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Lesedauer 7 Minuten

Wenn jemand längere Zeit krank ist, zahlt zunächst die Krankenkasse Krankengeld. Wird später eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt, oft sogar rückwirkend, stellt sich regelmäßig eine belastende Frage: Muss das

Krankengeld zurückgezahlt werden?

Die kurze Antwort lautet: In der Regel nein. Trotzdem ist die Rechtslage manchmal komplex, und es gibt wichtige Ausnahmen, Fristen und finanzielle Folgen, die man kennen sollte.

Dabei geht es ausdrücklich um die Situation, in der eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wird, während zuvor Krankengeld bezogen wurde. Diese Konstellation ist sehr verbreitet, weil die Erwerbsminderungsrente häufig erst nach Monaten oder sogar Jahren entschieden wird.

Viele Betroffene leben in dieser Zeit vom Krankengeld. In etlichen Fällen wird die Rente dann rückwirkend bewilligt, also für einen Zeitraum in der Vergangenheit, der sich mit dem Krankengeld überschneidet.

Warum es überhaupt zu Überschneidungen kommt

Der Ablauf ist typischerweise so: Nach Ablauf der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Das Krankengeld beträgt grob gesagt rund 70 Prozent des Brutto-Entgelts, höchstens aber 90 Prozent des Netto-Entgelts, gedeckelt durch gesetzliche Höchstbeträge. Das Krankengeld kann grundsätzlich bis zu 78 Wochen wegen derselben Erkrankung gezahlt werden.

Parallel läuft – häufig erst auf Anraten der Krankenkasse – ein Reha-Antrag oder ein Rentenantrag. Hintergrund ist die sogenannte „Reha vor Rente“-Logik des Sozialrechts: Erst soll geprüft werden, ob durch medizinische oder berufliche Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Wenn das nicht gelingt oder nicht mehr zu erwarten ist, kommt als letzter Schritt die Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM-Rente) ins Spiel.

Die volle Erwerbsminderung liegt dann vor, wenn jemand krankheitsbedingt auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann. Diese Voraussetzung ist in § 43 SGB VI geregelt.

Das Problem: Bis die Deutsche Rentenversicherung (DRV) darüber entscheidet, vergeht oft viel Zeit. Wird die volle Erwerbsminderungsrente schließlich bewilligt, passiert das häufig rückwirkend für einen Zeitraum, in dem bereits Krankengeld gezahlt wurde. Genau an dieser Stelle beginnen die Erstattungs- und Rückzahlungsfragen.

Zahlt man persönlich Krankengeld zurück?

Die klare Kernbotschaft: In aller Regel muss die versicherte Person das Krankengeld nicht aus eigener Tasche an die Krankenkasse zurückzahlen, nur weil nun rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde.

Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn das Krankengeld höher war als die spätere Erwerbsminderungsrente. Diese Schutzwirkung ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB V in Verbindung mit der speziellen Erstattungsregel des § 103 SGB X.

Sozialrechtlich gesprochen: Der Anspruch auf Krankengeld entfällt für Zeiträume, in denen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung geleistet wird.

Aber: Das bedeutet nicht, dass die Krankenkasse Geld direkt vom Versicherten zurückfordern darf. Sie darf sich das Geld stattdessen von der Rentenversicherung holen. Diese Konstruktion schützt den oder die Versicherte vor einer plötzlichen Rückforderungswelle.

Das Bundessozialgericht hat schon früh klargestellt, dass der Versicherte die sogenannte Differenz – häufig „Spitzbetrag“ genannt, also den Betrag, um den das ausgezahlte Krankengeld höher war als die später festgestellte Rente – grundsätzlich nicht an die Krankenkasse zurückzahlen muss.

Mit anderen Worten: Dass das Krankengeld vielleicht finanziell „zu hoch“ im Vergleich zur später anerkannten Erwerbsminderungsrente gewesen ist, führt normalerweise nicht zu einer persönlichen Rückzahlungsverpflichtung.

Wer erstattet wem? Der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X

Auch wenn die versicherte Person selbst meist nichts zurückzahlen muss, passiert im Hintergrund sehr wohl eine finanzielle Verrechnung zwischen den Sozialleistungsträgern.

Sobald die volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt wird, prüft die Krankenkasse, ob für denselben Zeitraum Krankengeld gezahlt wurde. Ist das der Fall, macht sie bei der Deutschen Rentenversicherung einen sogenannten Erstattungsanspruch geltend. Rechtsgrundlage ist § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Vereinfacht gesagt läuft das so: Die Rentenversicherung hätte eigentlich für diesen Zeitraum zahlen müssen, hat das aber noch nicht getan, weil die Rente erst später bewilligt wurde. Stattdessen ist in dieser Zeit die Krankenkasse „in Vorleistung“ gegangen, indem sie Krankengeld gezahlt hat.

Deshalb kann die Krankenkasse verlangen, dass die Rentenversicherung aus der später bewilligten Rentennachzahlung den entsprechenden Betrag direkt an sie auszahlt. Genau dafür existiert der Erstattungsanspruch.

In der Praxis bedeutet das: Die Rentenversicherung zahlt die rückwirkende EM-Rente für die Überschneidungsmonate nicht an die betroffene Person aus.

Stattdessen überweist sie diese Summe – bis zur Höhe des gezahlten Krankengeldes – an die Krankenkasse. Die Krankenkasse bekommt also ihr Geld zurück. Die oder der Versicherte sieht diesen Anteil der Rentennachzahlung nie, weil er gar nicht erst ausgezahlt wird. Dieses Vorgehen ist in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung geregelt und seit vielen Jahren eingespielt.

