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Tehran, SANA-  Inauguration ceremony for the newly elected president Masoud Pezeshkian will be conducted at the end of this month, according to Member of the Consultative Assembly of Iran, Mujtapa Yousufi.

The ceremony will be attended by foreign diplomats from numerous countries along with the state’s highly ranked officials, IRNA quoted Yousufi as saying.

On July 5th, Pezeshkian won the second phase of the 14th presidential elections by majority vote, becoming the ninth president of the country.

Damascus, SANA-Foreign and Expatriates Minister, Fayssal Mikdad, congratulated Mr. Badr Abdel Ati, the New Minister of Foreign Affairs and Immigration of Egypt on assuming his new post.

In a telephone call, the two ministers stressed the historical relations that bind the peoples of the two brotherly countries in the Syrian Arab Republic and the Arab Republic of Egypt, and the importance of implementing what has been reached by the leaders of the two countries, Presidents Bashar al-Assad and Abdel Fattah al-Sisi during their latest phone call.

In a relevant context, the two ministers discussed developments of the situation in the region and stressed the importance of continuing coordination and consultation between the two sides on various issues of common interest, in a way that contributes to enhancing the joint Arab action, particularly in light of the recent dangerous developments taking place in the Arab region.

Mazen Eyon

 

Tausendfacher Wolfsgruß bei der Europameisterschaft: Den Rechtsruck, von dem die Politik dauernd spricht, fabriziert sie selbst.

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orbans Diplomatie in China
2. “Kriegstüchtiges” Deutschland? ttt – titel, thesen, temperamente ∙ Das Erste
3. Experte erklärt die Ängste der USA vor Chinas wachsendem globalen Einfluss
4. Ehemaliger CIA-Analyst in Russland: “Der Westen ist verblendet” // Larry Johnson
5. Erklärtes Ziel ist es den Menschen zu hacken -Teil 2 | Jonas Tögel
6. Deborah Feldmanns Kampf gegen staatlichen Antisemitismus
7. Geburtstagsfest für Julian Assange – 3. Juli 2024 Berlin
8. Julian Assange  und die  dunklen Geheimnisse des Krieges | DW Doku Deutsch
9. Stopp Airbase Ramstein 2024 Doku – Daniele Ganser Eugen Drewermann Ch. Reymann Morgaine Kilez More
10. „Butscha, Kriegslügen und die Medien“ – Vortrag von Major a.D. Florian Pfaff in Marburg
11. #Scholz – kurz vor dem Sturz? #Wagenknecht – völlig losgelöst?
12. COVID-Enthüllung – Es war eine Lüge und SIE wussten es!
13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orbans Diplomatie in China
   Original Video [LINK]
   The Duran: Episode 1954; Produced by: The Duran; Originally Published on: 2024-07-10; Translations by: www.video-translations.org ; Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
   Quelle: SaneVox Deutsch, 10.07.2024

   Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 06.07.2024

   Köppel aus Kiew: Viktor Orbán über das etwas frostige Treffen mit Wolodymyr Selenskyj
   Köppel aus Kiew: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über das etwas frostige Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 02.07.2024

   Anmerkung CG: Auch wenn man nicht in allen Punkten übereinstimmt, doch diese zwei Interviews von Roger Köppel mit Viktor Orbán über dessen „Peace Mission“ sollte man kennen. Unten folgt noch eine Zusammenfassung der Ereignisse. Köppels Erwartungen bezüglich der zu erwartenden Ausrichtung von Friedrich Merz sind meines Erachtens jedoch etwas zu optimistisch:

   Orbán, Glücksfall für Europa: Roger Köppel über seine Eindrücke aus der Ukraine und von Selenskyj
   Quelle: DIE WELTWOCHE, 07.07.2024

   Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban über seinen Besuch bei Putin | RONZHEIMER
   Kein Politiker steht so sehr in der Kritik wie er: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (61) nutzt die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, um einen eigenwilligen „Friedensplan“ zu verfolgen. Zunächst schlug Orban in Kiew bei Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) auf, am Freitag reiste er ins Herz des russischen Angriffskrieges: in den Kreml zu Russland-Diktator Wladimir Putin (71). Glaubt Ungarns Regierungschef wirklich, dass er den Krieg beenden kann? Und was hat ihm Putin in den Kreml-Mauern über den Krieg gesagt? Im großen BILD-Interview erklärt Orban, wie der Russen-Diktator tickt – und warum ihm die Kritik völlig egal ist.
   Quelle: BILD TV, 08.07.2024

   ORBÁN AUF FRIEDENSMISSION IN MOSKAU, KIEW UND PEKING: WESTEN SCHÄUMT VOR WUT
   “Ohne Dialog kann es keinen Frieden geben”: Mit diesem Motto reiste der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zuerst nach Kiew, dann nach Moskau und Peking. Ohne Absprache mit der NATO oder der EU verhandelte Orbán mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand – und das nur wenige Tage nach Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Ungarn. Es war das erste Mal seit Februar 2022, dass eine Brücke des Dialogs zwischen EU und Russland wieder errichtet wurde. Schnell bemühte sich die EU-Führung, klarzustellen, dass Orbán keine Befugnis habe, für die Europäische Union zu sprechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Orbán vor, “Appeasement” mit Putin zu betreiben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte klar: “Viktor Orbán repräsentiert nicht die NATO bei diesen Treffen, er vertritt nur sein eigenes Land.” Die Ergebnisse der Friedensmission zeigen jedoch, weder die Ukraine noch der sie aufrüstende Westen sind bereit, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Das hatte vergangene Woche Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag betont. Aber repräsentieren Scholz, Stoltenberg und von der Leyen wirklich die Position west- und mitteleuropäischen Bürger? Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mahnte die westliche Presse: “Sie dürfen die kriegsbegeisterten Politiker nicht mit den Menschen in Europa verwechseln.”
   Quelle: Gegenpol, 09.07.2024

2. “Kriegstüchtiges” Deutschland? ttt – titel, thesen, temperamente ∙ Das Erste
   Deutschland muss “kriegstüchtig” sein, fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Muss die Bundeswehr umgebaut werden? “ttt” spricht mit einem Generalleutnant der Bundeswehr und einem Soziologen.
   Quelle: ARD Mediathek, 07.07.2024

   Anmerkung unseres Lesers Michael Reinhard: Ein Beitrag für “friedensverwöhnte” Kulturmenschen, die jetzt fühlen sollen, die Pulverschnur brennt, Richtung Pulverfass. Hier vergaß der Moderator dass in dem “Pulverfass” die Atombombe deponiert ist. Der Operationsplan Deutschland als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ (Zitat Generalleutnant Bodemann), das Kulturmagazin ttt hat diese Aufgabe angenommen. Wissenschaftliche Unterstützung durch das eher links(?) eingestellte Hamburger Institut für Sozialforschung, die auch die Bundeswehr berät. Hierzu: Operationsplan Deutschland, NDS vom 02.07.2024, ntv Interview mit Generalleutnant Bodemann [LINK].

   Ergänzende Anmerkung CG: Die Redakteure vergaßen offenbar auch, nach Belegen zu fragen für die Behauptung von General André Bodemann, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Florian Warweg hat diesbezüglich in der Bundespressekonferenz am 3. Juli nachgefragt. Lesen Sie hierzu “Bauchgefühl statt Faktentreue: Bundeswehr-General Bodemann erfindet mal wieder Putin-Zitate”

3. Experte erklärt die Ängste der USA vor Chinas wachsendem globalen Einfluss
   In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wird, spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit Arnaud Bertrand über die Beziehungen zwischen China und den USA und Chinas wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne. Sie untersuchen Chinas Grundsätze der friedlichen Koexistenz und erörtern die Rivalität zwischen den USA und China, die Rolle Taiwans und die Auswirkungen des Krieges in Gaza.
   Dieses Video wurde von System Update produziert und am 20. Juni 2024 auf YouTube veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
   Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
   ÜBER ARNAUD BERTRAND: Arnaud Bertrand ist Unternehmer und Kommentator für Wirtschaft und Geopolitik. Er gründete HouseTrip und Me & Qi.
   Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
   Quelle: acTVism Munich, 09.07.2024

4. Ehemaliger CIA-Analyst in Russland: “Der Westen ist verblendet” // Larry Johnson
   In Sankt Petersburg fand auch in diesem Jahr wieder das Wirtschaftsforum statt, an dem über 17.000 Teilnehmer aus über 130 Ländern weltweit teilnahmen. In Anbetracht einer sich dynamisch entwickelten multipolaren Weltordnung war das Forum ausgerichtet auf die Länder des globalen Südens, der Westen war mehrhetlich nicht vertreten. Dennoch fand sich am Rande des Forums ein US-Amerikaner, der mehrere Jahre als Analyst für die CIA und im Innenministerium gearbeitet. Larry Johnson, der heute überwiegend als Experte für Geopolitik bekannt ist, war vor Ort und nahm sich Zeit über die wesentlichen politischen Entwicklungen unserer zeit zu sprechen. Dabei ging es um Fragen rund um die Ausrichtung der BRICS-Staaten, die Rolle Russlands in einer multipolaren Weltordnung sowie die mögliche Wiederwahl Donald Trumps und dessen Bedeutung für den weiteren Verlauf im Ukraine-Krieg.
   Quelle 1: Flavio von Witzleben, 04.07.2024
   Quelle 2 (auf Deutsch vertont): InfoBox, 04.07.2024

   Larry Johnson: “[…] Biden […] will, dass Russland ‘stirbt’.”

