Externe Ticker

Im Manova-Exklusivgespräch streift der Bestseller-Autor Mathias Bröckers durch die Vielfalt seiner Werke und zieht Bilanz aus 44 Jahren Journalismus.

The President visited the Special Technology Centre (STC) in St Petersburg, a supplier of unmanned aerial vehicles, electronic warfare systems, and communication systems.

Occupied Jerusalem, SANA- Following are the latest developments of “al-Aqsa Flood” Operation launched by Palestinian resistance on October 7:

– Palestinian resistance targets troop carriers of the Israeli enemy in Rafah city, southern Gaza Strip.

-11 Palestinians were killed as a result of Israeli aggression on Gaza strip.

-Palestinian media: four martyrs in bombing the Israeli occupation of a home in Jabalia, northern Gaza strip

-Eight Palestinians were martyred in Israeli shelling on the strip.

-Palestinian media: 3 dead by Israeli occupation forces in Qabatiya town, south of Jenin in the West Bank.

Polen sitzt gegenüber der Ukraine derzeit am längeren Hebel und lässt Kiew das auch deutlich spüren. Neben dem Streit um ukrainische Agrareinfuhren in die EU legt die polnische Regierung besonderen Wert darauf, dass Kiew sich für das Massaker von Wolhynien entschuldigt, bei dem Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis zusammengearbeitet hat, […]

Damascus, SANA- With Arab and local participation, the Syrian Society of Neurological Surgery (SSNS), held the 24th annual conference on Wednesday at Ebla al-Sham Hotel in Damascus, entitled “Towards a New Future in Neurosurgery”.

In a press statement, Secretary of the Society, Dr. Wardan Tamer, underscored the importance of the conference, as the diversed lectures and practical sessions shed light on the latest developments regarding spinal and brain surgery field.

A number of neurosurgeons from different countries discussed the latest developments and innovations related to this specialty and the history of neurosurgery in Syria from 50 years ago until now, while 300 neurologists from various Syrian provinces attended the conference.

Rafah al-Allouni

The British Prime Minister and NATO Secretary General Say Putin’s Red Lines Can Be Ignored Because He Never Enforces Them

“There have been many red lines declared by Putin before, and he has not escalated.”
— NATO Secretary General Stoltenberg

Paul Craig Roberts

As I warned would happen, Putin declared wolf so many times no one believes him when he is finally serious.

Except perhaps the US military. The Pentagon seems to have told the White House and Secretary of State to stand down from approving use of long range missiles to attack Russia.

Otherwise we are on the verge of nuclear war.

The irresponsible recklessness of the White House and Secretary of State Blinken should frighten every American and result in turning every Democrat out of office in November and in the termination of the presstitute media, a collection of liars extremely dangerous to the continued existence of life on earth.

But watch insouciant Americans vote for Democrats who have led the world to the brink of nuclear war. Watch them continue to absorb CNN lies, read the NY Times, and listen to NPR. People removed from reality cannot survive.

https://sputnikglobe.com/20240918/russia-slams-natos-reckless-rejection-of-putins-red-line-on-ukraine-attacks-1120189986.html

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die „fragwürdigen Vorschläge zum `Kampf gegen Desinformation`“ des von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierten „Bürgerrats“. Der empfehle die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ und die Einführung eines freiwilligen Gütesiegels für „qualitativen Journalismus“. „Bürgerräte“ seien als „Ergänzung“ der realen Parlamente bei der Bundesregierung beliebt. Diese Formate seien jedoch nicht demokratisch legitimiert. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,
das Einzige, was strafbar sein sollte, sind solche “Bürgerräte”. Orwell lässt grüßen

MfG
H. Dietrich

2. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fühle mit jenen Bürgern, die vor der Meinung anderer Bürger geschützt werden müssen und votiere auf Entmündigung eben jener Bürger die geschützt werden müssen auch in allen anderen Bereichen des Lebens. Zur Sicherheit eben der zu entmündigenden Bürger und auch zur Sicherheit aller anderen.

Herzliche Grüße
Axel Wartburg

3. Leserbrief

Hallo NDS,

wenn so eine Aktion wirklich was bringen soll, dann müssten zwei Dinge vordringliche behandelt werden:

1. Genaue Definition, was denn als Desinformation zu sehen ist
2. Wer entscheidet im Zweifelsfall, was Desinformation ist?

Von beidem ist weit und breit nichts zu sehen, alles weitere also sinnloses Gequatsche über ungelegte Eier. Ist ja selbstverständlich, wenn dergleichen von Bertelsmann angeleiert wird, dem bekanntermaßen überaus informationsfreundlichen Unternehmen (Ironie aus).

Insofern wäre es nicht weiter zu beachten und als, wie Sie es selber nennen, sinnlose Quatschbude abzutun. Aber es besteht durchaus die Gefahr, solche Pseudo-Bürgerräte quasi von Staats wegen als Schattenparlamente zu installieren und zur Legitimation der Regierungspolitik zu mißbrauchen. Deshalb ist diese Idee abzulehnen, wenn direkte Demokratie, dann endlich durch bundesweite Bürgerbegehren bzw. -entscheide!

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

4. Leserbrief

Herr Riegel, durch diesen sehr guten Beitrag, ist mir klar geworden, wie die Strategie zur Säuberung des Internets von kritischen Inhalten geschehen soll.

Ich fasse mal zusammen, was das für die Nachdenkseiten bedeuten wird: 1. Per neuen Gesetzen braucht NDS eine Lizenz zum weiteren Erscheinen. 2. Dadurch sind die NDS verpflichtet jede Veröffentlichung durch di KI vorher überprüfen zu lassen. 3. Was dabei heraus kommt, kann sich jeder kritische Geist vorstellen!

Weil dabei wieder Bertelsmann und andere Denkfabriken schon öffentlich mitmischen, wird die Realisation nicht mehr lange dauern. Schon vor der nächsten Bundestagswahl, weil es mit dieser “Demokratieschützer-Ampel” besonders einfach sein wird. Das alles raubt mir den Schlaf, will Heinrich Heine hier gar nicht mehr zitieren.

Bleiben sie stark

Norbert Arbeiter

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

dieser Bürgerrat hat offensichtlich Unrat produziert.
Dass gerade die GRÜNEN derartige natürlichen Düngemittel aka Mist gutheissen, überrascht nun nicht.
Im übrigen hat diese inzwischen omnipräsente Bertelsmann-Stiftung viel zu viel Einfluss auf die Meinungsbildung in unserem Land, das gehört endlich beendet!

Nachdenkliche Grüsse,
KK

6. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

was da institutionalisiert werden soll, ist nichts anderes, als das was Dagmar Henn kürzlich den “Informellen Faschismus” nannte.

Sie schreiben:

“Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, …”

Für strafrechtliche Verfolgung braucht es so etwas nicht, dafür sind Gesetze und die Polizei zuständig. “Sanktionierung” ist der springende Punkt. Es geht um die grundgesetzwidrige Denunziation, Diffamierung und Zerstörung von Meinungsfreiheit und Kritik an den herrschenden Zuständen und ihrem Personal. Totalitarismus nennt man so etwas oder auch Faschismus unterschiedlicher Ausprägung.

Viele Grüße,
Rolf Henze

7. Leserbrief

Hallo,

letztendlich komme ich nach dem lesen der Berichts zum Schluss,

das es den 120 Teilnehmern wohl eher darum geht „Möglichkeiten zur Einschränkung von Information“ zu gestalten.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche „Bürgerräte“ nichts weiteres als ein Versuch, einem vollkommen korrupten und belegbar antidemokratischen und, auch belegbar, täglich gegen das Grundgesetz verstoßenden System, nach außen einen rechtsstaatlichen und demokratischen Anstrich zu geben.

