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BSG: Fehlt der Vorläufigkeitsvermerk gilt der Bürgergeld-Bescheid als endgültig

Arbeiten, Lohnschwankungen auffangen – und dennoch beim Jobcenter aufstocken müssen: Für viele sogenannte Aufstockerinnen und Aufstocker ist das Alltag, für nicht wenige eine Belastung.

Richtig schwierig wird es, wenn Behördenformalitäten nicht sauber eingehalten werden und Leistungsbeziehende am Ende für Fehler des Amtes geradestehen sollen.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hat hier einen deutlichen Pflock eingeschlagen: Fehlt bei einem Bescheid der ausdrückliche Vorläufigkeitsvermerk, gilt er als endgültig – mit weitreichenden Folgen für spätere Rückforderungen.

Aufstocken trotz Arbeit: Realität für Hunderttausende

Das Bürgergeld soll den notwendigen Lebensunterhalt sichern, wenn eigenes Einkommen nicht ausreicht. Das betrifft nicht nur arbeitslose Menschen, sondern in erheblichem Umfang auch Erwerbstätige.

Mehr als 825.000 Personen beziehen trotz Job ergänzende Leistungen. Das ist nicht nur ein schlagender Beleg gegen die stereotype Unterstellung mangelnder Arbeitsbereitschaft, sondern verweist auf strukturelle Probleme niedriger Löhne, unregelmäßiger Arbeitszeiten und schwankender Verdienste.

Gerade in Branchen mit Schichtdienst oder Arbeit auf Abruf variiert das Monatseinkommen erheblich – und damit auch der jeweilige Leistungsanspruch.

Der rechtliche Rahmen: Vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II

Um dieser Unsicherheit zu begegnen, sieht das Gesetz die Möglichkeit vorläufiger Bewilligungen vor. Nach § 41a SGB II können Jobcenter Leistungen zunächst auf Basis einer Prognose festsetzen, wenn zentrale Tatsachen – etwa die genaue Höhe des künftigen Einkommens – noch nicht feststehen. Später erfolgt eine abschließende Festsetzung, bei der die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt werden.

Dieses zweistufige Verfahren dient der Liquiditätssicherung der Betroffenen und der Verfahrensökonomie der Verwaltung. Es funktioniert aber nur, wenn die Vorläufigkeit klar erkennbar ist. Fehlt dieser Hinweis, entsteht keine bloße „Schätzung auf Widerruf“, sondern ein vollwertiger, endgültiger Verwaltungsakt mit entsprechendem Vertrauensschutz.

Der konkrete Fall: Arbeit auf Abruf, schwankender Lohn, fehlender Hinweis

Im vom BSG entschiedenen Fall (Az.: B 4 AS 10/20 R) ging es um eine Beschäftigte mit Arbeit auf Abruf, die ihr Einkommen mit Bürgergeld aufstocken musste. Das Jobcenter griff für die Leistungsbewilligung auf vorliegende Verdienstunterlagen zurück und setzte die Leistungen fest, ohne den Bescheid als vorläufig zu kennzeichnen.

Monate später forderte die Behörde 761,81 Euro zurück, weil das tatsächliche Einkommen höher ausgefallen war als prognostiziert. Die Betroffene wehrte sich – zunächst ohne Erfolg –, bis der Fall schließlich die höchste sozialgerichtliche Instanz erreichte.

BSG: Endgültig ist endgültig

Das Bundessozialgericht stellte klar, dass Bewilligungen ohne ausdrücklichen oder konkludenten Vorbehalt der Vorläufigkeit endgültig sind. Wörtlich heißt es: „Es lässt sich den Formulierungen in den Bescheiden weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen, dass die Bewilligungen unter dem Vorbehalt ihrer Vorläufigkeit stehen sollten.“

Zudem betonte das Gericht den Systemfehler solcher Praxis: In Situationen, in denen das Einkommen nur prospektiv – also vorausschauend – geschätzt werden kann, ist die Erteilung eines endgültigen Bescheids „von Anfang an rechtswidrig“. Das bedeutet indes nicht, dass die Betroffenen die Konsequenzen tragen müssen. Im Gegenteil: Fehlende Kennzeichnung der Vorläufigkeit geht zulasten der Behörde, nicht zulasten der Leistungsberechtigten.

Konsequenzen für Rückforderungen

Rückforderungen sind bei vorläufigen Bescheiden im Grundsatz möglich, sobald die abschließende Festsetzung vorliegt und zu einer Überzahlung führt. Fehlt jedoch der Vorläufigkeitsvorbehalt, greift das normale Regime des Verwaltungsrechts. Ein endgültiger, begünstigender Bescheid kann nur unter den strengen Voraussetzungen der Rücknahme- oder Aufhebungsnormen korrigiert werden, die insbesondere Vertrauensschutz und Fristen kennen.

Wo Betroffene keine unrichtigen Angaben gemacht, nichts verschwiegen und keinen rechtsmissbräuchlichen Vorteil gesucht haben, ist ein späteres „Zurückdrehen“ regelmäßig ausgeschlossen. Das BSG-Urteil rückt diesen Grundsatz in den Mittelpunkt: Prognoserisiken, die die Verwaltung bewusst ohne Vorläufigkeitsvermerk in Kauf nimmt, darf sie nicht nachträglich einseitig den Leistungsbeziehenden aufbürden.

Verwaltungspraktische Folgen: Sorgfaltspflicht und saubere Bescheide

Für die Jobcenter bedeutet die Entscheidung, dass sie Vorläufigkeit eindeutig und unübersehbar kenntlich machen müssen, wenn sie auf Schätzgrundlagen arbeiten. Die spätere „Heilung“ einer fehlenden Kennzeichnung durch allgemeine Formeln oder beiläufige Hinweise scheidet aus.

Ebenso wenig genügt es, wenn die Aktenlage intern auf eine vorläufige Betrachtung schließen lässt. Entscheidend ist die objektive Erkennbarkeit im Bescheid selbst. Die Entscheidung stärkt damit nicht nur die Rechtssicherheit, sondern zwingt die Verwaltung zu einer präzisen Verfahrensführung: Prognose bleibt Prognose – und muss als solche benannt werden.

Bedeutung für Aufstockerinnen und Aufstocker: Rechte kennen, Unterlagen prüfen

Für Erwerbstätige mit ergänzendem Bürgergeld ist die Botschaft klar. Sie sollten Bescheide sorgfältig daraufhin prüfen, ob die Vorläufigkeit ausdrücklich vermerkt ist. Fehlt ein solcher Hinweis, handelt es sich rechtlich um eine endgültige Bewilligung. Forderungen, die allein auf späteren Einkommensabweichungen beruhen, sind dann in aller Regel nicht ohne Weiteres durchsetzbar.

Wer Post vom Jobcenter mit Rückforderungsbegehren erhält, sollte deshalb die Bescheidlage genau betrachten und gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch einlegen.

Wichtig ist dabei, die Einkommensunterlagen geordnet vorzuhalten und jede Veränderung zeitnah mitzuteilen. Transparenz gegenüber der Behörde bleibt sinnvoll, nimmt aber dem Amt nicht die Pflicht, korrekt zu bescheiden.

Fazit: Urteil für faire Verwaltungspraxis

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts setzt klare Leitplanken. Wer auf Grundlage unsicherer Einkommensprognosen bewilligt, muss die Vorläufigkeit offen ausweisen und später sauber abschließend festsetzen. Unterbleibt dieser Hinweis, entsteht ein endgültiger Bescheid, der nicht nach Belieben korrigiert werden darf.

Für Hunderttausende Aufstockerinnen und Aufstocker bedeutet das mehr Rechtssicherheit in ohnehin prekären Lebenslagen. Für die Jobcenter ist es ein Auftrag, Verfahren rechtskonform zu gestalten – transparent, nachvollziehbar und mit dem gebotenen Respekt vor dem Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger.

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UN Expresses Deep Concern over Renewed Israeli Escalation in Gaza

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 8:45

The United Nations expressed deep concern over the renewed Israeli aggression against the Gaza Strip.