   Flavio von Witzleben: “Wird er Erfolg haben?”

   Larry Johnson: “Nein! Aber das Seltsame ist, dass es ihm egal ist, ob er Deutschland in den Abgrund reißt, wenn er es schon ausbluten lässt. Schauen Sie sich an, was mit Deutschland durch die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline passiert ist, die deutsche Wirtschaft ist geschrumpft. Die deutsche Bevölkerung zahlt mehr für Versorgungsleistungen, für elektrische Energie.”

   Von Witzleben: “Würden Sie uns als die dümmste ‘Marionette’ der USA bezeichnen?”

   Johnson: “Iich weiß nicht, was mit den Deutschen passiert ist, denn als ich 1990, 1991, 1992 im Außenministerium war, also vor 32 Jahren, fand ich die Deutschen viel unabhängiger […] und durchsetzungsfähiger. Jetzt sind sie wie ein französischer Pudel, ein Hund geworden. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten sagen, sie sollen sich umdrehen, dann drehen sie sich um. So einfach ist das. Ehrlich gesagt, wenn ich ein Deutscher wäre, dann würde ich mich schämen. […]”

   Johnson: “Ich weiß von einigen intelligenten Menschen in den Vereinigten Staaten, dass sie dies immer noch als eine nicht ernsthafte Beziehung ansehen. Sie sehen Russland als schwach und China als die dominierende Macht an. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Die Russen können ihr eigenes Verkehrsflugzeug herstellen. Sie müssen sich nicht auf einen einzigen Import aus Nordamerika oder Frankreich oder irgendwo in Europa verlassen. Sie können ihre eigenen Flugzeuge herstellen. Die Chinesen können das nicht, bis jetzt haben sich die Chinesen auf Boeing verlassen. […] Und plötzlich kann China, das eine große Industriekapazität hat, Flugzeuge produzieren. Sie sind nicht mehr auf den Westen angewiesen. Und der Westen hat versucht, Terrorismus – nennen wir ihn beim Namen – einzusetzen. Es ist Wirtschaftsterrorismus, um China und Russland zu bedrohen. Sie machen das mit Indien, sie machen das mit Ländern auf der ganzen Welt. Und Länder auf der ganzen Welt sagen: ‘Wir haben es satt, wir lassen uns nicht behandeln, wir werden bedroht, wir werden schikanniert. ‘Wollt ihr unser Geld nehmen, dass ihr es konfiszieren könnt? Nehmt einfach unser Geld, weil ihr es könnt. Weil wir dumm genug waren, unsere Dollars in eure Banken zu stecken. Wir werden das ändern! Das ist es, was sich zu ändern beginnt, und die Vereinigten Staaten haben das noch nicht vollständig erkannt.”

5. Erklärtes Ziel ist es den Menschen zu hacken -Teil 2 | Jonas Tögel
   Der zweite Teil von Jonas Tögels Vortrag am 16.06.2024 bei “Koblenz im Dialog” über sein Buch “Kognitive Kriegsführung”. “Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht.”
   Seit dem Jahr 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte “Kognitive Kriegsführung” (“Cognitive Warfare”), die als die “fortschrittlichste Form der Manipulation” bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu “hacken”.
   Der Propagandaforscher Jonas Tögel erläutert die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der Kognitiven Kriegsführung: vom Beginn moderner Kriegspropaganda vor 100 Jahren über die Militarisierung der Neurowissenschaften bis hin zu Zukunftstechnologien wie Nano-Robotern oder Neurowaffen. Und er zeigt, dass der Gedankenkrieg über sogenannte “Soft-Power-Techniken” bereits heute meist unbemerkt stattfindet.
   Dr. Jonas Tögel ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Motivation, der Einsatz von Soft-Power-Techniken, Nudging, Propaganda sowie epochale Herausforderungen des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Website des Autors ist www.jonastoegel.de.
   Quelle: Westend Verlag, 07.07.2024

   Anmerkung CG: Der erste Teil des Vortrags ist hier zu finden [LINK]. Artikel von Jonas Tögel auf den NachDenkSeiten sind hier zu finden [LINK]. Sein aktuelles Buch “Kognitive Kriegsführung – Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO” erhalten Sie bei Ihrem Buchhändler vor Ort oder beispielsweise via Buchkomplizen [LINK].

6. Deborah Feldmanns Kampf gegen staatlichen Antisemitismus
   In dieser Episode des Podcasts der Neuland Rebellen spricht Herr Wohlstandsneurotiker über die brisante Markus Lanz Sendung, bei der unter anderem Deborah Feldmann und Historiker Michael Wolfssohn zu Gast waren. Feldmann spricht unangenehme Wahrheiten aus, die für hitzige Diskussionen sorgen. Wir beleuchten die aktuelle Politik, die Erinnerungskultur und die Machtkämpfe, die daraus resultieren. Seid gespannt auf tiefgehende Analysen und kontroverse Meinungen!
   Quelle: wohlstandsneurotiker – der podcast, 08.07.2024

7. Geburtstagsfest für Julian Assange – 3. Juli 2024 Berlin
   Inhalt: 00:08 Bengt Kiene 02:38 Almut Stackmann – Thilo Haase 12:17 Almut Stackmann 25:05 Thilo Haase 31:30 Reiner Braun 38:17 Sevim Dağdelen 48:47 Bengt Kiene 54:21 Jens Fischer Rodrian 01:09:20 Uli Gellermann 01:13:55 Christian Deppe 01:19:06 Andrej Hunko 01:27:56 Berliner Basis Band – BBB 01:49:16 Manja McCade 01:56:34 Berliner Basis Band – BBB 02:22:24 Almut Stackmann – Thilo Haase 02:27:00 Pablo Miro
   Quelle: ProFakt, 05.07.2024

8. Julian Assange  und die  dunklen Geheimnisse des Krieges | DW Doku Deutsch
   Am 25. Juni 2024 wurde Wikileaks-Gründer Julian Assange nach einem Deal mit den USA freigelassen. Bedeutet dieses überraschende Ende der langjährigen strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung des Publizisten ein Happy End für die Pressefreiheit?
   Der türkische Journalist Can Dündar, der wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei inhaftiert war, und heute in Deutschland im Exil lebt, und co-Autorin Sarah Mabrouk haben den Fall Assange in den letzten sechs Monaten vor seiner Entlassung mit der Kamera verfolgt. Dündar sieht den Fall als wichtigsten Prozess um Pressefreiheit in diesem Jahrhundert. Er entscheidet, sich in dieser Dokumentation nicht auf die umstrittene Person Assange zu fokussieren, sondern auf seine brisanteste Veröffentlichung: das „Collateral Murder“-Video, das mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irakkrieg zeigt. In dem Video sieht und hört man wie amerikanische Soldaten aus einem Apache-Hubschrauber heraus in Bagdad Journalisten und irakische Zivilisten erschießen.
   Dündars Nachforschungen führen ihn von Island über die USA bis in den Irak. Er macht einen der beiden einzigen irakischen Überlebenden des Angriffs – einen damals 10-jährigen Jungen – und einen US-Soldaten ausfindig, der direkt an dem Vorfall beteiligt war. Dündar führte beide erstmals nach 17 Jahren zusammen. Die Begegnung macht die beunruhigenden Langzeitfolgen eines Krieges und den anhaltenden Schmerz auf beiden Seiten eindrücklich sicht- und spürbar.
   Nach der Veröffentlichung des Videos leitete das US-Militär lediglich eine interne Untersuchung ein, vor ein Gericht kam keiner der Soldaten. Anders Julian Assange. Es war das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass die Veröffentlichung von Informationen, die von der Regierung als geheim eingestuft wurden, erfolgreich als Verbrechen geahndet wurde.
   Can Dündar konnte  für diesen Film die Frau von Julian Assange, Stella, und ihre beiden Kinder bei einem ihrer letzten Besuche im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, sowie zu den Anhörungen vor dem britischen Royal High Court begleiten. Obwohl Assange heute frei ist, fragt Dündar was dieses Urteil für den Journalismus bedeutet. Was passiert, wenn Journalisten weltweit aufhören über Kriegsverbrechen, Korruption und die Vergehen von Regierungen zu berichten, weil sie mit einer Verurteilung unter einem Spionage-Gesetz rechnen müssen? Die Langzeitfolgen des Falls Assange beginnen gerade erst zum Vorschein zu kommen. Der Film erzählt eine fesselnde und höchst aktuelle Geschichte über den Kampf um Wahrheit.
   Quelle: DW Doku, 05.07.2024

