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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

– Offener Brief –

(nachrichtlich an Vertreter der Presse)

Berlin, im Januar 2025

Warum wir so nicht weitermachen können und was getan werden muss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Merz,

sehr geehrter Herr Spahn,

am 7. März 2024 stellte der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht zur deutschen Energiewende fest:

„Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.“

Diese klare Feststellung, dass die deutsche Energiewende die im Energiewirtschafts-gesetz festgeschriebenen Ziele verfehlt, schlägt sich leider nicht deutlich im Programm der CDU nieder.

Angesichts der katastrophalen Bilanz ist eine komplette Neujustierung der Energiepolitik unumgänglich – je später diese erfolgt, desto schmerzhafter wird diese ausfallen und desto größer werden die bis dahin entstehenden Schäden sein.

Die Energiekosten sind zur existenziellen Belastung des Standorts geworden

Die jüngsten Wachstumsprojektionen von IWF und OECD verweisen Deutschland auf einen letzten Platz unter allen großen Industrienationen. Dies zeigt, dass unsere Probleme hausgemacht sind – neben Überbürokratisierung werden auch stets die hohen Strompreise in Deutschland genannt. Diese sind seit Einführung des EEG im Jahre 2000 überproportional gewachsen (+198% im Vergleich zu +58% Steigerung der allg. Teuerung), wir halten die Spitzenposition bei den Haushaltsstrompreisen der EU, unsere Industriestrompreise sind gegenüber internationalen Konkurrenten wie den USA und China nicht mehr konkurrenzfähig und die Produktion der energieintensiven Industrie ging um über 20% zurück.

Studien zeigen, dass die deutschen Strompreise weiter steigen werden, insbesondere durch die drastisch steigenden Netzentgelte, die unmittelbar auf den weiteren Ausbau der sogenannten erneuerbaren Stromerzeuger zurückzuführen sind.

Die Subventionen für die Energiewende sind außer Kontrolle geraten

In diesem Jahr steigen die Subventionen für die EE-Erzeuger auf 20 Mrd. €, eine aktuelle Projektion des energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) sieht diese bis 2030 auf 23 Mrd. € steigen. Insgesamt sind für die sog. Energiewende bisher ca. 500 Mrd. € an Förderungen geflossen, eine aktuelle Studie des Fraunhofer IES sieht den weiteren Finanzbedarf bis 2045 bei 8,6 Billionen €. Pläne wie die zusätzliche Subventionierung der Netzentgelte ohne eine nachvollziehbare Perspektive auf sinkende Strompreise verschärfen nur das Problem – zulasten kommender Generationen.

Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet

Der Vorstandsvorsitzende der RWE, Markus Krebber, hat angesichts der Dunkelflaute Anfang November eindringlich davor gewarnt, dass in Zukunft Situationen eintreten können, in denen wir die Spitzenlast nicht mehr abdecken können. Dann drohen in Deutschland großflächige Stromabschaltungen. In den Sommermonaten hingegen drohen Netzabschaltungen ganzer Wohngebiete, weil Überschussstrom aus nicht-regelbaren PV-Anlagen die lokalen Netze überlastet. Die letzte Bundesregierung hielt dennoch strikt an der Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke sowie dem Zubau der diese Zustände verursachenden erneuerbaren Stromerzeuger fest – damit wird die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser Ereignisse zunehmen. Die Solidarität unserer europäischen Nachbarn mit dieser destruktiven Energiepolitik wird zunehmend fragiler.

Die Klimapolitik bedroht den sozialen Frieden

Neben den hohen Systemkosten einer auf Wind und Solar basierenden Erzeugung sind vor allem die in den letzten sechs Jahren stark gestiegenen CO2-Zertifikatskosten für zunehmende Stromkosten und Industrieabwanderung verantwortlich. Diese Entwicklung wird 2025 durch die drastische Erhöhung der CO2-Steuer auf Treibstoffe und Erdgas immer weiter in den privaten Bereich ausgedehnt. Im Verbund mit klein-teiligen Eingriffen in die Wirtschaft wie dem Gebäudeenergiegesetz oder dem Verbrennerverbot gefährdet dies zunehmend den sozialen Frieden. Dabei steht diesen drastischen Folgen kein Vorteil bei der Entwicklung der globalen CO2-Emissionen gegenüber: Der deutsche Anteil von 1,6% an diesen entspricht mengenmäßig der jährlichen Erhöhung der CO2-Emissionen Chinas. Durch die zunehmende Erhöhung der CO2-Kosten findet global betrachtet keine Reduktion, sondern lediglich eine Verlagerung der Nutzung fossiler Brennstoffe aus Deutschland heraus statt, wobei davon auszu-gehen ist, dass die verlagerte Produktion regelmäßig unter geringeren technologischen bzw. ökologischen Standards erfolgt.

Natur-, Arten- und Landschaftsschutz werden systematisch in die Bedeutungslosigkeit verbannt.