According to Agence France-Presse, UN Secretary-General’s Spokesman Stéphane Dujarric said that the Organization “urges all parties to fully respect their obligations under the Gaza ceasefire.”

The Gaza Civil Defense reported that the Israeli forces carried out airstrikes on the Strip on Sunday, claiming the lives of at least 45 Palestinians, in a development that threatens the ceasefire in effect in the Strip since October 10.

The International Summit on Peace in the Middle East was held on October 9 in Sharm El-Sheikh, Egypt, with broad international participation. Leaders of the United States, Turkey, Qatar, and Egypt signed a document endorsing the Gaza ceasefire deal

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Abschlagsfreie Rente für Schwerbehinderte bei weniger als 35 Jahre Wartezeit? Aktuelles Urteil

Zeiten einer versicherungsfreien Tätigkeit als Beamter werden nicht als sogenannte Wartezeit für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Denn Voraussetzung für den Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 63. Lebensjahr ist nach den gesetzlichen Bestimmungen, dass Versicherte mindestens „35 Jahre gesetzlich rentenversichert“ waren, stellte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Montag, 20. Oktober 2025, bekanntgegebenen Urteil klar (L 33 R 392/24).

Abschlagsfrei ab 63 in Rente

Nach den gesetzlichen Regelungen können schwerbehinderte Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, ab 63 Jahren eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Schwerbehinderung bei Beginn der Altersrente anerkannt ist und Versicherte mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert waren, die sogenannte Wartezeit. Dazu werden neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch andere Zeiten angerechnet, wie ein Krankengeldbezug oder die Kindererziehung für die ersten 2,5 bis drei Lebensjahre eines Kindes.

Im Streitfall war der 1960 geborene Kläger bis 1994 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

17 Jahre Beitragszeiten gesammelt

Er sammelte 17 Jahre an Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung an. Dann wurde er Beamter des Landes Berlin. Nach 29 Jahren im aktiven Dienst erhielt er aufgrund seiner Schwerbehinderung ein vorzeitiges Ruhegehalt für schwerbehinderte Menschen. Das Ruhegehalt berücksichtigte nur die als Beamter zurückgelegten Dienstzeiten.

Mitte 2023 beantragte der Mann bei der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich noch eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Er verwies darauf, dass seine Lebensleistung von 46 Arbeitsjahren anerkannt werden müsse; 17 Jahre davon für seine sozialversicherungspflichtige und 29 Jahre für seine Beamtentätigkeit.

DRV lehnte Rentenantrag ab

Die Rentenversicherung lehnte den Antrag einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab. Der Versicherte habe die Wartezeit von 35 Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen nicht erfüllt.

Das Sozialgericht Potsdam wies die dagegen erhobene Klage ebenso ab, wie nun auch das LSG. Es gebe keine gesetzliche Regelung, wonach die abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch ohne Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren möglich ist, urteilte am 15. Oktober 2025 das LSG. Die Wartezeitregelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

LSG Potsdam: Beschäftigung als Beamter wird nicht angerechnet

Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handele es sich um zwei völlig unterschiedliche Alterssicherungssysteme, die nicht gleichbehandelt werden müssten. Bei einem Wechsel in ein anderes System gebe es keinen Anspruch darauf, dass jegliche Nachteile ausgeglichen werden.

Gänzlich unberücksichtigt blieben die Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auch nicht. Denn der Kläger erreiche im Jahr 2027 das normale Renteneintrittsalter und könne dann die entsprechende reguläre Altersrente beanspruchen, so das LSG.

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U.S. Russian contacts in prepare for Putin-Trump Summit in Budapest

SANA - Syrian Arab News Agency - 21. Oktober 2025 - 8:35

As part of ongoing preparations for a summit between Russian President Vladimir Putin and U.S. President Donald Trump, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov and his US counterpart, Marco Rubio, held a phone call on Tuesday. They discussed practical steps to implement the understandings reached recently between the two leaders.

The Russian Foreign Ministry stated in an official statement that the call focused on “possible concrete steps to implement the understandings reached during the phone conversation held on October 16 between Putin and Trump,” during which an agreement was reached to hold a bilateral summit in the Hungarian capital, Budapest.

Hungarian Prime Minister Viktor Orbán described the choice of Budapest as the venue for the summit as a logical decision.

These moves come amid international efforts to resolve the conflict in Ukraine, which is expected to top the agenda of the upcoming summit.

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Kritiker befürchten, dass Finanzriesen ein Trojanisches Pferd für „Klimamandate“ gefunden haben

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin,13. Oktober 2025

Große globale Vermögensverwalter wie BlackRock und Blackstone versuchen, Energieversorger in ganz Amerika aufzukaufen. Branchenkenner warnen jedoch, dass dieser Schritt den Verbrauchern schaden, die Stromkosten erhöhen und eine klimabedingte Energieagenda vorantreiben könnte.

In den vergangenen Monaten bemühte sich Blackstone Berichten zufolge  um die behördliche Genehmigung zum Kauf von Versorgungsunternehmen in New Mexico und Texas. Gleichzeitig erhielt eine von BlackRock geführte Gruppe am Freitag die Genehmigung zum Kauf eines großen Versorgungsunternehmens in Minnesota. Während sich BlackRock und andere große Vermögensverwalter in den vergangenen Jahren von Investitionspraktiken im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung ( ESG ) distanziert haben , befürchten einige Energieexperten und Verbraucherschützer, die mit der Daily Caller News Foundation sprachen, dass der Kauf von Versorgungsunternehmen ein neues Vorgehen der Finanzgiganten bei der Orchestrierung von „Klimamandaten“ darstellen könnte.

„BlackRock beeinflusst die Energieversorger nicht mehr nur, sie kaufen sie. Nach Jahren des ESG-getriebenen Drucks, der die Energieversorger dazu zwang, zuverlässige Energie zugunsten von erneuerbaren Energien aus China aufzugeben, übernimmt BlackRock nun die direkte Kontrolle. Das Ergebnis wird mehr vom Alten sein: höhere Kosten, schwächere Netze und Millionen unbezahlter Rechnungen – alles getrieben von genau den Klimaauflagen, für die sie Lobbyarbeit geleistet haben“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber dem DCNF. „Die Einwohner von Minnesota sollten sich auf unzuverlässigere Stromversorgung, steigende Preise und eine Medienberichterstattung gefasst machen, die Trump für die Beendigung der steuerfinanzierten Almosen verantwortlich macht, anstatt die „demokratischen“ Politiker und die Wall-Street-Eliten für die Krise verantwortlich zu machen.“

 (VERBUNDEN: Ein wichtiger Unterstützer grüner Energien gibt erneut zu, dass Solar- und Windenergie allein „die Stromversorgung nicht zuverlässig gewährleisten können“)

Der Strombedarf steigt nach Jahren der Stagnation wieder an, da der Wettlauf um künstliche Intelligenz (KI) den Ausbau  stromhungriger Rechenzentren vorantreibt. Auch die Versorgungskosten steigen sprunghaft an, da die Nachfrage anzieht – ein Trend, der auf die Biden-Regierung zurückgeht

Vor diesem Hintergrund sind private Investmentgiganten wie BlackRock und Blackstone Berichten zufolge dabei, Energieversorgungsunternehmen aufzukaufen und in den Ausbau von Rechenzentren und in Start-ups zu investieren .

Minnesota hat kürzlich der von BlackRock geführten Gruppe Global Infrastructure Partners (GIP) die Genehmigung zum Kauf eines der größten Energieversorger des Bundesstaates, Allete, erteilt . GIP steht Berichten zufolge auch kurz vor der Übernahme des Energiekonzerns AES , wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters berichteten . Die Financial Times berichtete , dass der Deal ein Volumen von 38 Milliarden Dollar haben könnte.

BlackRock verwies das DCNF auf die Erklärung von Allete zur Genehmigung der Partnerschaft mit GIP durch die Aufsichtsbehörden und lehnte es ab, zu diesem Artikel weitere Kommentare abzugeben.