Wichtig ist: Das ist kein „Zurückzahlen“ durch die betroffene Person, sondern eine Verrechnung zwischen den Behörden. Für die Versicherten wirkt es aber oft so, als ob man „keine Nachzahlung bekommt“, weil die erwartete hohe Rentennachzahlung plötzlich niedriger ausfällt oder sogar komplett aufgezehrt wird.

Was passiert mit der Rentennachzahlung?

Ein häufiger Erwartungsfehler ist, dass viele Betroffene mit einer hohen Rentennachzahlung rechnen, wenn die volle Erwerbsminderungsrente endlich bewilligt wird. In sehr vielen Fällen fällt diese Nachzahlung jedoch deutlich kleiner aus als gedacht oder sogar ganz weg.

Der Grund ist genau die eben beschriebene Erstattungskette: Die Deutsche Rentenversicherung rechnet als erstes mit der Krankenkasse ab. Die Rentennachzahlung wird also genutzt, um das bereits gezahlte Krankengeld auszugleichen. Erst wenn nach dieser Verrechnung noch etwas übrig bleibt, wird dieser Restbetrag an die versicherte Person ausgezahlt.

Das kann dazu führen, dass trotz erfolgreicher Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente kaum oder gar kein Geld „auf einen Schlag“ beim Versicherten ankommt. Diese Vorgehensweise basiert auf dem Prinzip, dass die Rentenleistung für denselben Zeitraum nicht doppelt an zwei verschiedene Stellen fließen soll.

Die Rechtsprechung spricht hier von einer „Erfüllungsfiktion“, weil die Rentenversicherung so tut, als hätte sie die Leistung bereits erbracht, indem sie sie an die Krankenkasse weiterleitet.

Aus Sicht der Betroffenen ist das bitter, denn man hat häufig mit dieser Nachzahlung gerechnet. Rein rechtlich ist das aber keine Rückforderung des Krankengeldes gegen die Person, sondern eine interne Abrechnung zwischen Sozialversicherungsträgern.

Muss ich jemals doch selbst etwas zurückzahlen?

Es gibt Konstellationen, in denen eine persönliche Rückforderung denkbar ist, sie sind aber selten. Sie betreffen vor allem Fälle, in denen trotz der bestehenden Rechtslage doch doppelt Geld beim Versicherten angekommen ist, also einmal Krankengeld und später zusätzlich die volle Rentennachzahlung für exakt denselben Zeitraum.

Der Normalfall ist, wie oben beschrieben, dass die Rentenversicherung gar nicht erst an die versicherte Person zahlt, sondern direkt an die Krankenkasse. Dadurch wird genau diese Doppelzahlung vermieden. Sollte es ausnahmsweise doch zu einer doppelten Auszahlung gekommen sein – etwa durch einen Bearbeitungsfehler oder eine zeitliche Überschneidung, die nicht rechtzeitig erkannt wurde –, kann die Krankenkasse unter Umständen verlangen, dass der überzahlte Betrag erstattet wird.

Dann stützt sie sich auf die allgemeinen Regeln zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen. Solche Fälle sind aber nicht der Regelfall, sondern eher Ausnahme- oder Fehlerlagen, weil die Behörden normalerweise direkt miteinander verrechnen.

Für Betroffene bedeutet das: Solange alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde, droht keine Rückzahlungsforderung im Alltagssinn. Stattdessen wird lediglich die erwartete Rentennachzahlung niedriger ausfallen oder ganz entfallen.

Ab wann endet der Anspruch auf Krankengeld?

Sobald die volle Erwerbsminderungsrente beginnt, ruht der Anspruch auf Krankengeld für denselben Zeitraum. Juristisch gilt der Krankengeldanspruch dann für diese Zeit nicht mehr. Praktisch zahlt die Krankenkasse ab Rentenbeginn kein Krankengeld mehr. Das gilt selbst dann, wenn die Krankenkasse bis dahin gezahlt hat und der Rentenbescheid erst später kommt.

Wenn die Rente rückwirkend bewilligt wird – zum Beispiel ab dem 1. März, der Bescheid aber erst im Oktober ergeht –, dann wird so getan, als hätte von März an ein Rentenanspruch bestanden.

Für März bis Oktober hätte es also eigentlich gar kein Krankengeld mehr geben dürfen. Die Krankenkasse hat in diesem Zeitraum aber trotzdem gezahlt, weil die Rente ja noch nicht feststand.

Genau deshalb fordert sie jetzt Erstattung von der DRV. Für die versicherte Person endet der Krankengeldanspruch rückwirkend, aber ohne eigene Rückzahlungsverpflichtung.

Wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen dem Ende des Anspruchs und der Pflicht zur Rückgabe. Der Anspruch endet rückwirkend, aber die Pflicht zur Rückgabe trifft nicht automatisch die versicherte Person, sondern wird über den Erstattungsanspruch zwischen den Kassen gelöst.

Was bedeutet das für laufende Beiträge zur Rentenversicherung?

Während des Bezugs von Krankengeld zahlt die Krankenkasse Rentenversicherungsbeiträge für die versicherte Person. Das dient dazu, Lücken im Versicherungsleben zu vermeiden, weil Krankengeld als sogenanntes Entgeltersatzleistung behandelt wird. Diese Beiträge wirken sich grundsätzlich rentensteigernd aus.

