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Syria and Turkey discussed prospects for cooperation in higher education, universities, and scientific research during a video conference meeting held Wednesday between Syrian Minister of Higher Education and Scientific Research Marwan al-Halabi and Erol Özvar, President of the Turkish Council of Higher Education, with Burhan Kor Oglu, Turkey’s chargé d’affaires in Damascus, in attendance
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The talks focused on academic partnerships, training programs, postgraduate scholarships, and potential joint educational projects between universities in the two countries, as well as the development of existing scientific agreements.

Minister al-Halabi praised the support that Turkey has provided and continues to provide to Syria, noting the joint work in the field of higher education, and affirmed the ministry’s readiness to support any partnership with Turkish universities to raise the level of higher education and strengthen cooperation in postgraduate scholarships, according to statements made during the meeting via video link.

For his part, Özvar expressed the readiness of Turkish universities to receive Syrian postgraduate students sent according to the specializations and needs identified by the ministry, so that they may return to work in Syria. He also pointed to the possibility of establishing joint educational and research centers that could attract researchers and students from around the world, and emphasized the importance of preparing a draft cooperation agreement in the scientific field.

Attending the meeting were Abdul-Hamid al-Khalid, Deputy Minister for Student Affairs; Mohammad Sweid, Deputy Minister for Private Education; and Namir Issa, Director of Cultural Relations at the ministry.
Damascus University announced last week the opening of a Turkish Language Department within the Faculty of Arts and Humanities for the 2025–2026 academic year, a step aimed at building academic and cultural bridges with Turkey. The university said it is coordinating with the Turkish side to host professors from Turkish universities to teach in the new department

Wer als Leipziger Philosoph Verben wie „Putinisieren“ und „Lawrowieren“ konstruiert, etikettiert den Anruch statt Wahrheit. Gefragt sind Satz, Beweis, Urteil – sonst wird aus Sprache Duftmarketing. Es gibt Wörter, die sind nicht gemacht, um zu erklären, sondern um zu betäuben. Sie wabern wie ein aufdringliches Raumspray in die stickige Stube und sollen den ranzigen Geruch […]

<p>The post „Putinisieren“ und „Lawrowieren“: Wie man die Lüge parfümiert first appeared on ANSAGE.</p>

Wo imperialistische Staaten und Machtblöcke um Einfluss, Handelsrouten und Souveränität ringen, gibt es immer wieder auch kriegerische Auseinandersetzungen. Und wie sich die Wirtschaft durch die Entwicklung der Produktivkräfte historisch immer weiter verändert, verändert sich auch die Art, wie Nationen diese (…)

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Syria is awaiting a UNESCO ruling in early December on the inclusion of Arab Kohl and the traditional men’s cloak (bisht) in the Intangible Cultural Heritage list, during the committee’s 20th session in New Delhi.

The additions would raise Syria’s registered heritage elements to nine, alongside Aleppo laurel soap, Aleppine Qudud music, and shadow theater.

The Ministry of Culture says this move strengthens Syria’s cultural presence globally, while national projects continue to document traditions across all Syrian provinces.

Dem 58-jährigen, herzkranken Ismail Sever wird vorgeworfen, er habe möglicherweise Mitglieder der „Patriotischen Jugendunion Kurdistans“ (Yekîtiya Ciwanên Welatparêzên Kurdistan, YCWK) unterstützt. Ohne jegliche Beweise hat das Gericht zunächst seine Festnahme und schließlich seine Inhaftierung angeordnet. Als vermeintliche Gründe hat es angeführt, dass die beiden Töchter von Sever in der Guerilla seien und dass er selbst die Zeitung Yeni Yaşam lese.

Sever ist bereits am 30. Oktober bei einer Polizeirazzia in seiner Wohnung im Istanbuler Stadtteil Esenyurt festgenommen worden. Seine Festnahme und nun seine Verhaftung zeigen erneut die Tendenz der Justiz in der Türkei, nicht unabhängig der Regierung zu handeln.

Lesen von Yeni Yaşam und ANF als Straftat?

Die Polizei, die Ismail Sever ohne konkrete Beweise und allein aufgrund von Vermutungen festnahm, behauptete schlicht, dass das Lesen von Nachrichten auf den Websites von Yeni Yaşam und der Nachrichtenagentur ANF (Ajansa Nûçeyan a Firatê) eine Straftat darstelle. In der von der Staatsanwaltschaft erstellten Anklageschrift wurde die Zeitung Yeni Yaşam als „eine Publikation, die unter dem Einfluss der sogenannten separatistischen Terrororganisation [gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Anm. d. Red.] steht und von der mehrere Ausgaben verboten oder beschlagnahmt wurden“ beschrieben.

Über die Nachrichtenwebsites hinaus versuchte die Staatsanwaltschaft auch, Severs Mitgliedschaft in der Vereinigung für Solidarität und Hilfe mit Familien, die Angehörige auf der anatolischen Seite verloren haben (ANYAKADER), zu kriminalisieren. Die Organisation wurde von Familien von Guerillakämpfer:innen gegründet, die im Freiheitskampf ihr Leben verloren haben.

