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Was lange undenkbar schien, soll nun Realität werden: Schweizer Waffen könnten bald wieder in Krisenregionen und Diktaturen landen. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, dass der Bundesrat künftig nur noch ausnahmsweise eine sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangen muss. Damit wird eine zentrale Schutzmauer der Schweizer Neutralität eingerissen – und das im Namen der «Wettbewerbsfähigkeit», wie gestern die Medien meldeten.

Offiziell geht es darum, der darbenden Rüstungsindustrie unter die Arme zu greifen. Denn die Hersteller klagen, dass potenzielle Kunden durch die strikten Exportauflagen abgeschreckt werden. Besonders das Nein zur Weitergabe von Schweizer «Piranha»-Radschützenpanzern an die Ukraine soll der Branche geschadet haben. Doch was als Wirtschaftsförderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Dammbruch: Waffen könnten künftig auch über Umwege in Länder gelangen, in denen Bürgerkrieg herrscht oder Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Kritiker wie SP-Nationalrat Fabian Molina sprechen von einem «kompletten Tabubruch». Die geplante Regelung komme einer faktischen Aufhebung der Exportkontrolle gleich. Damit riskiere die Schweiz nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als neutrale und humanitäre Akteurin, sondern mache sich auch mitschuldig an künftigen Konflikten.

Die bürgerlichen Parteien hingegen feiern den Entscheid als «pragmatischen Durchbruch». Ihre Argumentation: Nur wer Teil internationaler Rüstungsnetzwerke bleibe, könne sich im Ernstfall auf Waffenlieferungen verlassen. Eine zynische Logik, die militärische Abhängigkeit mit moralischer Beliebigkeit verwechselt.

Besonders irritierend: Noch vor wenigen Jahren hatte sich die Mitte-Partei für strengere Regeln eingesetzt. Nun redet sie von einer «neuen Realität» und vom drohenden Tod der Schweizer Rüstungsindustrie. Diese Kehrtwende zeigt, wie rasch wirtschaftlicher Druck politische Prinzipien verdrängt.

Wenn das Parlament der Vorlage zustimmt, wird die Linke das Referendum ergreifen. Doch selbst mit einer Volksabstimmung kann nur ein Teil des Schadens rückgängig gemacht werden: Die Schweiz steht bereits jetzt am Rand eines sicherheitspolitischen Identitätsverlusts. Zwischen Exportbilanzen und moralischem Anspruch scheint sich die Politik längst entschieden zu haben – und zwar für die Kasse statt für das Gewissen.

Das Auslesen von Gehirnaktivitäten mit Hilfe fortschrittlicher Technologien sei kein neues Konzept, schreibt Medicalxpress in einem aktuellen Beitrag. Die meisten Techniken würden sich jedoch darauf konzentrieren, einzelne Wörter zu identifizieren, die mit einem Objekt oder einer Handlung in Verbindung stehen, die eine Person sieht oder denkt, oder Gehirnsignale zuzuordnen, die gesprochenen Wörtern entsprechen.

Einige Methoden verwendeten Untertitel-Datenbanken oder tiefe neuronale Netze, aber diese Ansätze seien durch die Wortabdeckung der Datenbank begrenzt oder führten Informationen ein, die im Gehirn nicht vorhanden waren. Die Erstellung detaillierter, strukturierter Beschreibungen komplexer visueller Wahrnehmungen oder Gedanken bleibe schwierig.

Im August gelang es dann Stanford-Forschern, Gedanken von Menschen in Echtzeit zu dekodieren. So entschlüsselten US-Forschern von vier Probanden mithilfe von neuronalen Implantaten, auch Brain-Computer-Interfaces (BCIs) bezeichnet, die innere Sprache, die «verankert» ist im Motorkortex ihrer Gehirne. Kritiker hat dies alarmiert, zumal Big Tech tatkräftig mitmischt (TN berichtete).

Nun haben Forscher eine sogenannte «Mind-Captioning»-Technik entwickelt, die non-invasiv ist und einen iterativen (sich wiederholenden) Optimierungsprozess nutzt. Dabei generiert ein maskiertes Sprachmodell (MLM) Textbeschreibungen, indem es Textmerkmale mit vom Gehirn decodierten Merkmalen abgleicht. Die Forscher beschreiben ihre Ergebnisse in einem Forschungsartikel, der in Science Advances veröffentlicht wurde. Dazu schreibt Medicalxpress:

«Die Technik umfasst auch lineare Modelle, die darauf trainiert sind, semantische Merkmale aus einem tiefen Sprachmodell unter Verwendung von Gehirnaktivitäten aus der funktionellen Magnetresonanztomographie (fMRT) zu decodieren. Das Ergebnis ist eine detaillierte Textbeschreibung dessen, was ein Teilnehmer in seinem Gehirn sieht.

Im ersten Teil des Experiments sahen sich sechs Personen 2.196 kurze Videos an, während ihre Gehirnaktivität mit fMRT gescannt wurde. Die Videos zeigten verschiedene zufällige Objekte, Szenen, Handlungen und Ereignisse, und die sechs Probanden waren japanische Muttersprachler und nicht-muttersprachliche Englischsprecher.»

Nachdem die Probanden im ersten Teil tausende Videos gesehen hatten (Trainingsphase), folgte der zweite Teil, in dem es keine visuellen Reize mehr gab. Vielmehr wurden den Teilnehmern verbale Hinweise (etwa kurze Textbeschreibungen) gezeigt, die sich auf einige der zuvor gesehenen Videos bezogen. Beispiel: «Ein Mann fährt Fahrrad durch eine Stadt.»

Dann sollten sie sich das entsprechende Video innerlich vorstellen oder sich an es erinnern, ohne es tatsächlich zu sehen. Während dieses Erinnerns erfolgte der fMRT-Scan, es wurde also während dieser Vorstellungsphase erneut die Gehirnaktivität gemessen – diesmal also reine Erinnerungsaktivität, nicht visuelle Wahrnehmung.

Anschließend wurde mit dem KI-System versucht, aus diesen fMRT-Daten wieder semantische Merkmale zu rekonstruieren. Und zuletzt erzeugte das Sprachmodell daraus beschreibende Textsätze, genau wie in der Wahrnehmungsphase. Der Zweck war zu prüfen, ob die Technik auch dann funktioniert, wenn die Bilder nur im Kopf existieren – also ob die semantischen Muster des «Erinnerns» ähnlich genug sind wie die des «Sehens».

Ergebnis: In dieser Erinnerungsphase («Imagery») war die Trefferquote geringer, aber immer noch signifikant über Zufall. Bei 100 möglichen Videos konnte das System in etwa 40 Prozent der Fälle das richtige Video identifizieren. Das zeigt: Die KI konnte mentale Rekonstruktionen semantisch einigermaßen richtig zuordnen – also «was die Person sich vorgestellt hat».

Für Menschen mit eingeschränkter oder verlorener Sprachfähigkeit, etwa für Schlaganfallpatienten, könnte diese neue Technologie letztendlich als Mittel zur Wiederherstellung der Kommunikation dienen, so Medicalxpress. Und weiter:

«Die Tatsache, dass sich das System als fähig erwiesen hat, tiefere Bedeutungen und Zusammenhänge statt einfacher Wortassoziationen zu erfassen, könnte es diesen Menschen ermöglichen, ihre Kommunikationsfähigkeit viel besser wiederzuerlangen als mit einigen anderen Methoden der Gehirn-Computer-Schnittstelle. Dennoch sind weitere Optimierungen erforderlich, bevor dieser Punkt erreicht werden kann.»

Ungeachtet einiger positiver Anwendungsmöglichkeiten für Mind-Captioning-Geräte, die menschliche Gedanken erfassen können, gebe es allerdings berechtigte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und des potenziellen Missbrauchs der Brain-to-Text-Technologie. Die an der Studie beteiligten Forscher wiederum weisen darauf hin, dass die Einwilligung auch weiterhin eine wichtige ethische Überlegung bei der Anwendung von Techniken zum Gedankenlesen bleiben werde.

Bevor diese Technologien breitere Anwendung finden, müssten wichtige Fragen zur mentalen Privatsphäre und zur Zukunft von Gehirn-Computer-Schnittstellen geklärt werden. Die Autoren:

«Insgesamt schafft unser Ansatz ein Gleichgewicht zwischen Interpretierbarkeit, Verallgemeinerbarkeit und Leistungsfähigkeit – er schafft einen transparenten Rahmen für die Dekodierung nonverbaler Gedanken in Sprache und ebnet den Weg für eine systematische Untersuchung der Frage, wie strukturierte Semantik im menschlichen Gehirn kodiert wird.»

- Was andere Medien melden / Schweiz, Biometrische ID

The Council of Arab Justice Ministers opened its 41st session Wednesday at the Arab League headquarters in Cairo under the chairmanship of the Sudanese Justice Minister, with the participation of Syria’s delegation led by Justice Minister Mazhar al-Weis.

In his address before the council, convened at the invitation of the Secretary-General of the Arab League, Minister al-Weis stressed Syria’s high priority on reinforcing legal and judicial cooperation with Arab countries, describing it as “a cornerstone for protecting rights, consolidating stability, and confronting common challenges.”

Al-Weis said Syria “continues with determination and confidence its path toward internal peace, strengthening security, uniting its land and people, and combating terrorist organizations and armed groups,” adding that Syria has now regained its rightful place and natural role among its Arab brothers.

He highlighted Syria’s progress in the file of missing persons, saying:
“Syria takes pride in the national institutional work launched recently in this field, in cooperation with official bodies, civil society, and international organizations, to uncover the fate of the missing, achieve transitional justice and accountability, assess damages, and pursue comprehensive national reconciliation.”

The minister explained that independent national bodies were established for this purpose, operating under principles of transparency and respect for human dignity and rights.

Al-Weis also pointed to the government’s ongoing efforts to modernize Syria’s judicial system through capacity-building, infrastructure rehabilitation of courts, and the launch of advanced training programs for judges and prosecutors, alongside expanding the use of digital and judicial technologies.

He emphasized the importance of alternative dispute-resolution methods such as arbitration, mediation, and reconciliation, to reduce court burdens, stating these measures are part of a comprehensive vision aimed at delivering swift justice, upholding the rule of law, and safeguarding human rights.

Minister al-Weis thanked the Arab states for their principled stances and continued support for Syria, reaffirming his country’s full readiness to strengthen joint Arab legal and judicial cooperation to build a more efficient, fair, and humane Arab justice system.

The council’s current session discusses key items including implementation of Arab conventions on combating terrorism, the Arab Convention against Money Laundering and Terrorism Financing, and the Arab Convention on Combating Cybercrimes.
It is also reviewing progress on the Arab Convention against Corruption, the draft Arab Convention on the Status of Refugees, and the Arab Convention on Personal Data Protection.

At a joint press conference Wednesday in Ankara, Egyptian Foreign Minister Badr Abdel-Aaty reaffirmed his country’s long-standing position calling for full respect of Syria’s unity, sovereignty and territorial integrity, and rejection of any actions or interventions that could undermine the country’s stability.

Abdel-Aaty said Egypt looks forward to Syria’s return to its active role within Arab, Islamic and international frameworks, adding that this would be achieved through a comprehensive political process, along with continued efforts to combat terrorism and extremism in a way that meets the aspirations of the Syrian people.

While Turkish Foreign Minister Hakan Fidan described President Ahmad al-Sharaa’s visit to Washington as “an important development in the region,” noting Syria’s growing regional and global importance.
Fidan expressed his country’s welcome for Syria’s participation in the international coalition against (ISIS) and said Turkey will continue to support a vision of Syria free from terrorism, enjoying peace, unity and stability.

And regarding the developments in the Gaza Strip, both ministers stressed the importance of upholding the Sharm el-Sheikh peace agreement and moving to the second phase of the plan announced by U.S. President Donald Trump, emphasizing the need for international mobilization to support reconstruction in Gaza.

The first stage of the Gaza ceasefire agreement entered into effect on October 10, following more than two years of Israeli aggression.

Im brasilianischen Belém findet seit Montag die alljährliche UN-Klimakonferenz (COP) statt – und ist inzwischen bereits durch ihre bloße Existenz zu einer einzigen brüllenden Farce geworden. Der linke, hochkorrupte brasilianische Präsident Lula da Silva inszeniert sich als Retter des Regenwaldes und will dafür Milliarden von anderen Ländern einsammeln – und ließ für die Durchführung der […]

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Syrian Arab Airlines General Manager Sameh Arabi announced Wednesday that the airlines will open the Aleppo–Doha route within the next two weeks, followed by scheduled flights to Tripoli, Libya. He said the carrier currently operates from Aleppo to Istanbul, Kuwait, Jeddah, and Dubai.

Arabi made the remarks during a meeting with Aleppo’s tourism director and local travel-agency owners, describing it as “an initiative to strengthen cooperation and establish direct communication channels to listen to the challenges facing tourism and travel offices and work together to find suitable solutions.”

Speaking at a press conference afterward, Arabi noted that Syrian Air plans to restore its main office at Saadallah al-Jabiri Square in Aleppo and that the current fleet of four aircraft will be expanded gradually under a phased growth plan.
He affirmed the airline’s openness to all tourism companies, urging broader partnership to advance Syria’s air transport and tourism sectors — “a step that inspires optimism for a new phase of cooperation to revive travel and air services in Aleppo.”

In comments to SANA, Arabi said the initiative “starts from a national principle before a commercial one,” aiming to build trust with private-sector partners and enhance Aleppo International Airport’s operations “to match those of Damascus International, which now hosts more than five airlines.”

Director of Air Operations at Syrian Airlines Ghazwan Sabbagh said Syrian Air is “working to complete the readiness of all its stations,” noting that Aleppo Airport’s flights now reach about 80 percent of Damascus traffic, with efforts under way to increase aircraft, technical crews, and cabin staff.

Regarding European routes, Sabbagh said operations remain contingent on obtaining the Foreign Operator Certificate, adding that the airline is technically ready and awaiting final procedures.

Aleppo Tourism Director Hassan Sweid affirmed full cooperation to stimulate tourist activity, pointing to a plan to activate information centers inside Aleppo Airport and launch informational brochures highlighting the city’s cultural and historical attractions to visitors.

Die 30. Klimakonferenz, kurz COP30, findet vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, statt. Zwei Wochen, in denen die Vertreter:innen der Vertragsstaaten des globalen Klimarahmenabkommens zusammenkommen, um zu verhandeln, zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Die UN-Konferenz wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von verschiedenen Umweltbewegungen und Protesten indigener Gruppen durchgeführt.

Vertreter:innen von rund 170 Ländern, Staats- und Regierungschefs, Umweltminister:innen, Wissenschaftler:innen, Führungspersönlichkeiten indigener Völker und zivilgesellschaftliche Organisationen nehmen an der Zusammenkunft teil. Ziel der Konferenz ist es, neue Schritte im Kampf gegen den Klimawandel auf globaler Ebene zu diskutieren.

Bei dem diesjährigen Gipfel sind neben dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva auch UN-Generalsekretär António Guterres, Vertreter:innen der Europäischen Union und hochrangige Teilnehmende aus vielen lateinamerikanischen Ländern zugegen. Die Vereinigten Staaten, die größte Volkswirtschaft und zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt, sowie China und Indien gehören zu den Ländern, die nicht an der Konferenz teilnehmen.

Schwerwiegende Themen

Zu den Hauptthemen der Konferenz, deren selbsternanntes Ziel die Bekämpfung des Klimawandels ist, gehören in diesem Jahr die Reduzierung der globalen CO2-Emissionen, Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, die Stärkung grüner Finanzierungsmechanismen und Möglichkeiten zur Unterstützung der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Entwicklungsländer. Darüber hinaus gehören der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu den wichtigsten Themen der COP30.

„Die Zeit wird knapp“

Die COP30 markiert das 30-jährige Jubiläum der globalen Klimadiplomatie, die seit der ersten Konferenz 1995 in Berlin besteht. Das 2015 unterzeichnete Pariser Abkommen war einer der wichtigsten Meilensteine in diesem Prozess. Da sich die globale Erwärmung in den letzten zehn Jahren jedoch der 1,5 °C-Grenze nähert, mahnen viele Expert:innen, dass „die Zeit knapp wird“.

Daher wird der Gipfel in Belém nicht nur als eine Konferenz angesehen, auf der neue Verpflichtungen bekannt gegeben werden, sondern auch als ein kritischer Wendepunkt für den Klimaschutz. Expert:innen weisen darauf hin, dass die Tatsache, dass die COP30 „im Herzen des Amazonas“ stattfindet, ebenfalls von symbolischer Bedeutung ist, da die Region sowohl der größte Kohlenstoffspeicher der Erde als auch eines der empfindlichsten Ökosysteme ist, das unter dem Druck der Entwaldung steht.

Proteste begleiten COP30

In den Straßen von Belém fordern Hunderte von Umweltschützer:innen, Vertreter:innen der indigenen Bevölkerung und Aktivist:innen der Jugendbewegung die Regierung unter dem Motto „Keine Worte mehr, sondern echte Taten“ auf, konkrete Schritte zu unternehmen. Die Demonstrierenden erinnern insbesondere an die historische Verantwortung der Industrieländer und fordern mehr Klimagerechtigkeit und eine Stärkung der finanziellen Unterstützungsmechanismen.

„Unser Land steht nicht zum Verkauf“

Am zweiten Tag der Konferenz organisierten die indigene Bevölkerung und ihre Unterstützer:innen am Abend einen Marsch für Klima und Gesundheit. Nach dem Marsch kam es zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und indigenen Aktivist:innen, die unter dem Slogan „Unser Land steht nicht zum Verkauf“ in den Konferenzsaal eindringen wollten.

Zu den grundlegenden Forderungen der indigenen Bevölkerung gehören ihre echte Einbeziehung in Entscheidungsprozesse und die Befreiung ihres Landes von der Agrarindustrie, Ölbohrungen, illegalen Bergbauunternehmen und illegalem Holzeinschlag.

Expert:innen zufolge werden die Ergebnisse der COP30 nicht nur in diplomatischen Texten festgehalten, sondern auch die Richtung der globalen Energiepolitik und der wirtschaftlichen Prioritäten für das nächste Jahrzehnt bestimmen.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/wenn-die-mangroven-weinen-42488 https://deutsch.anf-news.com/Oekologie/eu-mercosur-das-freihandelsabkommen-muss-gestoppt-werden-37811 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/angekundigter-ausbau-des-tren-maya-und-des-interozeanischen-korridors-47702

 

The Ministry of Information announced Wednesday that the licensing deadline for media outlets operating in Syria has been extended until the end of December this year.

According to a statement published on the ministry’s official Telegram channel, the new deadline applies to media institutions licensed prior to Dec. 8, 2024, which are required to renew their licenses, as well as to institutions that have filed new licensing applications and need additional time to complete their supporting documents.

The ministry emphasized that any outlet failing to meet the new deadline will have its license or application cancelled.
The extension follows a June circular issued by the ministry that required all previously licensed outlets under the Directorate of Licensing to renew their permits within three months, as part of ongoing administrative updates in the national media framework.

The Interior Minister Anas Khattab, accompanied by Hussein al-Salameh, head of the General Intelligence Service, presided over an expanded meeting Wednesday at the Deir ez-Zor Governorate headquarters.
The session gathered Governor Ghassan al-Sayyed Ahmad, the governorate’s executive staff, and several senior officials from the ministry.

In a statement on its official Telegram channel, the Interior Ministry said the meeting focused on key challenges facing local administration and the formulation of effective plans and strategies to consolidate stability in the province.

Minister Khattab stressed the importance of enhancing coordination between security and civil institutions to improve performance and raise efficiency in crisis management, thereby ensuring sustainable security and stability across the region.

„Ich bin selbst, per Definition des Wortes, ein Mohr“, schreibt Kacem El Ghazzali Anfang November in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). Damit zerlegt ausgerechnet ein benannter „Betroffener“ das hiesige Taburitual: Das Sprechverbot macht aus „Mohr“ ein “M-Wort” und setzt es implizit dem “N-Wort”, dem vermaledeiten „Neger“, gleich. Genau diese Gleichsetzung aber verfehlt Geschichte, Praxis und […]

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As part of efforts to strengthen cultural ties between the Syrian Arab Republic and the State of Qatar, Minister of Culture, Mohammad Yassin Al-Saleh, held an official meeting in Doha with Sheikh Abdulrahman bin Hamad Al Thani, Minister of Culture of Qatar.

The meeting focused on exploring avenues for cultural cooperation and the exchange of expertise in the fields of arts and creativity, reflecting the deep fraternal relations between the two nations.

Both ministers reaffirmed their commitment to supporting joint cultural initiatives and enhancing collaboration between cultural institutions in Syria and Qatar, with the aim of promoting shared civilizational values and fostering cultural dialogue across the region.

The meeting comes within the framework of a visit by a delegation from the Syrian Ministry of Culture to the State of Qatar, responding to an official invitation from the Qatari Ministry of Culture, to participate in the activities of the “Freej Art and Design Festival,” which is considered as one of the most prominent creative platforms.

Health Minister Musab al-Ali said in a meeting with Damascus Industry Chamber on Wednesday that developing pharmaceutical industries is a key pillar of the ministry’s plan, stressing the need to maintain pharmaceutical security —particularly for patients suffering from multiple sclerosis, cancers, and autoimmune diseases, who face shortages of specialized medications.

Al-Ali underlined the importance of bridging the gap between local needs and actual market supply, calling for faster registration of pharmaceutical products and the establishment of new factories specialized in medical devices and consumables.
He also urged a re-evaluation of existing plants to improve efficiency and quality standards.

While Mohammad Ayman al-Moulawi, head of the Damascus and Countryside Chamber of Industry affirmed the Chamber’s commitment to developing Syria’s pharmaceutical sector, noting that closer coordination between the ministry and manufacturers could streamline procedures, enhance competitiveness, and better serve national health objectives.

The meeting was attended by the Deputy Minister for Pharmaceutical Affairs, representatives of the Departments of Supply, Pharmaceutical Affairs, Laboratories and pharmaceutical Control, and several senior officials.
According to the ministry, the discussions come within ongoing national efforts to support the domestic pharmaceutical industry and reduce shortages in vital medicines, especially those used for chronic and immune-related illnesses.

Am 8. und 9. November fand die alternative Buchmesse, organisiert vom BuchHaus Loschwitz, in Halle an der Saale statt. Halle besitzt neben Gießen und Lübeck das einzige private Messegelände in Deutschland. Die Resonanz war überraschend groß – in Messehalle 3 und den vier Seminarräumen drängten sich an zwei Tagen deutlich mehr als die erwarteten 5.000 Gäste.

Am Morgen des Samstags erreichten EIKE-Präsident Holger Thuß und zwei Mitstreiter um kurz vor 9 das Messegelände Halle am östlichen Rand der Stadt nahe einem örtlichen Groß-Einkaufszentrem. Gleich bei der Einfahrt waren rund 20 Polizei-Busse und zahlreiche Beamte zu sehen, die am Zaun gemeinsam mit dem Wachschutz dafür sorgten, daß nur akkreditierte Aussteller hereinkamen. Das war auch nötig, da sich einen Tag vorher und am Sonnabend trotz der frühen Stunde bereits einige Aktivisten der Antifa dort herumtrieben. Etwa ein Dutzend Aktivisten (Journalisten?) standen mit professionellen Kameras und üppigen Teleobjektiven am Zaun und knipsten jedes Nummernschild und jedes Gesicht.

Im Messegebäude füllte sich die Halle 3 nach Einlaß der Besucher ab 10 Uhr schnell. Besonders im Bereich der Bühne, neben dem sich der EIKE-Stand befand, drängten sich die Menschen und lauschten den Vorträgen von bekannten Publizisten wie Gerald Grosz, Roger Köppel, Cora Stephan, Susanne Dagen vom BuchHaus Loschwitz, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, Vera Lengsfeld, Alexander Wendt, Matthias Matussek, Uwe Steimle und Uwe Tellkamp.
Zum Thema Klima sprachen am Sonntag, 9. November,  Holger Thuß („25 Jahre „Die Biosphäre der heißen Tiefe“ über die abiotische Herkunft von Öl und Gas – Thomas Gold „) und Werner Huber (sein Buch „Klima-Wahrheit“) im Seminar-Raum 3.

Einen köstlich-satirischen Überblick über die beiden Messetage gab der Karikaturist Bernd Zeller („Beantwortungsbeauftragter der Messe“) mit seinen zwei Extra-Ausgaben „Das Organ – Halles führende Buchmessezeitung“.

sonnabend sonntag

Der EIKE-Stand war an beiden Messetagen bestens besucht – und unsere Bücher, vor allem Thomas Gold, wurden fleißig gekauft oder bestellt. Die drei vom Standpersonal hatten kaum Zeit, sich zwischendurch an der Essensausgabe zu proviantieren. Und als sie es dann nach langem Warten bis zum Tresen schafften, war das Essen völlig und das Bier fast ausverkauft – so viele Besucher hatte die Messe! Ein weiterer Grund nach Aussagen des internen Messefunks: Viele Mitarbeiter des privaten Caterers hatten aus Angst oder aus Ablehnung der „Rechten“ gestreikt – es war schlicht nicht genügend Personal anwesend.

Neben den Vorträgen spielte das gedruckte Buch auf der „Seitenwechsel“-Messe die Hauptrolle. Auf den staatlichen Buchmessen in Frankfurt und Leipzig war das in den vergangenen Jahren immer weniger der Fall.

Auch die sehr engagierte Veranstalterin Susanne Dagen vom BuchHaus Loschwitz in Dresden zog ein positives Fazit auf TwitterX:

https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2025/11/p845WhBxLF5siCEM.mp4

Am Abend, auf einer Veranstaltung von Roland Tichys Zeitung Tichys Einblick, sang Dagen zu Beginn das schöne Lied:

1. Die Gedanken sind frei,
wer kann sie erraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.

2. Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.

Fazit: Die Messe war ein großer Erfolg! Die offizielle Zahl von 6.000 Besuchern an zwei Tagen dürfte zu niedrig angesetzt sein. Viele Gespräche mit langjähringen Untzerstützern des EIKE-Institits und mehrere Interviews mit Präsident Holger Thuß durch wichtige Vertreter der alternativen Medien machen die Seitenwechsel-Konferenz auch für EIKE zu einer Zäsur in unserem Schaffen.

Der Beitrag Die Gedanken sind frei: EIKE auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nanaxanım (Nana) Babazade, eine aserbaidschanische Doktorandin an der Universität Istanbul, ist aufgrund ihrer politischen Identität und ihrer Sichtbarkeit in sozialen Kämpfen ins Visier der türkischen Behörden geraten. Wie ihr Anwalt Baran Çelik gegenüber ANF berichtet, ist sie, nachdem sie es ablehnte für die Polizei zu spitzeln, unter Folter abgeschoben worden.

Babazade war Çelik zufolge als Doktorandin an der Universität Istanbul tätig. Neben ihrer Aktivität im Jugendrat des Demokratischen Kongress der Völker (HDK) habe sie sich auch in veganen und feministischen Gruppen engagiert und sei hierdurch zu einer bekannten Persönlichkeit geworden. Als das Visum der jungen Frau aus Aserbaidschan kurz vor dem Ablauf stand, sei sie von der Einwanderungsbehörde vorgeladen worden.

Rechtsanwalt Çelik schilderte den weiteren Ablauf wie folgt: „Obwohl ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Unterlagen unvollständig seien, bot ihr die Polizei dort an, als Agentin zu arbeiten, und forderte sie auf, ‚Informationen zu liefern und zu kooperieren‘. Nachdem sie das Angebot abgelehnt hatte, wurde sie im August unter einem Vorwand inhaftiert und in das Rückführungszentrum (GGM) überstellt. Im GGM wurde ihr erneut angeboten, als Agentin zu arbeiten, aber Nana lehnte auch dies ab. Am 23. August wurde beschlossen, sie abzuschieben und unter Verwaltungsaufsicht zu stellen.“

Fall Nana: Abweisung in 45 Tagen

Die dann folgende Abschiebungsentscheidung sei Çelik zufolge außerhalb des normalen Verfahrens schnell getroffen worden. „Wir haben sofort Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um die Ausweisungsentscheidung aufzuheben. Während solche Fälle in der Regel etwa ein Jahr dauern, wurde Nanas Fall in nur 45 Tagen abgewiesen. Die Tatsache, dass die Gerichtsentscheidung so schnell erging und das Ausweisungsverfahren sofort eingeleitet wurde, stellt eindeutig einen Verstoß gegen das Gesetz dar.

Die Tatsache, dass dieser Fall vorgebracht wurde, während andere frühere Fälle noch anhängig waren, lässt den Verdacht auf ‚Einmischung‘ aufkommen. Es stellt sich eindeutig die Frage, ob im Fall von Nana ein Sonderverfahren angewendet wurde. Darüber hinaus ist es äußerst beunruhigend, dass die Ausweisungsentscheidung so schnell getroffen wurde, obwohl die Frist für die Einreichung einer zweiten Klage bezüglich der Beschränkungsanordnung (60 Tage) noch nicht abgelaufen war“, führte der Anwalt diesbezüglich aus.

Abschiebung setzt Babazade potenzieller Lebensgefahr aus

Die Ausweisung seiner Mandantin nach Aserbaidschan verstoße laut dem Juristen sowohl gegen das Gesetz als auch gegen die Menschenrechte. Babazade habe den Behörden gegenüber angegeben, im Fall einer Rückkehr nach Aserbaidschan von ihrer Familie bedroht zu werden und dass sie Folter oder einer Gefahr für ihr Leben ausgesetzt sein könnte.

„Trotz dieser ernsthaften Bedenken und der Verpflichtung der Staaten, bei der Prüfung der Option eines Drittlandes den Willen und die Sicherheit der Person zu berücksichtigen, wurde sie direkt nach Aserbaidschan abgeschoben. Auch diese Situation ist rechtswidrig“, kritisierte Çelik.

„Ihre Hände, Füße und Augen waren gefesselt, ihr Mund geknebelt“

Der Anwalt berichtete außerdem von Foltervorwürfen, die die junge Aserbaidschanerin gegen türkische Beamte erhoben habe: „Nach Angaben unserer Mandantin durfte sie ihre Schuhe nicht mitnehmen, ihre Hände, Füße und Augen wurden gefesselt, ihr Mund wurde mit einem Tuch geknebelt, um sie am Sprechen zu hindern, und dann wurde sie in ein Auto gesetzt und abgeschoben. Die Rechtfertigung für die Anwendung dieser Methode bei einer Studentin muss in Frage gestellt werden. Wir werden eine Beschwerde über diese unmenschliche Behandlung einreichen und diesen Prozess weiterverfolgen.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/jugenddelegation-aus-europa-in-abschiebegewahrsam-in-der-turkei-39405 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/fur-das-freie-leben-demokratischer-studierendenrat-gegrundet-31084 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/studentinnenwohnheim-in-istanbul-soll-geschlossen-werden-46745 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/jugendkonferenz-in-istanbul-ruft-zu-gemeinsamer-demokratischer-organisierung-auf-46696

 

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Wenn in Deutschland von „Sozialhilfe“ die Rede ist, meint das in aller Regel die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dazu gehören insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Beide Leistungsarten dienen der Existenzsicherung, sind steuerfinanziert und unterscheiden sich damit grundlegend von beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen wie Renten.

Der Gesetzgeber knüpft die Gewährung von Sozialhilfe grundsätzlich an einen Aufenthalt in Deutschland. Das spiegelt sich im Territorialitätsprinzip des SGB XII wider.

Der Grundsatz: Keine Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
Die zentrale Norm ist § 24 SGB XII. Sie regelt ausdrücklich, dass Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Diese strikte Nicht-Exportierbarkeit ist der rechtliche Ausgangspunkt.

Die eng gefassten Ausnahmen – außergewöhnliche Notlage und Unmöglichkeit der Rückkehr

Vom Grundsatz kann nur in sehr engen Ausnahmefällen abgewichen werden. § 24 Absatz 1 SGB XII lässt Leistungen im Ausland zu, wenn eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist.

Als Gründe nennt das Gesetz ausschließlich die Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, eine längerfristige stationäre Betreuung oder schwere Pflegebedürftigkeit, oder eine Behinderung der Rückkehr durch hoheitliche Gewalt.

Selbst dann gilt der Vorrang des Aufenthaltsstaats: Leistungen werden nicht erbracht, wenn der Staat des aktuellen Aufenthalts oder Dritte leisten oder voraussichtlich leisten werden. Außerdem richtet sich Art und Maß der Hilfe ausdrücklich nach den Verhältnissen im Aufenthaltsland.

Zuständigkeit und Verfahren – Antrag über die Auslandsvertretung

Kommt ausnahmsweise eine Hilfe in Betracht, ist nicht das örtliche Sozialamt am früheren Wohnort zuständig, sondern der überörtliche Träger der Sozialhilfe am Geburtsort in Deutschland.

Die Praxis sieht vor, dass Anträge regelmäßig über die deutsche Auslandsvertretung gestellt und von dort an den zuständigen Träger weitergeleitet werden. Die Auslandsvertretungen wirken mit, entscheiden aber nicht selbst über die Leistung.

Vorübergehende Auslandsaufenthalte mit laufender Grundsicherung

Wer in Deutschland bereits Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, darf sich vorübergehend im Ausland aufhalten, ohne den Anspruch sofort zu verlieren.

Gesetzlich festgelegt ist aber eine klare Grenze: Dauert der Auslandsaufenthalt länger als vier Wochen ununterbrochen, enden die Leistungen nach Ablauf der vierten Woche und ruhen bis zur nachgewiesenen Rückkehr. Für die Berechnung zählen nur volle Auslandstage; Reise- und Rückreisetag werden – je nach landesrechtlicher Auslegung – häufig nicht als volle Auslands­tage gewertet.

Was bei längeren Abwesenheiten gilt – das Territorialitätsprinzip in der Praxis
Dauert der Auslandsaufenthalt länger an oder wird der gewöhnliche Aufenthalt ins Ausland verlegt, folgt aus dem Territorialitätsprinzip, dass der deutsche Sozialhilfeträger den Lebensunterhalt im Ausland nicht sicherstellt. Das hat die Rechtsprechung mehrfach bestätigt.

Sozialhilfe nach dem SGB XII ist keine ins Ausland transferierbare Leistung; ein Leistungsanspruch entsteht grundsätzlich erst wieder mit der Rückkehr nach Deutschland.

Einordnung im EU-Recht – keine „exportfähige“ Leistung

Auch das Unionsrecht stützt die Nicht-Exportierbarkeit. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt als „besondere beitragsunabhängige Geldleistung“ im Sinne von Artikel 70 der Verordnung (EG) 883/2004.

Solche Leistungen werden ausschließlich im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Wohnsitzes gewährt und sind nicht exportierbar. Deutschland hat die Grundsicherung ausdrücklich in Anhang X der Verordnung gelistet. Wer seinen Wohnsitz in einen anderen EU-Staat verlegt, kann diese deutsche Leistung dort daher nicht mitnehmen.

Hilfe in Notlagen durch Auslandsvertretungen – kein Ersatz für Sozialhilfe

Wer im Ausland unverschuldet in Not gerät, kann sich an die deutsche Auslandsvertretung wenden. Konsularische Hilfe umfasst jedoch vor allem Dokumente zur Rückkehr, Unterstützung bei Kontaktaufnahme zu Angehörigen oder – in engen Grenzen – Darlehen zur Rückreise. Eine fortlaufende Finanzierung des Lebensunterhalts im Ausland gehört nicht dazu und ersetzt keine Sozialhilfe.

Unterschiede zu anderen Leistungen – häufige Missverständnisse

Nicht zu verwechseln ist die Sozialhilfe mit beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen wie Renten, die grundsätzlich auch ins Ausland gezahlt werden können.

Umgekehrt gilt: Sozialhilfe ist eine nachrangige, steuerfinanzierte Fürsorgeleistung und an den Aufenthalts- beziehungsweise Wohnsitz in Deutschland gebunden. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt oder um Grundsicherung handelt.

Fazit

Deutsche Sozialhilfe „aus Deutschland heraus“ im Ausland zu beziehen, ist die seltene Ausnahme, nicht die Regel. Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII.

Nur bei außergewöhnlichen Notlagen und objektiv unmöglicher Rückkehr kann im Einzelfall eine zeitlich und inhaltlich begrenzte Hilfe nach den Bedingungen des Aufenthaltslandes gewährt werden.

Für vorübergehende Auslandsaufenthalte gilt bei der laufenden Grundsicherung eine starre Vier-Wochen-Grenze; danach ruhen die Leistungen bis zur nachgewiesenen Rückkehr.

Wer im Ausland Hilfe braucht, sollte frühzeitig die zuständige Auslandsvertretung kontaktieren und parallel klären, welche Unterstützungsangebote im Aufenthaltsstaat existieren

Der Beitrag Sozialhilfe aus Deutschland im Ausland beziehen? erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

In der kommenden Woche treffen sich in Berlin die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich mit der EU-Kommission zu einem Souveränitätsgipfel. Ein neues Bündnis aus der Zivilgesellschaft stellt vier Forderungen auf, um mit offenen sozialen Netzwerken unabhängiger zu werden.

Das Bündnis erwartet sich von offenen Netzwerken wichtige Impulse für die Demokratie. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alexander Grey

Das neue Bündnis „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” hat heute auf einer Pressekonferenz seine Forderungen für offene Netzwerke vorgestellt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis, dem unter anderem die Digitale Gesellschaft, Wikimedia Deutschland und die Mastodon gGmbH angehören, richtet sich mit seinen Forderungen an den „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“, der am 18. November in Berlin stattfindet.

Auf dem Gipfel wollen sich die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, „die digitale Souveränität Europas zu festigen“.

Es sei ein grundsätzliches Problem, dass derzeit nur einige wenige Tech-Konzerne darüber entscheiden, wie wir uns informieren, worüber wir diskutieren und damit auch, wie sich ein großer Teil der Öffentlichkeit konstituiere. „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“, sagte Michael Kolain vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Es brauche echte Alternativen, nämlich digitale Plattformen, die dem Gemeinwohl statt Profitinteressen dienen.

Nicht nur Großprojekte und Künstliche Intelligenz

Auf der Pressekonferenz äußerten die Bündnisvertreter:innen die Sorge, dass der geplante Gipfel sich auf Großprojekte und sogenannte Künstliche Intelligenz fokussiere, während wirksame Maßnahmen schon mit deutlich weniger Ressourcen möglich wären.

Was es nicht brauche, seien europäische Nachbildungen der Plattformen durch große Industrieanbieter, die mit Milliarden an öffentlichen Steuergeldern finanziert werden. „Wer den europäischen Wirtschaftsstandort absichern möchte, sollte nachhaltige öffentliche Investitionen in digitale Infrastrukturen umsetzen, die von allen europäischen Bürger:innen genutzt werden können“, so Sandra Barthel, die für die Digitale Gesellschaft das Bündnis mit ins Leben gerufen hat.

30 Millionen jährlich fürs Fediverse

Eine Forderung des Bündnisses ist eine jährliche Förderung in Höhe von 30 Millionen Euro für das Fediverse. Unter dem Fediverse versteht man das Netzwerk aller sozialen Netzwerke, die mit dem technischen Protokoll ActivityPub miteinander kommunizieren können. Im Fediverse ist es möglich, unterschiedliche Plattformen zu betreiben, die ähnliche Funktionen haben wie Instagram, Twitter, YouTube, Facebook oder TikTok. Schon heute gibt es Millionen Accounts im Fediverse und eine aktive Community. Mit etwas Wissen und Technik können sich alle mit eigenen Instanzen am Fediverse beteiligen und selbstbestimmt mitmachen.

Für das Fediverse brauche es allerdings staatliche Subventionen. „Offene, dezentrale Netze für diese Gesellschaft können wir nur zusammen mit der Gesellschaft weiterentwickeln“, sagte Björn Staschen von Save Social – Networks For Democracy. Es gebe gute technische Grundlagen, um die vorhandenen Netze zu beleben und zu verbessern, so Staschen weiter. Zusätzlich brauche es einen politischen Rahmen und umfassende Investitionen.

Zu Beginn wolle sich das Bündnis auf die Förderung des Fediverse konzentrieren, weil dies – etwa im Gegensatz zu Bluesky – ein funktionierendes dezentrales Netzwerk sei, das von vielen unterschiedlichen Playern und Communities getragen wird.

Öffentliche Institutionen sollen offene Netzwerke nutzen

Eine weitere Forderung des Bündnisses trägt den Namen „+1-Prinzip“. Es zielt auf die Bundesregierung sowie öffentliche Institutionen ab, die öffentliche Mittel nutzen, um auf kommerziellen Plattformen zu kommunizieren. Sie sollen dazu verpflichtet werden, „mindestens eine freie, digital souveräne Alternative gleichwertig“ mitzudenken und aktiv zu bespielen, beschreibt Ralf Stockmann von Save Social das Anliegen.

Nutzer:innen, die auf dem Laufenden bleiben möchten, wären damit nicht gezwungen, Accounts bei kommerziellen Plattformen zu betreiben. Gleichzeitig würde das „+1-Prinzip“ dezentrale Netzwerke zusätzlich beleben und stärken.

Gemeinnützigkeit für offene Software

Um offene Netzwerke zu fördern, müsse freie und offene Software ohne Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig werden. Software werde häufig ehrenamtlich entwickelt und bilde heute zugleich die Grundlage digitaler Infrastruktur, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tagtäglich nutzen. „Um dieses digitale Ehrenamt zu würdigen, Rechtssicherheit zu schaffen und die dauerhafte Pflege rechtlich wie finanziell abzusichern, braucht es endlich einen neuen Zweck der Gemeinnützigkeit“, sagt Sabine Grützmacher, ehemalige Abgeordnete der Grünen im Deutschen Bundestag.

Darüber hinaus fordert das Bündnis den Aufbau einer „pan-europäischen, multilingualen Medienplattformen“ im Rahmen der „Apply AI Strategy“ der EU-Kommission. Und hier schließt sich der Kreis: Denn diese Medienplattform müsse dem Bündnis zufolge, auf Grundlage offener Protokolle wie Mastodons ActivityPub errichtet werden. Außerdem sollten dabei zivilgesellschaftliche Akteure sowie bestehende Initiativen wie Display Europe einbezogen werden.

Dokumentation

 

Das Bündnis “Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeit. Dezentral, souverän und fürs Gemeinwohl!” wird derzeit getragen von:

• Digitale Gesellschaft e.V.
• Save Social – Networks For Democracy
• Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
• D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt
• Mastodon gGmbH
• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e. V.
• Cultural Broadcasting Archive – cba.media
• DisplayEurope.eu
• Newsmast Foundation
• IFTAS – federated trust and safety
• Verband Freier Rundfunk Österreich
• Free Software Foundation Europe
• Krytyka Polityczna
• Fairkom
• Wikimedia Deutschland
• Wikimedia Österreich
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF)

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Vladimir Putin and Kassym-Jomart Tokayev attended a gala concert of Kazakhstani performing artists at the Bolshoi Theatre, held as part of the Days of Kazakhstan Culture in Russia.

The Interior Ministry said Wednesday on its Telegram channel that special units under the Internal Security Command in Latakia “had carried out a qualitative security operation based on precise monitoring and tracking,” which resulted in the capture of Shadi Adnan Agha, a former colonel and commander of the “Liwa al-Quds militia” Jerusalem Brigade during the era of the deposed regime.