Da Wind und Solar Stromerzeugungsformen mit geringer Energiedichte sind, erfordern sie einen hohen Flächenbedarf, der in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland bei den hier verfolgten Ausbauzielen notwendigerweise mit dem Natur- und Artenschutz kollidiert. Dieser Konflikt wurde von der jetzigen Bundesregierung einseitig zugunsten der Wind- und Solarindustrie entschieden, insbesondere durch §35 und §249 BauGB, §6 WindBG, §45b NatSchG sowie §2 EEG. Die Grundgedanken des Natur-, Arten- und Landschaftsschutzes wurden dadurch systematisch ausgehöhlt. Aufgrund der Flächen-zielvorgaben werden schützenswerte Regionen, Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, Erholungsorte und Wälder in Industriegebiete verwandelt. Teilweise werden Amtsgemeinden mit über 10% Windfläche ausgewiesen, wobei sich einzelne Windfelder über 10 km erstrecken. Der Bau von Windindustrieanlagen in Wäldern beraubt diese ihrer ökologischen Funktion und schädigt die Biodiversität dieser wichtigen Lebensräume in nicht absehbarer Weise. Der Artenschutz wurde durch die Reduktion bzw. Aufhebung der Schutzabstände kollisionsgefährdeter Arten unterlaufen. So wurde beispielsweise für den Seeadler der Schutzabstand zum Horst von 3.000 m auf 500 m reduziert, für den Schwarzstorch wurde das Erfordernis eines Schutzabstandes sogar komplett gestrichen. Diese Erleichterungen für die Windindustrie stehen im Widerspruch zu dem von der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten ausgearbeiteten „Helgoländer Papier“ – ohne dass eine belastbare Evaluation der Folgen für die heimische Avifauna existierte. §6 WindBG ermöglicht den Bau von Windkraftanlagen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Eine einmalige Natur- und Landschaftszerstörung, die durch entsprechende Gesetze legitimiert wurde.

Die notwendige ökologische Gesamtbetrachtung fehlt

Neben den Umweltwirkungen am Ort ihrer Errichtung müsste eine ganzheitliche Betrachtung von Windkraft- und Solaranlagen auch die ökologischen Folgen des Abbaus der zu ihrer Herstellung notwendigen Rohstoffe, insbesondere die großflächige Kontaminierung und radioaktive Verseuchung von ganzen Landstrichen in China durch den Abbau der benötigten Seltenen Erden, umfassen. Eine korrekte Ökobilanz müsste zudem die Entsorgungsproblematik berücksichtigen. Nach Angaben des UBA steigt die Menge an nicht-recycelbarem Windkraftmüll in dieser Dekade auf 20.000 Tonnen pro Jahr, in den 2030er Jahren steigt diese Abfallmenge auf 50.000 Tonnen pro Jahr. Es ist zu befürchten, dass sich die Windkraftindustrie zunehmend dieser Altlasten durch den Export ausrangierter Anlagen zum Weiterbetrieb in Drittstaaten entledigen könnte, wodurch es unkontrolliert zur wilden Deponierung im Ausland kommen kann.

Mögliche gesundheitliche Folgen werden ausgeblendet

In Frankreich wurden durch das Berufungsgericht von Toulouse letztinstanzlich Windkraftanlagen als Verursacher der gesundheitlichen Beschwerden eines Ehepaares anerkannt und diesem Schadensersatz zuerkannt, dieses Urteil hat in Frankreich eine breitere Diskussion über gesundheitliche Beschwerden durch Windkraftanlagen nahe von Wohnsiedlungen ermöglicht. Dagegen werden in Deutschland durch die hohen Ausbauziele immer geringere Abstände zu Wohngebieten zugelassen, wodurch die Betroffenen mit ihren Problemen allein gelassen oder gar als Simulanten hingestellt werden. Ebenso problematisch ist die Kontamination der Böden und des Grundwassers in der Nähe von Windkraftanlagen durch den Abrieb toxischer Substanzen, insbesondere Bisphenol-A. Im Fall von Bränden von Windkraftanlagen ist die Bevölkerung üblicherweise unzureichend gegen die Exposition potenziell karzinogener CFK-Fasern geschützt. Zu allen diesen Sachverhalten ist festzustellen, dass der Ausbau von Windkraftanlagen ohne eine neutrale wissenschaftliche Begutachtung der damit verbundenen Gefahrenpotenziale erfolgt.

Was jetzt zu tun ist

Eine grundlegende Neujustierung der deutschen Energiepolitik ist unumgänglich. Wir haben diese in den nachfolgenden 11 Punkten zusammengefasst:

1. Die Aushöhlung des Natur- und Artenschutzes, insbesondere die verpflichtenden Flächenziele durch das „Wind an Land“ Gesetz und die Windkraftprivilegierung im §35 BauGB und §2 EEG müssen rückgängig gemacht werden.
2. Die Anpassungen im BNatSchG zu Gunsten der Windkraftanlagen müssen rückgängig gemacht und wieder in Einklang mit dem ornithologischen Kenntnisstand gebracht werden. Landschaftsschutzgebiete müssen für Windkraftanlagen wieder tabu werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss für jede Windkraftanlage wieder zur Pflicht werden.
3. Die EEG-Förderungen müssen sofort beendet und die dadurch seit Jahrzehnten subventionierten Erzeugungsformen in den Markt entlassen werden.
4. Die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten und der weitere Ausbau der volatilen Erzeugung muss eingestellt werden, bis eine neue Energiestrategie erarbeitet worden ist, die die Aspekte Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit in den Vordergrund stellt.
5. Eine neutrale und ergebnisoffene Untersuchung muss klären, welche Kernkraft-werke an den Markt zurückgeholt werden können. Bis zu dieser Klärung muss der Rückbau der Kernkraftwerke eingestellt werden.
6. Deutschland muss eine technologieoffene Politik verfolgen. Dies muss auch die Errichtung neuer Kernkraftwerke bzw. SMR sowie die CCS-Technologie ermöglichen.
7. Die hohen Netzkosten dürfen nicht alleinig dem Verbraucher oder dem Steuerzahler auferlegt werden. Insbesondere müssen Redispatchkosten verursachungsgerecht den Betreibern von Solar- und Windkraftanlagen auferlegt werden. Diese dürfen zudem für netztechnisch notwendige Abschaltungen ihrer Anlagen nicht weiter auf Kosten des Stromkunden entschädigt werden.
8. Im Sinne der Systemdienlichkeit muss jede EE-Anlage mit einer Nennleistung über 10 kW von den Netzbetreibern entschädigungsfrei abgeschaltet werden können.
9. Die CO2-Preisbelastungen der deutschen Industrie und Privatverbraucher müssen auf EU-Ebene auf ein internationales Durchschnittsniveau gesenkt werden, sodass die europäische Industrie nicht dauerhaft im Nachteil zur chinesischen oder amerikanischen Konkurrenz steht. Die Einführung des ETS-2-Systems auf Treib-stoffe und Erdgas muss verschoben werden.
10. Zum präventiven Schutz der Anwohner müssen Mindestabstände von Windkraft-anlagen zu Wohnsiedlungen von mindestens der zehnfachen Anlagenhöhe eingeführt werden.
11. Der Einsatz von CFK, Bisphenol A und PFAS in Windkraftanlagen ist einheitlich zu untersagen, Betreiber von Bestandsanlagen müssen verpflichtet werden, diese Substanzen aus ihren Anlagen zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolai Ziegler Dr. Detlef Ahlborn

