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Eine Delegation des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V. hält sich seit dem 28. September in der Partnerstadt Dêrik in Rojava auf. Bei Treffen mit der neuen Stadtspitze sowie Besuchen von Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Wasserprojekten stehen die politischen und administrativen Veränderungen ebenso im Mittelpunkt wie die Fortsetzung der langjährigen Zusammenarbeit.

Zu Beginn der Reise traf die Delegation die neue Bürgermeisterin von Dêrik, Mihemed, und ihren Stellvertreter Carlos Kori. Gesprächsthemen waren der gegenwärtige Integrationsprozess in Syrien, die Veränderungen der kommunalen Strukturen und die künftige Zusammenarbeit mit Friedrichshain-Kreuzberg. Bei einem offiziellen Empfang kam die Delegation außerdem mit Şero Şero zusammen, der als Landrat eine wichtige Funktion in der Region wahrnimmt.

„Gerade in einer Zeit, in der sich die politischen und administrativen Strukturen grundlegend verändern, sind verlässliche Beziehungen auf kommunaler Ebene wichtig“, erklärte Janosch Tries vom Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins.

Beitragsbilder © Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.

Wirtschaftskrise belastet den Alltag

Die politischen Veränderungen vollziehen sich vor dem Hintergrund einer anhaltenden schweren Wirtschaftskrise. Stark gestiegene Kraftstoffpreise verteuern das tägliche Leben. Zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter Ärzt:innen in staatlichen Krankenhäusern, warten auf ihre Gehälter. Zugleich leben im Großraum Dêrik weiterhin zahlreiche Binnenvertriebene in Camps. Auch die medizinische Versorgung ist von den langfristigen Folgen des seit 2011 andauernden Krieges geprägt. Tausende Ärzt:innen haben Syrien verlassen, und insbesondere in ländlichen Gebieten ist der Zugang zu medizinischer Versorgung weiterhin eingeschränkt.

Mobile Klinik versorgt 19 Dörfer

Die Berliner Delegation begleitete mehrere Einsätze der Mobilen Klinik, die seit 2020 mit Unterstützung des Städtepartnerschaftsvereins betrieben wird. Das gemeinsam mit der Stiftung der Freien Frau in Syrien (SJAS) aufgebaute Projekt richtet sich insbesondere an Frauen und Kinder in abgelegenen Ortschaften, für die der Weg zur nächsten Gesundheitseinrichtung häufig weit ist. Die Mobile Klinik fährt jeden Monat 19 Dörfer im Umland von Dêrik an. Im vergangenen Jahr wurden auf diese Weise mehr als 1.000 Frauen medizinisch versorgt. Zum Angebot gehören neben Untersuchungen und Behandlungen auch Erste-Hilfe-Kurse und medizinische Informationsveranstaltungen.

Schulen vor Umstellung auf Arabisch

Besonders unmittelbar zeigen sich die politischen Veränderungen derzeit im Bildungsbereich. Die Delegation besuchte vier Schulen, die mit Unterstützung des Städtepartnerschaftsvereins und seiner Partnerorganisationen renoviert wurden. In den vergangenen Wochen hatten kurdische Schüler:innen und Familien in verschiedenen Orten Rojavas gegen Einschränkungen des kurdischsprachigen Unterrichts protestiert. „Unsere Sprache ist Kurdisch – und wir haben ein Recht darauf“, lautete eine ihrer zentralen Forderungen.

Auch Lehrkräfte an den von der Delegation besuchten Schulen berichteten von kurzfristigen Veränderungen. Aus Damaskus wurde vorgegeben, den Unterricht größtenteils auf Arabisch umzustellen. Für viele Kinder stellt dies ein erhebliches Problem dar, da sie mit Kurdisch als Alltagssprache aufgewachsen sind. „Für die Kinder ist diese abrupte Umstellung extrem schwierig. Aber was sollen wir machen? Wenn wir die arabischen Lehrpläne nicht befolgen, bekommen sie keinen Schulabschluss“, berichtete eine Lehrerin.

Veränderungen gibt es nach Aussagen der Lehrkräfte auch beim Religionsunterricht. Während zuvor verschiedene Religionen und gemeinsame ethische Werte behandelt wurden, haben die neuen Lehrpläne eine deutlich konservativere islamische Ausrichtung.

Weitere Wasserprojekte geplant

Ein weiterer Schwerpunkt der Reise ist die Wasserversorgung. Bei einem Treffen mit der zuständigen Wasserbehörde beriet die Delegation über die Fortsetzung gemeinsamer Projekte. Anknüpfungspunkt ist der 2024 fertiggestellte Solarbrunnen im Stadtviertel Şehîd Xebat. Die Anlage versorgt rund 5.000 Menschen mit Trinkwasser. Die Gespräche sollen klären, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung fortgesetzt und um weitere Projekte ergänzt werden kann. Die Delegationsreise des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik dauert noch bis zum 8. Oktober.

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Die Gemeinschaft der Frauen Kurdistans (KJK) hat anlässlich des Jahrestags des internationalen Komplotts vom 9. Oktober 1998 eine Erklärung veröffentlicht. Darin fordert die Frauenbewegung die physische Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und rechtliche wie politische Bedingungen, unter denen er seine Rolle im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft wahrnehmen kann. Zugleich ruft die KJK insbesondere Frauen, die Völker der Region und befreundete Kräfte dazu auf, den Kampf für Öcalans Freiheit zu verstärken. Wir dokumentieren die Erklärung nachfolgend im Wortlaut:

Der Weg zum Erfolg führt über die physische Freiheit Öcalans

„Der 9. Oktober 1998 ist einer der entscheidenden Wendepunkte in der Geschichte des Genozids am kurdischen Volk. Das globale und regionale Bündnis jener internationalen und regionalen Mächte, die den Genozid am kurdischen Volk vorangetrieben haben, ist als eines der schmutzigsten und gefährlichsten Bündnisse und Komplotte in die Geschichte des Nahen Ostens und der Welt eingegangen.

Im weiteren Verlauf dieses Komplotts geriet Rêber Apo [Abdullah Öcalan] in Gefangenschaft und wird seitdem auf der Gefängnisinsel Imrali unter einem beispiellosen Status festgehalten. Gegen diesen Status und seine Gefangenschaft hat Rêber Apo einen außergewöhnlichen Widerstand geleistet. Wir grüßen zuallererst diesen Widerstand, der uns Orientierung und Kraft gibt und unseren Weg weist, und bekräftigen unser Versprechen und unsere Entschlossenheit, den Kampf für Freiheit und Demokratie auf der Linie Rêber Apos zum Erfolg zu führen.

Seit dem 9. Oktober haben Tausende unserer Gefallenen einen Ring aus Feuer und Blut um Rêber Apo gebildet, um sich diesem Komplott entgegenzustellen. In nahezu jeder Phase dieses sich über Jahrzehnte erstreckenden Komplotts haben wir in allen Bereichen unseres Kampfes Gefallene zu beklagen gehabt. Jede:r unserer Gefallenen ist ein Symbol und ein großer Wert des Kampfes gegen dieses Komplott. Wir erinnern uns mit Respekt und Dankbarkeit an sie. Sie haben unseren Weg erhellt und uns jene menschlichen Werte als Vermächtnis hinterlassen, für die sie ihr Leben gegeben haben. Nun liegt es an uns Lebenden, dieses große und heilige Erbe zur Gründung, Befreiung und zum Erfolg zu führen. Diese große Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, ist unser Versprechen gegenüber Rêber Apo und unseren Gefallenen.

Der Weg zum Erfolg führt zuallererst über die physische Freiheit Rêber Apos. Ohne diese Tatsache auch nur einen Augenblick aus den Augen zu verlieren, stehen wir vor der menschlichen Aufgabe, das Komplott vom 9. Oktober ins Leere laufen zu lassen und den Ring aus Feuer, den unsere Gefallenen um Rêber Apo gebildet haben, in einen Ring der Freiheit zu verwandeln. Davon hängt sowohl die Beschleunigung des Prozesses der demokratischen Integration als auch des langfristigen Kampfes für einen demokratischen Sozialismus ab.

Während das internationale Komplott fortdauert, befindet sich nicht nur der Nahe Osten, sondern die gesamte Welt in einem Ring aus Feuer. Gerade in einer solchen Zeit ist es nicht mehr allein eine Angelegenheit der Kurd:innen und der revolutionären Kräfte, das Komplott erneut zu analysieren und dagegen aktiv zu werden. Das politische und gesellschaftliche Erdbeben, das durch das vor Jahrzehnten gegen Rêber Apo entwickelte internationale Komplott ausgelöst wurde, betrifft inzwischen nicht mehr allein die Kurd:innen, sondern den gesamten Nahen Osten und die Welt.

Nachdem sich der Realsozialismus aufgelöst hatte, versuchte die kapitalistische Moderne seit den 1990er Jahren, die Welt neu zu ordnen und alles aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis zu löschen, was mit Sozialismus verbunden war. Das System der kapitalistischen Moderne erkannte die historische Rolle und den Einfluss Rêber Apos und betrachtete ihn als gefährliches Hindernis. Deshalb wurde das internationale Komplott entwickelt. In diesem Sinne werden Ziel und Folgen des internationalen Komplotts vom 9. Oktober von Tag zu Tag deutlicher.

Das Komplott vom 9. Oktober blieb weder auf eine bestimmte Epoche noch auf einen bestimmten Ort begrenzt. Es wurde verstetigt und besteht als schmutzige Denk- und Vorgehensweise gegen alle Völker und Frauen fort. Schon ein Blick auf die Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre von Lateinamerika bis in den Nahen Osten zeigt das Ausmaß der Situation. Die Kräfte des globalen Kapitals versuchen, diejenigen Kräfte, die sie nicht unter ihre Kontrolle bringen können, durch Komplotte in einer Spirale des Krieges zu halten und auf diese Weise ihre eigene Fortexistenz zu sichern.

Dagegen hat Rêber Apo mit historischem und strategischem Weitblick gehandelt. Er hat darauf hingewiesen, dass vor allem eine Gesellschaftlichkeit verteidigt werden muss, die der Vernichtung ausgesetzt ist, und deutlich gemacht, dass Befreiung für keine Existenz allein möglich ist. Diese Realität hat er als demokratische Integration beschrieben und damit die Beziehungen zwischen den Völkern und gesellschaftlichen Dynamiken weiter gestärkt. Ausgehend von seinen historischen Erfahrungen hat er den Kommunalismus in Form der demokratischen Moderne aktualisiert und als politische Formel die demokratische Integration entwickelt.

Mit neuen Lösungsstrategien versucht Rêber Apo, jedes neu entwickelte Komplott ins Leere laufen zu lassen. Dabei durchbricht er nicht nur die Denkmuster des kapitalistischen Systems, sondern auch jene gesellschaftlicher Kräfte, die gegen den Kapitalismus kämpfen, und führt einen entschlossenen Kampf gegen neue Komplotte. So wie das gegen Rêber Apo gerichtete Komplott kein Einzelfall geblieben ist und heute gegen die gesamte Menschheit und gegen Frauen angewandt wird, wird auch die Freiheit Rêber Apos nicht auf seine Person beschränkt bleiben. Sie wird den Weg zur Lösung vieler Krisen öffnen, mit denen die Menschheit und Frauen konfrontiert sind.

Rêber Apo, der Architekt des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, muss unverzüglich physisch frei sein. Es müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen er sich an der demokratischen Politik beteiligen kann. Für einen Frieden und eine Geschwisterlichkeit, die sich in der Türkei entwickeln können, gibt es einen Ansprechpartner: Rêber Apo. Seine physische Freiheit ist eine notwendige Voraussetzung. Sie ist unverzichtbar.

Gleichzeitig müssen unverzüglich die Bedingungen geschaffen werden, unter denen Rêber Apo seine Rolle als Koordinator in dem auf Grundlage des Gesetzes eingerichteten Gremium wahrnehmen kann. Er muss mit allen gesellschaftlichen Kreisen, insbesondere mit Journalist:innen und Akademiker:innen, Gespräche führen können. Seine Positionen müssen alle Teile der Gesellschaft erreichen können, und seine Beziehungen zu seiner Organisation müssen gewährleistet werden. Der Status der Gefangenschaft muss als Ganzes beendet und es müssen gesunde und sichere Bedingungen geschaffen werden, unter denen Rêber Apo seine Rolle in der demokratischen Politik wahrnehmen kann.

Als KJK erklären wir erneut, dass wir die Realität des Komplotts vom 9. Oktober und die dadurch hervorgebrachte Ausweglosigkeit, Krise und Statuslosigkeit niemals akzeptiert haben und niemals akzeptieren werden. Wir werden unseren Kampf ausweiten und weiterentwickeln, bis der durch das Komplott geschaffene Status beendet ist. Dieses Versprechen bekräftigen wir erneut. Auf dieser Grundlage rufen wir insbesondere Frauen, alle unsere Völker und befreundeten Kräfte dazu auf, den Kampf gegen das Komplott vom 9. Oktober weiter zu verstärken, die Forderung nach der physischen Freiheit Rêber Apos stärker denn je zu erheben und ohne weiteren Zeitverlust seine physische Freiheit zu erreichen.“

KCDK-E und TJK-E rufen zu europaweiten Aktionen für Öcalan aufDer Kongress der demokratischen Gesellschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJK-E) rufen anlässlich des 28. Jahrestags des internationalen Komplotts geg...ANF News

 

Tobias Rausch ist 35 Jahre alt und seit dem 6. Oktober 2026 Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, der erste deutschlandweit aus den Reihen der AfD. Am Morgen danach, heute früh, saß er bei ”Nius live“ auf dem “Sofa der Mehrheit“ und sprach über Politik, Fußball, Vereinsleben und die nächsten Schritte der AfD. Der Mann ist rundum bodenständig, […]

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Vermutlich hat kein Bundeskanzler vor Friedrich Merz so viel in aller Öffentlichkeit geweint. Man darf sich diese emotionalen Ausbrüche nicht als Stärke verkaufen lassen — sie gehören einfach nicht an die Spitze eines Staates.

Viele Rentner achten genau auf ihren Stromverbrauch und zahlen trotzdem mehr als nötig. Der Grund kann ein Stromvertrag sein, der seit Jahren unverändert läuft oder noch in der vergleichsweise teuren Grundversorgung steckt.

Wer seinen Stromtarif lange nicht überprüft, kann günstigere Angebote verpassen. Gerade für Rentner mit knappem Einkommen lohnt deshalb nicht nur der Blick auf den Verbrauch, sondern auch auf Arbeitspreis, Grundpreis und Vertragsart.