Kommt es nun rückwirkend zu einer vollen Erwerbsminderungsrente, wird der Zeitraum des Krankengeldbezugs möglicherweise anders bewertet. Hintergrund: Wenn die Krankenkasse sich das Krankengeld von der Rentenversicherung erstatten lässt, kann das in Einzelfällen dazu führen, dass die damals gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung neu geprüft oder korrigiert werden.

In der Praxis interessiert Betroffene dann vor allem, ob ihnen dadurch später Rentenansprüche verloren gehen. Die Deutsche Rentenversicherung stellt klar, dass die versicherte Person durch diese Korrekturen nicht entrechtet werden soll. Die Zeiten bleiben in der Regel als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt, weil sowohl Krankengeldbezug als auch die Zeit einer vollen Erwerbsminderungsrente an sich rentenrechtlich relevant sind.

Allerdings kann die konkrete Bewertung einzelner Monate, insbesondere bei mehrfachen Zuständigkeiten (Krankenkasse, Arbeitsagentur, Rentenversicherung), kompliziert werden. Wer einen Rentenbescheid erhält, sollte deshalb die beigefügte Anlage mit dem Versicherungsverlauf sorgfältig prüfen. Wenn bestimmte Monate plötzlich anders bewertet werden als erwartet, kann sich daraus ein Widerspruchs- oder Klärungsbedarf ergeben.

Was passiert, wenn die Erwerbsminderungsrente niedriger ist als das Krankengeld?

Eine häufige Sorge lautet: „Ich habe vom Krankengeld gelebt. Jetzt bekomme ich rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente, die aber viel niedriger ist. Muss ich die Differenz zahlen?“ Die Antwort ist: Grundsätzlich nein.

Der sogenannte Spitzbetrag, also der Unterschied zwischen dem höheren Krankengeld und der niedrigeren Rente wegen voller Erwerbsminderung, muss nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von der versicherten Person nicht zurückgezahlt werden.

Die Krankenkasse kann nur bis zur Höhe der später festgestellten Rente Erstattung verlangen, nicht darüber hinaus. Das schützt Versicherte davor, plötzlich mit Schulden konfrontiert zu werden, nur weil die Rente niedriger ausfällt als die Lohnersatzleistung Krankengeld.

In der Praxis heißt das: Wer etwa 1.500 Euro Krankengeld pro Monat bekommen hat, und später stellt sich heraus, dass die volle Erwerbsminderungsrente für denselben Zeitraum eigentlich nur 1.000 Euro pro Monat betragen hätte, muss die Differenz von 500 Euro nicht an die Krankenkasse zurückgeben. Für viele Betroffene ist genau diese Information die wichtigste Entwarnung.

Zeitpunkt des Rentenantrags wichtig

Ein Detail, das oft unterschätzt wird, ist der Zeitpunkt, ab dem die Rente tatsächlich beginnen soll. Die Erwerbsminderungsrente beginnt rechtlich frühestens mit dem Monat, der auf den Rentenantrag folgt, wenn alle Voraussetzungen der vollen Erwerbsminderung erfüllt sind. Sie kann aber auch dadurch „rückdatiert“ werden, dass ein Reha-Antrag als Rentenantrag gilt, wenn feststeht, dass die Erwerbsfähigkeit dauerhaft aufgehoben ist. Das nennt man die sogenannte Rentenantragsfiktion.

Das kann dazu führen, dass der Rentenbeginn deutlich früher liegt, als man selbst erwartet hätte. Je früher der Beginn festgelegt wird, desto länger ist der Zeitraum, der sich mit dem gezahlten Krankengeld überschneidet.

Und je länger diese Überschneidung ist, desto größer ist der Erstattungsbetrag, den sich die Krankenkasse bei der Rentenversicherung holt. Für den oder die Betroffene bedeutet das wiederum, dass die eigene Rentennachzahlung entsprechend kleiner ausfallen kann.

Praktisch kann es daher sinnvoll sein, frühzeitig zu klären, welcher Zeitpunkt als Beginn der vollen Erwerbsminderung angenommen wird, und welche Unterlagen die Rentenversicherung hierfür verwendet.

Wer eine Reha macht oder medizinische Befundberichte einreicht, sollte wissen, dass diese Unterlagen später Einfluss auf den angenommenen Rentenbeginn haben können, und damit indirekt auch auf die finanzielle Verrechnung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung.

Fazit: Keine Panik vor einer persönlichen Rückforderung – aber rechnen Sie mit einer kleineren Rentennachzahlung

Zusammengefasst gilt Folgendes: Wenn jemand Krankengeld bezieht und später rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, muss diese Person das bereits gezahlte Krankengeld normalerweise nicht aus eigener Tasche an die Krankenkasse zurückzahlen. Der finanzielle Ausgleich läuft stattdessen über einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X direkt zwischen der Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung. Die Krankenkasse holt sich also ihr Geld von der Rentenversicherung, nicht vom Versicherten.

Der Haken ist ein anderer: Die große Rentennachzahlung, auf die viele gehofft haben, kommt oft nicht oder nur in deutlich reduzierter Höhe an, weil sie mit dem vorher gezahlten Krankengeld verrechnet wird.

Auch wenn das emotional enttäuschend ist, verhindert diese Konstruktion immerhin, dass Menschen plötzlich Schulden bei der Krankenkasse haben. Und selbst wenn das Krankengeld höher war als die spätere volle Erwerbsminderungsrente, muss die betroffene Person die Differenz im Normalfall nicht erstatten.

