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Es gibt in der spätmodernen Republik eine eigentümliche Allianz aus pädagogischem Tonfall, sentimentaler Ästhetik und politischer Härte. Sie nennt sich „Omas gegen rechts“. Der Name spielt gezielt mit dem Unverdächtigen: Oma, das ist die gute Stube, der gedeckte Tisch, die zärtliche Hand über dem Kinderkopf. Wer könnte der Oma etwas übelnehmen? Die Bewegung setzt genau […]

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President Ahmad Al-Sharaa accepted on Monday the credentials of Ambassador Faisal bin Saud al-Mujfel, the Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia to the Syrian Arab Republic, in the presence of Foreign Minister Asaad Al-Shaibani.

Mazen

President Ahmad Al-Sharaa accepted on Monday the credentials of Ambassador Rouben Kharazian as the Ambassador of the Republic of Armenia to the Syrian Arab Republic, in the presence of Foreign Minister Asaad Hassan Al-Shibani.

Mazen

Melissa O’Rourke, DNCF Reporterin, 15. Oktober 2025

Die Trump-Regierung kämpft gegen eine globale CO2-Steuer, die eine UN-Agentur diese Woche im Stillen verabschieden will.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), ein UN-Gremium mit Sitz in London, tagt diese Woche, um ein sogenanntes „ Net-Zero-Framework “ zu verabschieden. Dieses sieht erhebliche Strafen für Kohlendioxid-Emissionen von Schiffen vor, die bestimmte Grenzwerte überschreiten. Die Trump-Regierung argumentiert, der Vorschlag könnte die weltweiten Transportkosten um bis zu 10 Prozent erhöhen und damit letztlich die Preise für amerikanische Verbraucher in die Höhe treiben.

„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten kein internationales Umweltabkommen akzeptieren werden, das die Vereinigten Staaten übermäßig oder unfair belastet oder den Interessen des amerikanischen Volkes schadet“, sagten Außenminister Marco Rubio, Energieminister Chris Wright und Verkehrsminister Sean Duffy am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung .

„Die Regierung lehnt diesen Vorschlag vor der IMO entschieden ab und wird keine Maßnahmen dulden, die die Kosten für unsere Bürger, Energieversorger, Reedereien und deren Kunden sowie Touristen erhöhen“, schrieben die Kabinettssekretäre.

• Diese Woche versucht die UN, die erste globale CO2-Steuer zu verabschieden. Diese würde die Energie-, Lebensmittel- und Treibstoffkosten weltweit erhöhen. Wir werden nicht zulassen, dass die UN amerikanische Bürger und Unternehmen besteuert.
  Unter der Führung von @POTUS werden die USA ein klares Nein sagen. Wir fordern…
• Minister Marco Rubio (@SecRubio) , 15. Oktober 2025

Die vorgeschlagene Steuer ist Teil des übergeordneten Ziels der IMO, die globale Schifffahrt bis etwa 2050 emissionsfrei zu machen. Qualifizierte Schiffe, die die Emissionsziele nicht erreichen, müssten zwischen 100 und 380 US-Dollar Steuern pro Tonne CO2 zahlen.

Bemerkenswert ist, dass die Steuer nicht von den Regierungen, sondern direkt von den Schiffseignern gezahlt werden soll.

Laut University College London könnte das Net-Zero-Programm zwischen 2028 und 2030 jährlich zwischen 11 und 12 Milliarden US-Dollar generieren, die in einen von der UNO kontrollierten Fonds eingezahlt werden . Andere Schätzungen warnen davor, dass die jährlichen Emissionskosten bis 2030 auf 20 bis 30 Milliarden US-Dollar steigen und bis 2035 möglicherweise 300 Milliarden US-Dollar übersteigen könnten, wenn die globale Flotte die IMO-Ziele auch nur um 10 % verfehlt.

Einige Kritiker setzten den Vorschlag mit einer „Besteuerung ohne Vertretung“ gleich und wiesen darauf hin, dass ein nicht gewählter Ausschuss sich die Befugnis aneignet, die Steuer festzulegen und möglicherweise zu erhöhen.

Die Trump-Regierung drängt die Mitgliedsstaaten, den Vorschlag abzulehnen, und droht Ländern, die ihn unterstützen, mit Vergeltungsmaßnahmen. Dazu gehören Untersuchungen wegen wettbewerbsschädigender Praktiken, Visabeschränkungen für Schiffsbesatzungen, Handels- und Geldstrafen, höhere Hafengebühren für Schiffe mit Anbindung an diese Länder sowie mögliche Sanktionen gegen Politiker, die sich für Klimapolitik einsetzen.

„Die Trump-Regierung hat Recht, wenn sie eine harte Linie gegenüber dem jüngsten Plan der UNO zieht, ihre Klimaagenda durch globale Steuern und Handelsbarrieren zu exportieren“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation.

Isaac sagte, die vorgeschlagene CO2-Steuer sowie andere Maßnahmen – darunter die EU- Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen , die Unternehmen zur Offenlegung ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen verpflichtet – seien „ein alarmierender Versuch, amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern kostspielige, extraterritoriale Vorschriften aufzuerlegen“.

„Diese Maßnahmen bedrohen die Souveränität der USA, treiben die Energie- und Transportkosten in die Höhe und missbrauchen die Klimapolitik als Instrument wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen“, sagte Isaac. „Die Vereinigten Staaten dürfen es nicht dulden, dass ausländische Organisationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes diktieren, wie wir handeln, bauen und Güter transportieren. Präsident Trumps klare Haltung stellt die amerikanischen Arbeitnehmer und die Energiesicherheit an erste Stelle – dort, wo sie hingehören.“

Auch Steve Milloy, Senior Fellow am Energy & Environment Legal Institute, lobte die Bemühungen der Regierung, die UN-Maßnahme zu blockieren.

„[Trump] ist nicht nur gegen die UN-Kohlenstoffsteuer, sondern hat seine Regierung auch angewiesen, gegen Länder vorzugehen, die versuchen, sie gegen die USA durchzusetzen“, sagte Milloy dem DCNF. „Ich bin einfach beeindruckt von seinem Engagement, dem internationalen Klimaschwindel ein Ende zu setzen, welcher seit langem darauf abzielt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit unseres Landes zu bestehlen und anderweitig zu schädigen.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/15/taxation-without-representation-trump-admin-battles-un-over-global-carbon-tax/

 

Der Beitrag „Besteuerung ohne Nutzen“: Trump-Regierung lehnt globale CO2-Steuer der UN ab erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bei der Explosion eines mit Sprengstoff bestückten Motorrads nahe der nordostsyrischen Stadt Şedadê (asch-Schaddadi) ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Das teilten die Inneren Sicherheitskräfte von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) mit.

Die Detonation ereignete sich demnach auf einer Brücke in der nördlich von Şedadê gelegenen Ortschaft Erîşa (al-Arisha). Nach ersten Erkenntnissen war der Sprengsatz im unteren rechten Bereich des Motorblocks versteckt worden. Laut der Asayîş bestand die Bombe aus TNT, weißem Phosphor und Metallsplittern.

Einsatzkräfte sicherten den Ort des Geschehens ab und begannen mit der Spurensicherung. Der Tote wurde in die örtliche Gerichtsmedizin gebracht, dem Verletzten musste in einer Klinik aufgrund schwerwiegender Verletzungen ein Bein amputiert werden. Unklar ist bislang, ob es sich bei den beiden Männern um gezielte Opfer oder mögliche Täter handelt.

Foto: Markt in Şedadê, Symbolbild

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/funf-tote-bei-angriffen-auf-asayis-posten-47096

 

Trotz Bedenken und wachsender Kritik an einem umstrittenen Bergbauvorhaben in der Hesandîn-Ebene bei Pasûr (tr. Kulp) in der kurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) sieht das türkische Umweltministerium keinen Handlungsbedarf. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DEM-Abgeordneten Serhat Eren verteidigte das Ministerium die Genehmigungslage für das ausführende Unternehmen Kulp Madencilik.

Laut Ministerium wurde für das Projekt bereits im Juni 2008 eine Entscheidung getroffen, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sei. Diese Einschätzung bleibe weiterhin gültig, da das Unternehmen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Jahren mit der Förderung begonnen habe. Zwischen 2011 und 2013 seien insgesamt über 12.000 Tonnen Erz gefördert und verkauft worden, heißt es in dem Schreiben. Brisant: Die Provinzdirektion für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel hingegen teilte der Anwaltskammer Amed mit, das Kulp Madencilik bis 2013 keine einzige Tätigkeit in der Hesandîn-Ebene durchgeführt habe. Damit wäre die UVP-Entscheidung automatisch hinfällig geworden.

Keine Auflagen, keine Strafen

Auf die Frage, ob das Unternehmen jemals mit Auflagen oder Strafen belegt wurde, da es die Bohrarbeiten mutmaßlich rechtswidrig ausführe, antwortete das Ministerium ausweichend. Die Umweltgenehmigung stelle „keine Betriebserlaubnis im eigentlichen Sinne“ dar, sondern lediglich eine Einschätzung zu den Umweltauswirkungen. Eine umfassende Bewertung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schäden an der Waldfläche, liege bei den zuständigen Forstbehörden. Im eigenen Zuständigkeitsbereich gebe es keine Hinweise auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen die Firma, so das Ministerium.