Millionen Haushalte sparen durch einen Stromanbieterwechsel

Wie groß das Sparpotenzial auf dem Strommarkt sein kann, zeigen Zahlen der Bundesnetzagentur. Rund 6,7 Millionen Haushalte wechselten 2025 ihren Stromlieferanten.

Nach Berechnungen der Behörde sparten diese Haushalte dadurch zusammen rund 280 Millionen Euro. Rechnerisch entspricht das durchschnittlich etwa 42 Euro je gewechseltem Haushalt.

Dieser Durchschnitt sagt allerdings wenig darüber aus, was ein einzelner Rentner sparen kann. Entscheidend sind der bisherige Vertrag, der eigene Stromverbrauch, der Wohnort und der neu gewählte Tarif.

Auch 2026 besteht weiterhin Sparpotenzial. Für Januar 2026 nennt die Bundesnetzagentur einen modellierten Neukundenpreis von 34,9 Cent je Kilowattstunde und bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden eine durchschnittliche mögliche Ersparnis von rund 95 Euro durch einen Wechsel.

Besonders die Grundversorgung kann teuer sein

Einen genaueren Blick sollten Rentner auf ihre Stromrechnung werfen, wenn sie noch in der Grundversorgung sind. In dieser landet beispielsweise, wer nach einem Umzug Strom verbraucht, ohne vorher einen anderen Liefervertrag abgeschlossen zu haben.

Die Grundversorgung sorgt dafür, dass Haushalte unkompliziert mit Strom versorgt werden. Der Preis gehört aber nicht automatisch zu den günstigsten Angeboten auf dem Markt.

Wie groß der Abstand sein kann, zeigt der Monitoringbericht 2025 von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt. Zum Stichtag 1. April 2025 kostete Strom in der Grundversorgung bei einem Jahresverbrauch zwischen 2.500 und 5.000 Kilowattstunden durchschnittlich 44,93 Cent je Kilowattstunde.

Bei einem anderen Lieferanten als dem örtlichen Grundversorger waren es durchschnittlich 38,20 Cent. Die Differenz betrug damit 6,73 Cent je Kilowattstunde.

Diese Werte stammen vom April 2025 und sind keine aktuellen Tarifangebote für 2026. Sie zeigen aber, welche finanziellen Unterschiede zwischen Vertragsarten bestehen können.

Schon wenige Cent können mehr als 200 Euro im Jahr ausmachen

Ein Unterschied von einigen Cent je Kilowattstunde klingt zunächst überschaubar. Über zwölf Monate kann daraus jedoch ein dreistelliger Betrag werden.

Bei 2.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch ergeben 6,73 Cent Preisunterschied rechnerisch rund 168 Euro. Bei 3.500 Kilowattstunden wären es rund 236 Euro im Jahr.

Dabei handelt es sich um Modellrechnungen und nicht um eine garantierte Ersparnis bei einem Anbieterwechsel. Grundpreis, Arbeitspreis, Verbrauch, Wohnort und Vertragsbedingungen beeinflussen die tatsächlichen Kosten.

Die Beispiele zeigen dennoch, warum ein Tarifcheck sinnvoll sein kann. Wer seit vielen Jahren denselben Vertrag hat, sollte nicht davon ausgehen, dass dieser weiterhin zu den günstigeren Angeboten gehört.

Rentner mit wenig Stromverbrauch sollten den Grundpreis prüfen

Gerade bei Ein- und Zweipersonenhaushalten kann der jährliche Stromverbrauch vergleichsweise niedrig sein. Dann bekommt der monatliche Grundpreis eines Stromtarifs ein größeres Gewicht.

Ein günstiger Arbeitspreis je Kilowattstunde bedeutet deshalb nicht automatisch eine niedrige Jahresrechnung. Ein hoher Grundpreis kann einen vermeintlich günstigen Tarif für einen kleinen Haushalt wieder teuer machen.

Für einen sinnvollen Vergleich sollten deshalb immer die Gesamtkosten beim eigenen Jahresverbrauch betrachtet werden. Die dafür notwendigen Angaben finden sich auf der letzten Stromabrechnung.

Wichtig sind vor allem Jahresverbrauch, Arbeitspreis und Grundpreis. Zusätzlich sollte geprüft werden, wie der aktuelle Tarif genau heißt und welche Kündigungsfrist gilt.

So erkennen Rentner, ob sie in der Grundversorgung sind

Auf der Stromrechnung muss erkennbar sein, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt. Wer unsicher ist, kann zusätzlich beim Anbieter nachfragen.

Ein Grundversorgungsvertrag bindet Verbraucher nicht über Jahre. Nach § 20 StromGVV kann er mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Das macht einen Wechsel vergleichsweise unkompliziert. In der Praxis übernimmt der neue Stromlieferant häufig die Formalitäten, wenn der Kunde ihn dazu bevollmächtigt.

Der Wechsel selbst darf für Verbraucher keine zusätzlichen Kosten verursachen. Außerdem bleibt der örtliche Netzbetreiber derselbe.

Beim Anbieterwechsel bleibt der Strom nicht plötzlich weg

Manche Verbraucher scheuen einen Wechsel, weil sie eine Unterbrechung der Stromversorgung befürchten. Ein normaler Lieferantenwechsel bedeutet jedoch nicht, dass der Stromanschluss technisch verändert oder zwischenzeitlich abgeschaltet wird.

Gewechselt wird der Vertragspartner für die Stromlieferung. Das Stromnetz vor Ort bleibt bestehen und wird weiterhin vom zuständigen Netzbetreiber betrieben.

Seit dem 1. Januar 2026 muss der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels zudem binnen 24 Stunden vollzogen werden können. Das bedeutet allerdings nicht, dass bestehende Vertrags- und Kündigungsfristen verschwinden.

Nicht einfach den billigsten Stromtarif auswählen

Ein Preisvergleich kann die Stromkosten senken. Trotzdem sollte nicht ausschließlich der niedrigste angezeigte Betrag über einen Wechsel entscheiden.

Manche Tarife erscheinen durch Neukundenboni im ersten Vertragsjahr besonders günstig. Nach Ablauf des Bonus kann die Rechnung deutlich anders aussehen.

Verbraucher sollten deshalb Vertragslaufzeit, Kündigungsfrist, Preisgarantie und Bonusbedingungen prüfen. Entscheidend ist, was der Tarif bei realistischer Betrachtung tatsächlich kostet.

Auch hohe Vorauszahlungen sind mit Risiken verbunden. Gerät ein Anbieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, kann bereits vorausgezahltes Geld gefährdet sein.

Preiserhöhung kann eine Kündigung ermöglichen

Besonders aufmerksam sollten Rentner werden, wenn ihr Stromanbieter eine Preiserhöhung ankündigt. Eine solche Mitteilung ist ein guter Anlass, den bisherigen Vertrag mit aktuellen Angeboten zu vergleichen.

Ändert ein Energielieferant einseitig den Preis oder andere Vertragsbedingungen, kann der Verbraucher nach § 41 Abs. 5 EnWG grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Das Gesetz sieht allerdings Ausnahmen vor, etwa für bestimmte unverändert weitergegebene steuerliche Änderungen.

Eine angekündigte Preiserhöhung sollte deshalb nicht einfach abgeheftet werden. Wichtig ist, das Schreiben genau zu lesen und gegebenenfalls rechtzeitig zu reagieren.

Ein Tarifvergleich muss nicht allein online erledigt werden

Vergleichsportale, Online-Kundenkonten und umfangreiche Vertragsbedingungen können für manche ältere Menschen eine Hürde darstellen. Niemand sollte deshalb in einem möglicherweise teuren Vertrag bleiben müssen.

Wer Unterstützung benötigt, kann seine Stromabrechnung beispielsweise gemeinsam mit Angehörigen oder einer Verbraucherberatung prüfen. Die Entscheidung über einen Vertragswechsel bleibt bei der betroffenen Person.

Für einen ersten Preisvergleich reichen normalerweise wenige Angaben. Benötigt werden vor allem Postleitzahl, Jahresverbrauch sowie der bisherige Grund- und Arbeitspreis.

Tarif prüfen statt nur immer weniger Strom verbrauchen

Gerade Rentner mit kleiner Rente versuchen häufig, ihre laufenden Ausgaben durch einen niedrigeren Verbrauch zu begrenzen. Beim Strom hat diese Strategie jedoch natürliche Grenzen.

Kühlschrank, Beleuchtung, Waschmaschine und andere notwendige Geräte lassen sich nicht beliebig weniger nutzen. Wer bereits sparsam mit Strom umgeht, sollte deshalb auch die andere Seite der Rechnung prüfen: den Preis des Tarifs.

Besonders bei jahrelang unveränderten Verträgen und in der Grundversorgung kann sich ein Vergleich lohnen. Schon wenige Cent Unterschied je Kilowattstunde können über ein Jahr einen dreistelligen Betrag ausmachen.

Dass Stromanbieter Rentner systematisch schlechter behandeln, ist damit nicht belegt. Das eigentliche Risiko liegt woanders: Wer seinen alten Stromvertrag jahrelang nicht überprüft, kann für dieselbe Menge Strom deutlich mehr bezahlen als mit einem günstigeren Tarif.

Quellen

Bundesnetzagentur / SMARD, Daten zu Lieferantenwechseln und möglichen Einsparungen; Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, Monitoringbericht Energie 2025; Bundesnetzagentur, Verbraucherinformationen zu Grundversorgung, Kündigung und Lieferantenwechsel; § 20 StromGVV; § 20a und § 41 EnWG.

Der Beitrag Rentner zahlen oft viel zu hohe Stromkosten – auch bei Sparsamkeit erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Schenkung: Sechs Jahre später ins Pflegeheim – wann Kinder trotzdem nicht zurückzahlen müssen

Wer seinen Kindern Geld oder ein Haus schenkt, kann Jahre später selbst auf dieses Vermögen angewiesen sein. Reichen Rente und Pflegeleistungen für die Heimkosten nicht aus, droht eine Rückforderung – doch auch innerhalb der Zehnjahresfrist müssen Kinder nicht automatisch zahlen.

Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg: Eine Mutter wurde rund sechs Jahre nach einer Schenkung pflegebedürftig, ihr Sohn konnte die verlangten Zahlungen dennoch abwehren. Entscheidend waren der nachgewiesene Verbrauch eines großen Teils des Geldes und seine Verpflichtungen gegenüber der eigenen Familie.

Mutter verschenkte 140.000 Euro – später fehlte Geld für das Pflegeheim

Die damals 69-jährige Frau verkaufte 2014 ihr Haus für 165.000 Euro und überließ ihrem Sohn 140.000 Euro des Erlöses. Als sie im September 2020 in ein Pflegeheim zog, fehlten ihr monatlich 942,33 Euro zur Finanzierung der Heimkosten.

Das Landgericht Regensburg verurteilte den Sohn zunächst zu monatlichen Zahlungen bis zu insgesamt 140.000 Euro. Das Oberlandesgericht Nürnberg änderte diese Entscheidung mit Urteil vom 12. Mai 2022, Aktenzeichen 13 U 3853/21.

Nach Prüfung der Belege sah das Gericht nur noch eine verbliebene Bereicherung von 14.100 Euro, die in einem Fahrzeug steckte. Auch insoweit musste der Sohn vorerst nicht zahlen, weil dadurch seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet worden wären; die weitergehende Klage wurde vollständig abgewiesen.

Pflegebedürftigkeit allein macht eine Schenkung nicht rückgängig

Ein Pflegegrad oder der Einzug ins Heim genügt für eine Rückforderung nicht. Nach § 528 BGB kommt es darauf an, ob der Schenkende seinen angemessenen Unterhalt nach der Schenkung nicht mehr bestreiten kann.

Wer trotz Pflegebedürftigkeit ausreichend Einkommen und verfügbare Mittel besitzt, kann ein Geschenk deshalb nicht allein wegen der veränderten Lebenssituation zurückverlangen. Erst die finanzielle Unterdeckung kann den gesetzlichen Anspruch auslösen.

Bei hohen Heimkosten kann diese Unterdeckung allerdings schnell entstehen. Wie frühere Vermögensübertragungen dann geprüft werden, erläutert auch der Beitrag Haus an die Kinder verschenkt: Das Sozialamt kann Sozialhilfe zurückfordern.

Warum sich das Sozialamt bei den Kindern meldet

Der Rückforderungsanspruch gehört zunächst dem Elternteil, der das Geschenk gemacht hat. Übernimmt das Sozialamt Pflegekosten, kann es diesen Anspruch nach § 93 SGB XII durch eine schriftliche Anzeige bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf sich überleiten.

Dass Mutter oder Vater das Geschenk innerhalb der Familie nicht zurückfordern möchten, verhindert diesen Schritt nicht. Die Behörde kann einen wirksam übergeleiteten Anspruch anschließend selbst verfolgen.

Eine solche Überleitungsanzeige beweist allerdings noch nicht, dass die geforderte Summe tatsächlich geschuldet ist. Ob der Anspruch besteht und welche Einwendungen die beschenkte Person erheben kann, ist gesondert zu prüfen.

Sechs Jahre sind kein Schutz – aber auch keine automatische Zahlungspflicht

§ 529 Absatz 1 BGB schließt die Rückforderung wegen Verarmung aus, wenn beim Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks bereits zehn Jahre vergangen sind. Wer schon nach sechs Jahren finanziell bedürftig wird, fällt grundsätzlich noch in diesen Zeitraum.

Entscheidend ist der Beginn der finanziellen Notlage, nicht das Datum des ersten Behördenbriefs. Ein innerhalb der zehn Jahre entstandener Anspruch verschwindet deshalb nicht allein dadurch, dass später der zehnte Jahrestag der Schenkung verstreicht.

Ebenso wenig reduziert sich die mögliche Rückforderung automatisch mit jedem Jahr um zehn Prozent. Eine solche jährliche Abschmelzung sieht die hier einschlägige Regelung nicht vor; daneben muss eine mögliche Verjährung des konkreten Anspruchs gesondert geprüft werden.

Situation Bedeutung für eine mögliche Rückforderung Pflegebedürftigkeit, aber ausreichend eigene Mittel Der Pflegefall allein begründet keinen Anspruch. Finanzielle Bedürftigkeit sechs Jahre nach der Schenkung Eine Rückforderung kommt grundsätzlich infrage. Finanzielle Bedürftigkeit erst nach Ablauf von zehn Jahren Der Anspruch aus § 528 BGB ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bedürftigkeit innerhalb der Frist, Behördenbrief erst später Der spätere Brief beseitigt einen entstandenen Anspruch nicht. Rückzahlung gefährdet den geschützten Eigenbedarf des Kindes Die Forderung kann ganz oder teilweise ausgeschlossen sein.