Deshalb ist dieser „Bürgerrat“ selbst, nichts anderes als Desinformation.

Die wahre Intention ist nämlich die, einer weiteren grundrechtsverletzenden Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Und wer tatsächlich die Überprüfung von Beiträgen mittels KI fordert, hat mit Verlaub, nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Grüße
T. Rath

8. Leserbrief

Liebe NDS, Tobias Riegel,

ich kommentiere Ihren treffenden Artikel mit Ihren letzten Worten:

“Meiner Meinung nach sind „Bürgerräte“ (in der bisher praktizierten Form) entweder folgenlose Quatschbuden – oder bedenkliche Parallel-Parlamente, in denen moderierte Situationen als „Spiegel der Gesellschaft“ verkauft werden sollen.”

Wenn private Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung – auch noch unterstützt von einer Gesinnungs-Ethikerin Alena Buyx – sich um “Fakten oder Desinformation” kümmern, dann wird es sehr ideologisch im Sinne der Eliten. Das einzige, was die “Wahrheit” hervorbringt, ist freier Journalismus mit korrekt recherchierten Fakten – nach den Regeln des Journalismus – und Investigative, die gnadenlos und rücksichtslos Zusammenhänge untersuchen und aufdecken, die alle elitären Organisationen permanent verstecken wollen, um an der Bevölkerung permanent ihren Profit zu machen.

Grüße
von unserem Leser R.O.

9. Leserbrief

Wenn wir zulassen, dass Bertelsmann und Correctiv festlegen dürfen, was Desinformationen sind, machen wir den Bock zum Gärtner. Es ist ein schwerwiegender Angriff auf unsere Demokratie. Diese ist offensichtlich eine Andere Demokratie als die, die Scholz meinte, als er von “unserer Demokratie” sprach. Wir wissen doch alle, wie sehr diese Institutionen bei Corona gelogen haben und noch heute lügen. Da immer weniger Menschen Bertelsmann Produkte lesen, ist das an der Stelle nicht mehr gar so schlimm. Schlimm ist, dass die Landesmedienanstalten versuchen, mit unlauteren Mitteln gegen Multipolar und andere freie Presse vorzugehen, für den ÖRR aber nicht zuständig sind. Den ÖRR kann man mit Fug und Recht (nicht erst seit Corona) beschuldigen, massenhaft Desinformationen zu verbreiten. Aber diese Desinformationen meint der „Bürgerrat“ sicherlich nicht. Alles in allem nur ein weiterer Versuch, Zensur einzuführen. Keiner der Akteure (weder Bertelsmann, Correctiv, Bürgerräte oder Bundesregierung und EU besitzen die demokratische Legitimation unser Grundgesetz zu brechen und Zensur einzuführen. Was Desinformationen sind hat einzig und allein der mündige Bürger zu entscheiden. Dazu braucht er den ungehinderten Zugang zu allen Quellen (also auch zu RT). Eine „Einordnung“ dieser Informationen obliegt dem mündigen Bürger selbst und nicht irgendwelchen „Wahrheitsministerien“.

Alles Andere ist der Beginn einer Diktatur.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

10. Leserbrief

Guten Tag!

Es ist doch eine gute Nachricht, wenn ARD, ZDF, Spiegel, Correctiv, Scholz, Habeck, Baerbock und Co. beim Verbreiten ihrer regelmäßigen Desinformationen endlich der Kampf angesagt wird, indem sie u.a. strafrechtlich belangt werden. Das ist doch längst überfällig.

Ich verstehe den Sinn dieses Artikels nicht, wenn er nicht dazu aufruft, endlich mit Steinen auf die Vorantreiber des aktuellen „Kampfes gegen Desinformation“ zurückzuwerfen, wo sie doch gerade auch in diesem Punkt selbst im Glashaus sitzen.

Wenn der Spieß nicht endlich umgedreht wird, werden sie mit dem gemeinen Volk weiter machen können, was sie wollen. Das muss in der Deutlichkeit auch mal so gesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Elian Binner

11. Leserbrief

Meine ersten skurrilen Gedanken zum Beitrag „Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden

Nicht alles war schlecht in der DDR. Wir hatten eine Partei, die immer Recht hatte (das wurde sogar besungen) und wir wussten, dass sich die Genossen schon was dabei gedacht haben, was auch immer sie beschlossen oder getan hatten. Die SED-Bezirksorgane (Tageszeitungen) waren sich inhaltlich meistens einig. Die Aktuelle Kamera erklärte uns oft, wie gut es uns geht und wie es sich im Kapitalismus lebt. Der „Schwarze Kanal“ wurden ausgelacht. Wir hatten sogar Spitzel, die Wichtiges notierten und weitergaben, was dem Staat und uns allen schaden könnte. Dafür erhielten sie Geld – nichts mit Ehrenamt. Auch sich wichtig nehmende Nachbarn spielten gern mal Horch und Guck, aber die meisten Nachbarn hielten verdammt nochmal zusammen. In den Schulen der oberen Klassen gab es Staatsbürgerkundeunterricht. Was für ein genialer Name, die Linie war klar. Kinder sangen das Lied von der kleinen weißen Friedenstaube. Warum eigentlich? Kurz und gut – Pech hatten die Leute, die aus der Reihe tanzten und somit angeschwärzt wurden, plötzlich anderweitig arbeiten mussten oder sogar vor Gericht und ins Gefängnis kamen.

Demokratie sollte man eben nie ausreizen. Auch heute nicht. „Desinformation“ geht in unserer zu verteidigenden Freiheit schließlich gar nicht. Wahrheit und Linie werden vorgegeben, damit hierzulande der Laden läuft. Mit den genialen Konzepten haben bestimmt viele Leute sehr viel Geld verdient. Welch Verschwendung. Von der DDR lernen, heißt siegen lernen! Klar ist aber, dass dies heutzutage nicht reichen würde.

Doch im Ernst: Die vorgegebene Richtung im „Kampf gegen Desinformation“ mit all ihren geforderten Mitteln und Maßnahmen, die Hass und Verdummung befördern, wird immer unerträglicher und gefährlicher. Wahrheit oder Fake? Eigene Gedanken und Recherchen sowie Pressefreiheit sind vorsichtig ausgedrückt unerwünscht und bedeuten zunehmend „Strafe muss sein“. Demokratie, freier Geist und letztendlich sozialer Frieden befinden sich im Sinkflug.

B. H.

12. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

anbei eine Anmerkung zu Herrn Riegels ‘„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden’, vom 16. September 2024.

Prinzipiell ist es eine unterstützenswerte Forderung, daß Desinformation strafbar sein sollte. Denn üblicherweise gehen Worte den Taten voraus. Es wurden und werden gerade von oben herab sehr schändliche und widerwärtige Worte gesprochen, die allüberall zu greulichsten Taten führten und weiterhin führen.

Was hier bewußt außen vor bleibt, ist, wer bestimmt was ist Information und was ist Desinformation. Ich schätze es sind die gleichen, die Pandemien ausrufen, Kriege anleiern, einen Polizei- und Überwachungsstaat installieren und sich aus dem Ertrag u.a. einen Bürgerrat kaufen, passend zum Rest des korrupten Apparates. Die Farce einer Demokratie bekommt einen neuen Anstrich mit billigem Lack. Der Rost ist in zwei Minuten wieder durch.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Holstein

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

der Begriff „BÜRGERRAT“ impliziert, als würde das Stressierte Stimmvieh etwas zu sagen zu haben . . .