In der Erklärung von Allete heißt es, dass die bevorstehende Partnerschaft mit der von BlackRock geführten Gruppe „garantierten Zugang zu Kapital zur Finanzierung von ALLETEs Fünfjahresplan zur Förderung der Übertragungs- und erneuerbaren Energieziele [und] einen 50 Millionen Dollar schweren Clean Firm Technology Fund zur Unterstützung regionaler Projekte und Partnerschaften im Bereich saubere Energie“ beinhaltet.

Die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) hat BlackRock im April erneut das Recht eingeräumt , bis zu 20 Prozent der stimmberechtigten Aktien der Versorgungsunternehmen zu besitzen. Der ehemalige FERC-Kommissar Mark Christie erklärte, BlackRock habe sich verpflichtet, „seine Beteiligungen nicht zu nutzen, um das Management der Versorgungsunternehmen zu beeinflussen“, und die Versorgungsunternehmen bräuchten Zugang zu Kapital.

Christie warnte im September 2024 außerdem, dass „dieses Thema einer viel genaueren Prüfung bedarf“ und dass „der Einfluss, den Großaktionäre – ob BlackRock oder andere – potenziell auf die gesamte Verbraucherversorgungsbranche ausüben können, nicht unterschätzt werden sollte“.

Blackstone hat laut Associated Press kürzlich die behördliche Genehmigung für die Übernahme der Public Service Company of New Mexico und der Texas New Mexico Power Co. beantragt. Der Vermögensverwaltungsriese sicherte sich im Januar 2024 zudem einen Anteil von 19,9 Prozent an einem öffentlichen Versorgungsunternehmen im Norden Indianas für über zwei Milliarden Dollar.

„Die Nachhaltigkeitsstrategie von Blackstone legt den Schwerpunkt auf die Beschleunigung der Dekarbonisierung durch Investitionen in die Energiewende und die Förderung wertsteigernder Emissionsreduzierungen in unserem Portfolio“, heißt es im Nachhaltigkeitsbericht 2024 von Blackstone . „Wir glauben, dass die Umstellung auf sauberere Energie sinnvolle Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital schafft. Seit über einem Jahrzehnt verfolgen wir im Rahmen unserer umfassenderen Energieinvestitionsstrategie attraktive Investitionen in Unternehmen und Vermögenswerte, die Teil der globalen Energiewende sind.“

Blackstone gab am 15. September außerdem bekannt , dass Private-Equity-Fonds, die mit Blackstone Energy Transition Partners verbunden sind, das Erdgaskraftwerk Hill Top Energy Center in Pennsylvania für fast eine Milliarde Dollar erwerben werden. Im Juli gab das Unternehmen außerdem bekannt, dass von Blackstone Infrastructure und Blackstone Real Estate verwaltete Fonds über 25 Milliarden Dollar in den Ausbau der Energieinfrastruktur in Pennsylvania investieren werden, um die KI-„Revolution“ zu unterstützen.

Die Ziele für „erneuerbare“ Energien und ESG-Investitionen gehen tendenziell mit den Zielen zur Emissionsreduzierung einher. Einige Energieunternehmen, Versorgungsunternehmen und Staaten , die sich Ziele zur Emissionsreduzierung setzen, streben die Stilllegung konventioneller Energiequellen wie Kohlekraftwerke an. Isaac fügte hinzu, dass Unternehmen wie American Electric Power, an dem BlackRock einen bedeutenden Anteil hält , Kohlekraftwerke stilllegen und durch unregelmäßige Energiequellen wie Solarenergie ersetzen .

„Wenn der Wind aufhört zu wehen und die Sonne nicht mehr scheint, muss man diese Generationenanlagen wieder hochfahren, und dann kommt es zu Preisspitzen“, sagte Isaac.

Greg Brown, Professor für Finanzwesen an der University of North Carolina in Chapel Hill, sagte gegenüber AP, der Grund für diese Übernahmen sei „ganz einfach: Es lässt sich viel Geld verdienen.“ [Wie in Deutschland, die Kosten für Energie sind nicht Verbraucher orientiert, sondern Gewinn orientiert – der Übersetzer]

Andere Experten für Verbraucherschutz, wie Will Hild, Executive Director of Consumers‘ Research, erklärten gegenüber dem DCNF, dass Investmentfirmen wie BlackRock von diesen Käufen mehr als nur einen Gewinn erwarten.

„Es ist keine Welt, in der BlackRocks Besitz amerikanischer Energieerzeugung den normalen amerikanischen Verbrauchern zugutekommt“, sagte Hild dem DCNF. „Es ist dieselbe Firma, die uns stolz die radikalen ESG-Regeln und den Net-Zero-Unsinn gebracht hat, der unsere Energierechnungen in die Höhe getrieben hat. Ohne Larry Fink, der bereits fast 13 Billionen Dollar an Vermögenswerten kontrolliert und wegen Verstoßes gegen Kartellrecht verklagt wurde, hätten wir die Plage des aufgeweckten Kapitalismus nicht.“

ESG-Investoren bewerten ein Unternehmen nach seinen sozialen und ökologischen Entscheidungen sowie nach seinen Finanzen. Kritiker bemängeln, dass dieser Schritt die Unternehmen mit neuen Kosten belastet und gleichzeitig wenig zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt. Ein InfluenceMap -Bericht vom August 2023 zeigte, dass BlackRock und andere große US-Vermögensverwalter ihre Unterstützung für klimabezogene Resolutionen verringerten, während die Republikaner auf Bundesstaatsebene und im Kongress ihren Widerstand gegen ESG-orientierte Praktiken verstärkten.

Auch BlackRock-CEO Larry Fink sagte im Juni 2023, dass er den Begriff ESG nicht mehr verwenden werde, da er „politisiert“ worden sei – weniger als ein Jahr, nachdem er festgestellt hatte, dass steigende Energiepreise die Energiewende „beschleunigen“.

„BlackRock hat seine ESG-Botschaft und die aggressive, kompromisslose Durchsetzung von ESG-Kriterien auf alles, was mit ihnen in Berührung kommt, zurückgenommen. Doch der Leopard hat sich nicht verändert“, sagte James Taylor, Präsident des Heartland Institute, gegenüber dem DCNF. „BlackRock hat immer noch dieselbe Führungsgruppe mit denselben Werten und tut weiterhin alles, um ESG auf alles, was mit ihnen in Berührung kommt, tatsächlich durchzusetzen, wenn auch nicht dem Namen nach.“

Taylor argumentierte, dass BlackRock, unabhängig davon, ob es einen großen Anteil an einem Energieversorger kauft oder erwirbt, „sich nun gegenüber dem Gesetzgeber durchsetzen und die Energiepolitik diktieren kann“.

Insbesondere die Federal Trade Commission (FTC) und das US-Justizministerium (DOJ) unterstützten mit aller Kraft eine Kartellklage gegen große Vermögensverwalter. Darin wird behauptet, die Unternehmen hätten sich im Mai mit ihrem Engagement für Null-Emissionsziele abgesprochen und so die Kohleproduktion zum Erliegen gebracht.

In der von elf Generalstaatsanwälten unterstützten Klage wird behauptet, dass BlackRock und zahlreiche andere Vermögensverwalter ihre Marktmacht dazu missbraucht hätten, die Kohleproduktion zu unterdrücken und dadurch den Verbrauchern zu schaden, indem sie den Kohlepreis in die Höhe trieben.

Die Unterstützung dieses Falls durch das Justizministerium und die FTC untergräbt das Ziel der Trump-Regierung, die Energieunabhängigkeit Amerikas zu erreichen, erklärte ein Sprecher von BlackRock zuvor gegenüber dem DCNF. „Wie wir in unserem früheren Antrag auf Klageabweisung deutlich gemacht haben, versucht dieser Fall, das Kartellrecht neu zu schreiben. Er basiert auf der absurden Theorie, dass Kohleunternehmen mit ihren Aktionären konspiriert hätten, um die Kohleproduktion zu reduzieren.“

Blackstone reagierte nicht auf die mehrfachen Anfragen des DCNF um einen Kommentar.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/13/blackrock-utilities-across-america/

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Kurze Google Suche: „BlackRock & Friedrich Merz“

… Friedrich Merz ist seit 2016 Chairman des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG.