Die Übersicht zeigt die gesetzlichen Ausgangspunkte. Entscheidend bleiben die tatsächlichen Geldverhältnisse und mögliche Einwendungen im Einzelfall.

Bei Immobilien beginnt die Frist nicht zwingend mit der Grundbucheintragung

Bei einem geschenkten Haus ist die pauschale Aussage, die zehn Jahre liefen immer erst ab der Eigentumsumschreibung im Grundbuch, zu ungenau. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für § 529 BGB bereits die formgerecht erklärte Auflassung und der beim Grundbuchamt eingegangene Eintragungsantrag des Beschenkten ausreichen können.

Die Auflassung ist die rechtliche Einigung über den Eigentumswechsel; der notarielle Schenkungsvertrag allein genügt dafür nicht zwingend. Wer knapp an der Zehnjahresgrenze liegt, sollte deshalb auch die Antragsunterlagen prüfen lassen und nicht nur das Eintragungsdatum betrachten.

Das folgt aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011, Aktenzeichen X ZR 140/10. Ein vorbehaltenes lebenslanges Nutzungsrecht hindert den Fristbeginn nach dieser Entscheidung ebenfalls nicht grundsätzlich.

Weniger als 100.000 Euro Einkommen schützt nicht vor der Schenkungsrückforderung

Viele erwachsene Kinder kennen die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt. Nach § 94 Absatz 1a SGB XII werden entsprechende Unterhaltsansprüche beim Sozialhilferückgriff grundsätzlich erst berücksichtigt, wenn das jährliche Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt.

Die Rückforderung eines Geschenks ist jedoch ein anderer Anspruch. Deshalb kann auch ein Kind mit deutlich geringerem Einkommen betroffen sein, wenn es zuvor Geld oder eine Immobilie erhalten hat.

Kinder müssen ihre eigene Familie nicht schutzlos stellen

Nach § 529 Absatz 2 BGB ist eine Rückforderung ausgeschlossen, soweit die Herausgabe den geschützten eigenen Unterhalt oder die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gefährden würde. Diese sogenannte Notbedarfseinrede verlangt eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Die bloße Erklärung, das Geld werde inzwischen selbst gebraucht, reicht dafür nicht. Einkommen, Vermögen, Wohnkosten und Unterhaltspflichten müssen nachvollziehbar belegt werden.

Auch bei einer Immobilie ist ein sofortiger Verkauf nicht zwangsläufig die Folge. Die beschenkte Person kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden, etwa durch Übernahme einer bestehenden monatlichen Finanzierungslücke.

Weitere Einzelheiten erklärt gegen-hartz.de im Beitrag Muss das geschenkte Elternhaus vor dem Umzug ins Pflegeheim verkauft werden?

Bei einer Forderung zählen Unterlagen und Fristen

Ein Schreiben des Sozialamts sollte Anlass sein, die behauptete Schenkung, den Eintritt der Bedürftigkeit und die Berechnung der Forderung genau abzugleichen. Bei Hausübertragungen gehören auch vereinbarte Gegenleistungen und Nutzungsrechte in diese Prüfung.

Fristen in einem Bescheid oder gerichtlichen Schreiben sollten Betroffene ernst nehmen. Wer die Forderung bestreiten will, sollte rechtzeitig klären lassen, welcher Rechtsbehelf erforderlich ist und welche Nachweise fehlen.

Beispiel aus der Praxis: 60.000 Euro geschenkt, sechs Jahre später fehlt Geld für die Pflege

Ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Eine Mutter schenkt ihrer Tochter 2020 insgesamt 60.000 Euro, 2026 entsteht nach Berücksichtigung ihrer verfügbaren Mittel eine ungedeckte Pflegekostenlücke von monatlich 800 Euro. Das Sozialamt übernimmt diese Kosten und prüft die Überleitung eines Rückforderungsanspruchs.

Die Tochter verdient jährlich 48.000 Euro; die Einkommensgrenze beim Elternunterhalt schützt sie deshalb nicht automatisch vor dieser Forderung. Besteht der Anspruch ohne durchgreifende Einwendungen, kann sie die Herausgabe durch Deckung des monatlichen Fehlbetrags abwenden – bei unverändertem Bedarf wären das 9.600 Euro im Jahr.

Sechs Fragen und Antworten zu Schenkungen im Pflegefall Muss ich ein Geschenk zurückgeben, wenn meine Mutter ins Pflegeheim kommt?

Nicht automatisch, denn der Heimeinzug allein reicht nicht aus. Es müssen finanzielle Bedürftigkeit und die weiteren Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen.

Ist eine sechs Jahre alte Schenkung bereits geschützt?

Der Ablauf von sechs Jahren schützt für sich genommen nicht. Eine Rückforderung bleibt grundsätzlich möglich, kann aber etwa am eigenen Notbedarf der beschenkten Person scheitern.

Muss das Sozialamt die Forderung vor Ablauf von zehn Jahren verschicken?

Für die Zehnjahresregel zählt, wann die finanzielle Bedürftigkeit eingetreten ist. Die Frage, ob ein entstandener Anspruch später verjährt, muss davon getrennt geprüft werden.

Bin ich mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen geschützt?

Diese Einkommensgrenze betrifft den sozialhilferechtlichen Rückgriff auf Unterhaltsansprüche. Sie verhindert nicht automatisch die Rückforderung einer früheren Schenkung.

Muss ein geschenktes Haus verkauft werden?

Ein Verkauf ist nicht automatisch vorgeschrieben. Die Herausgabe kann durch Zahlung des erforderlichen Unterhaltsbetrags abgewendet werden, sofern dies finanziell möglich ist.

Was sollten Eltern vor einer größeren Schenkung beachten?

Die eigene Versorgung sollte auch für einen möglichen Pflegefall mitgedacht werden. Ausreichende Rücklagen und sorgfältig vereinbarte Versorgungsleistungen können verhindern, dass eine gut gemeinte Schenkung später zum finanziellen Konflikt wird.

Quellen: OLG Nürnberg, Urteil vom 12. Mai 2022 – 13 U 3853/21, mit wiedergegebenem Urteilstext; BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 – X ZR 140/10; § 528 BGB; § 529 BGB; § 93 SGB XII; § 94 SGB XII.

Der Beitrag Schenkung und Pflegeheim: Sechs Jahre nach der Schenkung pflegebedürftig erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig.

Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / imagebroker

Das war schon eine Bombe, die gestern im politischen Berlin einschlug. Am Vormittag tickerten die Spionage-Vorwürfe und die Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning über alle Kanäle, auch in der internationalen Presse. Hanning war nicht nur BND-Chef, als die den deutschen Geheimdiensten wohlbekannten Todespiloten aus Hamburg die gekaperten Flugzeuge in New York in die Wolkenkratzer steuerten. Er und der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden danach auch zu Architekten des Ausbaus der Überwachungsgesetze nach 9/11, die „Anti-Terror-Gesetze“ genannt wurden und bis heute Bestand haben.

Der derzeitige Vorsitzende des die Geheimdienste kontrollierenden, aber geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), sagte in den tagesthemen, Hannings Fall hätte „an den Grundfesten gerüttelt“. Niemand hätte sich so etwas auch nur vorstellen können, sofern sich die Vorwürfe erhärten würden. Er forderte pflichtschuldig „lückenlose Aufklärung“.

Wie bei früheren BND-Skandalen wird es wohl dabei bleiben. Die Idee, dem Treiben beim BND ernsthaft Grenzen zu setzen, hat im ohnehin als zahnlos verrufenen PKGr wohl niemand mehr.

Der parteilose Spitzenbeamte Hanning galt als Scharfmacher. Er arbeitete nach seinem siebenjährigen Dienst als BND-Präsident auch als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium und verantwortete das damals heiß umkämpfte BKA-Gesetz, das auch die Nutzung von Staatstrojanern enthielt. Im PKGr war er ein häufiger Gast, ebenso in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Bundestags, die sich immer wieder daran versuchten, die Skandale des BND aufzuklären. Berüchtigt war Hanning dabei für seine professionellen Erinnerungslücken und das absichtliche Verschweigen von Informationen. Sogar wissentlicher Rechtsbruch und das überzogene Pochen auf Geheimhaltung wurde ihm und dem BND von seinem langjährigen parlamentarischen Kontrolleur Hans-Christian Ströbele (Grüne) vorgeworfen. Geheimhaltung sei keine „Lizenz zum Lügen“, hielt er Hanning damals vor. Ströbele kassierte dafür vom Ausschussvorsitzenden eine Rüge, der Ex-BND-Chef lächelte den Vorhalt weg.

Der sicherheitspolitische Hardliner Hanning, der Verdächtigen von Straftaten auch schon mal Wanzen unters Bett klemmen wollte, wird nun selbst als Straftäter verdächtigt. Vorgeworfen werden ihm mutmaßliche landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, versuchter Landesverrat und Spionage.

Gegen Hanning und einen anderen pensionierten Beamten laufen zeitgleich Ermittlungen im Fall von Christina Block und einer Kindesentführung. Einem beauftragten israelischen Unternehmen und den beiden Ex-Beamten wird vorgeworfen, es geplant zu haben, den Kindsvater und dessen familienrechtlichen Anwalt mit fingierten Pädophilie-Vorwürfen zu diskreditieren. Dazu sei im September 2023 unter anderem eine von der israelischen Firma beschaffte Festplatte mit über 500 kinderpornographischen Bildern und 64 Videos auf dem Wohngelände des Kindsvaters platziert worden. Diese Ermittlungen haben wohl auch die jetzigen Vorwürfe erhärtet.

Schutzwürdiges Wissen versilbern

Hannings Beamtenkarriere endete bereits 2009, als ihn der frisch ins Amt gekommene Innenminister Thomas de Maizière (CDU) fristlos und ohne eine geordnete Übergabe an einen Nachfolger in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Die Chemie zwischen den beiden soll nicht gestimmt haben.

Doch Hanning blieb als Geheimdienstexperte in der öffentlichen Debatte gefragt, rückte im Dezember 2009 in den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei ein und begann eine Beraterkarriere. Er arbeitet in mehreren Unternehmen, darunter die Pluteus AG, betreibt gemeinsam mit seiner Frau die Firma HanningConsult, wurde Motorola-Lobbyist und versuchte, in seinem ehemaligen direkten Arbeitsfeld Geschäfte zu machen, etwa einen Bodycam-Deal mit der Bundespolizei für Motorola einzufädeln.

Bei der Pluteos AG war ein zweiter Geheimdienstchef involviert: Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef. Er beriet Pluteos, wie er dem stern damals bestätigte. Das Unternehmen residierte gediegen im schweizerischen Luzern.

Dass ein Geheimdienst-Chef sein besonders schutzwürdiges Wissen versilbert, ist in Deutschland also kein Einzelfall. Es ist auch nicht strafbar, wenngleich ethisch durchaus fragwürdig. Dass der Ex-Staatsdiener Hanning an dubiosen Finanztransaktionen einer lettischen Bank beteiligt gewesen sein soll und offenbar – wenn die Vorwürfe stimmen – noch lange Jahre nach seiner Amtszeit an ausgesprochen sensible Informationen kam und sie laut der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts möglicherweise an mindestens zwei Geheimdienste durchgestochen haben könnte, wäre nicht nur strafbewehrt. Es zeigt zugleich, dass Spitzenpersonal aus der Welt der Geheimen den immanenten Transparenz- und Kontrollmangel offenbar jahrelang unbemerkt für ihre Zwecke nutzen können.

Skandal zur Unzeit

Jeder BND-Skandal kommt für den Geheimdienst zur Unzeit, auch diesmal. Denn die Kontrolle der Geheimdienste soll gerade stark umgebaut, das Trennungsgebot aufgeweicht und die technischen Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden. Das sieht ein Geheimdienste-Gesetzentwurf (pdf) vom Juli vor, der sowohl dem Bundesnachrichtendienst als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz erheblich mehr Befugnisse geben soll.

Beide dürften künftig noch mehr hacken und automatisierte Massendaten-Analysen ausführen, auch mit Hilfe von KI und auch bei besonders sensiblen biometrischen Daten. Dazu kommt die massenhafte Telekommunikationsauswertung durch den BND, der nun noch länger und umfangreicher speichern dürfte.

Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

Die Kontrolle des BND soll nach dem Entwurf stärker auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) übergehen. Dieser gerichtsähnliche UKRat besteht aus neun unabhängigen Juristen mit einem Mitarbeiterstab, der hinter verschlossenen Türen prüft. Die Humanistische Union beklagt „Kontrolllücken“ im Entwurf und insgesamt eine nur unzureichende Kontrolle. Die bisherige strukturell defizitäre Kontrolle wird jedenfalls nicht verbessert.

Bisher überprüft auch der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) und seine Fachabteilung den BND. Diese unabhängige Kontrolle soll ein strukturelles Defizit des Rechtsschutzes ausgleichen. Denn wegen der weitgreifenden Intransparenz und Geheimhaltung beim Geheimdienst sind Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten für Betroffene von Überwachungsmaßnahmen kaum durchsetzbar oder existieren gar nicht erst. Einen individuellen Rechtsschutz gibt es daher kaum. Diese Kontrollbefugnis durch den BfDI als einzige unabhängige Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll nun wegfallen.

Kontrolle ist bei den Geheimen nicht gerade wohlgelitten. Hanning beschwerte sich in einem alarmistischen Namensbeitrag mit dem Titel Absurdistan in Karlsruhe! (Bild) schon nach der letzten Ausweitung der BND-Befugnisse, die 2020 beim Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden, über die angeblich immer strafferen gesetzlichen Zügel. Das sei gefährlich, denn gäbe es strengere Kontrollen, würden die großen ausländischen Geheimdienstpartner den Datenhahn zudrehen. Das Höchstgericht blieb allerdings von der Belehrung via Bild unbeeindruckt.

Denn der jetzige gesetzliche Umbau geht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück, die mal wieder für einen zeitgleichen Ausbau herhalten müssen. Das Gericht hatte dem BND unter anderem eine hauptamtliche und gerichtsähnliche Kontrolle verordnet. Für die Nachbesserungen läuft eine Frist bis Ende des Jahres. Allerdings liegt seit März 2025 auch noch eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das aktuelle BND-Gesetz vor.