Wichtig bleibt trotzdem, jeden Rentenbescheid und jede Aufstellung zur Verrechnung aufmerksam zu lesen. Denn auch wenn man selbst nichts „zurückzahlt“, entscheidet die Art der Verrechnung darüber, wie viel Geld man am Ende tatsächlich ausgezahlt bekommt – und ab wann.

Der Beitrag Rückzahlung von Krankengeld bei voller Erwerbsminderungsrente: Was Betroffene jetzt wissen müssen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Jordan’s Hikma Pharmaceuticals PLC (Hikma) has donated $1.1 million worth of medical supplies to Syria, as part of the Jordan Hashemite Charity Organization’s humanitarian initiative.

The company said in a statement issued by the Jordan News Agency (Petra) that “the medical convoy includes a wide range of essential medicines, such as anti-infectives, pain relievers, and other treatments covering various therapeutic areas, for both oral and hospital use.”

“This contribution reflects Hikma’s ongoing commitment to its social and humanitarian responsibilities, as well as its vision of delivering ‘better health, within reach, every day,'” the statement added.

The Jordan Hashemite Charity Organization announced the dispatch of a new aid convoy to Syria, reaffirming Jordan’s continuous efforts to support the country and its people.

Syrian Minister of Tourism Mazen al-Salhani met with Saudi Minister of Investment Khalid Bin Abdulaziz Al-Falih on Monday to discuss enhancing tourism cooperation between the two countries.

On Saturday, minister al-Salhani visited Riyadh to participate in the 26th General Assembly of the World Tourism Organization, where he met with his Jordanian and Saudi counterparts on the sidelines of the event.

At the meeting held in Riyadh, the ministers explored investment opportunities in Syria, particularly in the tourism sector, and the reactivation of suspended projects.

These meetings are part of the Ministry’s ongoing efforts to advance the Syrian tourism sector and restore the country’s place on the regional and international tourism map.

Der Generalrat der kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd und Eşrefiyê in Aleppo hat schwere Vorwürfe gegen die Türkei und mit ihr verbündete Milizen im nordwestsyrischen Efrîn (Afrin) erhoben. In einer öffentlichen Erklärung beklagte das Gremium am Montag systematische Enteignungen, Angriffe auf Zivilpersonen sowie eine gezielte Veränderung der demografischen und kulturellen Struktur der Region.

Die Erklärung wurde am Zeytûn-Platz im Stadtteil Eşrefiyê verlesen – auf Kurdisch von Dunya Bekir, stellvertretende Ko-Vorsitzende des Rates, und auf Arabisch von Ratsmitglied Mistefa Mihemed. Anwesend waren Vertriebene aus Efrîn, Vertreter:innen politischer Parteien sowie Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Zielgerichtete Enteignungen unter dem Deckmantel der Verwaltung

Konkret wirft der Generalrat einer sogenannten „Wirtschaftskommission“, die unter der Kontrolle pro-türkischer Dschihadistenmilizen operiert, vor, Olivenhaine unter dem Vorwand unvollständiger Besitzdokumente zu beschlagnahmen. „Was als Verwaltung getarnt ist, ist in Wirklichkeit wirtschaftliche, kulturelle und soziale Enteignung “, hieß es in der Erklärung. Efrîn sei nicht nur wirtschaftlich vom Olivenanbau abhängig, sondern auch kulturell und identitätsstiftend mit der Landwirtschaft verbunden. Der systematische Raub der Olivenernte erschwere die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung und treibe weitere Menschen in die Flucht.

Kritik an Scheinregierung

Neben wirtschaftlichen Aspekten wurde auch auf die Zerstörung des kulturellen Erbes und die Veränderung der Bevölkerungsstruktur hingewiesen. „Es geht nicht nur um zerstörte Gebäude, sondern um das bewusste Auslöschen von Geschichte und um die Auslöschung der kollektiven Erinnerung der Menschen in Efrîn“, sagte ein Vertreter des Rates. Deutliche Kritik äußerte er auch an der syrischen Übergangsregierung, die mit dem türkisch-dschihadistischen Besatzungsregime in den ehemals selbstverwalteten Gebieten kooperiert. Statt die Bevölkerung zu schützen, trage sie zur Verbreitung von Angst bei, hieß es. „Diese Verwaltung schafft keine Sicherheit, sie institutionalisiert Unterdrückung“, so die Erklärung.

Appell an die internationale Gemeinschaft

Der Generalrat rief die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. „Die legitimen Rechte der Menschen in Efrîn müssen gewahrt und ihre Sicherheit garantiert werden. Die Täter dieser Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben.“

Efrîn einst sicherste Region ganz Syriens

Der ehemals selbstverwaltete Kanton Efrîn ist seit März 2018 von der Türkei besetzt. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs zwei Monate zuvor stehen in der einst sichersten Region ganz Syriens Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf der Tagesordnung. Die Türkei praktiziert neben einer klassischen Kolonialpolitik auch eine Politik der ethnischen Säuberungen, durch die bereits Hunderttausende Menschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten vertrieben wurden. Die demografische Veränderung zugunsten der Türkei und ihres islamistischen Invasionskorps, Verbrechen wie Entführungen, Folter, Erpressung und Morde sowie militärische Gewalt geschehen mit faktischer Billigung durch Damaskus und die internationale Staatengemeinschaft.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zivilist-in-efrin-von-islamisten-getotet-48758 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/elf-kurden-in-nordsyrien-von-pro-turkischen-milizen-entfuhrt-48757 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/olivenernte-im-besetzten-efrin-gestohlen-48588 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/ngo-warnt-vor-gezielten-entfuhrungen-kurdischer-zivilist-innen-in-syrien-48048

 

Israeli forces carried out a new incursion into the southern countryside of Quneitra on Monday, local sources told a SANA reporter

The sources added that a force consisting of seven heavy vehicles; bulldozers and excavators, infiltrated into the southern countryside of Quneitra and constructed an earthen barrier west of Al-Hanout village.