Und das gepaart mit dem Doppel-Deutigen Zusatz
„Maßnahmen gegen Desinformation“ . . .

Desinformation in Zeiten der Sprengung von NORDSTREAM-2 und STATIONIERUNG von US-ATOMRAKETEN in der BRD . . .?
In Zeiten von CUM-EX, WIRECARD und Benko- Spezis, nicht zu vergessen, die Gangster-Stücke um Corona & Co.
Ein BÜRGERRAT ist Valium für das Volk, eine Beruhigungspille für die Fragenden.
Unter Motto dem „Wer fragt,führt!“ Nur wohin bleibt meist im Dunkel.

Und führen sollen die altbekannten Hasardeure der Medienlandschaft und ihre wohlwollenden Unterstützer.

BERTELSMANN ( Erfinder von HARTZ-IV ) oder wie es die TAZ ( 09.08.2010) schrieb : „Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies.“

Bertelsmann ist bekannt für das Verwässern des Gemeinwohls.
Die TAZ fragte damals, „Doch wie demokratisch muss eine Stiftung sein, die Einfluss nimmt auf die Demokratie? Eine Stiftung wie die Bertelsmann Stiftung ist das Gegenteil von Demokratie: Sie ist niemandem verantwortlich, legt keine Rechenschaft ab, ist in den entscheidenden Macht- und Finanzfragen intransparent und sie beantwortet nur Fragen, die sie selbst stellt. Der Stifter bestimmt alleine. Das ist ein Defizit, das einer demokratischen Gesellschaft nur schwer vermittelt werden kann.“

Man muss fragen, ob Nancy Faeser sich dessen bewusst ist oder nur so tut als ob.
Dasselbe gilt für die MERCATOR-STIFTUNG, ein Neoliberaler THINK-TANK.
Und wie im Artikel erwähnt „Wer darf warum und nach welchen Kriterien einen Beitrag als „Desinformation“ klassifizieren und dann entsprechend behandeln?“
Das Die Grünen sich dafür begeistern können, ist auf Grund ihres Abdriften nach rechts nicht verwunderlich.
Wobei Die Grünen natürlich keine Absicht haben, den eigenen Desinformationen abzuschwören.
Die NATO-Märchen-Tante/Onkel Baerbock und Habeck sind ein Beispiel dafür.
“Niemand hat die Absicht die Wahrheit zu sagen . . . oder die Erde ist eine Scheibe !”
Neues aus Büttenwarder ??

Die Beteiligung von Bürgern/Innen an wirklichen Entscheidungen, wird von den Verantwortlichen gemieden, wie der Teufel das Weihwasser.
Oder um es mit Wolfram Weiden zu sagen :“ Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.“ Auch ein Bürgerrat gegen Desinformation . . .

M f G
B. Schroeder

14. Leserbrief

Hallo Herr Riegel, liebe Nachdenkseiten,

man hat das Gefühl, wenn man die Bewegungen, Ideen, Vorhaben und Pläne der Bundesregierung und von denen, die da irgendwie mitmischen, verfolgt, man würde seinen Eltern dabei zusehen, wie sie sich nach und nach tot saufen.

Diese Eltern waren immer für einen da, manchmal mehr, manchmal weniger, haben sich gekümmert, einen beschützt, behütet und versorgt. Einen aufgefangen, wenn es einem schlecht ging. Mut gemacht, wo es möglich war. Getadelt, wenn es nötig war. Aber insgesamt fühlte man sich doch immer zusammengehörig. Als eins. Als Familie. Doch irgendwas war komisch. Die Eltern veränderten sich nach und nach. Verhalten wurde immer irrationaler, unberechenbarer, Gespräche wurden immer mehr zu Diskussionen, die Ideen, Vorhaben und Pläne der Eltern immer weniger nachvollziehbar und die Umsetzung immer dilettantischer. Und irgendwann, nach Jahren des Wunderns, fiel es einem wie Schuppen von den Augen. Man hatte das Gefühl, man wachte auf. Denn immer war der Freund Alkohol dabei. Morgens, mittags, abends, vor dem Essen, nach dem Essen, und dazwischen auch. Der ständige Begleiter unter dessen Einfluss die Eltern mehr und mehr komischere Dinge tagen. Sich anders verhielten. Wenn er nicht da war, wurden Sie unruhig und kamen ohne ihn kaum noch zurecht. Hatten sie ihn, waren sie zufrieden und in Sicherheit, allerdings verhielten sie sich überheblich, besserwisserisch. Sie reagierten über. Oder gar nicht. Verzetteln sich in klein-klein, versuchten die Welt zu retten oder zu ändern, oder versankenin Tatenlosigkeit und Apathie.

Dann gab es die ersten Unfälle. Ein blauer Fleck hier, eine Schürfwunde da. Die wurden weggelacht und weggeredet.Das Problem Alkohol als “nicht so schlimm” oder “Einbildung” relativiert. Die Unfälle und auch Ausfälle wurden mehr und heftiger.Da musste schon mal der Krankenwagen kommen. Und selbst da wollten die Eltern nicht mit. Sie wollten es nicht wahr haben.Sie waren abhängig. Stark abhängig.

Alles gut Zuredenhalf nicht. Man wurde unbewusst gegaslighted.Man bildete sich alles ein, man verstehe das alles nicht oder falsch, die Eltern seien bei klarem verstand, man selbst habe nicht die Weitsicht der Eltern und “müsse sich einfach besser informieren” (Grüße gehen raus an Herrn Warweg).

Nach außen hin wurde immer bessere Mine zu immer böserem Spiel gemacht. Was innen drin passierte, in der Familie, in den Eltern, wurde verschwiegen. Geleugnet. Die Wahrheit umgedreht. Wer gegen den Alkoholkonsum der Eltern war, war gegen die Eltern und musste verbannt werden. Aus dem Kreis der Familie ausgeschlossen.

Und nun sitzt man ohnmächtig da, und schaut ihnen zu, wie sie sich durch den Alkohol komplett vergiftet selbst demontieren. Sich um Kopf und Kragen reden. Die Unfälle werden so heftig, dass die Folgen nicht umzukehren sind. Die Schäden nicht wieder zu reparieren. Man sieht zu, wie es ihnen immer schlechter und schlechter geht und wie sich nach und nach alle Freunde, Verwandten und Bekannten von ihnen abwenden. Weil sie nichts machen können. Weil sie hilflos sind und nicht mit versinken wollen. Es bleiben nur die anderen Alkoholiker Freunde, mit denen sich die Eltern gegenseitig darin bestärken, dass alles normal und nicht so schlimm sei. Es bleibt nur die Bubble, der Schein, dass die Eltern doch normal und alle anderen unnormal wären.

Und man weiß: Die Eltern werden am Alkohol sterben und man kann nichts daran ändern. Und man sieht ihnen den Schmerz an. Hört den Hilferuf bei jedem Satz. Abersie hören nicht zu, sie wollen es nicht wissen, es ist zu spät.

Die Eltern werden sterben.