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

 

Der Beitrag – Offener Brief an CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag- Warum wir so nicht weitermachen können und was getan werden muss. erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) führte am Samstag Gespräche mit einer europäischen Delegation über die anhaltenden Angriffe gegen die Autonomieregion. Die von Journalist:innen begleitete Delegation, bestehend aus Parlamentsabgeordneten, Bürgermeister:innen und Stadträt:innen aus Frankreich und Italien, kam im Sitz des Exekutivrates der DAANES in Raqqa mit den Spitzen der Selbstverwaltung und ihrer militärischen Verbände zusammen.

Die Gespräche fanden inmitten eskalierender Kriegshandlungen der Türkei und ihrer Proxytruppe „Syrische Nationalarmee“ (SNA) statt. Im Windschatten des Sturzes des Assad-Regimes hat Ankara seine Besatzungsambitionen gegenüber Nord- und Ostsyrien verschärft, die Auswirkungen auf die humanitäre Lage und Stabilität in der Region sind besorgniserregend. Im Zentrum des Austauschs zwischen der DAANES und der Delegation lagen die Angriffe gegen den Tişrîn-Staudamm sowie die Qereqozax-Brücke am Euphrat. Dort kommt es seit Anfang Dezember zu schweren Angriffen sowie Auseinandersetzungen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und Besatzungstruppen.

 

Militärgewalt und Kriegsverbrechen

Die Türkei will die QSD östlich des Euphrat-Flusses drängen, möglicherweise für einen weiteren Vormarsch bis zur symbolträchtigen Grenzstadt Kobanê, und verübt für dieses Ziel mutmaßliche Kriegsverbrechen. Die Tişrîn-Talsperre ist aufgrund von Schäden infolge türkischer Angriffe seit Dezember außer Betrieb, über 400.000 Menschen sind von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Zudem bombardiert die Türkei seit Wochen eine zivile Mahnwache, die auf dem Gelände der Anlage aus Protest gegen die Militärgewalt auf Nord- und Ostsyrien durchgeführt wird. Bei den Angriffen starben bisher 21 Menschen, über 200 weitere wurden verletzt.

Pressegespräch mit europäischen Journalist:innen

Die Delegation nahm auch an einem Pressegespräch unter anderem mit den Sprecher:innen der QSD, YPG und YPJ teil, bei dem kritische Themen zur Zukunft Syriens, zu den Beziehungen zur neuen syrischen Regierung und der Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs zwischen allen Gesellschaftsgruppen im Land angesprochen wurden. Die DAANES-Spitze betonte die Bedeutung eines nationalen Dialogs unter Einbeziehung aller religiösen und ethnischen Gruppen der Gesellschaft Syriens. Vor allem die Jugend und die Frauen müssten eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Zukunft des Landes spielen, hieß es. Die internationale Gemeinschaft wurde erneut aufgefordert, eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der türkischen Aggression und der Unterstützung der Stabilität in der Region zu spielen.

وفد أوروبي يزور المجلس التنفيذي لإقليم شمال وشرق سوريا، ويثني على جهود الإدارة الذاتية في تعزيز التعايش المشترك ومكافحة الإره.اب،وأكد الوفد بالضغط على حكوماتهم لوقف الهجمات التركية على مناطق شمال وشرق سوريا. pic.twitter.com/DS8fEhcZl4

— الإدارة الذاتية الديمقراطية لإقليم شمال وشرق سوريا (@aanes__official) January 25, 2025

Die europäische Delegation brachte ihre Unterstützung für diese Grundsätze zum Ausdruck und wies darauf hin, dass eine nachhaltige Lösung des Syrienkonflikts integrative politische Prozesse beinhalten muss. Die Teilnehmenden forderten außerdem, in Europa den internationalen Druck auf die Türkei zu erhöhen, damit sie ihre Besatzungsoffensiven und Angriffe in Nord- und Ostsyrien einstellt.

Höhepunkte der Pressekonferenz

Hervorgehoben wurde bei dem Pressegespräch die Notwendigkeit, stärkere internationale Beziehungen zur DAANES zu fördern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Militäraktionen der Türkei die Friedensbemühungen in Syrien nicht untergraben oder die humanitäre Krise in Syrien verschärfen. Parallel sollten Initiativen unterstützt werden, welche die Führungsrolle von Frauen und das Engagement von Jugendlichen in der politischen und sozialen Entwicklung fördern.