In der Anklageschrift wurde zu diesem Zweck behauptet, ANYAKADER sei die Nachfolgeorganisation des per Dekret verbotenen Vereins Yakay-Der. Yakay-Der wurde 2001 als ein Hilfs- und Solidaritätsverein für Familien gegründet, die ihre Angehörigen verloren haben und auf das Schicksal der verschwunden gelassenen Personen aufmerksam machen.

„Wenn Ihre Tochter Guerillakämpferin ist, sind Sie auch Mitglied“

Die Tatsache, dass Ismail Severs zwei Töchter den Guerillakräften angehören, wurde ebenfalls als angeblicher Beweis für die „Mitgliedschaft in einer Organisation“ in die Akte aufgenommen. Der Staatsanwalt fügte der Akte ein Foto von Severs Tochter hinzu, die im Kampf ihr Leben verlor, und betonte die Mitgliedschaft seiner beiden Töchter in der kurdischen Freiheitsbewegung, um den Fall substanziell erscheinen zu lassen.

Darüber hinaus legte der Staatsanwalt als weiteren Beweis ein Foto vor, auf dem Sever ein Victory-Zeichen machte, und beschrieb diese Handgeste, die ihren Ursprung im England des Zweiten Weltkriegs hat, als „ein Zeichen, das von Personen verwendet wird, die mit der Organisation sympathisieren“.

Geldüberweisungen an Verwandte im Gefängnis als Straftat

Auch der Vorwurf der „Finanzierung von Organisationsmitgliedern“ findet sich in der Akte des Staatsanwalts, welcher zuletzt mit der externen Ausweitung der vom Staat in Gefängnissen verhängten Isolationspolitik für öffentliche Empörung sorgte.

Ismail Severs Geldüberweisungen an seine Verwandten im Gefängnis wurden als „finanzielle Unterstützung von Mitgliedern einer Organisation“ dargestellt. In den letzten Jahren wurden Dutzende von Menschen unter dem Vorwand verhaftet, weil sie ihren Kindern, Ehepartner:innen, Verwandten oder Freund:innen im Gefängnis Geld geschickt hatten. Es wird sich hierbei auf Gesetze bezogen, die darauf abzielen, die Isolationspolitik der Regierung durchzusetzen und Gefangene vollständig von der Gesellschaft abzuschotten.

Berüchtigtes Gericht

Sever wurde vor das 13. Hohe Strafgericht gestellt, ein Gericht, das weithin den zweifelhaften Ruf hat, die Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten. Obwohl die Akte keine konkreten Beweise enthält, ordnete das Gericht erneut seine Haft wegen der Vorwürfe der „Mitgliedschaft in einer Organisation“ an. Der 58-Jährige war bereits in der Vergangenheit wegen identischer Vorwürfe inhaftiert und wieder freigelassen worden.

Feindrecht wird angewendet

Der mit dem Fall befasste Anwalt Veysel Demirkaya sagte, die Entscheidung sei im Einklang mit dem Konzept des „Feindstrafrechts“ getroffen worden, und erklärte: „Der Haftbefehl des 13. Hohen Strafgerichtshofs in Istanbul basiert eindeutig auf dem Verständnis des Feindstrafrechts. Die Kriminalisierung von Handlungen sozialer Solidarität und die Umleitung des kollektiven Leidens der Gesellschaft zurück auf diejenigen, die es bereits erlitten haben, ist sowohl rechtlich als auch moralisch inakzeptabel.

Unser 58-jähriger Mandant, Ismail Sever, wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Jugendorganisationen verhaftet. Angesichts seines Alters, seines Gesundheitszustands und seines Lebensstils fehlt ihm jedoch einfach die Dynamik, um sich an solchen Aktivitäten zu beteiligen. Diese Anschuldigung zeigt, dass das Gesetz von der Realität losgelöst wird, um eine abstrakte Wahrnehmung der Bedrohung zu konstruieren.“

Erneuter Haftbefehl im Widerspruch zu Vernunft und Gesetz

Die erneute Inhaftierung und Anklage aus Gründen, die bereits durch das 23. Hohe Strafgericht verworfen worden waren, seien dem Rechtsanwalt zufolge mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit unvereinbar. „Diese Situation verstößt eindeutig gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit.

Bekanntlich ist das 13. Strafgericht in Istanbul gemäß Artikel 153 der Verfassung an die Urteile des Verfassungsgerichts gebunden. Durch die Missachtung dieser verfassungsrechtlichen Verpflichtung steht der kürzlich erlassene Haftbefehl sowohl im Widerspruch zur Vernunft als auch zum Gesetz. Unser Mandant leidet unter schweren gesundheitlichen Problemen. Daher ist seine sofortige Freilassung sowohl für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit als auch für den Schutz der Menschenwürde unerlässlich“, konstatierte er abschließend.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/2352-jahre-haft-fur-ekrem-imamoglu-gefordert-48787 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kurdische-politikerin-rojin-durmaz-kommt-nicht-frei-48768 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/demirtas-verfahren-turkischer-justizminister-relativiert-egmr-urteil-48759

 

Die sechsten Parlamentswahlen im Irak haben am 11. November 2025stattgefunden. Der Wahlprozess stand im Zeichen von Boykotten und Sicherheitsbedenken. Am Wahltag äußerte sich dies in einer geringen Wahlbeteiligung. Nach ersten Angaben der irakischen Hohen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent. Obwohl die Beteiligung leicht gestiegen ist (43,5 Prozent im Jahr 2021), blieb fast die Hälfte der registrierten Wähler:innen den Wahlurnen fern.