Die neue Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte den Umbau bei der ersten Lesung im Bundestag die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste unseres Landes. Dass aber neben die erheblich ausgeweiteten Befugnisse eine verbesserte Kontrolle gestellt wird, ist nicht vorgesehen. Eine Regelung, wonach die Geheimdienstchefs ihr sensibles Wissen nach Ende des Dienstes nicht mehr versilbern dürften, findet sich auch nicht darin.

Die Haftbefehle gegen Hanning und seinen BND-Adlatus Manfred D. wurden heute durch einen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Vollzug gesetzt.

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Vor der ersten Bundestagsberatung zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe warnen der Paritätische in Bayern und der KINDERSCHUTZ MÜNCHEN vor Versorgungslücken. Sie befürchten, dass besonders belastete Familien notwendige Einzelhilfen künftig schwerer erhalten. Die Bundesregierung will stärker auf Angebote in Kitas, Schulen und Beratungsstellen setzen und damit auch die kommunalen Haushalte entlasten.

Nach der Ankündigung des Bundestages gehört die erste Lesung zum Sitzungstag am 8. Oktober 2026; die Übertragung ist für den 9. Oktober um 0.15 Uhr vorgesehen. Beschlossen ist das Erste Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz noch nicht. Die Änderungen zum Vorrang allgemeiner Angebote und zur Bildungsassistenz sollen nach Artikel 9 des Regierungsentwurfs am 1. Januar 2028 in Kraft treten.

Was die Bundesregierung verändern will

Das Bundesbildungs- und Familienministerium begründet die Reform mit wachsenden Belastungen der Familien, Personalengpässen und steigenden Kosten. Leicht zugängliche Angebote sollen Unterstützung früher ermöglichen und aufwendige Einzelhilfen teilweise entbehrlich machen. Vorgesehen sind außerdem gemeinsam organisierte Assistenzangebote in Schulen und Kitas sowie Hilfen, die Jugendliche beim Übergang in Ausbildung und selbstständiges Wohnen begleiten.

Der Paritätische begrüßt den Ausbau allgemeiner Angebote ausdrücklich. Sein Einwand betrifft die Umsetzung: Vielerorts fehlten bereits heute Fachkräfte, Plätze und Geld. Werden Familien zusätzlich auf solche Einrichtungen verwiesen, ohne deren Kapazitäten zu erweitern, droht nach Einschätzung des Verbandes eine Überlastung.

Wann allgemeine Angebote Vorrang erhalten sollen

Nach dem Entwurf sollen Infrastruktur- und Regelangebote gegenüber Hilfen zur Erziehung vorrangig gewährt werden, wenn sie dem Bedarf des Kindes mindestens ebenso gut entsprechen. Dazu zählen etwa Kindertagesbetreuung, bestimmte Beratungsangebote und Leistungen der Jugendsozialarbeit. Der individuelle Rechtsanspruch bleibt bestehen; verändern soll sich, mit welchen Leistungen er erfüllt wird.

Mehrere Fachkräfte sollen die Eignung konkret vergleichen. Laut Entwurfsbegründung zu § 27 Absatz 5 zählen nur tatsächlich verfügbare Angebote; bei teilweiser Bedarfsdeckung sind ergänzende Erziehungshilfen erforderlich. Ein bloßer Verweis auf eine Warteliste würde dafür nicht genügen.

Bereich Vorgesehene Veränderung Hilfen zur Erziehung Allgemeine Angebote sollen bei mindestens gleicher Eignung Vorrang erhalten. Wohnen und Verselbstständigung Angebote der Jugendsozialarbeit sollen Vorrang erhalten, wenn sie den individuellen Bedarf mindestens ebenso gut decken wie die sonst in Betracht kommende Hilfe. Begleitung in Kita und Schule Bildungsassistenz soll stärker über gemeinsam organisierte Angebote erfolgen. Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderungen Eine gemeinsame Zuständigkeit der Jugendhilfe soll zunächst örtlich erprobt werden. Warum Familienhilfe und Kita unterschiedliche Aufgaben haben

Kindertagesbetreuung fördert Kinder und entlastet Eltern. Sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII unterstützt dagegen intensiv bei Erziehungsaufgaben, Alltagsproblemen und Konflikten, auch im Umgang mit Behörden. Sie ist in der Regel längerfristig angelegt und setzt die Mitarbeit der Familie voraus.

Ein Betreuungsplatz kann deshalb einen Teil der familiären Belastung auffangen, ohne eine Begleitung zu Hause überflüssig zu machen. Für Familien kann es schwierig sein, gegenüber dem Jugendamt deutlich zu machen, welche Probleme ein vorgeschlagenes Angebot offenlässt. Die Behörde muss den Sachverhalt jedoch selbst von Amts wegen ermitteln; die Mitwirkungspflichten der Betroffenen bleiben bestehen. Das folgt aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X.

Was sich bei der Schul- und Kita-Begleitung ändern soll

An Schulen und Kitas sollen Assistenzkräfte stärker mehrere Kinder gemeinsam unterstützen. Fehlt ein entsprechendes Infrastrukturangebot oder erfordert der individuelle Bedarf eine Einzelbegleitung, sieht der Entwurf weiterhin einen Anspruch auf Einzelhilfe vor. Das ergibt sich aus den geplanten Regelungen zur Bildungsassistenz.

Bei diesen Infrastrukturangeboten soll die individuelle Hilfeplanung grundsätzlich entfallen, in der sonst gemeinsam mit der Familie die benötigte Unterstützung festgelegt wird. Nach dem geplanten § 35b muss der Bedarf dennoch festgestellt werden, wenn dies nicht bereits geschehen ist und zur Prüfung des Angebots benötigt wird. Schul- und Kita-Assistenzen nach dem SGB IX sind von dieser Neuregelung nicht erfasst.

Auch bei bewilligter Schulbegleitung können weitere Hilfen erforderlich sein. Unser Beitrag über Autismustherapie trotz Schulbegleitung erläutert, weshalb Unterstützung im Unterricht und eine zusätzliche Therapie unterschiedliche Aufgaben erfüllen können.

Jugendwohnen muss zur Lebenssituation passen

Ein weiteres Konfliktfeld betrifft junge Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie leben. Die Verbände befürchten, dass Angebote des begleiteten Jugendwohnens an die Stelle intensiver betreuter Wohnformen treten könnten, obwohl deren Unterstützung weiterhin benötigt wird. Eine Ausbildung oder ein bestimmtes Alter lassen für sich genommen keinen Schluss auf den erforderlichen Betreuungsumfang zu.

Ein Jugendlicher kann beruflich vorankommen und zugleich wegen psychischer Belastungen oder schwerer familiärer Erfahrungen intensive Begleitung brauchen. Allgemein warnt Anna Laux, geschäftsführende Vorständin des KINDERSCHUTZ MÜNCHEN, davor, Kinder auf Infrastrukturangebote zu verweisen, obwohl sie individuelle Hilfe benötigen. Nach ihrer Einschätzung könnten sich Probleme dadurch verschärfen und später umfangreichere Hilfen erforderlich machen.

Inklusive Jugendhilfe bleibt ein Streitpunkt

Familien von Kindern mit Behinderungen müssen sich häufig mit unterschiedlichen Zuständigkeiten auseinandersetzen. Eine gemeinsame Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe soll diese Zugangswege vereinfachen. Nach der Einordnung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht soll der für 2028 vorgesehene Zuständigkeitswechsel jedoch ohne neuen verbindlichen Termin verschoben werden.

Stattdessen ist eine örtliche Erprobung vorgesehen; die Regierung begründet dies mit einer drohenden Überlastung der Kommunen. Der Paritätische bewertet den Schritt als Abkehr vom Versprechen einer umfassenden inklusiven Lösung. Seine Teilhabereferentin Bettina Wagner kritisiert, dass damit Ergebnisse langjähriger Beteiligungsprozesse entwertet würden.

Bund und Länder streiten über die Finanzierung

Susann Engert, Referentin für Kinder, Jugend und Familie beim Paritätischen in Bayern, kritisiert in der Pressemitteilung vom 7. Oktober: „Der Gesetzentwurf verbucht Einsparungen, bevor die Voraussetzungen dafür geschaffen sind.“ Der Verband verlangt, Angebote zunächst aufzubauen und verlässlich zu finanzieren. Erst danach dürften individuelle Hilfen zurückgedrängt werden.

Für die Bildungsassistenz kalkuliert die Regierung 2028 mit einem um 33 Millionen Euro geringeren Kostenzuwachs. Gemeint ist eine Entlastung gegenüber der prognostizierten Entwicklung ohne Reform, keine entsprechende Kürzung gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben könnten also trotzdem steigen. Die Annahme findet sich in der Kostenberechnung des Entwurfs auf Seite 33.

Auch der Bundesrat bezweifelt die Einsparberechnungen und beanstandet unzureichend berücksichtigte Umstellungskosten. Die Bundesregierung verteidigt ihre Kalkulation und verweist auf Modellprojekte sowie die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt. Beide Positionen dokumentiert die Bundestagsdrucksache mit Stellungnahme und Gegenäußerung.

Welche Rechte Familien bereits heute haben

Nach § 27 SGB VIII haben Personensorgeberechtigte Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe geeignet und notwendig ist. Art und Umfang richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall. Daraus folgt kein uneingeschränkter Anspruch auf jede gewünschte Leistung.

Das Jugendamt muss Personensorgeberechtigte und das Kind oder den Jugendlichen vor der Entscheidung über eine Hilfe sowie vor notwendigen Änderungen ihrer Art und ihres Umfangs verständlich beraten. Bei voraussichtlich längerfristigen Hilfen sollen mehrere Fachkräfte zusammenwirken und mit den Betroffenen einen Hilfeplan aufstellen. Diese Beteiligung regelt § 36 SGB VIII. Die Reformankündigung allein ändert einen bestehenden Bewilligungsbescheid nicht.

Gerichte prüfen die Auswahl der Unterstützung

Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 2025, Aktenzeichen 12 CE 25.1891, zeigt die Bedeutung einer nachvollziehbaren Prüfung. Das Gericht verpflichtete den Jugendhilfeträger zur vorläufigen Bewilligung einer Schulbegleitung einschließlich der Pausen. Die Verpflichtung galt bis zur Entscheidung über die Klage, längstens bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2025/2026.

Das Jugendamt hatte andere Hilfen für geeigneter gehalten. Der Verwaltungsgerichtshof sah den Anspruch auf Schulbegleitung dagegen als hinreichend glaubhaft gemacht an und beanstandete die behördliche Prüfung. Der Beschluss betrifft das Jugendhilferecht, nicht den jetzigen Reformvorschlag.

Einen anders gelagerten Fall beschreibt unser Beitrag zum gescheiterten Eilantrag gegen die Umstellung auf systemische Schulassistenz. Dort ging es um Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Die Entscheidungen lassen sich wegen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und Sachverhalte nicht unmittelbar gleichsetzen.

Ombudsstellen unterstützen bei Konflikten

Die Verbände warnen davor, dass vor allem durchsetzungsstarke Familien ihre Ansprüche einlösen könnten. Wer bereits stark belastet ist, hat häufig wenig Kraft für Auseinandersetzungen über notwendige Unterstützung. Der Paritätische fordert deshalb eine Stärkung unabhängiger Ombudsstellen.

Diese beraten junge Menschen und Familien und vermitteln bei Konflikten mit der Kinder- und Jugendhilfe. Nach § 9a SGB VIII arbeiten sie unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden.

Fragen und Antworten zur geplanten Reform Ist die Reform bereits beschlossen?

Nein, Stand 7. Oktober 2026 steht die erste Lesung im Bundestag noch bevor. Der Entwurf sieht für die Änderungen zum Vorrang allgemeiner Angebote und zur Bildungsassistenz den 1. Januar 2028 vor. Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen möglich.

Werden individuelle Hilfen abgeschafft?

Nein. Allgemeine Angebote sollen bei mindestens gleicher Eignung vorrangig genutzt werden. Die Verbände befürchten jedoch, dass notwendige Einzelhilfen unter Kostendruck schwerer zugänglich werden.

Müssen Familien die Eignung eines Angebots selbst nachweisen?

Die Behörde muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Familien müssen im gesetzlich vorgesehenen Umfang mitwirken. Konkrete Schilderungen aus dem Alltag können die Bedarfsermittlung unterstützen; die Prüfung darf nicht vollständig auf die Familien verlagert werden.

Bleibt der Anspruch auf persönliche Schulbegleitung bestehen?

Der Entwurf sieht weiterhin einen Anspruch auf Einzelhilfe vor, wenn ein entsprechendes Infrastrukturangebot fehlt oder der individuelle Bedarf eine Einzelbegleitung erfordert. Ein gemeinsames Angebot muss deshalb die erforderliche Unterstützung für das jeweilige Kind tatsächlich gewährleisten.

Wer hilft bei Streit mit dem Jugendamt?

Unabhängige Ombudsstellen beraten und vermitteln bei Konflikten mit der Kinder- und Jugendhilfe. Sie können helfen, den Hilfebedarf, die Entscheidung des Jugendamts und mögliche Lösungswege zu klären.

Der Beitrag Jugendhilfe-Reform: Wer Hilfe am dringendsten braucht, könnte durchs Raster fallen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

Three years into the genocide, journalist Mohammed Mhawish reflects on the physical and mental toll of survival, and remembers Gaza as a place of life.

The post PODCAST: ‘We threw ourselves out of Gaza, but never really left’ appeared first on +972 Magazine.

In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche Aktionen zur Datenrettung aus den USA.

Magdeburg am 6. Oktober: Zur ersten Sitzung des neuen Landtags sammelten sich Demonstrierende auf dem Domplatz. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Mit dem Projekt Safeguarding Research and Culture (SRC) wollen Freiwillige öffentliche Daten aus Sachsen-Anhalt sichern. Anlass ist der Sieg der als rechtsextrem eingestuften AfD bei der Landtagswahl Anfang September und die Aussicht auf eine AfD-Regierung. Die Befürchtung: Relevante Inhalte könnten aus dem Netz verschwinden, auch wenn es dazu noch keine bekannten Pläne gibt.

„Wir sehen Informationen auf Regierungs- und Behördenwebseiten gefährdet, ebenso die Daten landeseigener Gesellschaften“, schreibt die Initiative auf ihrer Website. „Dazu kommen noch die (Kultur-)Einrichtungen und Initiativen, deren Arbeit durch die bereits angekündigten Kürzungen von Fördermitteln gefährdet ist.“

Laut eigener Webseite gründete sich SRC im Kontext von Trumps Wahlsieg im Januar 2025. Dahinter steckt der Historiker Henrik Schönemann.