Künftige Auswirkungen

Der Besuch der europäischen Delegation wird als Teil umfassenderer internationaler Bemühungen gesehen, mit der Autonomieverwaltung in Kontakt zu treten und dringende Probleme im Norden Syriens anzugehen. Obwohl die DAANES für ihr Verwaltungsmodell und ihr Engagement für Inklusivität zunehmend Anerkennung erfährt, bestehen weiterhin Herausforderungen, da die Region mit anhaltenden Angriffen und politischer Unsicherheit zu kämpfen hat.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/turkei-setzt-drohnenterror-gegen-tisrin-wache-fort-45112 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitskomitee-21-tote-und-uber-200-verletzte-bei-tisrin-wache-45101 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-angriff-auf-friedenswache-45066

 

Damascus, SANA- Minister of Defense, Major General Murhaf Abu Qasra, received on Saturday Saudi Ambassador in Damascus, Dr. Faisal al-Mujfel.

Ruaa al-Jazaeri

Das Ende des Transits von billigem russischen Gas durch die Ukraine schadet in erster Linie der Slowakei und Österreich, deren Gas bisher praktisch ausschließlich über diese Route gekommen ist, aber auch Ungarn, das zwar hauptsächlich über TurkStream mit russischem Gas versorgt wird, aber den Mehrbedarf im Winter auch durch Lieferungen über die Ukraine gedeckt hat. […]

Hama, SANA- Citizens have gathered outside the governorate building in al-Asi Square in Hama City demanding to lift the decades-long sanctions imposed on Syria since the reasons for imposing them no longer exist after the fall of the former regime.

The protest took place on Saturday, and it was organized by the Bar Association branch in Hama, in cooperation with representatives of various popular and professional activities.

Protesters waved banners affirming that the continuation of the U.S. and EU sanctions imposed on Syria causes great suffering to the Syrian people, especially children.

They called on the US, the European Union, and the international community to immediately lift these unjust sanctions, so that people could rebuild their country and turn the page of the injustice, killing, and sabotage that the former regime was practicing against them.

In a statement to SANA’s reporter, Chairman of the Bar Association Council in Hama, Ahmad Badi, said that the international community must work on lifting the unfair sanctions imposed on the Syrian people, as long as the reason for imposing them, i.e. the former regime, no longer exists.

“The continuation of sanctions is unjustifiable, and it undermines the efforts to rebuild Syria and hinders efforts, projects and initiatives to improve the lives of Syrians and alleviate their suffering,” Badi added.

Ruaa al-Jazaeri

Damascus, SANA- Minister of Defense, Major General Murhaf Abu Qasra, and Chief of Staff, Major General, Ali al-Naasan, received Saturday a delegation representing the city of Mhardeh.

Ruaa al-Jazaeri

 

I recently watched the 2022 Netflix documentary, Killer Sally, which unfurls the tragic life of Sally McNeil (born Sally Dempsey in 1960) who murdered her husband, Ray McNeil (a black Mr. Olympia competitor), on Valentine’s Day in 1995. Sally and Ray met while they were in the U.S. Marine Corps, and both had an obsession...

“Vile individual.” That was how Sir Keir Starmer, Britain’s leftist prime minister, has described Axel Rudakubana, the teenaged Rwandan Black who horrifically murdered three White schoolgirls in Southport last year. Starmer was wrong. Rudakubana isn’t vile. He’s pathetic. He didn’t choose to be born in Britain. He didn’t choose to possess the Black genetics that...

In recent articles I have emphasized that President Trump and his supporters are in a life and death fight with cultural marxists who are dedicated to America’s destruction and who are institutionalized in every American institution—media, universities, law schools, Democrat Party, feminists, DEI contractors and corporations, Wall Street as epitomized by Blackrock, and the bureaucracies...

I cannot attest to the accuracy of this story, but it is such good news that I am sharing it with you. If you come across confirmation or rebuttal, please share it with me. It seems Trump has come to his senses about Israel, having realized that unless the genocide of the Palestinians halts, he...

America’s left-right divide, which would be better described as the Democrat-Republican divide, is somewhat convoluted. People have what are called “belief clusters”; this is a phenomenon where people who feel very strongly about some series of issues will develop other beliefs based on the fact that they perceive that people “on their team” share these...

The eminent Roman historian Publius Cornelius Tacitus in a biography of his illustrious father-in-law Gnaeus Julius Agrippa famously wrote “Auferre, trucidare, rapere, falsis nominibus imperium, atque, ubi solitudinem faciunt, pacem appellant.” Which translates in the Loeb Classical Library edition as “To plunder, butcher, steal, these things they misname empire: they make a desolation and they...

Vladimir Putin sent heartfelt congratulations to President of India Droupadi Murmu and Prime Minister of India Narendra Modi on the occasion of Republic Day, which is a national holiday in India.

Guatemala-Stadt. Der Vorstand des Parlaments in Guatemala-Stadt hat sich am Freitag mit dem Fall der suspendierten Partei beschäftigt. Wie Samuel Pérez, Fraktionschef vom Movimiento Semilla daraufhin den Medien telefonisch mitteilte, hat der Parlamentsvorstand den legalen Status... weiter 26.01.2025 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Politik

Indigene Organisationen gehen juristisch und politisch vor und fordern Entzug der Konzession. Lokale Bevölkerung und Expert:innen prangern Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltschäden an Huancabamba/Ayabaca. In der Provinz Huancabamba, im Nordwesten Perus, hat es am Mittwoch erneut friedliche Proteste gegen das Bergbauprojekt Río Blanco gegeben. Die beteiligten Bürgerinitiativen und lokalen Gemeinschaften Yanta und Segunda y Cajas befürchten Enteignungen durch die... weiter 26.01.2025 Artikel von Katharina Busch zu Peru, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

They’ve arrested another pro-Palestinian journalist, this time in Switzerland. 

The Electronic Intifada’s executive director Ali Abunimah has reportedly been detained by Swiss police in Zurich, after having been interrogated for an hour and released the previous day when entering the country. Abunimah, who is Palestinian-American, has played a leading role in exposing and critiquing the apartheid abuses of Israel for many years.