In Nationalstaatssystemen sind Wahlen die direkteste Möglichkeit für Bürger:innen, sich an der Regierungsführung zu beteiligen. Wenn sich jedoch fast die Hälfte der Bevölkerung gegen eine Stimmabgabe entscheidet, muss dies als deutlicher Ausdruck des Vertrauensverlusts der Öffentlichkeit in das politische System angesehen werden.

Schiitische und Sunnitische Bündnisse

Obwohl offizielle Ergebnisse noch nicht veröffentlicht wurden, deuten erste Daten und Beobachtungen vor Ort darauf hin, dass der schiitische „Koordinierungsrahmen“ [ein pro-iranischen Bündniss schiitischer Parteien und Milizen, Anm. d. Red.] sich als führende Koalition im ganzen Land herausstellen wird. Die Regierung wird wahrscheinlich unter dessen Führung gebildet werden, obwohl sie weiterhin mit anderen Bündnissen zusammenarbeiten muss.

Auf sunnitischer Seite könnten die sunnitische Taqaddum-Allianz (Fortschrittsallianz) und mehrere unabhängige Gruppen aufgrund ihres Stimmenanteils und der erwarteten Anzahl von Sitzen zu einer wichtigen ausgleichenden Kraft im Parlament werden. Die Kurd:innen, die in separaten Blöcken antraten, bleiben insgesamt eine bedeutende Kraft, aber ihre internen Spaltungen könnten ihren proportionalen Einfluss während des Regierungsbildungsprozesses verringern.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein

Gemäß der irakischen Verfassung muss innerhalb von 120 Tagen eine Regierung gebildet werden. Wenn in diesem Zeitraum keine Einigung erzielt wird, könnte der Prozess erneut in eine Sackgasse geraten. Die kommenden Wochen werden sowohl den Verlauf der Regierungsbildung als auch die allgemeine Richtung der politischen Landschaft im Irak bestimmen.

Wahlen inmitten von Krisen

Die Wahlen fanden in einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher Schwierigkeiten, Versorgungsengpässen und institutioneller Erschöpfung statt. Während der Amtszeit von Premierminister Al-Sudani blieben die Wirtschaftsindikatoren instabil. Gleichzeitig waren die steigende Arbeitslosigkeit und anhaltende Sicherheitsprobleme wichtige Faktoren, die das Interesse der Öffentlichkeit an der Politik dämpften.

In einem Umfeld, in dem staatliche Institutionen an Wirksamkeit verloren haben, gingen viele Wähler:innen mit einem Gefühl der Frustration oder des Protests zur Wahl oder entschieden sich dafür, nicht zu wählen. Diese Stimmung erklärt möglicherweise am besten die Ergebnisse.

Vom demokratischen Konsenses zum Wettbewerb um Macht

Das politische System des Irak nach 2005, das auf konfessioneller und ethnischer Vertretung basiert, hat sich im Laufe der Zeit von einer Kultur des demokratischen Konsenses zu einem Wettbewerb um die Machtverteilung gewandelt. Die strukturellen Gräben zwischen schiitischen, sunnitischen und kurdischen Blöcken haben die Spaltungen vertieft. Die Politik ist zu einem Machtkampf verkommen und kein Instrument des öffentlichen Dienstes mehr. Politische Vielfalt bereichert die Demokratie nicht mehr, sondern ist zu einer Quelle der Instabilität geworden.

Bei den Wahlen 2025 dominierten die Kurd:innen erneut in den Regionen um Hewlêr (Erbil), Duhok und Silêmanî (Sulaimaniyya); schiitische Parteien führten in Nadschaf, Kerbela, Basra und im Raum Bagdad; und sunnitische Parteien setzten sich in Anbar, Ninive und Salahaddin durch. Dennoch setzte sich der seit dem Sturz Saddams zu beobachtende Rückgang der Wahlbeteiligung fort. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels lag die Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent, wobei sich diese Zahl noch ändern kann, sobald die offiziellen Ergebnisse bestätigt sind.

Sadr: „Wahlprozess hat Legitimität verloren“

Die Verteilung der Stimmen nach Gruppen nach der Wahl wird wahrscheinlich der von 2021 ähneln. Ein wesentlicher Unterschied innerhalb des schiitischen Lagers war jedoch der Boykott durch die Sadr-Bewegung [Moktada al-Sadr, lange Zeit dominierender schiitischer Akteur, hatte zum Wahlboykott aufgerufen, Anm. d. Red.]. Ob dies zu einer deutlich geringeren Beteiligung in den mehrheitlich schiitischen Gebieten führen wird, bleibt abzuwarten, sobald die offiziellen Ergebnisse veröffentlicht sind.