This incursion marks another violation of the 1974 Disengagement Agreement and related UN resolutions, part of Israel’s ongoing breaches of international agreements.

Inhalt

• Das Warten auf die bitteren Tränen der Covid-Taskforce-Chefin Prof. Tanja Stadler nach dem Eklat an der Fachhochschule Windisch AG
• Reportage vom Biertisch am Chilbi-Abend mit Ländlermusik „Mosimusig“ in der Beiz „Engel“ in Arth SZ
• Abstimmungs-Umfrage zur „Service Citoyen“-Initiative
• Im Gespräch mit dem Edelmetallhändler Adrian Müller von der Echtgeld AG
• Gefährliche Mission – Interviewversuch zum „Pedogate Switzerland“
• A Clockwork Academia – wenn Meinung gefährlich wird (Wiederholung)

Zur Sendung mit den Links und den Zeitmarken

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Oppositionellen Journalisten, Politikern und Privatpersonen werden in den letzten Jahren zunehmend und ohne Angabe von Gründen Bankkonten gekündigt. Laute Kritik an diesem Vorgehen gibt es weder von Journalistenverbänden noch von etablierten Medien oder Politikern. Multipolar hat das weithin totgeschwiegene Phänomen für den deutschsprachigen Raum erstmals chronologisch aufgearbeitet – und wird diesen Beitrag regelmäßig aktualisieren. (Letztes Update: 10.11.2025)

Syrian Minister of Education Mohammed Abdulrahman Turko discussed with Emirati businessman Khalaf Al Habtoor mechanisms to implement the humanitarian initiative that includes providing 100,000 school desks to support the education sector in Syria.
During the meeting, held at the Ministry’s headquarters in Damascus, both sides signed a special design for the school seats that meets international standards, to be approved and adopted ahead of the start of production in the United Arab Emirates in the coming days.

Minister Turko said the initiative reflects the depth of relations between Syria and the UAE, stressing the importance of education as a fundamental pillar for building Syria’s future. He emphasized the need to develop children’s personalities and strengthen humanitarian values, as these have a direct impact on building the Syrian society.

Chairman of Al Habtoor Group, Al Habtoor, stated that the initiative aims primarily to improve the learning environment in Syrian schools and to provide essential educational resources for students who deserve full attention and care.
Al Habtoor underlined that education is the foundation of human development and nation-building, expressing confidence that the Syrian people, through knowledge and determination, will rise again and reclaim their rightful place.

He added that Syria has always been and will remain a beacon of knowledge, thought and culture in the Arab region, affirming that supporting education is both a national and humanitarian duty and a vital investment in the country’s future.

The Ministry of Interior organized a graduation ceremony in Tartous for a new group of personnel completing the Internal Security Forces training program on Monday.

Senior ministry officers including Minister of Interior, Anas Khattab, official representatives, and community and religious leaders from several provinces attended the event, according to a statement released by the ministry on Telegram. The graduation ceremony comes as Syria prepares to mark Liberation Day.

The statement added that the graduation is part of the ministry’s continued efforts to strengthen its ranks with trained and disciplined personnel committed to protecting and maintaining public safety and providing professional service to citizens.

Es ist, als wiederholte sich ein uraltes Schauspiel: Kaum verdichten sich im Inneren die Zeichen des Verfalls, wird draußen der Feind gesucht. Beamte und Sicherheitsexperten aus dem Nahen Osten erklärten jüngst gegenüber der “New York Times”, eine weitere Kriegsrunde zwischen Israel und dem Iran sei nur eine Frage der Zeit. In Teheran beteuert man, das […]

<p>The post Wasserkrise im Iran: Wenn der Schuldige schon feststeht first appeared on ANSAGE.</p>

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Die Befürworter:innen des Grundrechtes haben sich ein Logo mit einem digitalen Herz gegeben. – digitale-integritaet.ch

Das Konzept der digitalen Integrität setzt sich in der Schweiz immer mehr durch. Zu diesem Schluss kommt ein Artikel von Adrienne Fichter in der Republik. Doch um was geht es dabei eigentlich?

Das in der Westschweiz zuerst auftauchende neue Grundrecht breitet sich zunehmend auf kantonaler Ebene in der Schweiz aus und findet dort Eingang in Verfassungen. Laut Republik haben Genf und Neuenburg das Recht auf digitale Integrität bereits in ihre Kantons­verfassungen aufgenommen, im Kanton Jura habe das Parlament Ja dazu gesagt. In der Waadt, in Basel sowie Luzern hätten Kantons­rätinnen Vorstöße eingereicht.

