Sammlung von Newsfeeds

Der DEM-Abgeordnete Cengiz Çandar hat sich für die Anhörung von Abdullah Öcalan im Parlament zur Lösung der kurdischen Frage ausgesprochen. Çandar erklärte, der Gründer der PKK habe den Friedensprozess maßgeblich geprägt und müsse daher auch vom zuständigen Parlamentsausschuss einbezogen werden. Zudem forderte er die Anwendung des sogenannten „Rechts auf Hoffnung“, das unter anderem auf die Freilassung langjährig Inhaftierter abzielt.

Der Publizist und Journalist, ehemalige Berater in früheren Dialogprozessen zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat Çandar, äußerte sich vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wiedereröffnung des türkischen Parlaments am 1. Oktober, mit der der politische Prozess zur juristischen Absicherung der Entwaffnung beginnen soll. „Wenn es einen Friedensprozess gibt, dann ist es nur folgerichtig, dass Abdullah Öcalan als dessen zentraler Akteur auch durch die Kommission angehört wird“, so der Abgeordnete.

„Ohne Vertrauen kein Fortschritt“

In Gesprächen mit inhaftierten kurdischen Politikern – darunter Selahattin Demirtaş und Selçuk Mızraklı – habe sich erneut gezeigt, dass trotz breiter Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung ein Vertrauensdefizit gegenüber dem Staat bestehe, erklärte Çandar. Studien zufolge liege die Zustimmung zur Entwaffnung in kurdischen Provinzen bei über 80 Prozent, während das Vertrauen in die Umsetzung staatlicher Zusagen lediglich bei rund 40 Prozent verharre.

 

„Die Bevölkerung braucht sichtbare Zeichen dafür, dass ihre Forderungen ernst genommen werden. Ohne konkrete Schritte bleibt das Misstrauen bestehen“, so Çandar. Die Freilassung von Demirtaş und Mızraklı – beide trotz entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin inhaftiert – wäre seiner Ansicht nach ein solcher Schritt.

„AKP müsste nur ihre eigene Verfassung anwenden“

Mit Blick auf die juristische Grundlage verwies Çandar auf Artikel 90 der türkischen Verfassung, dem zufolge völkerrechtlich verbindliche Urteile des EGMR nationales Recht überlagern. „Die Regierung müsste also nur die eigene Verfassung und Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgericht umsetzen – mehr nicht. Wenn sie das nicht tut, schadet sie dem gesamten Friedensprozess“, warnte Çandar.

Öcalans Rolle: Zeitplan und Inhalte geprägt

Çandar würdigte die zentrale Rolle Öcalans bei der Entwicklung des derzeitigen Prozesses. Dieser habe nicht nur die Beendigung des bewaffneten Kampfes initiiert, sondern auch den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen maßgeblich mitgestaltet. „Die Schritte zwischen dem 27. Februar und dem 11. Juli – vom Aufruf zur Auflösung der Organisation bis zur symbolischen Entwaffnung – wurden entsprechend seiner Vorgaben umgesetzt“, sagte Çandar. Auch die Einsetzung des parlamentarischen Ausschusses zur rechtlichen Begleitung sei eine seiner zentralen Forderungen gewesen.

„Recht auf Hoffnung“ muss folgen

Besondere Bedeutung misst Çandar dem sogenannten „Recht auf Hoffnung“ zu – einem juristischen Konzept, das langjährig Inhaftierten unter bestimmten Bedingungen eine Aussicht auf Freilassung einräumt. Bereits der Vorsitzende der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, habe diesen Begriff öffentlich erwähnt. Nun sei es an der Zeit, auch entsprechende Schritte einzuleiten: „Wenn das Thema nicht auf die Tagesordnung kommt, ist das ein Zeichen für politische Blockaden“, so Çandar.

Integration statt Isolation

Mit Blick auf den weiteren Verlauf des Prozesses forderte der Abgeordnete konkrete gesetzgeberische Schritte nach der Sommerpause des Parlaments. Besonders dringlich sei ein Rückkehrgesetz für ehemalige Kämpferinnen und Kämpfer der PKK sowie eine politische Lösung für zehntausende Gefangene und Exilierte.

