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Mit dem Jahreswechsel 2025/2026 vollzieht sich beim Bürgergeld ein stiller, aber spürbarer Wechsel im Zahlungsweg: Dort, wo Leistungen bislang per Scheck ausgegeben wurden, soll ab dem 1. Januar 2026 eine Bezahlkarte an die Stelle des Papiers treten.

Der Schritt betrifft nach derzeitigem Stand keine breite Masse der Leistungsbeziehenden, sondern eine vergleichsweise kleine Gruppe von Menschen ohne eigenes Konto oder mit dem ausdrücklichen Wunsch, keine Überweisung zu erhalten. Inhaltlich bleibt das Bürgergeld dabei unangetastet. Was sich ändert, ist allein der Weg vom Leistungsträger zum Geld – und damit eine Reihe praktischer, rechtlicher und sozialer Folgefragen, die im Alltag erheblich sein können.

Warum überhaupt eine Bezahlkarte – und warum erst ab 2026?

Auslöser der Umstellung ist das Auslaufen der bisherigen Scheck-Lösungen zum Ende des Jahres 2025. Was früher über das Scheckverfahren funktionierte, soll künftig digital abgebildet werden. Im Sommer hatte es noch Warnungen gegeben, das Ende des Scheckverfahrens könne faktisch auf eine Kontopflicht hinauslaufen, also auf die Notwendigkeit einer IBAN, um Leistungen überhaupt noch zu erhalten.

Mit der Bezahlkarte wird diese Lücke geschlossen: Wer ein Konto hat, bekommt das Bürgergeld weiterhin per Überweisung, so wie es seit Jahren der Normalfall ist. Wer kein Konto hat oder keine Überweisung wünscht, soll stattdessen die Karte erhalten.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bundesweit mit rund 8.000 Vorgängen in den Bereichen der Arbeitsagenturen sowie in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen betrieben werden. Damit wird deutlich: Es geht nicht um eine neue „Bürgergeld-Karte“ für alle, sondern um eine Ersatzlösung für einen bisherigen Sonderweg.

Was sich für Betroffene ändert – und was ausdrücklich nicht

Anspruch, Höhe und Fälligkeit der Leistung sollen unverändert bleiben. Die Bezahlkarte verändert also weder die Bewilligung noch die Frage, wer Bürgergeld bekommt und in welcher Höhe. Der Wechsel ist technisch und organisatorisch, nicht leistungsrechtlich.

Für die Betroffenen ist die Veränderung dennoch konkret. Statt einen Scheck zu erhalten und ihn einzulösen, steht künftig ein Kartenprodukt zur Verfügung, das monatlich mit dem bewilligten Betrag als Guthaben beladen wird. Dieses Guthaben kann im Alltag eingesetzt werden wie bei einer gängigen Debitkarte, mit dem entscheidenden Unterschied, dass keine Überziehung möglich ist.

Wer das Guthaben verbraucht hat, kann schlicht nicht mehr bezahlen, bis erneut Guthaben aufgeladen wurde. Das kann vor Schulden schützen, zwingt aber zugleich zu sehr genauer Haushaltsplanung, weil es keinen Puffer gibt, der in Notlagen überbrückt.

So soll die Karte im Alltag funktionieren

Nach den vorliegenden Angaben ist vorgesehen, dass mit der Bezahlkarte sowohl im stationären Handel als auch online gezahlt werden kann, sofern Akzeptanzstellen das verwendete Kartensystem annehmen. Zusätzlich sollen Bargeldabhebungen am Geldautomaten möglich sein. Damit wirkt die Karte auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Debitkarte.

Ein wichtiger Punkt ist die Gestaltung: Die Karte soll ohne auffälligen Sonderaufdruck ausgegeben werden, um Stigmatisierung zu vermeiden.

In der Praxis lässt sich eine Karte allerdings häufig über Anbieterkennungen, das konkrete Kartendesign oder die technische Zuordnung im Zahlungsverkehr einordnen. Ob die angestrebte Unauffälligkeit im Alltag wirklich gelingt, wird sich erst in der Nutzung zeigen – gerade in Situationen, in denen Menschen ohnehin als „anders“ markiert werden, etwa an Kassen oder bei Rückfragen im Handel.

Guthaben statt Konto: Wo liegt das Geld eigentlich?

Technisch handelt es sich um eine vorausbezahlte Debitkarte, also um ein Guthabenmodell. Das Geld liegt nicht „beim Jobcenter“, sondern wird beim Kartenausgeber beziehungsweise dessen Bank- oder E-Geld-Institut geführt. In vielen solchen Modellen ist einer Karte eine eigene IBAN zugeordnet, auf die der Leistungsträger die Zahlung bucht.

Diese IBAN ist dann Teil der Zahlungsinfrastruktur des Dienstleisters und entspricht nicht automatisch einem klassischen privaten Girokonto des Karteninhabers.

Für Betroffene kann dieser Unterschied weitreichend sein. Ein Girokonto ist in Deutschland nicht nur ein Zahlungsinstrument, sondern häufig auch die Grundlage für Pfändungsschutz, für den Zugang zu bestimmten Vertragsverhältnissen und für Alltagsroutinen wie Lastschriften. Eine Bezahlkarte kann davon einiges ersetzen, aber nicht alles.

Pfändungsschutz: Offene Fragen mit hohem Risiko

Besonders sensibel ist die Frage des Pfändungsschutzes. Beim Girokonto lässt sich über ein Pfändungsschutzkonto eine gesetzlich geschützte Freigrenze sichern. Bei Kartenkonten ist dagegen nicht in jedem Modell eindeutig, ob und wie ein solcher Schutz in gleicher Weise verfügbar ist.