Am 30. November wird in Zürich über eine Volksinitiative zum Thema abgestimmt. Weltweit sei das neue Grundrecht aber noch einzigartig und nur in der Schweiz anzutreffen, so der Bericht weiter. Getragen würde es von unterschiedlichen politischen Strömungen und Parteien, ein heterogenes Netzwerk stehe hinter dem Grundrecht. Die Piratenpartei der Schweiz und ihr ehemaliger Präsident Alexis Roussel arbeiten jedoch seit Langem am neuen Grundrecht, die Partei hat eine eigene Infoseite zum Thema.

Das Grundrecht auf digitale Integrität setzt sich, wie hier in der Volksinitiative in Zürich beschrieben, aus folgenden Rechten zusammen:

• Ein Recht auf Vergessenwerden
• Ein Recht auf ein Offline-Leben
• Ein Recht auf Informationssicherheit
• Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
• Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
• Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen

Das Grundrecht bildet demnach einen Gegenpol zu einer Welt, in der Daten das neue Öl seien und Datenschutz immer weiter durch entgrenzte Datennutzung unter Druck gerät. Dabei ist das neue Grundrecht auf digitale Unversehrtheit eine Erweiterung und Teil des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit, die durch die immer bedeutendere Rolle des Digitalen als Teil des Persönlichkeitsrechtes nötig werde. Gegner:innen des Konzepts argumentieren, dass die körperliche Unversehrtheit die digitale Integrität schon abdecke.

Ein wichtiger Teil der digitalen Unversehrtheit ist die informationelle Selbstbestimmung, die in Deutschland bereits als eigenes Grundrecht formuliert wurde. Ebenso gibt es in Deutschland das so genannte IT-Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das auch zur Digitalen Integrität gezählt werden kann. Ein längeres Video, welches das neue Grundrecht erklärt, hat die Digitale Gesellschaft Schweiz veröffentlicht.

„Maßstäbe für Behörden setzen“

Bislang wurde das neue Grundrecht in der Schweiz auf regionaler und kantonaler Ebene eingeführt. Gegner:innen des neuen Grundrechtes argumentieren beispielsweise in Zürich, dass solche Dinge auf Bundesebene geregelt werden müssten und dass die Bürger:innen sonst falsche Erwartungen an das Recht hätten. Monica Amgwerd, die sich für die Volksinitiative einsetzt, widerspricht gegenüber Republik diesem Argument. Sie sieht den Staat als Vorbild. „Das Recht auf digitale Integrität soll Maßstäbe für Behörden setzen und indirekt auch auf den privaten Sektor ausstrahlen“, so Amgwerd gegenüber dem Medium. Dennoch gehöre das Thema auch auf die bundesweite Ebene.

Noch steht die Schweiz mit dem neuen Grundrecht recht alleine da. In Deutschland hatte die Piratenpartei im Jahr 2021 das Grundrecht in ihrem Wahlprogramm eingefordert, im französischen Straßburg hat es die digitale Integrität in einen Beschluss des Stadtrates geschafft.

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Mit eindringlichen Reden, künstlerischen Beiträgen und persönlichen Erzählungen ist am Sonntag in Köln das 6. Festival der Solidarität fortgesetzt worden. Unter dem Eindruck von Repression, Exil und politischer Haft standen Themen wie Meinungsfreiheit, Widerstand und die Realität politischer Gefangener in der Türkei im Mittelpunkt.

Am dritten Festivaltag kamen Aktivist:innen, Journalist:innen und ehemalige Gefangene zu Wort, die über ihre Erfahrungen mit Repression und Haft berichteten. Sie warnten vor zunehmender Einschränkung von Grundrechten und betonten zugleich die Kraft von Solidarität und zivilgesellschaftlichem Widerstand.

Stimmen der Unterdrückten

In einem Panel unter dem Titel „Freiheit – Die Betroffenen sprechen“ diskutierten unter anderem die Menschenrechtlerin renommierte Forensikerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, die Euskirchener Kommunalpolitikerin Zizik Şahbaz, die Journalist:innen Nedim Türfent, Isminaz Temel und Özgür Sevinç Şimşek, der Autor und Aktivist Adil Okay sowie Mehmet Zeki Doğan, der nach 27 Jahren Haft 2024 entlassen wurde.

Türfent kritisierte die mediale Doppelmoral im Umgang mit kurdischen Medienschaffenden: „Wenn es um uns geht, werden die Augen verschlossen.“ Şahbaz berichtete von einem Verfahren gegen sie in der Türkei, das ohne tatsächliche Anhörung zur Verurteilung führte: „Im Gerichtssaal hat man uns keine fünf Minuten zugehört.“

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Temel sprach von einem „dünnen roten Faden zwischen Journalismus und Gefängnis“ in der Türkei. Şimşek schilderte ihre Erfahrungen in Haft und sagte: „Wer anders ist, spürt jederzeit die Repression des Staates.“ Adil Okay, Mitbegründer des „Görülmüştür“-Kollektivs, analysierte die Kontinuität staatlicher Repression in Gefängnissen: „Die Umstände ändern sich, aber die Logik der Unterdrückung bleibt.“ Mehmet Zeki Doğan wies auf den Wandel des Strafvollzugs hin: Vom alten Zellensystem zur Isolation in F- und „Brunnen“-Typ-Gefängnissen mit dem Ziel, Solidarität zu zerschlagen.

Alle Teilnehmenden machten deutlich, dass trotz der Repression Formen von Widerstand und Zusammenhalt weiterbestehen – in den Zellen wie auch in der Diaspora.