Aktenverlust wegen Regen und Pandemie

Für Verwunderung sorgte auch der Umgang mit gerichtlich angeforderten Unterlagen. Eine Projektbeschreibung und weitere wichtige Dokumente konnten dem Verwaltungsgericht Diyarbakır letzten Juli nicht vorgelegt werden – laut Ministerium, weil diese durch starke Regenfälle beschädigt und „aufgrund hygienischer Bedenken in der Covid-19-Pandemie“ nicht mehr nutzbar gewesen seien. Der Verlust sei nicht absichtlich erfolgt. Die Gültigkeit der Genehmigung sei davon nicht betroffen, da sie „auf Grundlage der Projektunterlagen und einer Geländebesichtigung“ erteilt worden sei.

Ministerium will Gerichtsentscheidung abwarten

Warum die Bergbautätigkeiten trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens und massiver Proteste der ansässigen Bevölkerung nicht gestoppt werden, erklärte das Ministerium mit Verweis auf das noch ausstehende Urteil. Erst nach einer gerichtlichen Entscheidung wolle man über weitere Schritte befinden.

Verlegung des Projekts ausgeschlossen

Die Möglichkeit, das Vorhaben wegen möglicher Umweltschäden – etwa an landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Wasserquellen – an einen anderen Ort zu verlegen, schloss das Ministerium kategorisch aus. Bergbau sei „eine Tätigkeit, die an Ort und Stelle erfolgen muss“, heißt es in der Stellungnahme. Eine Verlagerung oder Alternative sei nicht vorgesehen. Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung sei es nicht, Projekte grundsätzlich zu verhindern, sondern negative Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Keine neue Umweltprüfung geplant

Eine Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens sei ebenfalls nicht geplant. Eine neue Prüfung sei nur dann erforderlich, wenn es gravierende Änderungen am Projekt gebe – etwa bei einer Ausweitung der Kapazitäten oder bei zusätzlichen technischen Verfahren. Solche Änderungen habe das Unternehmen bislang nicht beantragt. Zudem erinnerte das Ministerium daran, dass bestimmte Formen der Rohstofferkundung – etwa Probennahmen, geologische Kartierungen oder geophysikalische Untersuchungen – laut Bergbaugesetz von der Pflicht zur Umweltprüfung ausgenommen seien.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-gegen-umweltzerstorung-in-pasur-gemeinsam-das-leben-verteidigen-48262 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-in-hesandin-hande-weg-von-unserer-natur-47297 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umstrittenes-bergbauprojekt-in-hesandin-umweltunterlagen-verschwunden-47070 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/solidaritat-mit-dem-widerstand-auf-der-hesandin-hochebene-47032 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/mahnwache-gegen-bergbauprojekt-in-hesandin-46990

 

„Bei uns ist es wie in einer großen Familie“ – kaum ein Recruiting-Gespräch kommt ohne diesen Satz aus. Er klingt nach Wärme, Vertrauen und Loyalität.

Doch hinter der freundlichen Metapher steckt ein strukturelles Spannungsfeld: Die Personalabteilung arbeitet im Auftrag des Unternehmens.

Wo Nähe suggeriert wird, wirken zugleich klare Interessen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange, zeigt, warum die Personalabteilung nicht dein Freund ist und warum Du immer achten solltest.

Wer bezahlt, bestimmt den Auftrag: HR als Arm des Arbeitgebers

Personalbereiche sind keine neutrale Schlichtungsstelle zwischen Belegschaft und Management. Ihr Mandat lautet, die Organisation arbeits-, kosten- und risikoseitig abzusichern.

Dazu zählen Recruiting, Vergütung, Entwicklung, aber ebenso Trennungen, Restrukturierungen und das Management von Leistungs- und Compliance-Risiken. In dieser Logik ist HR Teil des Arbeitgebers – nicht Gegenpol und nicht „vertrauliche Ombudsstelle“.

Dass Personalerinnen und Personaler nahbar auftreten, ist kein Widerspruch, sondern Teil einer professionellen Beziehungsgestaltung: Wer Talente gewinnen, Leistung fördern und Konflikte entschärfen will, braucht Vertrauen. Das ändert allerdings nichts an der finalen Zielrichtung, in kritischen Momenten Unternehmensinteressen zu wahren.

Die Rhetorik der Nähe: Warum das „Familien“-Narrativ trügerisch sein kann

Das Bild der Familie verschiebt Erwartungen. Wer Zugehörigkeit fühlt, senkt seine Vorsicht, teilt mehr Informationen und geht schneller in Vorleistung. Psychologisch erzeugt das Bindung, praktisch aber auch Verwundbarkeit.

Solange alles gut läuft, scheint die Gleichung aufzugehen: HR ist zugänglich, hilfsbereit, lösungsorientiert.

“Kippt die Lage – etwa bei Budgetdruck, Leistungszweifeln oder Teamkonflikten – verschiebt sich der Ton”, warst der Anwalt für Arbeitnehmerrechte. “Dann zählen Dokumentation, Verfahren und juristische Fallhöhe.”

Für Beschäftigte wirkt das oft wie ein „Gesichtswechsel“. In Wahrheit zeigt sich lediglich die zweite, stets vorhandene Seite derselben Rolle.

Vertraulichkeit hat Grenzen: Was HR erfahren darf – und was besser geschützt bleibt

Viele sind überrascht, wie weit interne Informationsflüsse reichen dürfen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ des Arbeitgebers besteht. Rechtlich gilt: Personenbezogene Daten dürfen nur für konkrete Zwecke erhoben und verarbeitet werden; besonders schützenswerte Gesundheitsdaten unterliegen strengeren Hürden.

“Nach DSGVO und deutschem Datenschutzrecht (u. a. Art. 9 DSGVO, § 26 BDSG) sind Verarbeitung und Weitergabe nur erlaubt, wenn sie für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind oder eine wirksame Einwilligung vorliegt”. so der Anwalt.

Praxisnah heißt das: Wer sensible Details – etwa Diagnosen, private Krisen oder Vermögenslagen – „im Vertrauen“ mit HR teilt, sollte davon ausgehen, dass diese Informationen innerhalb des erforderlichen Personenkreises genutzt werden können, wenn es arbeitsrelevant wird.

“Absolut abgeschottet sind Informationen typischerweise nur dort, wo eigene Schweigepflichten greifen, etwa bei Betriebsärztinnen oder externen Beratungsangeboten mit klarer Vertraulichkeitszusage”, sagt Lange. “Wer unsicher ist, klärt vorab, ob eine Aussage off the record bleibt und ob sie für Entscheidungen wirklich nötig ist.”

Wenn Vertrauen kippt: Der Moment, in dem Interessen auseinanderlaufen

Vertrauensvolle Beziehungen zu HR-Ansprechpersonen sind wertvoll, weil sie Probleme früh lösen können. Zugleich liegt darin ein Risiko, wenn das Setting unklar bleibt. Zusagen, die aus der Situation heraus großzügig klingen, können später an Budgets, Richtlinien oder Vorgesetztenentscheidungen scheitern. Spätestens wenn ein Konflikt formal wird – etwa bei Abmahnungen, Versetzungen, Zielverfehlungen oder Trennungsgesprächen – zieht HR die Linie der Organisation.

“Das ist kein persönlicher Verrat, sondern institutionelle Logik”, mahnt Lange. Für Beschäftigte fühlt es sich dennoch hart an, vor allem, wenn zuvor Offenheit gefördert wurde. Wer das Mechanische hinter dem Menschlichen erkennt, trifft besonnenere Entscheidungen darüber, was er teilt, und wählt geeignete Foren für heikle Themen.

Betriebsrat, Gewerkschaft, Recht: Die oft unterschätzten Gegenkräfte

In Betrieben mit Betriebsrat existiert eine institutionelle Balance. Das Betriebsverfassungsgesetz verleiht dem Gremium Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte; Beschäftigte können bei Gesprächen eine Vertrauensperson hinzuziehen.

Gewerkschaften beraten unabhängig vom Arbeitgeberinteresse und vertreten kollektive und individuelle Anliegen. Arbeitsrechtliche Beratung – intern oder extern – schafft Klarheit darüber, welche Spielräume tatsächlich bestehen. Wer diese Akteure früh einbindet, verschiebt das Kräfteverhältnis von der reinen Vertrauenslogik hin zu überprüfbaren Rahmenbedingungen.

Souverän kommunizieren: Professionelle Distanz statt Misstrauenskultur

Der sinnvolle Gegenentwurf zum naiven Familienbild ist nicht kaltes Schweigen, sondern professionelle Distanz. Dazu gehört, sich vor Gesprächen über Ziel und gewünschtes Ergebnis klarzuwerden, Fakten zu sortieren und Emotionen zu kanalisieren.

Heikle Sachverhalte werden präzise und nötigkeitsorientiert adressiert, nicht in biografischer Breite. Zusagen sollten idealerweise schriftlich bestätigt werden, damit späterer Rollenwechseln die Grundlage entzogen wird.

“Bei kritischen Terminen – Leistungsfeedback, Disziplinargespräch, Aufhebungsangebot – schützt eine Begleitung durch Betriebsrat oder eine rechtliche Ansprechperson vor Überrumpelung” der Rat des Arbeitsrechtlers.

Wer eigenes Wohlbefinden thematisiert, prüft, ob dafür vertraulichere Kanäle wie Betriebsarzt, Employee-Assistance-Programme oder externe Beratungen geeigneter sind. “So bleibt HR Ansprechstelle und Partnerin, ohne zur einzigen Vertrauensinstanz zu werden”.

Fairness gibt es – aber sie ist kein Naturgesetz

Viele HR-Teams arbeiten integer, transparent und lösungsorientiert. Gute Personalarbeit schafft faire Verfahren, erklärt Entscheidungen, schützt Daten und baut Brücken.