Wenn das Kartenkonto nicht als P-Konto geführt werden kann oder kein vergleichbarer Schutzmechanismus greift, kann das bei bekannten Pfändungen zu einem handfesten Problem werden, weil dann grundsätzlich die Gefahr besteht, dass Gläubiger zugreifen.

Hier entscheidet am Ende nicht die Alltagstauglichkeit der Karte, sondern die konkrete rechtliche und technische Ausgestaltung durch Anbieter und Leistungsträger. Wer Vollstreckungen befürchten muss oder bereits Pfändungen erlebt hat, sollte das Thema nicht vertagen. In solchen Fällen ist es naheliegend, parallel über ein eigenes Girokonto mit P-Konto-Funktion nachzudenken und sich beraten zu lassen, um den Lebensunterhalt verlässlich abzusichern.

Schufa und Bonität: Vieles spricht gegen Einträge, sicher ist es erst mit offizieller Klarstellung

Da die Bezahlkarte als reines Guthabenprodukt ohne Kreditlinie konzipiert ist, liegt es nahe, dass keine Bonitätsprüfung erforderlich ist und dass daraus auch kein klassischer Schufa-Effekt entsteht. Bei Kreditprodukten oder Dispositionsrahmen ist das anders, weil dort Risiken bewertet werden. Im Guthabenmodell fehlt diese Komponente weitgehend.

Gleichwohl ist Zurückhaltung sinnvoll, solange keine eindeutigen, schriftlich nachvollziehbaren Aussagen der zuständigen Stellen vorliegen. Entscheidend ist, wie der jeweilige Anbieter das Produkt meldetechnisch behandelt, welche Vertragsbeziehungen tatsächlich entstehen und ob es zusätzliche Dienstleistungen gibt, die doch wieder in eine Bonitätsprüfung hineinreichen könnten. Für Betroffene ist deshalb weniger die Vermutung wichtig als eine transparente Information, die rechtlich belastbar ist.

Bargeld am Automaten: Praktisch möglich, aber nicht zwangsläufig kostenfrei

Dass Bargeldabhebungen vorgesehen sind, ist für viele Menschen entscheidend. Ein Teil des Alltags findet weiterhin bar statt, sei es aus Gewohnheit, sei es aus Notwendigkeit. Gerade dort, wo kleine Beträge gebraucht werden oder wo Kartenzahlung nicht akzeptiert wird, kann Bargeld nicht einfach „ersetzt“ werden.

Gleichzeitig steht die Frage im Raum, ob Abhebungen Gebühren auslösen. Bei vorausbezahlten Kartenmodellen sind pauschale Entgelte pro Abhebung nicht unüblich, und zusätzlich können Automatenbetreiber eigene Gebühren erheben. Ob die Leistungsträger solche Kosten abfedern, begrenzen oder in den Verträgen ausschließen, ist ein Detail mit großer Wirkung. Wenn Gebühren anfallen, kann das am Monatsende faktisch die verfügbare Summe senken, ohne dass sich am Leistungsbescheid etwas ändert. Schon wenige Euro pro Abhebung wirken in engen Budgets überproportional.

Im Alltag wird auch entscheidend sein, ob alternative Wege zur Bargeldversorgung funktionieren, etwa über Cashback im Handel. Das kann Gebühren vermeiden, setzt aber voraus, dass der Einkauf ohnehin stattfindet und dass die Akzeptanzstellen diese Funktion anbieten.

Limits, Sicherheit und Missbrauchsprävention: Schutzmechanismen mit Nebenwirkungen

Bei Kartenprodukten sind Sicherheitslimits üblich, die etwa Tages- oder Monatsgrenzen für Abhebungen und Zahlungen setzen. Solche Grenzen dienen der Missbrauchsprävention und sind nicht automatisch als Einschränkung des Leistungsbezugs gedacht. Trotzdem können sie im Alltag zu Friktionen führen, etwa wenn eine unerwartete größere Ausgabe ansteht oder wenn mehrere Zahlungen in kurzer Zeit erfolgen müssen.

Die Akzeptanz hängt davon ab, ob Limits so gesetzt werden, dass sie Sicherheit bieten, ohne berechtigte Nutzung unnötig zu blockieren. Gerade bei Menschen in prekären Situationen kann eine abgelehnte Zahlung an der Kasse schnell zur sozialen Belastung werden, selbst wenn nur ein technisches Limit der Auslöser ist.

Verlust, Diebstahl und Notfallversorgung: Der Moment, in dem das System sich bewähren muss

Der Verlust einer Karte ist für viele Menschen unangenehm, für Leistungsbeziehende kann er existenziell werden. Entscheidend ist daher nicht nur, dass eine Sperrung möglich ist, sondern wie schnell Ersatz kommt und ob es eine kurzfristige Überbrückung gibt, damit Miete, Lebensmittel und notwendige Ausgaben weiter bezahlt werden können.

Nach den vorliegenden Angaben sollen Sperrwege über etablierte Hotlines oder Anbieterkanäle möglich sein. Ebenso wird damit gerechnet, dass Jobcenter oder Agenturen in einer Übergangsphase Notlösungen veranlassen können, etwa durch Sofortbeladung oder eine Notauszahlung.

Ob für Ersatzkarten Gebühren anfallen, bleibt eine Vertragsfrage. Gerade hier wird sich zeigen, wie sozialverträglich das System gestaltet ist: Wer wenig hat, kann zusätzliche Kosten am wenigsten abfedern.