In October of last year, Electronic Intifada’s associate editor Asa Winstanley saw his home raided by British “counterterrorism” police in response to his social media posts about Israel’s western-backed abuses in the middle east. Multiple electronic devices were seized. No charges were ever filed.

All solidarity with our colleague @AliAbunimah, who has today been detained by Swiss cops in Zurich.

German-speaking authorities still doing the most to protect Israel's genocide: https://t.co/bXZCasi1Ty

— Asa Winstanley (@AsaWinstanley) January 25, 2025

In August of last year, journalist Richard Medhurst was arrested by British counterterrorism police and held for nearly 24 hours under section 12 of the UK’s Terrorism Act of 2000. Later that month, a human rights activist named Sarah Wilkinson was detained by police and had her home raided for online speech crimes. Both cases appear to have been the result of expressions of opinion deemed too sympathetic to resistance groups like Hamas and Hezbollah, which have been designated as “terrorist” organizations by the British government. Activists Mick Napier, Tony Greenstein, and Richard Barnard have been similarly persecuted in the UK.

In the United States speech rights have been getting stomped out in different ways since October 2023, ranging from violent police crackdowns on college campus demonstrations against Israel’s genocidal atrocities in Gaza to banning TikTok in order to suppress pro-Palestinian speech. Silicon Valley tech platforms which are intimately intertwined with the US government have been censoring speech that is critical of Israel with increasing aggression, and President Trump has just signed an executive order which appears to be geared toward deporting visitors to the United States who participate in pro-Palestinian activism.

Here in Australia, government leaders from both parties pushed hard for a ban on people protesting this past October 7, and police investigated protesters for waving Hezbollah flags at a demonstration in Melbourne under a new law banning the public display of symbols of designated “terrorist” groups. Zionists have been using the Australian courts to bully prominent journalist Mary Kostakidis on accusations of unlawful hate speech for sharing video footage of the now-deceased Hezbollah leader Hassan Nasrallah.

Yet another journalist — this one the prominent Australian broadcaster @MaryKostakidis — is formally charged with "hate speech" crimes.

She was targeted by a pro-Israel group, led by a dual citizen of Israel and Australia, for the crime of reporting on Nasrallah's speeches: https://t.co/lGnGYn3UIQ

— Glenn Greenwald (@ggreenwald) January 7, 2025

Suppression of dissident speech is becoming more and more overt throughout the west as the empire becomes more violent and tyrannical in its efforts to suppress revolutionary sentiments at home and the emergence of a multipolar world abroad. The facade of an enlightened society where ideas and information are freely exchanged for the enrichment of liberal democracy has been rapidly giving way to iron-fisted authoritarianism as our historically unprecedented democratization of information allows ordinary people to cast a critical eye on their rulers in ways they never used to be able to.

The world’s first live-streamed genocide has seen the western empire scramble into panic mode as raw video footage circulating on social media opened people’s eyes in ways no propaganda spinmeister could possibly reframe. That’s why we are seeing police forces increasingly deployed against journalists and activists whose sole crime consists of voicing wrongthink about the empire and its actions.

The empire managers need to be cautious about how rapidly they reveal to the public that we do not live in a free society, however. The best way to keep us all mindlessly marching along to the beat of this capitalist dystopia is to deceive us into thinking that we are free. The more they expose their hand, the more they risk awakening a real revolutionary response to their tyranny by showing everyone how locked down our society really is.

It will be interesting to see how this tightrope walk plays out. It seems like we’re essentially watching a race between the awakening of human consciousness to reality on one side, and the efforts of our rulers to shore up total control of this civilization via AI and automated security systems on the other. We either awaken from our propaganda-induced coma in sufficient numbers to rise up and force the creation of a healthy world, or we get trapped in the status quo by empire managers armed with drone swarms, militarized robots, and total control of our information and financial systems until we are annihilated by ecocidal capitalism or omnicidal nuclear brinkmanship.

Either way, the world is getting more and more dangerous for truth-tellers everywhere. We should probably do something about that before it’s too late.

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Die Urzeit hat uns wieder, hat uns immer noch. Der vermeintlich primitive Mensch, der seiner Gottheit Opfer bringt: er war nie ausgestorben. Gewandelt haben sich nur die Erscheinungsweisen seiner Religiosität.

Die Messeropfer unserer Tage sind mehr als bloße Verbrechensopfer. Nicht ein individuelles Fatum hat sie ereilt. Sie waren und sind vielmehr Opfer eines übergreifenden Glaubens an die Erlösung durch Vermischung.

Eine vermeintliche nationale Reinheit hatte keine tausendjährige Glückseligkeit gebracht, sondern vielfältigen Tod. In unserer Zeit nun soll ein vielfarbiges Ineinander von anerzogener Schuld befreien: Die multi-offene Gesellschaft erlöst von einem «Trauma, das man unserem Volk nach den Krieg durch die ewigen kulthaften Schuld-Stigmatisierungen eingeimpft hat», und steigert sich, wie Rechtsanwalt Chris Moser analysiert, zu einem «Drang zur Selbstaufgabe». Heißt: Statt fremden Blut fließt jetzt das eigene.

Zum Kult dieser Religion gehört das Verteufeln Ungläubiger ebenso wie das Zelebrieren der eigenen Orthodoxie. Reicht manchen Politikern zum Abgrenzen noch eine feurige «Brandmauer», so fordern die Trupps auf der Straße explizit den Volkstod. Ihr Hass auf das Eigene verträgt sich nicht mit einer Hochachtung vor dem Einzelleben. Wer diese Haltung als einen Geist des Todes anspricht, wird selber der Unterwelt zugewiesen und mindestens medial für vogelfrei erklärt.