Doch Fairness entsteht nicht automatisch aus freundlichen Worten, sondern aus Regeln, Rollenbewusstsein und Rechenschaft. Beschäftigte helfen dieser Fairness, indem sie die eigenen Rechte kennen, Erwartungen klar formulieren und die professionelle Distanz wahren, die auch HR für ihre Rolle beansprucht.

Klarer Blick, klare Linie

Die Personalabteilung ist eine wichtige, aber parteiische Akteurin im Unternehmen. Ihre Aufgabe ist, Arbeitgeberinteressen rechtssicher und menschenorientiert umzusetzen.

Wer diese Doppelspur versteht, schützt sich vor Enttäuschungen. Misstrauen um des Misstrauens willen ist nicht nötig. Nötig ist ein nüchterner Blick: Nähe ist Kommunikationsstil, nicht Vertraulichkeitszusage; Hilfe ist Unterstützung, keine Garantie; und am Ende entscheidet die Organisation, nicht die einzelne Personalerin.

Wer heikle Informationen bewusst dosiert, Rechte nutzt, Zusagen dokumentiert und im Zweifel eine unabhängige Instanz einbindet, sichert die eigene Position – ohne die Zusammenarbeit mit HR zu blockieren. So entsteht genau jene Stabilität, die viele Unternehmen rhetorisch versprechen: keine Familienromantik, sondern verlässliche Professionalität.

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Wie die “New York Times” und der “Telegraph” berichten, wird Donald Trump Europäern, die sich gegen Migration aussprechen und deshalb vom Staat verfolgt werden, womöglich bald politisches Asyl in den USA gewähren. Während der US-Präsident bereits an seinem ersten Tag im Amt die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt und Pläne angekündigt hat, die Zahl der zugelassenen […]

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Pflegegeld ist für Menschen, die zu Hause – meist durch Angehörige – gepflegt werden und ihre Unterstützung im Wesentlichen selbst organisieren. Es wird an die pflegebedürftige Person ausgezahlt und dient häufig als Anerkennung für die pflegenden Angehörigen.

Über die Verwendung kann der Empfänger  grundsätzlich frei verfügen; Quittungen oder Verwendungsnachweise sind nicht vorzulegen.

Entscheidend ist aber, dass die häusliche Pflege „in geeigneter Weise“ sichergestellt ist. Diese Grundsätze nennt das Bundesgesundheitsministerium und sie stehen im Gesetz (§ 37 SGB XI).

Rechtliche Grundlage der Kontrolle: Qualitätssicherung statt Belegprüfung

Eine klassische „Ausgabenkontrolle“ des Pflegegeldes gibt es nicht. Kontrolliert wird vielmehr, ob die Pflege zu Hause in angemessener Qualität funktioniert und ob die pflegenden Personen die nötige Unterstützung erhalten.

Dafür sieht § 37 Absatz 3 SGB XI regelmäßige Beratungseinsätze in der Häuslichkeit vor. Diese Beratung dient ausdrücklich der Sicherung der Pflegequalität und der praktischen Unterstützung der Pflegenden – sie ist also Qualitäts- und Präventionsinstrument, kein Misstrauensbeleg.

Wer prüft – und wie läuft das ab?

Die Beratungseinsätze werden von zugelassenen Pflegediensten, anerkannten Beratungsstellen oder von der Pflegekasse beauftragten, jedoch nicht bei ihr angestellten Pflegefachkräften durchgeführt. Die Inhalte und die Qualifikation der Beratenden sind gesetzlich und durch Empfehlungen geregelt.

Die Pflegekasse übernimmt die Vergütung dieser Einsätze. Nach dem Besuch wird der Termin gegenüber der Pflegekasse bestätigt; dafür existiert ein bundeseinheitliches Nachweisformular. Mit Einwilligung der pflegebedürftigen Person können der Kasse Hinweise zur weiteren Unterstützung übermittelt werden.

Wie oft ist die Beratung Pflicht?

Die Häufigkeit richtet sich nach dem Pflegegrad. Wer Pflegegeld bezieht, muss bei Pflegegrad 2 und 3 je einmal pro Kalender-Halbjahr, bei Pflegegrad 4 und 5 einmal pro Quartal einen Beratungseinsatz abrufen.

Die erste Beratung hat zu Hause stattzufinden; bis einschließlich 31. März 2027 kann danach jede zweite Beratung auf Wunsch per Videokonferenz erfolgen.

Für Pflegegrad 1 ist die Beratung möglich, aber nicht verpflichtend. Diese Intervalle und Modalitäten sind gesetzlich festgelegt und werden von den Pflegekassen so umgesetzt.

Was passiert, wenn die Beratung versäumt wird?

Wird ein fälliger Beratungseinsatz nicht rechtzeitig nachgewiesen, setzt die Pflegekasse eine Nachholfrist. Erfolgt der Nachweis weiterhin nicht, muss das Pflegegeld „angemessen“ gekürzt werden; in der Praxis beträgt diese Kürzung regelmäßig 50 Prozent.

Bei erneuter Pflichtverletzung darf die Kasse das Pflegegeld ganz entziehen. Diese abgestufte Sanktion ist im Gesetz vorgesehen und wird von den Kassen entsprechend angewandt.

Was genau wird bei der Beratung angesehen?

Im Mittelpunkt stehen die pflegerische Situation und ihre Stabilität: ob die notwendige Unterstützung im Alltag tatsächlich gewährleistet ist, ob Hilfsmittel, Entlastungsangebote oder Schulungen sinnvoll wären und wie pflegende Angehörige entlastet werden können.

Der Beratungseinsatz ist damit eine fachliche Bestandsaufnahme und Hilfestellung – keine Buchprüfung. Er ergänzt die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst, die über Pflegegrad und Leistungsanspruch entscheidet.

Pflegegeld versus Sachleistungen: Unterschiede in der „Kontrolle“

Bei Pflegesachleistungen rechnet der Pflegedienst direkt mit der Kasse ab; die erbrachten Leistungen sind damit formal überprüfbar. Beim Pflegegeld gibt es keine Zweckbindungs- oder Belegpflicht. Die Kontrolle findet ausschließlich über die Pflichtberatung und die grundlegende Bedingung statt, dass die Pflege in geeigneter Weise sichergestellt sein muss. Dieser Unterschied erklärt, warum Pflegegeld nicht „verzettelt“ werden muss, die Qualität der Versorgung aber dennoch im Blick bleibt.

Sonderfälle und häufige Missverständnisse

Ein Krankenhausaufenthalt oder eine (Wieder-)Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ersetzt den Beratungseinsatz nicht. Auch wer Kombinationsleistungen nutzt, ist zur Beratung verpflichtet, solange ein Anteil Pflegegeld fließt. Für Bezieher reiner Sachleistungen ist die Beratung möglich, aber nicht verpflichtend. Diese Klarstellungen finden sich in Kassenhinweisen und im Gesetzestext.

Dokumentation und Datenschutz

Der Beratungsnachweis wird mit einem standardisierten Formular erbracht. Inhalte des Gesprächs gelangen nur mit Einwilligung der pflegebedürftigen Person an die Pflegekasse; ohne Einwilligung wird lediglich der Bedarf an weitergehender Beratung angezeigt, damit die Kasse diese anbieten kann. So verbindet das Verfahren Qualitätssicherung mit einem klar geregelten Informationsfluss.

Fazit

Pflegegeld wird in Deutschland nicht als „Topf mit Kassenbons“ kontrolliert. Es ist eine frei verfügbare Geldleistung, die die häusliche Pflege honoriert. Kontrolliert – im Sinne von begleitet und abgesichert – wird stattdessen die Versorgungslage: durch regelmäßige, gesetzlich vorgeschriebene Beratungseinsätze, die die Qualität sichern, den Pflegealltag stabilisieren und im Bedarfsfall frühzeitig Unterstützung nachsteuern.

Wer die Beratungspflicht missachtet, muss mit einer Kürzung und im Wiederholungsfall mit dem Entzug des Pflegegeldes rechnen. Dieses Zusammenspiel aus Freiheit in der Mittelverwendung und klarer Qualitätssicherung ist der Kern der „Kontrolle“ des Pflegegeldes.

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Kündigungen scheitern häufig nicht am Inhalt, sondern am Zugang. Für Beschäftigte ist das eine Chance – und eine Verantwortung. Denn die Drei-Wochen-Frist zur Kündigungsschutzklage beginnt erst mit Zugang zu laufen. Wer versteht, wann ein Schreiben als zugegangen gilt und wer was beweisen muss, kann Fehlgriffe der Gegenseite nutzen und die eigenen Rechte sichern.

Was bedeutet „Zugang“ – und warum ist er so wichtig?

„Zugang“ heißt: Das Kündigungsschreiben gelangt in Ihren Machtbereich (typischerweise der Hausbriefkasten) und es ist unter normalen Umständen damit zu rechnen, dass Sie davon Kenntnis nehmen.

Ihre persönliche Tagesroutine ist dabei egal – maßgeblich ist, wann üblicherweise eine Leerung zu erwarten ist. Genau an diesem Punkt hakt es in der Praxis oft, und genau hier setzen Einwände von Arbeitnehmerseite an.

Uhrzeit entscheidet: Später Einwurf, späterer Zugang

Wird am Abend eingeworfen, zu einer Zeit, zu der realistischerweise keine Leerung mehr stattfindet, gilt die Kündigung erst am nächsten Werktag als zugegangen. Das kann über Tage entscheiden – und damit darüber, ob eine Frist gehalten oder verfehlt wurde.

Beschäftigte sollten deshalb nach einem späten Einwurf den Umschlag aufheben, Uhrzeit notieren, ggf. Foto vom Briefkasten machen und Zeugen benennen können. Jede Minute kann zählen.