Datenschutz und Kontrolle: Was sichtbar wird – und was nicht

Kartenzahlungen erzeugen Transaktionsdaten. Üblicherweise umfasst das Zeitpunkt, Betrag und Händlerkennung, aber keine Warenkorbinhalte. Der Unterschied ist wichtig, weil sich aus Händlerdaten zwar Muster erkennen lassen, aber keine detaillierte Liste gekaufter Artikel.
Entscheidend ist außerdem die Rollenverteilung. Wenn das Guthaben beim Kartenemittenten geführt wird und Jobcenter nicht Kontoführer sind, entsteht daraus nicht automatisch ein Zugriff auf sämtliche Kartenumsätze.

Welche Datenübermittlungen es gibt, hängt von gesetzlichen Grundlagen und vertraglichen Notwendigkeiten ab, etwa für Abrechnungen, Statusmeldungen oder Betrugsprävention. Eine flächendeckende, anlasslose Verhaltensüberwachung ist damit nicht einfach „mit eingebaut“, sie wäre rechtlich hoch problematisch und müsste ausdrücklich legitimiert werden.

Für die Akzeptanz der Bezahlkarte ist Transparenz entscheidend: Betroffene müssen verständlich wissen, wer welche Daten sieht, wie lange sie gespeichert werden und unter welchen Voraussetzungen Zugriff erfolgen kann.

Abgrenzung zur Debatte um Bezahlkarten im Asylsystem

Politisch wird das Thema Bezahlkarte häufig vermischt. Bezahlkarten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden in einzelnen Ländern mit Einschränkungen verbunden, etwa mit Bargeldobergrenzen oder engeren Nutzungsmöglichkeiten. Daraus entsteht schnell der Eindruck, Bezahlkarten seien grundsätzlich ein Instrument zur Steuerung oder Begrenzung.

Die hier geplante Bezahlkarte beim Bürgergeld folgt nach den vorliegenden Angaben einer anderen Logik. Sie soll das Scheckverfahren ersetzen, ohne zusätzliche Hürden einzuführen, und ist auf die Fälle begrenzt, in denen bislang ohnehin nicht überwiesen wurde. Genau diese Abgrenzung ist wichtig, weil sonst eine Debatte über Kontrolle geführt wird, obwohl es organisatorisch um die Modernisierung eines Sonderwegs geht.

Was die Pilotphase leisten muss – und welche Fragen offen bleiben

Vorgesehen ist eine einjährige Pilotphase, nach der ausgewertet und nachjustiert werden soll. Damit liegt die Bewährungsprobe nicht im Prospekt, sondern im Alltag der Betroffenen. Die entscheidenden Punkte sind weniger die technische Bezahlfunktion als die Alltagstauglichkeit in schwierigen Situationen: Wie verlässlich funktioniert die Aufladung zum Fälligkeitstermin?

Was passiert bei Störungen? Wie leicht kommt jemand ohne digitale Routine an Hilfe? Welche Gebühren fallen wirklich an, und wer trägt sie? Wie wird Pfändungsschutz praktisch gelöst? Wie diskriminierungsfrei ist die Nutzung im Handel, wenn es zu Rückfragen oder Ablehnungen kommt?

Auch die Kommunikation wird eine Rolle spielen. Betroffene müssen rechtzeitig, verständlich und ohne Druck informiert werden. Wenn Menschen in ohnehin belasteten Lebenslagen erst kurzfristig erfahren, dass sie künftig eine Karte statt eines Schecks bekommen, entsteht Unsicherheit, die vermeidbar wäre.

Gelingen kann das Modell nur, wenn es nicht als Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen erlebt wird, sondern als verlässlicher Ersatz mit klaren Rechten und einem funktionierenden Notfallnetz.

Zeitplan: Umstellung zum 1. Januar 2026

Die Umstellung ist zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Die betroffenen Personen sollen von Jobcentern und Agenturen direkt informiert werden, die Karte wird ausgehändigt und anschließend monatlich mit dem bewilligten Betrag als Guthaben versehen. Für alle, die ihr Bürgergeld regulär auf ein Girokonto überwiesen bekommen, ändert sich nach derzeitigem Stand nichts.

Der Beitrag Bezahlkarte startet beim Bürgergeld ab 1. Januar 2026 erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Mit der Aufnahme von Oberst a.D. Jacques Baud in die EU-Sanktionsliste hat Brüssel einen ungewöhnlichen Schritt vollzogen. Eine der schärfsten politischen Massnahmen der Union trifft einen Schweizer Staatsbürger, der weder Amtsträger noch Unternehmer ist, sondern als Autor und Analyst auftritt. Die offizielle Begründung lautet: Beteiligung an «Informationsmanipulation» und Verbreitung prorussischer Narrative im Kontext des Ukrainekriegs.

Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch weitgehend offen. Der einschlägige EU-Beschluss fasst die Vorwürfe in wenigen Sätzen zusammen, detaillierte Belege sind öffentlich nicht zugänglich. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Überlegungen tatsächlich zur Sanktionierung geführt haben könnten.

Baud hat sich in seinen Publikationen und Auftritten wiederholt kritisch gegenüber westlichen Deutungen des Krieges geäussert. Er verwies auf alternative Quellenlagen, äußert aber nie eine eigene Meinung, sondern zitiert nur solche. Die EU scheint diese Positionierungen als systematisch prorussisch eingeordnet zu haben, was sie gemäß Aussage von Baud nicht ist.

Kontroverse Analysen sind aber nicht per se Desinformation – selbst dann nicht, wenn sie sich später als falsch erweisen sollten. Es gibt auch nirgendwo ein Gesetz, das Propoganda verbietet, was allerdings die Äußerungen von Baud nicht sind.