Wie ich eingangs schreibe, rede ich nicht von irgendwelchen Eltern. Die Bundesregierung ist “die Eltern”. Der Alkohol? Das Gift, welches zu irrationalen Ideen und Verhaltensweisen führt? Tja. Man kann nur mutmaßen…

Bleiben sie standhaft
Danny Altmann

15. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten,

da möchten also wieder einmal private Unternehmen und Stiftungen, einer Staatsregierung weiss machen, was sie und auch das Volk von der real existierenden Welt zu denken haben? Also das selbe Spiel wie das von “Die Erde ist eine Scheibe” oder “Die Erde dreht sich um die Sonne” Kann man alles machen, wenn man an einem solchen Niveau als Mensch, immer noch nur interessiert sein darf! Ich sehe schon die vielen Fachkräfte vor mir, die einem solchen Niveau entwachsen werden. Wird bestimmt, für jeden Beobachter, der sich außerhalb dieser sich selbst geschaffenen, westlichen Blase befindet, recht lustig werden. Innerhalb der westlichen Welt gib es also offenbar eine Möglichkeit, sich zu waschen OHNE nass zu werden. Na dann mal los. Diesen Beweis ist der Westen der Menschheitsfamilie bzw. 80 Prozent der Weltbevölkerung auf diesem Planeten, immer noch schuldig. Leider will der Westen nach wie vor NICHT zur Menschheitsfamilie gehören, daher diese von ihm ohnehin, selbst gewählte, praktizierte und den heutigen Realitäten auf der Erde gerecht werdende Trennung. 20 Prozent der Weltbevölkerung legen also völlig willkürlich fest, was ab sofort Desinformation sein soll und was nicht! Na dann “Die Erde ist wieder eine Scheibe” und “Die Sonne dreht sich um die Erde” Ist zwar sozioökonomisch betrachtet, völliger Unsinn, da soziale Fähigkeiten und Fertigkeiten die Spezies Mensch erst auf ein völlig anderes Niveau, als das eines Tieres, gebracht haben, aber wenn das westliche Systemkonstrukt meint, die Rechnung tatsächlich ohne soziale und gesellschaftliche Begabungen, bei einer Spezies machen zu können, dann einfach nur abwarten, was ohne Kultiviertheit und Zivilisiertheit, bei einer Spezies passieren wird! Mit Sicherheit werden JENE irgendwann tatsächlich weggesperrt werden MÜSSEN. Hier bestehen dann die selben Gründe, warum Raubtiere, von Menschen entweder in der Wildnis belassen werden oder heutzutage innerhalb der westlichen Welt in Großgehegen gehalten werden.

P.S. Westliche Welt oder Westen schreibe ich nur deshalb, um damit auch zum Ausdruck zu bringen, dass sich Vieles, in der westlichen Wahrnehmung tatsächlich nur auf eine sehr, sehr stark begrenzte, lediglich im Westen existierende Realität bezieht. Bei immerhin 80 Prozent der Weltbevölkerung sieht es immer noch völlig anders aus! Daher nur noch eine Frage: “Warum?”

Mit freundlichen Grüßen
Irina Trappe-Hanel

16. Leserbrief

Bürgerräte können eine Möglichkeit sein zur mehr Mitgestaltung der eigenen Lebensbelange. Jedoch gilt es acht zu geben, dass diese nicht von der vorherrschenden (Partei)Politik instrumentalisiert werden. Das beginnt bereits bei der Themen-Wahl, den Regularien/Formaten/ wie BürgerInnenräte strukturiert und finanziert werden.

Tobias Riegel verdeutlicht, in welcher Weise Bürgerräte als eine Art trojanisches Pferd von Regierungen und Parteien für deren Agenda und Stimmenwerbung benutzt werden (können).

Einen ganz wesentlichen Aspekt bezüglich des Bürgerrat zur Desinformation benennt er in seinem Artikel:

“Eines der Grundprobleme ist: Wer darf warum und nach welchen Kriterien einen Beitrag als „Desinformation“ klassifizieren und dann entsprechend behandeln?“

Genau, wer entscheidet, was zu Wort kommen darf‘? ‚Correctiv‘ als Wahrheitsministerium?

Auf der Webseite ‚Buergerrat.de‘ werden u.a. ‚Qualitätskriterien für Bürgerräte‘ erläutert, diese wichtige Frage jedoch außen vor gelassen.

Seltsam, dass dem Bürgerrat zur Desinformation nicht aufgefallen ist , wie die Politik im Umgang mit dem Corona-Geschehen und dem Aufruf zur Kriegstüchtigkeit Menschen manipuliert, öffentliche Debatten beeinflusst, die Gesellschaft spaltet und damit die Demokratie schwächt.

Ein NDS-Interview mit Bürgerrats-BeraterInnen erachte ich als sinnvoll, da das Anliegen ‚Mehr Demokratie wagen – aber wie?‘, sicher viele NDS-LeserInnen interessieren
dürfte.

L.G.
Ute Plass

17. Leserbrief

Moin,

“Vielleicht sehen Leser aber auch positive Aspekte bei dem Prinzip Bürgerrat, die ich übersehen habe, dann würde ich mich über Hinweise freuen.”

Solange Bürgerräte keinerlei Kompetenzen haben, sehe ich hier keine positiven Aspekte, zumal, so, wie sie geschildert werden, diese ohnehin von Politik & Wirtschaft bewußt in enge Bahnen gelenkt werden, sie also nach demokratischen Maßstäben nicht frei evaluieren dürfen, sondern nur in einem vorgegebenen Rahmen. Wer gebrauchte doch gleich den Begriff “gelenkte Demokratie”? Was bringt mir ein Bürgerrat, dessen Thema, ja sogar im Prinzip das mögliche Ergebnis bereits feststeht?

Das kann man mit der Wissenschaft vergleichen, aus deren Finanzierung sich der neutrale Staat weitestgehend zurückgezogen hat und private Geldgeber nicht nur das Thema einer Forschung vorgeben können, sondern im Grunde auch das zu erwartende Ergebnis.

“Meiner Meinung nach sind „Bürgerräte“ (in der bisher praktizierten Form) entweder folgenlose Quatschbuden – oder bedenkliche Parallel-Parlamente, in denen moderierte Situationen als „Spiegel der Gesellschaft“ verkauft werden sollen.”

Diese “Quatschbuden” dienen der Kanalisierung von Emotionen der Bürger.

Die Enttäuschung über die Regierung, auch eine Wut über politische Fehlentscheidungen, die eigene Schmach, die man durch EU-Gesetze und politische wie auch juristische Willkür erleidet, soll in genau diese Kanäle gelenkt werden. Das ist, als endete ein großer Fluß mitten in der Wüste und verebbte dort vollständig, auf daß er niemals das Meer erreichen möge. Man könnte dazu tatsächlich “Parallel-Parlamente” sagen, wenn nicht das Parlament qua Verfassung ein Mitspracherecht hätte. Oder, anders gesagt: Überträgt man das Schema auf das EU-Parlament, das de facto nur ein demokratisches Feigenblatt ist, ohne Mitsprache- oder gar Initiativ-Recht (die wahre Macht kommt von der EU-Kommission, deren Präsident auch gerne mal Milliardenverträge per SMS abschließt), dann bin ich wieder voll bei Ihnen.

Bürgerräte im Namen eines “Kampfes gegen Desinformation” sind bereits Desinformation, da deren Name suggeriert, daß Bürger einen Rat bildeten, um in freier Debatte zu einem selbst gewählten Thema einen von vornherein offen stehenden Konsens zu finden, welcher am Ende bindend wäre — genau das Gegenteil ist aber der Fall. Damit stellt man nichts anderes als eine veröffentlichte Meinung her, die wiederum die politischen Untaten rechtfertigen soll, analog zur Propaganda zu Themen wie “Corona” oder dem Krieg in der Ukraine.

Dem Bürger soll eine Teilhabe vermittelt werden, die er nicht hat. Das ist eine clevere Strategie, das muß ich zugeben.

Oder, anders herum gedacht:
Totalitäre Maßnahmen wie eine Zensur von Meinungs- & Pressefreiheit mit scheinbar demokratischen Mitteln zu legitimieren, womit sich die Demokratie quasi selbst abschafft: auf diese Idee muß man erst einmal kommen.