SRC ist nicht das erste Projekt dieser Art. Auch in der Ukraine, in Hongkong und den USA haben Hunderte Freiwillige weltweit öffentliche Daten gesammelt und vor dem Verlust bewahrt. Nach eigenen Angaben war SRC bereits an der Sicherung von Hunderten Terabytes an Forschungsdaten und archivierten Webseiten in den USA beteiligt, da nach der Wiederwahl Donald Trumps zahlreiche staatliche Datensätze gelöscht oder verändert wurden. Betroffen sind unter anderem Gesundheits‑, Umwelt- und Bildungsdaten, aber auch Informationen zu Themen wie Geschlecht und sexueller Identität.

Kulturelles und wissenschaftliches Erbe sichern

SRC kündigte letzte Woche an, auch in Sachsen-Anhalt aktiv zu werden. Einerseits will die Initiative Regierungs- und Behördenwebseiten systematisch archivieren. Öffentliche Informationen sollen damit zugänglich und nachvollziehbar bleiben, auch wenn später Inhalte geändert oder entfernt werden.

Zum anderen bietet die Initiative bedrohten Einrichtungen, Projekten oder Initiativen eine dezentrale Speicherung ihrer digitalen Materialien an. Auf diese Weise will SRC gefährdete Daten archivieren und öffentlich zugänglich halten, auch für den Fall, dass Initiativen ihre Arbeit einstellen müssen oder Fördermittel wegfallen.

„Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser kulturelles, geistiges und wissenschaftliches Erbe in mehreren Kopien und an mehreren Orten existiert, und dass keine einzelne Institution oder Gruppe von Institutionen es vollständig verschwinden lassen kann“, schreibt die Initiative auf Englisch auf ihrer Webseite.

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Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur

Interessierte können helfen

SRC ruft deshalb zur Mithilfe auf. Über ein anonymes Formular können Interessierte Webseiten zur Archivierung vorschlagen. Außerdem bittet die Initiative darum, betroffene Einrichtungen und Projekte in Sachsen-Anhalt auf das Unterstützungsangebot aufmerksam zu machen und den Aufruf zu teilen.

Am gestrigen Dienstag ist der neu gewählte Landtag in Magdeburg zum ersten Mal zusammengekommen. Mit Stimmen von BSW und anscheinend auch einzelnen CDU-Abgeordneten hat das Parlament einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt.

Die AfD gewann die Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen, für die absolute Mehrheit fehlen jedoch drei Sitze. In ihrem Wahlprogramm kündigt die AfD einen autoritären Staatsumbau an. Die Landeszentrale für politische Bildung soll zum Beispiel abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden. Eine Regierungsbildung steht bislang noch aus.

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Die Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları, hat die Verzögerungen im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft kritisiert und konkrete Schritte gefordert. Weder seien die vorgesehenen Mechanismen vollständig in Gang gesetzt worden noch hätten sich die Arbeits- und Kommunikationsbedingungen Abdullah Öcalans grundlegend verändert.

Bei einem außerordentlichen Parteikongress in Reşqelas (tr. Iğdır) verwies Hatimoğulları auf die wachsende Verunsicherung über den weiteren Verlauf des Prozesses. „Was wird passieren, warum kommt der Prozess nicht voran? Was wartet der Nationale Sicherheitsrat noch ab, worauf warten die Bestätigung und Feststellung noch?“, fragte sie.

Entwaffnungs- und Strategierat hat Arbeit noch nicht aufgenommen

Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand der im Rahmen des Rahmengesetzes vorgesehene Entwaffnungs- und Strategierat. Obwohl eine Verständigung über Öcalans Rolle in diesem Mechanismus bestehe, sei dieser bislang nicht aktiviert worden. „Diese Kommission ist noch immer nicht aktiv geworden und hat ihre Arbeit nicht aufgenommen. Worauf wird gewartet?“, sagte Hatimoğulları. Damit seien zentrale Strukturen, die den Prozess in seine nächste Phase führen sollen, weiterhin nicht arbeitsfähig. Hatimoğulları forderte, die notwendigen Schritte nicht weiter hinauszuzögern.

„Wir wollen mit Öcalan sprechen“

Handlungsbedarf sieht die Politikerin auch bei Öcalans Bedingungen auf Imrali. Journalist:innen könnten weiterhin nicht auf die Insel reisen, und Öcalan könne außerhalb der Imrali-Delegation keine Gespräche führen. Auch die Parteiführung der DEM warte weiterhin auf die Möglichkeit eines direkten Gesprächs. „Obwohl darüber schon mehrfach gesprochen wurde, sind wir noch immer nicht auf die Insel geschickt worden“, sagte Hatimoğulları. „Wir wollen mit Herrn Öcalan sprechen.“ Für die Fortsetzung des Prozesses müssten deshalb auch seine Arbeits- und Gesprächsbedingungen verändert werden.

„Dafür braucht es keinen MGK-Beschluss“

Hatimoğulları verband die Kritik an den Verzögerungen mit der Forderung nach unmittelbaren rechtlichen und demokratischen Schritten. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müssten umgesetzt werden. Sie forderte die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und den weiteren im Kobanê-Verfahren inhaftierten Politiker:innen. Dafür müsse nicht erst eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats abgewartet werden.

Hatimoğulları erneuerte zugleich die Forderung nach der Freilassung der im Gezi-Verfahren inhaftierten Personen und des Kulturförderers Osman Kavala. Auch die gewählten Bürgermeister:innen der Kommunen, die unter Zwangsverwaltung gestellt wurden, müssten in ihre Ämter zurückkehren. Damit machte Hatimoğulları deutlich, dass bereits bestehende gerichtliche Entscheidungen und demokratische Rechte nicht von weiteren Beschlüssen abhängig gemacht werden dürfen.

Kenan Kaya und Raşide Temiz zu Ko-Vorsitzenden gewählt

Auf dem anschließenden Parteitag wurden Kenan Kaya und Raşide Temiz zu den neuen Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der DEM-Partei in Reşqelas gewählt.

DEM-Partei: Keine Veränderung von Öcalans ArbeitsbedingungenDie DEM-Partei fordert konkrete Schritte zur weiteren Umsetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Bei einem Gespräch mit Parlamentskorrespondent:innen machten die Frakt...ANF News Bakırhan fordert Beginn der Arbeit unter Öcalans KoordinationDer Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres konkrete Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gefordert. Der Rat...ANF News Öcalan: „Mein Ziel ist die Verwirklichung von Frieden und politischer Lösung“Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat sich zu ihrem Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am Sonntag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali geäußert. Bei dem Treffen wurde...ANF News

 

Die DEM-Partei fordert konkrete Schritte zur weiteren Umsetzung des Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Bei einem Gespräch mit Parlamentskorrespondent:innen machten die Fraktionsvorsitzenden Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli am Mittwoch in Ankara deutlich, dass es insbesondere bei den Arbeits- und Kommunikationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan weiterhin keine Fortschritte gibt. Zugleich drängen sie auf die Umsetzung des bereits verabschiedeten Rahmengesetzes, die Aufnahme der Arbeit parlamentarischer Strukturen und weitere rechtliche Schritte für die Rückkehr von Mitgliedern der kurdischen Freiheitsbewegung sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Rahmengesetz muss praktisch umgesetzt werden

Für den weiteren Verlauf des Prozesses sieht die DEM-Partei nun vor allem das Parlament in der Verantwortung. Koçyiğit forderte die Nationalversammlung auf, einen konkreten Fahrplan vorzulegen und die Mechanismen zur Umsetzung des bereits verabschiedeten Rahmengesetzes in Gang zu setzen. Nach der gesetzlichen Grundlage müsse nun die praktische Umsetzung folgen. Weitere Verzögerungen könnten sich unmittelbar auf den gesamten Prozess auswirken. Auch die parlamentarischen Strukturen für die nächste Phase müssten ihre Arbeit aufnehmen. Temelli verwies auf die erwartete Kommission und betonte, entscheidend sei dabei weniger ihre personelle Größe als ihre tatsächliche Funktion.

„An Öcalans Bedingungen hat sich nichts geändert“

Einen zentralen ungelösten Punkt sieht die DEM-Partei weiterhin in der Situation Öcalans auf Imrali. „An den Bedingungen von Herrn Öcalan hat sich nichts geändert“, sagte Koçyiğit. Der PKK-Begründer sei der zentrale Verhandlungspartner des Prozesses. Damit er diese Rolle wahrnehmen könne, müssten freie Arbeits- und Kommunikationsbedingungen geschaffen werden. Dass auf Imrali inzwischen ein neues Wohngebäude errichtet wurde, ändere daran nichts. Entscheidend sei, ob Öcalan frei arbeiten, kommunizieren und mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Kreisen in Kontakt treten könne. Genau diese Voraussetzungen seien weiterhin nicht gegeben.

Direkter Kontakt mit der Gesellschaft

Temelli erklärte ebenfalls, dass die Isolation auf Imrali nicht beendet sei. Vertreter:innen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und politischer Parteien wollten Öcalan besuchen, doch die dafür notwendigen Möglichkeiten seien bislang nicht geschaffen worden. Die DEM-Partei fordert deshalb, den Zugang zur Gefängnisinsel deutlich auszuweiten. Neben politischen Delegationen müssten auch Journalist:innen, Akademiker:innen und Intellektuelle nach Imrali reisen können. „Dass diese Personengruppen auf die Insel gehen, würde auch das Vertrauen in den Prozess stärken“, sagte Koçyiğit. Beim Justizministerium seien bereits entsprechende Anträge gestellt worden. Für den weiteren Verlauf des Prozesses sei es wichtig, dass Öcalans Positionen nicht ausschließlich über Delegationen und anschließend veröffentlichte Mitteilungen in die Öffentlichkeit gelangten, sondern ein unmittelbarer gesellschaftlicher Austausch möglich werde.

Ohne gesetzliche Grundlage keine Rückkehr

Ein weiterer Schwerpunkt ist die rechtliche Absicherung der nächsten Schritte. Koçyiğit machte deutlich, dass von Mitgliedern der kurdischen Freiheitsbewegung in Europa keine Rückkehr in die Türkei erwartet werden könne, solange dafür keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden seien. „Ohne ein Gesetz kehrt niemand zurück“, sagte sie. Die rechtliche Neuordnung müsse zugleich die Situation politischer Gefangener umfassen. Koçyiğit forderte, bestehende Hindernisse für ihre Freilassung zu beseitigen und das Strafvollzugsrecht auf Grundlage des Gleichheitsprinzips neu zu regeln. Damit verbindet die DEM-Partei die bereits eingeleiteten Schritte zur Beendigung des bewaffneten Konflikts mit der Forderung nach entsprechenden rechtlichen und politischen Veränderungen auf staatlicher Seite.

„Der Wille des Volkes darf nicht dem MGK überlassen werden“

Temelli wandte sich in diesem Zusammenhang dagegen, den weiteren Verlauf des Prozesses von Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) abhängig zu machen. „Wir erkennen keinen Willen über dem Willen des Volkes an und akzeptieren einen solchen auch nicht. Deshalb darf der Wille des Volkes nicht dem Ermessen des MGK überlassen werden“, sagte er. Für die nächste Phase brauche es stattdessen eine politische Sprache des Friedens und funktionierende demokratische Institutionen.

Koçyiğit stellte den Friedensprozess schließlich in einen breiteren Zusammenhang mit der Demokratisierung der Türkei. Eine Lösung der Kurdistanfrage könne nicht losgelöst von einer grundlegenden demokratischen Veränderung des politischen Systems gedacht werden. Die DEM-Partei wolle deshalb eine „Bewegung für eine demokratische Republik“ auf den Weg bringen. Dabei dürften Repression und staatliche Gewalt nicht ausschließlich als Erscheinungen der AKP-Regierungszeit betrachtet werden.

„Auch vor der AKP gab es Unterdrückung und Gewalt“, sagte Koçyiğit. Die Kritik an der AKP müsse deshalb zugleich die strukturellen Probleme des bestehenden Systems in den Blick nehmen. Temelli machte auf Nachfrage deutlich, dass mögliche Wahlen derzeit nicht die politische Priorität der DEM-Partei seien. „Unser eigentliches Thema ist der Prozess“, erklärte er. Auch eine neue Verfassung müsse diesem demokratischen Anspruch entsprechen und unter Beteiligung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte entstehen.

Öcalan: „Mein Ziel ist die Verwirklichung von Frieden und politischer Lösung“Die Imrali-Delegation der DEM-Partei hat sich zu ihrem Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am Sonntag auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali geäußert. Bei dem Treffen wurde...ANF News Temelli: „Wie wollen Sie eine Verfassung ohne Öcalans Initiative machen?“Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der DEM-Partei, Sezai Temelli, fordert nach der Verabschiedung des Rahmengesetzes rasche weitere Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Ges...ANF News Bakırhan fordert Beginn der Arbeit unter Öcalans KoordinationDer Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, hat zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres konkrete Schritte im Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft gefordert. Der Rat...ANF News

 

Laut einem ehemaligen Krankenkassenchef konstatierte der Dachverband der Betriebskrankenkassen bereits 2022 intern hohe Nebenwirkungszahlen der Coronaimpfung, wollte diese jedoch nur anonym an die Presse geben.

Eine hohe Nebenkostennachzahlung lässt sich nicht allein anhand der Endsumme überprüfen. Wer wissen möchte, ob Reinigung, Hausmeister oder Heizung richtig abgerechnet wurden, darf die Unterlagen hinter den Zahlen einsehen.

Vermieter müssen auf Verlangen Zugang zu den Abrechnungsbelegen gewähren. Dazu können neben Rechnungen auch Verträge, Verbrauchsaufstellungen und Zahlungsnachweise gehören – die Unterlagen dürfen allerdings auch elektronisch bereitgestellt werden.

Belegeinsicht: Mieter müssen keinen Fehler nachweisen

Wer Belegeinsicht verlangt, muss dem Vermieter keinen Fehler oder eine Täuschung nachweisen. Die Einsicht soll erst ermöglichen, die Nebenkostenabrechnung nachzuvollziehen und mögliche Unstimmigkeiten zu erkennen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt dafür ein allgemeines Interesse an der Kontrolle. Ein besonderer Verdacht ist nicht erforderlich.