Juristen weisen darauf hin, dass dieses Instrument ursprünglich für klar identifizierbare Akteure gedacht war – etwa für Oligarchen, Milizenführer oder staatliche Funktionsträger. Die Anwendung auf westliche Staatsbürger ohne nachgewiesene institutionelle Anbindung markiert eine Ausweitung des Instruments.

Hier liegt ein zentraler Kritikpunkt: Die Sanktion ersetzt faktisch ein Verfahren. Sie greift massiv in die Lebensführung ein, ohne dass zuvor eine gerichtliche Klärung stattgefunden hat. Und damit stellt sich unwillkürlich die Frage: Wer ist der Nächste? Weltwoche-Verleger Roger Köppel, wie die NZZ spekuliert?

Einen anderen Deutungsrahmen bietet der Autor «HD Clausewitz». Er schreibt unter Pseudonym auf Inside Paradeplatz und hält es für wenig plausibel, dass Baud wegen seiner Reichweite sanktioniert wurde. Baud sei kein Masseninfluencer, seine Leserschaft sei überschaubar und fachlich geprägt. Eine politische Breitenwirkung entfalte er nicht.

Clausewitz vermutet daher ein anderes Motiv: Signalwirkung. Baud sei in nachrichtendienstlichen und sicherheitspolitischen Fachkreisen bekannt, seine analytische Herangehensweise entspreche professionellen Standards. Gerade deshalb könne seine Sanktionierung als Warnung verstanden werden – nicht primär an die Öffentlichkeit, sondern an andere Analysten.

Die implizite Botschaft wäre demnach: Bestimmte Schlussfolgerungen gelten als politisch unerwünscht, selbst wenn sie fachlich begründet sind. In dieser Lesart richtet sich die Massnahme weniger gegen eine Meinung als gegen eine Form unabhängiger Analyse, die von offiziellen Linien abweicht.

Ob diese Abschreckungsthese zutrifft, lässt sich nicht belegen. Ebenso wenig lässt sich ausschließen, dass die EU Baud tatsächlich als Teil eines grösseren Desinformationsproblems betrachtet. So fällt auf, dass viele der sanktionierten westeuropäischen Bürger französischer Muttersprache sind und in Frankreich eine gewisse Reichweite aufweisen. Beides bleibt Interpretation – auch wegen der fehlenden Transparenz.

Fest steht jedoch: Der Fall verschiebt Grenzen. Er zeigt, dass Sanktionen zunehmend als Instrument der Informations- und Meinungspolitik eingesetzt werden. Damit geraten klassische Abwägungen zwischen Sicherheit, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit unter Druck. Im Fall Jacques Baud sind Grundrechte massiv verletzt worden. Genau darin liegt seine politische Bedeutung.

Die Vereinigung «Frieden durch Freiheit» und das «uk-netzwerk-vorarlberg.com» hatten für den 13. Dezember in Bregenz zur länderübergreifenden Kundgebung «Neutralität & Souveränität» eingeladen. Sie forderten: Wir sind für Diplomatie und Friedensstiftung. Und: Wir möchten von den Regierenden unsere Interessen vertreten haben!

Philipp Kruse, Rechtsanwalt, Schweiz (Foto U. Cross)

Gekommen sind etwa 500 Personen aus Österreich und der Schweiz. Die beiden Hauptredner Günther Greindl, General i.R. (Österreich) und Philipp Kruse, Rechtsanwalt (Schweiz) hielten engagierte und deutliche Reden, die vom zahlreichen Publikum mit herzlichem Applaus verdankt wurden.

(Foto U. Meier)

«Wenn wir unsere Neutralität verlieren, verlieren wir unsere Sicherheit und auch die Kontrolle über unser Schicksal als Bevölkerung. Wir verlieren die Kontrolle über unsere eigentliche Demokratie, weil wir in etwas hineingezogen werden, das niemand mehr kontrollieren kann. Diese Kriegsaktivitäten können nicht kontrolliert werden heutzutage. Das geht wenige Stunden und dann eskaliert die Geschichte und dann gibt es weder einen Politiker noch einen General, der auf Knopfdruck den Frieden wieder herstellen kann.»

(Foto U. Meier)
In seiner Rede betonte Philipp Kruse die Wichtigkeit der Bewegung für Neutralität (bene.swiss) und gab das Wort an Pia Rycroft vom Vorstand von bene.swiss weiter. Sie hat die internationale Zusammenarbeit für die Neutralität begrüßt. Greindl:

«Die Neutralität ist natürlich ein Versprechen, dass wir gemacht haben, ein Versprechen, dass wir uns künftig aus allen Kriegen heraushalten. Das ist eigentlich der Kern der Neutralität.

Ich habe persönlich erfahren – ich war ja zwölf Jahre Kommandant von UN-Truppen in Zypern, im Irak, in Kuwait, im ehemaligen Jugoslawien – und habe überall erfahren, dass wir dort sehr positiv wirken konnten als neutraler Vertreter, als Vertreterin des neutralen Landes.

Als wir unsere Neutralität erklärt haben, haben wir ja ein Versprechen abgegeben an alle Staaten, mit denen wir damals diplomatische Beziehungen hatten, dass wir in Zukunft permanent, also immerwährend neutral sein wollen. Und ich glaube, das Versprechen sollten wir halten. Ich möchte das Versprechen halten, Sie möchten es halten, darum sind Sie heute hier.