Wie auch immer Politik, Gerichte & Bürgerräte entscheiden:
durch Artikel 5 Grundgesetz sind genau solche Vorhaben verfassungswidrig. Damit sind sämtliche “Empfehlungen” zur Moderation von veröffentlichten Aussagen, etwa durch journalistische Erzeugnisse oder in den sogenannten “sozialen Medien”, ebenfalls verfassungswidrig. Hier stellt sich die Frage, ob man die Urheber solcher “Vorschläge” nicht juristisch belangen kann, da sie ganz offensichtlich den öffentlichen Frieden stören, denn wenn man sogar andenkt, die Strafverfolgungsbehörden auf Menschen zu hetzen, die nur ihre Meinung kund tun, dann hat das mit Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe im “Rechtsstaat“ Bundesrepublik – und wenn zwei Werbetreibende ein fast identisches Sujet als Symbolfoto für ihre Reklame verwenden, offenbar auch nicht. Zumindest, wenn einer davon die Schwefelpartei AfD ist: Die Sparda-Bank verwendet in ihrer aktuellen Werbung ein Foto, das nahezu identisch mit der Abbildung auf […]

<p>The post Ähnliches “Hitlergruß”-Foto wie im AfD-Wahlkampf: Ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen die Sparda-Bank? first appeared on Ansage.</p>

Here is a summary of the speech in the video below of former British Ambassador Craig Murry describing the transition of Britain and the West in general into Tyranny

The UK has criminalized dissent.
A new Public Order Act makes it illegal to hold a rally or demonstration if it “inconveniences” anyone. This gives the state unlimited power to clamp down on any demonstration.

A new National Security Act makes it illegal to accept funding if it comes from “a hostile state” (there is no definition of what qualifies as a “hostile state”)
A new Public Safety Act makes it a criminal offense to publish “misinformation” (there is no definition of “misinformation” — the government decides).

It is all about control of the narrative. Zionist lobbies have great influence on official narratives across the West. 

Citizens of the West are not allowed to accuse Israel of genocide; this is increasingly being equated with being a “terrorist”.

Anti-terrorism powers are being used to prevent any criticism of Israel.

Murray, a former British Ambassador, was arrested at the airport under the “Terrorism Act” for attending a pro-Palestine demonstration in Iceland.
Under the Terrorism Act, if you are arrested at an airport, you have no right to remain silent, no right to a lawyer, you must turn over all your electronic devices with the passwords.
If you refuse to turn over your electronic devices, it is two years in prison.
Two years in prison for refusing to answer a question.

Many people are being detained under anti-terrorist legislation, including a professor from Paris and several independent journalists, who all have been detained as was Murray.
There is a continual attempt to connect people to Russia. The FBI detained an American professor who spoke with Murray at a pro-Palestine demonstration and had all his electronic devices confiscated.

Crackdowns on free speech, freedom of assembly, and any form of dissent are happening all across the Western world in an increasing frequency.

As the West trumpets the importance of “freedom and democracy”, it simultaneously limits the freedoms of its own peoples and moves towards complete totalitarianism.

https://www.youtube.com/watch?v=nBWbYBdGEMI

Washington Has Completed Its Purchase of the Swiss Government as the Swiss Abandon their Neutrality for Participation in NATO

Washington is proving to be the one ring that binds them all.

https://sputnikglobe.com/20240918/switzerland-dumps-neutrality-as-senate-rejects-ban-on-joining-nato-drills-1120191488.html

In Zürich haben Aktivist:innen gegen ein weiteres Massaker in der seit 2018 von der Türkei besetzten Region Efrîn in Nordsyrien protestiert. Wie Zozan Dêrik als PYD-Vertreterin in Europa bei der Protestkundgebung am Mittwoch auf dem Werdmühleplatz mitteilte, ist die Zivilbevölkerung der Ortschaft Kaxrê im Landkreis Mabeta am 15. September von islamistischen Türkei-Söldnern terrorisiert worden. Bei den Angriffen seien vier Menschen getötet worden, es gebe Dutzende Verletzte. „Weil eine Ausgangssperre ausgerufen wurde und die Internetverbindungen unterbrochen wurden, ist keine Kommunikation mit der Region möglich. Die Verwundeten sollen verschleppt worden sein, ihr Verbleib ist nicht bekannt. Wir müssen unserem Volk in Efrîn beistehen“, sagte die PYD-Vertreterin.

Ein weiterer Sprecher kritisierte das Schweigen internationaler Institutionen zu den von der türkischen Besatzungsmacht in Efrîn begangenen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die internationale Staatengemeinschaft ignoriere die Morde, Verhaftungen, Entführungen, Vergewaltigungen und Raubzüge der von der Türkei in der Region angesiedelten Dschihadisten und mache sie dadurch erst möglich. Der Sprecher forderte eine Reaktion von Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen und sagte, die Vereinten Nationen und alle in Syrien involvierten Staaten müssten Druck auf die Türkei ausüben. Die Täter müssten bestraft, die Besatzung beendet und die Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung gewährleistet werden.

 

Der in Efrîn geborene Menschenrechtler und Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Kamal Sido, hatte am Montag auf die Situation aufmerksam gemacht und mitgeteilt, islamistische Söldner im Auftrag der türkischen Besatzungsmacht hätten Kaxrê am Vortag belagert und die ganze Nacht über die dortige kurdische Bevölkerung terrorisiert: „Laut unbestätigten Berichten sollen zwei kurdische Frauen getötet worden sein, die gegen die willkürliche Verhaftung ihrer Männer protestiert haben sollen. Als Reaktion hätten türkische islamistische Söldner in die Luft geschossen und mehrere Menschen verletzt. 40 Frauen seien in eine Moschee getrieben und dort festgehalten worden. Genauere Informationen über die Ereignisse gebe es bislang nicht, da die Telefon- und Internetverbindungen teilweise unterbrochen wurden.“

Die Ortschaft Kaxrê liege etwa 28 Kilometer westlich der Stadt Efrîn und gehöre zu den 400 kurdischen Dörfern und Ortschaften in Nordsyrien, die 2018 von der Türkei besetzt wurden. Vor der türkischen Invasion hätten in Kaxrê ausschließlich Kurdinnen und Kurden gelebt, rund zwei Drittel der etwa 10.000 Bewohner:innen seien seitdem vertrieben worden. „Seit Beginn der Syrienkrise 2011 haben viele Menschen aus Kaxrê in Deutschland Zuflucht gefunden. Solange die völkerrechtswidrige türkische Besatzung andauert, ist an eine Rückkehr der Vertriebenen nach Kaxrê nicht zu denken. Da die Willkür der türkischen Besatzungsmacht und ihrer islamistischen Söldner unvermindert anhält, denken auch die in der Region verbliebenen Kurden über eine Flucht nach“, erklärte Sido und forderte, „den NATO-Partner Türkei zu einer Änderung seiner Syrienpolitik zu zwingen. Die Türkei muss aufhören, Islamisten gegen die kurdische Bevölkerung zu unterstützen und die Lage weiter zu destabilisieren“.

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Die DEM-Partei führt im Moment eine Kampagne unter dem Titel „Brot und Gerechtigkeit“ in der Türkei durch. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, Tuncer Bakırhan, besuchte in diesem Rahmen Arbeiter:innen einer Fischereikooperative in Karaduvar in der Provinz Mersin und sprach mit ihnen über ihre Probleme und Nöte.