Die Antwort „Unsere Hausverwaltung hat das bereits geprüft“ erledigt die Anfrage deshalb nicht. Mieter dürfen selbst nachvollziehen, wie die abgerechneten Beträge zustande gekommen sind.

Diese Unterlagen gehören zur Prüfung der Nebenkosten

Welche Unterlagen eingesehen werden können, hängt von den berechneten Positionen ab. Entscheidend ist, ob sie benötigt werden, um die entstandenen Kosten und deren Verteilung zu überprüfen.

Bei einer Hausmeisterrechnung kann beispielsweise erst der Vertrag zeigen, welche Tätigkeiten bezahlt wurden. Bei Heizkosten sind die Energieabrechnung, die erfassten Verbrauchswerte und der verwendete Verteilerschlüssel wichtig.

Kostenposition Unterlagen für die Prüfung Hausmeister Vertrag, Leistungsbeschreibung, Rechnungen und Aufteilung unterschiedlicher Tätigkeiten Treppenhausreinigung und Gartenpflege Rechnungen, Verträge und vorhandene Leistungsnachweise Wasser und Abwasser Rechnungen oder Gebührenbescheide, Zählerstände und Verbrauchsaufstellungen Heizung und Warmwasser Energieabrechnungen, Ableseunterlagen und Berechnungsgrundlagen der Kostenverteilung Gebäudeversicherung Beitragsrechnung und Vertragsunterlagen zum abgerechneten Versicherungsschutz Grundsteuer und Müllabfuhr Zugrunde liegende kommunale Bescheide Bezahlung der Rechnungen Zugehörige Zahlungsnachweise

Das Einsichtsrecht betrifft die Unterlagen zur jeweiligen Abrechnung. Es eröffnet keinen uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Geschäftsunterlagen des Vermieters.

Auch Zahlungsnachweise dürfen verlangt werden

Eine Rechnung zeigt zunächst nur, welchen Betrag ein Unternehmen gefordert hat. Ob der Vermieter diesen vollständig bezahlt oder einen Nachlass erhalten hat, kann sich erst aus dem Zahlungsbeleg ergeben.

Der BGH hat deshalb ausdrücklich entschieden, dass Mieter auch die zugrunde liegenden Zahlungsnachweise einsehen dürfen. Das Urteil vom 9. Dezember 2020 trägt das Aktenzeichen VIII ZR 118/19.

Wer diese Unterlagen prüfen möchte, sollte sie in seiner Anfrage ausdrücklich nennen. Damit lässt sich vermeiden, dass die Verwaltung lediglich Rechnungen bereitstellt und die Zahlungsbelege auslässt.

Digitale Belege sind erlaubt – eine Kostenliste reicht nicht

§ 556 Absatz 4 BGB erlaubt Vermietern ausdrücklich, die Belege elektronisch bereitzustellen. Mieter können deshalb nicht grundsätzlich darauf bestehen, jede Rechnung als Papieroriginal vorgelegt zu bekommen.

Die digitale Bereitstellung muss eine tatsächliche Prüfung ermöglichen. Unlesbare Scans, fehlende Seiten oder ein nicht funktionierender Zugang reichen dafür ebenso wenig aus wie eine zusätzliche Tabelle mit den bereits bekannten Endbeträgen.

Wer keinen geeigneten Computer hat oder wegen einer Sehbehinderung Schwierigkeiten mit den Dateien bekommt, sollte frühzeitig eine praktikable Lösung ansprechen. Auch eine bevollmächtigte Vertrauensperson kann bei der Prüfung unterstützen.

Hausmeisterkosten: Reparaturen gehören nicht in die Betriebskosten

Bei Hausmeisterkosten lohnt sich der Blick auf die einzelnen Aufgaben. Verwaltungsarbeiten sowie Instandhaltung und Instandsetzung gehören grundsätzlich nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten.

Erledigt ein Dienstleister sowohl die Treppenhausreinigung als auch Reparaturen, muss diese Unterscheidung bei der Abrechnung berücksichtigt werden. Die Bezeichnung „Hausmeisterservice“ macht nicht die gesamte Rechnung umlagefähig.

Auch Überschneidungen können auffallen: Werden Reinigung oder Gartenpflege zusätzlich als eigene Position berechnet, sollte geklärt werden, ob unterschiedliche Leistungen dahinterstehen. Zwei ähnlich bezeichnete Beträge beweisen noch keine Doppelberechnung, geben aber Anlass zum Nachfragen.

Heizkosten prüfen: Auch Verbrauchsdaten anderer Wohnungen können wichtig sein

Ein ungewöhnlich hoher Heizkostenanteil kann Fragen zur Verteilung im gesamten Gebäude aufwerfen. Zur Kontrolle können deshalb auch die für die Abrechnung verwendeten Verbrauchsdaten anderer Wohnungen erforderlich sein.

Ein entsprechendes Einsichtsrecht hat der BGH am 7. Februar 2018 bestätigt, Aktenzeichen VIII ZR 189/17. Es dient der Prüfung der Kostenverteilung und erlaubt keinen allgemeinen Einblick in die privaten Verhältnisse der Nachbarn.

Nebenkostenabrechnung: Zwei Fristen von jeweils zwölf Monaten

Bei der Nebenkostenabrechnung werden häufig zwei unterschiedliche Fristen verwechselt. Die eine betrifft den Vermieter, die andere die Einwendungen des Mieters.

Der Vermieter muss über Betriebskostenvorauszahlungen grundsätzlich spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Für das Kalenderjahr 2025 muss die Abrechnung dem Mieter daher grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2026 zugehen.

Für Mieter beginnt die zwölfmonatige Einwendungsfrist dagegen erst mit dem Zugang der Abrechnung. Wer sie am 7. Oktober 2026 erhält, muss Einwendungen grundsätzlich bis zum 7. Oktober 2027 mitteilen.

Frist Ab wann sie läuft Beispiel Abrechnungsfrist des Vermieters Ende des Abrechnungszeitraums Abrechnung für das Kalenderjahr 2025 grundsätzlich bis 31. Dezember 2026 Einwendungsfrist des Mieters Zugang der Abrechnung Bei Zugang am 7. Oktober 2026 grundsätzlich bis 7. Oktober 2027

Versäumt der Vermieter seine Frist, sind Nachforderungen grundsätzlich ausgeschlossen, sofern er die Verspätung zu vertreten hat. Auch Mieter können mit verspäteten Einwendungen ausgeschlossen sein, wenn sie die Verzögerung zu vertreten haben.

Die Einwendungsfrist ist kein Zahlungsaufschub

Zwölf Monate Zeit für Einwendungen bedeuten nicht, dass eine Nachforderung ein Jahr lang unbezahlt bleiben darf. Die Fälligkeit der Zahlung muss gesondert betrachtet werden.

Verweigert der Vermieter eine berechtigt verlangte Belegeinsicht, kann allerdings ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich der Nachforderung bestehen. Das hat der BGH ebenfalls im Verfahren VIII ZR 118/19 bestätigt.

Die gesamte laufende Miete darf deshalb nicht einfach eingestellt werden. Wer eine Zahlung zurückhalten möchte, sollte vorher prüfen lassen, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen vorliegen.

Einen Streit um verweigerte Unterlagen beschreibt gegen-hartz.de im Beitrag „Mietrecht: 1.440 Euro Nebenkosten vorausgezahlt – Vermieterin verweigert aber eine Belegeinsicht“.

Belegeinsicht anfordern: Formulierung für das Schreiben

Die Anfrage sollte die betreffende Nebenkostenabrechnung und die gewünschten Unterlagen benennen. Sind bereits einzelne Positionen aufgefallen, können diese ausdrücklich angesprochen werden.

Eine mögliche Formulierung lautet:

Bitte gewähren Sie mir Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung 2025 einschließlich der zugehörigen Zahlungsnachweise. Für die Position Hausmeister bitte ich zusätzlich um den Vertrag und eine nachvollziehbare Aufteilung der abgerechneten Tätigkeiten.

Mieter sollten die Anfrage nachweisbar versenden und eine Kopie aufbewahren. So lässt sich später nachvollziehen, wann welche Unterlagen verlangt wurden.

Fehler konkret beanstanden und fehlende Belege dokumentieren

Eine Bitte um Belegeinsicht ersetzt nicht automatisch die Einwendungen gegen einzelne Kostenpositionen. Wer einen Fehler entdeckt, sollte deshalb möglichst genau mitteilen, welcher Betrag beanstandet wird und warum.

Das kann eine nicht berücksichtigte Vorauszahlung, ein falscher Verbrauchswert oder eine Reparatur unter den Hausmeisterkosten sein. Ein pauschales „Die Nebenkosten sind zu hoch“ erklärt dagegen noch nicht, was an der Berechnung falsch sein soll.

Fehlen weiterhin notwendige Belege, sollten Mieter ihre Anfragen und die Antworten der Verwaltung aufbewahren. Auf eine automatische Verlängerung der Einwendungsfrist sollten sie sich nicht verlassen.

Auch eine hohe Nachforderung kann korrekt sein. Ob das zutrifft, müssen Mieter aber nicht allein anhand der Angaben in der Abrechnung beurteilen: Sie dürfen die zugrunde liegenden Belege prüfen.

Quellen: § 556 BGB; § 1 Betriebskostenverordnung; Bundesgerichtshof, Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/19 und vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17.

Der Beitrag Hohe Nebenkosten: Diese Belege muss der Vermieter offenlegen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Übernahme der Reparaturkosten als Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 und 2 SGB II

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 3. Dezember 2025 entschieden, dass Reparaturkosten für das Getriebe und die Einspritzpumpe eines zu Wohnzwecken genutzten Wohnmobils nicht als Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II zu übernehmen sind.

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob solche Reparaturen der Fortbewegung oder zugleich dem Erhalt des Wohnmobils als Unterkunft dienen.

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne des SGB II sein

Bereits 2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass auch ein Wohnmobil eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sein kann.

Der 6. Senat des LSG stellt dies ebenfalls klar: Die im Rahmen der Wohnnutzung anfallenden Aufwendungen, etwa für Wasser, Heizung und die Kfz-Haftpflichtversicherung, können als Unterkunfts- und Heizkosten zu berücksichtigen sein.

Mobilitätskosten sind aus dem Regelbedarf zu bestreiten

Die Kosten für die Reparatur des Getriebes betreffen nach Auffassung des LSG jedoch die Fortbewegungsfunktion des Wohnmobils. Sie stehen damit nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbedürfnis Wohnen.

Die Trennung zwischen Wohn- und Fahrfunktion ist nach Ansicht des Gerichts rechtlich möglich und geboten. Mobilitätskosten sind aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr fällt nicht unter den Schutzzweck des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der die Sicherung einer angemessenen Unterkunft betrifft.

Auch eine verfassungskonforme Auslegung oder eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB II auf Wohnmobile kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht.

Die Gefahr, durch eine Stilllegung des Fahrzeugs obdachlos zu werden, begründet danach keinen Anspruch auf Übernahme der Reparaturkosten als Unterkunftskosten. Das SGB II dient nach dieser Argumentation der Sicherung angemessenen Wohnraums, nicht der Gewährleistung jeder individuellen Wohnform.

Campingplatz als mögliche Alternative zur bisherigen Wohnnutzung

Das LSG verweist in beiden Urteilen auf die Möglichkeit, das Wohnmobil auf einen Campingplatz mit Dauerstellplätzen schleppen zu lassen und dort einen Stellplatz anzumieten. Für die stationäre Nutzung wäre nach seiner Auffassung keine straßenverkehrsrechtliche Zulassung erforderlich. Die Stellplatzmiete könnte als Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden.

Auf diese Weise ließe sich eine drohende Obdachlosigkeit nach Ansicht des Gerichts vermeiden. Ob im konkreten Fall ein geeigneter, verfügbarer und bezahlbarer Dauerstellplatz vorhanden war, bleibt in der hier wiedergegebenen Begründung allerdings offen.

Zugleich betont das LSG, dass § 22 SGB II den Grundsicherungsträger nicht dazu verpflichtet, selbst Wohnraum bereitzustellen. Zur Abwehr drohender Gefahren für den Kläger oder die Allgemeinheit seien gegebenenfalls ordnungsbehördliche Maßnahmen erforderlich. Daraus folge keine Erweiterung der Leistungen nach dem SGB II über die gesetzlichen Grenzen hinaus.

Anmerkung des Verfassers: Die Abgrenzung hat erhebliche praktische Folgen

Für Menschen, die dauerhaft in einem Wohnmobil leben, ist die Unterscheidung zwischen Wohn- und Fahrfunktion entscheidend: Von ihr hängt ab, ob eine notwendige Reparatur als Unterkunftsbedarf anerkannt wird.

Die gegen die beiden LSG-Urteile gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden hat das Bundessozialgericht als unzulässig verworfen. Die erforderlichen Zulassungsgründe waren nicht ausreichend dargelegt worden. Auch die Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden abgelehnt.

Damit blieben die LSG-Urteile bestehen. Eine erneute Sachentscheidung über die Übernahme der Reparaturkosten traf das BSG dabei jedoch nicht. Die Beschlüsse sind deshalb nicht mit einer umfassenden inhaltlichen Bestätigung der LSG-Begründungen gleichzusetzen. (BSG, B 7 AS 88/25 B; BSG, B 7 AS 87/25 B)

SG Potsdam erkannte 2017 auch konkrete Reparaturkosten an

Bemerkenswert sind die Urteile vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam aus dem Jahr 2017.

Das SG führte damals aus, dass bei der Nutzung eines Wohnmobils als einziger Unterkunft neben angemessenen Heizkosten auch die Kraftfahrzeugsteuer und die Kfz-Haftpflichtversicherung als Neben- beziehungsweise Betriebskosten zu berücksichtigen sind, wenn die konkret ausgeübte Wohnnutzung ohne diese Aufwendungen nicht möglich wäre.

Darüber hinaus erkannte das Gericht folgende Kosten als Unterkunftsbedarf an:

• 135,46 Euro für die Hauptuntersuchung,
• 710,65 Euro für die dafür erforderlichen Reparaturen laut Kostenvoranschlag einer Kfz-Fachwerkstatt,
• 269,70 Euro für zwingend zu erneuernde Batterien.

Die Verpflichtung zur Zahlung erfolgte vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung. (SG Potsdam, Beschluss vom 21.02.2017 – S 51 AS 2256/16 ER)

BSG hatte 2010 eine Reparaturkostenpauschale abgelehnt

Das Bundessozialgericht hatte im Jahr 2010 die geltend gemachten Reparaturkosten nicht anerkannt. Nach Auffassung des SG Potsdam beruhte dies jedoch allein darauf, dass eine unzulässige Erhaltungspauschale beansprucht worden war.