Artikel vom 14. Oktober 2025

https://www.xetra.com/xetra-de/newsroom/events/Friedrich-Merz-1602690

 

Termin beim Weltwirtschaftsforum

SPD und Linkspartei kritisieren Merz-Auftritt bei Blackrock

»Instinktlos«, »deplatziert«, »fatal«: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.

22.01.2025, 16.40 Uhr

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-spd-und-linkspartei-kritisieren-auftritt-von-friedrich-merz-bei-blackrock-a-6e12d7e8-5ee8-4946-b38c-a471d57fb52e

 

Friedrich Merz: Zwischen Blackrock und Kanzleramt

Friedrich Merz führt seit zwei Jahren die CDU. Er gibt sich volksnah, trotz seiner Vergangenheit als BlackRock-Aufsichtsratschef. Warum hören ihm die Leute eigentlich zu?

https://visualjournalism.de/magazin/macht-und-kontrolle/friedrich-merz-zwischen-blackrock-und-kanzleramt/

 

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QSD und Damaskus verhandeln über Deeskalation in Aleppo

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben am Montag eine Delegation der syrischen Übergangsregierung zu Gesprächen in der Stadt Tabqa empfangen. Wie das Medienzentrum der QSD am späten Abend mitteilte, stand das Treffen im Zeichen der Bemühungen um Deeskalation und Stabilität in Aleppo.

Gespräche über angespannte Lage in Aleppo

Konkret ging es um die angespannte Situation in den kurdischen Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê im Norden Aleppos, die selbstverwaltet werden. Beide Seiten erörterten demnach Möglichkeiten, die Lage durch politische und friedliche Mittel zu beruhigen. Ziel sei es, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und eine militärische Eskalation zu verhindern.

Gefangenenaustausch als Geste des guten Willens

Im Anschluss an das Gespräch übergaben die QSD mehrere gefangene Soldaten der syrischen Regierung, die in den vergangenen Wochen bei verschiedenen Vorfällen in Gewahrsam genommen worden waren. Die Übergabe wurde von den QSD als „Geste des guten Willens“ und Zeichen für Dialogbereitschaft trotz politischer Differenzen bezeichnet.

Bekenntnis zu Stabilität und Schutz der Zivilbevölkerung

Die QSD erklärten, weiterhin auf politische Lösungen und Deeskalation zu setzen. Man bleibe dem Ziel verpflichtet, Stabilität in Nord- und Ostsyrien zu sichern und die Bevölkerung in allen Gebieten zu schützen.

Regelmäßige Verstöße gegen Abkommen

Şêxmeqsûd und Eşrefiyê stehen faktisch unter Belagerung. Grund dafür sind unterschiedliche Ansichten zu dem Abkommen vom 1. April zwischen den Volksräten der beiden Stadtteile und Teilen der Übergangsregierung. Es sieht unter anderem vor, dass autonome Sicherheitskräfte (Asayîş) vor Ort verbleiben, jedoch eng mit staatlichen Strukturen kooperieren und schrittweise gemeinsame Kontrollmechanismen eingeführt werden.

Während Damaskus das Abkommen als Schritt zur „Wiedereingliederung“ staatlicher Autorität interpretiert, betont die kurdische Seite den Charakter eines gleichberechtigten Interessenausgleichs. In der Praxis verstoßen die syrischen staatlichen Truppen regelmäßig gegen die Vereinbarung – was zu neuen Spannungen geführt hat.

Vor Ort kommt es regelmäßig zu Angriffen, Provokationen und gezielten Schikanen durch bewaffnete Gruppen, die unter Kontrolle der syrischen Übergangsregierung stehen. In den Vierteln ist eine de facto Blockade in Kraft: Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden immer blockiert, die humanitäre Versorgung ist eingeschränkt.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/sicherheitskrafte-in-Sexmeqsud-melden-angriff-auf-kontrollpunkt-48458 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/hemo-qsd-integration-nur-mit-anerkennung-aller-gruppen-48433 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/aleppo-zwei-asayis-mitglieder-schwer-verletzt-48414

 

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Issa: Wasser ist ein Mittel der türkischen Kriegsführung

In der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens spitzt sich die Trinkwasserkrise weiter zu. Angriffe auf Wasserinfrastruktur, gezielte Blockaden von Flussläufen sowie die fehlende Kontrolle über Staudämme und Brunnen in der türkischen Besatzungszone führen dazu, dass immer mehr Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben. Besonders betroffen ist die Region rund um die Stadt Hesekê, in der Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen leben.

Beim Zweiten Wasserforum Mesopotamiens, das am vergangenen Wochenende in der nordkurdischen Metropole Amed (tr. Diyarbakır) stattfand, war die eskalierende Lage zentrales Thema. Die Aktivistin Gulistan Issa, Koordinatorin der italienischen Hilfsorganisation Un Ponte Per, die in Hesekê zusammen mit der Selbstverwaltung und anderen humanitären Einrichtungen an einem Großprojekt für die Trinkwasserversorgung arbeitet, sprach dort von einer „humanitären Katastrophe mit politischer Dimension“.

Wasserfluss unterbrochen, Infrastruktur gezielt angegriffen

Die Ursachen der Wasserknappheit sind vielfältig, aber politisch motiviert: Nachdem durch den jahrelangen Bürgerkrieg und die Verwüstung durch den IS bereits viele Strukturen zerstört wurden, hat die Türkei den Wasserfluss des Euphrat stark reduziert. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen auf Pumpstationen und Wasserleitungen, auch durch Dschihadistenmilizen, die unter türkischem Kommando stehen.

 

Gulistan Issa ist 1994 in Hesekê geboren und studierte Pharmazie in Homs

„Früher versorgten uns die Flüsse – heute kommen weder Wasser aus dem Tigris noch aus dem Euphrat“, so Issa. Auch alternative Quellen wie Brunnen seien vielerorts nicht mehr zugänglich: „Diese werden zum Großteil mittlerweile von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert.“

Folgen: Migration, Krankheit, Notversorgung

Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind gravierend. In Hesekê leben viele Menschen seit Jahren unter prekären Bedingungen ohne verlässliche Wasserversorgung. Kommunale Strukturen sind überlastet, Notlösungen wie Wassertransporte reichen oft nicht aus. „Viele können sich sauberes Wasser nicht leisten“, erklärt Issa. „Die Menschen trinken verschmutztes Wasser, werden krank, verlassen ihre Dörfer.“ Der Wassermangel gilt mittlerweile als einer der Hauptgründe für Binnenflucht in der Region.

Kritik: Menschenrecht wird gezielt ausgehöhlt

Issa betont, dass es sich nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern um ein gezielt erzeugtes Problem. „Wasser ist ein Menschenrecht – doch heute wird es als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt.“ Der Zugang zu Wasser werde instrumentalisiert, um Druck auf die Menschen auszuüben und ihre Lebensgrundlagen zu zerstören.

Forderung: Internationale Aufmerksamkeit und politische Lösung

Die Aktivistin appellierte beim Forum an die internationale Gemeinschaft, die Krise nicht länger zu ignorieren. „Wir sind hier, um die Welt auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wasser gehört allen – niemand darf davon ausgeschlossen werden.“

Gleichzeitig sei klar: Die Wasserkrise sei längst keine rein lokale Herausforderung mehr, sondern Teil eines geopolitischen Konflikts. Eine dauerhafte Lösung könne nur auf politischer Ebene gefunden werden, so Issa.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/chabur-fluss-in-rojava-vollstandig-ausgetrocknet-46633 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/tuerkei-wegen-wasserentzug-in-heseke-vor-egmr-angeklagt-21769 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/wasserkrise-in-syrien-tisrin-damm-vor-dem-kollaps-46113 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/storfeuer-behindert-reparatur-von-wasserstationen-in-kobane-46012 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/irak-erlebt-schwerste-wasserkrise-seit-80-jahren-46446

 

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Statt für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben, muss die EU sich endlich ihrer eigenen Krise stellen

ANTI-SPIEGEL - Fundierte Medienkritik - 21. Oktober 2025 - 8:00
Fjodor Lukjanow, der Chef des russischen Thinktanks Valdai-Club, hat in einem Artikel ganz nüchtern erklärt, dass das Problem in Europa ist, dass es für alle seine Misserfolge und sein Scheitern stets die Schuld bei anderen sucht – aktuell bei Russland. Unabhängig davon, wie man zu Russland und zum Ukraine-Konflikt steht, ist eines wohl unbestritten: Wer […]
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Rentenerhöhung 2026: Erste Prognose zeigt gutes Rentenplus – so steigt die Rente

Für Millionen Ruheständler in Deutschland ist der 1. Juli traditionell der Tag, an dem die gesetzliche Rente angepasst wird.

