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Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l'AntiDiplomatico übernommen.

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Ich entschuldige mich im Voraus für diesen Ausbruch, aber es ist ehrlich gesagt unerträglich, noch eine weitere selbstgefällige oder skandalisierte Diskussion über den ausgestreckten Arm von Elon Musk zu hören.

Es ist ehrlich gesagt deprimierend (zum x-ten Mal) zu entdecken, dass die fortschrittliche (aber nicht nur) Intelligentia des Landes so absolut unfähig ist, die Realität als das zu analysieren, was sie ist, die aktuelle Geschichte als das zu betrachten, was sie ist, ohne künstliche Geister auf sie zu projizieren. Was Elon Musk mit seinen ungelenken Gesten auf der Bühne zu tun oder zu sagen beabsichtigte, ist ein Nicht-Problem.

Nicht, weil es darum geht, Ausreden, Rechtfertigungen oder sonst etwas zu finden. Selbst wenn Musk in vollkommener Klarheit, vorsätzlich und ohne Veränderungen durch psychotrope Substanzen beschlossen hätte, einen römischen Gruß mit nostalgischen Absichten zu evozieren, ist dies ein falsches Problem.

Es ist wirklich entmutigend, die kategorische Armut eines sehr großen Teils der «politischen Intelligenz» zu sehen, die zum tausendsten Mal zeigt, dass sie nur dann in Alarmbereitschaft ist, wenn sie Wörtchen von vor einem Jahrhundert verwendet («Faschismus», «Nazismus», «Shoah», usw.).

Meine Güte, wir leben in einer anderen Welt, in einer anderen Zeit, mit anderen Problemen, mit sozialen und materiellen Bedingungen, die völlig unvereinbar sind mit denen, unter denen die Diktaturen der 1920er und 1930er Jahre entstanden sind. Wie ist es möglich, dass wir hier immer noch mit diesen leblosen Kategorien argumentieren?

Wir können nicht so tun, als ob wir in der Zeit nach dem Einmarsch in Polen, der Bombardierung von Guernica oder den zerbombten Waggons nach Auschwitz leben würden. Die Geschichte lehrt viele Dinge, aber das Wichtigste ist, dass sie sich nie wiederholt.

Musk ist eine beunruhigende Figur, aber nicht wegen der jugendlichen Theatralik, nicht wegen der vermeintlichen oder echten römischen Grüße. Er ist es, weil er – zusammen mit vielen anderen, von Zuckerberg über Soros und Bill Gates bis hin zu Larry Fink, usw. – schamlos die Metamorphose der liberalen Demokratien in wirtschaftsbasierte Oligarchien repräsentiert.

Die Tatsache, dass jemand wie Musk entscheidend dazu beiträgt, hochmoderne Kriegsführungssysteme zu liefern, die in jedem Konflikt entscheidend sind, sollte Angst einflößen.

Die Tatsache, dass das westliche Medien- und Social-Media-System – und damit der Zugang zu dem, was als «öffentliche Wahrheit» gilt – in den Händen einer Handvoll dieser Figuren liegt, sollte Angst auslösen.

Die Tatsache, dass das Schicksal unserer selbsternannten und moribunden Demokratien von den Bedürfnissen des Krieges, der Energie- und Pharmakonzerne oder ganz allgemein von den Bedürfnissen der Finanzwelt bestimmt wird, ist die Tragödie unter freiem Himmel, in der wir leben.

Die Tatsache, dass die europäische Politik ein Spiel selbstbezogener Lobbys ist, die für die Interessen des Volkes absolut unempfänglich sind, ist das Drama.

Aber nichts von alldem rührt wirklich die Empörung der offiziellen Analysten, der Männer und Frauen in den Regierungen, der «progressiven» und «konservativen» Intellektuellen. Sie spielen weiterhin mit perfektem schlechten Gewissen das Spiel der untergegangenen Oppositionen des zwanzigsten Jahrhunderts.

Der Antifaschismus wird geschürt, während der schamloseste neoliberale Autoritarismus gedeiht; der Antikommunismus wird geschürt, während die schlimmsten Formen des ökonomischen Szientismus gedeihen; des von den Nazis begangenen Völkermords wird gedacht, während in der Welt in ohrenbetäubendem Schweigen Völkermorde blühen.

Man redet und denkt ständig und hartnäckig über etwas anderes nach, um zu verhindern, dass die Menschen auch nur für eine Minute aus der Matrix heraustreten und die wahren Bedrohungen und Feinde erkennen können.

Die systematische Konstruktion von Lügen durch Ablenkung, von Falschheit durch Verstellung, das ist das wahre Spiel der heutigen Macht. Diejenigen, die über die intellektuellen Mittel verfügen, es zu verstehen, und sich ihm nicht entziehen, sind Komplizen.

So, jetzt könnt ihr weiter mit den niedrigen Karten spielen, die sie euch in die Hand drücken, und darüber debattieren, ob und wie Musk das neue Gesicht der faschistischen Gefahr ist.

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Andrea Zhok, geboren 1967 in Triest, studierte an den Universitäten von Triest, Mailand, Wien und Essex. Er promovierte an der Universität Mailand und erwarb einen Master of Philosophy an der Universität Essex. Neben Essays und Artikeln, die in Italien und im Ausland erschienen sind, hat er zahlreiche philosophische Bücher geschrieben, darunter «Fenomenologia e genealogia della verità» (Phänomenologie und Genealogie der Wahrheit) und «L'etica del metodo. Saggio su Ludwig Wittgenstein» (Die Ethik der Methode. Ein Essay über Ludwig Wittgenstein).

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Wenn Staats- und Regierungschefs Geburtstag haben, dann gibt es in den Nachrichtentickern immer auch Meldungen, über veröffentlichte Geburtstagsgrüße von anderen Staats- und Regierungschefs. Wladimir Selensky, der inzwischen illegitime Präsident der Ukraine, hatte am 25. Januar Geburtstag, aber Meldungen über öffentliche Gratulationen fehlen in den Nachrichtentickern. An dem Tag war die moldawische Präsidentin Sandu in Kiew […]

Zehn Jahre ist es her, als die Bevölkerung von Kobanê die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) besiegte. Die internationale Staatengemeinschaft atmete auf und zollte den Kämpfer:innen der YPG und YPJ kurz Beifall. Danach verschwand das Interesse, und in Rojava begann der Aufbau einer neuen Gesellschaft. Selbstverwaltet und nach den Prinzipien des Demokratischen Konföderalismus organisierte sich die Bevölkerung: multi-ethnisch, mit garantierten Frauenrechten und einer ökologischer und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Wirtschaft. Eine Enklave des solidarischen Zusammenlebens und stets bereit, die unter großen Opfern erreichten Errungenschaften zu verteidigen. Weit über die Region hinaus gilt „Rojava“ seither als Sinnbild für ein friedliches, selbstbestimmtes Zusammenleben als Alternative zur Kapitalistischen Moderne.

  Banner-Drop an der Kirche Santa Maria Zobenigo in der Altstadt von Venedig. Auf dem Transparent war die Aufschrift „La difesa di Kobanê è la difesa della rivoluzione del Rojava“ („Die Verteidigung von Kobanê ist die Verteidigung der Revolution von Rojava“) zu lesen.

Die allermeisten Staaten beäugten das Experiment der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) kritisch. Der türkische Staat beließ es nicht dabei. Seit zehn Jahren greift er die Selbstverwaltung an. Drohnenterror, Attentate, Zerstörung ziviler Infrastruktur, Annexion wichtiger Regionen und Einschleusung dschihadistischer Söldner, die in seinem Auftrag Terror verbreiteten, den Menschen die Luft zum Atmen nahmen und viele schließlich vertrieben.

  In Berlin gab es eine kämpferische Kundgebung mit anschließender Demonstration, die organisiert wurde von Frauenrat Dest-Dan, Kurdisches Frauenbüro für Frieden (Cenî e.V.), KJAR, Women Defend Rojava, Gemeinsam Kämpfen, TekoJIN und JXK.

Das Machtvakuum nach dem Sturz des Assad-Regimes bot in den Augen des türkischen Regimes eine günstige Gelegenheit, den verhassten Nachbarn an der Südostgrenze den Todesstoß zu versetzen. Das Ziel war die endgültige Vernichtung von Rojava. Da alle vorherigen Verstöße gegen das Völkerrecht ungesühnt blieben, wähnte sich Ankara sicher vor Sanktionen. Und so begann der türkische Staat mit der Ausstattung einer sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA). Diese Allianz verschiedener Dschihadistenverbände sollen als Proxytruppe die Drecksarbeit am Boden erledigen. Ausgerüstet von der Türkei wurden sie gegen die kurdische Selbstverwaltung ins Feld geschickt.

  In der Nürnberger Innenstadt fand eine Kundgebung mit vielen Reden statt. Etliche Passant:innen verweilten, nahmen Flugschriften mit und informierten sich. Immer wieder war zu erkennen, dass das Erdogan-Regime in der deutschen Bevölkerung keine Freunde hat. Begleitet wurden die Reden von Parolen wie „Bijî berxwedana Rojava“ („Es lebe der Widerstand von Rojava“). Die Teilnehmer:innen ließen die Kampfverbände Rojavas YPG und YPJ hochleben und beim gemeinsamen Tanz gegen Ende der Kundgebung vergaß man auch nicht die Guerilla, die in den Bergen Kurdistans mutig und fest entschlossen für Freiheit und Selbstbestimmung kämpft: „Bijî Berxwedana Gerîla“.

Im Mittelpunkt der Kämpfe steht derzeit der strategisch wichtige Tişrîn-Staudamm, eine wichtige Wasser- und Energiequelle. Infolge heftiger Bombardierung der Anlage entstanden bereits Mitte Dezember große Schäden. Seitdem sind über 400.000 Menschen ohne Strom und Wasser. Sollte der Damm vollends zerstört werden, hätte dies verheerende Überschwemmungen in der gesamten Euphrat-Region zur Folge. Das menschenverachtende Kalkül ist, das Land unbewohnbar zu machen und Kobanê in die Knie zu zwingen.

  In Heilbronn fand eine Kundgebung auf dem Kiliansplatz statt, zu der das örtliche Gesellschaftszentrum der kurdischen Community eingeladen hatte. An der Zusammenkunft beteiligte sich auch die Eltern von Lea Bunse und ihre Schwester. Die Klimaaktivistin aus Eberstadt im Landkreis Heilbronn, die seit einigen Jahren im Frauendorf Jinwar in Nordostsyrien lebt, war am vergangenen Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff auf die Tişrîn-Wache verletzt worden.

Um den Tişrîn-Damm zu schützen haben sich viele Einwohner:innen der DAANES, aber auch Internationalist:innen auf den Weg gemacht. Sie wollen mit einer Friedenswache menschliche Schutzschilde sein für das Land und die Natur. Seit Wochen werden sie von der türkischen Luftwaffe bombardiert und von den Söldnermilizen angegriffen. Bisher sind 21 Tote zu beklagen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt, darunter auch zwei Deutsche.

  In Frankfurt am Main organisierten der kurdische Volksrat, die Hessen-Sektion der Frauenbewegung TJK-E, der alevitische Dachverband FEDA und weitere Gruppen eine Demonstration. Der kurdische Exilpolitiker Demir Çelik berichtete von Exekutionen und Massenfestnahmen von Angehörigen nichtmuslimischer bzw. nichtsunnitischer Religionsgemeinschaften in Syrien durch die Islamistenmiliz HTS, die seit Dezember das Land regiert.

Um auch in Europa zu signalisieren, dass Rojava nicht alleine ist, haben sich am Sonnabend in verschiedenen Ländern Menschen auf der Straße versammelt. Sie drücken damit ihre Verbundenheit mit der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens aus. Vor allem aber fordern sie ein Ende der Angriffe, die Schließung des Luftraums für die türkischen Kampfbomber, den Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur, humanitäre Hilfe, eine Untersuchung und Verfolgung der türkischen Kriegsverbrechen durch internationale Gerichte, den Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei sowie endlich die internationale Anerkennung der DAANES.

  In Österreichs Hauptstadt Wien kamen hunderte Menschen zu einer lauten und kämpferischen Demonstration zusammen. Zum Auftakt sprach die Aktivistin Nurcan Güleryüz im Namen des Frauenrats Amara zu den Beteiligten. Sie würdigte den Widerstand der YPG und YPJ in Kobanê, der ein „Kampf für die Menschlichkeit“ gewesen sei, und klärte die Öffentlichkeit über die derzeitige Lage in Nord- und Ostsyrien auf.

Schon in eigenem europäischem Interesse sollte alles dafür getan werden, um Rojava jetzt zu unterstützen, da dort mehrere Lager mit Tausenden von IS-Gefangenen von kurdischen Kräften bewacht werden. Sollte der Krieg eskalieren, wäre die Sicherung dieser IS-Gefängnisse gefährdet.

Weitere Aktionen fanden statt in:

 

Bremen

 

Oslo

 

Saarbrücken

 

Straßburg

 

Mailand

 

Vorarlberg

 

Paris

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https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/vor-zehn-jahren-wurde-kobane-vom-is-befreit-40768 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitskomitee-21-tote-und-uber-200-verletzte-bei-tisrin-wache-45101 https://anfdeutsch.com/frauen/ypj-kommandantin-arjin-kobane-an-tisrin-front-gefallen-45105

 

Die Partystimmung angesichts der Amtseinführung von Donald Trump als 47. US-Präsident weicht allmählich den Mühen der Ebene. Ich habe mich zu diesem Ereignis nicht öffentlich geäußert, aber möchte hier nachreichen, dass ich vor allem froh darüber bin, dass endlich wieder ein Präsident im Weißen Haus von Washington sitzt – und keine demente Marionette unbekannter Hintermänner. […]

<p>The post Der lange Schatten der Tech-Monopolisten auf Donald Trump first appeared on ANSAGE.</p>

Anthony Watts

Eine Reihe von Mainstream-Medien hat sich unkritisch der Behauptung angeschlossen, dass 2024 das „wärmste Jahr aller Zeiten“ sein wird, wie z. B. CNN mit der Schlagzeile „2024 Confirmed as World’s Hottest Year on Record“ und die BBC mit der Schlagzeile „2024 Confirmed as Hottest Year Ever Recorded“. Wenn diese Medienberichte im langfristigen historischen Kontext der verfügbaren globalen Temperaturdaten untersucht werden, wird deutlich, dass die in den Schlagzeilen verkündeten Behauptungen auf Sand gebaut und wahrscheinlich falsch oder übertrieben sind.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass solche Erklärungen überwiegend auf Daten des Copernicus Climate Change Service (CCCS) beruhen, einer europäischen Organisation, die jedoch nur eine von mehreren globalen politischen Organisationen zur Temperaturüberwachung ist. Ihre Pressemitteilung „2024 – ein zweites Rekordjahr nach dem Ausnahmejahr 2023“ wurde sofort von Medien in aller Welt aufgegriffen.

Der CCCS sagt:

– Das Jahr 2024 war das wärmste Jahr in der bis 1850 zurückreichenden Aufzeichnung der globalen Temperatur mit mehreren Datensätzen.

– Im Jahr 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur bei 15,10 °C und damit 0,12 °C über dem bisherigen Jahreshöchstwert von 2023.

– 2024 war 0,72°C wärmer als der Durchschnitt von 1991-2020 und 1,60°C wärmer als das vorindustrielle Niveau, womit es das erste Kalenderjahr war, das 1,5 über diesem Wert lag.

Diese Zahlen unterscheiden sich jedoch von denen anderer Quellen, wie z. B. von einem Datensatz der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA). NOAA berichtet:

Das Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der globalen Aufzeichnungen im Jahr 1850 und lag um 1,29°C über dem Durchschnitt des 20. Jahrhunderts von 13,9°C. Dieser Wert liegt um 0,10°C über dem bisherigen Rekord aus dem Vorjahr. Die zehn wärmsten Jahre in der 175-jährigen Aufzeichnung fielen alle in das letzte Jahrzehnt (2015-2024).

Während die NOAA die Behauptung „wärmstes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ wiederholt, weichen ihre Zahlen von denen von Copernicus ab, was jegliches Vertrauen in die Genauigkeit der Messungen der globalen Durchschnittstemperatur für 2024 und in die Behauptung von Rekorden untergräbt, die aus den unterschiedlichen Datenmessungen resultieren.

Darüber hinaus ignorieren diese Behauptungen vollständig die evidenzbasierte Forschung, wie das vom Heartland Institute durchgeführte Projekt zu Oberflächenstationen. Dieses zeigt, dass der urbane Wärmeinseleffekt und die schlechte Platzierung von Temperaturmessstationen, von denen langfristige Temperaturdaten gesammelt werden, für bis zu 50 Prozent der jüngsten Erwärmung verantwortlich sein können, während der Rest wahrscheinlich teilweise oder ganz natürlichen Ursprungs ist, wie z. B. durch El-Niño-Ereignisse verursacht.

Es ist auch erwähnenswert, dass sich die Formulierung „heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ in der Regel auf Aufzeichnungen bezieht, die etwa 150 Jahre umfassen – ein Wimpernschlag in geologischen Zeiträumen. Paläoklimatologische Belege zeigen, dass es auf der Erde schon lange vor der industriellen Revolution Perioden mit deutlich höheren Temperaturen gab. Während der Eem-Zwischeneiszeit vor etwa 120.000 Jahren beispielsweise waren die globalen Temperaturen mit den heutigen vergleichbar oder lagen sogar darüber.

Siehe die folgende Grafik aus einer wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „A 485-million years history of Earth’s surface temperature“.

Wie schnell sie doch vergessen: Die Medien bestätigen, dass die Erde nicht abnormal warm ist, sondern sich in der kältesten Periode seit 485 Millionen Jahren befindet. Proxydaten deuten auch darauf hin, dass die Temperaturen in jüngeren Perioden wie der Römischen Warmzeit und dem mittelalterlichen Klimaoptimum wahrscheinlich vergleichbar oder sogar höher waren als heute, obwohl der Kohlendioxidgehalt deutlich niedriger war.

[Hervorhebung im Original]

In der Eile, den Klimawandel für die Temperaturen im Jahr 2024 verantwortlich zu machen, unterschätzen die Medien auch die Auswirkungen natürlicher Klimaphänomene wie El Niño auf die Temperaturen in den Jahren 2023 und 2024. Dies führt zu einer stark vereinfachten Darstellung, die die Komplexität der Klimasysteme ignoriert. Das El-Niño-Ereignis der Jahre 2023-2024 hat wesentlich zu den jüngsten globalen Temperaturanomalien beigetragen. In vielen Berichten heißt es, dass es die globalen Temperaturen im Vergleich zu einem neutralen Zustand der Ozeanmuster erheblich steigen ließ und 2024 zu einem der wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen machte.

Nach Angaben des Climate Prediction Center der NOAA ist nach dem Ende des El-Niño-Ereignisses 2023-2024 ein deutlicher Rückgang der Meerestemperaturen zu verzeichnen. Dieser Abkühlungstrend ist besonders in den östlichen und zentralen tropischen Pazifikregionen zu beobachten. Die NOAA berichtet, dass im Dezember 2024 La-Niña-Bedingungen eingetreten sind, die durch unterdurchschnittliche Meerestemperaturen in diesen Gebieten gekennzeichnet sind.

Die Ozeane gelten als der größte Einflussfaktor für die atmosphärische Temperatur, da sie den größten Teil der Sonnenstrahlung absorbieren und als massiver Wärmespeicher fungieren, der das globale Klima reguliert, indem er die Wärme speichert und über die Meeresströmungen um den Planeten verteilt; das bedeutet, dass sich Veränderungen der Meerestemperatur erheblich auf die Gesamttemperatur der Atmosphäre auswirken. Wenn sich die Ozeane abkühlen, ist es nur logisch, dass für 2025 niedrigere globale atmosphärische Temperaturen zu erwarten sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die globalen Temperaturen in den letzten Jahrzehnten zwar allmählich gestiegen sind, es aber unklar ist, ob es gerechtfertigt ist, das Jahr 2024 eindeutig als das „wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ darzustellen, oder ob es sich vielmehr um eine vorübergehende Anomalie handelt, die zum Teil eine Kombination aus natürlichen Bedingungen und menschlichen Messfehlern reflektiert.

Klar ist, dass es den Menschen unabhängig von der globalen Durchschnittstemperatur noch nie so gut ging wie heute. Nach Angaben von Our World in Data hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung während der jüngsten Erwärmung mehr als verdoppelt. Außerdem ist die Zahl der Todesfälle aufgrund von Wetterextremen deutlich zurückgegangen, und auch die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit den Temperaturen ist gesunken, tötet doch Kälte mehr Menschen als Wärme.

CNN und BBC erweisen ihren Zuschauern einen Bärendienst, wenn sie ihre Behauptungen nicht in den breiteren historischen Kontext langfristiger Temperaturen und Daten stellen und völlig natürliche Wetterphänomene und problematische Temperaturmessbedingungen, die sich auf die Temperaturmessungen auswirken, herunterspielen oder ignorieren, wenn sie behaupten, die Temperaturen seien die höchsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Ein Ansatz, der die gesamte Bandbreite wissenschaftlicher Daten, den historischen Kontext und die natürlichen Schwankungen berücksichtigt, würde ein genaueres und weniger alarmierendes Verständnis der Klimadynamik unseres Planeten liefern.

Leider scheinen die Medien, wie der Klimarealismus wiederholt gezeigt hat, mehr daran interessiert zu sein, ein Klima-Untergangs-Narrativ zu verbreiten, als die komplexe Wahrheit über das Klima sachlich zu berichten.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Link: https://climaterealism.com/2025/01/no-cnn-and-bbc-2024-wasnt-the-hottest-year-on-record-when-all-of-the-available-evidence-is-considered/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Nein, CNN und BBC, 2024 war NICHT das „heißeste Jahr jemals“, wenn man ALLE Beweise berücksichtigt erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Friedenswache an der Tişrîn-Talsperre in Nordsyrien ist abermals von Drohnen der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Proxytruppe SNA angegriffen worden. Nach Informationen von vor Ort wurden mehrere Menschen infolge des Luftschlags am Samstagnachmittag verletzt, die genaue Zahl ist unklar. Zum Zeitpunkt des Angriffs war die Lage noch unübersichtlich. Bereits früher am Tag hatte es Einschläge gegeben, jedoch im Umland der Dammanlage.

Auf einem Video eines ANHA-Korrespondenten waren Ersthelfer zu sehen, die einen Verletzten auf einer Trage zu einem Krankenwagen brachten. Die Aufnahme zeigt auch eine in der Frau, deren Kleidung blutüberströmt ist und die darauf wartet, ärztlich versorgt zu werden. Das Gesundheitskomitee der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), dessen Teams für die medizinische Versorgung der Friedensaktivist:innen im Einsatz sind, war nicht zu erreichen.

 

Die Mahnwache an der Tişrîn-Talsperre südöstlich von Minbic hat am 8. Januar begonnen. Die an der friedlichen Aktion beteiligten Menschen verlangen, dass die Türkei und die von ihr gesteuerte „Syrische Nationalarmee“ (SNA) sich aus Syrien zurückziehen und ihr Vorgehen gegen die DAANES und die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) einstellen, die seit mehreren Jahren die Dammanlage kontrollieren beziehungsweise verteidigen. Diese Forderungen werden nicht nur ignoriert, die Aktivist:innen wurden zum Angriffsziel erklärt: Mehr als ein Dutzend Mal wurde die Friedenswache bisher gezielt von türkischen Drohnen angegriffen. Mindestens 21 Menschen wurden dabei getötet, über 200 weitere Personen wurden verletzt (Stand 23. Januar).

Die Angriffe auf die lebenswichtige Versorgungsanlage dauern noch länger an. Sie setzten am Tag des Sturzes des syrischen Ex-Diktators Baschar al-Assad am 8. Dezember ein und rissen seither nicht ab. Infolge der Beschädigungen des Damms durch türkische Bombardements ist die Energieversorgung von Kobanê, Minbic und anderen Gebieten Nord- und Ostsyriens seit Mitte Dezember unterbrochen – über 400.000 Menschen sind ohne Wasser und Strom. Die internationale Staatengemeinschaft ignoriert das kriegerische Vorgehen der Türkei und ihrer Partner.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/drohnenangriffe-und-artilleriefeuer-am-tisrin-damm-45108 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/gesundheitskomitee-21-tote-und-uber-200-verletzte-bei-tisrin-wache-45101 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/selbstverwaltung-verurteilt-angriff-auf-friedenswache-45066

 

Ein kurdischer Aktivist ist in Kiel von einem Mann niedergestochen worden. Ein 29-Jähriger stach Muhammed Ilhan A. mit einem Messer in die Bauchgegend und verletzte ihn schwer. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, Polizeikräfte nahmen einen Tatverdächtigen fest. Er befindet sich derzeit in Gewahrsam, wie die Kieler Polizei mitteilte. Laut Informationen von ANF soll es sich um einen arabischen Syrer handeln. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Der Vorfall ereignete sich am frühen Samstagnachmittag in der Kieler Innenstadt. Nach Darstellung eines Mitglieds des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Kiel sollte am Europaplatz unweit der Einkaufsmeile Holstenstraße ab 13:30 Uhr eine Kundgebung anlässlich des zehnten Jahrestags der Befreiung von Kobanê stattfinden. Am 26. Januar 2015 war die Stadt in Nordsyrien nach einem opferreichen und 134 Tage währenden Kampf von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreit worden.

Kurz vor der Veranstaltung sei es am Rande zu Anpöbelungen von kurdischen Aktivist:innen durch zwei Personen gekommen. Sie hätten sich zugunsten des IS geäußert, so die Darstellung des Vereinsmitglieds. Aus der Pöbelei sei schließlich eine verbale Auseinandersetzung entstanden. Der mutmaßliche Täter habe plötzlich ein Messer gezückt und kräftig zugestochen. Dann seien er und sein Begleiter vom Tatort geflüchtet. Sanitäter:innen, die kurz darauf eintrafen, versorgten Muhammed Ilhan A. noch vor Ort, bevor er ins Krankenhaus gebracht wurde.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich zwischen dem Asmus-Bremer-Platz und dem Europaplatz weiträumig ab und leitete eine Fahndung nach dem flüchtigen Täter ein. Zeitgleich begannen Ermittlungskräfte am Tatort nach der Tatwaffe zu suchen. Gestellt wurde der Verdächtige offenbar von einer Gruppe kurdischer Aktivist:innen, die ihm hinterhergelaufen waren und ihn schließlich der Polizei übergaben. Von seinem Begleiter fehle jede Spur, die Polizei äußerte sich nicht zu einer zweiten Person.

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/26-januar-2015-die-befreiung-von-kobane-36054

 

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Donnerstag bei seiner Rede in Davos (siehe hier komplett auf Deutsch) mit messerscharfer Präzision die versammelte internationale Elite zerpflückt – er ließ keine Ausflüchte gelten und keine Rechtfertigungen zu. Seine Worte schlugen ein wie ein Trommelfeuer: „Ihr seid nicht die Lösung – ihr seid das Problem!“ Kein höfliches Geplänkel, […]

<p>The post Milei in Davos: Der Wokismus ist die große Pandemie unserer Zeit! first appeared on ANSAGE.</p>

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Die Pflegebegutachtung dient dazu, den gesundheitlichen Zustand einer Person einzuschätzen und festzustellen, ob und welcher Pflegegrad vorliegt. Zuständig dafür ist der Medizinische Dienst.

Auf Grundlage des Gutachtens entscheidet letztlich die Pflegekasse, welche Leistungen gewährt werden. Im Kern geht es um Fragen wie: Welche Einschränkungen bestehen? Welche Unterstützung wird benötigt, um den Alltag zu bewältigen? Und wie hoch ist der zeitliche Hilfebedarf?

Wann kann eine telefonische Begutachtung stattfinden und wann nicht?

Telefonische Begutachtungen sind vor allem bei Wiederholungsbegutachtungen und bei Höherstufungen möglich. Wer bereits einen Pflegegrad hat und nun prüfen lassen möchte, ob sich der Gesundheitszustand verschlechtert hat, kann demnach auf eine telefonische Begutachtung stoßen.

Bei einer Erstbegutachtung, wenn also erstmals ein Pflegegrad beantragt wird, ist ein Telefoninterview jedoch ausgeschlossen. Ebenso wird eine telefonische Begutachtung nicht durchgeführt, wenn Kinder unter 14 Jahren betroffen sind oder wenn jemand aufgrund eines abgelehnten Pflegegrades Widerspruch eingelegt hat.

Auch wenn es aus fachlicher Sicht erforderlich ist, die Person vor Ort zu sehen, oder wenn Betroffene ausdrücklich wünschen, dass der Gutachter persönlich vorbeikommt, findet keine telefonische Begutachtung statt.

Warum ist manchmal eine weitere Person während des Telefonats notwendig?

Eine Unterstützungsperson muss hinzugezogen werden, wenn die zu begutachtende Person nicht selbst alle Fragen sicher beantworten kann. Das ist häufig dann der Fall, wenn eine demenzielle Erkrankung vorliegt oder wenn Kinder unter 14 Jahren begutachtet werden müssen.

Auch Personen mit sprachlichen Verständnisschwierigkeiten profitieren von einer kompetenten Begleitperson. So wird sichergestellt, dass alle relevanten Informationen vollständig und korrekt vermittelt werden und die betroffene Person durch das Gespräch geführt wird.

Welche Schritte umfassen die telefonische Pflegebegutachtung?

Der Ablauf teilt sich meist in drei Phasen. Zunächst erhalten Betroffene vom Medizinischen Dienst einen Fragebogen. Darin werden Informationen zum alltäglichen Hilfebedarf, zu körperlichen und geistigen Einschränkungen sowie zu bereits genutzten Hilfsmitteln abgefragt.

Dieser Fragebogen wird ausgefüllt an den Medizinischen Dienst zurückgeschickt. Anschließend folgt das eigentliche Telefoninterview, bei dem die Gutachterinnen und Gutachter vertiefend nachfragen.

Dabei geht es zum Beispiel um die Wohnsituation, um pflegerische Unterstützung durch Angehörige oder Pflegedienste und um Veränderungen im Gesundheitszustand seit der letzten Begutachtung.

Abschließend wertet der Medizinische Dienst alle Angaben aus und erstellt das schriftliche Gutachten, auf dessen Grundlage die Pflegekasse über den Pflegegrad entscheidet.

Welche Risiken und Fehleinschätzungen kann es geben?

Weil die zu begutachtende Person am Telefon nicht gesehen wird, kann es Schwierigkeiten bei der Einschätzung geben. Körpersprache, sichtbare Einschränkungen beim Gehen oder bei der allgemeinen Bewegungsfähigkeit und auch bestimmte Hinweise aus der Wohnumgebung fallen weg.

Es besteht somit das Risiko, dass sich Betroffene am Telefon unbewusst positiver darstellen oder dass bestimmte gesundheitliche Aspekte nicht ausführlich genug zur Sprache kommen.

Die Begutachtung stützt sich in diesen Fällen allein auf die mündlichen Angaben und den zuvor ausgefüllten Fragebogen. Wenn wichtige Details übersehen werden, kann es zu einer Unterschätzung des Pflegebedarfs kommen.

Welche Möglichkeiten haben Betroffene, wenn sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind?

Die Entscheidung über den Pflegegrad trifft die Pflegekasse. Wer der Auffassung ist, dass der ausgewiesene Pflegegrad nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einlegen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens muss in der Regel eine persönliche Begutachtung in der Wohnung der betroffenen Person erfolgen. Dabei lassen sich oft differenzierte Eindrücke gewinnen. Unterstützung beim Einlegen des Widerspruchs bietet etwa der VdK, der sich auf sozialrechtliche Fragen spezialisiert hat.

Welche Vorteile kann das Telefoninterview haben und warum wird es überhaupt angeboten?

Telefonische Begutachtungen sind vor allem deshalb entstanden, weil der Medizinische Dienst häufig unter Personalmangel leidet und gleichzeitig viele Begutachtungen in kurzer Zeit erledigt werden müssen. Die telefonische Form kann den Prozess beschleunigen, was für Betroffene von Vorteil ist, die auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind.

Bei Höherstufungen, also wenn sich der Pflegebedarf erhöht hat, führt eine zügige Begutachtung dazu, dass nötige Leistungen rascher bewilligt werden. Einer Studie des Medizinischen Dienstes zufolge sind außerdem viele Menschen mit dem Ergebnis zufrieden, weil es im Großteil der Fälle weder zu gravierenden Fehleinschätzungen noch zu unnötigen Verzögerungen kommt.

Was sollten Betroffene vor dem Anruf unbedingt beachten?

Es ist sinnvoll, sich den zuvor ausgefüllten Fragebogen während des Gesprächs bereitzulegen. Wer sich Notizen zu seinen Einschränkungen, zu regelmäßigen Hilfebedarfen oder zu ärztlichen Diagnosen macht, ist in der Lage, beim Telefonat zielsicher Auskunft zu geben.

Bei Nervosität kann es passieren, dass Dinge zu positiv oder zu unvollständig dargestellt werden.

Ein klarer Blick auf die tatsächliche Situation hilft dabei, die Begutachtung realistischer abzubilden. Wenn man den Bogen kopiert und die eigenen Angaben im Gespräch griffbereit hat, sinkt das Risiko, wesentliche Details zu vergessen.

Ist eine Vor-Ort-Begutachtung weiterhin möglich?

Betroffene haben grundsätzlich das Recht, eine persönliche Begutachtung zu Hause zu verlangen. In diesem Fall muss allerdings mit einer längeren Wartezeit gerechnet werden, da die Kapazitäten des Medizinischen Dienstes dafür eingeplant werden müssen.

Bei Erstbegutachtungen oder wenn ein Widerspruchsverfahren läuft, erfolgt ohnehin zwingend ein persönliches Erscheinen. Wer jedoch eine schnelle Klärung anstrebt und bereits in einem Pflegegrad eingestuft ist, kann von der raschen Entscheidung per Telefon profitieren, insbesondere wenn eine Höherstufung dringend benötigt wird.

Telefonbegutachtung gut oder schlecht?

Die telefonische Pflegebegutachtung ist längst gelebte Praxis und wurde ursprünglich eingeführt, um dem Personalmangel beim Medizinischen Dienst entgegenzuwirken. Viele Betroffene empfinden es als Erleichterung, dass eine Entscheidung rascher getroffen werden kann und dass bei zu hohen Wartezeiten die dringend benötigten Leistungen nicht unnötig verzögert werden.

Auf der anderen Seite bleiben bestimmte Sinneseindrücke beim Telefonat zwangsläufig außen vor, was zu Fehleinschätzungen führen kann.

Letztlich ist es wichtig, sich gut auf das Gespräch vorzubereiten und bei Bedarf eine vertraute Person hinzuziehen.

Wer Zweifel am Ergebnis hat, sollte von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Der VdK unterstützt in diesem Verfahren, damit die Bedürfnisse der Betroffenen fair und umfassend berücksichtigt werden.

Der Beitrag Pflegegeld: Achtung bei Pflegebegutachtung per Telefon um den Pflegegrad zu bestimmen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 18,36 EUR pro Haushalt, er ist verpflichtend und kann nicht abbestellt werden. Der monatliche Beitrag dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu dem ARD, ZDF und Deutschlandradio gehören.

Laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden im vergangenen Jahr dadurch 8,4 Milliarden Euro für diese Medienanstalten eingenommen.

Als Unternehmen kann man die Kosten von der Steuer absetzen und somit gegen den Umsatz gegenrechnen.

Befreiung vom Beitrag

Privatperson können unter bestimmten Bedingungen von der Zahlung befreit werden:

• Leistungsberechtigte für Bürgergeld oder Sozialhilfe
• Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen
• Vollstationäre Bewohner eines Pflegeheims
• Empfänger von Blindenhilfe, Sonderfürsorgeberechtigte und taubblinde Menschen
• BAföG Empfänger und Empfänger von Berufsausbildungshilfe

Gebühren privat von der Steuer absetzen

Neben Unternehmen können auch Privatpersonen die Rundfunkgebühr von der Steuer absetzen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Wenn sie ein vom Finanzamt anerkanntes Arbeitszimmer in ihrer Wohnung haben, können sie den privat gezahlten Rundfunkbeitrag anteilig als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Rechenbeispiel:

Gesamtfläche der Wohnung: 150qm
Arbeitszimmer: 15qm
Monatl. Rundfunkbeitrag: 18,36 EUR
Sie können 10 % der 18,36 EUR Rundfunkbeitrag für das Arbeitszimmer absetzen.

Absetzen bei besonderer Wohnsituation

Die zweite Möglichkeit, die Gebühren von der Steuer abzusetzen, ergibt sich dann, wenn man aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung hat. Auch in der zweiten Wohnung muss man die vollen Rundfunkgebühren zahlen, egal ob man den Betrag bereits in der ersten Wohnung entrichtet.

In der zweiten Wohnung kann man aber nun den Beitrag als Kosten der doppelten Haushaltsführung steuerlich absetzen.

Rundfunkgebühren bei Selbstständigen

Als Unternehmer, Freiberufler oder Gewerbetreibender haben sie die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag steuerlich abzusetzen. Diese Ausgaben gelten als Betriebsausgaben und mindern ihren Gewinn, wodurch sich die Steuerlast verringert. Wichtig ist dabei, dass der Beitrag ausschließlich betrieblich bedingt ist.

Beitragserhöhung für 2025 geplant

Laut vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten wird der Rundfunkbeitrag ab 2025 voraussichtlich um 58 Cent auf 18,94 EUR pro Monat steigen. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hervor. Quelle dpa.

Die KEF plant, Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer auszusprechen, die letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden.

Konflikte vorprogrammiert

Obwohl die Bundesländer sich in der Regel an die Empfehlungen der KEF halten, gibt es bereits Anzeichen für Konflikte.

Einige Ministerpräsidenten haben signalisiert, dass sie eine Beitragserhöhung ablehnen, da sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für eine solche Maßnahme sehen. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, könnte der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

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In Deutschland ist die Aufregung groß, seit Elon Musk den deutschen Kanzler auf X offen angreift und aktiv die AfD unterstützt. Vielen war von Anfang an klar, dass die Angriffe vom Musk auf europäische Politiker mit Trump abgesprochen und vielleicht sogar mit ihm koordiniert sind. Am Beispiel des britischen Premierministers Starmer habe ich das schon […]

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Die Beantragung eines Beiblatts zum Schwerbehindertenausweis und einer Wertmarke bietet schwerbehinderten Menschen erhebliche Vorteile im täglichen Leben.

Diese Vorteile umfassen sowohl die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr als auch Ermäßigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer.

Dieser Beitrag von uns soll dabei helfen, die Voraussetzungen, den Ablauf und die damit verbundenen Vorteile besser zu verstehen.

Was ist das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis und wozu dient es?

Das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis wird vom Versorgungsamt auf Antrag ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllt sind.

Es dient als Nachweis für die Berechtigung zur kostenfreien Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder zur Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugsteuerermäßigung.

Welche Vorteile bietet das Beiblatt?

Schwerbehinderte Menschen können entweder die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr oder eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer in Anspruch nehmen. Liegen bestimmte Merkzeichen wie „H“, „Bl“ oder „aG“ vor, besteht die Möglichkeit, beide Vorteile gleichzeitig zu nutzen.

Wie beantragt man das Beiblatt und die Wertmarke?

Der Antrag auf Ausstellung eines Beiblatts und einer Wertmarke erfolgt beim zuständigen Versorgungsamt.

Wichtig: Antragsteller müssen im Besitz eines gültigen zweifarbigen Schwerbehindertenausweises sein, auf dem bestimmte Merkzeichen vermerkt sind.

Voraussetzungen für die Beantragung

Um das Beiblatt und die Wertmarke beantragen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ein festgestellter Grad der Behinderung von mindestens 50.
• Besitz eines gültigen zweifarbigen Schwerbehindertenausweises.
• Zuerkennung mindestens eines der folgenden Merkzeichen: G, aG, Bl, H, Gl.

Benötigte Unterlagen

Für die Beantragung werden folgende Unterlagen benötigt:

• Ein gültiger zweifarbiger Schwerbehindertenausweis inklusive der entsprechenden Merkzeichen.
• Gegebenenfalls Nachweise über den Bezug bestimmter Sozialleistungen, um eine Kostenbefreiung von der Eigenbeteiligung an der Wertmarke zu erhalten.

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausstellung des Beiblatts ist kostenlos. Die Wertmarke kann jedoch gegen eine Eigenbeteiligung erworben werden:

• 46 Euro für ein halbes Jahr.
• 91 Euro für ein ganzes Jahr.

Schwerbehinderten, denen eines der Merkzeichen „Bl“ oder „H“ zuerkannt wurde oder die bestimmte Sozialleistungen beziehen, erhalten die Wertmarke ohne Eigenbeteiligung.

Wie ist der Verfahrensablauf? Antragstellung und Prüfung

Nach der Antragstellung werden die Unterlagen zur Berechtigung auf ein Beiblatt geprüft.

Sollte der schwerbehinderte Antragsteller die Voraussetzungen erfüllen, wird die zu entrichtende Gebühr ermittelt und ein Überweisungsträger zugesandt. Nach der Bezahlung wird das Beiblatt mit Wertmarke dem Antragsteller zugeschickt. Bei kostenfreier Wertmarke erfolgt der Versand sofort nach der Prüfung.

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– Rente mit Schwerbehinderung: Wann es sich lohnen kann in Rente zu gehen

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Art der Wertmarke:

• Beiblatt mit entgeltlicher Wertmarke oder ohne Wertmarke: wenige Tage.
• Beiblatt mit unentgeltlicher Wertmarke: etwa zwei Wochen.
• Bei Ablehnung kann die Bearbeitungsdauer abweichen.

Was tun bei Verlust oder Beschädigung des Beiblatts?

Wenn das Beiblatt beschädigt ist oder verloren geht, kann eine Ersatzausstellung beantragt werden. Hierfür ist ebenfalls das zuständige Versorgungsamt zuständig.

Was ist zu tun bei Ablehnung des Antrags?

Sollte der Antrag abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben.

Weitere wichtige Informationen

Es ist möglich, das Antragsformular telefonisch formlos bei der zuständigen Stelle anzufordern. Dies erleichtert den Antragstellern den Zugang zu den notwendigen Formularen und Informationen.

Insgesamt bietet das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke eine wertvolle Unterstützung für schwerbehinderte Menschen, indem es ihnen entweder die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder Ermäßigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer ermöglicht. Die korrekte und vollständige Beantragung sowie das Einhalten aller Voraussetzungen und Fristen ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Inanspruchnahme dieser Vorteile.

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Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln.

Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen Bruttowarmmiete daher nur der Klageweg, um diese gerichtlich überprüfen zu lassen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 29. Februar 2024, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 18/22 R).

Geklagt hatten eine in Berlin lebende alleinerziehende Mutter und ihre Tochter. Sie waren ab Juli 2012 auf Hartz-IV-Leistungen, dem heutigen Bürgergeld angewiesen.

Sie bewohnten einen 64,1 Quadratmeter große Wohnung. Eine mit Gas betriebene Heizungsanlage versorgte das gesamte Wohnhaus mit Raumwärme und Warmwasser.

Jobcenter verlangte Senkung der Unterkunftskosten

Im Dezember 2009 forderte das Jobcenter Berlin-Reinickendorf sie auf, die Mietkosten zu senken. Diese seien zu hoch. Angemessen sei eine monatliche Bruttowarmmiete in Höhe von 444 Euro.

Lesen Sie auch:
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Da die Klägerinnen der Kostensenkung nicht nachkamen, erhielten sie ab Juni 2010 die als angemessen erachtete Bruttowarmmiete. Die tatsächliche Miete betrug ab Juli 2012 insgesamt 679,01 Euro monatlich, so dass die Klägerinnen den nicht vom Jobcenter übernommenen Betrag aus eigener Tasche finanzieren mussten.

In der tatsächlichen Miete waren die Nettokaltmiete, die Betriebskosten und 214 Euro als Heizkostenvorauszahlung enthalten. Die Hartz-IV-Bezieherinnen hielten die vom Jobcenter vorgenomme Minderung der gezahlten Unterkunftskosten für rechtswidrig.

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten sei fehlerhaft bestimmt worden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam sprach ihnen teilweise höhere Leistungen zu, bei der Angemessenheit der Kosten für Heizung und Warmwasser orientierte es sich am bundesweiten Heizspiegel. Danach seien Kosten in Höhe von 108,65 Euro monatlich angemessen.

Mutter und Tochter verlangten die volle Übernahme der Heiz- und Warmwasserkosten. Das Jobcenter habe in seiner Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten nur auf die Bruttowarmmiete bezogen und nicht genau aufgeschlüsselt, inwieweit auch die Heizkosten unangemessen hoch seien, argumentierten sie.

BSG: Keine Aufschlüsselung nach einzelnen Kostenbestandteilen nötig

Das BSG wies die Klägerinnen jedoch ab. Wenn das Jobcenter wegen einer unangemessenen Wohnung zur Kostensenkung auffordere, reiche es aus, wenn die Behörde auf die als angemessen erachtete Bruttowarmmiete – hier 444 Euro monatlich – hinweise.

Das Jobcenter müsse die einzelnen Unterkunftskosten nicht nach ihrer Angemessenheit aufschlüsseln. Besteht Streit darüber, ob der vom Jobcenter mitgeteilte Grenzwert zutreffend ist, könne dies nur im Rahmen einer Klage auf höhere Leistungen geklärt werden.

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Der rote Faden dieser Tacheles-Sendung war die Macht der „Bildung“, wobei es weniger um Bildung im klassischen Verständnis ging, sondern um die Narrative, die in Schulen und Universitäten vermittelt werden. Wer beherrscht, was in den Schulbüchern steht, der bestimmt, welche Vorstellung die Menschen in 20 Jahren haben. Das wurde heute mehr als einmal sehr deutlich. […]

Nach der Festnahmewelle Anfang der Woche in Istanbul sind insgesamt 34 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), ihrer Jugendorganisation SGDF sowie der Sozialistischen Frauenräte (SKM) inhaftiert worden. Wie die Anwaltskanzlei EHB am Freitagabend berichtete, müssen sie sich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ und „Terrorpropaganda“ verantworten. Unter den Betroffenen befindet sich auch nahezu der gesamte zentrale Parteirat der ESP. Gegen vier weitere Mitglieder wurden juristische Meldeauflagen verhängt.

Ermittlungsverfahren gegen MLKP

Die Istanbuler Polizei hatte am Dienstag insgesamt 41 Mitglieder der ESP, SKM und SGDF in ihren Wohnungen festgenommen sowie die Räumlichkeiten der Stiftung für Wissenschaft, Bildung, Kultur und Kunstforschung (BEKSAV) durchsucht. Laut der Erdoğan‘schen Justiz richtete sich der von der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul koordinierte Repressionsschlag gegen die in der Türkei als „Terrororganisation“ verfolgte Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).

Der ehemalige HDP-Abgeordnete Murat Çepni, der Ko-Vorsitzender der ESP ist, bezeichnete die Verhaftungen seiner Parteigänger:innen am späten Freitagabend vor dem Justizpalast Istanbul als „neuer Akt im politischen Vernichtungsfeldzug gegen die demokratische Opposition“. Er ergänzte: „Die Repressionsmaschinerie kann uns nicht aufhalten. Der Widerstand geht bis zum Sieg über dieses Regime weiter.“ © MA

Zur Parole „Jin Jiyan Azadî“ befragt

Die Anwaltskanzlei EHB teilte mit, dass die Betroffenen von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem zu Protesten gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in Rathäusern der Parteien DEM und CHP sowie der Verwendung der Parole „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) auf diversen Kundgebungen befragt worden seien. Auch seien Fragen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Anschlags von Pirsûs (tr. Suruç) gestellt worden. Bei dem von einem IS-Attentäter am 20. Juli 2015 inmitten einer Versammlung der SGDF in einem Kulturzentrum verübten Anschlag kamen 33 Menschen ums Leben, über 100 weitere wurden verletzt. Die Polizei soll bei den Razzien auch Fotos der Getöteten von Pirsûs als „beweiserhebliche Gegenstände“ beschlagnahmt haben.

Hausarrest für SKM-Aktivistinnen, Journalistin in U-Haft

Unter den Verhafteten befinden sich neben Vorstandsmitgliedern der ESP auch etliche führende Mitglieder der SKM und SGDF. Unter ihnen sind die ESP-Ko-Vorsitzende Hatice Deniz Aktaş und SKM-Sprecherin Tanya Kara, aber auch die Gewerkschafterin Meliha Kayacı, die Sprecherin der Bewegung vereinter Arbeiter:innen ist, sowie die Journalistin Züleyha Müldür, die für die linke Nachrichtenagentur ETHA arbeitet. Wann mit einer Anklage zu rechnen ist, sei laut ihrem Rechtsbeistand derzeit noch völlig unklar. Zum Fall der 38 Personen, die am Mittwoch bei einem Protest gegen die Festnahmewelle in Istanbul in Gewahrsam genommen worden waren, teilte die Kanzlei EHB ergänzend mit, dass bis auf zwei Aktivistinnen alle Betroffenen auf freien Fuß gesetzt wurden. Gegen Fatma Gülseren und Eylül Lara Sarper von den Sozialistischen Frauenräten ordnete das Gericht allerdings Hausarrest an.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/istanbul-gewaltsame-festnahmen-bei-protest-gegen-esp-operation-45082 https://anfdeutsch.com/aktuelles/neue-drehung-an-der-repressionsschraube-gegen-esp-45062 https://anfdeutsch.com/aktuelles/esp-kein-angriff-kann-uns-aufhalten-38769

 

Dass Kiew bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes kein Mitspracherecht hat, ist seit Beginn des Konfliktes klar und wurde das erste Mal offen demonstriert, als Kiew die Frechheit besessen hat, im März und April 2022 eigene Verhandlungen mit Russland zu führen, die den Krieg schon damals zu für Kiew durchaus akzeptablen Bedingungen hätten beenden können. Bekanntlich […]

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Gibt es Rentnerinnen und Rentner die tatsächlich eine Rente in Höhe von 3000 Euro pro Monat beziehen? Dieser Frage ist Dr. Utz Anhalt einmal nachgegangen.

Wie viele Menschen erhalten in Deutschland eine gesetzliche Rente von mindestens 3.000 Euro?

Um dieser Frage nachzugehen, hat sich der Sozialrechtsexperte von Gegen-Hartz. Dr. Utz Anhalt, die Daten aus dem offiziellen Statistikportal der Deutschen Rentenversicherung angeschaut Dabei gibt es grundsätzlich zwei relevante Gruppen:

1. Rentenzugang – Die Gruppe von Neu-Rentnerinnen und Neu-Rentnern, die im letzten Jahr ihre Rente erstmals erhalten haben.
2. Gesamter Rentenbestand – Alle Personen, die aktuell Rentenleistungen beziehen, also auch jene, die bereits vor vielen Jahren in Rente gegangen sind.

Neu in Rente: Wer erhält eine Rente ab 3.000 Euro?

Bei den Neuzugängen (also den Renten, die im letzten Jahr erstmals ausgezahlt wurden) liegen die Zahlen für Altersrenten oberhalb von 3.000 Euro Brutto monatlich wie folgt:

• 752 Männer
• 126 Frauen

Das bedeutet, dass insgesamt 878 Neu-Rentnerinnen und Neu-Rentner in Deutschland eine Altersrente erhalten, die die 3.000-Euro-Marke überschreitet. Der durchschnittliche Zahlbetrag in dieser Gruppe lag im vergangenen Jahr bei etwa 3.248,06 Euro brutto.

Wie hoch ist der Anteil der 3.000-Euro-Renten?

Wirft man einen Blick auf alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland (nicht nur die Neuzugänge), zeigt sich folgendes Bild: 18.177 Personen bekommen im gesamten Rentenbestand eine Bruttorente ab 3.000 Euro.

Das entspricht einem verschwindend geringen Anteil an den insgesamt rund 21 Millionen Rentenbezieherinnen und Rentenbeziehern in Deutschland. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Monatsrenten jenseits der 3.000 Euro-Grenze eher selten und keinesfalls die Regel sind.

Abzüge wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Bei den genannten 3.000 Euro handelt es sich um Bruttobeträge. In Deutschland fallen für gesetzliche Renten folgende Abzüge an: Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge und gegebenenfalls Steuern (insbesondere, wenn ein bestimmter Teil der Rente steuerpflichtig ist).

Gerade für Renten im Bereich ab 3.000 Euro monatlich kann auch die Steuerlast nicht unerheblich sein. Die tatsächliche Netto-Rente liegt somit unter dem ausgewiesenen Bruttobetrag.

Warum schaffen es so wenige auf über 3.000 Euro Bruttorente?

Die Höhe der gesetzlichen Rente in Deutschland bemisst sich vor allem an Beitragszeiten und Einkommenshöhe während der Erwerbsjahre. Kurz gesagt: Wer lange und überdurchschnittlich gut verdient hat, häuft entsprechend viele Entgeltpunkte an, die schließlich in eine höhere Rentenzahlung münden.

Um überhaupt in den Bereich von 3.000 Euro Bruttorente zu kommen, braucht es viele Jahre mit hohen Beitragszahlungen, was in der Regel mit Spitzenverdiensten oder sehr kontinuierlichen Berufslaufbahnen (teils ohne Unterbrechungen) verbunden ist.

Auch Menschen, die zum Beispiel früh verbeamtet wurden und nur vergleichsweise kurze Zeit ins gesetzliche Rentensystem eingezahlt haben, werden in der Regel keine so hohen Rentenansprüche erwerben.

Darüber hinaus ist die Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Selbst wer sehr hohe Einkommen hatte, konnte nur bis zu einer bestimmten Grenze Rentenbeiträge entrichten, sodass die Rentenanwartschaft irgendwann deckelt ist.

Was bedeuten diese Zahlen für die Zukunft der gesetzlichen Rente?

Aus den Daten wird ersichtlich, dass die allermeisten Rentenbezieher keine astronomischen Beträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Gleichzeitig ist die Zahl der Bezieher von sehr hohen Renten aber auch nicht verschwindend, sondern liegt immerhin bei knapp über 18.000 Menschen im Gesamtbestand. Für einen Großteil der Rentnerinnen und Rentner ist die gesetzliche Rente damit weiterhin nur eine Säule ihrer Altersvorsorge.

Angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Zahl an Rentenempfängern bei gleichzeitig schrumpfender Erwerbsbevölkerung ist zu erwarten, dass sich die Diskussionen um Beiträge, Rentenniveaus und Altersvorsorge fortsetzen werden.

Insbesondere in Bezug auf die Frage, ob die Umlagefinanzierung (also Einzahlungen der aktuellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Finanzierung der aktuellen Renten) langfristig gesichert ist, stellt sich immer wieder die Herausforderung, eine Balance zwischen ausreichend hohen Renten und sozial- bzw. beitragsverträglicher Finanzierung zu finden.

Selten, aber möglich – 3.000 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Analyse des Datenmaterials der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass hohe gesetzliche Renten von 3.000 Euro und mehr eher eine Ausnahme darstellen. Dabei sind Faktoren wie lange Versicherungszeiten und überdurchschnittlich hohe Einkommen ausschlaggebend.

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Donald Trump hat allein in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit zwar mehr Wahlversprechen eingelöst als sämtliche Berufspolitiker in Jahrzehnten; einige seiner krankhaften Kritiker meinen dennoch, ihm allen Ernstes vorwerfen zu müssen, dass die eher sinnbildlich gemeinte Ankündigung, den Ukraine-Krieg “binnen 24 Stunden zu beenden”, nicht wahrgemacht zu haben. Diese vermeintliche Widerlegung eines “Wahlversprechens“ ist […]

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