Verschmutzung mit Industrieabwässern gefährdet Fischerei

Die Fischer erklärten, dass die Abfälle der Fabriken im Karaduvar-Gebiet das Meer verschmutzten und diese Verschmutzung die Fischerei beeinträchtige. Sie gaben an, dass sie vom Staat nicht die nötige Unterstützung erhielten und keine Kredite bekämen und forderten eine Lösung. Bakırhan sagte, dass die Fischer für eine Lösung kämpfen müssen und meinte: „Die Lösung für die Probleme aller Teile der Gesellschaft besteht darin, diese Regierung abzusetzen.“ Bakırhan kam auch mit Landwirt:innen in den Treibhäusern bei Kazanlı zusammen. Sie beklagten sich über die hohen Kosten und sagten, dass sie nicht kostendeckend produzieren könnten und Verluste machten. Die Bauern betonten, dass sie aufgrund der Agrarpolitik der Regierung nicht in der Lage seien zu produzieren.

Bakırhan hörte sich die Probleme der Landwirt:innen an und sagte: „Die Stadtverwaltungen sind nicht die Stadtverwaltungen der DEM-Partei, sie sind eure Verwaltungen, sie sind die des Volkes.“ Bakırhan wies aber auch darauf hin, dass die Stadtverwaltungen der DEM-Partei nicht über die Mittel verfügen, um alle Forderungen zu erfüllen. Durch die Zwangsverwalter und die AKP-Stadtverwaltungen seien die Kommunen ausgeplündert und in tiefe Schulden gestürzt worden, während „Kapitalisten und Kumpanen der AKP“ sich bereichert hätten. Gleichzeitig sei die landwirtschaftliche Produktion und Fischerei durch Billigimporte durch AKP-nahe Firmen an den Rand des Ruins getrieben worden. Er berichtete, dass die Bauern in Serhat sogar das Heu für ihr Vieh importieren müssten. Aufgrund der militärischen Sperrgebiete können sie ihr Vieh nicht weiden lassen und kein Gras mähen: „Es ist ein Land, das ein Zentrum für Landwirtschaft, Viehzucht und Tourismus sein sollte. Wie die Menschen in unseren Städten in Serhat sagen, ist es jetzt so, dass sogar das Heu importiert wird, ganz zu schweigen von Kartoffeln. Es ist wirklich so, dass die Landwirte, die in Rêşqelas (Iğdır), Qers (Kars) und Agirî (Ağrı) Viehzucht betreiben, von Zeit zu Zeit Heu aus dem Irak und Iran kaufen müssen. Es ist unglaublich, wohin die AKP das Land in den vergangenen 22 Jahren getrieben hat.“

Nicht nur die Ökonomie, auch die Demokratie ist zerstört

Der Vertreter der DEM-Partei wies auch auf die politische Zerstörung hin und sagte: „Nicht allein die Wirtschaft ist am Ende, genauso steht es auch mit den Freiheiten. Unsere arabisch-alawitischen Freunde sind hier. Wir haben intensive Kontakte mit ihnen. Sogar unser Ko-Vorsitzender ist ein arabischer Alawit, er ist einer von ihnen, ihr Bruder, ihr Genosse. Das Regime hat es hier geschafft, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Glaube, die Sprache, die Kultur zum Schweigen gebracht und Personen, die im Parlament zwei Worte ihrer Muttersprache sprechen, mundtot gemacht werden. Das gilt nicht nur für Kurdisch, sondern auch Arabisch. Man bringt Menschen auch zum Schweigen, die aramäisch sprechen, sie nennen es eine unbekannte Sprache.“ Bakırhan wies darauf hin, dass die Türkei entscheidende Verantwortung für den Krieg in Syrien hat und sich durch das Anheizen dieser Konflikte Machtzugewinn verspreche.

„Wir waren gerade in Karaduvar und haben dort mit den Fischern gesprochen“, berichtete er über die Klagen der Fischer. „Sie haben erklärt, dass sie ihre Garnelen wegwerfen müssten, da es keine Kühlhäuser gebe. Ansonsten müssten sie diese zu Billigstpreisen verkaufen." Die Fischer seien nicht mehr konkurrenzfähig, da Garnelen aus dem Fernen Osten, Vietnam und China importiert würden.

„Die Regierung will, dass wir alle zu Billigarbeitskräften werden“

Bakırhan fuhr fort: „Ich komme selbst aus Qers, meine Familie betreibt Viehzucht. Die meisten Menschen dort leben von der Viehhaltung. Das ist ohnehin sehr schwierig, da sechs Monate im Jahr Schnee liegt. Aber dann wird auch noch Rindfleisch aus Argentinien und Brasilien importiert. Nicht, weil es sehr billig ist. Sie wollen, dass ein paar AKP-Firmen gewinnen und die Produzenten in der Region pleitegehen. Ziel ist, dass die Landwirtschaft erliegt und die Menschen in die Metropolen abwandern. Die Menschen sollen von der Produktion abgeschnitten werden. Die AKP macht das bewusst. Glauben Sie mir, jeder Schritt, den sie tut, jedes Wort, das sie spricht, geschieht bewusst. Sie will die Gesellschaft der Türkei, die Menschen der Türkei von der Produktion abkoppeln. Da sie eine kapitalfreundliche Regierung ist, will sie, dass wir alle zu billigen Arbeitskräften für das Kapital werden.“

„Wir sind verantwortlich für diese Situation“

Der Politiker übte Selbstkritik und sagte: „Ich denke, wir sind an dieser Situation mitschuldig, die politische Institutionen, die Opposition. Das ist der Grund, warum sich die Bauern und Arbeiter nicht zu einer gemeinsamen Kampfeinheit zusammengefunden haben; das ist der Grund, warum diese Regierung so schlecht regiert. Wir werden für uns selbst Lehren daraus ziehen.“ Er kritisierte das Regime deutlich: „Wir sind seit Tagen durch die ganze Türkei gereist. Was sagt die Regierung? Sie sagt, sie hätte ihr Weltraumprogramm beschleunigt. Lasst uns stattdessen Kartoffeln produzieren. Lasst die Bauern Tomaten produzieren. Kümmern wir uns um die Erzeuger, machen wir geeignete Projekte für sie. Ihr könnt eurer Weltraumprogramm beschleunigen wie euren Justizpalast. Wir haben es mit einer politisch- islamistischen Denkweise zu tun, die vollständig auf Lügen, Manipulation und Täuschung beruht.“

„Wir sind bereit zum Handeln“

In Bezug auf den Wahlsieg der DEM-Partei bei den Kommunalwahlen machte Bakirhan klar: „Bei den Kommunalwahlen hat sich ein Wille gezeigt, und wir sind es uns schuldig, diesen Willen zu stärken. Düngemittel, Diesel, Transportkosten und all die anderen Kosten; aber es ist schwierig, diese Probleme einzeln zu lösen. Es gibt nur eine Lösung: Die Regierung absetzen. Seid ihr bereit, sie abzusetzen? Seid ihr bereit, gemeinsam zu handeln? Wir sind es, das versprechen wir euch.

Wir werden im Rahmen dieser Versammlungen für Brot und Gerechtigkeit unser Bestes tun, um die Vorschläge und Forderungen, die wir von euch erhalten haben, sowohl im Parlament als auch in unseren lokalen Verwaltungen lösen. In den 22 Jahren der AKP-Herrschaft ist das Land zu einer Weide für die Reichen geworden. Sie fordern von uns Geduld. Wir werden nicht geduldig sein, es sind die Kapitalisten der AKP, die geduldig sein müssen, nicht die Unterdrückten und diejenigen, die Nahrung und Brot suchen müssen. Ich glaube, dass wir eines Tages definitiv eine Türkei schaffen werden, in der die Landwirtschaft, die Arbeiter und Armen für das, was sie produzieren, bezahlt werden, in der das arabisch-alawitisches Volk seinen Glauben gleichberechtigt leben kann, in der es das, was es produziert, zu einem gerechten Preis verkauft. Bei dieser Gelegenheit sende ich euch allen meine Grüße und Liebe im Namen meiner Partei dafür, dass ihr hierhergekommen seid. Das ist eine Ehre für uns. Ich wünsche euch allen Erfolg.“

Die Treffen mit den Arbeiter:innen von Mersin werden weiter fortgesetzt.