Die jährliche Dynamisierung orientiert sich maßgeblich an der Lohnentwicklung: Steigen die Einkommen der Beschäftigten, folgen die Renten mit zeitlichem Versatz. Nun liegt mit dem neuen Rentenversicherungsbericht erstmals eine konkrete Prognose für 2026 vor – und sie fällt spürbar aus.

Löhne rauf – Rente rauf

Das deutsche Rentensystem funktioniert im Umlageverfahren. Die Beiträge der aktuell Erwerbstätigen finanzieren die laufenden Renten; die Höhe der Rentenanpassung wiederum spiegelt die durchschnittliche Lohnentwicklung wider. Neben statistischen Effekten spielen Regelkomponenten des Systems eine Rolle. Entscheidend ist: Löhne rauf – Renten (mit Verzögerung) rauf. Genau diese Dynamik sorgt 2026 erneut für ein Plus.

Der aktuelle Stand: Plus von voraussichtlich 3,37 Prozent

Nach derzeitigem Stand deutet der Rentenversicherungsbericht auf eine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 von 3,37 Prozent hin.

Die endgültigen, amtlichen Werte veröffentlicht das Bundesarbeitsministerium wie üblich im Frühjahr 2026, sobald alle Lohn- und Beschäftigungsdaten ausgewertet sind. Es handelt sich also um eine belastbare, aber noch vorläufige Größenordnung.

Rentenerhöhung 2026: So könnte die Rente steigen Rentenplus bei +3,37 % zum 01.07.2026 (Brutto/Monat). Alle Werte ohne Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung sowie Steuern. Ausgangsrente (brutto/Monat) Rentenplus ⇒ neue Rente (ab 01.07.2026) 500,00 € +16,85 € ⇒ 516,85 € 525,00 € +17,71 € ⇒ 542,71 € 550,00 € +18,54 € ⇒ 568,54 € 575,00 € +19,40 € ⇒ 594,40 € 600,00 € +20,22 € ⇒ 620,22 € 625,00 € +21,06 € ⇒ 646,06 € 650,00 € +21,91 € ⇒ 671,91 € 675,00 € +22,77 € ⇒ 697,77 € 700,00 € +23,59 € ⇒ 723,59 € 725,00 € +24,44 € ⇒ 749,44 € 750,00 € +25,28 € ⇒ 775,28 € 775,00 € +26,13 € ⇒ 801,13 € 800,00 € +26,96 € ⇒ 826,96 € 825,00 € +27,81 € ⇒ 852,81 € 850,00 € +28,65 € ⇒ 878,65 € 875,00 € +29,50 € ⇒ 904,50 € 900,00 € +30,33 € ⇒ 930,33 € 925,00 € +31,18 € ⇒ 956,18 € 950,00 € +32,02 € ⇒ 982,02 € 975,00 € +32,87 € ⇒ 1.007,87 € 1.000,00 € +33,70 € ⇒ 1.033,70 € 1.025,00 € +34,55 € ⇒ 1.059,55 € 1.050,00 € +35,39 € ⇒ 1.085,39 € 1.075,00 € +36,24 € ⇒ 1.111,24 € 1.100,00 € +37,07 € ⇒ 1.137,07 € 1.125,00 € +37,92 € ⇒ 1.162,92 € 1.150,00 € +38,76 € ⇒ 1.188,76 € 1.175,00 € +39,61 € ⇒ 1.214,61 € 1.200,00 € +40,44 € ⇒ 1.240,44 € 1.225,00 € +41,29 € ⇒ 1.266,29 € 1.250,00 € +42,13 € ⇒ 1.292,13 € 1.275,00 € +42,98 € ⇒ 1.317,98 € 1.300,00 € +43,81 € ⇒ 1.343,81 € 1.325,00 € +44,66 € ⇒ 1.369,66 € 1.350,00 € +45,50 € ⇒ 1.395,50 € 1.375,00 € +46,35 € ⇒ 1.421,35 € 1.400,00 € +47,18 € ⇒ 1.447,18 € 1.425,00 € +48,03 € ⇒ 1.473,03 € 1.450,00 € +48,87 € ⇒ 1.498,87 € 1.475,00 € +49,72 € ⇒ 1.524,72 € 1.500,00 € +50,55 € ⇒ 1.550,55 € 1.525,00 € +51,40 € ⇒ 1.576,40 € 1.550,00 € +52,24 € ⇒ 1.602,24 € 1.575,00 € +53,09 € ⇒ 1.628,09 € 1.600,00 € +53,92 € ⇒ 1.653,92 € 1.625,00 € +54,77 € ⇒ 1.679,77 € 1.650,00 € +55,61 € ⇒ 1.705,61 € 1.675,00 € +56,46 € ⇒ 1.731,46 € 1.700,00 € +57,29 € ⇒ 1.757,29 € 1.725,00 € +58,14 € ⇒ 1.783,14 € 1.750,00 € +58,98 € ⇒ 1.808,98 € 1.775,00 € +59,83 € ⇒ 1.834,83 € 1.800,00 € +60,66 € ⇒ 1.860,66 € 1.825,00 € +61,51 € ⇒ 1.886,51 € 1.850,00 € +62,35 € ⇒ 1.912,35 € 1.875,00 € +63,20 € ⇒ 1.938,20 € 1.900,00 € +64,03 € ⇒ 1.964,03 € 1.925,00 € +64,88 € ⇒ 1.989,88 € 1.950,00 € +65,72 € ⇒ 2.015,72 € 1.975,00 € +66,57 € ⇒ 2.041,57 € 2.000,00 € +67,40 € ⇒ 2.067,40 € 2.025,00 € +68,25 € ⇒ 2.093,25 € 2.050,00 € +69,09 € ⇒ 2.119,09 € 2.075,00 € +69,94 € ⇒ 2.144,94 € 2.100,00 € +70,77 € ⇒ 2.170,77 € 2.125,00 € +71,62 € ⇒ 2.196,62 € 2.150,00 € +72,46 € ⇒ 2.222,46 € 2.175,00 € +73,31 € ⇒ 2.248,31 € 2.200,00 € +74,14 € ⇒ 2.274,14 € 2.225,00 € +74,99 € ⇒ 2.299,99 € 2.250,00 € +75,83 € ⇒ 2.325,83 € 2.275,00 € +76,68 € ⇒ 2.351,68 € 2.300,00 € +77,51 € ⇒ 2.377,51 € 2.325,00 € +78,36 € ⇒ 2.403,36 € 2.350,00 € +79,20 € ⇒ 2.429,20 € 2.375,00 € +80,05 € ⇒ 2.455,05 € 2.400,00 € +80,88 € ⇒ 2.480,88 € 2.425,00 € +81,73 € ⇒ 2.506,73 € 2.450,00 € +82,57 € ⇒ 2.532,57 € 2.475,00 € +83,42 € ⇒ 2.558,42 € 2.500,00 € +84,25 € ⇒ 2.584,25 € 2.525,00 € +85,10 € ⇒ 2.610,10 € 2.550,00 € +85,94 € ⇒ 2.635,94 € 2.575,00 € +86,79 € ⇒ 2.661,79 € 2.600,00 € +87,62 € ⇒ 2.687,62 € 2.625,00 € +88,47 € ⇒ 2.713,47 € 2.650,00 € +89,31 € ⇒ 2.739,31 € 2.675,00 € +90,16 € ⇒ 2.765,16 € 2.700,00 € +90,99 € ⇒ 2.790,99 € 2.725,00 € +91,84 € ⇒ 2.816,84 € 2.750,00 € +92,68 € ⇒ 2.842,68 € 2.775,00 € +93,53 € ⇒ 2.868,53 € 2.800,00 € +94,36 € ⇒ 2.894,36 € 2.825,00 € +95,21 € ⇒ 2.920,21 € 2.850,00 € +96,05 € ⇒ 2.946,05 € 2.875,00 € +96,90 € ⇒ 2.971,90 € 2.900,00 € +97,73 € ⇒ 2.997,73 € 2.925,00 € +98,58 € ⇒ 3.023,58 € 2.950,00 € +99,42 € ⇒ 3.049,42 € 2.975,00 € +100,27 € ⇒ 3.075,27 € 3.000,00 € +101,10 € ⇒ 3.101,10 € 3.025,00 € +101,95 € ⇒ 3.126,95 € 3.050,00 € +102,79 € ⇒ 3.152,79 € 3.075,00 € +103,64 € ⇒ 3.178,64 € 3.100,00 € +104,47 € ⇒ 3.204,47 € 3.125,00 € +105,32 € ⇒ 3.230,32 € 3.150,00 € +106,16 € ⇒ 3.256,16 € 3.175,00 € +107,01 € ⇒ 3.282,01 € 3.200,00 € +107,84 € ⇒ 3.307,84 € 3.225,00 € +108,69 € ⇒ 3.333,69 € 3.250,00 € +109,53 € ⇒ 3.359,53 € 3.275,00 € +110,38 € ⇒ 3.385,38 € 3.300,00 € +111,21 € ⇒ 3.411,21 € 3.325,00 € +112,06 € ⇒ 3.437,06 € 3.350,00 € +112,90 € ⇒ 3.462,90 € 3.375,00 € +113,75 € ⇒ 3.488,75 € 3.400,00 € +114,58 € ⇒ 3.514,58 € 3.425,00 € +115,43 € ⇒ 3.540,43 € 3.450,00 € +116,27 € ⇒ 3.566,27 € 3.475,00 € +117,12 € ⇒ 3.592,12 € 3.500,00 € +117,95 € ⇒ 3.617,95 € Was das in Euro heißt