Und 80 % der Österreicher möchten das halten. Also ich glaube, wenn wir so eine starke Unterstützung für die Neutralität haben, dann müssen wir doch in der Lage sein, diese zu bewahren. Und ich freue mich auch, dass heute ein Schweizer Kollege hier ist. Die Schweiz war ja das Vorbild für unsere Neutralität.»

Die Weltgesundheitsorganisation bleibt sich treu und fördert das Impfstoff-Business. In diesem Sinne propagiert die WHO, dass die europäische Region in diesem Jahr «mit ungewöhnlicher Intensität und Geschwindigkeit» von einem neuen Grippestamm getroffen werde. Die Gesundheitssysteme hätten Schwierigkeiten, die Epidemie zu bewältigen, die von einem aggressiven, genetisch veränderten Influenza-A(H3N2)-Stamm der Untergruppe (Subclade) K angetrieben werde.

Die gute Nachricht laut WHO: Ein neuer Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sei zu dem Schluss gekommen, «dass die derzeitigen saisonalen Grippeimpfstoffe weiterhin wirksam gegen diesen neuen Virusstamm sind». Gesundheitsexperten würden gefährdete Gruppen deshalb dringend zur Impfung aufrufen.

Der aktuelle Grippeausbruch werde fast vollständig von der A(H3N2)-Subclade K dominiert, die laut Daten des WHO-Regionalbüros für Europa (EURO) inzwischen bis zu 90 Prozent aller bestätigten Fälle in der Region ausmache. Die Subclade K stelle eine «bemerkenswerte Weiterentwicklung der Influenza-A(H3N2)-Viren» dar, da sie «eine genetische Drift durchlaufen hat und mehrere Aminosäureveränderungen im Hämagglutinin-Protein aufweist».

Das sei der «Schlüssel», den das Virus nutze, um menschliche Zellen zu öffnen und in sie einzudringen, warnt das WHO-affine Portal Health Policy Watch. Aufgrund dieser leichten Veränderungen würden Antikörper aus früheren Infektionen oder älteren Impfstoffen das Virus möglicherweise weniger effektiv bekämpfen.

Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, schürt dieselbe Angst. In einer Pressemitteilung erklärte er: «Grippe kommt jeden Winter vor, aber dieses Jahr ist es ein wenig anders.» Zwar gebe es keine Hinweise darauf, dass der neue Stamm schwerere Erkrankungen verursache, doch die geringe genetische Variation setze die Gesundheitssysteme «enorm unter Druck, weil die Menschen keine aufgebaute Immunität dagegen haben».

Durch die schnelle Ausbreitung des neuen Stammes habe die aktuelle Grippesaison etwa vier Wochen früher als in den Vorjahren begonnen. In mindestens 27 der 38 von der WHO-Region Europa überwachten Länder werde inzwischen eine hohe oder sehr hohe Aktivität gemeldet.

«Es ist zu erwarten, dass dies – wie in den vergangenen Jahren – eine erhebliche Belastung in Bezug auf Morbidität und Mortalität verursacht, und Zielgruppen sollten rasch geimpft werden», fordert auch Bruno Ciancio vom ECDC.

Da die Fallzahlen voraussichtlich weiter steigen und ihren Höhepunkt wahrscheinlich Ende Dezember oder Anfang Januar erreichen würden, habe «der Schutz der besonders Gefährdeten oberste Priorität». Gesundheitsbehörden würden deshalb «eindringlich unterstreichen», dass die Impfung «die wichtigste Schutzmaßnahme für Risikogruppen ist, darunter Menschen ab 65 Jahren, Schwangere, Personen mit chronischen Erkrankungen und Beschäftigte im Gesundheitswesen».

Niedrige Impfquoten seien ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Um gefährdete Personen zu schützen und die Übertragung zu verringern, sei ein mehrschichtiger Ansatz nach dem WHO-Leitfaden unerlässlich, teilt Health Policy Watch mit.

Bedauerlicherweise hätten Innerhalb der EU aber nur Dänemark, Portugal und Irland das Ziel von 75 Prozent Impfquote bei älteren Erwachsenen erreicht. Obwohl die ECDC davon ausgehe, dass eine Impfquote von 75 Prozent bis zu drei Viertel der grippebedingten Krankenhausaufenthalte verhindern könne.

Die Bekämpfung der Grippe erfordert laut WHO einen mehrstufigen Ansatz. Neben Impfungen seien proaktive Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und soziale Maßnahmen notwendig, um die Übertragung zu verlangsamen. Diese «während der COVID-19-Pandemie bewährten Schritte» würden das Zuhausebleiben bei Krankheit, das Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit bei Symptomen, regelmäßige Handhygiene und eine bessere Belüftung von Innenräumen umfassen.

Europäische Gesundheitssysteme hätten «jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Influenza», verkündet Kluge und lässt wissen:

«Wir verfügen über sichere Impfstoffe, die jährlich aktualisiert werden, und über einen klaren Maßnahmenkatalog zum Schutz, der funktioniert.»

Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übersetzt und übernommen.

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Wir leben in einer Zeit intensiver globaler Veränderungen. Der Übergang zu einer multipolaren Welt hat historische und aktuelle Spannungen an die Oberfläche gebracht und Muster der Intervention und Manipulation offenbart, die ganze Regionen geprägt haben. Um Krisen wie die in Venezuela, im Nahen Osten und anderen strategisch wichtigen Regionen der Welt zu verstehen, ist es unerlässlich, zu wissen, wie der Westen seine Macht historisch ausgeübt hat – oft unter dem Banner der Demokratie. In diesem Zusammenhang ist das Buch «Killing Democracy – Western Imperialism's Legacy of Regime Change and Media Manipulation» von Finian Cunningham mit Beiträgen von Daniel Kovalik, Jeremy Kuzmarov, KJ Noh und Ron Ridenour eine unverzichtbare Lektüre.

