, dem Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten, empfangen wurde.

Mehr als eine „Trotzreaktion“

Am Mittwoch unterzeichneten die beiden Staatsführer einen Vertrag über strategische Partnerschaft. Der Vertrag wurde in englischer Sprache auf dem staatlichen nordkoreanischen Portal KCNA veröffentlicht. Ein Kernpunkt in dem Vertrag ist der gegenseitige militärische Beistand bei einem Angriff durch Dritte. Einen ähnlichen Vertrag mit militärischer Komponente gab es zuletzt 1961, damals noch zwischen Nordkorea und der Sowjetunion.

Die Frankfurter Rundschau bezeichnete den neuen Vertrag über strategische Partnerschaft als „Trotzreaktion gegen westliche Sanktionen“. Das Wort „Trotzreaktion“ passt vielleicht bei der Erziehung von Kindern, nicht aber bei zwei Staaten mit zusammen 173 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von Kaliningrad (ehemals Königsberg) bis zum Japanischen Meer.

Der Vertrag zwischen Moskau und Pjöngjang bedeutet, dass sich das Kräfteverhältnis in der Asien-Pazifik-Region verändert. Für Nordkorea sei der Vertrag wichtig, weil das Land mit seinen 26 Millionen Einwohnern „von potenziellen Gegnern umringt ist“, meint der russische Militärexperte Aleksej Leonkow. Auf Initiative von Washington sei außerdem mit der AUKUS (Australien, Großbritannien, USA) eine „östliche NATO“ geschaffen worden.

Folgt man russischen Militärexperten, dann hat der Vertrag über strategische Zusammenarbeit zur Folge, dass sich Russland und Nordkorea gegenseitig mit Waffenlieferungen helfen.

Nordkorea habe keine Mittel, um Angriffe von Langstreckenraketen abzuwehren, meint Militärexperte Leonkow. Russland könne bei der Modernisierung der nordkoreanischen Luftabwehr und der radioelektronischen Militärabwehr helfen. Nordkorea könne „freier atmen“ und die russische Rüstungsindustrie bekomme Aufträge „für viele Jahre“.

Russland könne aus Nordkorea „wenn nötig schwere Artillerie, Mehrfachraketenwerfer und Granaten erhalten“, meint der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin. Außerdem brauche Russland aus Nordkorea leichte Waffen zur Luftabwehr, zusätzlich zu den schweren Waffen der Luftabwehr, welche Russland hat.

Auswirkungen auf den Handel zwischen Russland und den beiden koreanischen Staaten

Das Handelsvolumen zwischen Nordkorea und Russland ist von 2015 bis zum Jahr 2021 von 84 Millionen Dollar auf symbolische zwei Millionen Dollar gefallen. Doch 2023 erhöhte sich das Handelsvolumen auf 29 Millionen Dollar, wie Wladimir Putin erklärte.

Das Handelsvolumen zwischen Russland und Südkorea ist mit 15 Milliarden Dollar (2023) um ein Vielfaches höher. Doch die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea wird dem Handel zwischen Russland und Südkorea vermutlich einen Dämpfer geben. Wie die russische Zeitung Kommersant berichtete, plant die Regierung Südkoreas wegen des Vertrages zwischen Moskau und Pjöngjang Exportbeschränkungen gegen Russland.

Eine aus der Not geborene Wiederannäherung

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass das neue Bündnis zwischen Russland und Nordkorea aus der Not geboren wurde. Beide Staaten fühlen sich von den USA in die Enge getrieben. Wladimir Putin hatte zwar im Jahr 2000, wenige Monate nach seinem Amtsantritt, Nordkorea besucht. Aber von einer militärstrategischen Zusammenarbeit, die es zu Zeiten der Sowjetunion gegeben hatte, wollte Russland in den letzten 23 Jahren nichts wissen. Für Moskau hatten gute Beziehungen zu westlichen Staaten Priorität.

2005 war Moskau sogar an Gesprächen beteiligt, die Pjöngjang von seinen nuklearen Ambitionen abbringen sollten. Im Oktober 2006 verhängte der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Nordkorea als Reaktion auf einen nordkoreanischen Kernwaffentest.

Doch im März 2024 legte Russland im UN-Sicherheitsrat ein Veto ein. Russland stimmte gegen die Fortsetzung der Tätigkeit einer Gruppe von UN-Experten, welche die Einhaltung von internationalen Sanktionen gegen Nordkorea überwachen sollen.

Einige Punkte des Vertrages über strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang „können den Sanktionen gegen Nordkorea“, die Russland seit Anfang der 2000er-Jahre mittrug, „widersprechen“, meinte der russische Militärexperte Vadim Kosjulin. „Aber die Zeiten ändern sich, und jetzt versteht die Führung unseres Landes, wie wichtig die Annäherung von echten Partnern ist.“

Russischer USA-Experte: „Die USA halten noch an alten Narrativen fest“

Die USA versuchen unterdessen, das neue Bündnis zwischen Nordkorea in eigene Stärke umzudeuten. Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, lästerte: Dass Putin „den weiten Weg nach Nordkorea auf sich nehmen musste“, unterstreiche, „wie verzweifelt er nach Munition sucht, die er von Nordkorea braucht“.