Prozentwerte werden konkret, wenn man sie auf die eigene Rente anwendet. Wer heute 1.000 Euro brutto monatlich erhält, kann ab Juli 2026 mit rund 34 Euro mehr rechnen.

Bei 1.500 Euro wären es etwa 51 Euro, bei 1.800 Euro rund 61 Euro zusätzlich pro Monat. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich für viele ein Zusatzbetrag im mittleren dreistelligen Bereich – automatisch und ohne Antrag, sobald die Anpassung wirksam wird.

Brutto ist nicht Netto: Steuern und Abgaben im Blick

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Brutto- und Nettorente. Von der Bruttorente gehen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab; sie werden unmittelbar einbehalten. Zudem kann die Erhöhung dazu führen, dass Ruheständler, die bislang knapp unter der steuerlichen Grenze lagen, erstmals in die Einkommensteuer rutschen.

Schon die Anpassung 2025 hat eine sechsstellige Zahl an Rentenbeziehenden neu steuerpflichtig gemacht. Für 2026 ist nach aktuellem Stand mit einem Grundfreibetrag von 12.348 Euro zu rechnen. Wer durch das Plus darüber kommt, muss künftig zumindest einen Teil der Rente versteuern und eine Steuererklärung abgeben.

Eine zweite Unbekannte sind die Beitragssätze: Sollten etwa die Pflegebeiträge 2026 anziehen, schmälert dies den Nettovorteil. Selbst Zehntel-Prozentpunkte können sich über das Jahr spürbar auswirken. Die politischen Festlegungen zu Kranken- und Pflegebeiträgen für 2026 sind für die Nettoeffekte deshalb mitentscheidend.

Der Rentenwert als zentrale Stellgröße

Der sogenannte aktuelle Rentenwert bestimmt, wie viel ein Entgeltpunkt wert ist. Seit Juli 2025 beträgt er 40,79 Euro. Ein Plus von 3,37 Prozent würde ihn auf rund 42,16 Euro heben. Wer 45 Entgeltpunkte erworben hat, bezieht derzeit brutto etwa 1.835 Euro; ab Juli 2026 wären es rund 1.897 Euro – also gut 62 Euro mehr im Monat. Auch hier gilt: Das sind Bruttowerte, die Nettoauszahlung hängt von Steuern und Sozialabgaben ab.

Kaufkraft: Warum sich „mehr Rente“ mitunter weniger anfühlt

Viele Ruheständler haben die Erfahrung gemacht, dass nominale Rentenanstiege von gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgezehrt werden. Strom, Lebensmittel und Mieten sind in den vergangenen Jahren teils kräftig teurer geworden.

Die Erhöhung 2026 wird daher zwar spürbar, kompensiert aber je nach persönlicher Ausgabenstruktur und regionalen Preisen nicht zwangsläufig sämtliche Mehrbelastungen. Wer seine Kaufkraft realistisch einschätzen möchte, sollte das individuelle Haushaltsbudget prüfen – erst recht, wenn zusätzlich Kranken- und Pflegebeiträge oder eine neue Steuerpflicht greifen.

Zeitplan: Von der Prognose zur Auszahlung

Die endgültigen Anpassungssätze werden – wie üblich – im Frühjahr 2026 offiziell bekanntgegeben. Die Auszahlung der erhöhten Beträge startet automatisch mit dem Zahltermin im Juli 2026. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich. Wer klären will, ob eine Steuererklärung nötig wird, sollte rechtzeitig Belege und Bescheide sammeln und gegebenenfalls Beratung suchen.

Fazit: Spürbarer Zuwachs – mit wichtigen Fußnoten

2026 steht voraussichtlich eine Rentensteigerung um 3,37 Prozent an. Für viele bedeutet das ein merkliches Plus – oftmals einige Dutzend Euro pro Monat und mehrere Hundert Euro im Jahr.

Doch der Nettovorteil kann durch Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung spürbar geringer ausfallen. Wer bislang knapp unterhalb der steuerlichen Schwelle lag, sollte prüfen, ob die Anpassung eine Erklärungspflicht auslöst. Unterm Strich ist die Erhöhung eine gute Nachricht – wer jedoch realistisch planen will, schaut auf die Nettorente, nicht nur auf die Prozentzahl.

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Arbeitslosengeld vor der Rente hat diese 4 unbekannten Vorteile

Eine Arbeitslosigkeit kurz vor dem Renteneintritt ist ein heikles Thema, das viele Menschen über 60 betrifft. Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater erklärt, welche 4 Vorteile es haben kann, zunächst Arbeitslosengeld anstatt einer vorzeitigen Altersrente zu beziehen.

Welche Optionen haben Sie?

Viele Menschen über 60 stehen vor der Herausforderung, möglicherweise ihren Job zu verlieren.

In diesem Alter ist es oft schwer, eine neue Anstellung zu finden. Der Anwalt betont, dass es wichtig ist, die finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, bevor man eine Entscheidung trifft.

Eine wichtige Frage ist hier, ob Betroffene sofort eine vorzeitige Altersrente beantragen oder zunächst Arbeitslosengeld beziehen, um die Zeit bis zur Rente zu überbrücken.

4 Vorteile für Arbeitslosengeld vor der Rente

Der Rentenexperte nennt vier wesentliche Vorteile, die für den Bezug von Arbeitslosengeld sprechen könnten:

  1. Unabhängigkeit vom Rentenanspruch: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist grundsätzlich unabhängig davon, ob man bereits einen Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente hat. Solange man die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, kann man Arbeitslosengeld beziehen, sofern man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
  2. Höheres Einkommen durch Arbeitslosengeld: Häufig fällt das Arbeitslosengeld höher aus als die vorgezogene Altersrente. Besonders bei gut verdienenden Personen in den letzten Berufsjahren kann das Arbeitslosengeld ein höheres Netto-Einkommen bieten. Auch Frauen, die oft niedrigere Rentenansprüche haben, können vom Arbeitslosengeld profitieren.
  3. Verringerung der Rentenabschläge: Wenn man zunächst Arbeitslosengeld bezieht, kann man die Rentenabschläge reduzieren. Jeder Monat, den man Arbeitslosengeld bezieht, trägt dazu bei, die Abschläge bei der späteren Rentenzahlung zu verringern.
  4. Erhöhung der Rentenansprüche: Der Bezug von Arbeitslosengeld ist rentenversicherungspflichtig. Das bedeutet, dass während dieser Zeit weiter Beiträge zur Rentenversicherung geleistet werden, was die späteren Rentenansprüche erhöht.
Wie beeinflusst Arbeitslosengeld die Rentenabschläge?