«Killing Democracy» widerlegt die traditionelle Darstellung des Westens als universeller Förderer von Freiheit und Demokratie. Entgegen der offiziellen Version zeigt das Buch, wie ausländische Interventionen, Regimewechsel und Medienmanipulation zentrale Instrumente der westlichen Außenpolitik waren, insbesondere der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten. Die Autoren zeigen, dass in vielen Fällen demokratische Rhetorik lediglich dazu diente, strategische und wirtschaftliche Interessen zu verschleiern, und decken ein Handlungsmuster auf, das sich seit Jahrzehnten wiederholt.

In ihrem Werk analysieren die Autoren historische und zeitgenössische Ereignisse, vom Kalten Krieg bis hin zu den jüngsten Konflikten in Lateinamerika, dem Nahen Osten und Eurasien. Das Buch vermittelt einen klaren Überblick darüber, wie Medienberichte konstruiert werden, um Handlungen zu rechtfertigen, die in der Praxis einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Elite zugutekommen. Anstatt eine oberflächliche Analyse zu liefern, schlägt das Werk eine kritische Betrachtung der Machtstrukturen vor, die die Welt prägen, und deckt Muster der Intervention und Nötigung auf, die für die meisten Menschen unsichtbar bleiben.

Der Wert von «Killing Democracy» liegt in seiner Fähigkeit, die Leser dazu zu bringen, ihre eigene Wahrnehmung der internationalen Politik zu hinterfragen. In einer Zeit, in der die Spannungen zwischen den Weltmächten zunehmen, hilft das Verständnis der Geschichte westlicher Interventionen dabei, aktuelle Krisen genauer zu interpretieren.

Die aktuelle Situation in Venezuela ist beispielsweise ein klarer Fall für die in «Killing Democracy» untersuchten Muster. Während sich die Mainstream-Berichterstattung oft nur auf interne Konflikte oder Wirtschaftskrisen konzentriert, zeigt das Buch, wie westliche Interventionen historisch gesehen immer wiederkehrenden Strategien der Einflussnahme und Kontrolle gefolgt sind. Das Verständnis dieser Muster hilft, den aktuellen anhaltenden Druck der USA und des Westens auf Venezuela zu erklären und die geopolitischen Kalküle, strategischen Interessen und Mechanismen der medialen und politischen Einflussnahme aufzudecken.

Auf diese Weise ist «Killing Democracy» nicht nur eine historische Darstellung, sondern bietet auch eine wichtige Perspektive für die Interpretation aktueller Ereignisse wie der Spannungen in Venezuela und ähnlicher Situationen weltweit. Auch wird aufgezeigt, wie diese Interventionen Teil eines langjährigen Rahmens westlicher Praxis sind.

Darüber hinaus betont das Buch die Rolle der Medien bei der Legitimierung der Außenpolitik. Durch die Analyse, wie die traditionelle Presse als Verstärker für Narrative fungieren kann, die dem Westen gelegen kommen, heben die Autoren die Bedeutung der Suche nach alternativen Quellen und kritischer Analyse hervor. Das Verständnis dieser Mechanismen ist für alle, die sich für Geopolitik, internationale Beziehungen oder internationales Recht interessieren, von wesentlicher Bedeutung, da es aufzeigt, wie die öffentliche Wahrnehmung nicht nur durch Fakten, sondern auch durch strategische Interessen geprägt werden kann.

Dieses Buch ist definitiv eine empfehlenswerte Lektüre für Wissenschaftler, Studenten, Journalisten und Bürger, die die Feinheiten der Weltpolitik verstehen wollen. «Killing Democracy» ist nicht nur eine Kritik der westlichen Außenpolitik, sondern auch eine Einladung, über die Zukunft des internationalen Systems nachzudenken, das durch den Aufstieg neuer Machtzentren und Herausforderungen für die hegemoniale Erzählung geprägt ist. Das Buch liefert Werkzeuge zur Analyse globaler Ereignisse jenseits vereinfachender oder voreingenommener Darstellungen und ermöglicht so einen breiteren und kritischeren Blick auf die internationale Realität.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass «Killing Democracy» historische Analyse und politische Kritik auf direkte und zugängliche Weise verbindet und dabei eine Sprache verwendet, die für alle Arten von Lesern leicht verständlich ist. Es vermittelt den Lesern ein tiefes Verständnis für das Handeln des Westens auf globaler Ebene und zeigt, dass die Förderung der Demokratie oft Machtinteressen verschleiert. In Zeiten des multipolaren Wandels ist das Verständnis dieser Dynamiken unerlässlich, um internationale Krisen zu interpretieren und zukünftige Handlungsmuster zu antizipieren. Dieses Buch informiert nicht nur, sondern fordert die Leser auch dazu auf, vorherrschende Narrative zu überdenken und die Grundlagen der heutigen globalen Macht zu hinterfragen.

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Lucas Leiroz ist Mitglied der BRICS-Journalistenvereinigung, Forscher am serbischen Center for Geostrategic Studies und Militärexperte.

Damascus, Dec. 28 (SANA) Border Guard forces of the Syrian Arab Army arrested five people in rural Tartous while attempting to enter Syrian territory illegally.

The Department of Media and Communication at the Ministry of Defense told SANA that initial investigations revealed some of those arrested were members of the defunct regime, noting that they will be referred to the competent authorities to complete investigations and necessary legal procedures.

This operation comes as part of the ongoing efforts of the Syrian Arab Army to safeguard the borders and prevent any illegal infiltration attempts, thereby ensuring the security of the nation and the integrity of its territory.