Kundgebungen wie gestern in Berlin sind ihre Weihefeiern, Aufrufe und Plakate ihre Bekenntnisse, die Abgrenzung «gegen rechts» ist ihr Reinigungsritual.

«Im Kultus vollzieht sich der Umgang mit der Gottheit, und zwar in festen Formen, die durch Gewohnheit oder durch bewusste Fixierung seitens einer Sakralgemeinschaft entstanden sind. Aller Kultus hat stets den Charakter des Gemeinschaftshandelns», schreibt der Religionsgeschichtler Gustav Mensching in seinem Standardwerk «Die Religion».

Opfer werden dabei inkauf genommen. Meist ist man zivilisiert genug, um sie nicht eigens zu fordern (Ausnahme: siehe oben), aber sollten sie vorkommen, so können sie doch die rechte Lehre nicht infrage stellen. «Schreckliche Einzelfälle dürften nicht dazu führen, dass «Geflüchtete» unter Generalverdacht gestellt werden», sei an der Berliner Kultgebung zu hören gewesen.

Doch immer sind die Fanatiker einer Religion deren schwächste Glieder. Fanatismus ist stets der Versuch, den eigenen Schatten einem bösen Anderen anzuhängen. Nur so erklären sich die geradezu liturgischen Reflexe irrer Omas und wirrer Mädels samt männlichen Begleit-Erscheinungen auf den gerade aktuellen Messermord: Zu recht entsetzte Menschen spiegeln ihnen die eigene Differenz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Diese Spannung selber wahrzunehmen, sie sich einzugestehen, wäre Abfall vom «rechten» Glauben. Also besser nieder mit den Ketzern! Heraus kommt ein säkular-religiöser Wahn, «ein Land im Irrsinn».

Das geht natürlich auch in moderaten Formen. Man bekundet seine Betroffenheit, legt, wenn es hochkommt, seinen obligaten Kranz nieder, nachdem sich alle Fotografen gut positioniert hatten, verwahrt sich aber zugleich gegen «Pauschalisierungen», sprich: gegen jede bessere Einsicht ins Ganze, und feiert seine morbide Gesinnung.

Die Bluttat war dann «typisch Mann», und der kaltblütige Mord schrumpft zur fehlgeleiteten Einzeltat eines psychisch Kranken, für die er nun statt einer Strafe eine umso bessere Betreuung braucht. Herr Scholz sei es ohnehin «leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen». Überhaupt dürfe das Gastrecht nun erst recht nicht eingeschränkt, sondern müsse umgekehrt sogar ausgeweitet werden.

«Aber was ist denn jetzt mit den Parks? Wie sicher darf ich mich denn ja jetzt fühlen?» wollte die sichtlich erschütterte Mutter und Moderatorin der SAT1-Morgensendung vom Polizisten wissen. − «Am besten ist es, wenn sie genau solche Orten meiden», musste ihr Manuel Ostermann, der Stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, zustimmen und beklagte diesen politisch provozierten «kollektiven Freiheitsverlust».

Dabei erinnerte er auch an das «Schutzversprechen» der Politiker «an unsere eigene Bevölkerung (…). Und da darf politische Ideologie keine Rolle spielen, sondern das muss Pragmatismus sein und Realismus, und das fehlt.» Mehr noch: Die hier sichtbar werdende Migrationspolitik sei selber «ein Kriminalitätsschwerpunkt. Punkt.»

Pferden legt man Scheuklappen an, damit sie sich vom Treiben rechts und links nicht ablenken, nicht scheu machen lassen. Der eingeschränkte Blick hält sie auf dem rechten Pfad. Die Scheuklappen der Ideologen halten diese auch auf dem Pfad, aber auf dem des Verderbens − für sie und ihre Länder. Sie erweisen sich als Priester des Untergangs.

Eines noch vermeidbaren Untergangs. Die Mahnungen sind vielfältig ergangen, mündlich und schriftlich ‒ und blutig. Jedes dieser Opfer ist ein himmlischer Zeuge gegen ihre Mörder in der ersten, in der zweiten und in der dritten Reihe.

«Wenn ihr aber wüsstet, was das heißt ‹Barmherzigkeit will ich und nicht Opfer›, dann hättet ihr die Unschuldigen nicht verdammt.» − Jesus Christus, dem sie einst «werden Rechenschaft geben».

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Wort zum Sonntag vom 21. Dezember 2024: Auto und Magdeburg und Speichen

Wort zum Sonntag vom 19. Januar 2025: Kirche und Staat − verlässliche Partner, zumindest einseitig

Lothar Mack war als Gemeindepfarrer und bei verschiedenen Hilfswerken und Redaktionen tätig. Sein kritischer Blick auf Kirche und Zeitgeschehen hat ihn in die Selbständigkeit geführt. Er sammelt und ermutigt Gleichgesinnte über Artikel und Begegnungen und ruft in Gottesdiensten und an Kundgebungen zu eigenständigem gläubigem Denken auf. Sein Telegram-Kanal lautet StimmeundWort.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich während der «Pandemie» den Spitznamen «Pedro, der Kerkermeister» verdiente, hat auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) das Ende der Online-Anonymität gefordert und eine Reihe von radikalen Äußerungen über «Fehlinformationen» und die negativen Auswirkungen der sozialen Medien gemacht.

Sánchez, der seit 2019 zum fünften Mal bei der WEF-Konferenz vertreten war, wurde vom Moderator für seine außergewöhnlichen Leistungen über den grünen Klee gelobt. Er habe sein Land transformiert und in eine robuste Wachstumsmaschine der EU-Zone verwandelt. Zudem fühle er sich der Klimaagenda und anderen globalen Notwendigkeiten in höchstem Maße verpflichtet und habe sich im Mittleren Osten unermüdlich für militärische und humanitäre Ziele und lang anhaltenden Frieden eingesetzt.