Ein großer Vorteil des Arbeitslosengeldbezugs ist die Möglichkeit, Rentenabschläge zu verringern.

Wer vorzeitig in Rente geht, muss oft hohe Abschläge in Kauf nehmen. Durch den Bezug von Arbeitslosengeld können diese Abschläge jedoch reduziert werden.

Zum Beispiel verringern sich die Abschläge um 7,2 % für zwei Jahre, was eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen kann.

Wie wird das Arbeitslosengeld auf die Rente angerechnet?

Das Arbeitslosengeld wird zu 80 % als beitragspflichtiges Einkommen zur Rentenversicherung angerechnet. Jeder Monat des Arbeitslosengeldbezugs führt somit zu zusätzlichen Einzahlungen in die Rentenkasse, was die späteren Rentenansprüche erhöht.

Diese zusätzliche Rentenzahlung kann den Abschlagsverlust ausgleichen oder sogar übersteigen, so der Experte.

Gibt es einen Rentenzwang beim Bezug von Arbeitslosengeld?

Wichtig: Beim Bezug von Arbeitslosengeld gibt es keinen Rentenzwang. Die Bundesagentur für Arbeit darf Arbeitslosengeld-Bezieher nicht vorzeitig in die Rente schicken.

Dies gilt jedoch nicht für den Bezug von Bürgergeld, wo unter Umständen ein Rentenzwang besteht. Aktuell ist dieser Rentenzwang bis Ende 2026 ausgesetzt.

Was sollten Betroffene vor der Entscheidung tun?

Bevor man eine Entscheidung trifft, ob man Arbeitslosengeld oder eine vorzeitige Rente beantragt, sollte man einige Schritte unternehmen:

  1. Aktuelle Rentenauskunft einholen: Lassen Sie sich eine aktuelle Rentenauskunft von der Deutschen Rentenversicherung geben und prüfen Sie Ihre Rentenansprüche und mögliche Abschläge.
  2. Arbeitslosengeld berechnen: Nutzen Sie Arbeitslosengeld-Online-Rechner oder lassen Sie sich von der Bundesagentur für Arbeit beraten, um das zu erwartende Arbeitslosengeld zu berechnen.
  3. Vergleich anstellen: Vergleichen Sie die Höhe des zu erwartenden Arbeitslosengeldes mit der vorgezogenen Altersrente. Prüfen Sie, welche Option finanziell vorteilhafter ist.

Der Bezug von Arbeitslosengeld vor dem Renteneintritt kann in bestimmten Situationen vorteilhaft sein. Ein praktisches Beispiel verdeutlicht dies:

Beispiel aus der Praxis

Herr Müller, 62 Jahre alt, verliert nach 40 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seinen Arbeitsplatz. Er steht vor der Entscheidung, entweder sofort eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen zu beantragen oder zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I) zu beziehen und später in die reguläre Altersrente zu gehen.

Option 1: Vorzeitige Altersrente mit Abschlägen

Entscheidet sich Herr Müller für die vorzeitige Altersrente mit 63 Jahren, muss er mit Abschlägen von 0,3 % pro Monat des vorzeitigen Rentenbezugs rechnen, was bei einem Rentenbeginn mit 63 Jahren insgesamt 14,4 % weniger Rente bedeutet.

Option 2: Bezug von Arbeitslosengeld I vor der Rente

Alternativ kann Herr Müller nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes zunächst ALG I beantragen. Personen über 58 Jahre haben einen Anspruch auf bis zu 24 Monate ALG I, sofern sie in den letzten fünf Jahren mindestens vier Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Während des Bezugs von ALG I werden Beiträge zur Rentenversicherung auf Basis von 80 % des letzten Bruttoeinkommens gezahlt, wodurch sich die späteren Rentenansprüche erhöhen.

Vorteile des Bezugs von ALG I vor der Rente:
  1. Höheres Einkommen: Das Arbeitslosengeld I beträgt in der Regel 60 % des letzten Nettogehalts (67 % bei Personen mit Kindern) und liegt damit oft über der gekürzten vorzeitigen Altersrente.
  2. Reduzierung der Rentenabschläge: Durch den späteren Renteneintritt verringern sich die Abschläge. Beispielsweise reduzieren sich die Abschläge um 7,2 % für zwei Jahre, was eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen kann.
  3. Erhöhung der Rentenansprüche: Während des Bezugs von ALG I werden weiterhin Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, was die späteren Rentenansprüche erhöht.
  4. Kein Rentenzwang: Es besteht kein Zwang, vorzeitig in Rente zu gehen, solange man ALG I bezieht. Die Entscheidung über den Renteneintritt kann nach den eigenen Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten getroffen werden.
    Fazit des Beispiels

Für Herrn Müller wäre es vorteilhaft, zunächst ALG I zu beziehen und den Renteneintritt hinauszuzögern. Dies würde ihm ein höheres Einkommen während der Arbeitslosigkeit sichern, die Rentenabschläge reduzieren und seine späteren Rentenansprüche erhöhen. Es ist jedoch wichtig, die individuelle Situation genau zu prüfen und sich gegebenenfalls von der Deutschen Rentenversicherung oder einem unabhängigen Rentenberater beraten zu lassen.

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Greetings to the 16th Congress of Russian Surgeons

PRESIDENT OF RUSSIA - 21. Oktober 2025 - 7:00

Vladimir Putin sent greetings to the participants of the 16th Congress of Russian Surgeons, which has opened in Moscow.

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Can the Trump-Putin Meeting in Hungary Succeed?, by Paul Craig Roberts

The meeting between Trump and Putin in Hungary, assuming the pre-meeting negotiations between the envoys of the two presidents get that far, is likely the last chance for peace instead of war. An agreement between the two presidents will require large adjustments in position for one or the other or both. Either Trump would have...
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European Leaders Continue to be in Denial on Ukraine But Will Nevertheless Carry on with Their Failed Strategy, by Ian Proud

Caught between a rock and a hard place, European leaders continue to deny the obvious realities of the dire situation in Ukraine. Caught between a rock and a hard place, European leaders continue to deny the obvious realities of the dire situation in Ukraine, which will only worsen over time. Yet I see no evidence...
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What Is the Real Reason for Sarkozy’s Prison Sentence?, by Paul Craig Roberts

I never cared for former French president Nicolas Sarkozy. Nevertheless, I see his conviction for campaign funding irregularities as a payback for something other than the official charge. I am puzzled by, and have read no explanation of, why the establishment, including Washington, that selected him as France’s president after serving as a mayor for...
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The Last Rites of Liberalism: A Sinking Ship in the Tempest of the 21st Century, by Jose Alberto Nino

Water pours through the hull of the ship Liberalism as she lists violently to starboard, her proud sails torn by the gale of populist revolt and multipolar resistance. The vessel that once sailed triumphantly across the seas of 20th century history, proclaiming universal rights and endless prosperity through financial capitalism, now wallows as waves crash...
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Peru: Angriffe auf Pressefreiheit gefährden Demokratie

Lima. Die Nationale Journalist:innenvereinigung Perus (ANP) hat gemeldet, dass die Polizei bei den Protesten gegen die Amtseinführung von Übergangspräsident José Jeri Oré am 15. Oktober 25 Journalist:innen angegriffen und verletzt hat, 14 davon durch Gummigeschosse. Seit dem 13... weiter 21.10.2025 Artikel von zu Peru, Medien, Politik
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It Was Never a Gaza ‘War.’ The ‘Ceasefire’ Is a Lie Cut From the Same Cloth

Ceasefires stick because the two sides in a war have reached military stalemate – or because the incentives for each side in laying down their arms outweigh those of continuing the bloodshed. None of this applies in Gaza. The past two years in the enclave have been many things. But the one thing they have […]
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Israeli Scramble for Gaza’s Gas Reserves

The Quest for Gaza’s Energy, Part 1 As the Second Intifada was about to begin in September 2000, PLO leader Yassir Arafat celebrated a natural gas discovery in a fishing vessel about 30 kilometers off the Gaza Strip. “This will provide a solid foundation for our economy, for establishing an independent state with holy Jerusalem […]
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Zwei QSD-Mitglieder bei Minenexplosion in Deir ez-Zor getötet

Bei einer Explosion im westlichen Umland von Deir ez-Zor sind am Montag zwei Mitglieder der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) ums Leben gekommen. Drei weitere wurden verletzt. Wie das militärische Kommando mitteilte, detonierte eine mutmaßlich von einer Schläferzelle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) versteckte Landmine in der Kleinstadt Al-Kasra. Ziel war ein Fahrzeug der QSD.

