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Wer länger krank ist, muss das Krankengeld beantragen. Doch wehe eine Frist wird verpasst, dann droht die häufige Krankengeld-Falle.

Krankengeld, wenn Lohnfortzahlung endet

Im Krankheitsfall übernimmt zunächst der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung – für höchstens sechs Wochen und in voller Höhe des Arbeitsentgelts. Danach springt die gesetzliche Krankenkasse ein.

Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttogehalts, darf aber 90 Prozent des letzten Nettogehalts nicht überschreiten und ist auf 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt.

Die Meldefristen: Sieben Tage, die über das Einkommen entscheiden

Entscheidend für den Anspruch ist nicht allein die ärztliche Diagnose, sondern auch die rechtzeitige Meldung. Wer seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Erkrankung anzeigt, riskiert, dass das Krankengeld ruht, bis die Bescheinigung eingeht. Die Frist verlängert sich nur, wenn ihr Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt.

So gefährlich sind Lücken in der Krankschreibung

Auch nach der Einführung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gilt: Zwischen zwei Krankschreibungen darf kein Werktag ohne Attest liegen, sonst ruht das Krankengeld.

Das TSVG hat diese Regel zwar entschärft, weil eine verspätete Folgebescheinigung den Anspruch nicht mehr endgültig entfallen lässt, doch die Leistung wird bis zur Nachmeldung ausgesetzt – für Betroffene oft ein  Leistungsvakuum.

Digitalisierung schützt nicht vor Verantwortung: Die eAU

Seit Januar 2023 stellen Vertragsärztinnen und -ärzte die elektronische Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung (eAU) direkt an die Krankenkasse zu; Arbeitgeber rufen sie digital ab.

Für Versicherte entfällt die Papierpflicht – nicht aber die Obliegenheit, den Arbeitgeber sofort über die Arbeitsunfähigkeit zu informieren. Technische Probleme beim Datentransfer dürfen Beschäftigte allerdings nicht mehr benachteiligen.

Lesen Sie auch:

– Krankengeld: Diese Dinge darf die Krankenkasse überhaupt nicht fragen

Neue Rechtsprechung stärkt Versicherte

Das Bundessozialgericht bestätigte 2024, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn die eAU verspätet bei der Kasse eingeht. Ärztinnen und Ärzte tragen die Übermittlungspflicht; eine Verzögerung kann Versicherten nicht angelastet werden. Damit sind zumindest die Risiken technischer Pannen deutlich reduziert worden.

Die Krankengeldfalle

Trotz der Reformen bleiben Lücken im System. Besonders problematisch ist die sogenannte Krankengeldfalle: Wer während einer längeren Erkrankung seinen Arbeitsplatz verliert und zugleich die Krankschreibung nicht nahtlos fortführen kann, droht in den Bürgergeldbezug abzurutschen.

Der Sozialverband VdK fordert seit Jahren eine gesetzliche Korrektur. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Mai 2025 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die starren Fristen weiter lockern und Härtefälle verhindern soll. Die Details werden derzeit in Bundestag und Bundesrat beraten.

Was Betroffene jetzt tun können

Solange die Reform nicht verabschiedet ist, bleibt Wachsamkeit das wirksamste Mittel. Ärztliche Atteste sollten immer lückenlos bis zum nächsten Werktag vorliegen, digitale Übermittlungen sollten nachvollziehbar dokumentiert und – falls nötig – durch einen Ausdruck ergänzt werden.

Wer wegen Praxis­schließungen oder Feiertagen keinen Termin bekommt, sollte den Kontaktversuch schriftlich festhalten und notfalls eine andere Praxis aufsuchen, um eine Unterbrechung zu vermeiden.

Ausblick: Mehr Flexibilität, weniger Bürokratie

Die geplante Gesetzesänderung könnte einen entscheidenden Schritt zu einem gerechteren System bedeuten. Verbände, Gerichte und Patientinnen haben den Reformdruck erhöht, und die Digitalisierung der eAU zeigt, dass strukturelle Verbesserungen möglich sind.

Bis die neue Regelung greift, bleibt es jedoch in der Verantwortung jedes Einzelnen, Fristen akribisch einzuhalten – denn ein einziges Versäumnis kann noch immer existenzielle Folgen haben.

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Wenige Tage nach seiner offiziellen Streichung von der US-Terrorliste ist Syriens selbsternannter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa als erster syrischer Staatschef überhaupt im Weißen Haus empfangen worden. Nur Stunden später gab Washington bekannt, Syrien trete als 90. Mitglied der von den USA geführten internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“ bei.

Ehemaliger Dschihadistenführer als Partner Washingtons

Al-Scharaa war bis Ende 2024 Anführer der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), die aus dem syrischen Al-Qaida-Ableger hervorging. Erst am Freitag hatte die US-Regierung ihn von der Terrorliste gestrichen, nachdem der UN-Sicherheitsrat auf US-Initiative die Sanktionen gegen ihn aufgehoben hatte.

Beobachter:innen werten den diplomatischen Vorstoß als kalkulierten Tabubruch. „Dass Washington innerhalb weniger Tage vom Terrorstatus zur Einladung ins Oval Office übergeht, ist ein beispielloser Vorgang“, sagte eine westliche Diplomatin am Montag. „Das ist keine außenpolitische Wende – das ist eine politische Rehabilitation.“

Trump lobt „starken Anführer“

US-Präsident Donald Trump bezeichnete al-Scharaa nach dem Treffen als „sehr starken Anführer“. „Er kommt aus einem harten Land, er ist ein harter Mann“, sagte Trump vor Journalist:innen. Er wolle, dass Syrien „sehr erfolgreich“ werde. Laut dem US-Sondergesandten für Syrien Thomas Barrack stand das Gespräch im Zeichen einer „strategischen Öffnung“ und der „gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus“.

Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt – ohne Pressezugang, ohne offizielle Verlautbarung über konkrete Vereinbarungen. Erst nach Abschluss des Besuchs veröffentlichte die syrische Präsidentschaft Fotos, die Trump und al-Scharaa beim Händedruck im Oval Office zeigen.

Koalitionsbeitritt als diplomatisches Signal

Nach US-Angaben erlaubt Washington Syrien künftig, seine Botschaft in der US-Hauptstadt wieder zu eröffnen. Zudem wurde der Beitritt des Landes zur Anti-IS-Allianz bekannt gegeben. Die Zusammenarbeit soll sich zunächst auf politische Koordination beschränken. Bereits im Mai hatte Trump die Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt, nun wurde die Aussetzung um weitere 180 Tage verlängert. Eine vollständige Aufhebung bedarf allerdings der Zustimmung des US-Kongresses.

Fragile Legitimation in Syrien

Al-Scharaa hatte im Dezember 2024 den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad angeführt. Seither versucht er, das zerrüttete Land international zu rehabilitieren – mit dem Versprechen eines „neuen, moderaten Syrien“. Doch in weiten Teilen des Landes kommt es weiterhin zu Machtkämpfen und Gewaltausbrüchen rivalisierender Milizen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen unter der Übergangsregierung – etwa die Massaker an den Alawit:innen im Westen und Drus:innen im Süden des Landes nähren Zweifel am Reformkurs.

Symbolpolitik mit hohem Risiko

Der Empfang al-Scharaas in Washington steht sinnbildlich für den Pragmatismus der US-Außenpolitik unter Trump: ehemalige Feinde als Partner, solange es strategisch nützlich erscheint. Doch hinter dem symbolischen Handschlag steht eine unbequeme Wahrheit – dass die Grenzen zwischen Realpolitik und moralischer Beliebigkeit in der internationalen Diplomatie immer weiter verschwimmen. Ob aus dem neuen Bündnis tatsächlich Stabilität erwächst, bleibt offen. Fest steht: Washington hat mit diesem Schritt einen Damm gebrochen, den es politisch und moralisch schwer wieder aufzubauen sein wird.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/un-sicherheitsrat-hebt-sanktionen-gegen-syriens-Ubergangsprasidenten-auf-48724 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/usa-arbeiten-an-luftwaffenstutzpunkt-in-syrien-48725 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/auch-grossbritannien-hebt-sanktionen-gegen-al-scharaa-auf-48732

 

Im Irak haben am Dienstagmorgen die regulären Parlamentswahlen begonnen. Rund 20 Millionen Menschen sind nach Angaben der Hohen Wahlkommission aufgerufen, bei dem sechsten Urnengang seit dem Sturz von Saddam Hussein ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale im ganzen Land sind bis 18.00 Uhr Ortszeit geöffnet.

Für die Abstimmung wurden landesweit 8.703 Wahlzentren mit insgesamt über 39.000 Urnen eingerichtet. In der Kurdistan-Region des Irak (KRI) befinden sich davon rund 1.500 Zentren – insbesondere in Hewlêr (Erbil), Silêmanî (Sulaimaniyya) und Duhok. Nicht berücksichtigt sind dabei Kurd:innen, die außerhalb dieser Regionen leben, etwa in den umstrittenen Gebieten Kerkûk (Kirkuk), Ninive, Salahaddin, Diyala oder in der Hauptstadt Bagdad.

 

Die Wahl wird von zahlreichen in- und ausländischen Beobachter:innen sowie Journalist:innen begleitet. Nach Schließung der Wahllokale sollen die Ergebnisse digital an das Hauptquartier der Wahlkommission in Bagdad übermittelt werden. Die Versiegelung der Urnen erfolgt öffentlich und unter Aufsicht von Wahlbeobachter:innen.

Bereits am 9. November hatten rund 1,34 Millionen Angehörige der Sicherheitskräfte sowie Binnenvertriebene im Rahmen einer vorgezogenen Sonderwahl abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag laut Kommission bei 82 Prozent. Es wurden 841 Wahlrechtsverstöße dokumentiert.

Die Auszählung der Stimmen beginnt nach Schließung der Wahllokale. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird nach Abschluss der Auswertung durch die Wahlkommission in Bagdad gerechnet.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-hohe-beteiligung-bei-sonderwahl-vor-parlamentsabstimmung-48771 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/irak-wahlen-im-schatten-geopolitischer-rivalitaten-48754

 

- Was andere Medien melden / Deutschland, Wirtschaft, Rezession, Industrie

The United Nations has warned that the widespread proliferation of small arms worldwide fuels violence and terrorism and exacts a devastating humanitarian toll.

In a briefing during an open discussion at the UN Security Council, Adedeji Ebo, Deputy to the High Representative for Disarmament Affairs, said there are more than a billion firearms traded globally, and their ongoing proliferation is a key driver of multiple security crises facing the world today. He emphasized the urgent need to address the consequences of illegal small and light firearms, noting that these weapons have far-reaching effects on human security, development, and social stability.

Ebo highlighted that illicit trafficking and the use of small arms contribute to armed violence, terrorism, and organized crime. In some conflict zones, such weapons have been responsible for up to 30 percent of civilian deaths, and 88 percent of documented cases of conflict-related sexual violence involve firearms. He also pointed to the broader socioeconomic impact, explaining that the proliferation of small arms disrupts education and healthcare systems and undermines sustainable development.

The UN official called for comprehensive management of weapons and ammunition, including enhanced national capacities, improved monitoring systems, and the adoption of innovative technologies. He urged Security Council members to integrate small arms issues into relevant mandates, including peacekeeping and disarmament operations, and stressed the importance of gender-sensitive approaches and youth engagement, given that young people account for 37 percent of homicide victims globally each year.

Ebo also highlighted recent international achievements, including the 2023 adoption of the Global Framework for the Management of Conventional Ammunition, which addresses long-standing gaps in preventing the diversion of arms and mitigating accidental explosions at ammunition sites. He welcomed the outcomes of the Fourth Review Conference in 2024 on the UN Program of Action on Small Arms and Light Weapons, which reaffirmed states’ commitment to combat illicit manufacturing and trafficking of weapons.  

- Was andere Medien melden / Deutschland, Untersuchungsausschuss, Corona-Ausschuss, Corona-Politik, Steuergelder, Fake News

Der Reisende will ja für gewöhnlich „Kulturen“ kennenlernen. Früher war noch das Attribut „fremd“ beigefügt. Aber „fremde Kulturen“ oder gar „Völker“, wie das mal unkorrekt hieß, will natürlich heute niemand mehr kennenlernen. Schließlich handelt sich ja um Kulturen, die einem keineswegs mehr „fremd„, sondern längst tief im eigenen Herzen verankert sind. Je weniger man sie […]

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The agenda focused on the social and economic situation in the Republic of Crimea.

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Kündigungen erscheinen selten aus heiterem Himmel. In vielen Fällen verdichten sich über Wochen oder Monate Anzeichen – manche offensichtlich, andere subtil. Aus arbeitsrechtlicher Sicht lassen sich die meisten Fälle drei Kategorien zuordnen: verhaltensbedingte, personenbedingte und betriebsbedingte Kündigungen.

“In der Praxis überlagern sich diese jedoch häufig”, sagt Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover der auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist.

Vorgesetzte bewerten nämlich Leistungen, Teams reagieren auf Unkollegialität, Krankheiten belasten Abläufe, und nicht zuletzt spielt menschliche Sympathie eine Rolle, so Lange.

Mangelnde Leistungsfähigkeit: Der schwer messbare Klassiker

Der häufigste Erklärungsversuch lautet „Low Performance“. In klar standardisierten Umgebungen – etwa am Fließband – lassen sich Mengen und Qualitäten objektiv vergleichen.

In wissensintensiven Tätigkeiten ist das weit schwieriger. Quantität ist nicht gleich Qualität: Wer hunderte Tickets abarbeitet, erledigt womöglich leichtere Fälle als die Kollegin, die weniger, dafür komplexere Vorgänge löst.

Genau darin liegt die arbeitsrechtliche Hürde für den Arbeitgeber: Er muss nicht nur Abweichungen zeigen, sondern nachvollziehbar darlegen, dass die Leistung objektiv und dauerhaft hinter dem Soll zurückbleibt, obwohl die Rahmenbedingungen vergleichbar sind und Unterstützungsangebote ausgeschöpft wurden.

Dauer- oder Totalüberwachung ist datenschutzrechtlich eng begrenzt, weshalb Leistungsdefizite oft nur indirekt belegt werden.

“In der Praxis werden deshalb statt reiner „Mengen-Kündigungen“ häufig andere Ansatzpunkte gesucht – etwa Pflichtverstöße im Arbeitsprozess oder organisatorische Umstrukturierungen” berichtet der Anwalt.

Häufige Erkrankungen: Faktische Ursache, juristisch heikel

Krankheit ist keine Schuldfrage. Dennoch geraten Beschäftigte mit häufigen oder lang andauernden Ausfällen auf interne „Abschlusslisten“.

Eine personenbedingte Kündigung wegen Krankheit setzt rechtlich hohe Hürden voraus: eine negative Gesundheitsprognose, erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen sowie eine Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers. Hinzu kommt das betriebliche Eingliederungsmanagement als milderes Mittel.

“Weil diese Voraussetzungen schwer zu erfüllen sind, suchen Arbeitgeber in der Realität nicht selten nach anderen Begründungen, etwa betriebsbedingten Argumenten”, so Lange.

Für Betroffene heißt das: Attestlage sauber halten, Rehabilitations- und BEM-Angebote wahrnehmen, und dokumentieren, welche Anpassungen die Tätigkeit stabilisieren könnten.

Wiederkehrende Fehler: Vom Missgeschick zum Kündigungsrisiko

Niemand arbeitet fehlerfrei. Kündigungsrelevant werden Fehler erst, wenn sie in Frequenz oder Schwere Pflichtenverletzungen darstellen und trotz vorheriger Abmahnung fortbestehen.

“Entscheidend ist aber, ob es um einmalige Versehen, um Schulungsdefizite oder um bewusstes Ignorieren verbindlicher Vorgaben geht”,  sagt der Anwalt.

“Wer gegenüber geregelten Arbeitsanweisungen dauerhaft eigene Wege geht, öffnet die Tür für eine verhaltensbedingte Kündigung – zumal dann, wenn Schäden entstehen, Fristen reißen oder Compliance-Standards berührt sind”, mahnt Lange.

“Beschäftigte sollten dokumentieren, welche Arbeitsanweisungen galten, welche Ressourcen verfügbar waren und welche Rückfragen oder Schulungen sie aktiv eingefordert haben.”

Persönliche Antipathie: Der leise Treiber

Sympathie prägt Wahrnehmung. Führungskräfte bewerten dieselbe Leistung nicht immer gleich, und unbewusste Voreingenommenheit kann Kritik intensivieren.

Antipathie ist keine tragfähige Kündigungsbegründung, wohl aber ein Katalysator: Wer ohnehin kritisch gesehen wird, erlebt strengere Maßstäbe und engmaschigere Kontrolle.

Gegenmittel sind Transparenz, sachliche Kommunikation und das Suchen formaler Feedback-Räume. “Wo ein Betriebsrat existiert, kann dessen Einbindung Gespräche versachlichen”, so der Ratschlag des Rechtsanwaltes.

Unkollegialität: Wenn das Team zur Bühne wird

Teamdynamiken entscheiden oft über Karrieren. Wer systematisch Vorteile auf Kosten anderer sucht, Urlaubslisten stets zu eigenen Gunsten füllt, sich bei Präsenzpflichten entzieht oder sich bei Vorgesetzten anbiedert, provoziert Widerstände.

Der daraus entstehende Unmut bahnt sich Wege – über informelles Feedback, Beschwerden oder schlichte Ablehnung im Arbeitsalltag.

Im Extremfall eskalieren Konflikte zu Mobbing- oder gar Bossing-Konstellationen. Rechtlich verwertbar wird Unkollegialität dort, wo sich daraus Pflichtverletzungen, Störungen des Betriebsfriedens oder Leistungsbeeinträchtigungen ableiten lassen. Präventiv helfen klare Absprachen, transparente Vertretungsregeln und die Bereitschaft, unpopuläre Aufgaben fair zu teilen.

Auftreten gegenüber der Führung: Kleine Verstöße, großes Bild

Nicht jede Verfehlung wiegt schwer. Viele Kündigungen sind jedoch das Ende vieler kleiner Signale: regelmäßig verspätete Meeting-Starts, fehlende Rückmeldungen, sarkastische Kommentare, eigenmächtig genommener Urlaub oder das Ignorieren von Freigabeprozessen.

“Besonders riskant sind Arbeitszeitverstöße”, warnt der Arbeitsrechtler. Häufige Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit, manipulierte Zeiterfassung oder das bewusste Ausdehnen von Pausen können – je nach Intensität und Beweislage – eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

“Der digitale Fußabdruck ist dabei oft aussagekräftiger, als Beschäftigte annehmen”, warnt der Anwalt. “Wer im Homeoffice arbeitet, sollte Zeiten, Erreichbarkeiten und Ergebniserwartungen verbindlich klären, um Missverständnisse zu vermeiden.”

Straftaten zum Nachteil des Arbeitgebers: Die rote Linie

Beleidigungen, Diebstahl, Unterschlagung oder der unberechtigte Abfluss sensibler Informationen überschreiten die Schwelle der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Hier drohen fristlose Kündigungen und mitunter strafrechtliche Konsequenzen.

Auch vermeintliche „Bagatellen“ – etwa das Mitnehmen von Arbeitsmitteln – können schwer wiegen, wenn Vertrauensbruch im Raum steht. Präventiv hilft eine einfache Regel: “Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, bleibt im Betrieb”, rät der Anwalt.

Kündigungsschutz in der Praxis: Hürden, Fristen, Beweislast

In Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Vollzeitkräften und nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit greift der allgemeine Kündigungsschutz. Arbeitgeber müssen Kündigungen sozial rechtfertigen und den Betriebsrat – sofern vorhanden – ordnungsgemäß anhören.

Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist eine vorherige, einschlägige Abmahnung in der Regel erforderlich; bei personenbedingten Kündigungen sind mildere Mittel zu prüfen; bei betriebsbedingten Kündigungen sind soziale Auswahl und freie Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Für Beschäftigte wichtig ist die Frist: Gegen eine Kündigung kann nur binnen drei Wochen ab Zugang Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden.

Wer diese Frist versäumt, verliert regelmäßig die Chance auf gerichtliche Überprüfung – und oft auch auf Verhandlungsspielräume etwa für Abfindungen.

Richtig reagieren: Souveränität statt Schnellschuss

Im Ernstfall gilt zuvorderst Ruhe. Der Zugang der Kündigung sollte dokumentiert, der Umschlag aufbewahrt und der Inhalt fotografiert werden. Unterschriften sollten sich, wenn überhaupt, auf den Erhalt der Kündigung beschränken; rechtliche Erklärungen – insbesondere Aufhebungsverträge, Abwicklungsvereinbarungen oder Ausgleichsquittungen – sollten ohne Beratung nicht unterzeichnet werden.

Parallel empfiehlt sich die Sicherung eigener Unterlagen: Zielvereinbarungen, E-Mails zu Arbeitsinhalten, Nachweise über Schulungen, Krankmeldungen und Schriftwechsel zu BEM-Maßnahmen.

Ein Zwischenzeugnis kann sinnvoll sein, ebenso die schriftliche Bitte um eine genaue Arbeitsbescheinigung.

Wer erkrankt ist, meldet sich korrekt ab und reicht Nachweise fristgerecht ein. Gespräche mit Führungskräften sollten kurz, sachlich und protokolliert erfolgen; emotionale Auseinandersetzungen helfen selten und verschlechtern die Ausgangslage.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Chance oder Falle

Nicht jede Trennung erfolgt per Kündigung. Häufig liegt ein Aufhebungsvertrag auf dem Tisch – verlockend durch eine schnelle Lösung, aber mit Risiken für Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder für die Durchsetzung von Ansprüchen.

Entscheidend sind Timing, Formulierungen, Ausgleichsregelungen, Resturlaub, Boni und Zeugnis. Wer Verhandlungsspielräume ausloten will, braucht Klarheit über die tatsächliche Beweislage und die Prozessrisiken beider Seiten. Erst dann lässt sich seriös einschätzen, ob eine Abfindung realistisch ist und in welcher Größenordnung.

Fazit: Prävention, Dokumentation, Professionalität

Die meisten Kündigungen haben eine Vorgeschichte. Wer klare Absprachen sucht, Leistungen transparent macht, Feedback aktiv einfordert und Teaminteressen ernst nimmt, reduziert Risiken deutlich. Kommt es doch zum Bruch, entscheiden die ersten Tage über die Optionen. Fristen wahren, Dokumente sichern, nichts Unbedachtes unterschreiben – und die eigene Geschichte strukturiert aufbereiten. So wird aus einem Schockmoment eine Situation, die sich sachlich prüfen und, wo möglich, zu fairen Konditionen gestalten lässt.

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Israeli occupation forces carried out a new incursion into the northern countryside of Quneitra on Tuesday.

SANA’s correspondent in Quneitra reported that an Israeli force, comprising three vehicles—two Humvees and one Hilux—advanced from al-Hamidiyah point toward the village of Eastern al-Samadaniyah.

The incursion follows a similar operation that took place yesterday, in which a force of seven heavy vehicles, including bulldozers and excavators, entered the southern countryside of Quneitra and erected an earthen berm west of the village of Al-Hanout.

Syria condemns these ongoing attacks on its territory, which constitute a violation of the 1974 Disengagement of Forces Agreement, international law, and relevant United Nations resolutions. The Syrian government has called on the international community to take urgent measures to halt such aggressions.

Unbegrenzte Aussetzung der Schuldenbremse für die Rüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Umstellung auf Kriegswirtschaft: Befindet sich Deutschland im Umbau in eine Militärrepublik? Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. befürchtet das und will auf ihrem Kongress am 15. und 16. November 2025 in (…)

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Chronische Rückenschmerzen gehören zu den häufigsten Gründen, warum Menschen ihre Arbeit nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben können.

Die naheliegende Frage lautet: Reichen Rückenschmerzen allein, um eine Rente wegen Erwerbsminderung (EM-Rente) zu erhalten?

Die kurze Antwort ist: Ja und Nein. Aber die längere Antwort ist differenzierter – und sie beginnt mit einem Blick auf den rechtlichen Rahmen und die Anforderungen, die die Deutsche Rentenversicherung an den Leistungsfall stellt.

Rechtlicher Rahmen: Teilweise und volle Erwerbsminderung

Das deutsche Rentenrecht unterscheidet zwischen teilweiser und voller Erwerbsminderung. Wichtig hierbei ist nicht der bisherige Beruf, sondern die verbliebene Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Teilweise erwerbsgemindert ist, wer aus gesundheitlichen Gründen unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitslebens auf absehbare Zeit nur noch zwischen drei und unter sechs Stunden täglich arbeiten kann.

Volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn selbst leichte Tätigkeiten nicht einmal mehr drei Stunden täglich möglich sind.

Wer hingegen noch sechs Stunden und mehr arbeiten kann, gilt grundsätzlich nicht als erwerbsgemindert – selbst wenn der ursprüngliche Beruf aufgrund gesundheitlicher Beschwerden, etwa starker Rückenprobleme, nicht mehr ausgeübt werden kann.

Der allgemeine Arbeitsmarkt als Maßstab

Warum sind Rückenschmerzen häufig kein alleiniger Türöffner zur EM-Rente? Der Grund liegt im Prüfmaßstab: Entscheidend ist, ob die oder der Betroffene noch irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dauerhaft verrichten kann.

Dieser Markt umfasst alle üblichen Erwerbstätigkeiten außerhalb geschützter Arbeitsbereiche wie Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Berücksichtigt werden dabei die normalen Rahmenbedingungen wie gesetzlich geregelte Pausen und Urlaubszeiten sowie Grundanforderungen an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die Fähigkeit, mit Veränderungen umzugehen.

Wer beispielsweise den körperlich belastenden Beruf als Maurerin oder Maurer wegen Rückenbeschwerden aufgeben musste, aber in einem leichten Bürojob weiterhin sechs Stunden täglich einsatzfähig wäre, erfüllt die Voraussetzungen für eine EM-Rente in der Regel nicht.

Die Besonderheit „Berufsunfähigkeit“ für ältere Jahrgänge

Eine Ausnahme existiert für Menschen, die vor dem 2. Januar 1961 geboren wurden. Sie können – unter engen Bedingungen – noch eine teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit erhalten. Hier rückt der bisherige Beruf stärker in den Fokus. Allein die Tatsache, den ursprünglichen Beruf nicht mehr ausüben zu können, genügt allerdings nicht.

Entscheidend ist, ob eine unzumutbare berufliche „Abstufung“ erforderlich wäre. Wer etwa einen anerkannten Ausbildungsberuf mit dreijähriger Lehre erlernt hat, muss grundsätzlich keinen Helferinnen- oder Helferjob ohne Ausbildung annehmen.

Anders liegt der Fall bei Personen mit kürzerer Ausbildung oder ohne Abschluss: Sie müssen jede zumutbare, gesundheitlich mögliche Tätigkeit akzeptieren, sofern sie sechs Stunden täglich leistbar ist. Damit bleibt auch innerhalb dieser Sonderregelung der objektive Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarkts prägend.

Wenn ein Leiden nicht allein entscheidet: Summierung von Leistungseinschränkungen

In der Praxis führen Rückenschmerzen häufig im Zusammenspiel mit weiteren Einschränkungen zur Erwerbsminderung. Typisch sind Kombinationen aus körperlichen und psychischen Erkrankungen. Rückenleiden können schwere körperliche Tätigkeiten ausschließen, während psychische Erkrankungen die Belastbarkeit in geistig oder sozial anspruchsvollen Jobs mindern.

Auch wenn jede einzelne Einschränkung für sich genommen eine Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden täglich zuließe, kann die Summe der Einschränkungen dazu führen, dass faktisch keine ausreichenden, leidensgerechten Tätigkeiten mehr verbleiben.

Sozialrechtlich spricht man dabei von einer „Summierung von Leistungseinschränkungen“.

Sie begründet nicht automatisch einen Rentenanspruch. Wenn aber substantiiert dargelegt und nachgewiesen wird, dass die Kombination der Leiden die berufliche Einsetzbarkeit in ungewöhnlichem Maße verengt, darf die Rentenversicherung die EM-Rente nur ablehnen, wenn sie eine konkrete, leidensgerechte Tätigkeit benennt, die unter üblichen Bedingungen in nennenswerter Zahl existiert. Es müssen keine freien Stellen belegt werden – aber die genannte Tätigkeit darf kein theoretischer Ausnahmefall sein.

Nachweis und Begutachtung: Was im Verfahren zählt

Ob alleinige Rückenschmerzen, eine Kombination mehrerer Leiden oder die Prüfung der beruflichen Qualifikationsstufen – im EM-Verfahren kommt es auf nachvollziehbare, aktuelle und fachärztlich gestützte Nachweise an. Behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Reha-Berichte, bildgebende Diagnostik sowie Verlaufsdokumentationen spielen eine zentrale Rolle.

Ebenso wichtig ist die Beschreibung der funktionellen Einschränkungen im Alltag und am Arbeitsplatz: Welche Bewegungsabläufe sind wie lange möglich?

Wie wirken sich Schmerzspitzen, Medikamentennebenwirkungen oder psychische Symptome auf Konzentration, Ausdauer und Belastbarkeit aus? Entscheidend ist immer die Übertragbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Wer beispielsweise darlegen kann, dass nur wechselbelastende Tätigkeiten in besonderem Schonmodus und nur deutlich unter sechs Stunden täglich möglich sind, untermauert die Voraussetzungen für eine teilweise oder volle EM-Rente erheblich.

Ablehnung der EM-Rente: Widerspruch und Klage als regulärer Weg

Eine Ablehnung der EM-Rente ist kein Endpunkt. Das Sozialrecht sieht den Widerspruch als regulären Rechtsbehelf vor. Innerhalb der Frist können Betroffene ergänzende Befunde einreichen, Einwendungen gegen Gutachten vorbringen und eine erneute Prüfung veranlassen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, steht der Klageweg zum Sozialgericht offen.

Dort wird der Sachverhalt erneut bewertet, häufig unter Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger. Erfahrungsgemäß erhöhen strukturierte medizinische Unterlagen und eine präzise Darstellung der funktionellen Einschränkungen die Erfolgsaussichten erheblich. Wer unsicher ist, kann sich von Beratungsstellen, Sozialverbänden oder spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unterstützen lassen.

Unterstützung jenseits der EM-Rente: Behinderung, Nachteilsausgleiche, Existenzsicherung

Nicht jede Person mit chronischen Rückenschmerzen erfüllt die strengen Zugangsvoraussetzungen der EM-Rente. Gleichwohl bestehen weitere Hilfen. Die Anerkennung einer Behinderung und die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) können zu Nachteilsausgleichen führen, etwa steuerlichen Entlastungen, Zusatzurlaub oder besonderen Schutzrechten im Arbeitsverhältnis.

Parallel kommen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht, etwa Umschulungen, Hilfsmittelversorgung oder eine stufenweise Wiedereingliederung. Wenn kein Anspruch auf EM-Rente besteht oder die Leistungshöhe den Lebensunterhalt nicht deckt, kommen – je nach Situation – Bürgergeld, Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt in Betracht.

Welche Leistung passt, hängt von Erwerbsfähigkeit, Alter, Bedarfsgemeinschaft und Vermögenssituation ab und sollte im Einzelfall geprüft werden.

Warum „Rückenschmerzen allein“ selten ausreichen

Die zentrale Erkenntnis lautet: Nicht das Etikett der Diagnose entscheidet, sondern die funktionelle Leistungsfähigkeit in Stunden pro Tag und unter welchen Bedingungen diese Arbeit noch geleistet werden kann. Rückenschmerzen sind häufig, aber in ihrer Ausprägung sehr unterschiedlich. Viele Tätigkeiten lassen sich leidensgerecht anpassen – etwa durch wechselnde Körperhaltungen, Hebe- und Tragelimitierungen oder organisatorische Entlastungen.

Solange damit eine Einsatzfähigkeit von sechs Stunden und mehr in leichten Tätigkeiten plausibel bleibt, verneint die Rentenversicherung meist die Erwerbsminderung. Erst wenn die Schmerzen – gegebenenfalls zusammen mit anderen Erkrankungen – die Einsatzbreite so weit einschränken, dass selbst leichte Tätigkeiten dauerhaft nur noch unter sechs beziehungsweise unter drei Stunden möglich sind, rückt die EM-Rente in Reichweite.

Präzise belegen, prüfen, Alternativen checken

Rückenschmerzen allein sind selten ein hinreichender Grund für eine EM-Rente, weil das Gesetz die abstrakte Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellt.

Wer einen Antrag stellt, sollte die funktionellen Grenzen sauber dokumentieren, ärztliche und rehabilitative Befunde bündeln und die Wechselwirkung mit weiteren Leiden nachvollziehbar aufbereiten. Bei Ablehnung lohnt die rechtliche Überprüfung.

Parallel ist es sinnvoll, flankierende Unterstützung – von Reha über Nachteilsausgleiche bis zur existenzsichernden Leistung – früh mitzudenken. So entsteht ein realistisches Bild der Möglichkeiten, das über die Diagnose „Rückenschmerz“ hinaus den tatsächlichen Alltag und die individuelle Belastbarkeit abbildet.

Der Beitrag Vorzeitige EM-Rente bei Rückenschmerzen? Ja und Nein erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Wer Bürgergeld beantragt, muss mitwirken – so weit, so unstreitig. Doch was passiert, wenn innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft einzelne Mitglieder Unterlagen nicht fristgerecht beibringen? Darf das Jobcenter dann die Bürgergeld-Leistungen für alle streichen?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat diese Praxis im Berufungsverfahren deutlich zurückgewiesen und eine pauschale Versagung von Leistungen gegenüber einer sechsköpfigen Familie aufgehoben (Urteil vom 08.10.2025, Az.: L 13 AS 241/23).

Die Entscheidung setzt einem verbreiteten Verwaltungshandeln Grenzen und betont die personenbezogene Verantwortlichkeit bei Mitwirkungspflichten.

Zugleich ließ das Gericht die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zu – ein Hinweis darauf, dass hier eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage berührt ist.

Die Ausgangslage: Sechs Personen, ein Versagungsbescheid

Geklagt hatte eine Patchwork-Familie aus dem Raum Aurich: zwei erwerbstätige Elternteile – die Mutter zusätzlich mit einem Kleingewerbe – sowie vier Kinder, darunter ein 2021 geborener gemeinsamer Sohn. Nach einem Bürgergeld- (damals noch Hartz-IV-) Antrag ab August 2021 kam es zunächst zur Ablehnung wegen vermeintlich unzureichender Nachweise.

Nach Widerspruch half das Jobcenter teilweise ab und kündigte eine Neubescheidung an. Für diese verlangte es weitere Unterlagen: Verdienstbescheinigungen, Einnahmen-Überschuss-Rechnungen der Antragstellerin, Kontoauszüge der Eltern sowie zusätzliche Lohnabrechnungen des Partners.

Bis zum Fristablauf gingen wesentliche Nachweise nicht ein. In der Folge versagte die Behörde mit Bescheid vom 28.04.2022 die Leistungen – und zwar für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.

Im anschließenden Widerspruch legte die Familie zwar einzelne Lohnabrechnungen vor, doch fehlten weiterhin unter anderem Kontoauszüge und weitere Verdienstnachweise. Das Jobcenter wies den Widerspruch mit Bescheid zurück.

Auch vor dem Sozialgericht Aurich blieb die Familie zunächst erfolglos: Mit Urteil bestätigte das Gericht die Auffassung der Behörde. Erst das LSG hob diese Entscheidungen auf.

Rechtlicher Rahmen: Mitwirkung ja – Kollektivhaftung nein

Die zentrale Norm für Versagungen ist § 66 SGB I. Danach kann die Behörde Leistungen versagen oder entziehen, wenn erforderliche Mitwirkungshandlungen trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht erbracht werden.

Das LSG stellt jedoch klar: Diese Eingriffsbefugnis ist strikt personenbezogen. Sanktioniert werden darf nur, wer seine eigene Mitwirkungspflicht verletzt hat. Kinder einer Bedarfsgemeinschaft sind im Regelfall keine Adressaten solcher Pflichten; sie können daher auch nicht „mitversagt“ werden.

Das Gericht erteilt damit der in der Verwaltungspraxis bisweilen anzutreffenden „Sippenhaft“ eine Absage – ein Ausdruck, der den Kern des Problems plastisch beschreibt, auch wenn er kein juristischer Fachbegriff ist.

Die Entscheidung reiht sich in die Linie bereits bestehender Rechtsprechung ein, die eine pauschale Versagung gegenüber Unbeteiligten für unzulässig hält.

Hervorgehoben wird zugleich die Differenzierung: Jobcenter dürfen Mitwirkung auch zu Unterlagen des Partners verlangen, wenn diese für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit relevant sind.

Diese Anforderung stützt sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach innerhalb der Bedarfsgemeinschaft Informationen über Einkommen und Vermögen wechselseitig leistungsrechtlich bedeutsam sein können. Gleichwohl bleibt die Sanktion personenbezogen.

Das Urteil: Zwei gravierende Rechtsfehler

Nach Auffassung des LSG war der Versagungsbescheid aus zwei Gründen rechtswidrig. Erstens fehlte es an der notwendigen Individualisierung. Die pauschale Einstellung der Leistungen für alle Familienmitglieder verkennt die Struktur der Mitwirkungspflichten.

Die Kinder hatten keine eigenen Pflichten verletzt, eine Versagung zu ihren Lasten kam daher nicht in Betracht. Zweitens monierte das Gericht handwerkliche Defizite: Selbst dort, wo gegenüber den Eltern eine Versagung grundsätzlich möglich gewesen wäre, muss die Behörde ihr Ermessen erkennbar ausüben und den Einzelfall abwägen.

Bloße Textbausteine oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts genügen nicht. Erforderlich ist eine Begründung, die die besonderen Umstände – etwa den Umfang der vorgelegten Unterlagen, die Mitwirkungsbereitschaft, die Bedeutung der fehlenden Nachweise und mögliche mildere Mittel – erkennbar in Rechnung stellt. Daran fehlte es. Auch der Widerspruchsbescheid heilte diesen Mangel nicht.

Kontrolle versus Grundrechtsschutz: Der schmale Grat

Das Verfahren berührt einen sensiblen Bereich zwischen effektiver Missbrauchsbekämpfung und dem Schutz grundrechtlich verankerter Existenzsicherung.

Die Verwaltung ist verpflichtet, Hilfebedürftigkeit zu prüfen; das kann Nachweise zu Einkommen, Vermögen und Kontobewegungen erfordern. Gleichzeitig sind Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger keine „Bittsteller“, sondern Träger subjektiver Rechte.

Mitwirkungspflichten sind kein Blankoscheck für pauschale Kollektivsanktionen oder für Begründungen „von der Stange“. Das LSG erinnert die Jobcenter daran, dass Eingriffe in das Existenzminimum nur auf tragfähiger, einzelfallbezogener Grundlage zulässig sind.

Kontoauszüge und Datenschutz: Schwärzen ist zulässig, aber nicht grenzenlos

Besondere praktische Bedeutung hat die Einordnung von Kontoauszügen. Diese sind häufig entscheidend, um Zuflüsse und wirtschaftliche Verhältnisse zu klären. Nach gefestigter sozialgerichtlicher Rechtsprechung dürfen Leistungsberechtigte sensible, leistungsunerhebliche Daten auf Kontoauszügen schwärzen – etwa Angaben, die Rückschlüsse auf besonders geschützte Lebensbereiche erlauben.

Unberührt bleiben müssen jedoch die für die Leistungsprüfung relevanten Informationen: Buchungsdatum, Betrag, Zahlungsempfänger oder -herkunft sowie der Zweck, soweit er für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist.

Das LSG bekräftigt damit die Linie eines datenschutzgerechten Ausgleichs: Transparenz dort, wo sie leistungsrechtlich nötig ist; Schutz der Privatsphäre, wo Informationen keinen Bezug zur Leistungsgewährung haben. Wer Kontoauszüge schwärzt, sollte dies nachvollziehbar und maßvoll tun und auf Verlangen ergänzend erläutern, damit die Prüfung nicht unnötig verzögert wird.

Konsequenzen für die Verwaltung: Trennen, abwägen, begründen

Die Entscheidung zwingt Jobcenter zu größerer Sorgfalt. Wo Unterlagen fehlen, ist zunächst zu klären, wer konkret seiner Pflicht nicht nachgekommen ist. Sodann ist eine einzelfallbezogene Ermessensausübung erforderlich, die mildere Mittel ernsthaft prüft.

Dazu zählen eine Teilversagung, die ausschließlich die säumige Person betrifft, oder die vorläufige Bewilligung für unbeteiligte Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft – insbesondere Kinder. Eine „Null-Entscheidung“ für alle kommt nur in den engen Grenzen des Gesetzes in Betracht und bedarf einer tragfähigen, dokumentierten Begründung.

Handlungsspielräume der Betroffenen: Fristen wahren, Eilrechtsschutz nutzen

Für Bürgergeld-Beziehende bleibt es essenziell, Mitwirkungsaufforderungen ernst zu nehmen und Unterlagen geordnet, fristgerecht und vollständig einzureichen.

Wo einzelne Nachweise zeitnah nicht beschafft werden können, empfiehlt sich frühzeitige Kommunikation mit der Behörde, um Fristverlängerungen oder Zwischenlösungen zu ermöglichen. Ergeht gleichwohl eine pauschale Versagung, ist der Widerspruch ein notwendiger Schritt – ersetzt aber keine laufende Zahlung.

Gerade weil es um das Existenzminimum geht und Rechtsbehelfsverfahren Monate dauern können, ist parallel ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht geboten. In Eilverfahren haben Gerichte regelmäßig beanstandet, wenn Widerspruchsbescheide die gebotene Ermessensprüfung vermissen lassen oder unbeteiligte Kinder mitbetroffen sind. Das erhöht die Chancen, eine vorläufige Weiterzahlung durchzusetzen.

Offene Grundsatzfrage: Revision zum Bundessozialgericht

Das LSG hat die Revision zugelassen. Die Richterinnen und Richter sehen bundesweiten Klärungsbedarf, wie Mitwirkungspflichten in Bedarfsgemeinschaften zu handhaben sind, ohne Unbeteiligte zu treffen. Bis zur Entscheidung in Kassel ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das unterlegene Jobcenter kann die Sache dem BSG vorlegen.

Eine höchstrichterliche Entscheidung würde Leitplanken für Verwaltungspraxis und Rechtsschutz gleichermaßen schärfen und das Spannungsverhältnis zwischen Kontrollinteresse und Sozialstaatsprinzip präziser ausbalancieren.

Einordnung

Die Entscheidung ist mehr als eine Korrektur im Einzelfall. Sie zeigt einen rechtspolitisch bedeutsamen Punkt: Die Existenzsicherung ist individuell, und so müssen es auch Pflichtverletzungen und Sanktionen sein. Jobcenter sind gehalten, genau hinzusehen, differenziert zu reagieren und ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen.

Für Familien bedeutet das: Wer seine Mitwirkung erfüllt, darf nicht für das Fehlverhalten anderer haftbar gemacht werden. Für die Gerichte zeigt der Fall, dass der Rechtsschutz im Bereich des Bürgergelds weiterhin mit praktischen Herausforderungen konfrontiert ist – von der Beweislastverteilung über den Datenschutz bis hin zur Effektivität des Eilrechtsschutzes.

Die zugelassene Revision verspricht, diese Fragen zu bündeln und für die Verwaltungspraxis bundeseinheitliche Maßstäbe zu setzen.

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Pflege kostet – Geld, Zeit und Nerven. Der Staat entlastet an mehreren Stellen des Steuerrechts, allerdings mit unterschiedlichen Mechaniken, Voraussetzungen und Grenzen.

Es gibt drei Wege: den Pflege-Pauschbetrag für private Pflegepersonen, den Abzug tatsächlicher Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen. Im Folgenden erläutere ich, wann welcher Weg passt, wo die Fallstricke liegen und wie sich die Regelungen seit 2025 geändert haben.

Drei Punkte – drei Logiken

Der Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) ist ein fixer Jahresbetrag für Menschen, die Angehörige unentgeltlich persönlich pflegen – entweder in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person innerhalb der EU/EWR.

Die Höhe richtet sich nach dem Pflegegrad der gepflegten Person: 600 € bei Pflegegrad 2, 1.100 € bei Pflegegrad 3 sowie 1.800 € bei Pflegegrad 4 oder 5; 1.800 € gibt es auch bei „Hilflosigkeit“ (Merkzeichen H).

Wird eine Person von mehreren Angehörigen gepflegt, wird der Pauschbetrag strikt nach Köpfen aufgeteilt. Für den Pauschbetrag darf die Pflegeperson keine Einnahmen für die Pflege erhalten; die Identifikationsnummer der gepflegten Person muss in der Steuererklärung angegeben werden.

Wer reale Pflegekosten trägt (für sich selbst oder für Angehörige), kann diese als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzen – jedoch nur soweit die Ausgaben die „zumutbare Belastung“ übersteigen und nach Abzug aller Erstattungen (z. B. Pflege- und Krankenkasse, Beihilfe).

Bei Heimunterbringung aus Pflege- oder Krankheitsgründen sind nicht nur Pflege-, sondern regelmäßig auch Unterkunft und Verpflegung begünstigt. Anders bei reiner Altersunterbringung: Das sind normale Lebenshaltungskosten, die nicht unter § 33 fallen.

Daneben gibt es die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a EStG) – eine direkte Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen (bis 4.000 € pro Jahr) für ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt.

Seit 1. Januar 2025 gilt: Auch für Pflege- und Betreuungsleistungen ist die Ermäßigung nur möglich, wenn eine Rechnung vorliegt und unbar auf das Konto des Leistungserbringers gezahlt wurde. Diese gesetzliche Verschärfung reagiert auf ein BFH-Urteil aus 2022 und gilt ausdrücklich für alle Ermäßigungen nach § 35a Abs. 2 und 3.

Pflege-Pauschbetrag: Für wen er sich eignet – und was er ausschließt

Der Pauschbetrag ist einfach, planbar und ohne Einzelnachweise der Kosten zu haben – er setzt aber persönliche, unentgeltliche Pflege in einer Wohnung voraus. Er wird anstelle eines Abzugs nach § 33 geltend gemacht.

Damit ist die Doppelnutzung ausgeschlossen: Wer den Pauschbetrag nimmt, kann dieselben Pflegeaufwendungen nicht zusätzlich als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Bei mehreren Pflegepersonen wird der Betrag aufgeteilt; maßgeblich ist die Zahl der Pflegepersonen, nicht deren Zeitanteil.

Praktisch wichtig: Pflegegeld, das Eltern für ein behindertes Kind erhalten, zählt beim Pflege-Pauschbetrag nicht als Einnahme der pflegenden Person; es steht der Gewährung des Pauschbetrags daher nicht entgegen.

Außergewöhnliche Belastungen: Eigene Pflege, Angehörigen-Pflege, Heimkosten

Wer eigene Pflegekosten trägt, kann diese grundsätzlich nach § 33 EStG geltend machen – von der ambulanten Pflegekraft über Tages-/Kurzzeitpflege bis zur Heimunterbringung aus Pflege- oder Krankheitsgründen. Immer sind Erstattungen der Pflege- oder Krankenkasse gegenzurechnen; nur der Nettoaufwand zählt, und erst oberhalb der individuell ermittelten „zumutbaren Belastung“ wirkt sich der Betrag steuermindernd aus.

Bei Heimunterbringung wegen Pflege- oder Krankheitsbedürftigkeit erkennt die Finanzverwaltung grundsätzlich alle Heimkosten als Krankheitskosten an – einschließlich Unterkunft und Verpflegung.

Allerdings wird eine „Haushaltsersparnis“ abgezogen, wenn der bisherige Haushalt aufgegeben wurde. Diese Ersparnis entspricht dem Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG und wird tage- bzw. monatsgenau berücksichtigt.

Für 2025 beträgt sie 12.096 € pro Jahr (entspricht 1.008 € pro Monat bzw. 33,60 € pro Tag).

Zahlen Kinder die Heimkosten für ihre Eltern aus rechtlicher oder sittlicher Pflicht, sind diese regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 abzugsfähig; eine künstliche Aufteilung in „Unterhalt“ und „Krankheitskosten“ ist unzulässig. Ein Wahlrecht zwischen § 33 und § 33a besteht nicht. Diese Linie hat u. a. das FG Köln 2017 bestätigt.

Wichtig ist die Abgrenzung zur reinen Altersunterbringung: Ziehen Menschen ohne Pflege- oder Krankheitsgrund in ein Senioren-/Altenheim, sind das regelmäßig nicht außergewöhnliche Belastungen.

Haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen (§ 35a EStG): Was begünstigt ist – und wer geltend machen darf

Begünstigt sind personen- und haushaltsbezogene Pflege- und Betreuungsleistungen, die im Haushalt stattfinden. Seit der BFH-Rechtsprechung ist klargestellt: Bei ambulanten Leistungen kann die zahlende Person die Ermäßigung auch dann nutzen, wenn die Pflege im Haushalt der gepflegten Person erbracht wird – also z. B. die Tochter, die den Pflegedienst für die Mutter beauftragt und bezahlt.

Bei stationärer Unterbringung (Heim) steht die § 35a-Ermäßigung dagegen nur der untergebrachten Person selbst zu; Angehörige können stationäre Heimkosten nicht über § 35a geltend machen.

Seit 01.01.2025 gilt zudem zwingend: Rechnung und unbare Zahlung sind immer erforderlich – auch für Pflege- und Betreuungsleistungen. Vor 2025 war das umstritten; die Neuregelung im Jahressteuergesetz 2024 beseitigt diese Lücke ausdrücklich.

Keine Doppelbegünstigung: Sie müssen sich entscheiden

Aufwendungen dürfen nicht doppelt verwertet werden. Typische Kollisionen sind: Pflege-Pauschbetrag oder Abzug als außergewöhnliche Belastung; § 33 oder § 35a; außerdem schließen sich § 33 und der Behinderten-Pauschbetrag für dieselben Kosten aus.

Die Finanzverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass Pflegekosten, die zugleich haushaltsnahe Dienstleistungen sind, nur einmal berücksichtigt werden dürfen – Sie wählen den günstigeren Weg.

Nachweise und Praxis

Für den Pflege-Pauschbetrag genügen der nachgewiesene Pflegegrad bzw. das Merkzeichen H, der Hinweis auf die unentgeltliche, persönliche Pflege und die Steuer-ID der gepflegten Person.

Für außergewöhnliche Belastungen sollten Sie Rechnungen, Zahlungsbelege, ggf. medizinische Nachweise sowie Bescheide der Pflegekasse bereithalten; Erstattungen sind gegenzurechnen. Für § 35a ist seit 2025 die Rechnung und unbare Zahlung zwingend; außerdem muss die Leistung im Haushalt (eigener oder des Pflegebedürftigen) erbracht werden.

Einordnung: Welcher Weg ist „am besten“?

Das hängt von Ihrer Situation ab. Der Pflege-Pauschbetrag lohnt sich, wenn Sie regelmäßig, unentgeltlich und persönlich pflegen und Ihre tatsächlichen Zusatzkosten eher unter den Pauschbeträgen liegen – oder wenn Sie den Nachweis einzelner Kosten vermeiden möchten.

§ 35a ist attraktiv bei ambulanten Leistungen mit Rechnung und Überweisung, weil die Steuerermäßigung direkt von der Steuerschuld abgezogen wird (20 % der Lohn-/Dienstleistungskosten bis 4.000 €). § 33 bringt in der Regel dann den größten Effekt, wenn hohe Netto-Pflegekosten anfallen (z. B. Heim), die zumutbare Belastung deutlich überschritten wird und nach Abzug der Haushaltsersparnis noch erhebliche Beträge verbleiben. Beachten Sie stets, dass eine Doppelberücksichtigung ausgeschlossen ist.

Wichtige Sonderpunkte im Überblick

Bei Pflege-Wohngemeinschaften gelten die Grundsätze der Heimunterbringung; auch hier ist ggf. eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen. Erstattungen aus Pflege-/Krankenversicherung mindern den § 33-Abzug.

Tabelle: Pflegekosten von der Steuer absetzen Kostenart Wie absetzbar / Hinweise Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt (Pflegedienst, Betreuung, Alltagsbegleiter, 24-Stunden-Betreuung im Haushalt) Steuerermäßigung nach § 35a EStG: 20 % der Arbeits-/Fahrtkosten bis max. 4.000 € pro Jahr; nur mit Rechnung und unbarer Zahlung. Geltend machen kann die zahlende Person, auch wenn die Leistung im Haushalt der gepflegten Person erfolgt. Haushaltsnahe Dienstleistungen im Pflegekontext (Reinigung, Wäsche, Kochen im Haushalt der pflegebedürftigen Person) Ebenfalls § 35a EStG; begünstigt sind nur Arbeitsleistungen. Rechnung und Überweisung erforderlich; Materialanteile sind nicht begünstigt. Unentgeltliche persönliche Pflege eines Angehörigen Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG): 600 € (PG 2), 1.100 € (PG 3), 1.800 € (PG 4/5 oder Merkzeichen H) je Pflegeperson; Aufteilung bei mehreren Pflegepersonen; keine Vergütung für die Pflege zulässig. Eigene ambulante Pflegekosten (z. B. Pflegedienst, Tages-/Kurzzeitpflege) nach Erstattungen Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) mit Nachweisen; absetzbar, soweit die zumutbare Belastung überschritten ist. Erstattungen der Pflege-/Krankenkasse sind abzuziehen. Heimunterbringung aus Pflege- oder Krankheitsgründen (inkl. Unterkunft & Verpflegung) Als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG); Abzug einer Haushaltsersparnis, wenn der eigene Haushalt aufgegeben wurde. Erstattungen sind gegenzurechnen. Von Kindern getragene Pflege-/Heimkosten für Eltern Regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn rechtliche oder sittliche Pflicht zur Kostentragung besteht; keine Aufteilung in Unterhalt und Krankheitskosten erforderlich. Pflegehilfsmittel & medizinisch notwendige Hilfsmittel, soweit nicht erstattet Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) bei medizinischer Notwendigkeit; Verordnungen/Belege aufbewahren. Zuzahlungen und Eigenanteile sind berücksichtigungsfähig. Barrierefreie Umbaumaßnahmen (z. B. Badumbau, Treppenlift) aus gesundheitlichen Gründen Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG), wenn medizinisch notwendig; Kostennachweise, ggf. amts-/fachärztliche Bescheinigung. Zuschüsse mindern den Abzug. Notwendige Transporte des Pflegebedürftigen zu Arzt, Therapie, Krankenhaus; Begleitfahrten Als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) mit Nachweisen; Ansatz nach tatsächlichen Kosten bzw. pauschalen Kilometersätzen, soweit medizinisch notwendig und nicht erstattet. Mini-Job oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Pflege/Betreuung im Haushalt § 35a EStG (haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse): 20 % der Aufwendungen; für Minijobs spezieller Höchstbetrag von 510 € pro Jahr, ansonsten Obergrenze 4.000 €; nur mit Anmeldung, Rechnung und unbarer Zahlung.

Und: Bei rein altersbedingtem Einzug ins Heim sind die Kosten keine außergewöhnlichen Belastungen. Diese Leitplanken entstammen Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung der letzten Jahre.

Fazit: Ja – Pflegekosten lassen sich steuerlich geltend machen. Ob Pauschbetrag, außergewöhnliche Belastungen oder § 35a-Ermäßigung die beste Wahl ist, entscheidet der Einzelfall: Art der Pflege, Ort der Leistung, Höhe der Kosten, Erstattungen und seit 2025 auch die Formvorschriften (Rechnung/Überweisung) bei haushaltsnahen Pflege- und Betreuungsleistungen. Wer die Spielregeln kennt und sauber dokumentiert, vermeidet Doppelansprüche – und holt das Maximum an steuerlicher Entlastung heraus.

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The Palestinian Foreign Ministry welcomed the unanimous adoption by the General Conference of UNESCO of four resolutions related to Jerusalem, the current situation in the Gaza Strip concerning the organization, the activities of UNRWA, and the educational and cultural institutions in the occupied territories.

In a statement on Monday, carried by the Palestinian News Agency (WAFA), the ministry said that the importance of these resolutions lies in their timing, as Israel continues its crimes and violations in the fields of education, culture, and tangible and intangible heritage, deliberately targeting heritage sites, schools, educational and media institutions, and journalists in the Gaza Strip, and committing genocide and cultural genocide that extend to the West Bank, including Jerusalem.

The ministry explained that the occupation continues to violate and desecrate archaeological and religious sites in an attempt to change the legal and historical reality of Jerusalem and its walls, stressing the need to develop a special action plan to preserve the city’s cultural heritage, in addition to protecting Al-Haram al-Sharif (the Holy Sanctuary).

The ministry called on countries of the world and member states of the organization to work toward reviving the devastated Gaza Strip and the West Bank, including Jerusalem, and to provide political and financial support for recovery and reconstruction efforts.

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Das Bürgergeld versprach, im Unterschied zu Hartz-IV, eine wechselseitige Kooperation zwischen Jobcenter und Betroffenen, um diese nachhaltig und qualifiziert in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

In der Realität kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Bürgergeld-Bezieher und den zuständigen Sachbearbeiter. Ist es möglich, wenn klärende Gespräche erfolglos sind, die Ansprechperson zu wechseln? Ja, aber nur, wenn ein triftiger Grund vorliegt.

Wer darf den Sachbearbeiter wechseln?

Generell hat jeder und jede, der oder die Bürgergeld bezieht, ob wegen Erwerbslosigkeit oder zum Aufstocken eines geringen Gehalts, das Recht, den Sachbearbeiter zu wechseln, wenn sich triftige Gründe nachweisen lassen. Dabei dürfen Sie sich laut § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann kann der Sachbearbeiter gewechselt werden?

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger. Beide gehen damit Rechte und Pflichten ein.

Das Jobcenter und damit die jeweiligen Sachbearbeiter/innen verpflichten sich, die Arbeitssuchenden nach ihren Möglichkeiten in eine dem individuellen Profil entsprechende Arbeit zu vermitteln, sowie für eine mögliche Stelle zu qualifizieren.

Kommt das Jobcenter dieser Pflicht nicht nach, oder machen persönliche Differenzen zwischen beiden Beteiligten eine effektive Arbeitsvermittlung unmöglich, dann besteht das Recht, den Sachbearbeiter zu wechseln.

Was müssen Sie tun?

Wollen Sie den Sachbearbeiter wechseln und sind der Auffassung, dass dafür triftige Gründe vorliegen? Dann stellen Sie als erstes eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Mitarbeiter. Wenn diese nicht zum Wechsel führt, dann können Sie nach § 17 Abs.1 SGB X einen Befangenheitsantrag gegen den Sachbearbeiter stellen.

Was gilt als triftiger Grund?

Ein Befangenheitsantrag ist in folgenden Fällen gerechtfertigt. Erstens, wenn der oder die Betroffene vom Sachbearbeiter diskriminiert wird.

Dabei muss Sie der- oder diejenige nicht unbedingt offen beleidigen. Auch deutliche Voreingenommenheit kann als Befangenheit gelten, zum Beispiel, wenn Sie eine Frau sind und ihr Gegenüber deutlich macht, dass er Frauen als wenig leistungsfähig ansieht.

Zweitens, wenn eine persönliche Feindschaft, aber auch Freundschaft zum Leistungsbeziehenden besteht. Sind beide Beteiligten privat verfeindet, gilt Befangenheit, weil es kaum möglich ist, persönliche Animositäten von der individuellen Betreuung zu trennen. Aber auch bei Freundschaft ist Objektivität nicht immer gegeben.

Auch unsachliche Äußerungen gegenüber dem Antragsteller können als Befangenheit gelten, ebenso ein persönliches wie berufliches Interesse. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass der oder die Sachbearbeiter nachweislich keine Kompetenz hat, Sie bei der Arbeitssuche in ihrem Bereich zu fördern. Bei erfolgreichem Antrag können Sie den oder die Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter wechseln.

Was gilt nicht als triftiger Grund?

Persönliche Differenzen allein sind noch kein triftiger Grund. Wenn Sie sich zum Beispiel von dem oder der Sachbearbeiter „genervt fühlen“, dann rechtfertigt dies keinen Wechsel.

Auch ein unterschiedlicher Stil, sich zu kleiden, ist kein triftiger Grund. Sie haben auch kein Recht, zu wechseln, weil ihnen Geschlecht, Herkunft oder Religion des Mitarbeiters bzw der Mitarbeiterin nicht passt. Auch wenn Ihnen ein anderer Mitarbeiter, eine andere Sachbearbeiterin besser gefällt, ist das allein kein triftiger Grund.

Wann sollten Sie nicht wechseln?

Einen Wechsel sollten Sie auch nicht anstreben, wenn es um Fehler des Jobcenters bei Bürgergeld-Bescheiden geht, Sie zum Beispiel weniger Geld bekommen, als Ihnen zusteht. Hier kommt es nicht in erster Linie auf einen Wechsel der Bezugsperson an. Vielmehr können Sie Widerspruch einlegen und, wenn nötig, Klage erheben.

Wechsel ohne den Dienstweg

Unstimmigkeiten mit Sachbearbeitern in den Jobcentern müssen nicht unbedingt Konfrontation bedeuten. Wenn Sie, und möglicherweise auch der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin, feststellen, dass jemand anders in der Behörde besser für ihren Fall geeignet ist, dann lässt sich ein Wechsel bisweilen auch in persönlicher Absprache klären.

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Von Jeremy Portnoy

Zusammenfassung: Michigans Plan, durch die Ansiedlung eines chinesischen Unternehmens amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, ist gescheitert. Der Bundesstaat stieg aus einer Vereinbarung aus, Gotion, Inc. 715 Millionen Dollar an Subventionen für ein Werk zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge zu gewähren. Es gibt jedoch keine Garantie, dass Michigan die bereits gezahlten 23,6 Millionen Dollar zurückerhält.

Wichtigste Fakten: Michigan sagte Gotion 2022 bis zu 175 Millionen US-Dollar an Zuschüssen und 540 Millionen US-Dollar an Steuererleichterungen zu, um die Finanzierung des 2,4 Milliarden US-Dollar teuren Werks zu unterstützen . Es wurde erwartet, dass dadurch 2.350 Arbeitsplätze entstehen würden.

Die Fortschritte waren schleppend, und der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Der damalige Senator Marco Rubio und andere führende Republikaner im Kongress äußerten Bedenken und behaupteten, der Firmengründer und die Hauptaktionäre hätten Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Die Wähler in Green Charter Township setzten die für den Plan zuständigen Beamten ab und ersetzten sie durch neue, die Gotion verklagten, um den Bau des Werks zu verhindern.

Öffnet die Bücher

Am 17. September dieses Jahres teilte der Staat Gotion unter vier Augen mit, dass das Unternehmen gegen die Fördervereinbarung verstoßen habe, da es innerhalb von 120 Tagen keine Baufortschritte erzielt habe. Der Staat behauptete, Gotion habe das Projekt „aufgegeben“ und habe 30 Tage Zeit, die Arbeiten wieder aufzunehmen. In einem Antwortschreiben der Anwälte des Unternehmens hieß es, dies sei „völlig falsch“, und der lokale Widerstand, der „ausschließlich auf rassistischen und ethnisch geprägten Stereotypen“ beruhe, verursache die Verzögerungen.

Die lokalen Medien wussten noch nichts von dem Streit, und Anfang Oktober teilte der Bundesstaat dem Nachrichtenportal Bridge Michigan mit , dass das Batteriewerk weiterhin auf Erfolgskurs sei – eine Behauptung, die sich nun als Lüge herausstellt. Michigan gab am 23. Oktober öffentlich bekannt, dass es aus dem Vertrag aussteigt.

Die Michigan Economic Development Corporation erklärte, sie werde versuchen, die 23,6 Millionen Dollar zurückzufordern, die sie Gotion für den Grundstückskauf gezahlt hatte. Ein konkreter Plan wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Es wurden keine weiteren öffentlichen Gelder ausgezahlt.

Durchsuchen Sie alle Gehälter und Ausgaben von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden mit der weltweit größten Datenbank für Regierungsausgaben auf OpenTheBooks.com .

Wichtige Zitate: Rich Studley, ehemaliger Präsident der Handelskammer von Michigan, sagte gegenüber Bridge Michigan, er habe „keinerlei Vertrauen“, dass die 23,6 Millionen Dollar an die Steuerzahler zurückfließen würden. Der Abgeordnete Tom Kunse, der den Wahlkreis Green Charter Township vertritt, sagte: „Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, warum Unternehmenssubventionen nicht funktionieren. Steuerfinanzierte Förderprogramme erfüllen oft nicht die versprochenen Ergebnisse und hinterlassen unseren Gemeinden gebrochene Versprechen und verschwendete Steuergelder.“

Zusammenfassend lässt sich sagen: Selbst gut geplante Steuererleichterungen für Unternehmen sind für die Steuerzahler von fraglichem Nutzen, aber öffentliche Gelder sollten nicht an Unternehmen vergeben werden, die ihre Versprechen nicht einhalten können.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich von RealClearInvestigations veröffentlicht und über RealClearWire zur Verfügung gestellt.

https://wattsupwiththat.com/2025/11/08/waste-of-the-day-michigans-chinese-battery-plant-falls-through/

 

Der Beitrag Verschwendung des Tages: Michigans chinesische Batteriefabrik scheitert erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die kurdische Befreiungsbewegung hat seit ihrer Gründungsphase das Ideal eines gemeinsamen Lebens vertreten. Dieses Verständnis des Zusammenlebens jedoch war nie im Sinne einer durch das kapitalistische System auferlegten Uniformierung oder Versklavung gedacht, sondern vielmehr als ein gesellschaftliches Miteinander, in dem jede:r Einzelne, jede soziale Gruppe und jede Identität mit ihren eigenen Farben sichtbar wird und sich frei entfalten kann.

Die sich daraus entwickelnde Perspektive war zugleich Antwort und Ergebnis der grundlegenden Frage: „Wie soll man eine Revolution leben?“ Denn für Abdullah Öcalan bedeutete Revolution nicht primär die gewaltsame Übernahme von Macht, sondern die Befreiung der Gesellschaft von verfälschten, destruktiven und hegemonialen Denkweisen. Revolution wurde somit als der Prozess verstanden, eine neue Lebensweise zu organisieren.

Trotz der konstanten Betonung auf ein freies und gleichberechtigtes Zusammenleben sah sich die Bewegung in nahezu allen Phasen ihres Bestehens mit einer gewaltsamen Realität konfrontiert – in Form von Zwangsassimilation und strukturell verankerten Vernichtungskampagnen. In der Folge sah sich die Bewegung immer wieder gezwungen, zur Selbstverteidigung zu greifen. Dennoch betonte die kurdische Freiheitsbewegung zu jeder Zeit, dass die Anwendung von Gewalt nie Selbstzweck, sondern ein notwendiges Mittel im Kampf für ein gerechtes und würdevolles Leben sei.

Integration als zentrales Element einer gesellschaftlichen Neugestaltung

Capitán Insurgente Marcos (früher Subcomandante Marcos), ehemaliger Sprecher der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), brachte diesen Umstand treffend auf den Punkt: „Sie führten Krieg, um keine Soldaten sein zu müssen.“

Ein angemessenes Verständnis der historischen Entwicklungen erfordert, auch die Praxis der kurdischen Freiheitsbewegung und Öcalans Wirken auf einer reflektierten Grundlage zu betrachten. An diesem Punkt gewinnt das von Öcalan geprägte Konzept der demokratischen Integration an Relevanz. In seinem „Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ beschreibt der kurdische Repräsentant den Integrationsbegriff nicht als temporäre Übergangsregelung oder taktisches Manöver, sondern als zentrales Element einer langfristigen gesellschaftlichen Neugestaltung. Übergangsregelungen bilden lediglich einen Aspekt davon.

Die demokratische Integration stellt einen der Grundpfeiler der organisatorischen Neuausrichtung der kurdischen Freiheitsbewegung in der aktuellen Phase dar. Sowohl in Öcalans Verständnis von „Kommunen“ als auch im Modell der „verhandelnden Demokratie“ kann nur dann Erfolg erzielt werden, wenn die Prinzipien der Integration konsequent Anwendung finden. Um dieses Verständnis nachvollziehen zu können, lohnt sich ein Blick auf die ideologische Entwicklung Öcalans – auch wenn das Konzept der Integration in frühen Phasen noch nicht explizit benannt wurde.

Bereits in seinen Analysen aus den 1980er Jahren, die später in dem zweiteiligen Werk „Wie leben?“ Anfang der 1990er Jahre veröffentlicht wurden, formulierte Öcalan: „Den Ausdruck neuer Ordnungen und neuer Beziehungen zu finden, neue Ausdrucksweisen, Stile und Ansprachen zu entwickeln, das Alte täglich niederzureißen und durch Neues zu ersetzen – das ist ein romantisches Leben.“

Der beständige Bruch mit dem Alten und das Streben nach einer neuen Ordnung ist ein zentrales Prinzip in der ideologischen Entwicklung Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung. Die Praxis von Kritik und Selbstkritik – einer der wichtigsten methodischen Grundsätze der kurdischen Bewegung – ist dabei untrennbar mit dem Anspruch verbunden, konstruktive Lösungen für kritisierte Zustände zu entwickeln. Öcalan warnte früh: „Wenn man keine Lösungen für das kritisierte Problem entwickelt, nützt die Kritik dem Feind.“

Die Frage „Wie soll man leben?“ kann somit als Gründungsfrage der kurdischen Freiheitsbewegung verstanden werden. Die frühe Feststellung in den 1970er Jahren, dass „Kurdistan eine Kolonie ist“, war zugleich der Ausgangspunkt einer Suche nach einer neuen, alternativen Lebensweise.

In dieser Suche, die sich später im Leitspruch „Entweder Widerstand oder Untergang“ (Yan mirin, yan serkeftin) verdichten sollte, verband sich eine tiefe Widerstandstradition mit dem Anspruch, konkrete gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. Öcalan und die Freiheitsbewegung lehnten es entschieden ab, vorgefertigte Modelle aus anderen Ländern zu übernehmen oder in engen, dogmatischen Formen zu denken. Stattdessen machten sie es sich zur Aufgabe, auf dem geschichtsträchtigen Boden Kurdistans und Mesopotamiens eine neue, freie Gesellschaftsordnung zu entwickeln.

Abdullah Öcalan Anfang der 90er in der Bekaa-Ebene im Libanon | Foto: Serxwebûn

Aus dieser Suche heraus wurden die Grundlagen für ein gemeinschaftliches Leben gelegt, das alle Völker und sozialen Gruppen gleichermaßen einbezieht. Dennoch blieb die Frage „Wie soll man leben?“ über Jahrzehnte hinweg unbeantwortet – bis sie schließlich in Öcalans Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ihren systematischen Ausdruck fand. Eine Frage, die in den 1970er Jahren gestellt wurde, erhielt ihre konkrete Antwort nach einem 50-jährigen Kampf – geformt durch Widerstand und beharrlichen Glauben an Veränderung.

Im Jahr 2025 legte Abdullah Öcalan schließlich eine umfassende Antwort auf die Frage „Wie soll man leben?“ vor – und öffnete damit zugleich die Tür zu einer neuen Phase des gesellschaftlichen Kampfes.

Revolution als Antwort auf die Frage: „Wie soll man leben?“

Wenn Abdullah Öcalan erklärt, dass die Revolution eine Antwort auf die Frage „Wie soll man leben?“ sei, betont er damit, dass revolutionäres Handeln sich nicht auf militärische, ökonomische oder politische Dimensionen beschränkt. Vielmehr liege eine zentrale Aufgabe in der ethisch fundierten und ganzheitlichen Organisation des alltäglichen Lebens. Dies bedeutet, dass nicht nur revolutionäre Kader, sondern die gesamte Gesellschaft auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien in die Neugestaltung der Lebensrealität eingebunden werden müssen. Der Anspruch einer neuen Lebensweise verwirklicht sich insbesondere in der alltäglichen Praxis und in der Fähigkeit, alle gesellschaftlichen Schichten zu erreichen.

Die kurdische Freiheitsbewegung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie nicht nur theoretische Reflexionen über das Alltagsleben formuliert, sondern mit großer Beharrlichkeit daran arbeitet, diese Vorstellungen auch praktisch umzusetzen. Öcalan misst der Frage „Wie soll man leben?“ eine fundamentale Bedeutung bei und betont, dass ein gesellschaftlicher Wandel in Kurdistan nur durch revolutionäre Anstrengung realisierbar sei. In diesem Zusammenhang führt er aus:

„In Kurdistan beginnt auch die Kraft des Menschen mit dem revolutionären Bemühen. Revolutionäres Handeln erzeugt Kraft, diese Kraft wiederum führt zur Entwicklung von Willen. Und erst ein solcher Wille kann den Mut aufbringen, sich auf eine neue Beziehung einzulassen. Ich war der Auffassung, dass auch die Liebe so beginnen sollte – nicht durch die Macht, die dir die Institutionen der bestehenden Ordnung verleihen, sondern durch die Kraft, mit der du die Revolution vorantreibst. Doch, wie gesagt, diese Kraft reicht oft nicht aus, denn die Ordnung selbst ist das größte Hindernis.“

Mit diesen Worten benennt Öcalan nicht nur das Problem, sondern auch seine Lösung: Ein grundlegender Wandel des Systems erfordert die tiefgreifende Reorganisation des alltäglichen Lebens. Die gesellschaftliche Transformation beginnt dort, wo alltägliche Praktiken durch ethisch begründete Alternativen ersetzt werden.

Die in den 1990er Jahren begonnene Suche nach einer Antwort auf die Frage „Wie soll man leben?“ fand schließlich in Öcalans Manifest für Frieden und eine demokratische Gesellschaft ihren theoretischen und programmatischen Ausdruck. Darin formuliert Öcalan eine Lebensweise, die nur Bestand haben kann, wenn sie revolutionär, ethisch fundiert und dem Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung verpflichtet ist.

Die über Jahrzehnte hinweg gemachten Erfahrungen können als eine Geschichte dieser Suche gelesen werden. Sie bestätigen rückblickend die Gültigkeit von Öcalans These: „Revolution ist die Antwort auf die Frage: Wie soll man leben?“

Vor dem Hintergrund der heutigen gesellschaftlichen Realität erscheint die passendste Antwort auf diese Frage in der Vision eines neuen, durch demokratische Integration geschaffenen Gemeinwesens. Dieses neue Gesellschaftsmodell versteht sich nicht als utopische Alternative, sondern als reale Möglichkeit, die in der Praxis aufgebaut werden kann. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz zum Waffenstillstand im Jahr 1993 äußerte Öcalan dazu:

„Einheit steht nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit. Heute besteht das Hauptproblem aller Nationen nicht darin, innerhalb stark nationalistischer Grenzen gefangen zu sein, sondern darin, keine Bündnisse eingehen zu können, die ihre Interessen an Unabhängigkeit wahren. Daher darf unser Streben nach einer auf Gleichheit und Freiheit basierenden Einheit mit dem türkischen Volk – innerhalb der bestehenden Grenzen – nicht als Widerspruch zur Unabhängigkeit ausgelegt werden.“

Diese Einschätzung, die unter den Bedingungen eines intensiven Krieges getroffen wurde, stellt eine unmissverständliche Erklärung zugunsten eines gleichberechtigten und gemeinsamen Lebens dar – jenseits von nationalstaatlicher Homogenität und Zwangsassimilation.

Die türkische Gesellschaft muss sich der demokratischen Integration annähern

Interviews und Analysen aus jenen Phasen, in denen Abdullah Öcalan mit Nachdruck von Frieden, gemeinsamem Leben und dem Aufbau einer freien Zukunft sprach, verdeutlichen, dass nicht die kurdische, sondern vielmehr die türkische Gesellschaft – insbesondere ihre Organisationen und Repräsentant:innen – nicht bereit waren, sich auf diesen Prozess einzulassen.

Während der Waffenstillstandsperioden führten türkische Journalist:innen Gespräche mit Öcalan, in denen er stets das Ideal des gemeinsamen Lebens betonte. Dennoch richteten sich die Fragen der Medienschaffenden oftmals auf Nebensächlichkeiten oder zielten darauf ab, spezifische Informationen zu gewinnen, anstatt sich ernsthaft mit Öcalans zentraler Botschaft auseinanderzusetzen. Dieser wiederum knüpfte seine sich entwickelnden und transformierenden Gedanken konsequent an die Vision eines gleichberechtigten Miteinanders der Völker.

In einem Interview vom März 1993 stellte Öcalan unmissverständlich fest: „Die Unlösbarkeit der kurdischen Frage ist die Unlösbarkeit der türkischen Demokratie.“ Mit dieser Aussage machte er deutlich, dass das Problem nicht primär bei den Kurd:innen, sondern in der Haltung der türkischen Republik zu suchen sei. Seine wiederholte Klage über das Fehlen eines ernstzunehmenden Gegenübers („muhatap yok“) verweist auf die strukturelle Weigerung der türkischen Seite, in einen gleichwertigen Dialog zu treten – ein Zustand, der sich erst durch die Schwächung eben jener Seite zugunsten eines Dialogs verändert hat. Der eigentliche Konflikt liegt also nicht in der mangelnden Bereitschaft der kurdischen Bevölkerung zur Verständigung, sondern in der fehlenden Offenheit der türkischen Gesellschaft für eine gemeinsame Zukunft.

Neben den repressiven und nationalistischen Positionen staatlicher Eliten trugen auch jene politischen Strukturen und Organisationen, die sich selbst als Hoffnungsträger für das türkische Volk verstehen, durch ihre herablassende Haltung gegenüber der kurdischen Freiheitsbewegung zur gegenwärtigen ideologischen Verhärtung bei. Die anhaltende Weigerung, die kurdische Bewegung als gleichwertige politische Kraft anzuerkennen, hat mit dazu geführt, dass sich die türkische Gesellschaft nicht von der Ideologie des Faschismus befreien konnte.

Obwohl innerhalb der türkischen Bevölkerung durchaus Sehnsüchte nach Frieden und einem gemeinsamen Leben existieren, verhindern es viele Organisationen, diese Potenziale zu aktivieren. Stattdessen reproduzieren sie koloniale Sichtweisen, betrachten die Kurd:innen als „kleine Geschwister“, denen man belehrend gegenübertreten müsse, und zweifeln an ihrer Fähigkeit, eine sozialistische Perspektive zu entwickeln. Diese elitären Haltungen führen letztlich dazu, dass sich die Bevölkerung dem autoritären Status quo anpasst – aus Mangel an glaubwürdigen Alternativen.

Die Wiederbelebung des Ideals eines gemeinsamen Lebens hängt daher maßgeblich von der Fähigkeit türkischer Linker, Sozialist:innen und Demokrat:innen ab, dieses Ideal in der breiten Bevölkerung zu vermitteln – und sie zugleich vor der ideologischen Propaganda des autoritären Staates zu schützen. Eine solche Vermittlung setzt jedoch den Aufbau tragfähiger und partizipativer Organisationsstrukturen voraus.

Dass die kurdische Bevölkerung trotz jahrzehntelanger Massaker, Vernichtungsversuche und Erniedrigungen weiterhin auf einem gemeinsamen Leben beharrt, ist Ausdruck der kohärenten und verantwortungsvollen Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung und Abdullah Öcalans. Die Prinzipien demokratischer Integration sind dabei nicht in erster Linie für die Kurd:innen von Bedeutung, sondern für die Bevölkerungsgruppen und Gemeinschaften in der Türkei. Eine klare Darstellung und ein organisierter Aufbau können den Weg in eine neue gesellschaftliche Phase eröffnen – eine Phase, in der sich kollektiver Widerstand und Selbstorganisierung als Antwort auf die staatlichen Repressionsapparate formieren.

Die eskalierende Gewalt gegen Frauen, Kinder und Tiere, die strukturelle Armut sowie die systematische Ausbeutung in der Türkei sind Ausdruck der Tatsache, dass die Gesellschaft vom Ideal eines solidarischen Zusammenlebens entfremdet wurde – zugunsten eines individualisierten, entfremdeten Menschenbildes. Die Überwindung dieser Zustände ist nur möglich, wenn sozialistische und demokratische Organisationen in der Türkei die Bevölkerung für den Wert demokratischer Integration und gemeinschaftlicher Lebensformen sensibilisieren und mobilisieren.

Fortsetzung folgt in Teil 4

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/was-bedeutet-demokratische-integration-48766 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/demokratische-integration-als-neues-gesellschaftsmodell-48749 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/deliberative-demokratie-als-system-des-Ubergangs-zum-sozialismus-48541 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kommunen-als-antwort-auf-repression-und-verwaltungshoheit-48703 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/Oko-Okonomie-als-befreiung-sezai-temelli-uber-Ocalans-alternative-zur-kapitalistischen-moderne-48733

 

Lesedauer 3 Minuten

Eine Frau, die an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ sowie wiederkehrenden schweren Depressionen leidet, unterzog sich einer Behandlung im Krankenhaus. Die Krankenkasse, bei der die Betroffene versichert ist, weigerte sich, die Kosten für die stationäre Behandlung zu übernehmen.

Sie argumentierte, es habe sich um eine Fehlbelegung gehandelt, eine ambulante oder teilstationäre Therapie wäre ausreichend und wirtschaftlicher gewesen.

Das Bundessozialgericht sah dies anders. Mit Urteil vom 2. April 2025 verurteilte es die Krankenkasse, die vollen Behandlungskosten in Höhe von 22.026,58 Euro zu übernehmen (B 1 KR 31/23 R).

Der Fall verdeutlicht, unter welchen Voraussetzungen eine vollstationäre psychiatrische Behandlung als medizinisch notwendig gilt und wann externe Belastungserprobungen die Einstufung als vollstationär nicht ausschließen.

Akute Depression

Die Betroffene wurde mit den Diagnosen „rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome“ (ICD-10-GM F33.2) und „emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline-Typ“ (ICD-10-GM F60.31) in die Klinik aufgenommen.

Bereits wenige Monate zuvor war sie in demselben Krankenhaus behandelt worden, was die Schwere und Chronizität der Erkrankung unterstrich.

Medizinischer Dienst prüft Fehlbelegung

Die Krankenkasse schaltete ihren Medizinischen Dienst ein, um zu klären, ob eine primäre Fehlbelegung vorlag. Aus Sicht der Kasse hätte eine ambulante oder teilstationäre Behandlung ausgereicht. Auf dieser Grundlage verweigerte sie die vollständige Kostenübernahme für die als vollstationär abgerechnete Behandlung.

Sachverständiger bestätigt Notwendigkeit vollstationärer Behandlung

Im Klageverfahren holte das Sozialgericht ein unabhängiges Sachverständigengutachten ein. Der Facharzt bestätigte, dass aufgrund des komplexen und schweren Krankheitsbildes eine vollstationäre Behandlung erforderlich gewesen sei.

Besonders die Kombination aus schwerer depressiver Episode, Borderline-Symptomatik, Suizidalität und der Notwendigkeit engmaschiger Betreuung rechtfertigte die stationäre Aufnahme. Die Krankenkasse hielt dennoch an ihrer Auffassung fest, sodass der Rechtsstreit durch die Instanzen ging.

Erforderlich und wirtschaftlich

Zentral war die Frage, ob die stationäre Behandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung „erforderlich und wirtschaftlich“ war. Grundsätzlich gilt: Bestehen mehrere gleich geeignete Behandlungsmöglichkeiten, muss die Krankenkasse nur die Kosten für die wirtschaftlichste Alternative tragen.

Vor diesem Hintergrund argumentierte die Versicherung, eine intensivere ambulante Behandlung hätte ausgereicht und sei kostengünstiger gewesen.

Sozialgericht gibt Krankenhaus Recht

Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation nicht. Es stützte sich auf das Sachverständigengutachten und die Behandlungsdokumentation und kam zu dem Ergebnis, dass die stationäre Behandlung angesichts des Krankheitsbildes notwendig gewesen sei.

Es verurteilte die Krankenkasse zur Übernahme der vollen Kosten. Gegen diese Entscheidung legte die Krankenkasse Berufung ein.

Krankenkasse scheitert vor dem Landessozialgericht

Auch das Landessozialgericht bestätigte nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen die Einschätzung der Vorinstanz. Die Richter betonten, dass die Schwere der Erkrankung, die Notwendigkeit stabiler therapeutischer Beziehungen und die engmaschige Überwachung eine vollstationäre Versorgung erforderten.

Der wechselnde Tageszustand der Betroffenen spreche gerade nicht gegen eine stationäre Behandlung, sondern mache ein sicheres, jederzeit verfügbares Behandlungsumfeld erforderlich.

Bundessozialgericht lehnt Revision ab

Die Krankenkasse legte Revision zum Bundessozialgericht ein. Das BSG wies die Revision zurück. Es bestätigte, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen einer vollstationären Behandlung erfüllt waren. Entscheidend war, dass die Patientin trotz zeitweiser Aufenthalte außerhalb des Klinikgebäudes durchgehend eng in das Versorgungssystem des Krankenhauses eingebunden blieb, ein Bett exklusiv freigehalten wurde und jederzeit Rückgriff auf das therapeutische Team und die Pflege möglich war.

Externe Belastungserprobungen seien Teil eines therapeutischen Gesamtkonzepts und stünden der Einstufung als vollstationär nicht entgegen, solange die funktionelle und räumliche Anbindung an das Krankenhaus gewahrt bleibt.

Auffangen ist elementar für die Therapie

Nach den Feststellungen der Gerichte war es für den Behandlungserfolg zentral, die Betroffene immer wieder auffangen zu können. Sie musste täglich eine Tagesplanung erstellen, ihre Symptome und Belastungen dokumentieren und hatte die Möglichkeit, sich jederzeit an das Pflegepersonal zu wenden – auch nachts.

Diese dauerhafte Verfügbarkeit und die enge Betreuung seien bei der vorliegenden psychischen Störung ein wesentlicher Bestandteil der Therapie gewesen.

Durchgehend in die Versorgung des Krankenhauses integriert

Die Versicherte war nach Überzeugung der Gerichte während des gesamten Zeitraums in das Versorgungssystem des Krankenhauses integriert, selbst dann, wenn sie sich im Rahmen therapeutisch geplanter Belastungserprobungen vorübergehend außerhalb des Hauses aufhielt.

Die engmaschige Betreuung, die ständige Erreichbarkeit von Ärzt:innen und Pflegekräften sowie die durchgehende Bettenfreihaltung belegten den vollstationären Charakter der Behandlung.

Eine vollstationäre Behandlung war damit medizinisch erforderlich und entsprach dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Folglich musste die Krankenkasse die vollen Kosten tragen.

Der Beitrag Krankenkasse muss 22.000 € für Patientin zahlen – BSG Urteil erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.