MHD

Damascus, Dec. 27 (SANA)  The Syrian Arab Republic expressed its strong condemnation and outright rejection of the announcement of mutual recognition between the Israeli occupation authorities and the Somaliland region, describing the move as a clear violation of international law and the UN Charter, and a direct infringement on the sovereignty, national unity, and territorial integrity of the Federal Republic of Somalia.

Such unilateral measures lack any legal legitimacy and cannot produce any international effect, as they are based on imposing a fait accompli situation that contradicts established norms of international relations, the Ministry of Foreign Affairs and Expatriates stressed in a statement on Saturday.

The ministry added that Syria affirms that any attempts to create parallel entities or support separatist projects constitute a dangerous precedent threatening regional security and stability, with serious political and security repercussions for the countries and peoples of the region.

It reaffirmed Syria’s firm position in support of the unity and sovereignty of the Federal Republic of Somalia, and its absolute rejection of any attempts aimed at dismantling states or undermining their territorial integrity.

It is noteworthy that on 26 December, the Israeli occupation authorities announced mutual recognition with the Somaliland region, making Israel the only state to take such a step since Somaliland’s unilateral declaration of independence in 1991. The announcement was met with broad rejection from the international community, as well as Arab and Islamic countries, which reaffirmed their support for the unity and sovereignty of the Federal Republic of Somalia and considered the move a violation of international law and a threat to regional stability.

MHD

Idleb , Dec. 27 (SANA)The Ministry of Emergency and Disaster Management honored, during an official ceremony held Saturday, at the Cultural Center in Idleb, the families of Syrian Civil Defense martyrs and wounded, in tribute to their sacrifices and in reverence for their memory

Minister of Emergency and Disaster Management Raed al-Saleh said in his speech that honoring the families of martyrs and the wounded is both a national and humanitarian duty.

He stressed that their sacrifices will remain deeply rooted in the conscience of Syrians, as the Syrian Civil Defense embodied the highest forms of dedication in confronting disasters and protecting lives.

For his part, Director of the Syrian Civil Defense Organization, Munir Mustafa, noted that the occasion reflects the organization’s commitment to its humanitarian mission and affirms that the families of martyrs and the wounded are partners in the humanitarian journey.

He reiterated the Civil Defense’s determination to continue fulfilling its duty with dedication and sincerity.

The ceremony was attended by Presidential Media Advisor Dr Ahmad Zidan and Idleb Governor Mohammad Abdul Rahman.

The sacrifices made by the Syrian Civil Defense personnel have reinforced values of loyalty and responsibility within society, becoming an integral part of Syria’s humanitarian legacy.

MHD

Viele Tage hat das Jahr nicht mehr. Die emotionalsten liegen bereits wieder hinter uns, und die guten Wünsche wirken weiter, mit denen wir sie und einander begleitet haben. Froh sollten sie sein, die Festtage, besinnlich, gern auch festlich: Tage der Einkehr und der Besinnung oder ganz einfach des Friedens.

Recht so, diese Sehnsucht. Sie muss Orte und Zeiten finden, Worte und Weiten. Viele Menschen spüren diesen Tagen eine innere Erhabenheit ab, etwas Überzeitliches. Von den Stunden, die ich beruflich an Weihnachten auf der Autobahn unterwegs war, kann ich das bestätigen. Der Verkehr ist dann anders, irgendwie getragen und begleitet. Kaum ein Drängler ist unterwegs; alles fließt im wesentlichen ruhig und gelassen.

Diese zart verdichtete Zeit, wie sie sich seit der Weihnacht für viele wieder angereichert hat, wage ich nicht, mit einer Reflexion zum Zeitgeschehen zu unterbrechen, zu durchbrechen. Ich möchte sie uns im Gegenteil verlängern und vertiefen, ins eigene Herz hinein. Weihnachten möge für ein «Etwas darüber hinaus» getaugt haben.

Ein Weg dazu ist vielleicht die untenstehende biblische Betrachtung eines Menschen, dessen Lebenszeugnis ich auch den Glauben «abkaufe». Ich meine die fränkische Pfarrfrau Hanna Hümmer.

Ende der 40er Jahre hatten sie und ihr Mann, Pfarrer Walter Hümmer, in Selbitz bei Hof eine kleine Erweckung. Eine Schar junger Menschen, Frauen und Männer, fand sich in ihrem Haus ein. Einige hatten ihre Ausbildung unterbrochen, andere waren nach dem Krieg auf der Suche gewesen nach einem neuen Weg. Nach und nach wurde das Selbitzer Pfarrhaus zum Kristallisationspunkt für eine Bruderschaft, die bis heute in Selbitz und Falkenstein (Oberpfalz) besteht.

Die Brüder und Schwestern aus der Bruderschaft haben aus den Schriften von Hanna Hümmer einige Meditationshefte zusammengestellt. Neulich, bei meinem Besuch in Falkenstein, habe ich sie wiederentdeckt. Viele Jahre lang waren sie mir aus dem Blick geraten. Umso frischer wirken sie jetzt.

An einer solchen Entdeckung möchte ich Ihnen in diesen Zwischentagen Anteil geben.

Die am Ende erwähnte Bibelstelle aus 2. Mose 33,14 lautet:

Er sprach: «Mein Angesicht soll vorangehen; ich will dich zur Ruhe leiten.»