Die Dschihadistenmiliz versuche weiterhin, den zivilen Frieden und die Stabilität in der Autonomieregion Nord- und Ostsyriens zu untergraben, hieß es in einer Erklärung. Der Anschlag sei Teil einer Reihe von Angriffen durch das Schläfernetzwerk des IS, das nach wie vor in der syrischen Wüste aktiv sei.

Unmittelbar nach dem Vorfall begannen die QSD mit groß angelegten Durchsuchungen und Sicherheitsoperationen rund um den Explosionsort. Ziel sei es, die Täter aufzuspüren und weitere Anschläge zu verhindern.

Das Bündnis kündigte an, die Einsätze gegen den IS entschlossen fortzusetzen. „Wir werden nicht nachlassen, bis diese Terrorzellen vollständig entwaffnet und ihre Ressourcen – materiell, logistisch und ideologisch – ausgeschaltet sind“, erklärte ein Sprecher.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-die-befreiung-raqqas-besiegelte-bundnis-mit-den-volkern-48461 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/qsd-kampfer-bei-angriff-in-deir-ez-zor-getotet-48314

 

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«Paracetamol betäubt nicht nur den Schmerz, sondern auch unsere Menschlichkeit»

Transition News - 21. Oktober 2025 - 0:08

Ende September hat die Trump-Regierung das Schmerzmittel Paracetamol, das in den USA unter dem Markennamen Tylenol erhältlich ist, mit Autismus in Verbindung gebracht. Am 22. September hat auch die US-Medikamentenzulassungsbehörde FDA Ärztinnen und Ärzte darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren mehrere Studien eine Assoziation zwischen vorgeburtlicher Einnahme von Acetaminophen (Paracetamol/Tylenol) und neurologischen Erkrankungen wie Autismus und ADHS beschrieben haben. Die FDA schreibt weiter:

«Im Sinne der Patientensicherheit und einer umsichtigen Medizin sollten Ärzte erwägen, die Verwendung von Paracetamol während der Schwangerschaft bei routinemäßigem leichtem Fieber auf ein Minimum zu reduzieren.»

Doch das Tylenol-Problem ist noch viel tieferer und grundlegender Art, wie Sayer Ji, Gründer von Greenmedinfo, in seinem Substack-Beitrag «Tylenol: Vom Schmerzmittel zum Empathiekiller: Warum Amerikas vertrauenswürdigste Droge unsere Menschlichkeit stillschweigend betäubt» schreibt. Ji meint:

«Es ist eine soziale und spirituelle Krise. Wenn ein Viertel der Erwachsenen in den USA wöchentlich Tylenol nimmt, schädigen wir möglicherweise unsere kollektive Fähigkeit zum Mitgefühl.»

So hätten in einer in der Fachzeitschrift Psychological Science 2025 veröffentlichten, bahnbrechenden Studie mit dem Titel «Rezeptfreie Linderung von Schmerzen und Freuden gleichermaßen» Forscher der Ohio State University gesunden Erwachsenen eine einzige Standarddosis von 1.000 mg Tylenol verabreicht. Anschließend setzten sie sie emotional aufgeladenen Bildern aus, die von verstörend bis erhebend reichten.

Das Ergebnis sei eindeutig gewesen, so Ji. Verstörende Bilder wurden weniger negativ bewertet, erbauliche Bilder weniger positiv. Durch die Bank hätten die Teilnehmer berichtet, dass sie selbst bei der Betrachtung extrem verstörender Bilder weniger emotionale Erregung verspürten.

Die Hirnforschung helfe auch zu erklären, warum das der Fall sei, führt Ji weiter aus. So dämpfe Paracetamol die Aktivität in der vorderen Inselrinde und im vorderen cingulären Cortex – Regionen, die sowohl für die Verarbeitung von körperlichem Schmerz als auch von emotionaler Resonanz verantwortlich seien. «Es sind dieselben Schaltkreise, die es uns ermöglichen, Empathie zu empfinden und von Freude, Ehrfurcht oder Trauer bewegt zu werden», so der 53-Jährige.

Die Autoren selbst kommen zu folgendem Schluss:

«Paracetamol schwächt die Bewertungen und emotionalen Reaktionen von Personen auf negative und positive Reize gleichermaßen ab. (...) Anstatt Paracetamol lediglich als Schmerzmittel zu bezeichnen, könnte man es besser als Allzweckmittel zur Linderung von Emotionen beschreiben.»

Doch damit nicht genug. Tylenol verringere auch das Mitgefühl für das Leid anderer, wie etwa eine Arbeit aus dem Jahr 2016 mit dem Titel «Vom Schmerzmittel zum Empathiekiller» demonstriert habe.

Des Weiteren erhöht es die Risikobereitschaft, wie Baldwin Way vom Institut für Psychologie an der Ohio State University zusammen mit zwei anderen Forschern 2020 in einer Untersuchung aufzeigen konnte. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem ein simpler Test durchgeführt:

545 Teilnehmer bliesen einen virtuellen Ballon auf, um Geld zu verdienen, obwohl sie wussten, dass er platzen könnte. Die Tylenol-Gruppe pumpte die Ballons deutlich häufiger auf, was mehr Ballons zum Platzen brachte – ein klarer Beweis für eine abgeschwächte Angst vor negativen Konsequenzen.

Sayer Ji schreibt:

«Der Mechanismus scheint der emotionalen Betäubungswirkung von Paracetamol zu ähneln: Indem es negative Gefühle abschwächt, dämpft das Medikament auch die Angstsignale, die normalerweise riskantes Verhalten hemmen.

Das Ausmaß der Gefährdung ist erschütternd. Rund 52 Millionen Amerikaner nehmen jede Woche Paracetamol ein. Selbst geringfügige Veränderungen in der Risikobewertung, die sich durch einen so weit verbreiteten Konsum noch verstärken, könnten sich auf die Gesellschaft auswirken und Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, Finanzen, Beziehungen und mehr beeinflussen.»

Doch nicht nur nehme ein Viertel der Erwachsenen in den USA wöchentlich Tylenol ein. «Auch enthalten 600 Medikamente Paracetamol, von Erkältungsmitteln bis hin zu verschreibungspflichtigen Opioiden», so Ji weiter. Zudem stünden 110.000 gesundheitliche Schäden und Todesfälle pro Jahr im Zusammenhang mit Paracetamol. Im Übrigen sei Empathieminderung bereits nach einer Einzeldosis messbar.

«Dies ist kein Randproblem», warnt Ji. «Es handelt sich um eine Krise der öffentlichen Gesundheit mit spirituellen Dimensionen». Das berühre eine tiefere Frage:

«Was passiert mit einer Gesellschaft, wenn ihre am weitesten verbreitete Droge das Mitgefühl schwächt, die Freude trübt und zu rücksichtslosem Risikoverhalten anregt?

Wir sind nicht nur mit einer Epidemie der Lebertoxizität konfrontiert. Wir sind mit einer subtilen Epidemie der Seelentoxizität konfrontiert. Tylenol betäubt möglicherweise nicht nur den Schmerz, sondern auch unsere Menschlichkeit selbst.»

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