Eigentlich wollte der spanische Regierungschef, der sich einen Agenda 2030-Button auf seinen Jackett-Kragen geheftet hatte, über seine großartigen Leistungen bei der Wiederbelebung der spanischen Wirtschaft sprechen, doch angesichts der Bedrohung, die seiner Meinung nach von den den Sozialen Medien ausgeht, hatte er seinen Plan spontan geändert.

Dieser Sinneswandel könnte damit zu tun haben, dass er in seiner Heimat in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. So stehen nicht nur seine Gattin Begoña Gomez, sein Bruder und einige seiner PSOE-Parteikollegen oder ehemalige Minister seines Kabinetts im Fokus der Korruptionsermittler, sondern auch der von ihm eingesetzte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz, dem die unerlaubte Weitergabe von juristischen Dokumenten vorgeworfen wird.

Die Gerichtsverfahren laufen seit Monaten und Sánchez bemüht sich seitdem mithilfe der Leitmedien darum, rechtsextreme Kreise und Fake News für die Ermittlungen gegen seine Frau, seinen Bruder, Politikerkollegen und andere Beteiligte verantwortlich zu machen. Dass in den sozialen Medien aus einer anderen Perspektive über die Korruptionsvorwürfe berichtet wird, scheint ihm nicht zu gefallen.

In seiner Rede auf der WEF-Bühne behauptete Sánchez deshalb, die sozialen Medien würden Fehlinformationen, Hassreden, Gewalt und Cyber-Belästigung fördern und der geistigen Gesundheit der Menschen und der Demokratie schaden. Die CEOs sozialer Medien, die er als «Tycoons« bezeichnete, beschuldigte er, «Macht und Reichtum in den Händen einiger weniger» zu konzentrieren und ihre politischen Interessen durchzudrücken.

Deshalb will er die Anonymität auf diesen Plattformen abschaffen und die Big Tech-Unternehmen zwingen, alle Konten mit einer europäischen digitalen Identitätsbörse zu verknüpfen. So könnten Nutzer zwar noch Spitznamen verwenden, aber bei einem «Verbrechen» könnten die staatlichen Sicherheitskräfte die wirkliche Identität der Nutzer zuordnen. Das sieht Sánchez als «Rechenschaftspflicht», durch die die Meinungsfreiheit in keiner Weise untergraben wird.

Zudem schlug Sánchez vor, die CEOs der Social Media-Unternehmen «persönlich für die Nichteinhaltung von Gesetzen und Normen auf ihren Plattformen» verantwortlich zu machen. Seine Zensur-Propaganda beschloss er mit diesen Worten: «Lasst uns die Kontrolle zurückerobern.» Sánchez will seine Ideen bei kommenden EU-Sitzungen auch anderen Regierungschefs schmackhaft machen, denn man müsse das Problem «frontal angehen».

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat anlässlich seiner Konferenz in Davos ein Weißbuch veröffentlicht. Titel: «Resilience Pulse Check: Harnessing Collaboration to Navigate a Volatile World» (Zusammenarbeit nutzen, um eine unbeständige Welt zu navigieren). Das Dokument greift das Hauptthema «Zusammenarbeit» auf und fordert Einrichtungen des privaten und öffentlichen Sektors auf, den Prozess zur Erreichung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu beschleunigen.

Diese Sammlung von 17 miteinander verbundenen Zielen wird von Gegnern der digitalen ID und der Zensur kritisiert, da diese Initiative «Hassrede», «Fehlinformation» und «Desinformation» bekämpfen will. Diese sollten laut UNO «als Bedrohung der Informationsintegrität» behandelt werden, weil sie sich negativ auf die Umsetzung der SDGs auswirken könnten.

Das WEF fordert in seinem Papier die Umsetzung der SDGs sowie des Pariser Abkommens zum Klimawandel und die damit angestrebten «gesellschaftlichen Veränderungen». Es sei wesentlich, dass Unternehmen und Politik gemeinsam an diesen Zielen arbeiten, vor allem, um effiziente Wege zu finden, die SDGs mit Geldern des Privatsektors zu finanzieren.

Das WEF wünscht sich «entschlossenes Handeln im öffentlichen und privaten Sektor». Die demokratisch nicht legitimierte Gruppe, die massiven Einfluss auf die Eliten in vielen Ländern habe, treibe auch eine Pro-SDG-Einheit voran, die Global Investors for Sustainable Development Alliance (GISD), schreibt Reclaim The Net.

Die GISD-Allianz wird von den Vereinten Nationen geleitet und vereint große Finanzinstitute und Unternehmen, die koordinierte Strategien entwickeln, um «private Investitionen in Richtung der SDGs zu lenken». Neben der UNO-geführten Allianz sieht das WEF weitere «noch ungenutzte Möglichkeiten zur Vertiefung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit».

UNO-Generalsekretär António Guterres sprach auf dem WEF ebenfalls über die Ziele für nachhaltige Entwicklung und über den Global Digital Compact. Dieser beinhaltet mehrere Vorschläge, einschließlich einer digitalen ID, die mit den Bankkonten der Menschen verknüpft ist. Auch stellte er die UNO-Vision zur Desinformationsmoderation – auch bekannt als Zensur – vor.

Guterres erklärte, dass der Global Digital Compact einen wichtigen Beitrag zur Schließung der «digitalen Konnektivitätslücke» leisten werde. Es handele sich um ein Multi-Stakeholder-Projekt, bei dem Künstliche Intelligenz eine wichtige Rolle «beim Aufbau der Fähigkeiten des öffentlichen und privaten Sektors für ein vernetztes Governance-Modell» spielen werde.