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Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Das von der Militärlobby entwickelte Narrativ eines imperialistischen Überfalls Russlands gegen die Ukraine, dem weitere folgen, wenn die NATO Russland keinen Einhalt gebietet, benutzt die NATO, um ihr neues ›Strategischen Konzept‹ zu begründen. Es geht dabei um die sprunghafte Erhöhung der Militäretats sowie um den Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe im Baltikum, um die Entsendung von Kampfverbänden, zu Englisch ›Battlegroups‹, in osteuropäische NATO-Staaten sowie um die Verstärkung der sogenannten NATO-›Ostflanke‹ und um die Steigerung ihrer Manöver-Aktivitäten. Zitat aus dem sogenannten ‚Strategischen Konzept‘ der NATO von 2022:

„Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichtegemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert. Ihr brutaler und rechtswidriger Einmarsch, ihre wiederholten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und ihre abscheulichen Angriffe und Gräueltaten haben unsägliches Leid und entsetzliche Verwüstung verursacht. Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euro-atlantischen Raumes unerlässlich.“

Die NATO übergeht hierbei den Rechtsbruch des Putsches zugunsten einer Pro-NATO-Regierung in Kiew vom Februar 2014. Und sie lenkt vom wahren Grund der Invasion Russlands ab, den der NATO-Generalsekretär Stoltenberg im September 2023 im EU-Parlament preisgab: Nachdem die USA und die NATO sich geweigert hatten, zu erklären, dass die Ukraine neutral bleiben wird, entschied sich Russland für die Invasion, um die Mitgliedschaft dieses riesigen Flächenstaates mit einer gemeinsamen Landesgrenze von 2.300 Kilometern im gegnerischen Militärblock zu verhindern. Somit war die illegale NATO-Ost-Expansion die Zerstörung der europäischen Friedensordnung.

Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte

Der rasant wachsende Doppelstandort der NATO und der Bundeswehr in Kalkar/Uedem mit dem ›Combined Air Operations Center‹ und dem ›24-Stunden-Gefechtsstand‹ der Luftwaffe profitiert mit mindestens 100 Millionen Euro vom Sonderfonds, den Kanzler Scholz noch im Februar 2022 in seiner ›Zeitenwende‹-Rede vorstellte. „Bis 2031 fließen noch über 150 Millionen Euro in die Infrastruktur. Weitere Baumaßnahmen sind darüber hinaus in Planung“, so General Poschwatta laut Rheinischer Post. In diesem Zusammenhang erklärte Poschwatta:

„Zeitenwende bedeutet nicht nur 100 Milliarden für neue Ausrüstung.“

Die NATO-Bündnispartner stellen weitere Waffensysteme bereit. Dies alles würde im Ernstfall – und das heißt im Krieg – in Kalkar koordiniert und geplant, so die NRZ am 31.1.2023. Ex-Bundespräsident Heinemann hatte ein anderes Verständnis von ›Ernstfall‹: Er erklärte, dies sei der Frieden, „in dem wir alle uns zu bewähren haben“.

Der Luftraum, für dessen militärische Überwachung und Steuerung Kalkar/Uedem zuständig ist, erstreckt sich mindestens von Island bis zum Baltikum und von Norwegen bis zu den Alpen. Aber auch hier gibt es eine weit über das Ursprüngliche hinausgehende Aufgabenstellung: 2020 hat Ministerin Kramp-Karrenbauer das ›Air and Space Operations Center‹ (ASOC), das Weltraumkommando, in Dienst gestellt.

Kalkar/Uedem ist einer der Brennpunkte, an dem die Militärs große Summen an Steuergeldern in die Infrastruktur zur Zerstörung und zum Töten investieren.

Das liegt mit daran, dass der Hightech-Krieg im Raketen- und Drohnen-Zeitalter vor allem im Luftraum ausgefochten wird. Planungen dafür bereitet die Strategieschmiede >Joint Air Power Competence Centre Kalkar‹ vor. Ihre konkreten Planungen für Kriegshandlungen im Schlachtfeld steigern die militärische Bedeutung der Luftleitzentrale für die ‚operative Führung der Luftstreitkräfte‘ weiter.

Die High-Tech-Kriegsführung beschleunigt den Datenfluss, sie steigert den Entscheidungsdruck in immer kürzeren Zeithorizonten, sie hat entscheidenden Einfluss auf die möglichen Verläufe von Kriegshandlungen.

Die Optionen reichen bis an den letzten Krieg der Zivilisation, den thermonuklearen Krieg im 21. Jahrhundert. Das Zentrum Luftoperationen arbeitet laut der Website der Gesellschaft für Sicherheitspolitik eng mit einem Geo-Zentrum zusammen, das auch dreidimensionale Regionaldaten für den Anflug und Angriff von Raketen zur Verfügung stellt, die im Atomkrieg zielgenau unterhalb des Radars Russlands Überraschungsangriffe gegen Kommandozentralen, Raketensilos und Regierungsstellen Russlands führen können. Dabei geht es auch um Daten für die in Büchel liegenden US-Nuklear-Arsenale, um deren Zielgenauigkeit sicherzustellen.

Demos am 21.9. und am 3.10.

Zusammengefasst generiert die NATO immer neue Risiken, die niemand jemals eingehen darf. Deshalb sind Anlässe wie die Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober hoch bedeutsam, so auch die Friedensdemonstration am 24-Stunden-Gefechtsstand der Luftwaffe in Uedem am 21.9. dieses Jahres. Die Warnung von Ex-US-Präsident Eisenhower wird immer bedeutsamer:

„[Wir] müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potential für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht ….“

Dies kann sich die Menschheit nicht (mehr) leisten. Es ist an der Zeit, ‚nein!‘ zu sagen. Dieses ‚Nein‘ entspringt einem ‚Ja‘ zum Leben.

Titelbild: PHOTOCREO Michal Bednarek / Shutterstock

Beirut , SANA The Lebanese resistance targeted on Thursday a position of the Israeli occupation soldiers in al- Marj site with appropriate weapons and achieved direct hits.

In support of our steadfast Palestinian people in Gaza Strip and in support of their valiant and honorable resistance, our fighters targeted a position of the Israeli enemy soldiers in al- Marj site with appropriate weapons and hit it directly, inflicting a number of casualties and injuries, the resistance said in a statement.

On Wednesday, the resistance targeted with missiles the Israeli enemy’s artillery positions in Neve Ziv and the headquarters of al-Sahel Battalion in the Beit Hillel barracks and the headquarters of a company belonging to the 810 Hermon Brigade at the Habushit site. It also targeted Biyadh Blida site with artillery shells and achieved direct hits.

Reem Abdulhameed / Nisreen Othman

New York, SANA- UN Secretary-General Antonio Guterres expressed deep concern over the Israeli aggression of bombing wireless communication devices in Lebanon, which left twenty martyrs and hundreds wounded.

Guterres stressed in a press statement published by the UN News Center that civilian objects and tools must not be used as weapons, adding this must be a rule that governments everywhere in the world abide by.

