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In London gingen am Wochenende tausende Menschen gegen die Pläne der britischen Regierung zur digitalen ID auf die Straße. Diese Proteste sind Ausdruck der über das politische Spektrum verbreiteten Kritik, nachdem Premierminister Keir Starmer ein solches System und dessen obligatorische Nutzung für Arbeitszwecke bis 2029 angekündigt hatte (wir berichteten).

Die Regierung gibt vor, mit dieser Maßnahme die illegale Einwanderung bekämpfen zu wollen. Doch die Kritiker haben profunde Bedenken. Der ehemalige konservative Minister David Davis, der sich schon gegen die ID-Pläne von Tony Blairs Labour-Regierung einsetzte, wird von mehreren Medien folgendermaßen zitiert:

«Digitale Identitäten und ID-Karten mögen zwar nach modernen und effizienten Lösungen für Probleme wie illegale Einwanderung klingen, doch solche Behauptungen sind bestenfalls irreführend. Die damit verbundenen Systeme stellen eine erhebliche Gefahr für die Privatsphäre und die Grundfreiheiten der britischen Bevölkerung dar.»

Während es also in Großbritannien weit verbreitet grundsätzlichen Widerstand gegen die Einführung gibt, bekommt die Politik von deutschen Medien sogar «Schützenhilfe» für derartige Pläne. Das Online-Portal Heise analysierte jetzt zum Beispiel, wie die elektronische Brieftasche für die beschlossene und bereits entstehende EU-weite digitale ID (EUDI) erfolgreich sein könnte.

«Zu Weihnachten 2026 will die EU alle Europäer mit einer App beschenken», schreibt Heise und erinnert an die Pflicht der Mitgliedsstaaten, den Bürgern bis dahin eine Wallet-Anwendung für digitale Ausweise zur Verfügung zu stellen.

Die deutsche Bundesregierung stelle für dieses Ziel viel Steuergeld bereit und habe mit der Entwicklung der deutschen EUDI-Wallet-App die Bundesagentur für Sprunginnovationen beauftragt. Damit die Entwicklungsmillionen nicht vergeudet wären, hat das Portal einige Tipps parat, wie man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger erhöhen könnte.

Ein Vorteil im Vergleich zum existierenden digitalen Personalausweis sei, dass die EUDI-Wallet auch «alle möglichen Nachweise von der Geburtsurkunde bis zum Steuerbescheid» speichern könne. Ganz im Stile und Tonfall der EU befindet Heise außerdem:

«Helfen dürfte auch, dass die EU Unternehmen aus zahlreichen Branchen dazu verpflichtet, die EUDI-Wallet als Identitätsnachweis zu akzeptieren, etwa Banken, Versicherungen sowie Energie- und Telekommunikationskonzerne.»

Für einen «Durchbruch der Wallet» werde es nicht reichen, so Heise, nur die Ausweisfunktion und eine digitale Variante des Führerscheins in die Wallet zu stecken, wie es die Bundesregierung plane. Wenn die App ein Erfolg werden solle, müssten auch Nachweise wie eine Krankenkassenkarte, Bezahlkarten, Mitarbeiterausweise, Membership-Karten und solche für die Bücherei oder das Fitnessstudio in die digitale Brieftasche. So könne man die App im Alltag etablieren.

Das Portal bedauert, dass die Bundesregierung private Unternehmen kaum verpflichten werde, digitale Nachweise in einem EUDI-Wallet-kompatiblen Format zur Verfügung zu stellen. Dafür könne sie jedoch im öffentlichen Sektor durchaus Druck in dieser Richtung ausüben, damit staatliche Nachweise wie Meldebescheinigungen, Schulzeugnisse oder Geburtsurkunden in der App landen.

Wenn die Zusammenarbeit von Nachweisausstellern und Akzeptanzstellen nicht praxistauglich werde, könne man die Nutzer nur schwer in das System bringen. Diese würden dann lieber die vorinstallierten Wallets von Apple oder Google verwenden, prophezeit das Portal. Es wäre zu ergänzen, dass Benutzer mit Sinn für Privatsphäre und Selbstbestimmung alle diese Varianten meiden sollten.

The Southern European Union countries’ summit, known as the “Med 9” group, held in Portorož, Slovenia, reaffirmed its support for the Syrian people and government in their efforts to rebuild Syria on a foundation that ensures its security, stability, unity, sovereignty, and territorial integrity.

In a joint closing statement, participants emphasized the importance of a comprehensive political process that meets the aspirations of all Syrians and safeguards their rights, while stressing the need to intensify coordinated international efforts to create conditions conducive to the safe, voluntary, and sustainable return of Syrian refugees.

The summit also expressed support for the roadmap announced by Syria, Jordan, and the United States concerning Suwayda Governorate and the stabilization of southern Syria, appreciating Jordan’s role in resolving the crisis.

The Med 9 group consists of Croatia, Cyprus, France, Greece, Malta, Portugal, Slovenia, Spain, and Italy, all countries bordering the Mediterranean Sea.

Amer Dhawa

Syrian authorities seized 12 million Captagon pills in the Damascus countryside and arrested the alleged head of a smuggling network, the Interior Ministry said on Monday.

According to the ministry, the Anti-Narcotics Department, in coordination with internal security forces in the al-Dumayr area, conducted a “targeted operation” following intelligence reports about a planned smuggling attempt.

The suspect is in custody pending investigation, while authorities continue to pursue other individuals involved. The ministry said the seizure is part of its ongoing efforts to combat drug trafficking and dismantle smuggling networks.

Amer Dhawa

In Zeiten globaler Krisen, sozialer Unsicherheit und wachsender Spannungen stellt sich die Frage nach einer gerechten Gesellschaft neu: Wie kann eine solidarische, offene Gesellschaft konkret aussehen – und wo wird sie bereits im Alltag gelebt? Der Dokumentarfilm „Perspektive Ost“ sucht Antworten auf diese Fragen und wird am 24. Oktober um 19 Uhr im City Club Café Augsburg gezeigt. Im Anschluss findet ein Publikumsgespräch statt.

Für das Projekt reiste das Filmteam durch die ostdeutsches Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und besuchte insgesamt 28 Initiativen, die sich mit praktischen Ansätzen für gesellschaftlichen Wandel einsetzen. Vom Feministischen Forum* in Görlitz über den migrantischen Radiosender speakl_out in Chemnitz bis hin zu den Omas gegen rechts in Magdeburg oder dem soziokulturellen Zentrum AK40 in Suhl – sie alle zeigen, dass Utopien keine leeren Versprechen sind, sondern gelebte Realität sein können.

Solidarität greifbar machen

„Perspektive Ost“ versteht sich als Plattform für gesellschaftliche Visionen – für eine offene Gesellschaft, politische Freiheit, soziale Teilhabe und Solidarität. Doch die Macher:innen betonen: Fortschrittliche Ideen erreichen oft nur ein engagiertes Milieu. Damit Veränderung wirklich wirken kann, müsse sie im Alltag der Menschen ankommen – verständlich, greifbar und einladend.

„Gesellschaftliche Visionen leiden an einer Übersetzungsschwäche“, heißt es in der Selbstbeschreibung des Projekts. „Wenn diese Ideen zu kompliziert oder abstrakt bleiben, können sie wenig bewirken. Veränderung gelingt nur, wenn sie verstanden und mitgetragen wird.“

Film, Magazin und Gespräch

Aus den Recherchen und Besuchen ist ein 30-minütiger Dokumentarfilm entstanden sowie ein umfangreiches Magazin, das Stimmen aus den Projekten, wissenschaftliche Perspektiven und Interviews zusammenführt. Ziel sei es, progressive Ideen sichtbar zu machen. Der Filmabend in Augsburg lädt dazu ein, sich inspirieren zu lassen, mitzudiskutieren – und selbst aktiv zu werden. „Perspektive Ost“ versteht sich dabei nicht als fertiges Konzept, sondern als Einladung zum gemeinsamen Handeln: Für eine Zukunft, die nicht utopisch bleibt, sondern real wird.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen unter: https://www.cityclubcafe.de/ und https://perspektiveost.de/

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/soydan-akay-gesellschaftliches-sein-ist-sozialistisch-47054

 

Syrian and European business representatives met on Monday in Damascus for the Syrian–Austrian–German Economic Forum, where they discussed investment opportunities and strategic projects in Syria.

The event brought together officials and private-sector delegates from the three countries to explore potential cooperation in infrastructure, energy, and industry.

Amer Dhawa

Am letzten Donnerstag bin ich nach der Aufzeichnung der Tacheles-Sendung nach Moskau geflogen, weil ich am Freitag zum 20. Geburtstag von Russia Today eingeladen war. Eigentlich bin ich kein Freund solcher Veranstaltungen, aber diese war sehr beeindruckend und ich bereue keine Sekunde, dort gewesen zu sein, denn der Abend brachte mir eine Reihe sehr interessanter […]

Syrian President Ahmad al-Sharaa received the credentials of Stefano Ravagnan, the new Italian ambassador to Syria, during a ceremony at the People’s Palace in Damascus on Monday.

The event was attended by Foreign Minister As’ad Hassan al-Shibani.

Discussions touched on bilateral relations and prospects for cooperation between the two countries.

Amer Dhawa

Syrian Minister of Administrative Development Mohammad Hassan al-Skaf signed a memorandum of understanding with Badria al-Balbeisi, Jordan’s Minister of State for Public Sector Modernization and Chair of the Institute’s Board of Trustees.

The agreement aims to enhance capacity building and human resources development in Syria’s public sector.

The signing ceremony was attended by Siham al-Khawaldeh, Director-General of the Institute of Public Administration.

Amer Dhawa

Syrian security forces have arrested Colonel Mohammad Nadim al-Shabb, the top aide to Mohammad Jaber, the former commander of the so-called “Desert Falcons” militia that operated during the rule of the defunct regime, according to the Interior Ministry.

The Interior Ministry said in a statement that the arrest was carried out by the Counterterrorism Branch, in coordination with the Internal Security Directorate in Latakia, following months of surveillance and field monitoring.

Al-Shabb, a native of Latakia, was reportedly responsible for planning and executing “field operations” targeting positions of the Internal Security Forces and the Ministry of Defense during the events of March 6.

Preliminary investigations, the statement added, indicate his involvement in several deadly attacks on security and military sites, as well as in forming armed groups within the province aimed at carrying out operations against state institutions.

The ministry confirmed that further investigations are underway and that additional arrests are expected as part of the ongoing counterterrorism operations in the region.

Amer Dhawa

Es gibt in der spätmodernen Republik eine eigentümliche Allianz aus pädagogischem Tonfall, sentimentaler Ästhetik und politischer Härte. Sie nennt sich „Omas gegen rechts“. Der Name spielt gezielt mit dem Unverdächtigen: Oma, das ist die gute Stube, der gedeckte Tisch, die zärtliche Hand über dem Kinderkopf. Wer könnte der Oma etwas übelnehmen? Die Bewegung setzt genau […]

<p>The post Die Inszenierung der Zärtlichkeit first appeared on ANSAGE.</p>

President Ahmad Al-Sharaa accepted on Monday the credentials of Ambassador Faisal bin Saud al-Mujfel, the Ambassador of the Kingdom of Saudi Arabia to the Syrian Arab Republic, in the presence of Foreign Minister Asaad Al-Shaibani.

Mazen

President Ahmad Al-Sharaa accepted on Monday the credentials of Ambassador Rouben Kharazian as the Ambassador of the Republic of Armenia to the Syrian Arab Republic, in the presence of Foreign Minister Asaad Hassan Al-Shibani.

Mazen

Melissa O’Rourke, DNCF Reporterin, 15. Oktober 2025

Die Trump-Regierung kämpft gegen eine globale CO2-Steuer, die eine UN-Agentur diese Woche im Stillen verabschieden will.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO), ein UN-Gremium mit Sitz in London, tagt diese Woche, um ein sogenanntes „ Net-Zero-Framework “ zu verabschieden. Dieses sieht erhebliche Strafen für Kohlendioxid-Emissionen von Schiffen vor, die bestimmte Grenzwerte überschreiten. Die Trump-Regierung argumentiert, der Vorschlag könnte die weltweiten Transportkosten um bis zu 10 Prozent erhöhen und damit letztlich die Preise für amerikanische Verbraucher in die Höhe treiben.

„Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten kein internationales Umweltabkommen akzeptieren werden, das die Vereinigten Staaten übermäßig oder unfair belastet oder den Interessen des amerikanischen Volkes schadet“, sagten Außenminister Marco Rubio, Energieminister Chris Wright und Verkehrsminister Sean Duffy am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung .

„Die Regierung lehnt diesen Vorschlag vor der IMO entschieden ab und wird keine Maßnahmen dulden, die die Kosten für unsere Bürger, Energieversorger, Reedereien und deren Kunden sowie Touristen erhöhen“, schrieben die Kabinettssekretäre.

• Diese Woche versucht die UN, die erste globale CO2-Steuer zu verabschieden. Diese würde die Energie-, Lebensmittel- und Treibstoffkosten weltweit erhöhen. Wir werden nicht zulassen, dass die UN amerikanische Bürger und Unternehmen besteuert.
  Unter der Führung von @POTUS werden die USA ein klares Nein sagen. Wir fordern…
• Minister Marco Rubio (@SecRubio) , 15. Oktober 2025

Die vorgeschlagene Steuer ist Teil des übergeordneten Ziels der IMO, die globale Schifffahrt bis etwa 2050 emissionsfrei zu machen. Qualifizierte Schiffe, die die Emissionsziele nicht erreichen, müssten zwischen 100 und 380 US-Dollar Steuern pro Tonne CO2 zahlen.

Bemerkenswert ist, dass die Steuer nicht von den Regierungen, sondern direkt von den Schiffseignern gezahlt werden soll.

Laut University College London könnte das Net-Zero-Programm zwischen 2028 und 2030 jährlich zwischen 11 und 12 Milliarden US-Dollar generieren, die in einen von der UNO kontrollierten Fonds eingezahlt werden . Andere Schätzungen warnen davor, dass die jährlichen Emissionskosten bis 2030 auf 20 bis 30 Milliarden US-Dollar steigen und bis 2035 möglicherweise 300 Milliarden US-Dollar übersteigen könnten, wenn die globale Flotte die IMO-Ziele auch nur um 10 % verfehlt.

Einige Kritiker setzten den Vorschlag mit einer „Besteuerung ohne Vertretung“ gleich und wiesen darauf hin, dass ein nicht gewählter Ausschuss sich die Befugnis aneignet, die Steuer festzulegen und möglicherweise zu erhöhen.

Die Trump-Regierung drängt die Mitgliedsstaaten, den Vorschlag abzulehnen, und droht Ländern, die ihn unterstützen, mit Vergeltungsmaßnahmen. Dazu gehören Untersuchungen wegen wettbewerbsschädigender Praktiken, Visabeschränkungen für Schiffsbesatzungen, Handels- und Geldstrafen, höhere Hafengebühren für Schiffe mit Anbindung an diese Länder sowie mögliche Sanktionen gegen Politiker, die sich für Klimapolitik einsetzen.

„Die Trump-Regierung hat Recht, wenn sie eine harte Linie gegenüber dem jüngsten Plan der UNO zieht, ihre Klimaagenda durch globale Steuern und Handelsbarrieren zu exportieren“, sagte Jason Isaac, CEO des American Energy Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation.

Isaac sagte, die vorgeschlagene CO2-Steuer sowie andere Maßnahmen – darunter die EU- Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen , die Unternehmen zur Offenlegung ihrer ökologischen und sozialen Auswirkungen verpflichtet – seien „ein alarmierender Versuch, amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern kostspielige, extraterritoriale Vorschriften aufzuerlegen“.

„Diese Maßnahmen bedrohen die Souveränität der USA, treiben die Energie- und Transportkosten in die Höhe und missbrauchen die Klimapolitik als Instrument wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen“, sagte Isaac. „Die Vereinigten Staaten dürfen es nicht dulden, dass ausländische Organisationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes diktieren, wie wir handeln, bauen und Güter transportieren. Präsident Trumps klare Haltung stellt die amerikanischen Arbeitnehmer und die Energiesicherheit an erste Stelle – dort, wo sie hingehören.“

Auch Steve Milloy, Senior Fellow am Energy & Environment Legal Institute, lobte die Bemühungen der Regierung, die UN-Maßnahme zu blockieren.

„[Trump] ist nicht nur gegen die UN-Kohlenstoffsteuer, sondern hat seine Regierung auch angewiesen, gegen Länder vorzugehen, die versuchen, sie gegen die USA durchzusetzen“, sagte Milloy dem DCNF. „Ich bin einfach beeindruckt von seinem Engagement, dem internationalen Klimaschwindel ein Ende zu setzen, welcher seit langem darauf abzielt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit unseres Landes zu bestehlen und anderweitig zu schädigen.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/15/taxation-without-representation-trump-admin-battles-un-over-global-carbon-tax/

 

Der Beitrag „Besteuerung ohne Nutzen“: Trump-Regierung lehnt globale CO2-Steuer der UN ab erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bei der Explosion eines mit Sprengstoff bestückten Motorrads nahe der nordostsyrischen Stadt Şedadê (asch-Schaddadi) ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen, ein weiterer wurde schwer verletzt. Das teilten die Inneren Sicherheitskräfte von Nord- und Ostsyrien (Asayîş) mit.

Die Detonation ereignete sich demnach auf einer Brücke in der nördlich von Şedadê gelegenen Ortschaft Erîşa (al-Arisha). Nach ersten Erkenntnissen war der Sprengsatz im unteren rechten Bereich des Motorblocks versteckt worden. Laut der Asayîş bestand die Bombe aus TNT, weißem Phosphor und Metallsplittern.

Einsatzkräfte sicherten den Ort des Geschehens ab und begannen mit der Spurensicherung. Der Tote wurde in die örtliche Gerichtsmedizin gebracht, dem Verletzten musste in einer Klinik aufgrund schwerwiegender Verletzungen ein Bein amputiert werden. Unklar ist bislang, ob es sich bei den beiden Männern um gezielte Opfer oder mögliche Täter handelt.

Foto: Markt in Şedadê, Symbolbild

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/funf-tote-bei-angriffen-auf-asayis-posten-47096

 

Trotz Bedenken und wachsender Kritik an einem umstrittenen Bergbauvorhaben in der Hesandîn-Ebene bei Pasûr (tr. Kulp) in der kurdischen Provinz Amed (Diyarbakır) sieht das türkische Umweltministerium keinen Handlungsbedarf. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DEM-Abgeordneten Serhat Eren verteidigte das Ministerium die Genehmigungslage für das ausführende Unternehmen Kulp Madencilik.

Laut Ministerium wurde für das Projekt bereits im Juni 2008 eine Entscheidung getroffen, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich sei. Diese Einschätzung bleibe weiterhin gültig, da das Unternehmen innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Jahren mit der Förderung begonnen habe. Zwischen 2011 und 2013 seien insgesamt über 12.000 Tonnen Erz gefördert und verkauft worden, heißt es in dem Schreiben. Brisant: Die Provinzdirektion für Umwelt, Stadtplanung und Klimawandel hingegen teilte der Anwaltskammer Amed mit, das Kulp Madencilik bis 2013 keine einzige Tätigkeit in der Hesandîn-Ebene durchgeführt habe. Damit wäre die UVP-Entscheidung automatisch hinfällig geworden.

Keine Auflagen, keine Strafen

Auf die Frage, ob das Unternehmen jemals mit Auflagen oder Strafen belegt wurde, da es die Bohrarbeiten mutmaßlich rechtswidrig ausführe, antwortete das Ministerium ausweichend. Die Umweltgenehmigung stelle „keine Betriebserlaubnis im eigentlichen Sinne“ dar, sondern lediglich eine Einschätzung zu den Umweltauswirkungen. Eine umfassende Bewertung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schäden an der Waldfläche, liege bei den zuständigen Forstbehörden. Im eigenen Zuständigkeitsbereich gebe es keine Hinweise auf verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen die Firma, so das Ministerium.

Aktenverlust wegen Regen und Pandemie

Für Verwunderung sorgte auch der Umgang mit gerichtlich angeforderten Unterlagen. Eine Projektbeschreibung und weitere wichtige Dokumente konnten dem Verwaltungsgericht Diyarbakır letzten Juli nicht vorgelegt werden – laut Ministerium, weil diese durch starke Regenfälle beschädigt und „aufgrund hygienischer Bedenken in der Covid-19-Pandemie“ nicht mehr nutzbar gewesen seien. Der Verlust sei nicht absichtlich erfolgt. Die Gültigkeit der Genehmigung sei davon nicht betroffen, da sie „auf Grundlage der Projektunterlagen und einer Geländebesichtigung“ erteilt worden sei.

Ministerium will Gerichtsentscheidung abwarten

Warum die Bergbautätigkeiten trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens und massiver Proteste der ansässigen Bevölkerung nicht gestoppt werden, erklärte das Ministerium mit Verweis auf das noch ausstehende Urteil. Erst nach einer gerichtlichen Entscheidung wolle man über weitere Schritte befinden.

Verlegung des Projekts ausgeschlossen

Die Möglichkeit, das Vorhaben wegen möglicher Umweltschäden – etwa an landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Wasserquellen – an einen anderen Ort zu verlegen, schloss das Ministerium kategorisch aus. Bergbau sei „eine Tätigkeit, die an Ort und Stelle erfolgen muss“, heißt es in der Stellungnahme. Eine Verlagerung oder Alternative sei nicht vorgesehen. Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung sei es nicht, Projekte grundsätzlich zu verhindern, sondern negative Auswirkungen frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Keine neue Umweltprüfung geplant

Eine Wiederaufnahme des UVP-Verfahrens sei ebenfalls nicht geplant. Eine neue Prüfung sei nur dann erforderlich, wenn es gravierende Änderungen am Projekt gebe – etwa bei einer Ausweitung der Kapazitäten oder bei zusätzlichen technischen Verfahren. Solche Änderungen habe das Unternehmen bislang nicht beantragt. Zudem erinnerte das Ministerium daran, dass bestimmte Formen der Rohstofferkundung – etwa Probennahmen, geologische Kartierungen oder geophysikalische Untersuchungen – laut Bergbaugesetz von der Pflicht zur Umweltprüfung ausgenommen seien.

https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-gegen-umweltzerstorung-in-pasur-gemeinsam-das-leben-verteidigen-48262 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/protest-in-hesandin-hande-weg-von-unserer-natur-47297 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/umstrittenes-bergbauprojekt-in-hesandin-umweltunterlagen-verschwunden-47070 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/solidaritat-mit-dem-widerstand-auf-der-hesandin-hochebene-47032 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/mahnwache-gegen-bergbauprojekt-in-hesandin-46990

 

„Bei uns ist es wie in einer großen Familie“ – kaum ein Recruiting-Gespräch kommt ohne diesen Satz aus. Er klingt nach Wärme, Vertrauen und Loyalität.

Doch hinter der freundlichen Metapher steckt ein strukturelles Spannungsfeld: Die Personalabteilung arbeitet im Auftrag des Unternehmens.

Wo Nähe suggeriert wird, wirken zugleich klare Interessen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange, zeigt, warum die Personalabteilung nicht dein Freund ist und warum Du immer achten solltest.

Wer bezahlt, bestimmt den Auftrag: HR als Arm des Arbeitgebers

Personalbereiche sind keine neutrale Schlichtungsstelle zwischen Belegschaft und Management. Ihr Mandat lautet, die Organisation arbeits-, kosten- und risikoseitig abzusichern.

Dazu zählen Recruiting, Vergütung, Entwicklung, aber ebenso Trennungen, Restrukturierungen und das Management von Leistungs- und Compliance-Risiken. In dieser Logik ist HR Teil des Arbeitgebers – nicht Gegenpol und nicht „vertrauliche Ombudsstelle“.

Dass Personalerinnen und Personaler nahbar auftreten, ist kein Widerspruch, sondern Teil einer professionellen Beziehungsgestaltung: Wer Talente gewinnen, Leistung fördern und Konflikte entschärfen will, braucht Vertrauen. Das ändert allerdings nichts an der finalen Zielrichtung, in kritischen Momenten Unternehmensinteressen zu wahren.

Die Rhetorik der Nähe: Warum das „Familien“-Narrativ trügerisch sein kann

Das Bild der Familie verschiebt Erwartungen. Wer Zugehörigkeit fühlt, senkt seine Vorsicht, teilt mehr Informationen und geht schneller in Vorleistung. Psychologisch erzeugt das Bindung, praktisch aber auch Verwundbarkeit.

Solange alles gut läuft, scheint die Gleichung aufzugehen: HR ist zugänglich, hilfsbereit, lösungsorientiert.

“Kippt die Lage – etwa bei Budgetdruck, Leistungszweifeln oder Teamkonflikten – verschiebt sich der Ton”, warst der Anwalt für Arbeitnehmerrechte. “Dann zählen Dokumentation, Verfahren und juristische Fallhöhe.”

Für Beschäftigte wirkt das oft wie ein „Gesichtswechsel“. In Wahrheit zeigt sich lediglich die zweite, stets vorhandene Seite derselben Rolle.

Vertraulichkeit hat Grenzen: Was HR erfahren darf – und was besser geschützt bleibt

Viele sind überrascht, wie weit interne Informationsflüsse reichen dürfen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ des Arbeitgebers besteht. Rechtlich gilt: Personenbezogene Daten dürfen nur für konkrete Zwecke erhoben und verarbeitet werden; besonders schützenswerte Gesundheitsdaten unterliegen strengeren Hürden.

“Nach DSGVO und deutschem Datenschutzrecht (u. a. Art. 9 DSGVO, § 26 BDSG) sind Verarbeitung und Weitergabe nur erlaubt, wenn sie für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind oder eine wirksame Einwilligung vorliegt”. so der Anwalt.

Praxisnah heißt das: Wer sensible Details – etwa Diagnosen, private Krisen oder Vermögenslagen – „im Vertrauen“ mit HR teilt, sollte davon ausgehen, dass diese Informationen innerhalb des erforderlichen Personenkreises genutzt werden können, wenn es arbeitsrelevant wird.

“Absolut abgeschottet sind Informationen typischerweise nur dort, wo eigene Schweigepflichten greifen, etwa bei Betriebsärztinnen oder externen Beratungsangeboten mit klarer Vertraulichkeitszusage”, sagt Lange. “Wer unsicher ist, klärt vorab, ob eine Aussage off the record bleibt und ob sie für Entscheidungen wirklich nötig ist.”

Wenn Vertrauen kippt: Der Moment, in dem Interessen auseinanderlaufen

Vertrauensvolle Beziehungen zu HR-Ansprechpersonen sind wertvoll, weil sie Probleme früh lösen können. Zugleich liegt darin ein Risiko, wenn das Setting unklar bleibt. Zusagen, die aus der Situation heraus großzügig klingen, können später an Budgets, Richtlinien oder Vorgesetztenentscheidungen scheitern. Spätestens wenn ein Konflikt formal wird – etwa bei Abmahnungen, Versetzungen, Zielverfehlungen oder Trennungsgesprächen – zieht HR die Linie der Organisation.

“Das ist kein persönlicher Verrat, sondern institutionelle Logik”, mahnt Lange. Für Beschäftigte fühlt es sich dennoch hart an, vor allem, wenn zuvor Offenheit gefördert wurde. Wer das Mechanische hinter dem Menschlichen erkennt, trifft besonnenere Entscheidungen darüber, was er teilt, und wählt geeignete Foren für heikle Themen.

Betriebsrat, Gewerkschaft, Recht: Die oft unterschätzten Gegenkräfte

In Betrieben mit Betriebsrat existiert eine institutionelle Balance. Das Betriebsverfassungsgesetz verleiht dem Gremium Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte; Beschäftigte können bei Gesprächen eine Vertrauensperson hinzuziehen.

Gewerkschaften beraten unabhängig vom Arbeitgeberinteresse und vertreten kollektive und individuelle Anliegen. Arbeitsrechtliche Beratung – intern oder extern – schafft Klarheit darüber, welche Spielräume tatsächlich bestehen. Wer diese Akteure früh einbindet, verschiebt das Kräfteverhältnis von der reinen Vertrauenslogik hin zu überprüfbaren Rahmenbedingungen.

Souverän kommunizieren: Professionelle Distanz statt Misstrauenskultur

Der sinnvolle Gegenentwurf zum naiven Familienbild ist nicht kaltes Schweigen, sondern professionelle Distanz. Dazu gehört, sich vor Gesprächen über Ziel und gewünschtes Ergebnis klarzuwerden, Fakten zu sortieren und Emotionen zu kanalisieren.

Heikle Sachverhalte werden präzise und nötigkeitsorientiert adressiert, nicht in biografischer Breite. Zusagen sollten idealerweise schriftlich bestätigt werden, damit späterer Rollenwechseln die Grundlage entzogen wird.

“Bei kritischen Terminen – Leistungsfeedback, Disziplinargespräch, Aufhebungsangebot – schützt eine Begleitung durch Betriebsrat oder eine rechtliche Ansprechperson vor Überrumpelung” der Rat des Arbeitsrechtlers.

Wer eigenes Wohlbefinden thematisiert, prüft, ob dafür vertraulichere Kanäle wie Betriebsarzt, Employee-Assistance-Programme oder externe Beratungen geeigneter sind. “So bleibt HR Ansprechstelle und Partnerin, ohne zur einzigen Vertrauensinstanz zu werden”.

Fairness gibt es – aber sie ist kein Naturgesetz

Viele HR-Teams arbeiten integer, transparent und lösungsorientiert. Gute Personalarbeit schafft faire Verfahren, erklärt Entscheidungen, schützt Daten und baut Brücken.

Doch Fairness entsteht nicht automatisch aus freundlichen Worten, sondern aus Regeln, Rollenbewusstsein und Rechenschaft. Beschäftigte helfen dieser Fairness, indem sie die eigenen Rechte kennen, Erwartungen klar formulieren und die professionelle Distanz wahren, die auch HR für ihre Rolle beansprucht.

Klarer Blick, klare Linie

Die Personalabteilung ist eine wichtige, aber parteiische Akteurin im Unternehmen. Ihre Aufgabe ist, Arbeitgeberinteressen rechtssicher und menschenorientiert umzusetzen.

Wer diese Doppelspur versteht, schützt sich vor Enttäuschungen. Misstrauen um des Misstrauens willen ist nicht nötig. Nötig ist ein nüchterner Blick: Nähe ist Kommunikationsstil, nicht Vertraulichkeitszusage; Hilfe ist Unterstützung, keine Garantie; und am Ende entscheidet die Organisation, nicht die einzelne Personalerin.

Wer heikle Informationen bewusst dosiert, Rechte nutzt, Zusagen dokumentiert und im Zweifel eine unabhängige Instanz einbindet, sichert die eigene Position – ohne die Zusammenarbeit mit HR zu blockieren. So entsteht genau jene Stabilität, die viele Unternehmen rhetorisch versprechen: keine Familienromantik, sondern verlässliche Professionalität.

Der Beitrag Die Personalabteilung ist nicht dein Freund erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Wie die “New York Times” und der “Telegraph” berichten, wird Donald Trump Europäern, die sich gegen Migration aussprechen und deshalb vom Staat verfolgt werden, womöglich bald politisches Asyl in den USA gewähren. Während der US-Präsident bereits an seinem ersten Tag im Amt die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt und Pläne angekündigt hat, die Zahl der zugelassenen […]

<p>The post USA gewähren politisch verfolgten Migrationskritikern aus Deutschland bevorzugtes Asyl first appeared on ANSAGE.</p>

Pflegegeld ist für Menschen, die zu Hause – meist durch Angehörige – gepflegt werden und ihre Unterstützung im Wesentlichen selbst organisieren. Es wird an die pflegebedürftige Person ausgezahlt und dient häufig als Anerkennung für die pflegenden Angehörigen.

Über die Verwendung kann der Empfänger  grundsätzlich frei verfügen; Quittungen oder Verwendungsnachweise sind nicht vorzulegen.

Entscheidend ist aber, dass die häusliche Pflege „in geeigneter Weise“ sichergestellt ist. Diese Grundsätze nennt das Bundesgesundheitsministerium und sie stehen im Gesetz (§ 37 SGB XI).

Rechtliche Grundlage der Kontrolle: Qualitätssicherung statt Belegprüfung

Eine klassische „Ausgabenkontrolle“ des Pflegegeldes gibt es nicht. Kontrolliert wird vielmehr, ob die Pflege zu Hause in angemessener Qualität funktioniert und ob die pflegenden Personen die nötige Unterstützung erhalten.

Dafür sieht § 37 Absatz 3 SGB XI regelmäßige Beratungseinsätze in der Häuslichkeit vor. Diese Beratung dient ausdrücklich der Sicherung der Pflegequalität und der praktischen Unterstützung der Pflegenden – sie ist also Qualitäts- und Präventionsinstrument, kein Misstrauensbeleg.

Wer prüft – und wie läuft das ab?

Die Beratungseinsätze werden von zugelassenen Pflegediensten, anerkannten Beratungsstellen oder von der Pflegekasse beauftragten, jedoch nicht bei ihr angestellten Pflegefachkräften durchgeführt. Die Inhalte und die Qualifikation der Beratenden sind gesetzlich und durch Empfehlungen geregelt.

Die Pflegekasse übernimmt die Vergütung dieser Einsätze. Nach dem Besuch wird der Termin gegenüber der Pflegekasse bestätigt; dafür existiert ein bundeseinheitliches Nachweisformular. Mit Einwilligung der pflegebedürftigen Person können der Kasse Hinweise zur weiteren Unterstützung übermittelt werden.

Wie oft ist die Beratung Pflicht?

Die Häufigkeit richtet sich nach dem Pflegegrad. Wer Pflegegeld bezieht, muss bei Pflegegrad 2 und 3 je einmal pro Kalender-Halbjahr, bei Pflegegrad 4 und 5 einmal pro Quartal einen Beratungseinsatz abrufen.

Die erste Beratung hat zu Hause stattzufinden; bis einschließlich 31. März 2027 kann danach jede zweite Beratung auf Wunsch per Videokonferenz erfolgen.

Für Pflegegrad 1 ist die Beratung möglich, aber nicht verpflichtend. Diese Intervalle und Modalitäten sind gesetzlich festgelegt und werden von den Pflegekassen so umgesetzt.

Was passiert, wenn die Beratung versäumt wird?

Wird ein fälliger Beratungseinsatz nicht rechtzeitig nachgewiesen, setzt die Pflegekasse eine Nachholfrist. Erfolgt der Nachweis weiterhin nicht, muss das Pflegegeld „angemessen“ gekürzt werden; in der Praxis beträgt diese Kürzung regelmäßig 50 Prozent.

Bei erneuter Pflichtverletzung darf die Kasse das Pflegegeld ganz entziehen. Diese abgestufte Sanktion ist im Gesetz vorgesehen und wird von den Kassen entsprechend angewandt.

Was genau wird bei der Beratung angesehen?

Im Mittelpunkt stehen die pflegerische Situation und ihre Stabilität: ob die notwendige Unterstützung im Alltag tatsächlich gewährleistet ist, ob Hilfsmittel, Entlastungsangebote oder Schulungen sinnvoll wären und wie pflegende Angehörige entlastet werden können.

Der Beratungseinsatz ist damit eine fachliche Bestandsaufnahme und Hilfestellung – keine Buchprüfung. Er ergänzt die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst, die über Pflegegrad und Leistungsanspruch entscheidet.

Pflegegeld versus Sachleistungen: Unterschiede in der „Kontrolle“

Bei Pflegesachleistungen rechnet der Pflegedienst direkt mit der Kasse ab; die erbrachten Leistungen sind damit formal überprüfbar. Beim Pflegegeld gibt es keine Zweckbindungs- oder Belegpflicht. Die Kontrolle findet ausschließlich über die Pflichtberatung und die grundlegende Bedingung statt, dass die Pflege in geeigneter Weise sichergestellt sein muss. Dieser Unterschied erklärt, warum Pflegegeld nicht „verzettelt“ werden muss, die Qualität der Versorgung aber dennoch im Blick bleibt.

Sonderfälle und häufige Missverständnisse

Ein Krankenhausaufenthalt oder eine (Wieder-)Begutachtung durch den Medizinischen Dienst ersetzt den Beratungseinsatz nicht. Auch wer Kombinationsleistungen nutzt, ist zur Beratung verpflichtet, solange ein Anteil Pflegegeld fließt. Für Bezieher reiner Sachleistungen ist die Beratung möglich, aber nicht verpflichtend. Diese Klarstellungen finden sich in Kassenhinweisen und im Gesetzestext.

Dokumentation und Datenschutz

Der Beratungsnachweis wird mit einem standardisierten Formular erbracht. Inhalte des Gesprächs gelangen nur mit Einwilligung der pflegebedürftigen Person an die Pflegekasse; ohne Einwilligung wird lediglich der Bedarf an weitergehender Beratung angezeigt, damit die Kasse diese anbieten kann. So verbindet das Verfahren Qualitätssicherung mit einem klar geregelten Informationsfluss.

Fazit

Pflegegeld wird in Deutschland nicht als „Topf mit Kassenbons“ kontrolliert. Es ist eine frei verfügbare Geldleistung, die die häusliche Pflege honoriert. Kontrolliert – im Sinne von begleitet und abgesichert – wird stattdessen die Versorgungslage: durch regelmäßige, gesetzlich vorgeschriebene Beratungseinsätze, die die Qualität sichern, den Pflegealltag stabilisieren und im Bedarfsfall frühzeitig Unterstützung nachsteuern.

Wer die Beratungspflicht missachtet, muss mit einer Kürzung und im Wiederholungsfall mit dem Entzug des Pflegegeldes rechnen. Dieses Zusammenspiel aus Freiheit in der Mittelverwendung und klarer Qualitätssicherung ist der Kern der „Kontrolle“ des Pflegegeldes.

Der Beitrag Wird das Pflegegeld kontrolliert? Es kann gekürzt und gestrichen werden erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Kündigungen scheitern häufig nicht am Inhalt, sondern am Zugang. Für Beschäftigte ist das eine Chance – und eine Verantwortung. Denn die Drei-Wochen-Frist zur Kündigungsschutzklage beginnt erst mit Zugang zu laufen. Wer versteht, wann ein Schreiben als zugegangen gilt und wer was beweisen muss, kann Fehlgriffe der Gegenseite nutzen und die eigenen Rechte sichern.

Was bedeutet „Zugang“ – und warum ist er so wichtig?

„Zugang“ heißt: Das Kündigungsschreiben gelangt in Ihren Machtbereich (typischerweise der Hausbriefkasten) und es ist unter normalen Umständen damit zu rechnen, dass Sie davon Kenntnis nehmen.

Ihre persönliche Tagesroutine ist dabei egal – maßgeblich ist, wann üblicherweise eine Leerung zu erwarten ist. Genau an diesem Punkt hakt es in der Praxis oft, und genau hier setzen Einwände von Arbeitnehmerseite an.

Uhrzeit entscheidet: Später Einwurf, späterer Zugang

Wird am Abend eingeworfen, zu einer Zeit, zu der realistischerweise keine Leerung mehr stattfindet, gilt die Kündigung erst am nächsten Werktag als zugegangen. Das kann über Tage entscheiden – und damit darüber, ob eine Frist gehalten oder verfehlt wurde.

Beschäftigte sollten deshalb nach einem späten Einwurf den Umschlag aufheben, Uhrzeit notieren, ggf. Foto vom Briefkasten machen und Zeugen benennen können. Jede Minute kann zählen.

Samstag bleibt Werktag – aber nicht rund um die Uhr

Für Fristen ist der Samstag grundsätzlich ein Werktag. Ein vormittäglicher Einwurf kann die Frist am Samstag starten. Erfolgt der Einwurf aber spät am Samstag, ist der Zugang in der Regel erst am Montag gegeben, weil am Sonntag keine Leerung zu erwarten ist.

Für Beschäftigte kann das ein wichtiges Argument sein, wenn die Gegenseite mit „Samstagszustellung kurz vor knapp“ operiert.

Urlaub, Krankenhaus, Reha: Läuft die Frist trotzdem?

Ja – unangenehm, aber wahr: Auch wenn Sie abwesend sind, kann der Zugang erfolgen, sobald die Kündigung ordnungsgemäß in den Briefkasten gelangt. Deshalb gilt für Beschäftigte: Vorsorge treffen. Bitten Sie vertrauenswürdige Personen, den Briefkasten zu leeren und Posteingänge zu dokumentieren.

Wer die Frist dennoch ohne eigenes Verschulden verpasst (z. B. unerwarteter Klinikaufenthalt), sollte sofort nach Rückkehr handeln; unter engen Voraussetzungen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Hier zählt jede Stunde – schnell beraten lassen!

Beweislast: Ein Pluspunkt für Beschäftigte

Wer kündigt, muss den Zugang beweisen – und zwar Tag und Uhrzeit. Gelingt das der Arbeitgeberseite nicht, kann eine vermeintlich fristwahrende Kündigung zu spät sein. Für Beschäftigte heißt das: Dokumentation ist Trumpf.

Notieren Sie Zeitpunkt der Entnahme, bewahren Sie Umschlag und Inhalt auf, machen Sie Fotos vom Briefkasten (Namensschild, Füllstand), halten Sie mögliche Zeugen fest (Mitbewohnerinnen, Nachbarinnen).

Zustellarten – was Beschäftigte wissen sollten

Einwurf-Einschreiben: Gilt als in den Briefkasten eingeworfen, aber Details zum konkreten Einwurfzeitpunkt sind entscheidend. Stimmt die Uhrzeit nicht oder bleiben Zweifel, kann das die Frist zu Ihren Gunsten verschieben.

Einschreiben mit Rückschein: Wird es nicht angetroffen oder nicht abgeholt, fehlt oft der Zugang. Für Beschäftigte kann das bedeuten: Frist läuft (noch) nicht.

Bote/Zeuginnenzustellung: Für Arbeitgeberinnen rechtssicher, aber nur, wenn Uhrzeit, Ort und Einwurf sauber dokumentiert werden. Prüfen Sie Zustellprotokolle genau – Ungenauigkeiten eröffnen Verteidigungschancen.

Persönliche Übergabe: Zugang sofort. Verweigern Sie die Annahme, kann der Zugang trotzdem angenommen werden, wenn das Schriftstück in Ihren Machtbereich gelangt. Wer unsicher ist, nimmt an, vermerkt aber den Zeitpunkt.

Schriftform: E-Mail, SMS & Co. sind keine Kündigung

Für Arbeitsverhältnisse gilt: Original mit Unterschrift erforderlich. E-Mails, Messenger-Nachrichten oder Fax sind unwirksam. Kommt eine „Kündigung per Mail“, bewahren Sie sie dennoch auf – als Indiz. Die Drei-Wochen-Frist startet dadurch nicht.

Praxis-Taktik aus Arbeitnehmerperspektive

Schaffen Sie zunächst Transparenz für sich selbst, indem Sie jeden Schritt schriftlich festhalten. Lassen Sie sich nicht provozieren: Werfen Sie den Umschlag nicht weg und schreiben Sie nichts darauf, was missverstanden werden könnte – dokumentieren Sie relevante Informationen lieber getrennt.

Verspielen Sie keine Fristen: Auch wenn Sie den Zugang anzweifeln, reichen Sie die Kündigungsschutzklage vorsorglich rechtzeitig ein; die Diskussion über den Zugang gehört in den Prozess, nicht in den Kalender. Kommunizieren Sie mit Bedacht und vermeiden Sie übereilte „Bestätigungen“ gegenüber der Arbeitgeberseite, die einen früheren Zugang nahelegen könnten.

Und holen Sie sich Unterstützung: Binden Sie den Betriebsrat oder Ihre Interessenvertretung ein – gerade bei strittigen Zustellungen.

Fazit

Für Beschäftigte ist der Zugang das Nadelöhr jeder Kündigung. Wer Uhrzeiten und Abläufe genau festhält, kann Fristen retten, Angriffe der Gegenseite parieren und Zeit gewinnen – oft genug der Unterschied zwischen Jobverlust und erfolgreichem Vergleich. Der Schlüssel: Dokumentieren, Fristen prüfen, Klage rechtzeitig einreichen.

Der Beitrag Kündigung im Briefkasten: Dann tickt die Frist wirklich erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The Supervisory Board of the Defenders of the Fatherland Foundation held its regular meeting.