Eine stärkere gemeinsame Nutzung von Daten scheine dabei im Mittelpunkt zu stehen, merkt Reclaim The Net an. Um die Kontrolle darüber zu behalten, wie KI in Zukunft eingesetzt wird, fordert Guterres, dass Regierungen und private Technologieunternehmen zusammenarbeiten.

Diese Initiativen sollen auf dem «Gipfel für die Zukunft» im kommenden September vorgestellt werden. Eine von Guterres geäußerte Idee ist, die globalistischen Organisationen – wie die G20, die internationalen Finanzinstitutionen und die UNO selbst – noch enger zusammenzuführen. Reclaim The Net weist darauf hin, dass die G20, die nun ins Spiel einbezogen werden sollen, in einigen Berichten als wirtschaftsorientiertes Gegenstück zum UNO-Sicherheitsrat bezeichnet werden.

Man müsse befürchten, dass diese Initiativen Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben könnten – und damit auf die finanziellen Freiheiten der Menschen. Der Global Digital Compact sehe wie eine weitere dystopische Variante einer Idee aus, die überall auf der Welt in verschiedenen Formen auftauche. Mit der digitalen ID werde ein zentralisiertes – und daher leicht kontrollierbares – Netzwerk von Bürgern geschaffen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte in seiner Abschiedsrede vor einer Oligarchie. Begriffe wie «Technoligarchie» geistern durch die Medienlandschaft. Doch ein genauerer Blick, wie ihn der Economist wagt, zeigt: Die Ängste vor einer «Oligarchisierung» der amerikanischen Wirtschaft sind überzogen.

Die beeindruckenden Vermögen von Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg sorgten in den vergangenen Monaten für Aufsehen – nicht zuletzt, weil das 911 Milliarden US-Dollar schwere Trio bei Trumps Amtseinführung prominenter platziert war als so mancher Minister. Doch trotz ihrer Medienpräsenz und ihres Reichtums: Die Kontrolle dieser Tech-Magnaten über die amerikanische Wirtschaft ist überraschend begrenzt.

Zusammen repräsentieren Amazon, Meta und Tesla nur 1,8% des US-Bruttoinlandsprodukts (BIP = jährliche Wirtschaftsleistung in Geld ausgedrückt). Auch wenn die drei Unternehmen etwa 10% der Marktkapitalisierung der an der Börse kotierten US-Firmen ausmachen, ist ihre tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung im Vergleich zur Gesamtwirtschaft eher gering. Ihre Investitionen machen lediglich 9% der Unternehmensausgaben der 1500 größten US-Firmen aus – ein Bruchteil dessen, was etwa Reliance Industries in Indien erreicht.

Ein Vergleich mit der Vergangenheit zeigt, dass die Macht von Wirtschaftsmagnaten in den USA traditionell Grenzen hat. John D. Rockefeller, der legendäre Gründer von Standard Oil, verfügte in seinen besten Zeiten über ein Vermögen, das Musk heute weit in den Schatten stellen würde. Doch selbst Rockefeller scheiterte daran, die Politik zu dominieren.

Ein weiterer Grund, warum Tech-Milliardäre nicht mit russischen Oligarchen gleichzusetzen sind, liegt in den Dynamiken der US-Wirtschaft. Anders als in Russland, wo Oligarchen oft monopolartige Strukturen innerhalb ganzer Sektoren bilden, agieren die großen Tech-Konzerne in den USA in einem hochkompetitiven Umfeld.

Die Interessen von Musk, Bezos und Zuckerberg überschneiden sich häufig und geraten in Konflikt. Musk und Bezos konkurrieren im Weltraumgeschäft, Zuckerberg und Musk betreiben rivalisierende Social-Media-Plattformen und Amazon bedroht Metas Werbegeschäft. Diese Rivalitäten verhindern eine monolithische Machtbildung und betonen den Wettbewerb im Technologiebereich.

Die USA zeichnen sich durch eine flexible und diversifizierte Wirtschaft aus. Die Schattenseite: Die Arbeitnehmer bezahlen diese Flexibilität mit einem für europäische Verhältnisse extrem unsicheren Arbeitsplatz. Selbst wenn Amazon oder Meta von heute auf morgen verschwinden würden, gäbe es schnell Ersatz. Walmart könnte die Lücke von Amazon schließen, während der Verlust von Instagram kaum mehr als eine Rückbesinnung auf Bücher bedeuten würde, wie der Economist augenzwinkernd anmerkt.

Selbst Tesla, einst Vorreiter der Elektromobilität, ist längst nicht mehr unangefochtener Marktführer. Der technologische Fortschritt und die Innovationskraft anderer Unternehmen verhindern eine Abhängigkeit von einzelnen Akteuren.

Obwohl Trump als unternehmensfreundlicher Präsident gilt, ist seine Beziehung zu den Tech-Milliardären nicht frei von Spannungen. In seiner Antrittsrede erwähnte er Technologie kaum, während «flüssiges Gold» – ein Hinweis auf Öl – deutlich prominenter war. Teile seiner Anhängerschaft, insbesondere die MAGA-Bewegung, stehen den Tech-Giganten ohnehin kritisch gegenüber.

Die Ängste vor einer «Technoligarchie» à la Russland oder China sind in den USA gemäß dem Economist zumindest stark übertrieben. Der Einfluss von Musk, Bezos und Zuckerberg sei durch die Größe und Vielseitigkeit der US-Wirtschaft, den Wettbewerb untereinander und die kritische Öffentlichkeit begrenzt. Der Versuch, die Macht der Tech-Milliardäre mit der früherer Industriebarone zu vergleichen, ignoriere fundamentale Unterschiede in der Struktur der Wirtschaft und Gesellschaft.