Konkret anfallende und belegte Reparaturkosten sowie andere Aufwendungen zur Erhaltung des Wohnmobils könnten nach dieser Auslegung dagegen berücksichtigt werden. Das SG Potsdam verwies hierzu auf Randnummer 13 des BSG-Urteils.

Reparaturen sichern die Fortbewegung – können sie dennoch der Wohnnutzung dienen?

Das Jobcenter hatte argumentiert, Reparaturkosten dienten der Sicherung der Fortbewegung; Mobilitätskosten seien aus dem Regelbedarf zu zahlen.

Das SG Potsdam hielt zwar den Ausgangspunkt für zutreffend. Die Schlussfolgerung, dass solche Kosten deshalb nicht der Wohnnutzung zugeordnet werden könnten, überzeugte die Kammer jedoch nicht. Andernfalls dürfte auch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht als Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden.

Nach Auffassung der Kammer war die Rechtsprechung des BSG vielmehr so zu verstehen, dass bei einem als Unterkunft genutzten Wohnmobil lediglich die Treibstoffkosten für die Fortbewegung und die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr nicht dem Wohnbedarf zuzurechnen seien.

Das SG Potsdam unterschied deshalb zwischen den Kosten der tatsächlichen Nutzung als Kraftfahrzeug und den Kosten für den grundsätzlichen Erhalt der Mobilität. Letztere könnten zugleich die Nutzbarkeit des Wohnmobils als mobile Unterkunft sichern.

Genau hier liegt der unterschiedliche Ansatz: Während das LSG die betreffenden Reparaturen der Fortbewegungsfunktion zuordnet, stellte das SG Potsdam darauf ab, dass der Erhalt der Fahrbereitschaft zugleich dem Erhalt der Unterkunft dienen kann.

Fazit

Nach den Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz scheidet eine Übernahme der hier streitigen Reparaturkosten für Getriebe und Einspritzpumpe als Unterkunftsbedarf nach § 22 Abs. 1 und 2 SGB II aus. Daraus lässt sich jedoch kein pauschaler Ausschluss sämtlicher Reparaturkosten an einem bewohnten Wohnmobil ableiten.

Die abweichende Entscheidung des SG Potsdam aus dem Jahr 2017 erging in einem Eilverfahren und regelte die Zahlung vorläufig. Ihre Begründung zeigt dennoch, weshalb die Abgrenzung zwischen Wohnnutzung und Fortbewegung rechtlich umstritten ist. Entscheidend ist, welcher Funktion die jeweiligen Aufwendungen zugeordnet werden.

Quellen

• • BSG, Urteil vom 17.06.2010 – B 14 AS 79/09 R.
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2025 – L 6 AS 76/25; Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch BSG, Beschluss vom 25.03.2026 – B 7 AS 88/25 B.
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.12.2025 – L 6 AS 74/25; Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen durch BSG, Beschluss vom 25.03.2026 – B 7 AS 87/25 B.
  • SG Potsdam, Beschluss vom 21.02.2017 – S 51 AS 2256/16 ER.

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Gewisse Peinlichkeiten müssen offenbar erst einmal zwei Jahrzehnte “reifen”, bevor sie ihre volle gesellschaftliche Sprengkraft entfalten: Laaulialemalietoa (kurz „Laʻauli“) Leuatea Schmidt, heute Premierminister des pazifischen Inselstaates Samoa, hat sich für einen Hitlergruß entschuldigt. Das Besondere daran: Der Gruß stammt aus dem Jahr 2007. Damals befand sich Schmidt auf einer privaten Familienfeier auf Savaiʻi. Ein sieben […]

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Familien mit einem behinderten Kind haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf kostenfreie Unterstützung durch einen Verfahrenslotsen. Die Ansprechpersonen helfen bei Fragen zur Eingliederungshilfe, unterstützen bei Anträgen und begleiten laufende Verfahren. Das Angebot beim Jugendamt richtet sich auch an junge Erwachsene unter 27 Jahren.

Wer bezahlt die Schulbegleitung? Welche Behörde ist zuständig? Was bedeutet ein ablehnender Bescheid? Bei solchen Fragen müssen sich Betroffene nicht allein durch die Verfahren arbeiten. Seit dem 1. Januar 2024 regelt § 10b SGB VIII den Anspruch auf Unterstützung und Begleitung.

Wer hat Anspruch auf einen Verfahrenslotsen?

Anspruchsberechtigt sind junge Menschen mit einer Behinderung oder drohenden Behinderung, die Eingliederungshilfe beantragen oder für die solche Leistungen infrage kommen. Das Gesetz nennt außerdem ihre Mütter, Väter, Personensorgeberechtigten und Erziehungsberechtigten.

Eine bereits bewilligte Eingliederungshilfe ist keine Voraussetzung. Auch ein Schwerbehindertenausweis wird in § 10b SGB VIII nicht verlangt. Die Begleitung kann bereits beginnen, wenn erst geklärt werden muss, welche Eingliederungshilfe in Betracht kommt.

Als junge Menschen gelten nach dem SGB VIII Personen, die noch nicht 27 Jahre alt sind. Der Anspruch endet deshalb nicht automatisch mit dem 18. Geburtstag.

Welche Aufgaben übernimmt der Verfahrenslotse?

Verfahrenslotsen helfen dabei, Eingliederungshilfe zu verstehen und in Anspruch zu nehmen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

• über mögliche Leistungen und zuständige Stellen informieren,
• bei der Antragstellung unterstützen,
• Bescheide, Fachbegriffe und Verfahrensabläufe erklären,
• zu schwierigen Gesprächen begleiten,
• Möglichkeiten nach einer Ablehnung besprechen,
• an weitere geeignete Beratungsstellen vermitteln.

Die Unterstützung ist kostenfrei und freiwillig. Sie lässt sich vor einem Antrag ebenso nutzen wie während einer bereits laufenden Hilfe.

Die Beratung umfasst unterschiedliche Behinderungen

Das Angebot ist nicht auf seelische Behinderungen beschränkt. Auch bei körperlichen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen kann eine Begleitung infrage kommen.

Verfahrenslotsen unterstützen bei Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII und dem SGB IX. Das ist besonders hilfreich, wenn mehrere Behörden beteiligt sind. Das Jugendamt muss also nicht selbst die Stelle sein, die über die gewünschte Leistung entscheidet.

Können Pflegeeltern und Großeltern die Unterstützung nutzen?

Pflegeeltern können als Erziehungsberechtigte zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören. Nach § 7 SGB VIII erfasst dieser Begriff auch volljährige Personen, die aufgrund einer Vereinbarung mit den Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Aufgaben Verantwortung für die Erziehung übernehmen.

Bei Großeltern kommt es ebenfalls auf ihre Rolle an. Sind sie etwa Vormund oder übernehmen sie entsprechend vereinbarte Erziehungsaufgaben, kann ein eigener Anspruch bestehen. Die Verwandtschaft oder gelegentliches Aufpassen allein reichen dafür nicht aus.

Auch ohne eigenen Anspruch können Großeltern als Vertrauensperson zu einem Gespräch mitkommen. Für Eltern gilt: Ihr eigenes Alter spielt für den Anspruch keine Rolle.

Wie unabhängig arbeitet der Verfahrenslotse beim Jugendamt?

Die Unterstützung wird durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Zugleich sieht § 10b SGB VIII vor, dass Verfahrenslotsen die Leistungsberechtigten unabhängig bei der Verwirklichung ihrer Ansprüche unterstützen.

Ihre Aufgabe ist es, Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu helfen. Über die beantragte Leistung entscheidet jedoch weiterhin die zuständige Behörde.

Ein Verfahrenslotse kann keine Bewilligung garantieren und keinen Bescheid selbst aufheben. Seine Begleitung ersetzt auch keine anwaltliche Vertretung vor Gericht.

Verfahrenslotse, EUTB und Ombudsstelle: Was ist der Unterschied?

Die Beratungsangebote haben unterschiedliche Schwerpunkte. Familien können sie je nach Anliegen ergänzend nutzen.

Anlaufstelle Schwerpunkt Verfahrenslotse Unterstützung bei Eingliederungshilfeverfahren für junge Menschen unter 27 Jahren und die gesetzlich genannten Bezugspersonen. EUTB – Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung Kostenfreie, unabhängige Beratung zu Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen und Angehörige. Ombudsstelle der Jugendhilfe Unabhängige Beratung und Vermittlung bei Konflikten mit der öffentlichen oder freien Kinder- und Jugendhilfe.

Geht es um einen Eingliederungshilfeantrag, ist der Verfahrenslotse eine passende Anlaufstelle. Für eine breitere Orientierung zu Teilhabeleistungen kommt die EUTB infrage – auch über das junge Erwachsenenalter hinaus.

Bei einem Konflikt mit dem Jugendamt oder einem Jugendhilfeträger kann eine Ombudsstelle unterstützen. Sie ist allerdings keine allgemeine Beschwerdestelle für sämtliche Sozialbehörden.

So finden Familien einen Verfahrenslotsen

Familien können sich an das Jugendamt am Wohnort wenden und ausdrücklich nach der Unterstützung durch einen Verfahrenslotsen nach § 10b SGB VIII fragen. Für den ersten Kontakt reicht eine kurze Beschreibung des Anliegens.

Hilfreich sind folgende Angaben:

• Alter des jungen Menschen,
• benötigte Unterstützung,
• bereits gestellte Anträge oder erhaltene Bescheide,
• bisher beteiligte Behörden,
• anstehende Termine oder laufende Fristen.

Familien müssen vor der Anfrage noch nicht wissen, welche konkrete Leistung die richtige ist. Gerade bei dieser Orientierung kann die Begleitung helfen.

Welche Unterlagen sind für die Beratung sinnvoll?

Vorhandene Anträge, Bescheide und Schreiben der Behörden erleichtern den Überblick. Auch Hilfe- oder Teilhabepläne können nützlich sein. Für die erste Kontaktaufnahme muss aber noch kein vollständiger Aktenbestand vorliegen.

Praktisch ist eine kurze Liste der offenen Fragen: Fehlt eine Entscheidung? Ist ein Bescheid unverständlich? Steht ein Gespräch mit mehreren Stellen an? So lässt sich gemeinsam klären, welche Unterstützung zuerst gebraucht wird.

Unterstützung auch nach dem 18. Geburtstag

Beim Übergang von der Schule in eine Ausbildung oder beim geplanten Auszug aus dem Elternhaus entstehen häufig neue Fragen. Junge Erwachsene können den Verfahrenslotsen weiterhin nutzen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und sie noch nicht 27 Jahre alt sind.

Daraus folgt jedoch nicht, dass jede bisherige Hilfe bis zum 27. Geburtstag weitergezahlt wird. Für einzelne Leistungen gelten eigene Voraussetzungen.

Bei volljährigen jungen Menschen stehen ihre Entscheidungen und Wünsche im Mittelpunkt. Eltern können unterstützen; aus ihrer Elternrolle allein folgt jedoch keine Befugnis, das erwachsene Kind rechtlich zu vertreten.

Was ist für Verfahrenslotsen ab 2028 geplant?

Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass § 10b SGB VIII zum 1. Januar 2028 außer Kraft tritt. Die Bundesregierung plant jedoch, die Verfahrenslotsen dauerhaft abzusichern.

Der am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes enthält eine Entfristung. Nach dem hier geprüften Stand befindet sich der Entwurf im parlamentarischen Verfahren.

Die geplante Entfristung ist daher vom geltenden Recht zu unterscheiden. Ein Ende des Angebots nach 2027 steht angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens ebenso wenig abschließend fest wie seine unveränderte Fortführung.

Was tun, wenn das Jugendamt keine Unterstützung anbietet?

Bleibt eine Anfrage unbeantwortet, können Familien ihr Anliegen schriftlich wiederholen. Dabei sollten sie auf § 10b SGB VIII verweisen und um eine konkrete Ansprechperson sowie einen Beratungstermin bitten.

Bei einem Konflikt über den Zugang zur Unterstützung kommt eine Ombudsstelle der Jugendhilfe als weitere Anlaufstelle infrage. Die EUTB kann ergänzend zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe beraten.

Liegt bereits ein ablehnender Leistungsbescheid vor, ist dessen Rechtsbehelfsbelehrung zu beachten. Eine Anfrage beim Verfahrenslotsen ersetzt keinen erforderlichen Widerspruch oder eine Klage und hält keine Frist an. Laufende Fristen sollten deshalb gleich beim ersten Kontakt genannt werden.

Stand: 7. Oktober 2026.

Quellen:
§ 10b SGB VIII: Verfahrenslotse;
§ 7 SGB VIII: Begriffsbestimmungen;
§ 9a SGB VIII: Ombudsstellen;
Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter: Verfahrenslotse;
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung;
Artikel 10 Kinder- und Jugendstärkungsgesetz;
DIJuF: Stand der Jugendhilfestrukturreform 2026.

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Dan Gainor

Regierungen, Aktivisten, Journalisten und Unternehmen haben erkannt, dass verängstigte Menschen leichter zu beeinflussen sind.

Die traditionellen Medien haben beschlossen, dass uns der Untergang der Menschheit bevorsteht. Der Begriff „KI-Apokalypse“ taucht auf zahlreichen Nachrichtenseiten auf, von Reuters bis hin zu The Economist. Andere Medien verwenden Begriffe wie „KI-Weltuntergang“ oder andere Formulierungen, die so klingen, als stammten sie aus der Offenbarung. [Hervorhebungen und Links hinzugefügt {vom Blog-Admin}]

Auch die Journalisten tragen nicht die alleinige Schuld. Das Problem wird durch eine Mischung aus Experten der KI-Branche, Verschwörungstheoretikern und von China finanzierten sozialen Medien in unsere Kultur gepumpt.

Schaltet man CNN ein, lautet die Frage: „Wird KI wirklich alle Menschen töten? Wie genau?“ Unterdessen schreibt Axios: „So könnte KI uns alle töten (falls die schlimmsten Befürchtungen wahr werden).“ Angst bekommen? Genau das ist das Ziel.

Hier ist ein Satz von CNN, der so ziemlich jede Warnung zusammenfasst, die man überall lesen kann:

„‚Es geht wirklich darum, dass buchstäblich jeder Mensch auf diesem Planeten stirbt, so als würde der letzte Mensch seinen letzten Atemzug tun‘, sagte Nate Soares, Präsident des Machine Intelligence Research Institute (MIRI) und Mitautor des Buches ‚If Anyone Builds It, Everyone Dies: Why Superhuman AI Would Kill Us All‘.“

Subtil.