Sadr argumentierte, dass der Prozess aufgrund von Korruption und einem verrotteten politischen System „seine Legitimität verloren“ habe. Seine Bewegung, die 2021 73 Sitze gewann, zog alle ihre Abgeordneten aus dem Parlament ab, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Regierung mit der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) und der sunnitischen Taqaddum-Allianz von Muhammad al-Halbusi zu bilden.

Externe Faktoren und regionale Spannungen

Wie in der Zeit nach Saddam Hussein steht der Irak auch heute noch im Zentrum regionaler Machtkämpfe. Der Iran und die Vereinigten Staaten konkurrieren weiterhin mit unterschiedlichen Methoden um Einfluss. Der Iran versucht, seinen Einfluss durch schiitische Milizen und politische Parteien zu bewahren, während die USA ihren militärischen und diplomatischen Druck verstärkt haben, um den iranischen Einfluss einzudämmen.

Trotz aller Verschiebungen im Machtgleichgewicht bleibt eines konstant: die strategische Bedeutung des Irak. Der Gaza-Krieg, der 2023 begann, und die Zusammenstöße zwischen dem Iran und Israel im Jahr 2024 unterstrichen erneut die geopolitische Bedeutung des Irak. In dieser Zeit begann Washington, den Irak als wichtigen strategischen Ausgleichsfaktor neu zu positionieren.

Überleben durch Balancepolitik

Während die USA auf die Integration der Volksmobilisierungskräfte [Popular Mobilization Forces (PMF), eine vom irakischen Staat geförderte Dachorganisation, die hauptsächlich aus schiitischen muslimischen Gruppen besteht, aber auch sunnitisch-muslimische, christliche und ezidische Gruppen umfasst, Anm. d. Red.] in die reguläre Armee drängen, sieht der Iran darin eine Bedrohung seines Einflusses.

Im angespannten Herbst 2024 fügten die USA drei PMF-Fraktionen, Asaib Ahl al-Haq, Kataib Hisbollah und Harakat Hezbollah al-Nujaba, ihrer Terroristenliste hinzu. Dieser Schritt diente nicht nur als Warnung an die schiitischen Führungseliten des Irak, sondern auch an Teheran. Der Iran wiederum verstärkte seine wirtschaftlichen und militärischen Abkommen mit Bagdad, um seinen Einfluss zu wahren. Die Regierung von Premierminister Al-Sudani, die zwischen den beiden Mächten steht, hat es bisher geschafft, durch eine vorsichtige Balancepolitik zu überleben.

Das fragile Gleichgewicht im Irak

Angesichts interner und externer Druckfaktoren stellen diese Wahlen die institutionelle Stabilität des Irak erneut auf die Probe. Der wahrscheinliche Sieg des „Koordinierungsrahmens“ wird zeigen, dass die mit dem Iran verbündeten schiitischen Parteien weiterhin mächtig sind. Ein Rückgang ihres Stimmenanteils würde jedoch signalisieren, dass dieser Einfluss Grenzen hat.

Auf sunnitischer Seite behielt die Taqaddum-Allianz von Al-Halbusi eine starke Präsenz im Westen, während die kurdische Politik weiterhin von der Rivalität zwischen der PDK und der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) geprägt ist. Diese Konstellation deutet auf eine neue Verhandlungsphase hin, in der jeder Block auf die anderen angewiesen ist, um eine Regierung zu bilden. Die Besetzung des neuen Präsidenten, des Premierministers und des Kabinetts wird sich in den kommenden Wochen herauskristallisieren, wenn sich diese gegenseitigen Abhängigkeiten zeigen.

Beziehungen zur Türkei

Die Wahlen im Irak werden von der Türkei aufmerksam beobachtet, für die der Irak in Bezug auf Energie, Grenzsicherheit, Kurd:innenpolitik und die turkmenische Minderheit von strategischer Bedeutung ist. Ankara betrachtet die kurdische Autonomie als Sicherheitsbedrohung und versucht, sie durch seine engen Beziehungen zu Bagdad einzuschränken. Die Aufnahme der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in die Liste der „verbotenen Organisationen“ des Iraks im März 2024 wird als Ergebnis dieser Politik angesehen.

In jüngster Zeit hat die Türkei auch ihren Einfluss auf turkmenische Gruppen ausgebaut und ihnen wirtschaftliche und logistische Unterstützung gewährt. Ihre diplomatischen und militärischen Kontakte zu sunnitischen Fraktionen zielen sowohl darauf ab, dem kurdischen Einfluss entgegenzuwirken als auch Ankaras regionalen Einfluss über den Irak auszuweiten.

Eine ungewisse Zukunft

Die Wahlen vom 11. November zeigen, dass das Streben des Irak nach Stabilität weiterhin ungelöst ist. Trotz eines leichten Anstiegs der Wahlbeteiligung ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik nach wie vor gering. Anhaltende ausländische Einmischung vertieft die Legitimitätskrise des Systems weiter.

Noch bevor die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben werden, scheint klar zu sein, dass keine einzelne Kraft allein in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden. Dies macht langwierige und schwierige Koalitionsverhandlungen unvermeidlich.

Der Irak steht erneut an einem Scheideweg. Wie es weitergeht, hängt nicht nur vom inneren Gleichgewicht Bagdads ab, sondern auch von der Haltung Teherans, Washingtons und Ankaras. Die Wahlen sind vorbei, aber der eigentliche Kampf des Irak hat gerade erst begonnen.