According to the Ministry’s statement, initial investigations showed that Agha led several armed operations in different parts of the country, particularly in Aleppo Province, where he headed the operations room for the Nubl and al-Zahraa fronts.

The ministry said those operations caused civilian casualties as a result of systematic shelling carried out by forces under his command.

The criminal has been referred to the competent judicial authorities to complete investigations and face legal proceedings in accordance with Syrian law, the statement added.

Lesedauer 3 Minuten

Das Pflegegeld steigt 2026 nicht. Die zum 1. Januar 2025 erhöhten Beträge gelten unverändert weiter. Sie erfahren hier die aktuellen Summen, was 2026 zusätzlich gilt und welche Reformen diskutiert werden. So planen Sie Leistungen verlässlich und vermeiden Lücken.

Aktuelle Beträge: So viel Pflegegeld gibt es 2026

Für häuslich Gepflegte bleibt die Staffel gleich. Pflegegrad 2 bringt 347 Euro pro Monat. Pflegegrad 3 bringt 599 Euro. Pflegegrad 4 bringt 800 Euro. Pflegegrad 5 bringt 990 Euro. Mit Pflegegrad 1 gibt es weiterhin kein Pflegegeld. Diese Sätze wurden 2025 angehoben und ändern sich 2026 nicht. Die Auszahlung erfolgt wie bisher direkt durch die Pflegekassen.

Entlastungsbetrag und Entlastungsbudget: Was 2026 gilt

Der Entlastungsbetrag liegt 2026 bei 131 Euro pro Monat. Er gilt für alle Pflegegrade, also auch für Pflegegrad 1. Das Geld wird nicht automatisch überwiesen.

Sie reichen Rechnungen anerkannter Dienste ein und bekommen die Kosten erstattet. Nicht genutzte Beträge aus 2025 können Sie bis zum 30. Juni 2026 verbrauchen. Danach verfällt der Rest.

Seit Juli 2025 gibt es das Entlastungsbudget. Es bündelt Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. 2026 steht es erstmals für ein ganzes Kalenderjahr bereit. Maximal sind 3.539 Euro pro Jahr nutzbar.

Sie setzen es flexibel für beide Leistungsarten ein. Bereits verbrauchte Beträge werden im selben Jahr angerechnet. So planen Sie Vertretungspflege einfacher.

Pflegegrad 1: Prüfung, aber keine Entscheidung

In Berlin wird über den Pflegegrad 1 gestritten. Zur Debatte steht, die Stufe zu streichen, um Kassen kurzfristig zu entlasten. Betroffen wären Hunderttausende, die heute primär den Entlastungsbetrag nutzen.

Fachleute nennen ein mögliches Einsparvolumen im Milliardenbereich. Sozialverbände warnen vor einer Schieflage. Das Bundesressort betont: Es gibt derzeit keine verbindliche Entscheidung. Für 2026 bleibt der Status quo bestehen.

Familienpflegegeld: Lohnersatz für Angehörige in Arbeit

Parallel steht ein „Familienpflegegeld“ zur Diskussion. Idee: Wer wegen Pflege weniger arbeitet, bekommt einen befristeten Lohnersatz, ähnlich dem Elterngeld. Als Orientierung kursiert ein Satz von etwa 65 Prozent des Nettoeinkommens, mit Mindest- und Höchstbeträgen.

Ein Starttermin ist offen. Ein Gesetzesentwurf fehlt. Für Ihre Planung heißt das: Rechnen Sie 2026 nicht damit, bis es konkrete Eckpunkte gibt.

Finanzlage der Pflegeversicherung: Druck bleibt hoch

Die soziale Pflegeversicherung startet mit einem Defizitdruck in das Jahr 2026. Politik und Kassen streiten über Gegenmittel: Darlehen, Steuerzuschüsse, Einsparungen oder Strukturreformen. Ziel der Bundesregierung bleibt, die Beiträge stabil zu halten.

Ob das ohne Kürzungen gelingt, ist ungeklärt. Für Leistungsbeziehende zählen daher eine saubere Antragstellung und die vollständige Nutzung der bestehenden Budgets.

Praxisbeispiel: So nutzt eine Tochter 2026 alle Töpfe

Frau K., 54, pflegt ihren Vater (Pflegegrad 3) zu Hause. 2026 erhält ihr Vater weiter 599 Euro Pflegegeld monatlich. Zusätzlich setzt Frau K. den Entlastungsbetrag von 131 Euro ein, um stundenweise Betreuung zu finanzieren.

Im März plant sie eine Erholungspause. Sie beantragt Verhinderungspflege und nutzt dafür das Entlastungsbudget. Insgesamt stehen ihr 2026 bis zu 3.539 Euro für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen zur Verfügung.

Nicht verbrauchte Entlastungsbeträge aus 2025 löst sie bis spätestens 30. Juni 2026 ein. So kombiniert sie Pflegegeld, Entlastungsbetrag und Budget, ohne Eigenanteile zu verschenken.

Was Sie jetzt konkret tun sollten

Prüfen Sie Ihren Pflegegrad-Bescheid. Beantragen Sie die jährliche Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI, damit das Pflegegeld weiterläuft. Planen Sie Entlastung frühzeitig. Buchen Sie Angebote im Alltag und reichen Sie die Belege ein. Prüfen Sie das Entlastungsbudget für 2026 und reservieren Sie Vertretungszeiten.

Achten Sie auf die Frist zum 30. Juni 2026 für Restguthaben aus 2025. Lassen Sie sich im Pflegestützpunkt beraten. Dort klären Sie die Kombinationsleistung, wenn Sie Pflegegeld und Pflegesachleistung mischen möchten.

Ausblick 2028: Nächste gesetzliche Dynamisierung

Die nächste reguläre Anpassung ist für 2028 geplant. Die Erhöhung soll sich an der Kerninflation der Vorjahre orientieren und alle Leistungsarten betreffen.

Bis dahin bleiben die Pflegegeldsätze stabil. Reformideen wie Familienpflegegeld oder Änderungen am Pflegegrad 1 können das System verschieben. Maßgeblich ist aber erst das Gesetzgebungsverfahren. Halten Sie sich daher mit belastbaren Bescheiden und termingerechten Anträgen auf Kurs.

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