„Der symbolische Akt des Waffenverzichts vom 11. Juli muss durch gesetzliche Regelungen abgesichert werden. Sonst verliert er seine Wirkung“, sagte Çandar. Wenn der Ausschuss dem Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen vorlege, könne mit breiter Mehrheit ein Rechtsrahmen geschaffen und ein nachhaltiges Friedensklima in der Türkei ermöglicht werden.

Persönliche Rückschau und Ausblick

Zum Schluss äußerte sich Çandar auch persönlich zu einer möglichen Begegnung mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Nach eigenen Angaben bestehe eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“ für ein solches Treffen. Das letzte persönliche Gespräch der beiden liege bereits über drei Jahrzehnte zurück: „Das war am 16. März 1993 in der libanesischen Bekaa-Ebene – am Tag der ersten Waffenstillstandserklärung“, sagte Çandar. „32 Jahre sind vergangen. Ich würde mich über ein Wiedersehen freuen.“

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/hisyar-Ozsoy-friedensprozesse-brauchen-Offentlichkeit-und-politische-reformen-48169 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/dem-abgeordneter-Cicek-ohne-imrali-ist-keine-losung-denkbar-48116

 

In a strategic move to invigorate Syria’s economy, Minister of Economy and Industry, Nidal Al-Shaar, convened with a delegation of Syrian professionals based in China, including investors and academics.

The dialogue focused on forging stronger ties between the public and private sectors and tapping into the resource of knowledge held by Syrians abroad.

The meeting explored how academic research and industrial experience could be channeled into development initiatives across key sectors such as manufacturing, trade, and investment.

This initiative is part of a broader campaign to reconnect with expatriate talent and integrate their contributions into Syria’s economic roadmap.

Al-Shaar underscored the vital role of Syrian expatriates in revitalizing the national economy, affirming the ministry’s commitment to cultivating a business-friendly climate that encourages investment and collaboration.

Syrian businessmen showed enthusiasm for contributing to projects that generate tangible value and drive sustainable development, signaling a renewed partnership between Syria and its global expatriates.

Mazen

Die Kriegsrhetorik in Europa eskaliert inzwischen täglich. Nachdem Bundeskanzler Merz bereits vor einigen Tagen erklärt hat, „wir“ seien zwar „nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“ und er das übrigens am Montag in einem Gespräch mit der Rheinischen Post wortwörtlich wiederholt hat, haben weitere EU-Politiker nachgelegt. So erklärte der lettische Verteidigungsminister […]

- Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Nahost-Konflikt

Die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens und seiner Finanzierung ist schnell erklärt: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man nicht mal mehr einen Arbeitskreis, – sondern streicht einfach Leistungen die Leistungen bei gleichzeitiger Anhebung der Beiträge und Zusatzkosten. Und weil man ja gleichzeitig noch Gott und die halbe Welt mit ärztlicher Rundumversorgung versorgen will, bleibt am […]

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The MONDIACULT 2025 conference in Barcelona continues under the theme “Cultural Policy and Sustainable Development,” with the participation of a Syrian delegation headed by Deputy Minister of Culture Saad Naasan.

During the conference, Syria presented a work paper titled “Culture for Peace,” which aims to promote dialogue, peaceful coexistence, and combat discrimination.

MONDIACULT 2025 is the UNESCO World Conference on Cultural Policies and Sustainable Development.

The conference aims to strengthen cultural policies, protect artists and cultural rights, and integrate culture as a key driver for social cohesion, resilience, and the 2030 Sustainable Development Agenda.

Mazen

Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.

Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hanno Bode

Mit Alphabet knickt ein weiterer Medienkonzern vor US-Präsident Donald Trump ein. In einem außergerichtlichen Vergleich hat sich das US-Unternehmen, zu dem unter anderem Google und Youtube gehören, darauf geeinigt, knapp 25 Millionen US-Dollar zu bezahlen. Damit geht ein weiterer Rechtsstreit rund um die Moderation von Inhalten im Internet ohne richterliches Urteil und zugunsten Trumps zu Ende.

Der Löwenanteil, 22 Millionen US-Dollar, soll laut Gerichtsdokumenten an Trump gehen, um damit den pompösen Umbau eines Ballsaals im Weißen Haus zu finanzieren. Den Rest der Summe, 2,5 Millionen US-Dollar, teilen sich die Mitkläger:innen auf, darunter die rechtsnationalistische American Conservative Union und die für Verschwörungserzählungen bekannte Autorin Naomi Wolf. YouTube selbst räumt den Unterlagen zufolge keine Schuld ein.