Guterres considered what happened in Lebanon to be particularly dangerous, not only because of the number of victims it caused, but also because it threatens a serious risk of dramatic escalation in Lebanon, calling for doing everything we can to calm things down and avoid this escalation.

Latifa Moammar/ Nisreen Othman

Was in diesem Land inzwischen los ist, spottet jeder Beschreibung. Da wird eine zweifache Mutter Anfang der Woche beim Joggen im hessischen Lampertheim erstochen – von einem “Unbekannten“; so etwas hat schon überhaupt keine überregionale Relevanz mehr, weil man sich al Meldungen dieser Art leider schon gewöhnt hat. In NRW toben Bandenkriege der Mocro-Mafia, mit […]

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Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Das ist gut. Doch wer Söders politisches Verhalten kennt, weiß: Es geht nicht um Einsicht. Es geht um ein politisches Kalkül, und das ist ein Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“ – das sind laut Bild-Zeitung die Worte von Markus Söder. So habe er es in einer Grundsatzrede bei einer CSU-Klausur in Kloster Banz gesagt. Damit würde Bayern einen Weg beschreiten, den Kritiker der Coronamaßnahmen seit Langem fordern.

Im November 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig waren und auch der Zugriff auf mildere Mittel möglich gewesen wäre.

Söders Vorstoß ist sicherlich richtig, dieser Schritt ist seit Langem überfällig. Die Maßnahmenexzesse während der Coronazeit waren so weitreichend, so tiefgreifend und so einschneidend, dass die Politik aber längst hätte reagieren müssen. In Slowenien etwa entschied die Regierung bereits im September 2023, dass die Strafen im Zusammenhang mit der Coronaverordnung des Landes aufgehoben und die betroffenen Bürger ihr Geld inklusive der Verfahrenskosten zurückbekommen. Alle laufenden Verfahren wurden komplett eingestellt. Die Regierung hatte dazu extra ein Gesetz erlassen. Dabei sei es um „moralische Verantwortung“ gegangen und darum, „Unrecht wiedergutzumachen“, das durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ Bürgern widerfahren sei, zitiert die Bild-Zeitung die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan.

Das hört sich nach Einsicht an.

Söders Worte hingegen klingen so, wie man es von dem „Landesvater“ gewohnt ist. Söder als erfahrener Politiker weiß, in welche Richtung die Fahnen zu hängen sind. Er zeigt viel Talent darin, die Windrichtung des Politischen zu kennen.

Spätestens, als das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkungen als unverhältnismäßig rechtlich eingeordnet hatte, wären gut überlegte Worte der Einsicht von Söder und so manchem anderen Politiker angebracht gewesen. Das war nicht der Fall, denn der öffentliche Druck war noch nicht groß genug. Noch heute ist ein einziges Würgen und Brechen zu beobachten, wenn es um die Aufarbeitung der Coronapolitik geht. Verantwortliche Politiker wünschen sich, dass die schwersten Grundrechtseingriffe seit dem Bestehen der Republik im Nachgang behandelt werden, als handelte es sich dabei um eine geringfügige Erhöhung kommunaler Abfallgebühren – die vielleicht, irgendwie, nicht „so ganz“ rechtmäßig waren.

Jetzt, wo die Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) durch eine Klage und die Unterstützung eines Whistleblowers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, kommt Söder mit einer Art kumpelhaftem Ton an und will doch eine Befriedung des Konflikts.

Laut einem RKI-Protokoll vom 24. August 2021 hatten die Fachleute im Auftrag der Regierung vor Augen, dass „sowohl symptomatische Infektionen als auch die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sei wie bei Ungeimpften”. Und dennoch wurden Ungeimpfte wie Paria behandelt. Das ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich aus den RKI-Protokollen ergeben.

Zeit wird es, dass bundesweit nicht nur alle noch laufenden Verfahren gegen die Coronaverordnungen eingestellt werden, sondern auch rückwirkend – wie in Slowenien – mit den Übergriffen des Staates umgegangen wird. Dabei gilt zu beachten: Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Aber eine von Politikern an den Tag gelegte taktisch-strategische „Einsicht“ mit dem Ziel, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist unverfroren. Söder, aber auch viele andere Politiker dürften verstanden haben, dass der Ruf nach Aufarbeitung nicht leiser wird.

Gerade erst musste ein Soldat der Bundeswehr aufgrund seiner Weigerung, sich der Coronaimpfung zu unterziehen, ins Gefängnis – nach, wie vor Gericht bekannt wurde, 20 Jahren tadelloser Dienstzeit bei der „Truppe“. Von den schweren Schäden durch Impfnebenwirkungen ganz zu schweigen, die weiterhin im Raum stehen. Anders gesagt: Die Einstellung aller Coronaverfahren muss als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Darüber hinaus liegt noch sehr viel mehr im Argen. „Ohne impfen keine Freiheit“ – das sagte Söder im Sommer 2021. Das war der Ton, den Söder veranschlagte. Hier ist eine Aufarbeitung unabdingbar.

Titelbild: Shutterstock / Martina Birnbaum

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Occupied Jerusalem, SANA- The Israeli occupation forces arrested 35 Palestinians in various parts of the West Bank, including a journalist and former prisoners.

Wafa Agency reported that the occupation forces stormed the cities of Qalqilya, Jenin, Bethlehem and Nablus, attacked and arrested 26 Palestinians, searching their houses and tampering with their contents.

On Wednesday, the occupation forces arrested 50 Palestinians in the West Bank.

Nisreen Othman

Am 16. September sind zwei Kämpfer der Volksverteidigungskräfte (HPG) im nordkurdischen Licê gefallen. Es handelt sich um die Kämpfer Zırav Taş (Piro Amed) und Fehmi Başkurt (Botan). Zırav Taş wurde am Mittwochabend in Farqîn (tr. Silvan) beigesetzt. Angehörige konnten den Leichnam nach der Freigabe aus der Gerichtsmedizin in Amed abholen. Der Konvoi mit der Leiche traf am Abend in Fişat (Çaldere) im Bezirk Farqîn ein und wurde von einer großen Menschenmenge empfangen. Unter Applaus und lauten „Die Gefallenen sind unsterblich“-Rufen wurde der Freiheitskämpfer beigesetzt.

Auch die Angehörigen von Fehmi Başkurt konnten seine Leiche am Mittwoch aus der Gerichtsmedizin abholen. Er wird in seiner Heimat Perwarî in der Provinz Sêrt (Siirt) beigesetzt.

Militäroperation in Licê dauert an

Währenddessen dauert die Militäroperation in Licê an. In der Umgebung von Pêçar (Güldiken) ist die Armee mit Hubschraubern sowie Soldaten und Dorfschützern im Einsatz. Die Bevölkerung wird von den Soldaten bedroht und immer wieder attackiert.

Bilder (c) MA

Damascus, SANA- Temperatures tend to rise slightly from 1 to 2 degrees below average, as the country is affected by an Indian seasonal superficial pressure accompanied by western currents in the upper layers of the atmosphere.

Meteorology department expected in its Thursday bulletin that the weather will be clear and partly cloudy in general, as rain showers are expected over the coastal area, while it will be misty in the eastern regions, al-Jazeera and al-Badia.

The Winds will be westerly, light to moderate, with active gusts exceeding 65km/h, especially in the central and southern regions, and the sea waves will be low to moderate in amplitude.

The expected temperatures in some Syrian cities will be as follows: Damascus 31/61, Daraa 28/18, Homs 28/18, Hasaka 35/20, Tartous 31/25, Aleppo 32/20, Deir Ezzor 36/23.

Nisreen Othman