9. Stopp Airbase Ramstein 2024 Doku – Daniele Ganser Eugen Drewermann Ch. Reymann Morgaine Kilez More
   Inhalt 01:27 Das Leben im Friedenscamp und Interviews 10:58 Die Airbase Ramstein 11:57 Unwetter 13:14 Christiane Reymann (Ausschnitte) 15:31 Eugen Drewermann (Ausschnitt) 28:24 Daniele Ganser (Ausschnitte) 43:16 Demo in Kaiserslautern 54:09 Die Flügel werden heilen – Aufbau einer Skulptur 57:28 Bühnenprogramm abends im Camp
   Quelle: Neues Miteinander TV, 05.07.2024

   #StoppRamstein Gespräch mit Daniele Ganser
   Auf der Protestaktion #stoppramstein hatte ich die Gelegenheit mit dem Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser zu sprechen. Ich habe ihn zu möglichen Friedensverhandlungen und der Beziehung zwischen Russland und Nordkorea befragt.
   Quelle: Eiserner Vorhang, 28.06.2024

   #StoppRamstein Gespräch mit Christiane Reymann
   Auf der Protestaktion #stoppramstein habe ich die Autorin und Friedensaktivistin Christiane Reymann getroffen. Ich habe sie unter anderem gefragt, warum sie Putinversteherin sein möchte.
   Quelle: Eiserner Vorhang, 02.07.2024

10. „Butscha, Kriegslügen und die Medien“ – Vortrag von Major a.D. Florian Pfaff in Marburg
    Was wissen wir wirklich darüber, was in Butscha passiert ist? Berichten unsere Medien objektiv über die Kriege, in die sich Deutschland mehr und mehr verwickelt?
    Hält sich die Bundeswehr an Recht und Gesetz, wie wir es von einer “Parlamentsarmee” erwarten würden – oder ist sie nur ein “bewaffneter Haufen”?
    Zu diesen und weiteren Fragen hat der ehemalige Major der Bundeswehr, Florian Pfaff, einiges zu erzählen. In seinem nun auf YouTube unter dem Titel „Butscha, Kriegslügen und die Medien“ abrufbaren Vortrag belegt er seine Sichtweise ausführlich mit Medienberichten aus dem Mainstream sowie offiziellen Quellen.
    Der gut besuchte Vortrag fand am 7. März 2024 in Marburg im Bürgerhaus Cappel statt.
    Bürgerinitiative Weiterdenken Marburg, Website [LINK]
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Quelle: Weiterdenken-Marburg WDMR, 23.06.2024

11. #Scholz – kurz vor dem Sturz? #Wagenknecht – völlig losgelöst?
    Olaf Scholz steckt im #Umfrage tief, sein früherer Hamburger Gefährte und Genosse Dr. Torsten #Teichert erklärt warum. Einer der bedeutendsten Philosophen Deutschlands, Dr. Michael #Andrick, hat ein Buch über „Moral-Gefängnis“ und gegen #Brandmauern geschrieben. Steht er damit auch im Widerspruch zu Sahra Wagenknechts #AfD -Verdammnis? und welche Rolle spielt der drohende dritte #Weltkrieg bei den vergangenen und kommenden Wahlen?
    Quelle: Diether Dehm, Live übertragen am 07.07.2024

12. COVID-Enthüllung – Es war eine Lüge und SIE wussten es!
    In diesem Video spricht Philip Hopf mit Prof. Roland Wiesendanger über COVID-19. Neuste COVID-Enthüllung – Es war eine Lüge und SIE wussten es!
    [Umfangreiche Quellenangaben in der Youtube-Videobeschreibung]
    Quelle: HKCM, 09.06.2024

13. Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
    • Selenskyjs Frieden(sforderungen) im Juni – Küppersbusch TV (Kompakt)
      Im Juni war viel los: “Friedenskonferenz” & “Kriegsrausch” der #Ukraine, das Ergebnis der #Europawahl sieht für die #AfD großartig aus, für alle anderen Parteien aber mal so gar nicht, die #Bild enthüllt düstere Familiengeheimnisse von #Baerbock und #Habeck, Jens #Spahn redet (mal wieder) Unsinn & die #Euro2024. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
      0:00 Kommt der Putsch? 0:16 Frieden für die Ukraine 5:10 #Vertrauensfrage, #Misstrauensvotum, #Neuwahlen? 11:18 Viele dunkle Geheimnisse 11:50 Deutschlands Lokführer Olaf #Scholz 15:41 (feat. Jürgen Ohls) 16:51 Kampf der Giganten 22:05 “Küppis kriegstüchtiges, musikalisches Quiz”
      Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
      Quelle: Küppersbusch TV, 06.07.2024

    • Toni Kroos – Ein Rückblick
      Quelle: _horizont_, 07.07.2024

    • Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) gibt alles!
      Quelle: _horizont_, 04.07.2024

Lesedauer 2 Minuten

Die Frage der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses – insbesondere während der Probezeit – ist eine Frage, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen betrifft.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach der Schwerbehinderung fragen?

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen und inwiefern Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen dürfen und wie das ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die bestehende Praxis beeinflusst.

Darf der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses nach einer Schwerbehinderung fragen?

Gemäß dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (AZ: 6 AZR 553/10) ist die Frage eines Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers sechs Monate nach Einstellung zulässig.

Das Gericht begründet dies damit, dass die Regelung den Arbeitgeber bei der Berücksichtigung von Schwerbehinderungen im Rahmen der Sozialauswahl hilft, sollte eine Kündigung aus betrieblichen Gründen erforderlich werden.

In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, die oft als Probezeit dienen, ist es jedoch unzulässig, gezielt nach einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu fragen.

Informationen zu einer Schwerbehinderung dürfen nur auf freiwilliger Basis des Arbeitnehmers verarbeitet werden. Dies soll schwerbehinderte Arbeitnehmer vor Diskriminierung schützen und trägt dazu bei, Chancengleichheit im Bewerbungsprozess zu gewährleisten.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Wichtiger Widerspruch bei einem GdB von 20,30 oder 40

Was sagt der EuGH dazu?

Ein Urteil des EuGHs (Rechtssache C-485/20, HR Rail) hat nun neue Diskussionen angeregt, allerdings ohne das Fragerecht des Arbeitgebers direkt zu beeinflussen. In diesem spezifischen Fall wurde ein Arbeitnehmer während der Probezeit aufgrund einer neu diagnostizierten Behinderung, die ihn ungeeignet für seine ursprüngliche Tätigkeit machte, entlassen.

Der EuGH urteilte, dass Arbeitnehmer, die nach ihrer Einstellung als behindert gelten, wenn möglich, auf einer anderen Stelle eingesetzt werden sollten, sofern dies den Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet.

Diese Entscheidung soll den Arbeitgeber dazu anhalten angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz zu treffen.

Es betont die Verantwortung des Arbeitgebers, eine inklusive Arbeitsumgebung zu fördern, hat jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Fragen nach einer Schwerbehinderung in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung.

Fazit: Arbeitgeber dürfen nach einer Schwerbehinderung fragen, jedoch erst nach sechs Monaten

Die Rechtsprechung erlaubt es, nach der Schwerbehinderung zu fragen, jedoch erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Einstellung. Dies dient dem Schutz des Arbeitnehmers mit einer Schwerbehinderung und der Sicherstellung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit.

Der Beitrag Darf der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung des Mitarbeiters fragen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Die Diskussion über die Frage, wie die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu Gunsten der Ukraine verwendet werden sollten, hat monatelang für Schlagzeilen gesorgt. Die großen Nicht-EU-Länder des Westens, also vor allem die USA und Großbritannien, hatten die EU gedrängt, die fast 300 Milliarden Dollar, die in der EU eingefroren wurden, zu beschlagnahmen und […]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp hat unlängst zwei Damen im Rahmen einer „Omas gegen Rechts“-Demonstration über ihre Gründe befragt, gegen „Rechts“ zu sein. ( ) In den 7 Minuten und 7 Sekunden des aufschlussreichen Gesprächs zeigt sich erfreulicherweise, dass die Schulbildung vor 50 Jahren schon genauso exzellent, faktenbasiert, fortschrittlich und antirassistisch war, wie sie es heute […]

<p>The post Zu allem eine Meinung, von nichts eine Ahnung first appeared on Ansage.</p>

Lesedauer 2 Minuten Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein Bescheid vorliegt, dass die Schwerbehinderung unbefristet besteht und keine Verbesserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist.

Warum wurde der Antrag auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis abgelehnt?

Der Kläger beantragte einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis.

Der Antragsteller hatte bereits 1991 einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des Grads der Behinderung (GdB) gestellt.