Samstag bleibt Werktag – aber nicht rund um die Uhr

Für Fristen ist der Samstag grundsätzlich ein Werktag. Ein vormittäglicher Einwurf kann die Frist am Samstag starten. Erfolgt der Einwurf aber spät am Samstag, ist der Zugang in der Regel erst am Montag gegeben, weil am Sonntag keine Leerung zu erwarten ist.

Für Beschäftigte kann das ein wichtiges Argument sein, wenn die Gegenseite mit „Samstagszustellung kurz vor knapp“ operiert.

Urlaub, Krankenhaus, Reha: Läuft die Frist trotzdem?

Ja – unangenehm, aber wahr: Auch wenn Sie abwesend sind, kann der Zugang erfolgen, sobald die Kündigung ordnungsgemäß in den Briefkasten gelangt. Deshalb gilt für Beschäftigte: Vorsorge treffen. Bitten Sie vertrauenswürdige Personen, den Briefkasten zu leeren und Posteingänge zu dokumentieren.

Wer die Frist dennoch ohne eigenes Verschulden verpasst (z. B. unerwarteter Klinikaufenthalt), sollte sofort nach Rückkehr handeln; unter engen Voraussetzungen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Hier zählt jede Stunde – schnell beraten lassen!

Beweislast: Ein Pluspunkt für Beschäftigte

Wer kündigt, muss den Zugang beweisen – und zwar Tag und Uhrzeit. Gelingt das der Arbeitgeberseite nicht, kann eine vermeintlich fristwahrende Kündigung zu spät sein. Für Beschäftigte heißt das: Dokumentation ist Trumpf.

Notieren Sie Zeitpunkt der Entnahme, bewahren Sie Umschlag und Inhalt auf, machen Sie Fotos vom Briefkasten (Namensschild, Füllstand), halten Sie mögliche Zeugen fest (Mitbewohnerinnen, Nachbarinnen).

Zustellarten – was Beschäftigte wissen sollten

Einwurf-Einschreiben: Gilt als in den Briefkasten eingeworfen, aber Details zum konkreten Einwurfzeitpunkt sind entscheidend. Stimmt die Uhrzeit nicht oder bleiben Zweifel, kann das die Frist zu Ihren Gunsten verschieben.

Einschreiben mit Rückschein: Wird es nicht angetroffen oder nicht abgeholt, fehlt oft der Zugang. Für Beschäftigte kann das bedeuten: Frist läuft (noch) nicht.

Bote/Zeuginnenzustellung: Für Arbeitgeberinnen rechtssicher, aber nur, wenn Uhrzeit, Ort und Einwurf sauber dokumentiert werden. Prüfen Sie Zustellprotokolle genau – Ungenauigkeiten eröffnen Verteidigungschancen.

Persönliche Übergabe: Zugang sofort. Verweigern Sie die Annahme, kann der Zugang trotzdem angenommen werden, wenn das Schriftstück in Ihren Machtbereich gelangt. Wer unsicher ist, nimmt an, vermerkt aber den Zeitpunkt.

Schriftform: E-Mail, SMS & Co. sind keine Kündigung

Für Arbeitsverhältnisse gilt: Original mit Unterschrift erforderlich. E-Mails, Messenger-Nachrichten oder Fax sind unwirksam. Kommt eine „Kündigung per Mail“, bewahren Sie sie dennoch auf – als Indiz. Die Drei-Wochen-Frist startet dadurch nicht.

Praxis-Taktik aus Arbeitnehmerperspektive

Schaffen Sie zunächst Transparenz für sich selbst, indem Sie jeden Schritt schriftlich festhalten. Lassen Sie sich nicht provozieren: Werfen Sie den Umschlag nicht weg und schreiben Sie nichts darauf, was missverstanden werden könnte – dokumentieren Sie relevante Informationen lieber getrennt.

Verspielen Sie keine Fristen: Auch wenn Sie den Zugang anzweifeln, reichen Sie die Kündigungsschutzklage vorsorglich rechtzeitig ein; die Diskussion über den Zugang gehört in den Prozess, nicht in den Kalender. Kommunizieren Sie mit Bedacht und vermeiden Sie übereilte „Bestätigungen“ gegenüber der Arbeitgeberseite, die einen früheren Zugang nahelegen könnten.

Und holen Sie sich Unterstützung: Binden Sie den Betriebsrat oder Ihre Interessenvertretung ein – gerade bei strittigen Zustellungen.

Fazit

Für Beschäftigte ist der Zugang das Nadelöhr jeder Kündigung. Wer Uhrzeiten und Abläufe genau festhält, kann Fristen retten, Angriffe der Gegenseite parieren und Zeit gewinnen – oft genug der Unterschied zwischen Jobverlust und erfolgreichem Vergleich. Der Schlüssel: Dokumentieren, Fristen prüfen, Klage rechtzeitig einreichen.

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The Supervisory Board of the Defenders of the Fatherland Foundation held its regular meeting.

By attaching a military goal to each act of killing, Israelis of all stripes could partake in the slaughter without questioning the morality of their actions.

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The field hospital in the city of Al-Qusayr, Homs, provides medical and emergency services that meet most urgent healthcare needs through its various departments — despite some major challenges hindering its progress.

The hospital includes many important departments and provides various emergency services, such as nebulizer sessions for children, electrocardiography, cardiac resuscitation, and round-the-clock reception of emergency cases.

The hospital’s director, Mohammad Idris, told SANA on Monday that the hospital received 2,815 patients within just two weeks of its opening, including 1,937 cases to the emergency department and 957 visitors to the outpatient clinics.

He added that the hospital has a capacity of up to 60 beds, 10 of which are dedicated for intensive care.
However, there are challenges hindering some operations, most notably the shortage of specialized medical staff, malfunctions in some medical equipment and the lack of some essential medications,” Idres said.

Earlier this month, Health Minister Musaab al-Ali opened several health facilities in Homs governorate after they were rehabilitated in cooperation with international humanitarian organizations.

Eltern, die Bürgergeld beziehen, hoffen oft auf Unterstützung des Jobcenters, wenn für ihre Kinder eine Zahnspange notwendig wird. Ein aktuelles, wegweisendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen macht nun unmissverständlich klar:

Die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung begründen keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II – und zwar auch dann nicht, wenn die Behandlung über mehrere Jahre läuft und erhebliche Summen ausmacht.

Worum es geht

Konkret verlangte eine Bedarfsgemeinschaft einen Mehrbedarf in Höhe von 1.010,21 Euro vom Jobcenter. Die IKK classic hatte zuvor die Kostenübernahme bestandskräftig abgelehnt. Als Anspruchsgrundlage kam daher allein der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht.

Doch die Klage vor dem LSG Sachsen blieb erfolglos. Die Richterinnen und Richter stellten klar: Es handelt sich nicht um einen besonderen Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.

Kein „laufender Bedarf“ trotz Drei- bis Vierjahresplan

Ein zentraler Punkt des Urteils: Auch eine über drei bis vier Jahre angelegte Behandlung begründet keinen laufenden Bedarf. Zwar sah der Heil- und Kostenplan vor, vierteljährlich eine Abrechnung zu erstellen.

Das Gericht wertete dies aber nicht als Vielzahl regelmäßig wiederkehrender, einzelner Bedarfe, sondern als einen Gesamtbedarf für die gesamte Behandlung, die mit voraussichtlich 3.362,21 Euro veranschlagt war.

Damit fehlt die rechtliche Grundlage, die ein fortlaufendes, monatlich wiederkehrendes Mehrbedarfsbudget rechtfertigen könnte.

Nicht „besonders“ im Sinne des Gesetzes

Für einen besonderen (atypischen) Bedarf verlangt die Rechtsprechung, dass dieser nur bei einer eher kleinen Gruppe Leistungsberechtigter auftritt. Genau das verneinte das LSG Sachsen. Bereits das LSG Nordrhein-Westfalen hatte in einem Urteil vom 9. August 2012 (Az. L 6 AS 139/12 ZVW) auf eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kieferorthopädie (DGKFO) verwiesen:

Schon 2001 wurde festgestellt, dass kieferorthopädische Behandlungen bei mindestens rund 50 Prozent der Kinder in Deutschland durchgeführt werden. Eine solch verbreitete Versorgung ist gerade kein atypischer Ausnahmefall, sondern sozialtypisch – und damit kein besonderer Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II.

Unabweisbarkeit: strenge Hürde durch das BSG

Hinzu kommt die Subsidiarität der Grundsicherung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (B 4 AS 6/13 R) klargestellt:

Ein medizinischer Bedarf ist im SGB II grundsätzlich nur dann „unabweisbar“, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte verpflichtet sind, die Leistung zu erbringen. Im vorliegenden Fall ging es – bei einer Zahnfehlstellung nur der Indikationsgruppe 2 – um Leistungen, die die Krankenkasse nicht übernimmt.

Zwar kann nach der BSG-Rechtsprechung grundsätzlich in solchen Fällen ein Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung entstehen. Aber: Die befundbezogenen Indikationen der Kieferorthopädie-Richtlinien ziehen bewusst eine Grenze zwischen Befunden mit eindeutiger medizinischer Notwendigkeit und solchen, deren Behandlungsnotwendigkeit nicht ausreichend begründet ist.

SGB V: Eigenverantwortung für Eingriffe über das Notwendige hinaus

Aus der Grundkonzeption des SGB V folgt: Behandlungen, die über die notwendige Versorgung hinausgehen, sind vom Versicherten selbst zu tragen. Genau das sah das LSG Sachsen hier als maßgeblich an.