Geringe Wahlbeteiligung als Antwort auf „Abwesenheit von Politik“

Dass fast die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben ist, sollte als deutliche Warnung des irakischen Volkes an alle politischen Kräfte verstanden werden. Themen wie Entwicklung, Korruptionsbekämpfung und Transparenz der Regierung wurden während des Wahlkampfs kaum diskutiert. Die gleiche „Abwesenheit von Politik“ zeigt sich auch in den Beziehungen des Irak zu seinen Nachbarn und internationalen Mächten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Irak zwar seine sechsten Parlamentswahlen abgeschlossen hat, aber noch weit davon entfernt ist, seine grundlegenden Probleme anzugehen. Der leichte Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass die Hoffnung noch nicht ganz erloschen ist, doch dem Land fehlt nach wie vor die politische Vision, die notwendig ist, um seine Vertrauens- und Stabilitätskrise zu überwinden.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/parlamentswahl-im-irak-von-unregelmassigkeiten-und-zwischenfallen-begleitet-48790 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/irak-hohe-beteiligung-bei-sonderwahl-vor-parlamentsabstimmung-48771 https://deutsch.anf-news.com/weltweit/irak-wahlen-im-schatten-geopolitischer-rivalitaten-48754

 

Following the talks in the Kremlin, President of Russia Vladimir Putin and President of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev made statements for the media.

Die aktuellen politischen Entwicklungen lassen erahnen, wie eine dystopische Gesellschaft schon in wenigen Jahren aussehen könnte, wenn die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie weiter voranschreitet.

In der Schweiz startete am Montag die «Nationale Impfwoche». Wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilt, handelt es sich dabei um eine Initiative des Kollegiums für Hausarztmedizin (KHM) in Zusammenarbeit mit der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), dem Schweizerischen Apothekerverband (pharmaSuisse) und dem BAG.

Dem BAG zufolge kann man sich vom 10. bis zum 15. November in Arztpraxen und Apotheken gegen Grippe, COVID und RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus) «niederschwellig» impfen lassen. Die «Nationale Impfwoche» finde zum ersten Mal statt. Sie löse den bisherigen «Nationalen Grippeimpftag» ab. In Ihrer Mitteilung verliert das BAG kein Wort über Nebenwirkungen.

Genau so lief es ab in Deutschland bei der «Langen Nacht des Impfens», die am 8. Oktober stattfand und von der Regierung fleißig beworben wurde. Auch da wurde kein Wort über Risiken verloren, obgleich selbst die US-Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Impf-Risiken und -Nebenwirkungen zum Thema macht und sogar auch Daten des Bundesgesundheitsministeriums den «Corona-Impf-Wahnsinn» bestätigen (wir berichteten).

Was die Schweiz angeht, so äußert sich das BAG in seiner Mitteilung zur «Impfung gegen COVID-19» wie folgt:

«Das Coronavirus (SARS-CoV-2) kann noch immer schwere Krankheitsverläufe verursachen, selbst dann, wenn man bereits mehrmals mit COVID-19 infiziert war und eine gewisse Immunität aufgebaut hat. Mit zunehmendem Alter und in bestimmten Situationen nimmt diese Immunität gegen das Coronavirus jedoch rasch wieder ab.

Ein erhöhtes Risiko für Komplikationen bei einer erneuten COVID-19 Erkrankung haben Menschen ab 65 Jahren, Schwangere, Personen mit bestimmten Vorerkrankungen oder Trisomie 21. Deshalb wird für diese Personen eine Auffrischimpfung gegen COVID-19 ab Oktober 2025 empfohlen.»

Festzustellen ist hier zuerst eine gängige Ungenauigkeit: Die Vermischung des angeblich neuen Virus SARS-CoV-2 und der angeblich neuen Krankheit «COVID-19». Denn selbst nach orthodoxem Narrativ wird man nicht mit «COVID-19» infiziert, sondern mit SARS-CoV-2.

Schwerwiegender ist jedoch das Verschweigen der Nebenwirkungen. Das betrifft auch Medien wie den Tages-Anzeiger und das öffentlich-rechtliche SRF, die über die Impfwoche berichteten. Impfungen seien «eine gute Idee», stellt die SRF-«Tagesschau» fest. Das BAG empfehle «Risikopatienten alle drei Impfungen». SRF weiter:

«Entgegen früheren Empfehlungen können diese auch gleichzeitig verabreicht werden und lohnen sich doppelt.»

Zahlreiche Studien belegen inzwischen nämlich schwerwiegende Nebenwirkungen der COVID-Injektionen, insbesondere Herzkrankheiten – auch mit tödlichem Verlauf (siehe zum Beispiel hier, hier und hier). Laut einer Analyse der McCullough-Stiftung sind die Gen-Präparate sogar für die weltweite Übersterblichkeit verantwortlich. Und immer mehr Experten fordern deren Rückruf (hier und hier).