Die US-Medien reagierten auf den Vertrag von Russland und Nordkorea über strategische Partnerschaft mit den bekannten Narrativen, erklärte der russische USA-Experte Dmitri Drobnizki gegenüber dem russischen Internet-Portal vsglyad.ru. Putin sei nach Nordkorea gefahren, um Granaten für Russland zu beschaffen. Im Gegenzug bietet Russland Nordkorea Hilfe beim Bau einer Weltraumagentur an.

Die US-Medien hätten nicht begriffen, dass das internationale System der Rüstungsbeschränkung „faktisch zerstört“ ist, meint Drobnizki. Washington sei bisher „nicht in der Lage, die Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region zu bewerten“. Dabei werde es immer schwerer, die Vorgänge in dieser Region zu ignorieren. Insbesondere Japan weise auf diese Veränderungen hin. „Sie schreien förmlich, dass die Situation außer Kontrolle gerät.“

Der russische USA-Experte Drobnizki spricht von „aufeinanderfolgenden Niederlagen“ der US-Administration. Auf dem G7-Gipfel habe Joe Biden mal wieder einen „Aussetzer“ gehabt. Nach der Ukraine-Konferenz in der Schweiz hätten mehrere Staaten ihre Unterschrift unter der Abschlussresolution zurückgezogen. Viele Staaten strebten in das Staatenbündnis BRICS. Und nun werde die engere Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland „zu einem weiteren Schlag“ gegen die US-Hegemonie.

Nach dem Aufenthalt in Pjöngjang reiste der russische Präsident weiter nach Hanoi, der Hauptstadt von Vietnam, wo er ebenfalls zu einem Staatsbesuch empfangen wurde. Die Welt ändert sich in rasantem Tempo. Die Erzählungen vom „international isolierten Regime Putin“ glauben selbst Kritiker Russlands nicht mehr.

Damascus, SANA-On board Syrian Airlines, the first revert flight of Syrian pilgrims arrived at Damascus International Airport in the early morning on Saturday coming from Medina Airport in the Kingdom of Saudi Arabia.

This is the first flight of the Syrian pilgrims who are coming back homeland after performing the Hajj rituals, Director general of civil aviation, Basem Mansour said in a statement adding that there were about 156 pilgrims onboard.

in Turn, Director General of Syrian Airlines, Eng. Hatem Kabbas, said that about 10,900 people were transported, and that the process of returning the pilgrims will continue until the sixth of next July.

The first flights of Syrian pilgrims departed on May 28 from Damascus International Airport to Jeddah airport in Saudi Arabia on board Syrian Airways, after an absence of 13 years.

Fedaa al-Rahai

Nachdem sich die ohnehin fast nur bei Linken und ihren Service-Medien ausgelöste Empörung über die betrunkenen Jugendlichen gelegt hat, die an Pfingsten auf Sylt zu dem Gigi d’Agostino-Hit „L‘amour toujours“ die alte NPD-Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gegrölt hatte, verlagerten staatliche Sensibilität und Wachsamkeit bald auf jeden, der nur die Melodie des Songs spielte […]

<p>The post Wie gnädig! Hamburger Uni lässt “Haupttäterin” von Sylt weiterstudieren first appeared on Ansage.</p>

On the 83rd anniversary of the beginning of the Great Patriotic War, the President honoured the memory of those fallen in battles against the Nazi invaders by laying a wreath at the Tomb of the Unknown Soldier by the Kremlin Wall.

Bei der im Landkreis Heskîf (tr. Hasankeyf) am 18. Juni eingeleiteten Militäroperation der türkischen Armee sind zwei Guerillakämpfer:innen ums Leben gekommen worden, zwei weitere wurden schwer verletzt. Im Zuge der Operation waren nachts Gefechte ausgebrochen, die Armee setzte Kampfdrohnen und Hubschrauber ein. Die Toten und Verletzten wurden in ein Krankenhaus in Êlih (Batman) gebracht.

Bei den Toten handelt es sich um die YJA-Star-Kämpferin Zeynep Özkan und den HPG-Kämpfer Şakir Erdemci. Die Leichen wurden von Angehörigen identifiziert und zur Bestattung freigegeben. Erdemci wird in Mersin beerdigt, Zeynep Özkan ist in der Nacht im Dorf Bana in Şirnex-Basa (Şırnak-Güçlükonak) beigesetzt worden. An der Beerdigung nahmen neben den Angehörigen auch Mitglieder des Solidaritätsvereins MEBYA-DER teil. Der Friedhof wurde von Militärs belagert.

Die Verletzten Hasret Kaçar und Nurettin Tekin befinden sich weiter in intensivmedizinischer Behandlung im Krankenhaus.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/tote-und-verletzte-bei-militaroperation-in-heskif-42618