Die Klage stammt aus dem Oktober 2021. Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Trump-Getreue hatten YouTube und andere soziale Netzwerke eine Reihe an Accounts gesperrt, unter anderem den von Donald Trump. US-Konservative versuchten damals mit allen Mitteln, die formelle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Dazu verbreiteten sie auf allen erdenklichen Kanälen Lügen und Desinformation, was schließlich in die gewaltsame, aber letztlich erfolglose Erstürmung des Parlamentsgebäudes mündete.

Begründet hatten die Tech-Konzerne die Account-Sperren mit der Gefahr von Gewalt, die von den Nutzer:innen ausgehen würde. Trump und andere Konservative, die damals von den Online-Diensten geflogen waren, sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.

Mit fragwürdigen Klagen zum Erfolg

Jurist:innen räumten den Klagen allerdings nur geringe Erfolgsaussichten ein: Das in der sogenannten „Section 230“ gesetzlich verankerte Providerprivileg gibt den Online-Diensten freie Hand bei der Moderation von Inhalten. Zugleich garantiert ihnen die US-Verfassung, dass sie ihre Produkte weitgehend uneingeschränkt ausgestalten können. Ein Anbieter wie YouTube kann in seinen Nutzungsbedingungen beispielsweise das Hochladen mutmaßlich pornographischer oder terroristischer Inhalte untersagen.

In den vergangenen Jahren haben viele Online-Dienste ihre Moderationsregeln wieder gelockert und lassen wieder mehr Desinformation und fragwürdige Inhalte zu. Die Accounts von Trump hat sein politischer Verbündeter Elon Musk gleich nach seiner Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter, inzwischen zu X umbenannt, im Jahr 2022 wieder hergestellt.

Alphabet und Meta zogen im Jahr darauf nach, zudem ist Hetze gegen ganze Menschengruppen oder Desinformation über Impfungen auf Instagram, Facebook und YouTube wieder erlaubt. Trump selbst hat sich von den Diensten mittlerweile unabhängig gemacht und verbreitet seine Botschaften vornehmlich auf seinem eigenen Netzwerk „Truth Social“ oder in rechten TV-Kanälen wie Fox News.

Ein Kniefall nach dem anderen

Ähnlich gelagerte Verfahren hatten andere Online-Dienste ebenfalls nicht bis zum Ende durchgefochten: Anfang des Jahres zahlte Meta 25 Millionen US-Dollar an Trump, Elon Musks X kam mit 10 Millionen US-Dollar davon. Gegenüber der New York Times bezeichnete der Jura-Professor Carl Tobias diese Kniefälle als Versuch, Einfluß bei der US-Regierung einzukaufen. Es scheint, als wollten sich die Unternehmen bei der Trump-Administration einschmeicheln, so Tobias – völlig ohne Not: „Das Recht war auf ihrer Seite“.

Allein in ihrem offenkundigen Bestreben, sich mit Trump gutzustellen, bleiben die Online-Dienste nicht. Mutmaßlich aus Sorge, bei geplanten Firmenfusionen Probleme mit gleichgeschalteten Regulierungsbehörden zu bekommen, hat sich etwa der US-Medienriese Paramount im Sommer bereit erklärt, Trump außergerichtlich 16 Millionen US-Dollar zu zahlen. In vorauseilendem Gehorsam hatte ABC noch vor Trumps Amtsantritt 15 Millionen US-Dollar an ihn überwiesen.

Der steigende Druck auf die Medienlandschaft macht sich zunehmend bemerkbar. Zuletzt verschwand der Talkshow-Moderator Jimmy Kimmel vorübergehend von den TV-Bildschirmen, weil er sich nach der Ermordnung des rechtsradikalen Charlie Kirk kritisch über das rechte Biotop in den USA geäußert hatte. Sein CBS-Konkurrent Stephen Colbert hat seine Sendung bereits im Juli verloren. Einen Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Übernahme durch Paramount hatten die Eigentümer:innen jedoch zurückgewiesen. Ausschlaggebend seien einig und allein „finanzielle Gründe“ gewesen. Auch im Online-Bereich gab es jüngst eine lang umkämpfte und umstrittene Übernahme: Das US-Geschäft der aus China stammenden Video-Plattform TikTok soll an ein Konsortium aus Trump-Verbündeten verkauft werden.