Aber es kommt einem auch sehr bekannt vor.

Das liest sich wie jede apokalyptische Warnung, die wir in den letzten 50 Jahren gehört haben. Fassen wir mal zusammen: Killerbienen (zumindest hat uns das einige klassische „Saturday Night Live“-Sketche mit John Belushi beschert), dann die Mörderhornissen, die neuere Variante. Supervulkane oder das Erdbeben, das Kalifornien ins Meer versenken wird. Fracking, Meteoriten, Pandemien (ähem!), wirtschaftlicher Zusammenbruch, Außerirdische und vieles mehr.

Die Medien lieben vor allem wetterbezogene Geschichten, weil sie das ganze Jahr über gut ankommen. Wir hatten die globale Abkühlung (in den 1970er Jahren), die globale Erwärmung oder die von Al Gore inspirierte Variante namens „Klimawandel“. Das passt immer, egal was passiert.

Wenn man bis ins späte 19. Jahrhundert zurückblickt, warnte die Presse vor einer globalen Abkühlung. In den 1930er Jahren, während des „Dust Bowl“, warnte sie dann vor einer Erwärmung. Dann brachte uns der Kalte Krieg eine Abkühlung, und so weiter.

Ein Artikel der „New York Times“ aus dem Jahr 1975 warnte: „Wissenschaftler grübeln darüber nach, warum sich das Weltklima verändert: Eine erhebliche Abkühlung wird weithin als unvermeidlich angesehen.“ Ich schätze, sie war ziemlich vermeidbar, und ja, das ist ein Wort.

Wir hatten sogar Umweltverschmutzung, DDT und das Ozonloch. Über all das wird heute kaum noch in den Nachrichten berichtet, weil wir uns anderen aktuellen Krisen zugewandt haben.

Diejenigen unter uns, welche die Medien verfolgen, sind an all das gewöhnt. Das alles geht auf den „Angst-Industriekomplex“ zurück. Das ist ein Zusammenschluss aus Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Politikern, Aktivisten, Journalisten und Geschäftsleuten, die wollen, dass wir alle Angst haben.

Denn verängstigte Menschen tun nicht das, was wir wollen. Wir tun das, was sie wollen. Und sie wollen nicht, dass wir dabei Fragen stellen. 

Unterstützt die Sache! Setzt euch für das Thema ein! Ist euch ______ denn egal? How dare you?!

Moment, ich weiß, wo ich diesen letzten Satz schon einmal gehört habe.

„Die schwedische Teenager-Aktivistin Greta Thunberg“, wie sie manchmal beschrieben wird, hat diesen Trend populär gemacht. Niemand verkörpert die Wandlungsfähigkeit dieser Panikmache besser als sie. In ihrer Heimat trat sie erstmals in Erscheinung, als sie gegen den Klimawandel protestierte. Bekanntlich kritisierte sie den UN-Klimagipfel mit dem vorwurfsvollen Zitat: „How dare you?“

Als das Thema dann aus den Nachrichten verschwand, widmete sie sich der „Befreiung Palästinas“, trat sogar auf einer der vorgetäuschten Bootskonvois nach Gaza auf und attackierte Israel sowie jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Und bald schon wird sie über KI jammern.

Wenn man ein linker Aktivist ist, muss man dafür sorgen, dass der eigene Name in den Nachrichten bleibt – egal, was gerade das Protestthema des Tages ist.

Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob das aktuelle Anliegen real ist. Schauen Sie sich unser sich ständig veränderndes Klima an. Die Presse ist so überzeugt davon, dass sie in Bezug auf die globale Erwärmung Recht hat, dass sie nicht darüber berichtet, wenn sie sich irrt.

Der ehemalige CBS-News-Moderator Scott Pelley, der früher über Umweltthemen berichtete, verglich Klimawandelskeptiker sogar mit Holocaustleugnern und behauptete: „Es gibt einen Punkt im Journalismus, an dem das Streben nach Ausgewogenheit unverantwortlich wird.“

Das stammt aus dem Jahr 2006, etwa zur Zeit von Al Gores Film „Eine unbequeme Wahrheit“. Zwanzig Jahre später sind wir immer noch am Leben … was natürlich unbequem ist.

Für diejenigen im „Angst-Industriekomplex“ ist diese Unausgewogenheit an der Tagesordnung: Man schwingt von einer angstauslösenden Katastrophe zur nächsten. Und wer da nicht mitmacht, ist, wie Pelley es ausdrückte, ein „Leugner“.

Doch bereits im Mai berichtete sogar die „New York Times“ unter der Überschrift: „Warum Wissenschaftler das seit über einem Jahrzehnt verwendete düstere Klimaszenario ad acta gelegt haben.“ Wie sich herausstellte, waren die Behauptungen übertrieben. Das überrascht mich nicht.

All das erinnert an das Buch „State of Fear“ von Michael Crichton. Ich sage „Buch“, weil es politisch inkorrekt war; es wurde nie verfilmt, obwohl Verfilmungen seiner Werke Milliarden Dollar eingespielt haben, darunter „Jurassic Park“, „Westworld“ und „Der Andromeda-Erreger“.

In „State of Fear“ verursachen Umwelt-Extremisten Katastrophen und schieben die Schuld dafür auf den Klimawandel.

Eine Figur in dem Buch brachte etwas auf den Punkt, den ich nie vergessen werde:

„Die Industrienationen bieten ihren Bürgern ein beispielloses Maß an Sicherheit, Gesundheit und Komfort. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist im letzten Jahrhundert um fünfzig Prozent gestiegen. Dennoch leben die Menschen von heute in tiefster Angst. Sie haben Angst vor Fremden, vor Krankheiten, vor Kriminalität, vor der Umwelt. Sie haben Angst vor den Häusern, in denen sie leben, vor den Lebensmitteln, die sie essen, vor der Technologie, die sie umgibt.“

Ein Teil davon lässt sich sicher auf die Tendenz der Medien zurückführen, nach dem Motto „If it bleeds, it leads“ zu berichten [Etwa: nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten]. Aber es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Wissenschaft – in den Bereichen KI, Klima, Robotik und mehr – von Science-Fiction bestimmt wird.

Als Science-Fiction-Autor sage ich: Überlasst dieses Terrain uns. Ihr kauft unsere Bücher, damit wir euch begeistern, unterhalten und, ja, sogar erschrecken können. Das ist unsere Aufgabe, aber nicht die des Journalismus‘.

Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal etwas über das Ende der Welt lest.

Mehr beiFox News

Link: https://climatechangedispatch.com/climate-ai-doom-latest-media-scare-campaign/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Vom Klimakatastrophen-Hype bis zur KI-Apokalypse: Die Panikmache der Medien bleibt immer die gleiche erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Immer wieder drohen mächtige Menschen anderen Gewalt oder Vernichtung an. Bei Privatpersonen ist das strafbar. Tut es ein Präsident, nennen wir es Abschreckung.

Die Rente kommt nicht, aber Miete, Strom und Versicherungen werden trotzdem abgebucht: Wer auf eine Rentennachzahlung wartet, überbrückt die Verzögerung oft mit eigenen Rücklagen. Unter bestimmten Voraussetzungen muss die Rentenversicherung dafür zusätzlich Zinsen zahlen.

Vier Prozent Zinsen sind ein Anspruch, keine Gefälligkeit

Die Grundlage ist § 44 SGB I. Die Regelung erfasst Geldleistungen und kann deshalb bei Altersrenten, Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten greifen.

Betroffene müssen weder ein Verschulden der Rentenversicherung noch einen konkreten finanziellen Schaden nachweisen. Der Anspruch hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab, nicht davon, ob jemand wegen der Wartezeit tatsächlich Dispozinsen bezahlt hat.

Warum sechs Monate Wartezeit nicht automatisch genügen

Bei Leistungen auf Antrag beginnt die Verzinsung frühestens nach sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Antrags beim zuständigen Träger. Der Eingangsmonat wird dabei nicht mitgezählt.

Geht der vollständige Antrag beispielsweise am 12. Januar ein, läuft diese Frist von Februar bis einschließlich Juli. Frühester Zinsbeginn ist dann der 1. August.

Zusätzlich muss die Frist nach Fälligkeit des jeweiligen Rentenbetrags abgelaufen sein. Die später endende Frist entscheidet, weshalb nicht sämtliche Monatsrenten einer Nachzahlung zwangsläufig gleich lange verzinst werden.

Vollständig heißt nicht: Die Behörde hat fertig ermittelt

Ein Antrag ist für diese Frage vollständig, wenn Angaben und Unterlagen eine umfassende Bearbeitung und die notwendigen Ermittlungen ermöglichen. Die Rentenversicherung muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle eigenen Ermittlungen abgeschlossen haben.

Wer über den Zinsbeginn streitet, sollte deshalb prüfen lassen, welche Angaben tatsächlich fehlten. Kopien des Antrags, Eingangsbestätigungen und Nachweise über nachgereichte Unterlagen helfen, den zeitlichen Ablauf zu belegen.

Der Auszahlungsmonat zählt nicht mehr mit

Die Verzinsung endet mit dem letzten Tag des Monats vor der Zahlung. Wird eine Nachzahlung im Oktober verfügbar, endet der Zinszeitraum daher am 30. September.

Verzinst werden volle Eurobeträge; für die Berechnung zählt jeder Kalendermonat mit 30 Tagen. Aus vier Prozent jährlich werden somit nicht vier Prozent für jeden Monat des Wartens.

Nicht immer wird die gesamte Nachzahlung verzinst

Die Rentenversicherung muss die Zinsen anhand der einzelnen Zeitabschnitte berechnen. Bereits geleistete Vorschüsse und Beträge, die anderen Sozialleistungsträgern zu erstatten sind, können die zu verzinsende Summe mindern.

Das betrifft etwa Menschen, die vor der rückwirkenden Rentenbewilligung Bürgergeld erhalten haben. Warum dann ein Teil der Nachzahlung an das Jobcenter gehen kann, erläutert der Beitrag EM-Rente kommt rückwirkend: Was von der Nachzahlung wirklich bleibt.

Fehlende Zinsen sollten Betroffene schriftlich ansprechen

Die Rentenversicherung muss den Zinsanspruch grundsätzlich von sich aus prüfen. Ein zusätzlicher Antrag ist für diese Prüfung nicht erforderlich.

Fehlt eine nachvollziehbare Entscheidung, sollten Betroffene eine schriftliche Auskunft mit Berechnung verlangen. Dafür sollten sie den Rentenbescheid, das Datum der Nachzahlung und den nachweisbaren Eingang des vollständigen Antrags angeben.

Lehnt die Rentenversicherung Zinsen durch Bescheid ab oder setzt sie zu niedrig fest, kommt ein Widerspruch in Betracht. Bei Bekanntgabe im Inland beträgt die Frist regelmäßig einen Monat; weitere Hinweise bietet der Beitrag Rentenbescheid: Diese Widerspruchsfrist sollten Betroffene beachten.

Wer jetzt Geld braucht, sollte einen Vorschuss prüfen

Spätere Zinsen bezahlen keine heute fällige Miete. Steht der Rentenanspruch dem Grunde nach fest und dauert die Feststellung seiner Höhe voraussichtlich länger, sieht § 42 SGB I einen Vorschuss vor.

Unter diesen Voraussetzungen muss der Träger auf Antrag einen Vorschuss zahlen; dessen Höhe bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen. Mehr dazu erklärt Gegen-Hartz im Beitrag Wann die Rentenversicherung einen Vorschuss zahlen muss.

Praxisbeispiel: 40 Euro zusätzlich zur Nachzahlung

Ein vereinfachtes Beispiel: Der vollständige Antrag von Frau Berger geht am 12. Januar 2026 ein, ihre Rente beginnt im April. Für April bis Juni stehen ihr insgesamt 6.000 Euro zu, die erst am 15. Oktober ausgezahlt werden; weitere Rentenbeträge bleiben in diesem Beispiel außer Betracht.

Für diese drei Monatsbeträge sind zum 1. August beide Wartefristen abgelaufen. Unterstellt, dass keine Vorschüsse oder Erstattungsansprüche abzuziehen sind, ergibt sich folgende Rechnung:

Berechnungsschritt Ergebnis Zu verzinsender Betrag 6.000 Euro Zinszeitraum August und September 2026 Zinsen je Monat 6.000 Euro × 4 % ÷ 12 = 20 Euro Zinsen insgesamt 40 Euro

Frau Berger erhält für diesen Teil ihrer Nachzahlung also zusätzlich 40 Euro. Das ersetzt keine monatelange finanzielle Sicherheit, ist aber Geld, auf das sie bei erfüllten Voraussetzungen Anspruch hat.

Sechs Fragen und Antworten zur Verzinsung von Rentennachzahlungen Bekomme ich bei jeder verspäteten Rente Zinsen?

Nein, zunächst müssen die gesetzlichen Wartefristen abgelaufen sein. Eine kurze Verspätung reicht deshalb nicht automatisch aus.

Sind die vier Prozent ein monatlicher Zuschlag?

Nein, der Zinssatz gilt pro Jahr. Für kürzere Zeiträume wird entsprechend anteilig gerechnet.

Muss ich der Rentenversicherung einen Fehler nachweisen?

Nein, ein Verschulden ist für diesen Zinsanspruch nicht erforderlich.

Muss ich Zinsen gesondert beantragen?

Grundsätzlich nicht, die Prüfung erfolgt von Amts wegen. Fehlt eine Entscheidung, empfiehlt sich eine schriftliche Nachfrage.

Was gilt bei einer Leistung ohne Antrag?

Dann sieht § 44 SGB I statt der sechsmonatigen Antragsfrist eine Wartezeit von einem Kalendermonat nach Bekanntgabe der Leistungsentscheidung vor. Auch die Fälligkeit muss berücksichtigt werden.

Kann ich gegen eine falsche Zinsentscheidung vorgehen?

Ja, gegen einen entsprechenden Bescheid können Betroffene Widerspruch einlegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung erläutert Form und Frist.

Quellen: § 44 SGB I, Rechtliche Erläuterungen der Deutschen Rentenversicherung zur Verzinsung und DRV-Studientext: Rentenzahlverfahren, Vorschüsse und Verzinsung.

Der Beitrag Rente verspätet gezahlt: Jetzt muss die Rentenversicherung Zinsen zahlen erschien zuerst auf Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung.