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Im Rahmen der Klima-Hysterie kennen staatliche Behörden offensichtlich keine Grenzen mehr. Wie das britische Portal The Daily Sceptic berichtet, verfügt das Wetteramt Met Office über mehr als 100 nicht existierende Wetterstationen, an denen es Temperaturdaten anhand von Informationen aus angeblich «gut korrelierten Nachbarstandorten» schätzt. Allerdings weigert sich die Regierungsbehörde, die verwendeten Standorte zu identifizieren.

Selbst Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese «schikanös» seien und nicht im öffentlichen Interesse lägen. Doch jetzt hat The Daily Sceptic aktuelle Informationen präsentiert, die anhand eines fiktiven Mess-Standorts in der Küstenstadt Lowestoft aufzeigen, dass es im Umkreis von mehreren Kilometern keine offenen Wetterstationen gibt, weder «gut korrelierte noch sonstige».

Dass die Temperaturdaten für Lowestoft seit 2010, als die Station geschlossen wurde, erfunden wurden, belege eine öffentlich zugänglichen Standort-Temperaturdatenbank des Met Office, so The Daily Sceptic. Die nächstgelegenen Klimastationen zu Lowestoft seien demnach Hemsby (vier Meilen entfernt), Coltishall (25 Meilen), Scole (26 Meilen) und Morley St Botolph (30 Meilen).

Angesichts der Entfernung zu Lowestoft könnten diese kaum «als gut korreliert oder benachbart» angesehen werden, betont das Portal. Hinzu komme, dass alle diese Stationen ebenfalls geschlossen seien. Trotzdem werde Lowestoft als eine von nur 36 Stationen in der Datenbank «Historic Station» des Met Office aufgeführt. Noch interessanter sei, dass sie nach Angaben des Wetteramtes «immer noch in Betrieb ist». Das Portal schreibt diesbezüglich:

«Solange das Met Office seine Berechnungen nicht endlich offenlegt, ist die einzige realistische Schlussfolgerung, dass die Daten erfunden sind. Dies ist der ‹rauchende Colt›, der eine umfassende öffentliche Erklärung seitens des Met Office erfordert.»

Schon im März 2024 hat The Daily Sceptic enthüllt, dass rund 80 Prozent der bestehenden Wetterstationen eine derart schlechte Lage haben, dass sie von der CIMO, einer Kommission der Weltorganisation für Meteorologie, «mit den Statusklassen 4 und 5 als ‹Schrott› eingestuft werden und erheblichen, international anerkannten Messfehlern unterliegen».

Den Grund für die mutmaßlichen Mauscheleien der Regierungsbehörde hat The Daily Sceptic auch ausgemacht: Wie viele staatliche Einrichtungen weltweit stehe das Met Office an vorderster Front, wenn es um Klimawarnungen und die politische Förderung der Netto-Null-Fantasie gehe.

Deshalb sei die Kritik an der Regierungsbehörde in der letzten Zeit erheblich gewachsen. So habe der Wissenschaftsautor Matt Ridley dem Met Office kürzlich in der Zeitung The Telegraph vorgeworfen, die Behörde sei «auf peinliche Weise von Aktivisten getäuscht worden».

Auch dass die Regierungsbehörde aufgrund ihrer wachsenden politischen Bedeutung zunehmend wissenschaftlich unter die Lupe genommen wird, gefällt ihr offensichtlich nicht. So hat sich das Met Office bereits beschwert, dass «die Bemühungen einer kleinen Gruppe von Menschen, die Integrität ihrer Beobachtungen untergräbt». Dies sei ein Versuch «jahrzehntelange solide Wissenschaft rund um den Klimawandel weltweit zu unterminieren».

Wenn das Met Office versuche, Kritik abzuwehren, kämen oft Überheblichkeit und Arroganz zum Vorschein, urteilt The Daily Sceptic. Die Behörde scheine sich nicht bewusst zu sein, «dass Wissenschaft nur dann solide ist, wenn sie nach unerbittlicher und forensischer Prüfung unbeschadet davonkommt».

Einer der wenigen Menschen, die die Kühnheit besitzen, das Met Office in Frage zu stellen, ist der Bürgerdetektiv Ray Sanders, über dessen Arbeit The Daily Sceptic bereits mehrfach informiert hat (wir berichteten). Er stellte auch die Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu den zweifelhaften Temperaturmessungen in der Küstenstadt Lowestoft, die das Met Office als «schikanös» empfand.

Wie The Daily Sceptic betont, hat Sanders «stichhaltige Beweise vorgelegt, die darauf hindeuten, dass das Met Office Temperaturdaten erfindet, die es für politische Netto-Null-Zwecke verwendet». Die Regierungsbehörde müsse nun mit realistischen Erklärungen und eigenen Beweisen reagieren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Arbeit zu bewahren – beziehungsweise wiederherzustellen.

Am 20. Juni 2025 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO anzunehmen. Damit werden diese ab dem 19. September 2025 in der Schweiz verbindlich – ohne Zustimmung durch das Parlament oder eine Volksabstimmung. Dies sorgt für breite Kritik in Politik und Zivilgesellschaft.

Mehrere Länder wie die USA, Italien und Israel haben die Neuerungen abgelehnt, während Österreich sogar einen formellen Einspruch einlegte, um die nationale Entscheidungsbefugnis zu wahren. In der Schweiz hingegen herrschte politische Zurückhaltung. Kritiker wie Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann sprechen von einer «Selbstentmachtung des Parlaments». Auch der Jurist Philipp Kruse warnt: Die WHO sei nicht rechenschaftspflichtig, ihre Führung genieße weitreichende Immunität.

Im Zentrum der Kritik stehen unter anderem die neuen Möglichkeiten zur globalen Gesundheitsüberwachung, zu verpflichtenden Informationskanälen und zum Aufbau zentraler Gesundheitsdatenbanken. Besonders brisant ist, dass diese WHO-Vorgaben im Zuge der laufenden Teilrevision des Epidemiengesetzes direkt ins Schweizer Recht überführt werden sollen. Damit rückt auch die Diskussion um digitale Identitäten und zentrale Datenerfassung wieder ins Zentrum der Debatte.

Immerhin: Die Schweiz hat bei einem Teilaspekt – der staatlichen Risikokommunikation – einen Vorbehalt angemeldet. Die Bundesverfassung garantiere weiterhin Meinungsfreiheit und objektive Kommunikation, so der Bundesrat. Die restlichen IGV-Regelungen treten jedoch wie geplant in Kraft.

Zeitgleich wurde am 20. August 2025 der Bericht zur Teilrevision des Epidemiengesetzes veröffentlicht. Das Echo fiel kritisch aus: Kantone, Parteien und Verbände sehen durch die Vorschläge unter anderem die Grundrechte und föderalen Strukturen gefährdet. Zwar betont der Bundesrat, man habe aus der Pandemie gelernt und wolle verhältnismäßige Maßnahmen sicherstellen – konkrete Antworten auf die Kritik bleiben allerdings aus.

Organisationen wie ABF Schweiz fordern deshalb eine klare Positionierung der Bevölkerung: Es gehe um nichts weniger als die Wahrung der gesundheitspolitischen Souveränität und demokratischer Grundprinzipien. In einer Zeit zunehmender Internationalisierung wachse die Verantwortung, nationale Entscheidungsfreiheit zu verteidigen.

Die Debatte rund um WHO, IGV und das Epidemiengesetz dürfte in den kommenden Monaten an Schärfe zunehmen – und möglicherweise zu einem Testfall für die direkte Demokratie in der Schweiz werden.

Das Festival «Musik statt Krieg» war auch bei seiner 23. Auflage am 23. August dieses Jahres wieder eine Plattform für Künstler, die sich für den Frieden engagieren (wir berichteten). Einer von ihnen war der Musiker Michael Seidel, der sich selbst als «Lumpenpazifist» bezeichnet. Als langjähriger Freund von Festival-Initiator Tino Eisbrenner teilt er dessen Sorge über eine «kriegstüchtige» Gesellschaft und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Im Gespräch äußert er seine größte Sorge: die Angst vor einer humorlosen Gesellschaft, in der keine kritischen Töne mehr zugelassen werden.

Michael Seidel mit Band beim Festival «Musik statt Krieg» am 23. August (Fotos Tilo Gräser)

Transition News: Herr Seidel, warum treten Sie beim Festival «Musik statt Krieg» auf?

Michael Seidel: Weil es ein guter Anlass ist und ein Thema, das mich immer schon interessiert hat. Ich bin quasi auch ein «Lumpenpazifist» und habe das schon immer verfolgt. Tino und ich sind befreundet, und ich war auch bei der Demonstration im Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin mit ihm. Das Thema Frieden treibt uns heutzutage um, weil es einfach so wichtig ist. Dieses «kriegstüchtige» Geschwätz ist unerträglich. Ich wohne auf dem Dorf, und wenn plötzlich die Bundeswehr im Fernsehen zu sehen ist oder Kampfhubschrauber mit Überschall über den See donnern, ist das kaum auszuhalten. Da braucht es Stimmen wie die von Tino Eisbrenner. Ich bin beeindruckt von seiner Standhaftigkeit, wie er seinen Weg geht und sich von nichts und niemandem beeindrucken lässt. Ich glaube, wir alle brauchen ein gerütteltes Maß an dieser Ruhe und Standhaftigkeit. Ich freue mich einfach, hier sein zu können.