Ihm wurde ein GdB von 100 sowie die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bestätigt. 2002 wurde zudem die Gehörlosigkeit festgestellt.

Im Jahr 2014 beantragte der Betroffene einen neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat, der den bisherigen Papierausweis ersetzen sollte. Dabei gab er an, dass sein alter Ausweis unbefristet gewesen sei.

Die Behörde lehnte jedoch einen unbefristeten Ausweis ab und stellte einen befristeten Ausweis für fünf Jahre aus. Ein Widerspruch gegen diese Befristung blieb erfolglos.

Im März 2019 stellte der schwerbehinderte Betroffene erneut einen Antrag auf einen unbefristeten Ausweis, welcher ebenfalls abgelehnt wurde.

Auch sein Widerspruch und die anschließende Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg.

Der Kläger argumentierte, dass ihm ein unzumutbarer Mehraufwand entstünde, wenn er den Ausweis immer wieder neu beantragen müsse, da keine Verbesserung seines Gesundheitszustands zu erwarten sei.

Was sagt das Gesetz zur Befristung des Schwerbehindertenausweises?

Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die gesetzliche Regelung, die eine Befristung des Schwerbehindertenausweises vorsieht. Nach dem Gesetz soll die Gültigkeitsdauer des Ausweises im Regelfall befristet werden.

Ausnahmen davon sind möglich, aber nicht ausdrücklich im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) normiert.

Das Wort “soll” im Gesetzestext wird dabei so interpretiert, dass die Behörde im Regelfall zur Befristung verpflichtet ist, jedoch in atypischen Fällen davon abweichen kann.

Ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn der Aufwand für den Antragsteller deutlich vom Normalfall abweicht und ihn stärker belastet als andere Schwerbehinderte, die ebenfalls regelmäßig neue Ausweise beantragen müssen.

Was bedeutet ein atypischer Fall bei einem Schwerbehindertenausweises?

Das LSG stellte klar, dass die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern von den Gerichten überprüft werden muss.

Ein atypischer Fall erfordert, dass der Mehraufwand für den Antragsteller signifikant höher ist als im Normalfall. In dem verhandelten Fall sah das Gericht keinen atypischen Umstand, der eine Ausnahme rechtfertigen würde.

Der Umstand, dass keine Änderung seines Gesundheitszustands zu erwarten sei, habe mit dem Aufwand beim Antrag nichts zu tun.

Welche Rolle spielt der vorherige unbefristete Ausweis?

Der Betroffene argumentierte, dass er zuvor einen unbefristeten Ausweis besessen habe und deshalb ein Vertrauen auf den Fortbestand bestehe.

Das LSG wies jedoch darauf hin, dass dieser Umstand keine geeignete Grundlage für einen Anspruch auf einen unbefristeten Ausweis darstelle.

Zudem seien seit der Ausstellung des letzten unbefristeten Ausweises sechs Jahre vergangen, was die Annahme eines fortbestehenden Vertrauens zusätzlich schwäche.

Fazit: Hohe Hürden für unbefristete Schwerbehindertenausweise

Das Urteil des LSG Thüringen zeigt, dass die Hürden für die Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises hoch sind.

Selbst wenn eine unbefristete Schwerbehinderung vorliegt und keine gesundheitliche Verbesserung zu erwarten ist, besteht im Regelfall kein Anspruch auf einen unbefristeten Ausweis.

Ausnahmen sind nur in atypischen Fällen möglich, bei denen der Aufwand für den Antragsteller deutlich höher ist als üblich. Die Entscheidung verdeutlicht die strikte Handhabung der gesetzlichen Vorgaben und den begrenzten Spielraum für Abweichungen im Einzelfall.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Nur bei atypischem Fall unbefristeter Schwerbehindertenausweis erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Damascus,SANA-Information Minister,Boutros Hallaq discussed Wednesday with Ambassador of the Islamic Republic of Iran to Syria, Hossein Akbari, bilateral relations between the two countries, especially in the media scope and ways to develop, enhance and advance media cooperation.

Syrian, Iranian sides asserted during the meeting the strong ties binding the two countries and that based on solid and durable principles

Relations between Syria and Iran are strong and based on human and moral values link the two peoples, Minister Hallaq said pointing out that the media must keep pace with political relations.

Minister of Information asserted  that targeting the resistance is not targeting a specific country, but rather a comprehensive targeting, pointing out that the danger of the media lies in the fact that it is able to influence and change the trends of public opinion, because the war on the axis of resistance was represented by different aspects and methods.

Minister Hallaq confirmed that there is extensive coordination between the Syrian and Iranian media outlets to confront hostile campaigns against the two countries.

He stressed the need to establish joint media projects, seminars and conferences during which common media topics are discussed, in addition to forming a joint working team to follow up aspects of cooperation between the two countries and keep abreast of regional and international events to serve the orientations of the axis of resistance.

In turn, the Iranian ambassador said that there is pivotal cooperation and coordination between Syria and Iran in all fields and on all regional and international fronts, stressing that Syria has a pivotal role and serves as the pillar of the fortress of resistance.

Fedaa al-Rahai

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESS

Amnesty International hat sich den Status der Versammlungsfreiheit in 21 europäischen Ländern (PDF) angeschaut. Das Recht auf friedliche Versammlung gerate zunehmend unter Beschuss. Staatliche Behörden würden die Organisator:innen und Teilnehmenden stigmatisieren, behindern, abschrecken und hart gegen diejenigen vorgehen, die friedliche Proteste organisieren oder daran teilnehmen.

Die Menschenrechtsorganisation stellt fest, dass „willkürliche Massenüberwachung, strenge polizeiliche Maßnahmen, übermäßige Auflagen und die Gefahr strafrechtlicher Sanktionen“ Menschen einschüchtern von der Teilnahme an Versammlungen abschrecken würden. Dieser Abschreckungseffekt wirke sich unverhältnismäßig stark auf von Rassismus betroffene Menschen und marginalisierte Gruppen aus. Außerdem stellt Amnesty fest, dass viele Länder in diskriminierender Weise zwischen verschiedenen Protestbewegungen, Gruppen und Anliegen unterscheiden würden.

Immer mehr digitale Überwachung von Protesten

Laut Amnesty setzen die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden der Staaten zunehmend hochentwickelte digitale Instrumente ein, um gezielt und massenhaft Demonstrierende zu überwachen. Diese Daten kämen nicht nur aus sozialen Medien und verdeckten polizeilichen Operationen. Sie beinhalteten auch die Erfassung biometrischer Daten, die wiederrum zur Überwachung öffentlicher Plätze und Proteste unter Verwendung von Überwachungskameras, Drohnen und Bodycams genutzt würden.

Behörden würden Versammlungen zunehmend als „Gefahr“ sehen, die zunehmende Überwachung von Demonstrationen habe eine abschreckende Wirkung und würde Menschen von der Ausübung ihres Grundrechts abhalten.

Amnesty kritisiert auch die zunehmende Überwachung von Demonstrationen in Deutschland. So werden Bodycams heute schon in mehreren Bundesländern auch auf Demonstrationen eingesetzt. Zudem habe Deutschland in der Vergangenheit schon Gesichtserkennung zur Strafverfolgung bei Protesten eingesetzt, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gäbe.

Vermummungsverbote sind „unverhältnismäßig und diskriminierend“

Vor dem Hintergrund zunehmender Überwachung hat Amnesty auch Kritik am deutschen Vermummungsverbot, das ein Bedecken des Gesichts pauschal verbietet. Für Demonstrierende gäbe es eine ganze Reihe von Gründen sich zu bedecken. Dazu zählt Amnesty Bedenken hinsichtlich ihrer Identifizierung, den Schutz vor Tränengas oder das Tragen von Masken beispielsweise von Politiker:innen als Protestform.

Ein weiterer Grund sei Vermummung als Ausdruck von Religionsausübung. Pauschale Verbote von Gesichtsbedeckungen sind laut Amnesty „grundsätzlich unverhältnismäßig und diskriminierend“. Die Menschenrechtsorganisation sieht ein Vermummungsverbot höchstens dann als legitim an, wenn eine Demonstration unfriedlich würde.

Amnesty fordert im Bezug auf Überwachung unter anderem, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen auf Demos durch die Polizei eingeschränkt wird und dass pauschale Vermummungsverbote aufgehoben werden. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation, dass biometrische Fernerkennung wie Gesichtserkennung auf Demonstrationen verboten wird. Auch sollen Menschen über ihre Überwachung auf Protesten informiert werden.