Selbst die US-Food and Drug Administration (FDA) hatte die Hersteller Pfizer und Moderna im Mai dieses Jahres angewiesen, die Gebrauchsanweisungen ihrer COVID-«Impfstoffe» zu überarbeiten und detailliertere Warnhinweise zu den Risiken von Herzentzündungen aufzunehmen.

Der Grund dafür: Sicherheitsanalysen nach der Markteinführung haben ergeben, dass das Risiko einer Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und einer Perikarditis (Herzbeutelentzündung) größer ist als bisher angenommen und dass diese Erkrankungen in einigen Fällen zu langfristigen Herzmuskelschäden führen können.

Zuvor wurde auf den Beipackzetteln vor allem bei jungen Männern vor Myokarditis und Perikarditis gewarnt. Der aktualisierten FDA-Richtlinie entsprechend wurden diese Warnhinweise auf alle Personen unter 65 Jahren ausgeweitet.

Das BAG erwähnt in seiner Mitteilung Herzprobleme lediglich im Zusammenhang mit der Grippe. So führe diese manchmal zu Herzmuskelentzündungen. In seinen «Empfehlung für die COVID-19-Impfung» stellt die Behörde fest:

«Myo-/Perikarditiden können durch eine SARS-CoV-2-Infektion verursacht werden, wurden aber auch als sehr seltene UIE [Unerwünschte Impferscheinungen] nach Impfung mit mRNA-Impfstoffen beobachtet. Die Fälle von Myo-/Perikarditiden wurden vermehrt bei jungen Männern nach der zweiten Impfdosis der Grundimmunisierung beobachtet und die Inzidenz war nach Impfung mit Spikevax® gegenüber Comirnaty® erhöht. Die Fälle verliefen in der Regel mild und die Daten zeigen, dass das Risiko für eine Spitaleinweisung aufgrund einer Myokarditis nach mRNA-Impfung (über alle Impfdosen betrachtet) tiefer ist als nach einer SARS-CoV-2-Infektion.»

Der Tages-Anzeiger verweist auf eine Metaanalyse, laut der vor allem für Menschen ab 65 Jahren im Monat nach einer Grippeerkrankung das Risiko für Herzinfarkte um ein Vierfaches und für Schlaganfälle um ein Fünffaches steigt. Bei einer «COVID-Infektion» sei die Wahrscheinlichkeit, einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall zu erleiden, bis zu 14 Wochen nach der «Infektion» dreimal höher.

Studien zufolge können diese mRNA-Injektionen aber beispielsweise auch das Krebsrisiko erhöhen. Manche Wissenschaftler sprechen sogar von «Turbo-Krebs» (siehe zum Beispiel hier, hier, hier und hier).

Und was die Empfehlung des BAG für Schwangere betrifft: Wenn die Resultate einiger Studien berücksichtigt werden, sollten diese «Impfungen» gerade während der Schwangerschaft gemieden werden. Eine von Experten begutachtete US-Arbeit hat zum Beispiel dafür 37 Sicherheitssignale festgestellt, darunter: Fehlgeburt, fetale Fehlbildungen, Frühgeburt, Totgeburt und Tod des Neugeborenen.

Abgesehen von all dem: Es gibt weiterhin keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die mit «COVID» assoziierten Krankheiten durch SARS-CoV-2 verursacht werden. Und die «COVID»-Diagnose erfolgt auch heute noch ausschließlich aufgrund eines positiven Resultats eines mehr als fragwürdigen SARS-CoV-2-PCR-Tests. Denn für die angeblich neue Krankheit gibt es keine spezifischen Symptome.

The Palestinian Ministry of Health (MOH) in Gaza said on Wednesday that three bodies and four injured people were brought to hospitals in the past 24 hours.

The ministry said in its daily report that Gaza hospitals received three bodies retrieved from under rubble, while four new casualties were received due to Israeli attacks. Rescue teams remain unable to reach victims trapped under rubble and in the streets due to the relentless Israeli assault, the report added.

Since the ceasefire of October 11, 2025, the ministry has recorded 245 deaths and 627 injuries. Overall, the toll from Israel’s offensive since October 2023 has risen to 69,185 killed and 170,698 wounded, according to the MOH.

The 36th Annual Scientific Conference of the Syrian Gastroenterology Society opened Wednesday at Damascus University, in cooperation with the Syrian Doctors’ Syndicate, with the participation of more than 150 physicians from inside and outside the country.

Society President Majed Sharbek said the conference serves as an annual scientific forum for exchanging expertise and enriching the professional knowledge of Syrian doctors. At the same time, Conference Chairman Dr. Mazen Battah noted that the event presents the latest developments in gastroenterology and strengthens cooperation among specialists to enhance healthcare quality.

The two-day program includes over 50 lectures on liver diseases, endoscopic innovations, inflammatory bowel disorders, pancreatic conditions, and endoscopic interventions for obesity, alongside a medical exhibition featuring the latest equipment and local pharmaceutical products.

Chairman of the Senate Foreign Relations Committee, Republican Senator Jim Risch, and committee member, Democratic Senator Jeanne Shaheen, have reaffirmed their support for repealing the Caesar Act, citing progress in U.S.-Syria relations.

In a statement on the committee’s official website, the senators welcomed Syrian President Ahmad al-Sharaa’s visit to Capitol Hill for talks on the future of U.S.-Syria relations.