Sind Sie zum ersten Mal dabei?

Nein, ich bin nicht das erste Mal hier. Wir waren schon vorletztes Jahr als Gäste da. Meine Frau war schon mehrere Mal da. Es ist für uns nichts Neues, aber ich finde es schön, dass über die Jahre immer mehr Leute gekommen sind. Die sogenannte Zeitenwende ist so vehement in unser Leben «reingeknallt», das macht einen nachdenklich. Und wenn man da wenigstens ein kleines bisschen etwas beitragen kann, freut man sich.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Tino Eisbrenner ging es beim Soljanka-Essen um die Aufgabe der Kunst. Was ist Ihre Meinung dazu?

Als Künstler sehe ich es als meine Aufgabe, Optimismus zu verbreiten und Hoffnung zu stiften, damit man nicht ganz den Mut verliert. In einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinanderdriftet, möchte ich die Menschen durch meine Kunst zusammenbringen. Ob bei einem Volksliederabend, bei dem hundert Menschen gemeinsam singen, oder in anderen Kontexten – die Schaffung von Gemeinschaft und Zusammenhalt ist für mich das Wichtigste.

Was kann Musik gegen Krieg ausrichten? Es gibt ja auch Marschlieder, die Soldaten im Krieg anheizen.

Musik dringt direkt in uns ein und kann Menschen für ein Thema sensibilisieren. Ein Lied regt zum Nachdenken an und schafft das Gefühl, nicht allein zu sein. Man erkennt, dass es andere gibt, die ähnlich fühlen. Ob es um Frieden oder ein anderes Thema geht, wir Künstler können nur ein Angebot machen. Wie Bertolt Brecht formulierte: «Ich habe ein Angebot gemacht.» Wir können nicht erwarten, dass drei Lieder plötzlich Frieden schaffen, aber wir können eine Plattform für Gemeinschaft und Reflexion bieten.

Bei dem Gespräch mit Tino Eisbrenner auf YouTube am Vorabend des Festivals ging es auch um «Cancel Culture». Tino hat erzählt, dass er von Veranstaltern nicht mehr eingeladen wird. Sie haben mit Uwe Steimle zusammengearbeitet, dem Ähnliches passiert ist. Was haben Sie in diesem Bereich erlebt und wie gehen Sie damit um?

Man muss nur den Namen Uwe Steimle nennen und alle wissen, was passiert ist. Wir wurden 2019 quasi vom MDR «abgeschaltet». Obwohl der MDR versicherte, weiter mit uns arbeiten zu wollen, habe ich gemerkt, dass man mich sozusagen mit ihm zusammen «abgestraft» hat. Heute kommt es vor, dass Leute aus meinen Konzerten gehen, weil ich ein Lied über den «Gender-Mann» singe. Ich frage sie dann: «Warum musst du mich wegen eines Liedes sofort in eine Schublade stecken?» Ich war schon links, als es «rechts» noch gar nicht gab. Das ist völliger Unsinn. Früher in der DDR ging es viel um Ideologie, dann kam das neue Geldsystem, an das wir uns gewöhnt haben. Jetzt geht es wieder um Geld und Ideologie.

Mchael Seidel vor seinem Auftritt beim Festival

Wir wissen, wo das hinführt, und es ist erschreckend. Wie Wenzel es schon sagte und ich seit Ewigkeiten wiederhole: Ich habe Angst vor einer so humorlosen Gesellschaft, in der man nicht mehr über sich selbst lachen kann. Es gibt Verbote, Leute werden nicht mehr eingeladen und können nicht auftreten. Das ist eine grausame Entwicklung. Es sollte doch eigentlich nur darum gehen, sich auf die Bühne zu stellen und zu singen, und das Publikum entscheidet: «Gefällt mir oder gefällt mir nicht.» Es geht nicht darum, Menschen vorher schon einzuordnen, denn diese «Seiten» gibt es gar nicht mehr.

Sie haben ja auch in der DDR Musik gemacht. Viele vergleichen, was sie jetzt erleben, mit der damaligen Zeit: die Ideologie, die Engstirnigkeit, die Arroganz der Macht. Gibt es für Sie da Vergleiche?

Es ist schwer zu vergleichen. Ich kam damals von der Singebewegung und irgendwann sagte Hartmut König, der übrigens letztes Jahr auch hier gesungen hat, zu uns: «Ihr dürft dieses Lied nicht singen.» Das gab es also damals auch schon. Heute sagt mir keiner, dass ich etwas nicht singen darf; die Leute gehen dann einfach. Es ist nicht dasselbe. Die herrschende Ideologie ist zwar der von damals ein wenig ähnlich, aber ich mag den Vergleich «Es ist wie in der DDR» nicht. In der DDR wurdest du aussortiert, selbst wenn du idealistisch für den Staat gekämpft hast. So weit sind wir noch nicht – wir können immerhin noch singen.

Wie nehmen Sie die besondere Atmosphäre, die Stimmung beim Festival wahr?

Ich habe nicht jeden einzelnen Zuschauer genau betrachtet, aber ich spürte, dass die Leute hier sehr engagiert sind und das Festival für sie einen hohen Stellenwert hat. Das gilt natürlich auch für andere Veranstaltungen wie das Wacken-Festival. Aber hier ist die Stimmung besonders angenehm, weil die Menschen alle in eine ähnliche Richtung denken. Es geht nicht nur um Musik, sondern um die klare Botschaft «Musik statt Krieg». Die Besucher kommen ganz bewusst hierher, weil sie für den Frieden eintreten. Das spüre ich schon.

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In Dänemark sorgt ein Fall für internationales Aufsehen: Ein neugeborenes Mädchen wurde nur eine Stunde nach der Geburt von den Behörden der Mutter weggenommen, wie unter anderem die britische Zeitung The Guardian berichtete. Die Mutter, die 18-jährige Ivana Nikoline Brunlund, stammt aus Grönland und wurde aufgrund eines sogenannten «Elternkompetenztests» als «ungeeignet» eingestuft – obwohl die Anwendung solcher Tests für Personen grönländischer Herkunft seit Mai 2025 ausdrücklich verboten ist.

Ivana brachte ihre Tochter am 11. August im Krankenhaus von Hvidovre nahe Kopenhagen zur Welt. Bereits eine Stunde später nahmen die Behörden das Baby in staatliche Obhut und übergaben es einer Pflegefamilie. Als Begründung nannten sie psychologische Einschätzungen, wonach die junge Mutter durch ihre eigene Vergangenheit – insbesondere den sexuellen Missbrauch durch ihren Stiefvater – traumatisiert sei und ihr Kind vernachlässigen könnte.

Die Tests zur Feststellung der «Elternfähigkeit» (FKU) sind seit Mai 2025 für grönländische Inuit-Mütter gesetzlich untersagt. Ivana wurde bereits ab April diesen Tests unterzogen – obwohl der Gesetzgebungsprozess zu diesem Zeitpunkt bereits lief. Die Behörden begründeten die Maßnahme später damit, Ivana sei «nicht grönländisch genug», um unter den Schutz der neuen Vorschrift zu fallen – trotz ihrer Herkunft aus Nuuk und ihrer Adoption durch grönländische Eltern.

Die dänische Sozialministerin Sofie Hæstorp Andersen zeigte sich besorgt über den Vorfall und forderte Aufklärung vom zuständigen Gemeinderat in Høje-Taastrup. Auch internationale Organisationen und Menschenrechtsgruppen kritisieren den Umgang der Behörden scharf. Demonstrationen sind in Nuuk, Kopenhagen, Reykjavik und Belfast angekündigt.

Ivana durfte den Berichten nach ihre Tochter bislang nur einmal für eine Stunde sehen – ohne Körperkontakt. Ein erneutes Treffen wurde diese Woche abgebrochen, da das Kind als überreizt galt. Ihre nächste Gelegenheit, ihre Tochter zu sehen, ist erst wieder in zwei Wochen. Das Sorgerechtsverfahren läuft, eine gerichtliche Anhörung ist für den 16. September angesetzt.

Die Organisation Foreningen MAPI, die Inuit-Familien in Dänemark unterstützt, spricht von einem Versagen des Systems gegenüber Mutter und Kind. Auch Politiker in Grönland fordern Konsequenzen. Die Ministerin Andersen erklärte, jeder Fall, der Kinder grönländischer Herkunft betrifft, müsse zwingend über die zentrale Beratungseinheit VISO laufen – was in diesem Fall offenbar nicht korrekt umgesetzt wurde.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf strukturelle Probleme im Umgang mit Minderheiten in Dänemark und stellt die Glaubwürdigkeit staatlicher Schutzmechanismen infrage. Für viele ist der Fall Brunlund nicht nur ein Einzelfall – sondern ein Symptom tiefer liegender, systemischer Diskriminierung.

Damascus Countryside, SANA-The National Commission for the Missing, in cooperation with the Civil Administration in Darayya, Damascus Countryside, organized an event on Saturday to commemorate the International Day of the Victims of Enforced Disappearances.

The event aimed to honor the memory of the victims and the missing, and to affirm the right of their families to truth and justice.

The Participants affirmed that the issue of the missing is a humanitarian one, and that perpetrators of war crimes and serious human rights violations will not escape accountability.

Minister of Emergency and Disaster Management, Raed al-Saleh, stated to SANA that the International Day of the Victims of Enforced Disappearances comes amid the presence of thousands of missing persons whose fate remains unknown in Syria.

He pointed out that Darayya is one of the areas that suffered the most, having endured a siege and a major military campaign by the former regime, making it a symbol of the humanitarian suffering related to enforced disappearance in the country.

For his part, Head of the National Commission for Transitional Justice, Abdul Baset Abdul Latif, explained that the Commission’s tasks include uncovering the truth about the fate of the forcibly disappeared, holding perpetrators accountable, ensuring reparations and compensation for victims, and working to prevent the recurrence of violations.

Head of the Syrian Arab Red Crescent, Mohammad Hazem Baqleh, noted that the file of martyrs and forcibly disappeared is painful and vast. He stated that the Red Crescent is working with the National Commission for the Missing to uncover the truth and has specialized teams dedicated to searching for the missing and handling remains.

It is worth noting that one of the main goals of commemorating the International Day of the Missing and Forcibly Disappeared, observed annually on August 30, is to shed light on cases of enforced disappearance and to provide support to the families of victims who suffer from the loss of their loved ones.

MHD Ibrahim

Die Anwälte für Aufklärung, die den Rechtsstreit von Alina Lipp und mir mit der EU wegen der gegen uns verhängten Sanktionen begleiten und koordinieren, haben eine Pressemeldung zur Sperrung des Spendenkontos herausgegeben, auf dem Geld für die Kosten des Prozesses gesammelt wurden. Ich zitiere hier die Pressemeldung komplett. AfA Presserklärung – Rechtswidriges Handeln der Bank […]

Daraa, SANA-The “Abshiri Houran” event kicked off at the ancient Bosra al-Sham amphitheater in eastern Daraa Countryside, in the presence of several ministers and social, religious, and cultural figures.

The event included artistic and poetic segments that revive Houran’s heritage and express values of honor and generosity. Hourani chants reflecting unity and national cohesion among the region’s people were performed by the Daraa Governorate Folk Arts Troupe.

In a statement to SANA, Presidential Advisor Ahmad Zaidan said: “Houran will remain the cradle of the revolution, and the debt to Houran will remain upon Syrians until Judgment Day, for they were the ones who sparked the blessed revolution. Just as we stood together to defeat the tyrants and their allies, we will stand together in rebuilding.”

Zaidan pointed out that the “Abshiri Houran” campaign marks the beginning and heralds of the struggle for reconstruction. Just as the people of Houran played a distinguished role in the blessed revolution, today they have a role in preserving and continuing the revolution until complete victory, for the sake of rebuilding Syria to be more beautiful than ever.

For his part, Minister of Information Hamza al-Mustafa said: “From Hauran came good news for all the Syrian people with the March 18 uprising for dignity, which spread throughout Syria and was crowned with victory. Today, from Hauran itself, we say: Rejoice, land of pride and dignity.”

Minister al-Mustafa added that Daraa Governorate will witness a broad reconstruction phase led by its sons, who have always been pioneers in defending the homeland. He affirmed that reconstruction will not be limited to infrastructure restoration but will reflect pride, dignity, and national belonging, with the participation of the governorate’s residents alongside state institutions.

The Minister of Information stated that the government will focus on developmental and service projects that contribute to rebuilding the governorate and improving its economic and social conditions, enabling it to regain its natural status not only within Syria but across the entire region.

Minister of Tourism Mazen al-Salhani said: “We are keen to attend the ‘Abshiri Houran’ campaign to show the world that Houran is a never-ending revolution. The Ministry of Tourism will establish new tourist routes in Bosra al-Sham, restore and revive its hotel, and renovate other areas in Daraa to provide job opportunities and achievements for the people of the governorate.”

Minister of Culture Mohammad Yassin al-Saleh said that the ministry’s participation in the campaign is part of a national cultural and social path aimed at building a comprehensive developmental project. It begins with culture and does not stop at boundaries but connects with civil peace and societal recovery.

“Abshiri Houran” is a voluntary community service campaign aiming to raise around $33 million to support developmental projects in the governorate.

MHD Ibrahim

Damascus, SANA-The 62nd edition of the Damascus International Fair witnessed an unprecedented turnout from various provinces, with the number of visitors exceeding 440,000 in the first three days.

Mohammad Hamza, Director General of the Syrian General Organization for Exhibitions and International Markets, told SANA that the high turnout focused on all sectors—industrial, food, construction, and energy—alongside pavilions dedicated to children.

He underlined that the fair offers broad opportunities for investors to explore national products and conclude deals, memorandums of understanding, and new investments.

Hamza noted the signing of several memorandums of understanding and agreements on the sidelines of the fair, in addition to receiving requests from traders and industrialists to import from Syria. He affirmed that the fair’s primary goal is to boost exports and directly support the local industrial economy.

Hamza pointed out that the coming days will witness prominent economic events with the participation of various ministries, as well as the presence of international delegations. Cultural and artistic activities will also continue, with all events being monitored daily to ensure the fair’s success and continuity.

MHD Ibrahim

Damascus, SANA–Minister of Justice Mazhar al-Wais affirmed that the issue of forcibly disappeared persons in Syria remains an urgent national priority, requiring every effort to uncover their fate, hold those involved in these crimes accountable, and take legal measures to redress the harm and alleviate the suffering of victims’ families.

In a post on (X) marking the International Day of the Disappeared, the minister stressed the importance of shedding light on this humanitarian issue, which represents one of the harshest crimes and grave violations committed by the former regime against innocent people.

The Justice Minister renewed his call to all national and international institutions and civil society organizations to cooperate and support efforts to uncover the truth, achieve justice for the victims, and preserve their memory as part of the Syrian people’s history and suffering.

Syria joins the international community in commemorating the International Day of the Disappeared by reaffirming that this issue will remain a national priority that cannot be closed without justice for the victims, truth disclosure, and restoring dignity to their families.

The Ministry of Foreign Affairs and Expatriates stated that the establishment of the Syrian National Commission for the Missing reflects the national will to address this issue through an independent framework, stressing Syria’s moral, national, and humanitarian commitment to one of the most complex tragedies that has burdened the Syrian people for decades.

MHD Ibrahim

Vladimir Putin sent a message of greetings to President of the Republic of Belarus Alexander Lukashenko on his birthday.

Es gibt eine eigentümliche Schönheit in der Art, wie der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wirklichkeit formt. Nicht die Schönheit der Wahrheit, sondern die glatte, polierte Oberfläche einer Pädagogik, die sich von den Tatsachen verabschiedet hat. Während auf deutschen Straßen tagtäglich Messer gezückt werden, während Bahnhöfe, Schulhöfe und Freibäder zu Schauplätzen eskalierender Gewalt geworden sind, setzt […]

<p>The post Die Herrschaft der Verharmlosung: Wie der ÖRR die zunehmende Migrantengewalt verleugnet first appeared on ANSAGE.</p>

Damascus, SANA – Syria’s Minister of Communications and Technology Abdel Salam Heikal arrived in Saudi Arabia on Saturday, leading a ministerial delegation for discussions on advancing cooperation in telecommunications.

The visit comes at the invitation of Saudi Minister of Communications and Information Technology Abdullah Al-Swaha.

In a post on X, Heikal described the trip as an opportunity to engage with Saudi Arabia’s “outstanding achievements” in telecom and digital innovation. He expressed admiration for the kingdom’s progress and emphasized the value of building shared experiences.

“This visit is a step toward boosting cooperation with what I call ‘our other country,’” Heikal wrote, referencing the slogan displayed by Saudi Arabia at the Damascus International Fair: “We resemble each other.”

Heikal also framed the trip within Syria’s broader strategy to develop a modern digital economy and improve service quality for citizens. “Our goal is to empower youth and support the foundation of a renewed Syria,” he added.

Amer Dhawa

Damascus, SANA – Syria’s National Commission for the Missing Persons signed a cooperation protocol on Saturday with several civil society organizations to create a unified digital platform aimed at supporting documentation and investigation efforts into cases of missing persons.

The announcement was made during a consultative workshop in Damascus, where participants discussed strategies for effective coordination between the commission and NGOs.

Mohammad Reda Jalkhi, head of the commission, said the platform aims to unify national efforts and present a collaborative Syrian voice on the international stage. He stressed that the initiative is open to all Syrians and intended to foster truth and reconciliation.

Jalkhi said the agreement outlines frameworks for long-term cooperation, starting with a six-month operational plan. The plan’s first phase includes direct dialogue with victims’ families and identifies their needs and expectations from civil institutions.

He noted that no official database exists for Syria’s missing, and current estimates rely on external assessments. A large workshop is being planned to address family rights, with an invitation extended to all national organizations.

President Ahmad al-Shara established the commission via a decree issued on May 17, tasking it with searching for missing persons and the forcibly disappeared, creating a national database, and offering legal and humanitarian support to affected families.

Amer Dhawa

Quneitra, SANA – Israeli occupation forces re-invaded on Saturday villages in Quneitra countryside, setting up checkpoints and searching civilians.

“The Israeli occupation patrol, accompanied by reconnaissance aircraft, invaded the villages of Ain al-Bayda, Ofania, and al-Hurriya in northern Quneitra, set up check points and carried out individuality checks on passers-by” according to SANA’s reporter.

A separate incursion involved 30 Israeli military vehicles entered the southern village of al-Asha. The force allegedly searched homes and stole money from those homes before withdrawing back into the occupied Golan Heights on Friday.

The Israeli occupation continues violating the Syrian territory, in violation of the 1974 Disengagement Agreement, the rules of international law, and United Nations resolutions related to state sovereignty.

Syria condemned these repeated aggressions, stressed that these activities hinder efforts to achieve stability, constitute a flagrant violation of international law and the 1974 Disengagement Agreement and called on the international community to take a firm stance to stop them.

Amer Dhawa

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 21. August dieses Jahres das Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Politik des nationalen Gedächtnisses des ukrainischen Volkes“ verabschiedet, das den Neonazismus endgültig als grundlegende Staatsideologie der Ukraine festgeschrieben hat. Das neue Gesetz erzwingt das Narrativ über die Entstehung der ukrainischen Identität unter anderem als Ergebnis des „Befreiungskampfes“ […]

Der geneigte EIKE-Leser fragt sich seit langem, was nach der CO2-Erderwärmungsgeschichte als nächstes Untergangsmärchen von „Wissenschaftlern“, Aktivisten, Politikern und Journalisten propagiert werden wird. Aktuelle Alarm-Meldungen legen nahe, daß es der „Wassermangel“ sein wird.

Hirschhausen und Spiegel orakeln seit einigen Jahren, daß der Wald wieder einmal stürbe – im Zusammenhang mit „Klima“, aber auch allein. „Mister Bevölkerungsbombe“ Paul Ralph Ehrlich hingegen faselte in  60 Minuten bei CBS 2023 vom Artensterben, an dem wir alle sterben würden. Und das, obwohl seine kruden Vorhersagen in den 70ern alle nicht eintrafen und die Medien seit 1980 daher darauf verzichteten, den peinlichen Märchenonkel noch zu zitieren.

Das alles zündete nicht so richtig – weswegen die Profiteure des medialen Weltuntergangs nun die Wasserbombe zünden. Der aus der Corona-Aufarbeitung bekannte Finanzökonom Stefan Homburg hat sich des Themas in seinem Youtube-Kanal angenommen. Zitat:

Tagesschau und ZDFheute behaupteten in den letzten Tagen, daß in Deutschland die Grundwasserspiegel sänken, weshalb Wasser rationiert und besteuert werden müsse. Diese Sendung zeigt amtliche Daten, wonach das alles ein riesiger Schwindel ist.

 

Der Beitrag Wasserschwindel – nach CO2, Waldsterben und Ozonloch die nächste Alarm-Geschichte? erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Deutschlands Ordnungskräfte und die seit 2015 landesweit zur absoluten Boombranche reüssierten Sicherheitsdienste können zwar zehntausende Messerangriffe jährlich nicht abwehren, dulden es, dass U- und S-Bahnen sowie Bahnhöfe zu Hochrisikozonen werden, vermögen es nicht, Weihnachtsmarktattentate zu verhindern und lassen über Deutschlands Grenzen weiterhin Gefährder und potentielle Terroristen in unbekannter Zahl eindringen. Dafür sind sie ganz vorne […]

<p>The post Bei solchen „Gefährdern“ greifen sie durch: Lufthansa verweigert Ex-Metro-Boss Boarding – nach Wutausbruch über BER-Chaos first appeared on ANSAGE.</p>

Geneva, SANA – The President of the International Committee of the Red Cross (ICRC), Mirjana Spoljaric, warned that it is impossible to preserve the safety of Palestinians during the mass evacuation of Gaza City, as Israel intensifies its aggression against the Gaza Strip, stressing that it is an impossible and unsafe operation.

The Palestinian WAFA news agency quoted Spoljaric as saying in a statement on Saturday that “it is impossible to carry out a mass evacuation of Gaza City in a safe and dignified manner under the current circumstances,” adding: “The evacuation will lead to a mass displacement of the population that no other area in the Strip can absorb, amid a severe shortage of food, shelter, and medical supplies.”

Since October 7, 2023, Israel has been waging a genocidal war in Gaza, including killing, starvation, destruction, and forced displacement, ignoring orders from the International Court of Justice to halt the operation, all UN resolutions, and international appeals for a ceasefire and the unhindered entry of humanitarian aid into the Strip.

Reem / Fedaa

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Immer wieder herrscht in Internetforen und Gesprächen große Unsicherheit darüber, ob eine Schwerbehinderung automatisch endet, wenn der Schwerbehindertenausweis abläuft. Viele Betroffene, die ihre Rente für schwerbehinderte Menschen beantragen möchten, sind durch widersprüchliche Informationen verunsichert.

Feststellungsbescheid und Ausweis – zwei unterschiedliche Dinge

Wichtig für das Verständnis ist die Unterscheidung zwischen dem Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung (GdB) und dem Schwerbehindertenausweis. Der Feststellungsbescheid wird von den zuständigen Versorgungsämtern ausgestellt und legt verbindlich den Grad der Behinderung fest. Dieser Bescheid ist grundsätzlich unbefristet und gilt dauerhaft, solange keine neue Entscheidung durch die Behörde getroffen wird.

Der Schwerbehindertenausweis hingegen ist ein Dokument, das die festgestellte Behinderung nach außen hin sichtbar macht. Er kann befristet oder unbefristet ausgestellt sein. Die Befristung betrifft jedoch nur die Gültigkeit des Dokuments, nicht den rechtlichen Status der Schwerbehinderung selbst.

Schwerbehindertenausweis befristet

In vielen Fällen wird ein Schwerbehindertenausweis zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum ausgestellt, etwa bei Erkrankungen, bei denen eine Heilungsbewährung vorgesehen ist. Ein typisches Beispiel ist eine Krebserkrankung, bei der der GdB zunächst hoch angesetzt wird, um die Genesungsphase abzudecken. Nach Ablauf dieser Zeit prüft die Behörde erneut, ob die Schwerbehinderung weiterhin besteht.

Die Befristung des Ausweises bedeutet jedoch nicht, dass die Schwerbehinderung automatisch endet. Solange die Behörde keine neue und unanfechtbare Entscheidung über den Grad der Behinderung getroffen hat, bleibt die Schwerbehinderung bestehen.

Grundlage und Schutzfristen

Wird von der Behörde eine Neubewertung vorgenommen und eine Reduzierung des GdB vorgeschlagen, haben Betroffene die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Während des gesamten Verfahrens – vom Widerspruch bis hin zu einer möglichen Klage – bleibt die bisherige Feststellung bestehen.

Zudem sieht das Gesetz eine Schutzfrist vor. Nach § 199 Sozialgesetzbuch IX bleibt die Schwerbehinderung noch drei Monate über die neue Entscheidung hinaus wirksam, sofern diese rechtskräftig geworden ist. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene plötzlich ohne Schutz und Nachteilsausgleich dastehen.

Schwerbehinderung kann nicht befristet sein

Ein wesentlicher Punkt, den Kloeppel hervorhebt: Eine Schwerbehinderung selbst kann nicht befristet sein. Befristet ist lediglich der Ausweis, der sie dokumentiert. Erst wenn eine Behörde eine neue, unanfechtbare Entscheidung über den GdB getroffen hat, kann sich der Status ändern. Dieser Prozess kann Monate oder sogar Jahre dauern.

Was Betroffene beachten sollten

Für Menschen, die eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beantragen möchten, ist es daher entscheidend, sich nicht von widersprüchlichen Aussagen im Internet verunsichern zu lassen. Maßgeblich ist allein der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts und nicht das Ablaufdatum des Ausweises.

Betroffene sollten außerdem wissen, dass sie bei einer Verschlechterung oder Verbesserung ihres Gesundheitszustandes jederzeit selbst einen Antrag auf Neubewertung stellen können. Ebenso ist es ihr Recht, gegen Entscheidungen der Behörde Widerspruch einzulegen und eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Praktische Checkliste für Betroffene

1. Fristen im Blick behalten: Läuft der Schwerbehindertenausweis ab, rechtzeitig die Verlängerung beim Versorgungsamt beantragen.
2. Feststellungsbescheid prüfen: Der rechtliche Status ergibt sich immer aus dem Bescheid, nicht aus dem Ausweis.
3. Rechtsschutz nutzen: Bei Herabstufung des GdB sofort Widerspruch einlegen und bei Bedarf anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
4. Gesundheitsentwicklung dokumentieren: Arztberichte, Gutachten und Unterlagen sammeln, um die eigene Position im Verfahren zu stärken.
5. Übergangsfrist beachten: Selbst wenn ein neuer Bescheid ergeht, gilt die Schwerbehinderung noch drei Monate nach Rechtskraft der Entscheidung.

Fazit: Sicherheit trotz befristetem Ausweis

Die Unsicherheit rund um befristete Schwerbehindertenausweise ist weit verbreitet, doch die Rechtslage ist eindeutig: Der Ablauf der Gültigkeit eines Ausweises bedeutet nicht das Ende der Schwerbehinderung. Maßgeblich ist immer der Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung, der dauerhaft gilt, bis eine neue unanfechtbare Entscheidung getroffen wird.

Für Betroffene ist es daher wichtig, den Unterschied zwischen Ausweis und Feststellungsbescheid zu kennen und ihre Rechte im Falle einer Neubewertung aktiv wahrzunehmen. Wer rechtzeitig informiert ist, kann gelassener mit Fristen umgehen und bleibt rechtlich abgesichert.

Der Beitrag Schwerbehinderung und Behindertenausweis – Das Problem mit der Befristung und Gültigkeit erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.