Gegen Blockaden von Klima-Aktivist:innen setzte die niederländische Polizei mehrfach deutsche Wasserwerfer ein. - Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ANP Kritik an Umgang mit Klimaprotesten und zivilem Ungehorsam

Kritik hat Amnesty auch am Umgang mit Klimaprotesten. Hier sind immer wieder die Niederlande im Bericht genannt, wo im letzten Jahr Tausende Menschen im Rahmen einer Kampagne von Extinction Rebellion eine Autobahn besetzten, um gegen fossile Subventionen zu protestieren. Im Rahmen dieser Proteste haben die niederländischen Behörden entgegen der Gesetze die Militärpolizei eingesetzt, die Proteste gefilmt und darüber hinaus mit geliehenen deutschen Wasserwerfern eine friedliche Blockade aufgelöst. Teilnehmende und aufrufende Personen wurden mit mehrjährigen Haftstrafen bedroht. Verurteilt wurde am Ende niemand.

Harte Geschütze fuhren die Behörden auch in Deutschland gegen Klimaproteste der Gruppe „Letzte Generation“ auf. Gegen die mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsam agierende Gruppe wird wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden zahlreiche Wohnungen durchsucht. Amnesty kritisiert zudem die gegen Klimaaktivist:innen eingesetzte Präventivhaft in Deutschland und die Polizeigewalt bei den Braunkohle-Protesten in Lützerath.

Überblick über Stand der Versammlungsfreiheit

Über diese und zahlreiche weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, über Menschenrechtsverletzungen, die Rechtslage und fragwürdige polizeiliche Praxen gibt der Amnesty-Bericht einen Überblick in den Ländern Österreich, Belgien, Tschechien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlanden, Polen, Portugal, Serbien, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei und dem Vereinigten Königreich.

Der mehr als 200 Seiten starke englischsprachige Report (PDF) ist nicht nach Ländern, sondern nach Themen gegliedert. Das macht einen Ländervergleich schwierig.

Die Menschenrechtsorganisation fordert von allen Staaten, das für Demokratien elementare Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr zu achten und Restriktionen zurückzunehmen. Sie kritisiert rechtliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit in zahlreichen der untersuchten Staaten, auch in Deutschland, wo unter anderem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen das Versammlungsrecht laut dem Bericht deutlich eingeschränkt wurde.

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Nach dem türkischen Drohnenangriff auf ein Team der ezidischen Sender Çira TV und Çira FM in Şengal haben Medienschaffende Schutz für Journalist:innen gefordert. Bei dem gezielten Angriff am Montag wurden sechs Menschen verletzt, einer davon schwer. Das Auto des Çira-Teams wurde auf der Rückfahrt aus dem südlich des Şengal-Gebirges gelegenen Dorf Tel Qeseb bombardiert. Tel Qeseb ist einer der Orte in der Region, in denen der IS im August 2014 einen Genozid und Femizid verübt hat. Die Journalist:innen waren dorthin gefahren, um mit Überlebenden Interviews für eine Sendung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der IS-Massaker zu führen.

Aus Şengal berichtende Korrespondent:innen und Mitarbeiter:innen verschiedener Medien gaben gestern eine Erklärung ab, in der sie den Luftangriff als unmenschlich und unmoralisch verurteilten. Es handele sich um einen Angriff auf freie Medien, der die Sicherheit von Journalist:innen bedrohe, so die Erklärung:

„Journalist:innen und Korrespondent:innen müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe geschützt werden. Wir fordern die zuständigen Stellen auf, für die Sicherheit von Medienschaffenden zu sorgen. Außerdem fordern wir schnelle und transparente Ermittlungen, damit die Täter sich vor der Justiz verantworten müssen und bestraft werden.

Angriffe auf Journalist:innen richten sich gegen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationen, das zu den Menschenrechten gehört. Wir erklären an dieser Stelle, dass wir uns gegen jede Form von Gewalt und Terror gegen Journalist:innen positionieren. Lasst uns gemeinsam die Pressefreiheit und den Schutz von Journalist:innen auf der ganzen Welt stärken.“

Hintergrund: Drohnenterror gegen Genozid-Überlebende

Şengal (auch Sindschar oder Sinjar) ist das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kommt es dort seit 2017 vermehrt zu Luftschlägen durch türkische Kampfflugzeuge und Drohnen. Konkrete Ziele sind zumeist Einrichtungen der Autonomieverwaltung von Şengal, die Selbstverteidigungseinheiten YBŞ/YJŞ und Zivilpersonen. Bei den Opfern dieser Angriffe handelt es sich hauptsächlich um Überlebende des Völkermords von 2014.

Der letzte bekannte Drohnenangriff der Türkei in Şengal war Anfang April verübt worden. Damals wurde ebenfalls ein Fahrzeug attackiert, zwei Frauen wurden verletzt. Bei einem Angriff im März war Mecdel Feqîr, ein Kommandant der Widerstandseinheiten Şengals (YBŞ), ermordet. Die Killermaschine hatte nahe Til Êzêr einen Kontrollpunkt bombardiert, an dem Feqîr im Einsatz war. Er wurde 32 Jahre alt und hinterließ Frau und Sohn. Wenige Tage zuvor war in Şengal bereits der Zivilist Sadun Mirza Ali von einer türkischen Drohne getötet worden. Der Ezide war Vater von drei Kindern und arbeitete als Fahrer für das Gefallenenkomitee der Selbstverwaltung. 

Der Deutsche Bundestag hat den IS-Genozid von 2014 als Völkermord an den Ezid:innen anerkannt. Die Bundesregierung steht jedoch bei den Massakern an der kurdischen Bevölkerung, egal in welchem Teil Kurdistans, grundsätzlich, stillschweigend und praktisch auf der Seite der Türkei. So wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Ezidinnen und Eziden aus Deutschland in den Irak abgeschoben, obwohl die Ampel die Rückführungen von ezidischen Geflüchteten im vergangenen Jahr noch als „unzumutbar“ bezeichnet hatte. In einigen Bundesländern ist die Abschiebung ezidischer Frauen und Kinder vorübergehend ausgesetzt worden.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/drohnenangriff-in-Sengal-asayis-korrigiert-zahl-der-verletzten-nach-oben-42834 https://anfdeutsch.com/kurdistan/Sengal-erdogan-ist-ein-morder-41664 https://anfdeutsch.com/aktuelles/ezidinnen-aus-Sengal-zu-gesprachen-in-berlin-42620

 

Die Bevölkerung von Behdînan wehrt sich gegen die Besatzung durch die Türkei und die Kollaboration der PDK. Aus Protest haben Menschen aus mehreren Dörfern im Gouvernement Duhok die Straße zwischen Amêdî und Şîladizê blockiert. Wie aus der Region berichtet wird, unterstützen verschiedene Stämme den Aufstand. Die PDK hat Kräfte in das Gebiet beordert, um die Proteste niederzuschlagen.

 

Die Türkei hat in den letzten zwei Monaten Tausende Soldaten in Südkurdistan stationiert und kontrolliert an Straßenposten Ausweise. Die Bevölkerung wird unter Druck gesetzt und vertrieben. Durch Luft- und Bodenangriffe auf Dörfer sind Häuser zerstört und große landwirtschaftliche Flächen abgebrannt. Die vom Barzanî-Clan geführte PDK („Demokratische Partei Kurdistans“) unterstützt die türkische Besatzung. Weder die kurdische Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) noch die irakische Zentralregierung in Bagdad beziehen Stellung dagegen, die Besatzungsangriffe wurden in verschiedenen Erklärungen legitimiert.

https://anfdeutsch.com/kurdistan/knk-vertreterin-der-status-sudkurdistans-ist-in-gefahr-42850 https://anfdeutsch.com/aktuelles/namensliste-dschihadistischer-turkei-soldner-veroffentlicht-42844 https://anfdeutsch.com/aktuelles/krieg-ohne-aufmerksamkeit-knk-fordert-interventionen-gegen-ankara-42835 https://anfdeutsch.com/Oekologie/pdk-verweigert-brandbekampfung-in-bombardierten-dorfern-42824 https://anfdeutsch.com/kurdistan/turkische-invasion-ngo-warnt-vor-vertreibungswelle-in-sudkurdistan-42823

 

Vladimir Putin sent his greetings to the participants and guests of the 33rd Slavyansky Bazar International Arts Festival in Vitebsk.

Dass Julian Assange freigelassen wurde, ist das Verdienst der vielen, die sich für ihn einsetzten — auch bei anderen Themen braucht es jetzt wirksame Massenbewegungen.

Lesedauer 2 Minuten

Schon junge Menschen verschulden sich bei der Bank. Wer einmal in die Dispofalle geraten ist, kommt nur schwer wieder heraus. Dennoch vergeben Banken und Sparkassen gerne Dispokredite und die Kunden verlieren sich in Schulden.

Zwar ist das Konto jeden Monat im Minus, aber am Monatsanfang wird der Dispo durch die Einnahmen wieder aufgefüllt. Eine Gesetzesreform zwingt die Geldinstitute nun, Alternativen zum Dispo anzubieten.

Banken locken in die Dispofalle

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Banken ihren Kunden die Dispokredite geradezu hinterherwerfen. Sie gewähren möglichst hohe Dispokredite – zum Beispiel bis zu drei Monatsgehältern – damit viel Geld überzogen wird. Dadurch verdienen die Banken viel Geld mit den Zinsen.

Laut Finanztest lagen die Dispozinsen der Banken im Schnitt bei 9,72 Prozent pro Jahr. Und die Betroffenen bleiben im Schuldensumpf stecken. Doch jetzt wurde der Verbraucherschutz verbessert:

Bank muss Alternative mit weniger Zinsen anbieten

Bei dauerhafter oder erheblicher Überziehung des Kontos, müssen Banken ihren Kunden eine Beratung, insbesondere über kostengünstigere Alternativen, anbieten. Das ist der Fall, wenn der Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu durchschnittlich über 75 Prozent ausschöpft.

Wird die Überziehung des Kontos von der Bank lediglich geduldet, ist eine Beratungspflicht vorgesehen, wenn über drei Monate hinweg durchschnittlich über 50 Prozent des monatlichen Geldeingangs in Anspruch genommen werden.

Lesen Sie auch:
– Hartz IV: Übernahme missbräuchlicher Stromschulden

Zur besseren Vergleichbarkeit ihrer Konditionen müssen Zahlungsdienstleister den Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtzeitig vor Vertragsschluss eine standardisierte Entgeltinformation zur Verfügung stellen.

Diese muss klar und verständlich sein und allgemeine Informationen über die mit einem Zahlungskonto verbundenen Kosten enthalten. Die Entgeltinformation muss kostenlos, schriftlich und jederzeit leicht zugänglich in den Geschäftsräumen und im Internet zur Verfügung gestellt werden.

Achtung: Entgeltinformation beachten!

Zusätzlich muss dem Kunden mindestens einmal jährlich sowie bei Vertragsende eine Entgeltaufstellung über alle während der Vertragslaufzeit konkret verrechneten Entgelte ausgehändigt werden.

Kreditverträge können – wie alle Dauerschuldverhältnisse – gekündigt werden. Auch für Verbraucherdarlehen gelten die allgemeinen Regeln für Kredite. Darüber hinaus sieht das Verbraucherkreditgesetz besondere Kündigungsvorschriften vor.

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Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.

Das Ressort des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton muss nun umfangreiche Stellungnahmen zur Zukunft des Telekommunikations-Sektors sichten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3press

Seit Jahren drängt der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton darauf, großen europäischen Netzbetreibern das Leben einfacher zu machen. Weniger Regulierung marktmächtiger Unternehmen, leichtere Firmenübernahmen und eine EU-weit harmonisierte Vergabe der Frequenznutzungsrechte für den Mobilfunk, um nur einige seiner Vorschläge zu nennen, sollen zu einem konsolidierten EU-Markt für Telekommunikation (TK) führen.

Auch wenn Breton den Begriff aus „semantischen“ Gründen nicht mehr in den Mund nehmen will: Am Ende sollen sich „europäische Champions“ – oder „europäische Leader“, was Breton bevorzugt – besser auf dem Markt und an der Börse behaupten können. Das soll mehr Investitionskapital freischaufeln, zu einem schnelleren Ausbau moderner Infrastruktur wie Glasfaser- und 5G-Mobilfunknetzen, sowie insgesamt dazu führen, dass die EU besser auf eine digitale Zukunft vorbereitet ist.

Deregulierung und Datenmaut

Bretons Vision mündete schließlich in ein Weißbuch, das sein Ressort im Februar vorstellte. Das umfangreiche Papier enthält teils detaillierte Zukunftsszenarien: So würden etwa Konnektivität und Datenverarbeitung zunehmend verschmelzen. Im anvisierten „3C-Netz“ (Connected Collaborative Computing) müssten deshalb alle Segmente, von Chipherstellern über Netzbetreiber bis hin zu Edge- und Cloud-Diensteanbietern, enger zusammenarbeiten – und gegebenenfalls gleich reguliert werden, etwa traditionelle TK-Anbieter auf der einen und Cloud- oder Messenger-Anbieter auf der anderen Seite.

Etwas handfester ist die sogenannte zweite Säule des Weißbuchs. Sie enthält die Vorschläge zur Deregulierung und nicht zuletzt einen verklausulierten Ansatz für eine Datenmaut: Da vor allem große Inhalteanbieter wie Netflix oder Facebook ihre Geschäfte auf der Infrastruktur der TK-Anbieter betreiben würden, sollten sie sich mehr an den Kosten beteiligen. „Fair Share“ nennen große Ex-Monopolisten wie die Telekom Deutschland das Konzept. Breton fand das gut, sollte aber spätestens bei einer Konsultation im Vorjahr festgestellt haben, dass es dafür sonst kaum Begeisterung gibt.

Ähnlich viel Skepsis schlägt nun seinem Weißbuch entgegen. Letzte Woche ging eine öffentliche Konsultation zu dem Papier zu Ende, über 350 Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, der Forschung, der Branche, von Regierungen und Regulierungsbehörden wird die EU-Kommission nun auswerten müssen. Das passiert nicht ins Blaue hinein, letztlich könnten die Vorschläge in ein neues TK-Gesetz einfließen, einen möglichen Digital Networks Act (DNA), den Breton auch mit dem Weißbuch zur Debatte gestellt hatte.

Infrastruktur ganzheitlich denken

Manche der Stellungnahmen stoßen sich schon am (groß-)industriellen Framing der Vorschläge. Zwar sei es erfreulich, schreibt etwa Paul Keller für die Denkfabrik Open Future, dass sich die EU-Kommission aktiv um die Zukunft der digitalen Infrastruktur kümmere. Auch sei es richtig, wiederholt auf die EU-Erklärung für Digitale Grundrechte zu verweisen, so Keller.

Doch „viele der in der Erklärung verankerten Rechte und Prinzipien können in einer digitalen Umgebung, die auf einer digitalen Infrastruktur aufbaut, die fast ausschließlich von kommerziellen Unternehmen bereitgestellt wird, nicht gewährleistet werden“. Damit legt die Stellungnahme einen Finger in die Wunde.

Anstatt sich von vornehmlich aus den USA stammenden und weiter ausbreitenden „Big Tech“-Unternehmen abhängig zu machen, sollte die EU lieber kräftig in eine „alternative öffentliche digitale Infrastruktur“ investieren. Neben den physischen Leitungen brauche es dafür einen mehrschichtigen Ansatz: Der müsse auf dem Offenen Internet und Offener Software aufbauen, Interoperabilität und Standards-basierten Austausch garantieren, gemeinsame Komponenten für staatliche Dienstleistungen entwickeln („GovTech“) sowie kritische Online-Dienste für spezifische Industriesektoren bereitstellen. Ein Beispiel für einen solchen Ansatz sei der deutsche Sovereign Tech Fund, vor zwei Jahren vom Wirtschaftsministerium (BMWK) eingerichtet.

Für Offene Software sowie Offenlegung und Weiterverwendung von Code nach dem Motto „Public Money, Public Code“ setzt sich auch die Free Software Foundation Europe (FSFE) ein. Europa brauche Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Dies würde öffentlichen Verwaltungen dabei helfen, die volle Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zurückzuerlangen, sich von „Big Tech“-Unternehmen unabhängig zu machen und diese Unabhängigkeit künftig zu bewahren.

Auch darüber hinaus gebe es Vorteile: Eine strategische europäische Zusammenarbeit rund um das Freie-Software-Ökosystem könne das Wirtschaftswachstum und die wirtschaftliche Sicherheit erheblich vorantreiben, schreibt die FSFE. Dabei müsse die Zivilgesellschaft stärker einbezogen werden, und etwaige Fördermaßnahmen sollten sich eher auf fein abgestimmte Zuschüsse als auf große Pilotprojekte konzentrieren.

Fehlgeleitete Annahmen

Mehr mit der physischen Infrastruktur beschäftigt sich die Stellungnahme der Digital-NGO epicenter.works. Das Weißbuch Bretons gehe von der „fehlerhaften Annahme einer Konvergenz zwischen Konnektivität und Cloud-Diensten“ aus, zwei Bereichen, die sich sowohl technologisch als auch im Marktkontext unterscheiden würden. Beide regulatorisch über einen Kamm zu scheren, könne Innovation und Wettbewerb ersticken. Weiter zielgerichtet sollte deshalb die Regulierung des TK-Sektors bleiben und vor allem kleinere Anbieter nicht aus den Augen verlieren. Insgesamt reflektiere das Weißbuch weitgehend die Perspektive großer Ex-Monopolisten. Künftige Regulierung sollte jedoch gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.

Ausführlich geht epicenter.works mit dem im Weißbuch vorgeschlagenen Streitbeilegungsmechanismus ins Gericht, der eine Datenmaut durch die Hintertür einführen könnte. So ein Mechanismus erfordere „einen regulierten Preis für den Interconnection-Markt, der das europäische Internet zurück zum Konzept des Terminierungsmonopols aus der Telefonie-Ära bringen würde“, so die Stellungnahme. Gefährdet wäre zudem die Netzneutralität, denn potenziell könnte der Mechanismus dazu führen, dass Online-Dienste, die es sich leisten könnten, besser behandelt würden.

In eine ähnliche Richtung geht die NGO Internet Society (ISOC), die maßgeblich am Funktionieren des Internets beteiligt ist und etwa über Internet-Standards wacht. Auch sie wundert sich über die ohne Not in den Raum gestellte, angebliche Konvergenz von Netzen und darauf laufenden Diensten. Zwar lasse sich tatsächlich ein Trend in Richtung „Softwareisierung“ und „Virtualisierung“ beobachten.

Regulierungsbehörden müssten aber eher damit verbundene Gefahren wie „Lock-In“-Effekte über Schnittstellen oder veränderte Bedingungen in vorgelagerten Herstellermärkten entschärfen, so die ISOC. Ein „fundamentales Rütteln“ am TK-Kodex, der seit einigen Jahren EU-weit die groben Rahmenbedingungen im TK-Sektor vorgibt, sowie ein einheitliches Regulierungsregime würde dies jedenfalls nicht rechtfertigen.

Dumme Leitungen sind nicht „das Ding“

Wie viele andere, wenn nicht die allermeisten Stellungnahmen lehnt die ISOC eine Datenmaut jeglicher Art ab, schon allein, weil es keine Anzeichen für ein Marktversagen gebe. Mit Verweis auf einschlägige Untersuchungen europäischer Regulierungsbehörden, unter anderem des EU-weiten Gremiums BEREC, sowie die recht eindeutig verlaufene Konsultation im Vorjahr, warnt die ISOC vor regulatorischen Eingriffen: Diese würden mit dem bisherigen, freiwilligen Interconnection-Modell des Internets kollidieren, die Zuverlässigkeit von Netzen untergraben und eine Fragmentierung des globalen Netzwerks riskieren.

Kein Blatt vor den Mund nimmt die an der Stanford-Universität lehrende Barbara van Schewick. Das Weißbuch lese sich wie ein „Fiebertraum“ eines TK-Managers, der in „Buzzwords“ verliebt sei und allzu zuversichtlich Prognosen über Technik abgebe, ohne sich auf belastbare Beispiele zu stützen. „Leidenschaftliche und atemlose Vorhersagen werden als Unvermeidlichkeiten dargestellt, obwohl es keinerlei Belege oder funktionierende Beispiele gibt“, schreibt van Schewick.

Dabei würde das Weißbuch schlicht nicht verstehen, wie und warum das Internet erfolgreich geworden ist. Seit den Anfängen des Internets habe sich das Ende-zu-Ende-Prinzip bewährt: Nicht die Leitungen seien „das Ding“, sondern die Dienste und Anwendungen, die sich darüber austauschen, so die Professorin. Solche Anwendungen auszuführen sei nicht die Aufgabe der Netze, dazu seien die Endpunkte da – wozu im Übrigen auch das viel beschworene Cloud Computing zählen würde. Genau dieses auf Netzneutralität aufsetzende Prinzip habe es erst ermöglich, dass beliebige Anbieter Anwendungen zu geringen Kosten entwickeln können, ohne dass sich die Netzbetreiber einmischen.

USA kein gutes Vorbild

Neben der von Breton zur Debatte gestellten „Datenmaut durch die Hintertür“ bekommen auch die Vorschläge zur Deregulierung und Marktkonsolidierung ihr Fett weg – insbesondere mit Blick auf den vergleichsweise desolaten TK-Markt in den USA, der von weniger Wettbewerb und höheren Preisen geprägt ist, wie die in Kalifornien lebende van Schewick ausführt. Den Weg in diese Richtung lehnen auch Verbraucherschutzorganisationen wie der deutsche VZBV oder die EU-Vertretung BEUC ab. Deregulierung und Konsolidierung seien „nicht die Antwort“, fasst etwa die BEUC-Stellungnahme zusammen.

Dies scheinen sich neben Breton ohnehin nur die TK-Branchengrößen zu wünschen, die etwa in der Stellungnahme des sie vertretenden ETNO-Verbands ähnliche Zukunftsvisionen wie der EU-Kommissar an die Wand malen. In unterschiedlichen Schattierungen ablehnend stellen sich hingegen kleinere Anbieter, Vertreter:innen von Online-Diensten und nicht zuletzt Regulierungsbehörden gegen die Pläne.

Ungewisse Zukunft Bretons

Die deutsche Bundesregierung gibt sich höflich skeptisch. Von einer Datenmaut will sie beispielsweise nur wenig wissen, kann sich aber eine „Prüfung“ auch der weithin geltenden Vorab-Zugangsregulierung vorstellen, ohne „bisherige Erfolge der Marktregulierung“ zu gefährden. Wie andere EU-Länder weist sie zudem auf unterschiedliche nationale Marktsituationen hin, die es zu berücksichtigen gelte. Argumente, die in der bevorstehenden EU-Debatte erfahrungsgemäß eine wichtige Rolle spielen dürften.

Wie diese weiter ablaufen wird, bleibt bis auf Weiteres offen. Es steht noch nicht einmal fest, ob Thierry Breton sein Ressort behalten oder überhaupt eine Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen wird. Zwar würde ihn der französische Präsident Emmanuel Macron gern für eine weitere Amtszeit ins Rennen schicken. Nach den durchwachsenen Ergebnissen der jüngsten EU- und nationalen Parlamentswahlen wird er aber wohl Rücksicht auf die Nationalversammlung nehmen müssen – in der seine Fraktion die Mehrheit verloren hat.

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Ein breites Bündnis fordert einen Inflationsausgleich von 3000 Euro für Rentner.

Die Online-Petition des Bündnisses Inflationsausgleich bekam bisher 120.000 Unterschriften. Kernforderung ist, dass 21,6 Millionen Rentner einen ebenso hohen Inflationsausgleich bekommen wie Pensionäre.

“Die Rente reicht nicht”

Diese Forderung wird folgendermaßen begründet: “Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende.”

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, führt aus:

“Denn auch Rentnerinnen und Rentner haben mit den stark gestiegenen Verbraucherpreisen und gleichzeitig mit ganz schön geringen Renten zu kämpfen.

“Genauso viel Prämie wie für Pensionäre”

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sieht das sehr ähnlich. Ihr zufolge hätten Rentner “de facto immer weniger im Einkaufskorb”. Bei kleinen Renten reiche das Geld kaum noch für Ernährung, Energie und Medikamente. Bentele verlangt:

“Zahlt den Rentnerinnen und Rentnern genauso viel Inflationsprämie, wie für Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes geplant ist.”

Lesen Sie auch:

• Erhöhung der Witwenrente weil Freibetrag stark steigt

“Rentenerhöhung gleicht Verluste nicht aus”

Der SoVD Hamburg ist maßgeblich an der Kampagne für einen Inflationsausgleich beteiligt und führt auf seiner Website aus: “Ab 1. Juli 2024 erhöht sich die Rente damit bundesweit um 4,57 Prozent.

Doch die Rentenerhöhung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rentner:innen bisher keinen adäquaten finanziellen Inflationsausgleich erhalten haben und real weniger Geld zur Verfügung haben als vor (…) drei Jahren. Das heißt, dass sie weniger ausgeben können, denn die Preise im Alltag, bei Lebensmitteln, Heizung und Strom sind weiter hoch und werden so schnell auch nicht sinken.”

Rentner gehen leer aus

Die Gewerkschaften erkämpften einen Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Höhe von 3.000 Euro. Auch im öffentlichen Dienst und bei Pensionären gibt es diesen Ausgleich. Bei den Rentnern nicht.

Wer ist am Bündnis beteiligt?

Beteiligt an dem Bündnis, das einen Inflationsausgleich für Rentner fördert, sind der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK, die Arbeiterwohlfahrt AWO, sowie IG-Metall, Verdi-Senior*innen und kommunale Senior*innenbeiräte.

Mit zweierlei Maß gemessen

Bundeskanzler Scholz hatte bei der Frage nach einer Inflationsprämie für Rentner gelacht und geantwortet: “”Na ja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin.”

Engelmeier sieht das ganz anders und bemerkt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird: “Übrigens kann ich mich gar nicht daran erinnern, dass über die Frage der Finanzierbarkeit der Inflationsprämie bei Pensionären, dass es da irgendeine Diskussion gab. Aber wie auch immer, für uns ist es eben auch nicht unbezahlbar, sondern einfach eine Frage des politischen Willens.”

Mehr zur Kampagne und Möglichkeiten zur Unterstützung finden Sie auf dieser Seite!

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Warum steht unsere Gesellschaft der Natur so feindselig gegenüber? Die Wissenschaftshistorikerin Carolyn Merchant sah den Ursprung dieses permanenten Kampfes in der wissenschaftlichen Revolution der Renaissance: In einem symbolisch äußerst gewaltsamen Prozess gegen „Mutter Natur“ setzte sich damals das mechanistische Weltbild durch. Man findet es heute nicht zuletzt in den technokratischen Vorstellungen der globalen Eliten wieder.

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Die Einschulung eines Kindes ist ein wichtiges Lebensereignis einer Familie, doch die damit verbundenen Kosten können schnell zur finanziellen Belastung werden.

Schulranzen, Brotdose, Hefte, und Sportzeug sind nur einige der zahlreichen Ausgaben, die zur Schuleinführung anfallen.

Für Familien im Bürgergeldbezug stellt dies oft eine unüberwindbare Herausforderung dar.

Kinder im Alter von 6-13 Jahren erhalten monatlich lediglich 390 Euro zum Leben. Mit diesem begrenzten Budget ist es kaum möglich, eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten, soziale Teilhabe zu ermöglichen oder Rücklagen zu bilden.

Wie also können diese Familien die notwendigen Ausgaben zur Schuleinführung stemmen?

Wie hoch sind die Kosten der Schuleinführung?

Die Kosten für die Schuleinführung belaufen sich im Durchschnitt auf etwa 250 Euro. Dabei handelt es sich jedoch um eine sehr sparsame Kalkulation, bei der auf gebrauchte Gegenstände und geringe Ansprüche an Mode, Qualität und Ergonomie gesetzt wird.

Zusätzlich entfällt in diesem Fall die Feier mit der Familie. Für Kinder im Bürgergeldbezug stellt der Staat ein Schulstarterpaket zur Verfügung, welches jedoch lediglich 156 Euro beträgt.

Im ersten Schulhalbjahr werden 130 Euro als Starthilfe gezahlt, im zweiten Halbjahr folgen nochmals 65 Euro – leider oft zu spät. Somit sind diese Kinder bereits vor dem ersten Schultag benachteiligt.

150 Euro Schulbonus als Unterstützung

Die Einschulung sollte kein Luxus sein, sondern ein grundlegendes Recht eines jeden Kindes, unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Familie.

Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, hat der Verein “Sanktionsfrei e.V.” eine Initiative ins Leben gerufen, um so vielen Kindern wie möglich einen einmaligen Schulbonus in Höhe von 150 Euro auszuzahlen – schnell und unbürokratisch.

Wie funktioniert die Aktion?

Sanktionsfrei e.V. hat bereits 3000 Euro in den Topf gelegt und sie können damit immerhin 20 Kindern zur Schuleinführung je 150 Euro schenken.

Um noch mehr Familien unterstützen zu können, ist der Verein auf jede Hilfe angewiesen. Jede Überweisung mit dem Betreff „Schulbonus“ geht ohne Umwege in voller Höhe an Kinder im Bürgergeldbezug und wird am 17.07.2024 per Zufallsprinzip an alle Teilnehmenden verteilt.

Wer kann sich anmelden?

Familien, die Bürgergeld beziehen und mindestens ein Kind haben, das dieses Jahr eingeschult wird, können sich für den Schulbonus anmelden. Die Anmeldung erfolgt über einen bereitgestellten Link.

Wie erfolgt die Auszahlung des Schulbonus?

Die Gewinner werden am 17. Juli um 12 Uhr per Zufallsprinzip ausgelost. Erfolgreiche Teilnehmer werden anschließend kontaktiert und erhalten nach Prüfung ihrer Daten einmalig 150 Euro Schulbonus überwiesen.

Wie kann ich die Initiative unterstützen?

Die Arbeit finanziert sich vollständig über Spenden. Ihr könnt mit einer einmaligen Spende oder durch eine langfristige Unterstützung als „Hartzbreaker“ helfen. Jede Spende, die in den nächsten Tagen eingeht, ermöglicht es, weiteren Familien einen Schulbonus zu gewähren.

Welche Teilnahmebedingungen gelten?

Um allen eine faire Chance zu geben und so viele Familien wie möglich zu unterstützen, darf jeder Haushalt nur einmal teilnehmen und gewinnen. Voraussetzung ist, dass im Haushalt ein Kind lebt, das dieses Jahr eingeschult wird. Mehrfache Teilnahmen führen zum Ausschluss von der Verlosung.

Wo und wie können betroffene Familien sich anmelden?

Betroffene Familien können sich über dieses Formular auf der Seite von Sanktionsfrei anmelden.

Wie kann die Aktion unterstützt werden?

Wer diese wirklich sinnvolle Aktion unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung tun:

Sanktionsfrei e.V.

IBAN: DE53430609671181458700
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Schulbonus

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Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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“Being a guru is weird, man. I mean, how many different ways can you say ‘Hey you ever notice how everything just kinda is? Well, it just kinda is!’ But the words come anyway. Somehow they keep on coming.”

~ Hank “Bonesaw” Lucille

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“The most worthwhile spiritual teachings don’t actually teach you any new knowledge. Rather, they direct your attention to aspects of your own experience that you’d previously overlooked or hadn’t paid much attention to. They get you questioning your unquestioned assumptions about very fundamental components of your experience like your sense of self, your means of perception, and the workings of your own mind. The most skillful teachers therefore don’t require you to trust them or take anything they say on faith, because you can immediately examine everything they’re pointing your attention toward for yourself in your own experience.”

~ Margaret Tetherwood

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“Authentic spirituality is scarcely even recognizable as spirituality. It doesn’t give you new beliefs — it strips your old beliefs away. It doesn’t uplift you from the muck and mess of this world — it plunges you headfirst right into it. It doesn’t help you become a better person — it dispels the illusion that there was ever a person to begin with.”

~ Margaret Tetherwood

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“Beauty is just the experience of having truly seen something. If you’re not seeing beauty somewhere, you’re not really seeing what you’re looking at. Everything has beauty. The failure to recognize it lies always with the beholder.”

~ Quincy Harrington-Cho

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“Psychedelics are useful not for the hallucinations they give you but for the hallucinations they take away.”

~ Alice Cave

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“I’ve killed off so many Hanks along this crazy path. Angry Hank. Hank the victim. Hank the cage fighter. Tough guy Hank, and then spiritual guy Hank after him. One of the last ones to leave was Cool Hank, but he had to go, because, man, you really do not get to be cool on this path. You really, really don’t. Being radically truthful on every level leaves you raw and undisguised, right out in the open, in all your dorky awkwardness. If you really let old lady Truth have her way with you, you’ll never get to feel cool again. How could anyone be cool with their fuckin’ ribcage splayed open to the whole entire world?”

~ Hank “Bonesaw” Lucille

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“Love — the real kind — is simply having a deep and intimate ‘yes’ to something. If you have a deep and intimate ‘yes’ to everything about your partner, then you may say that you fully love your partner. If you have a deep and intimate ‘yes’ to everything about your own body and mind and all their expressions, then you may say that you fully love yourself. If you have a deep and intimate ‘yes’ to everything that arises in your experience of the world, then you may say that you are fully living in unconditional love.

“And really, what else is there? Why be in argument with anything that already is? You can work toward positive changes in our world while holding a deep and intimate ‘yes’ to everything that already is here and now. If you start an argument with the present moment, you’ve already lost the debate anyway. Unconditional love is just being real about reality, and then doing what comes naturally.”

~ Louisiana Fetterman

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“The human organism seemingly creates the ego out of a desire to feel in control of life, but the joke of it all is that the ego has never really existed, and that life is never, ever under control. There has never at any time been an actual self anywhere who could exert any kind of control over any of this; it’s just an imaginary construct that gets imbued with the power of belief out of the organism’s concern for safety and security, and then all your personal dramas and conflicts and anxieties and fears arose out of the contracted energy of that belief. But the whole thing was based on a complete fiction! That’s why awakening is so often immediately followed by laughter: because that whole mess never even happened. It was all an imaginary clown show for ghosts who never bought tickets.

“Other animals don’t have this problem. Because they don’t have the capacity for abstract thought, when those organisms experience frightening events in their lives they aren’t able to kind of pop their attention out of their bodies and enter a mental fantasy world starring an imaginary ‘me’ character to help them feel as though things are more manageable and controlled. So instead they just shake the fear out of their bodies and move on. 

“The human organism can learn to do this too, but its immense capacity for abstract thought tends to get in the way. All that newly evolved brain matter has in many ways made humans quite stupid.”

~ “Andromeda”, as channeled by Cynthia M Scott

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“Time is a mirage. 
Life is impersonal energy masquerading as personal experiences. 
Reality is made of unknowing. 
I am nothing but a welcome mat 
for anything that could possibly be.”

~ Alice Cave

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“Enlightenment will cost you everything, but after you’ve paid the toll you realize that the big pile of cash you’d been protecting your entire life was just a bunch of worthless Monopoly board game money that whole time.”

~ Omshanti Ramananda Kowalski

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