They praised Syria’s emergence as a “constructive partner” and backed efforts to repeal the sanctions imposed by the previous regime. The statement highlighted bipartisan momentum in Congress to pass legislation that would fully revoke Caesar Act sanctions, noting that Syria’s current trajectory could inspire confidence among policymakers and investors.

The senators added that President al-Sharaa pledged cooperation in combating ISIS, which falls within U.S. interests, and said they would continue monitoring Syria’s efforts to dismantle chemical weapons and combat drug trafficking.

Earlier this month, Senator Risch reiterated on X (formerly Twitter) that he is working with fellow lawmakers and President Donald Trump to lift sanctions “so Syria can become a safe and prosperous partner for the United States.”

President of Russia Vladimir Putin and President of Kazakhstan Kassym-Jomart Tokayev took part, via videoconference, in the plenary session of the 21st Russia-Kazakhstan Interregional Cooperation Forum.

Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):

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One of the craziest things happening right now is how there’s been report after report confirming that Jeffrey Epstein really was an Israeli intelligence operative, based on publicly available documents, and yet it’s had no measurable impact on mainstream media or politics.

Over the last month and a half, Drop Site News has published four reports about Epstein’s intelligence ties under the headlines “Jeffrey Epstein Helped Broker Israeli Security Agreement With Mongolia”, “Jeffrey Epstein and the Mossad: How The Sex-Trafficker Helped Israel Build a Backchannel to Russia Amid Syrian Civil War”, “Jeffrey Epstein Helped Israel Sell a Surveillance State to Côte d’Ivoire”, and the most recent report titled “Israeli Spy Stayed for Weeks at a Time With Jeffrey Epstein in Manhattan”. 

In the latest article, Drop Site’s Ryan Grim and Murtaza Hussein write, “we’re left wondering why the rest of the media, which has demonstrated no lack of excitement when it comes to the saga of Jeffrey Epstein, has all of a sudden lost its reporting capacity, in the face of reams of publicly available newsworthy documents.”

“A question for editors reading this newsletter: What are you doing?”, Grim and Hussein write. “From a place of competition, we’re glad the media are sitting on their collective hands and we’re proud to have broken this series of stories, which give us a glimpse of a world that is often hidden from public view. But it’s also a topic that would benefit from the collective attention of our national media. Here’s hoping some will join in.”

Sometimes the biggest news story of the day is the fact that all mainstream news outlets are completely ignoring a major news story. It is interesting how often such instances involve the state of Israel.

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Speaking of Israel, the Knesset just passed the first reading of a bill that would impose the death penalty for “terrorism”. Those pushing the bill say that the death penalty would only apply to Palestinians and not to Jews, because “there’s no such thing as a Jewish terrorist.”

But remember, under the IHRA definition of antisemitism that western states and institutions are trying to shove down our throats with ever-increasing aggression, it is forbidden to say that Israel is a racist country.

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A lady on TikTok has made headlines with a social experiment where she calls up churches in the United States pretending to be a mother desperately seeking a can of formula for her hungry baby and documents which ones are helpful and which are not. The overwhelming majority of the places of worship she contacted have been unwilling to help a mother in need, including Joel Olsteen’s multimillion-dollar megachurch.

Which is interesting, because it invalidates pretty much every argument that gets made for American conservatism. The whole premise of a Christian nation guided by Christian principles with low taxes and no welfare because caring for the needful is the job of the church and charity services instead of the state gets blown out of the water when it’s shown that these institutions would turn away a mother with a starving baby.

When I posted about this on Twitter I got a deluge of conservatives telling me the church shouldn’t be expected to just give handouts to the needful, saying anyone who can’t feed their own baby should get a job and feed it themselves. 

They don’t think poor people should get food from the government. They don’t think poor people should get food from the church. If poor people break the law to get food, they want them locked up for years. They really do think poor people should just stop being poor or die. It’s a completely depraved ideology.

Another savage blow to American conservatism in 2025 was the fact that one of the few places of worship to immediately offer to help the woman was a mosque in North Carolina, who not only agreed to help her immediately but asked her what specific type of baby formula she’d be needing.

It’s amazing that it took so long for someone to run these tests on American churches as a social media campaign. Fundamentalist Christian churches have been corralling Americans into support for political agendas which benefit capitalism, imperialism and Zionism for generations, and it’s always good when they get looked at with a critical eye.

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I’ve got a new book out! Check it out here.

My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you want to. The best way to make sure you see everything I write is to get on my free mailing list. Click here for links for my social media, books, merch, and audio/video versions of each article. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley.

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Feature image from U.S. Virgin Islands, Department of Justice, Sexual Offender Registry via Wikimedia Commons (public domain).

The President signed Executive Order On Awarding an Honorary Designation to the 33rd Motor Rifle Regiment.

MIR 2025, Dok. 083, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren?

Lesedauer 2 Minuten

Der Bundestag berät derzeit das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II). Ziel ist es, die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – besonders auch in kleineren, nicht tarifgebundenen Unternehmen – spürbar zu erhöhen und Sozialpartnermodelle zu öffnen und zu vereinfachen.