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Wort zum Sonntag vom 24. Dezember 2025: Konzentrierte Weih-Nacht

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Die Niederlassung der Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD) in Amed (tr. Diyarbakır) hat in ihrem Vereinsgebäude eine Presseerklärung zu der für den 4. Januar geplanten Kundgebung „Freiheit und Hoffnung“ abgegeben. Ohne die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Frieden und eine demokratische Lösung, so die ÖHD, könnten weder die Türkei noch der Nahe Osten aus den sich verschärfenden politischen und sozialen Krisen herauskommen.

Bei der anstehenden Kundgebung steht die Forderung nach der Freiheit des kurdischen Repräsentanten Adbullah Öcalan im Rahmen des „Rechts auf Hoffnung“ im Zentrum. In der ÖHD-Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass in einem Prozess, in dem das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei systematisch ausgehöhlt und außergewöhnliche und außerordentliche Praktiken zum Dauerzustand geworden sind, die Schaffung von Frieden, einer demokratischen Gesellschaft und eines gleichberechtigten Lebens zu einer dringenden rechtlichen und politischen Notwendigkeit geworden ist, die nicht länger aufgeschoben werden könne.

An der Verlesung der Stellungnahme in Amed nahmen zahlreiche Anwält:innen teil. Während die kurdische Fassung vom Ko-Vorsitzenden der ÖHD-Zweigstelle Amed, Muhittin Muğuç, vorgetragen wurde, verlas Adile Salman, Mitglied des ÖHD-Zentralvorstands, die türkische Fassung.

Umsetzung der EGMR-Urteile angemahnt

Die ÖHD verwies auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), insbesondere vom Fall Öcalan gegen die Türkei. Das Gericht hat in mehreren rechtskräftigen Urteilen festgestellt, dass die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer bedingten Entlassung einen Verstoß gegen das Folterverbot darstellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass der EGMR außerdem ausdrücklich festgestellt hat, dass legislative Maßnahmen zur Gewährleistung des „Rechts auf Hoffnung“ zwingend erforderlich sind, um diesen Verstoß zu beheben.

Seit dem Urteil des EGMR sind mittlerweile mehr als elf Jahre vergangen, dennoch habe die Türkei die notwendigen Gesetzesänderungen nicht umgesetzt. Dieses Versäumnis beschrieb die Vereinigung als strukturellen und systematischen Verstoß, von dem Tausende von Gefangenen betroffen sind. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass das Ministerkomitee des Europarates die Türkei wiederholt ermahnt hat, weil die Urteile des EGMR nach wie vor nicht umgesetzt sind.

Das Parlament ist verpflichtet

In der Erklärung wurde auch betont, dass Vollstreckungsregelungen, die die Möglichkeit der Freiheit gänzlich ausschließen, die rechtlichen Grundlagen für Frieden unmöglich machen. Es wurde unterstrichen, dass unbefristete Strafen und Praktiken der strengen Isolation die Menschenwürde verletzten. Auf dieser Grundlage, so die ÖHD, sei das Parlament verpflichtet, unverzüglich gesetzliche Regelungen zu erlassen, die das „Recht auf Hoffnung“ garantieren und die Freiheit in den Mittelpunkt des Gesetzes stellen.

Die Vereinigung erinnerte auch an die Worte von Abdullah Öcalan, der erklärte, dass „das Prinzip der Hoffnung ein Schritt ist, den der Staat unternehmen muss“ und stellte fest, dass die Umsetzung des Rechts auf Hoffnung, die Gewährleistung der körperlichen Freiheit und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die demokratische Integration die grundlegenden Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden seien.

Aufruf: Am 4. Januar nach Amed

Die Kundgebung „Hoffnung und Freiheit“, die am 4. Januar auf dem Bahnhofsplatz von Amed stattfinden soll, stelle laut ÖHD einen wichtigen öffentlichen Aufruf zur Umsetzung des Rechts auf Hoffnung als rechtliche und soziale Verpflichtung dar. Sie solle verdeutlichen, dass Frieden nur auf einer rechtlichen Grundlage erreicht werden könne, auf der Rechte und Freiheiten uneingeschränkt garantiert sind.

Die Erklärung schloss mit folgendem Aufruf: „Wir rufen alle Anwält:innen, demokratischen Institutionen und unser Volk auf, sich am 4. Januar auf dem Bahnhofsplatz von Amed zu versammeln, um die sofortige Umsetzung des Rechts auf Hoffnung und die vollständige Ausführung der Entscheidungen des EGMR und der Vereinten Nationen sicherzustellen. Das Recht auf Hoffnung zu verteidigen bedeutet, den Frieden zu verteidigen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/redner-innen-fur-hoffnung-und-freiheit-kundgebung-in-amed-stehen-fest-49364 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/amed-erklarung-zur-kundgebung-hoffnung-und-freiheit-49304 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-partei-veroffentlicht-losungsbericht-fur-parlamentskommission-49226 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/burgerversammlungen-forderung-nach-Ocalans-freilassung-dominiert-49425

 

London , Dec. 27(SANA)The United Kingdom strongly condemned the terrorist attack that targeted a mosque in Homs city on Friday, reaffirming its commitment to stand by the Syrian people in building a stable future.

“The UK strongly condemns the terrorist attack targeting worshippers at the Imam Ali bin Abi Talib Mosque in Homs. This was a cruel attempt to undermine peace and stability. We stand with the people of Syria in their efforts to build a stable and secure future,” The UK’s Special Envoy to Syria, Ann Snow, posted on platform (X) on Saturday.

A terrorist bombing struck the Imam Ali ibn Abi Talib Mosque in the Wadi al-Dahab neighborhood of Homs yesterday, leaving eight people dead and more than eighteen injured. The attack sparked widespread condemnation and denunciation at Arab, regional, and international levels.

MHD