Eine medizinisch ausreichend begründete Behandlungsnotwendigkeit war bei der Klägerin nicht erkennbar. Zwar schilderte sie niedrigschwellige Beeinträchtigungen wie Kopfschmerzen und Verspannungen. Diese wurden jedoch – sobald die Krankenversicherung die Kosten übernahm – ärztlich behandelt. Schwerwiegende, die Lebensqualität dauerhaft beeinträchtigende Effekte erkannte das Gericht nicht.

Kernaussagen auf einen Blick

TABELLE

Fazit

Das LSG Sachsen betont die Grenzen des Bürgergeld-Systems: Kieferorthopädische Behandlungen von Kindern – selbst wenn sie über Jahre laufen und teuer sind – lösen grundsätzlich keinen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aus.

Grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, lagen in den betroffenen Zeiträumen nicht vor. Damit bleibt es dabei: Für medizinische Leistungen oberhalb der notwendigen Versorgung müssen Familien selbst aufkommen.

Anmerkung des Verfassers

Kein Zuschuss vom Jobcenter für Jugendliche bei Zahnspange – so bereits das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).

Der Beitrag Bürgergeld: Zahnspange für das Kind – Warum das Jobcenter nicht zahlen muss erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Dr. Tilak K. Doshi, Tilak’s Substack

Bei einer Podiumsdiskussion und Buchvorstellung zum Thema „The War on Science“ (Der Krieg gegen die Wissenschaft), veranstaltet am Samstag in London von der Free Speech Union, erinnerte Richard Dawkins sein Publikum an die Lysenko-Saga in der Sowjetunion. Der berühmte britische Evolutionsbiologe wies auf die Parallelen zwischen der heutigen Pseudowissenschaft zum Thema Geschlecht und der sowjetischen Pseudowissenschaft zur Pflanzengenetik hin.

In den Annalen der wissenschaftlichen Schande gibt es nur wenige Episoden, die mit der Lysenko-Geschichte vergleichbar sind. Unter der eisernen Schirmherrschaft von Josef Stalin und später Nikita Chruschtschow unterwarf die schädliche sowjetische Doktrin die Biologie der marxistisch-leninistischen Ideologie. Der Scharlatan und Agronom Trofim Lysenko verbreitete die Illusion, dass erworbene Eigenschaften vererbbar seien – eine wissenschaftliche Fantasie in proletarischer Verkleidung. Er versprach Rekordernte durch „Vernalisation” von Saatgut und andere Quacksalberei und lehnte die „bürgerliche Wissenschaft” der Mendelschen Genetik als elitäre Sabotage ab.

Das Ergebnis? Säuberungen echter Wissenschaftler wie des tragischen Nikolai Vavilov, der in einem Gulag verhungerte, weil er es wagte, die empirische Wahrheit zu verteidigen; Hungersnöte, die Millionen Menschenleben forderten; und eine Generation sowjetischer Biologen, die durch Dogmen gelähmt war. Der Lysenkoismus war kein bloßer Irrtum, sondern die Instrumentalisierung der Wissenschaft für politische Zwecke, bei der abweichende Meinungen als Verrat galten und Beweise entbehrlich waren.

Spulen wir vor in unsere eigene Zeit, so sind die Parallelen ebenso erschreckend wie unheimlich. In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir eine nicht minder heimtückische ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft erlebt, die sich jedoch hinter den tugendhaften Gewändern von DEI, „Klimagerechtigkeit” und öffentlicher Gesundheit verbirgt. Im Bereich der Klimapolitik und der COVID-19-Maßnahmen wurden Institutionen, die einst Bastionen rigoroser Forschung waren – die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die US-amerikanischen National Institutes of Health (NIH) und Fachzeitschriften mit Peer-Review – von einer progressiv-propagandistischen Ideologie vereinnahmt.

Hier triumphiert „Konsens“ über Daten, Alarmismus verdrängt Skepsis, und abweichende Meinungen werden nicht unterdrückt, sondern „ausgeblendet“ und als „Klimaleugner“ oder „Randepidemiologen“ diffamiert. Die menschlichen Kosten? Explodierende Energiepreise, welche die Arbeiterklasse in Armut stürzen und gleichzeitig den Energiehungrigen in den Entwicklungsländern fossile Brennstoffe vorenthalten; Covid-Lockdowns, die die Wirtschaft und die Zukunft von Kindern zerstört haben; und mRNA-„Impfstoffe“, die ohne vollständige Transparenz auf den Markt gebracht wurden und nun mit einer steigenden Zahl von Berichten über unerwünschte Ereignisse in Verbindung gebracht werden. Milliarden Menschen weltweit haben die Hauptlast getragen, von afrikanischen Dörfern, die auf Geheiß westlicher Moralapostel auf unzuverlässige grüne Energie umgestiegen sind, bis hin zu Schulkindern, die im Namen eines Virus‘, das für sie ein vernachlässigbares Risiko darstellte, maskiert und isoliert worden waren.

Doch in einer Wendung, die Ironiker der Geschichte zu schätzen wissen dürften, hat die Wiederwahl von Donald J. Trump im Jahr 2024 eine Gegenrevolution ausgelöst. Seine im Mai 2025 erlassene Durchführungsverordnung „Wiederherstellung der Goldstandard-Wissenschaft in Amerika“ ist keine bloße bürokratische Floskel. Durch die Forderung nach Transparenz, Reproduzierbarkeit und offenem Gedankenaustausch in der Bundeswissenschaft hat die Trump-Regierung begonnen, das Gebäude der politisierten Expertise abzubauen. Neue Daten über die Schäden des Netto-Null-Dogmas und der Covid-Maßnahmen – basierend auf Physik, Wirtschaft und evidenzbasierter Medizin – unterstützen diesen Kampf.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren gibt es echte Hoffnung. Die populistische Revolte könnte noch die Kräfte besiegen, welche die Wissenschaft in vielen Bereichen umstrittener öffentlicher Politik als Geisel genommen haben, und sie wieder zu einem Instrument für das Wohlergehen der Menschen statt für die Kontrolle durch die Elite machen.

Der Geist von Lysenko: Ideologie statt Beweise in modernem Gewand

Um die Tiefe unseres heutigen Lysenkoismus zu verstehen, muss man sich mit seinem Urbild befassen. Lysenkos Aufstieg in den 1930er Jahren wurde durch Stalins Streben nach einer raschen Industrialisierung ohne „westliche“ Genetik begünstigt, die er als unvereinbar mit dem „dialektischen Materialismus“ ansah. Lysenkos „Michurinistische” Biologie ging davon aus, dass die Umwelt Organismen schnell umformen könne – beispielsweise durch Kälteeinwirkung „abgehärtete” Nutzpflanzen. Andersdenkende wurden als „Saboteure” gebrandmarkt, ihre Karrieren ruiniert, ihr Leben oft vernichtet. Die landwirtschaftlichen Erträge brachen ein, was die Holodomor-Hungersnot und andere Katastrophen noch verschlimmerte. Chruschtschow, der 1953 Stalins Nachfolge antrat, verdoppelte den Einsatz und verwandelte fruchtbare Steppen in Staubwüsten. Erst nach Chruschtschows Sturz 1964 erlaubte das Politbüro unter Breschnew eine stille Wiederbelebung der modernen Genetik – Lysenko ging in Vergessenheit, starb 1976 und hinterließ ein Vermächtnis, das wie ein Schandfleck auf der sowjetischen Wissenschaft lastet.

Die heutige Variante ist subtiler, aber nicht weniger zerstörerisch. In der Klimawissenschaft wird der alarmistische Kult um die anthropogene globale Erwärmung durch Michael Mann und seine erfundene „Hockeyschläger”-Kurve verkörpert, die als statistischer Trick entlarvt worden ist. Mann selbst wurde vor Gericht als jemand entlarvt, der „in böser Absicht gehandelt” hat, als er und seine Anwälte „fehlerhafte Beweise vorlegten und falsche Angaben gegenüber der Jury machten”. Dennoch wurde seine alarmistische Hockeystick-Kurve von mächtigen Institutionen wie der UNO und ihren Agenturen wie dem IPCC verehrt. Netto-Null bis 2050 ist keine Politik, sondern Dogma, das durch Subventionen für intermittierende Wind- und Solarenergie durchgesetzt wird, welche die Energiekosten in die Höhe treiben.

Das Streben Großbritanniens nach dieser Illusion hat den Haushalten Strompreise beschert, die viermal so hoch sind wie in den USA, was seit 2006 zu einer Deindustrialisierung und zusätzlichen Kosten für die Verbraucher in Höhe von 220 Milliarden Pfund geführt hat. Ökosteuern erhöhten die britischen Stromrechnungen im Zeitraum 2023-24 um 17 Milliarden Dollar und werden bis 2029-30 voraussichtlich 20 Milliarden Dollar erreichen.

Das ist keine Wissenschaft, sondern Lysenkoismus in neuer Aufmachung. Das RCP8.5-Modellszenario des IPCC wird mittlerweile von seinen eigenen Autoren als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Dennoch wird es unter anderem von den Milliardären Tom Steyer und Michael Bloomberg vorangetrieben, um die Einschränkung fossiler Brennstoffe und damit die Grundlage des menschlichen Fortschritts zu rechtfertigen.

Entwicklungsländer haben es noch schwerer: Die Illusion, dass afrikanische Länder einen „Sprung“ zu erneuerbaren Energien machen könnten, verwehrt ihnen Kohle und Gas für Kraftwerke und verurteilt Milliarden von Menschen zu Energiearmut. Unterdessen bauen größere Entwicklungsländer wie China und Indien, die nicht den klimabezogenen finanziellen Vetos der Weltbank und des IWF ausgeliefert sind, unvermindert in rasantem Tempo Kohlekraftwerke.