Lesung aus Briefen politischer Gefangener

Am Nachmittag präsentierte die in Stuttgart lebende Menschenrechtsaktivistin Gül Güzel Passagen aus ihrem Buch „Stimmen der Gefangenen“, das auf langjährigen Briefwechseln mit politischen Gefangenen in der Türkei basiert. „Diese Briefe sind eine Form des Durchhaltens und ein Akt des Widerstands“, sagte Güzel.

Theaterstück bringt Stimmen aus dem Gefängnis auf die Bühne

Ein emotionaler Höhepunkt des Tages war das Theaterstück „Uzağa Bakamamak“ („Nicht in die Ferne blicken können“), geschrieben von Adil Okay, auf die Bühne gebracht von Tülin Şahin Okay mit musikalischer Begleitung durch Araz Güler.

Die eindrucksvolle Soloperformance verwob innere Monologe, Lieder und Erinnerungen politischer Gefangener zu einem intensiven Bühnenerlebnis. Trotz düsterer Themen wie Isolation, Folter und Entmenschlichung stand am Ende ein Appell an Menschlichkeit und Widerstandskraft: „Können wir die Wahrheit wirklich noch ignorieren?“, fragte das Stück. Es hinterließ beim Publikum starke Emotionen und erinnerte an die Notwendigkeit, nicht zu schweigen.

Abschluss mit Film über ermordete armenische Revolutionäre

Das Festival endet am Dienstag (11. November) mit der Filmvorführung von „Red“, einer Dokumentation des Journalisten und Autors Kadir Akın, im Filmhaus Köln. Der Film erzählt die Geschichte von Paramaz, einem armenischen Sozialisten, der 1915 gemeinsam mit 19 Mitstreitern auf dem Istanbuler Beyazıt-Platz hingerichtet wurde. Nach der Vorführung wird Kadir Akın mit dem Publikum ins Gespräch kommen.

https://deutsch.anf-news.com/kultur/solidaritat-im-zeichen-der-kunst-6-festival-der-solidaritat-in-koln-eroffnet-48761 https://deutsch.anf-news.com/kultur/solidaritatsfestival-in-koln-ein-wochenende-im-zeichen-der-menschenrechte-43760 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/stimmen-der-solidaritat-in-koln-34202

 

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Irak hat die vorgezogene Stimmabgabe am Sonntag eine hohe Beteiligung erzielt. Nach Angaben der Unabhängigen Hohen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei der sogenannten Vorwahl landesweit bei 82,42 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 1,3 Millionen Angehörige der Sicherheitskräfte sowie etwa 26.000 Binnenvertriebene, die bereits zwei Tage vor dem offiziellen Wahltermin ihre Stimmen abgeben durften. Die reguläre Wahl findet am Dienstag statt.

Besonders hohe Beteiligung in Kurdistan-Region

Die höchste Wahlbeteiligung wurde laut Kommission in der kurdischen Stadt Silêmanî (Sulaimaniyya) mit 98,16 Prozent verzeichnet. Auch in anderen Städten der Kurdistan-Region des Irak (KRI) war das Interesse groß: In Hewlêr (Erbil) lag die Beteiligung bei 97,79 Prozent, in Duhok bei 91,66 Prozent.

Vergleichsweise niedrig fiel die Beteiligung in Bagdad aus, wo laut Kommissionsangaben 74,30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Weitere Beteiligungszahlen: Kerkûk (Kirkuk) 84,15 Prozent, Mossul 87,20 Prozent, Diyala 87,21 Prozent und Salahaddin 75,64 Prozent.

Ezid:innen gaben Stimme in Flüchtlingslagern ab

Unter den Wahlberechtigten befanden sich auch tausende Ezid:innen, die nach den Angriffen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor mehr als einem Jahrzehnt aus ihrer Heimat Şengal fliehen mussten. Viele von ihnen leben bis heute in Flüchtlingslagern in der KRI, unter anderem bei Duhok, weil eine Rückkehr kaum möglich ist.

Parlamentswahl in angespanntem geopolitischem Umfeld

Zur Wahl am Dienstag stehen landesweit 7.744 Kandidierende zur Auswahl. Viele von ihnen gehören Parteien an, die konfessionell oder ethnisch geprägt sind. Die Wahl gilt als richtungsweisend für eine mögliche zweite Amtszeit von Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani. Die Abstimmung findet in einem angespannten regionalen Klima statt, insbesondere angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Israel und Iran, während der Irak weiterhin zwischen Teheran und Washington zu vermitteln versucht.

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Die internationale Friedensorganisation Community Peacemaker Teams (CPT) wirft der Türkei vor, ihre Militärpräsenz in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) trotz eines einseitigen Waffenstillstands der kurdischen Guerilla weiter ausgebaut zu haben. Laut Kamaran Osman, Sprecher der KRI-Sektion der Initiative, wurden Stützpunkte verstärkt, Wälder gerodet, Dörfer entvölkert und selbst ziviler Protest kriminalisiert. Auch die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) sieht Osman in der Verantwortung.

Angriffe trotz Auflösung der PKK

Osman berichtet im Gespräch mit der in Silêmanî ansässigen Nachrichtenagentur Roj News, dass die Angriffe der türkischen Armee nach dem Friedensappell des PKK-Begründers Abdullah Öcalan im Februar zunächst stark zunahmen. Zwischen März und Juni dokumentierte das CPT demnach insgesamt über 1.300 Luftangriffe und Artilleriebeschüsse, obwohl die kurdische Seite bereits eine Waffenruhe ausgerufen hatte. Erst im Juli, nachdem die Guerilla der inzwischen aufgelösten PKK symbolisch ihre Waffen niedergelegt hatte, sei die Zahl der Angriffe deutlich zurückgegangen.