Am 10. November 2025 fand hierzu eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Parallel verhandelt die Koalition das „Rentenpaket 2025“ zur Stabilisierung des Rentenniveaus.

Die Warnung der Rentenversicherung

In ihrer schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung unterstützt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) zwar das Ziel stärkerer bAV-Verbreitung, kritisiert aber die finanzielle Konstruktion vieler Sozialpartnermodelle, die „zu einem wesentlichen Teil“ auf Entgeltumwandlung beruhe. Nach DRV-Zahlen nutzen bereits rund 20 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft Entgeltumwandlung.

Würde die beitragspflichtige Lohnsumme infolge erweiterter Opt-out-Modelle nur um 1 % sinken, fehlten der gesetzlichen Rentenversicherung rund 3 Mrd. € an Pflichtbeiträgen (Wertbasis 2025). Das dämpfe nicht nur individuelle Rentenanwartschaften, sondern verlangsamt auch den Anstieg des aktuellen Rentenwerts – mit Folgen für alle Versicherten und Rentner, auch jene ohne Entgeltumwandlung.

Außerdem fallen aus geringeren beitragspflichtigen Einkommen niedrigere Leistungen bei Kranken-, Arbeitslosen- und Übergangsgeld an. Die DRV rät daher davon ab, bAV-Wachstum „zu Lasten der Versichertengemeinschaft“ über mehr Entgeltumwandlung zu organisieren.

Was der Gesetzentwurf ändert

Der Regierungsentwurf öffnet Sozialpartnermodelle breiter – auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber – und erleichtert Opt-out-Lösungen (automatische Entgeltumwandlung), sofern sich Arbeitgeber finanziell „besonders“ beteiligen.

Außerdem werden Abfindungsregeln für Kleinstanwartschaften flexibilisiert und die bAV-Förderung für Geringverdienende dynamisiert. Damit soll die zweite Alterssicherungssäule gestärkt und die Teilnahmequote erhöht werden.

Befürworter sehen Chancen – aber Detailkritik bleibt

Arbeitgeber- und Branchenverbände begrüßen BRSG II grundsätzlich als Schritt zu mehr Verbreitung und Effizienz der bAV, verweisen aber auf offenen Nachsteuerungsbedarf (u. a. bei Anschlussmöglichkeiten, Abfindungsgrenzen, Bürokratie).

Fachportale und Beratungshäuser heben die neuen Wege in § 24 BetrAVG-E hervor, die einen leichteren Anschluss an bestehende Modelle erlauben.

Entgeltumwandlung: Was Beschäftigte wissen sollten

Bei der Entgeltumwandlung wandeln Arbeitnehmer Teile ihres Bruttolohns in bAV-Beiträge um. Bis zu 4 % der jährlichen BBG in der Rentenversicherung sind sozialversicherungsfrei; bis zu 8 % sind steuerfrei (die zweite Hälfte nicht SV-frei). Für 2025 entspricht das 3.864 € jährlich (monatlich 322 €) SV-frei; weitere 3.864 € sind zusätzlich steuerfrei.

Das reduziert heute Nettoabgaben, senkt aber die beitragspflichtige Bemessungsgrundlage – mit spürbaren Effekten auf spätere Rentenpunkte und die Höhe anderer Lohnersatzleistungen.

Einordnung: Drei-Säulen-Logik, echte Trade-offs

Politisch soll BRSG II die Zweite Säule stärken, während das Rentenpaket 2025 die Erste Säule stabilisiert. Aus Versichertensicht bleibt es ein Abwägungsgeschäft: bAV per Entgeltumwandlung kann sich netto kurzfristig lohnen, kostet aber gesetzliche Rentenanwartschaften und kann soziale Sicherungen (z. B. Krankengeldhöhen) mindern.

Der konkrete Effekt hängt von Einkommen, Arbeitgeberzuschüssen, Förderberechtigung (z. B. § 100 EStG) und dem Produkt ab. Die DRV mahnt deshalb: bAV-Ausbau ja, aber nicht primär über SV-freie Entgeltumwandlung.

Ausblick

Der Ausschuss wertet die Anhörung aus; Änderungen am Entwurf sind möglich. Tritt BRSG II in überarbeiteter Form in Kraft, dürfte es ab 2026 wirken. Bis dahin bleibt entscheidend, wie Opt-out-Modelle, Arbeitgeberzuschüsse und Förderlogik austariert werden – damit bAV-Zuwächse nicht durch Lücken in der gesetzlichen Rente erkauft werden.

Quellenhinweise: Offizielle Gesetzes- und Anhörungsunterlagen, Stellungnahmen und Fachinformationen wurden für diesen Beitrag ausgewertet, u. a. DRV-Stellungnahme (Ausschussdrucksache 21(11)46), Bundestag/Ausschuss-Bericht, BMAS/BMF-Seiten sowie Fachzusammenfassungen zu BRSG II und Rechengrößen 2025.

Der Beitrag Rente: Weniger Rentenanspruch durch Entgeltumwandlung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

The President signed an Order On a Special Decision Concerning the Execution of a Transaction by Renaissance Capital – Financial Consultant Limited Liability Company.

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