US-Energieminister Chris Wright hat argumentiert, dass fossile Brennstoffe Milliarden von Menschen aus der Armut befreit haben und dass die Blockade von Kohlekraftwerken in Afrika heuchlerisch und gleichbedeutend mit „Kohlenstoff-Kolonialismus“ sei. Die globalistische Agenda der Vereinten Nationen, die von milliardenschweren Stiftungen wie den Gates- und Soros-Stiftungen und verschiedenen Frontorganisationen ins Leben gerufen wurde, leitet Milliardenbeträge an NGOs wie Greenpeace, WWF und Friends of Earth weiter, die sich für eine Politik einsetzen, die den „Klimakomplex“ bereichert und gleichzeitig die Massen verarmt.

Nicht weniger ungeheuerlich ist die Covid-Saga, in der Lysenko-ähnliche Persönlichkeiten – Anthony Fauci, ehemaliger Leiter des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, und Francis Collins, ehemaliger Direktor der National Institutes of Health – eine Zensurkampagne gegen evidenzbasierte abweichende Meinungen orchestrierten. Die Great Barrington Declaration, die im Oktober 2020 von Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und Sunetra Gupta (Oxford) veröffentlicht worden war, befürwortete einen „gezielten Schutz” für gefährdete Personen anstelle von pauschalen Lockdowns, was der vor 2020 geltenden orthodoxen Auffassung im Bereich der öffentlichen Gesundheit entsprach. Fauci und Collins planten laut durchgesickerten E-Mails, diese „randständige” Bedrohung „auszuschalten” und diffamierten ihre Verfasser als gefährliche Quacksalber. Es folgten weitere Lockdowns: Schulen wurden geschlossen, die Wirtschaft brach ein und Kinder – die gezwungenermaßen Masken tragen mussten und unter sozialer Isolation litten – erlitten laut UNESCO-Daten Entwicklungsverzögerungen, psychische Probleme und Lernverluste, die einem halben Jahr Schulunterricht entsprachen.

Die weltweite Covid-Hysterie wurde durch einen brisanten Bericht von Professor Neil Ferguson vom Imperial College London im März 2020 angeheizt, der ohne sofortige Lockdowns 510.000 Todesfälle im Land prognostizierte. Innerhalb weniger Wochen wurde Fergusons Prognose von einer halben Million Todesfällen im Vereinigten Königreich nach unten korrigiert auf „wahrscheinlich nicht mehr als 20.000”, wodurch sich die beängstigende Zahl um das 25-Fache verringerte. Später stellte sich heraus, dass Dr. Fergusons Modell für diesen Zweck nicht geeignet war.

Dieser moderne britische Lysenko trat später von seinem Posten als Regierungsberater zurück, nachdem er wegen Verstoßes gegen genau die Lockdown-Regeln überführt worden war, die er dem Land auferlegt hatte. Sein Junk-Modell spielte eine Schlüsselrolle bei der Begründung von Lockdowns auf der ganzen Welt, insbesondere nachdem die Regierungen von UK und der Vereinigten Staaten seinen Bericht ausdrücklich als Rechtfertigung für Lockdowns herangezogen hatten.

Die Kosten der Covid-Lockdowns belaufen sich auf Billionen. Nach Angaben des IWF sank das globale BIP im Jahr 2020 um 3,0 %, was eine deutliche Umkehrung des 2019 verzeichneten Wachstums von 2,8 % darstellt. In absoluten Zahlen bedeutet dies bei einem globalen BIP von etwa 84,9 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 einen Rückgang von 3,0 % oder einen Produktionsausfall von rund 2,5 Billionen US-Dollar – das entspricht der Wirtschaftsleistung mehrerer großer Nationen zusammen. Der IWF prognostizierte für die beiden Jahre 2020-21 kumulative Auswirkungen in Höhe von schätzungsweise 9 Billionen US-Dollar. Die menschlichen Kosten, insbesondere in den Entwicklungsländern ohne Sozialnetze, die durch unterbrochene Lieferketten, Handelsausfälle und den Verlust von Lebensgrundlagen entstehen, lassen sich nur schätzen.

Diese Richtlinien entstanden nicht aufgrund von Beweisen, sondern aus ideologischen Gründen. Sie waren eine technokratische Verschmelzung von vorsorglicher Panik und fantasievollen Modellierungen. Wie zu Lysenkos Zeiten stiegen die epidemiologischen Modellierer und Bürokraten auf, die in unterwanderten Aufsichtsbehörden wie der CDC und dem NIH arbeiteten, während Skeptiker – wie Robert Malone, der an der Erfindung der mRNA-Technologie beteiligt war – ins Fegefeuer verbannt wurden.

Die populistische Abrechnung: Trumps Goldstandard für wissenschaftliche Forschung

Betreten Sie Trump 2.0 – eine populistische Dampfwalze gegen das moderne Lysenkoistische Gebäude. Trumps Executive Order von 2025 zur „Goldstandard-Wissenschaft” ist nicht „anti-wissenschaftlich”, wie linksliberale Medien wie Nature und Science behaupten. Wenn der Akt der Aufdeckung ideologischer Wissenschaft als „ideologisch” gebrandmarkt wird, ist die psychopolitische Projektion vollständig. Die Wiedereinführung wissenschaftlicher Integritätsrichtlinien, die Verpflichtung zur Datentransparenz und der Schutz abweichender Meinungen sind Gegenmittel gegen die Instrumentalisierung der Wissenschaft. Behörden müssen nun Unsicherheiten offenlegen, Modelle rigoros überprüfen und politische Einmischung vermeiden.

Es ist beispielsweise nicht „wissenschaftsfeindlich“, dafür zu sorgen, dass sich die Farce der verlängerten Schulschließungen aufgrund von Covid nie wiederholt, die durch die Empfehlungen der CDC unter dem Einfluss der zweitgrößten Lehrergewerkschaft des Landes verhängt worden waren. Es ist keine „rechte“ Wissenschaft, wenn man unglaubwürdige Szenarien der Klimamodellierung wie RCP8.5 in der öffentlich finanzierten Klimaforschung nicht mehr für glaubwürdig hält. Vielmehr sorgt es dafür, dass Wissenschaftler ehrlich bleiben, unabhängig davon, wie sehr sie sich persönlich dafür engagieren, für einen höheren Zweck die „edle Lüge“ zu propagieren.

Lysenko stürzte nach dem Ende der Schutzherrschaft Chruschtschows aufgrund anhaltender Ernteausfälle. Anthony Fauci sieht sich nun trotz seiner vorzeitigen Begnadigung durch Präsident Biden mit anhaltenden Untersuchungen durch den Kongress und möglichen Anklagen wegen Meineids und anderer Vergehen in seiner Rolle in der Gesundheitspolitik während der Covid-Hysterie konfrontiert.

Die Geschichte hat die Rehabilitierung sowjetischer Wissenschaftler erlebt, die Lysenko folgten, wie Andrej Sacharow und andere, die still und leise die Genforschung weiterführten. In unserer Zeit sehen wir, dass Jay Bhattacharya, der einst als „Randfigur” beschuldigt und von den Mainstream-Medien geächtet wurde, nun der neu ernannte Direktor des NIH ist. Er führt die Behörde in Richtung evidenzbasierter Medizin und verspricht Untersuchungen zu Verstößen gegen die Transparenz bei mRNA. Robert F. Kennedy Jr., die Geißel der Pharmaindustrie und nun US-Gesundheitsminister, setzt sich für Entschädigungen bei Impfschäden und für transparente, randomisierte und placebokontrollierte Studien zur Messung der Wirksamkeit von Impfstoffen ein.

Die Wiederherstellung der Vernunft

Die Wiederwahl Trumps garantiert kein neues goldenes Zeitalter der Wissenschaft. Bürokratien sind widerstandsfähig, und etablierte Interessen lassen sich nur schwer ausmerzen. Der Klima-Industriekomplex – Banken, Beratungsunternehmen, NGOs und subventionshungrige, rentenorientierte Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien – wird nicht so leicht aufgeben. Ebenso wenig wie die großen Pharmaunternehmen, deren finanzielle Gewinne aus der Covid-Pandemie intensive Lobbyarbeit im US-Kongress befeuert und politische Loyalität in beiden Parteien erkauft haben.

Dennoch gibt es in diesem Moment etwas wirklich Hoffnungsvolles. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten bröckelt die Unfehlbarkeitsvermutung, die Technokraten geschützt hat. Das Dogma der „gesicherten Wissenschaft” wird durch neue Neugier, ja sogar Demut ersetzt. Physiker, Ökonomen und Epidemiologen erobern das Terrain der offenen Forschung zurück. Soziale Medien wie YouTube und Facebook erklären nun offen, dass sie abweichende Meinungen nicht mehr wie unter der vorherigen Regierung mit „Faktenchecks” zensieren werden.

Im Energiebereich bedeutet dies, physikalische Realitäten anzuerkennen: dass Wind- und Sonnenenergie zuverlässige fossile Brennstoffe nicht ohne katastrophale Kosten ersetzen können; dass Kohlenwasserstoffe für das moderne Leben unverzichtbar bleiben; und dass Innovation, nicht Verbote, den ökologischen Fortschritt vorantreiben. In der Medizin bedeutet dies, langfristige Sicherheitsdaten, transparente Studien und eine ehrliche Kommunikation über Gesundheitsrisiken und -vorteile zu fordern.

Dies sind keine parteipolitischen Forderungen. Sie sind die Grundlagen für das Wohlergehen der Menschen. Wenn Gesellschaften sie aufgeben, folgt Leid – sei es in Stalins Ukraine oder in den selbstverschuldeten Energiekrisen Europas.