„Im September und Oktober wurde erstmals seit 2015 kein einziger Angriff mehr registriert“, so Osman. Doch trotz des Rückgangs sei die Gesamtzahl der durch CPT verzeichneten Angriffe im Jahr 2025 höher als im Vorjahr – 1.696 gegenüber 1.548. Die Zahl ziviler Opfer sei jedoch gesunken: von 35 im Vorjahr auf sechs in diesem Jahr.

Stützpunkte verstärkt, Wälder gerodet

Nach CPT-Recherchen betreibt das türkische Militär inzwischen 139 Stützpunkte im südlichen Kurdistan. Viele seien in den vergangenen Monaten mit Betonmauern und Hubschrauberlandeplätzen ausgebaut worden. Straßen und Zufahrten würden ebenfalls neu angelegt. Dabei komme es laut Osman auch zu massiver Rodung von Wäldern, insbesondere in den Regionen Zap, Nêrwe und Rêkaniyan. „Täglich transportieren bis zu 90 Traktoren das Holz über die Grenze in die Türkei, wo es verarbeitet und als Konsumware zurück in unsere Region verkauft wird“, kritisiert Osman. „Unsere Ressourcen werden kommerzialisiert, ohne dass wir davon profitieren.“

Kamaran Osman 2023 bei einer Konferenz in Silêmanî | Foto: privat

Mehr als 180 Dörfer geräumt

Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung seien erheblich: Rund 1.190 Dörfer, Weiler und kleinere Siedlungen seien durch die türkische Militärgewalt betroffen, 183 davon vollständig verlassen, so Osman. Seit Beginn des einseitigen Waffenstillstands im März sei keine Rückkehr zu verzeichnen. Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Häuser seien zerstört, die Infrastruktur weitgehend unbrauchbar.

Todesursachen werden nicht als Folge türkischer Angriffe vermerkt

CPT-Sprecher Kamaran Osman wirft der Regionalregierung in Hewlêr zudem vor, nicht nur untätig zu bleiben, sondern auch aktiv zur Verschleierung der Verantwortung beizutragen. In offiziellen Sterbeurkunden werde nicht angegeben, dass Zivilist:innen infolge türkischer Angriffe ums Leben kamen. Stattdessen sei dort lediglich von einer „Explosion“ ohne jeglichen Kontext die Rede.

„Das ist eine schwerwiegende Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen und ihren Familien“, sagte Osman. „Anstatt die türkischen Militäroperationen zu unterbinden oder Entschädigungen für zerstörte Dörfer einzufordern, schweigt die Regierung und trägt so zur Normalisierung des Ausnahmezustands bei.“ Auch die irakische Zentralregierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, die Bevölkerung in den Grenzregionen zu schützen.

Repression gegen Protestierende

Auch ziviler Protest werde unterdrückt: In der Behdînan-Region seien über 80 Menschen verhaftet worden – einige von ihnen nach Demonstrationen gegen türkische Militärbasen in Şîladizê. Die CPT-Sektion in der KRI habe 26 Gerichtsverhandlungen begleitet. Die häufigsten Anklagen lauteten auf „Unterstützung der PKK“.

Besonders brisant: Mehrere Aktivist:innen seien allein dafür verurteilt worden, dass sie einen Brief an das deutsche Konsulat geschickt hätten – mit der Bitte, Druck auf die Türkei auszuüben, um die Luftangriffe zu stoppen. „Einige der Angeklagten erhielten drei Jahre Haft, andere zwei Jahre und sechs Monate – nur für das Übersetzen dieser Briefe in andere Sprachen“, so Osman.

Auch christliche Gemeinden betroffen

Nicht nur muslimische Kurd:innen seien von der Militärgewalt betroffen. Auch christliche Dörfer entlang der Grenze hätten ihre Bevölkerung verloren. In Dola Nehle und Barwarî Bala seien Gottesdienste aufgrund anhaltender Bombardierungen nicht mehr möglich. „Im vergangenen Jahr wurden zwei Kirchen zerstört“, sagte Osman. „Auch Christen sind Ziel der Angriffe.“

Forderung nach politischer Verantwortung

Osman warf sowohl der irakischen Zentralregierung als auch der Regionalregierung in Hewlêr vor, nicht zu handeln: „Wir sehen keine Initiative, um die türkischen Truppen zum Rückzug zu bewegen oder die Rückkehr der Vertriebenen zu ermöglichen.“ Seine Organisation fordere daher den vollständigen Abzug der türkischen Armee, Entschädigungszahlungen an Betroffene sowie eine politische Einbindung der Regionalregierung in den Friedensprozess. „Die irakische Regierung und die Regierung der Kurdistan-Region müssen endlich Verantwortung übernehmen – für ihr Land und ihre Bevölkerung.“ 

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Wie jeden Sonntagabend habe ich auch gestern wieder auf den Bericht des Deutschland-Korrespondenten gewartet, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, denn sein Blick auf den Polit-Zirkus in Deutschland und der EU zeigt erfrischend, wie man die europäische Politik außerhalb des europäischen Medienblase sieht. Ich habe seinen Bericht wie jede Woche übersetzt. […]

Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen (…)

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• Bisan Owda
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As with all my works, the contents of this book are creative commons. Feel free to make copies, use them in your own projects, or print out huge numbers of them and distribute them in whatever way you see fit. No attribution is required.

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