Die neue Aufklärung oder der letzte Widerstand?

Die Parallelen zwischen Lysenkos Sowjetunion und den westlichen Technokratien des frühen 21. Jahrhunderts sind ernüchternd. Beide ersetzten empirische Forschung durch ideologische Gewissheit. Beide verfolgten Andersdenkende als Staatsfeinde. Beide opferten das Wohlergehen von Millionen Menschen auf dem Altar utopischer Theorien.

Trotz Zensur kommt die Wahrheit irgendwann ans Licht. Die Physik der Energie, die Ökonomie des Wachstums, die Biologie von Krankheiten – das sind Realitäten, die sich nicht per Gesetz abschaffen lassen. Während sich die Beweise für das Scheitern der Netto-Null-Politik und die Schäden einer überzogenen Pandemiebekämpfung häufen, bröckelt das Gebäude der progressiven Technokratie unter seinen eigenen Widersprüchen.

Der große Kunsthistoriker Kenneth Clark bemerkte in seinen Überlegungen zur Fragilität der Zivilisation, dass der westliche Mensch das Mittelalter „mit knapper Not“ überlebt habe. Das Gleiche könnte man heute sagen. Der Sieg einer populistischen Koalition über das globalistische Establishment – symbolisiert durch Trumps Rückkehr – hat uns Zeit verschafft. Eine breitere populistische Welle lässt sich auch am Wiederaufleben von Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland, Reform UK und dem Rassemblement National in Frankreich erkennen. Die Dynamik der populistischen Welle im kollektiven Westen zeigt sich auch im jüngsten Wahlsieg des konservativ-populistischen Andrej Babis – einem selbsternannten „Trumpisten“ – in der Tschechischen Republik und im überraschenden Sieg der „konservativen“ Führerin Sanae Takaichi – einer Bewunderin von Margaret Thatcher – bei den Wahlen der japanischen LDP-Partei, die als nächste Premierministerin Japans vorgesehen ist. Wir sehen den Rechtsruck in der Politik auch in der anhaltenden Opposition von Viktor Orbán in Ungarn und Robert Fico in der Slowakei gegen die globalistische Politik, die von der ausufernden EU-Bürokratie in Brüssel vorangetrieben wird.

Der Kampf ist jedoch noch lange nicht vorbei. Dieselben Stiftungen und Milliardäre – Gates, Soros, Bloomberg, Rockefeller – investieren weiterhin Milliarden in NGOs, die Klimapanikmache und Pandemieängste verbreiten. Die modernen Kleriker der Tugend werden nicht so leicht nachgeben. Aber das Blatt scheint sich zu wenden. Unabhängige Journalisten, Wissenschaftler und Bürger erobern die Deutungshoheit zurück. Plattformen, die einst zum Schweigen gebracht wurden, florieren nun. Nach Jahren der Manipulation ist der Hunger der Öffentlichkeit nach Wahrheit unstillbar. Das explosive Wachstum von X mit über 560 Millionen aktiven Nutzern zieht weitere Nutzer an, die der zensierten Plattformen überdrüssig sind, und ist ein Indikator für den Wunsch der Öffentlichkeit nach ungeschönten Nachrichten.

Die Geschichte des Lysenkoismus‘ ist eine Warnung aus der Vergangenheit: Wenn Wissenschaft der Ideologie dient, kommt es zu Katastrophen. Das 20. Jahrhundert hat dafür mit Blut und Hungersnöten bezahlt. Das 21. Jahrhundert hat mit einer sanfteren, subtileren Version geliebäugelt – einer, die Gulags durch Cancelling und Hinrichtungen durch De-Platforming ersetzt hat, aber das gleiche Ziel verfolgt: Kontrolle.

Trumps Wiederwahl stellt eine Ablehnung dieser Kontrolle im Westen dar. Zumindest vorerst hat die Vernunft eine Chance.

This was first published at the Daily Sceptic ( https://dailysceptic.org/2025/10/10/the-technocrats-are-falling-as-their-ideology-fails/ )

Dr Tilak K. Doshi is the Daily Sceptic‘s Energy Editor. He is an economist, a member of the CO2 Coalition and a former contributor to Forbes. Follow him on Substack and X.

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/13/the-technocrats-are-falling-as-their-ideology-fails/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Die Technokraten fallen, weil ihre Ideologie versagt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

In der nordkurdischen Provinz Dersim (tr. Tunceli) hat die Plattform für Natur, Leben und Umwelt eine öffentliche Kundgebung für den 16. November angekündigt. Die Versammlung soll um 12 Uhr auf dem zentralen Seyit-Rıza-Platz stattfinden. Unterstützt wird der Aufruf von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Gruppen der Region.

Bei einer vorbereitenden Versammlung im Gebäude des Gewerkschaftsbunds KESK stellten Vertreter:innen der Plattform die Inhalte und Forderungen der Aktion vor. Im Mittelpunkt steht die Kritik an zunehmender Umweltzerstörung in Dersim und am fehlenden Mitspracherecht der Bevölkerung bei staatlich geförderten Wirtschaftsprojekten.

Kritik an Großprojekten und Öko-Ausverkauf

In einer Erklärung warf Yusuf Topçu, Provinzsprecher des Umweltvereins Munzur und Mitglied der Plattform, der Regierung sowie privaten Unternehmen vor, unter dem Deckmantel von Entwicklungspolitik und Tourismusinteressen gezielt Natur und Lebensräume in Dersim zu zerstören.

Mitglieder der Plattform für Natur, Leben und Umwelt bei der heutigen Pressekonferenz

„Unsere Berge werden durch Bergbau durchlöchert, unsere Flüsse durch Wasserkraftwerke trockengelegt, unsere Wälder verbrannt und unsere heiligen Orte zu Investitionszonen erklärt“, sagte Topçu. Die aktuellen Eingriffe seien nicht nur ökologisch problematisch, sondern hätten auch eine tiefgreifende soziale, kulturelle und religiöse Dimension. „Dersim ist eine Region, in der Natur, Glaube und kollektive Erinnerung eng miteinander verwoben sind.“

Warnung vor „Jagd- und Ökotourismus“

Besonders kritisierte die Plattform die fortschreitende Kommerzialisierung natürlicher und religiöser Orte. Heilige Stätten würden als „Freizeitanlagen“ ausgewiesen, Wasserquellen privatisiert und Jagdtourismus unter dem Label „Ökotourismus“ angeboten. „Es ist nicht Tourismus, sondern Widerstand, der die Natur schützt“, erklärte Topçu. Die Region dürfe nicht zu einem Ort ökonomischer Verwertung werden – weder durch Minengesellschaften noch durch Energieunternehmen oder Investoren im Tourismussektor.

Kundgebung für „Würde der Berge, Freiheit der Flüsse“

Die Plattform sieht die geplante Kundgebung am 16. November als Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Konsenses für den Schutz der Region. „Kein Projekt darf mehr ohne die Zustimmung der Bevölkerung realisiert werden“, so Topçu. Die Kundgebung richte sich an alle, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen und den Schutz der kulturellen Identität Dersims einsetzen. „Wir laufen für die Freiheit des Wassers, die Würde der Berge und die Zukunft unseres Volkes“, so die abschließende Botschaft der Plattform.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/geplanter-tagebau-in-dersim-nach-anwohnerklage-ruckt-gutachterteam-an-48220 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/erhohtes-erdbebenrisiko-in-dersim-47972 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ihd-fordert-abbau-von-kontrollpunkten-in-dersim-47680 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/protest-gegen-muslimischen-gebetsraum-an-munzur-quellen-47643 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/breiter-protest-gegen-geplanten-staudamm-im-alibogazi-tal-47576

 

Eigentlich ist es fast schon zum Schmunzeln; gemessen an den sonstigen Ungeheuerlichkeiten, die sich die Politik herausnimmt, eigentlich keine große Sache – wäre es nicht ausgerechnet einem CSU-Bürgermeister passiert. München Downtown, vor neun Tagen, mitten in der Nacht: Während brave CSU-Wähler der bayrischen Provinz schon selig von der nächsten Bierzeltpredigt träumen, ist ihr Bürgermeister in […]

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Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. 

„Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten“, drohte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bei der Vorstellung der neuen Grundsicherung. Damit will die schwarz-rote Regierung das Bürgergeld ersetzen. Mit weiteren Verschärfungen in diesem Bereich wolle Ministerin Bas „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“ gehen.

Auf welcher Seite dieser Grenze die Bundesregierung stehen wird, blieb dabei allerdings offen. Der erste Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, den wir veröffentlichen, zeigt: Die SPD plant zahlreiche bislang unbekannte Verschärfungen für die Grundsicherung.

Unternehmen gestärkt, Arbeitnehmer*innen geschwächt

So soll es beispielsweise Totalsanktionen geben, wenn Menschen in der Grundsicherung eine einzige „zumutbare Arbeit“ ablehnen. Als zumutbar gelten auch befristete und ungenügend bezahlte Arbeitsstellen und auch Tätigkeiten, für die die Betroffenen keine Ausbildung absolviert haben. Da das Ministerium der „Vermittlung in Arbeit“ Priorität einräumt, haben Betroffene kaum noch Verhandlungsspielraum gegenüber Chefs – sie müssen auch schlechte Arbeitsangebote annehmen.

 

Dies betrifft künftig einen noch größeren Personenkreis: So müssen Erziehende etwa künftig schon zwei Jahre früher „zumutbare Arbeit“ annehmen, also bereits, wenn ihr Kind ein Jahr alt geworden ist. Totalsanktionen dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig sein. Es ist anzunehmen, dass das Gericht zu den vorgesehenen Regelungen angerufen werden wird.

Insbesondere in Fällen, in denen Betroffene Gespräche beim Jobcenter nicht wahrnehmen, sollen diese künftig schneller sanktioniert werden. Zahlreiche Organisationen hatten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass insbesondere Menschen in psychischen Krisen dadurch benachteiligt werden. Dies soll zwar durch Härtefallregelungen im neuen Gesetz abgefedert werden – aber wenn Betroffene etwa auf Post nicht antworten können, dürften sich diese Regelungen als nutzlos erweisen.

Aber auch wer neu in die Grundsicherung kommt, soll künftig schärfer angegangen werden. Menschen, die vor dem Bezug von Sozialleistungen Geld gespart haben, dürfen künftig kein Schonvermögen mehr behalten, sondern müssen es direkt aufbrauchen. 

→ zum Referentenentwurf

 

von Arne Semsrott

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The Governorate of Damascus has signed strategic cooperation agreements with the United Nations Development Programme (UNDP) and the University of Venice, Italy, to promote sustainable urban planning.

The agreements were formalized on Monday in Damascus, with participation from local officials, international partners, and representatives from the involved institutions.

Maher Marwan Idlebi, Governor of Damascus, emphasized that these partnerships aim to bolster the city’s reconstruction efforts, digital transformation, and cultural and historical preservation. He highlighted the creation of an Urban Observatory, which will collect and analyze data to inform decision-making across various governmental bodies, playing a key role in shaping the city’s future development.

The UNDP also signed a separate agreement with the NGO “Grass of Renaissance” to provide further support to Damascus in its urban and architectural planning.
UNDP Resident Representative in Syria, Mohammed Mudawi, noted that this collaboration marks a significant step in assisting the city’s leadership in urban development and reconstruction, adding that he hopes this initiative will catalyze further reconstruction efforts across the country.

Ghiyath al-Din Zain, Executive Director of the NGO, explained that the Urban Center aims to improve the quality of life in Damascus by supporting data-driven decision-making, monitoring urban shifts, and balancing urban development with environmental protection.

Pino Barchet, Dean of the University of Venice’s Faculty of Architecture and Urban Planning, described the agreement as an opportunity for technological, urban, and cultural exchanges, helping to drive sustainable development and innovation in the region.

Stefano Ravagnan, Italy’s Ambassador to Syria, expressed his country’s full support for the initiative, noting that the cooperation between Syria and Italy is vital for revitalizing Damascus and restoring its global reputation as a key cultural and tourist destination.

The agreements are part of a comprehensive development plan aimed at sustainable reconstruction, urban planning, and the preservation of Damascus’s cultural identity, through a combination of international and local partnerships.

Sie planen 2026 in Rente zu gehen? Dann zählt jetzt jeder Tag. Wer Anträge zu spät stellt oder Bescheide ungeprüft lässt, verschenkt oft dauerhaft Geld.

Warum Fristen 2026 über Ihre Rente entscheiden

Die gesetzliche Rente gibt es nur auf Antrag. Das schreibt das Sozialgesetzbuch vor. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) empfiehlt, den Antrag etwa drei Monate vor dem geplanten Beginn zu stellen. So bleibt genug Zeit für Rückfragen und Nachweise. Wer später einreicht, riskiert fehlende Monate und Liquiditätslücken.

Antrag rechtzeitig stellen: So sichern Sie den Rentenbeginn

Der Rentenbeginn knüpft an die Erfüllung aller Voraussetzungen (z. B. Erreichen der Altersgrenze) und an den Antrag an. Wird der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Ablauf des Monats gestellt, in dem die Voraussetzungen vorlagen, zahlt die DRV die Rente rückwirkend ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt.

Diese Drei-Monats-Regel ergibt sich aus § 99 SGB VI und der dazugehörigen Verwaltungspraxis. Beispiel: Die Regelaltersgrenze fällt in den April 2026. Geht der Antrag bis 30. Juni 2026 ein, beginnt die Zahlung rückwirkend. Trifft der Antrag erst später ein, entfällt die Nachzahlung für die zurückliegenden Monate.

Praktisch heißt das: Planen Sie Ihren Antrag frühzeitig. Die DRV rät offiziell zu „rund drei Monaten“ Vorlauf; viele Beratungsstellen empfehlen sechs Monate Vorbereitung, um fehlende Zeiten zu klären. Wichtig ist der fristgerechte Antrag.

Sonderfälle: Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrente

Bei Hinterbliebenenrenten gilt eine abweichende Frist. Sie können längstens für zwölf Kalendermonate vor dem Antragsmonat nachgezahlt werden. Wer später beantragt, erhält nur noch ab Antragsmonat Leistungen. Das ergibt sich aus § 115 SGB VI i. V. m. § 99 SGB VI.

Bei befristeten Renten wegen Erwerbsminderung beginnt die Zahlung grundsätzlich erst mit dem Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung (gesetzliche „Wartefrist“). Kommt der Antrag noch später, greift zusätzlich die Drei-Monats-Begrenzung für die Rückwirkung.

Fehler im Rentenbescheid: Vier Jahre Nachzahlung möglich

Stimmt der Bescheid nicht, können Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Wird ein Fehler festgestellt, sind Nachzahlungen bis zu vier Kalenderjahre rückwirkend möglich. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung: Je früher Sie reagieren, desto mehr Monate lassen sich sichern.

Auszahlung 2026: Wann kommt das Geld?

Die DRV zahlt die Rente in der Regel am letzten Bankarbeitstag des Monats – für diesen Monat. Das ist eine Zahlung „im Nachhinein“. Eine wichtige Ausnahme: Renten, die bereits vor April 2004 begonnen haben, sowie bestimmte daran anschließende Hinterbliebenenrenten, werden im Voraus überwiesen – dann ist der Zahltag der letzte Bankarbeitstag des Vormonats.

Prüfen Sie bei Monatsende auch Feiertage, denn sie verschieben den Bankarbeitstag.

Neue Regel 2026: Was die Aktivrente wirklich bringt

Die Bundesregierung hat am 15. Oktober 2025 die „Aktivrente“ als Gesetzentwurf beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2026 starten – das Parlament muss noch zustimmen. Kernpunkt: Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können.

#Der Freibetrag gilt für Lohn aus nichtselbstständiger Arbeit; Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fallen weiterhin an. Damit will die Regierung den Verbleib Älterer im Job attraktiver machen. Kritisch wird diskutiert, dass Selbstständige nicht begünstigt sind.

Wichtig für Ihre Planung: Die Aktivrente greift erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Für vorgezogene Altersrenten gilt sie nicht. Seit 1. Januar 2023 sind Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ohnehin aufgehoben – aber das betrifft die steuerliche Behandlung nicht.

Jahrgang 1959: Welche Altersgrenze gilt 2026?

Für den Geburtsjahrgang 1959 liegt die Regelaltersgrenze bei 66 Jahren und 2 Monaten. Je nach Geburtsmonat fällt der frühestmögliche reguläre Rentenbeginn in die Zeit von April 2025 bis März 2026.

Prüfen Sie Ihren konkreten Monat – er bestimmt den frühesten Rentenbeginn ohne Abschlag und damit Ihr Drei-Monats-Zeitfenster für die rückwirkende Zahlung.

Rentenerhöhung: Nicht raten, sondern abwarten

Aussagen zu einer konkreten Rentenanpassung zum 1. Juli 2026 sind derzeit spekulativ. Verbindliche Werte setzt die Bundesregierung per Verordnung erst im Frühjahr 2026 fest. Für 2025 lag die Anpassung bundesweit bei 3,74 Prozent. Planen Sie keine Ausgaben auf Basis ungesicherter Prognosen.

Ihre Checkliste: So vermeiden Sie Fristfehler

Starten Sie sechs Monate vorher mit der Vorbereitung, stellen Sie den Antrag spätestens drei Monate vor Beginn – und halten Sie Nachweise griffbereit. Typische Belege sind Ausweis, Versicherungsnummer, Bank-IBAN, Nachweise zu Beschäftigung, Kindererziehung und Zeiten im Ausland sowie Angaben zur Kranken- und Pflegeversicherung.

#Nutzen Sie die „Kontoklärung“, um Lücken im Versicherungsverlauf rechtzeitig zu schließen. Für die Antragstellung stehen Online-, Schrift- oder Präsenzwege zur Wahl. Wichtig ist nur: nicht auf den letzten Drücker.

Praxis: Auszahlung und Übergang sicher organisieren

Rechnen Sie mit der ersten Gutschrift am letzten Bankarbeitstag des Startmonats (bzw. am letzten Bankarbeitstag des Vormonats bei Vorschussfällen). Prüfen Sie Ihren Kontostand pünktlich – Feiertage oder Wochenenden können die Wertstellung vorverlegen.

Wer noch eine Barauszahlung nutzt, muss umstellen: Der Rentenservice der Deutschen Post stellt die Barauszahlung zum Jahreswechsel 2025/2026 endgültig ein; künftig erfolgt die Zahlung nur noch aufs Konto. Besorgen Sie sich gegebenenfalls ein Basiskonto.

Wenn Sie jetzt handeln, gewinnen Sie

Drei Punkte bringen Ihnen echtes Geld: den Antrag rechtzeitig stellen, Bescheide prüfen und Sonderfristen kennen. Holen Sie sich Unterstützung bei der DRV-Beratung.

Wenn Sie betroffen sind, können Sie sofort aktiv werden: Versicherungsverlauf prüfen, Unterlagen sortieren, Antragsmonat markieren – und die Drei-Monats-Regel im Kalender fixieren. So starten Sie 2026 ohne böse Überraschungen.

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