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„551 Fragen“: Seit Jahren beklagt vor allem die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Umverteilung von Steuergeldern an rotgrüne Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) – darunter viele mit dem Geschäftsmodell „Klima“. Dabei verprassen die CDU-Kabinette Merkel I-IV, das Kabinett Scholz und nun das Kabinett Merz immer größere Summen aus dem Bundeshaushalt für „Klimarettung“ im In- und Ausland. Gerade meldet die „Welt“ einen Rekord: 11,5 Milliarden Euro für Klimahilfen im Ausland – nur im Jahr 2024.
Und die Berliner Zeitung ergänzt: „EU-Kommission- Halbe Milliarde Euro: EU fördert erneuerbare Energien in Afrika“

Bröckelnde Schulen und Brücken, Renten-, Pflege und Krankenkassen-Notstand – aber für die Projekte des mächtigen Vorfeldes der rotgrünen Parteien ist immer viel Geld da. Heuer sogar Rekordsummen für ausländische Klimaschützer.

Es geht um 11,5 Milliarden € – davon stammten 6,1 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und 5,7 umfaßten vor allem Kredite der Förderbanken KfW und DEG sowie private Investitionen (erstmals über 1 Milliarde €).
(Achtung: die Werte sind nicht additiv – es gibt Überschneidungen.)

Die Welt meldet:

Die Gelder fließen unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, in Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an Dürren und Überschwemmungen sowie in den Schutz von Wäldern und Mooren.  (…)

Damit würden etwa Solar- und Windanlagen im globalen Süden oder der Ausbau des Nahverkehrs in Indien, Südafrika, Indonesien und Mexiko finanziert.

Frage: Welcher private Geldgeber investiert in Klimaschutz? Ob Inland oder Auslamd – ohne Garantien des Staates ist „Klimaschutz“ ein Minusgeschäft – gleich, was EE-Profs und Aktivisten behaupten.

Die Berliner Zeitung meldet:

Die EU will den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika mit 545 Millionen Euro fördern. Das sei eine „strategische Entscheidung“, erklärte die EU-Kommission.

(…) Vorgesehen sind Investitionen unter anderem in eine Hochspannungsleitung in der Elfenbeinküste (359,4 Millionen Euro), in die ländliche Elektrifizierung von 687 Gemeinden in Kamerun (59,1 Millionen Euro) sowie in erneuerbare Energieprogramme in Lesotho, Ghana, Madagaskar, Mosambik, Somalia und weiteren Ländern.

Entwicklungshilfe via Elektrifizierung klingt erst einmal gut – aber die Meldungen über Mißbrauch von Entwicklungshilfe und Umweltschutz zum Zwecke der eigenen Bereicherung sind seit Jahrzehnten Legion. Da „Erneuerbare Energien“ fast alle unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen, wird mit Windkraft und PV keine selber tragfähige Wirtschaft in Afrika errichtet. Man darf also – ähnlich Projekten in Italien – davon ausgehen, daß (deutsche?) Firmen Windparks und PV-Grabplatten irgendwo errichten, ein paar Ladestationen dazu – und dann verstaubt das Ganze, weil niemand vor Ort auf Dauer etwas davon hat.

Das schöne deutsche Wort „Milliardengrab“, auch „Investitionsruine“, ist gut gewählt.

Der Beitrag „Fahrradwege in Peru“: Deutschland gab 2024 11,5 Milliarden € für internationale Klimafinanzierung aus – Rekord! erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Vor dem Start des neuen Parlamentsjahres hat der Fraktionsvize der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Sezai Temelli, eine politische Neuausrichtung gefordert. In einer Pressekonferenz im Parlament in Ankara betonte er, dass die demokratische Lösung der kurdischen Frage ins Zentrum des politischen Handelns rücken müsse – und dass ein Dialog mit Abdullah Öcalan, dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Begründer, dafür unerlässlich sei.

Temelli sprach sich deutlich für die Wiederaufnahme eines politischen Verhandlungsprozesses aus und forderte das Parlament auf, Verhandlungskanäle zu Öcalan zu öffnen. „Er ist der Hauptakteur, der zentrale Gesprächspartner. Wer den Frieden ernst meint, kann diesen Prozess nicht ohne ihn denken“, so Temelli.

Bezug auf Öcalans Friedensinitiativen

Der DEM-Politiker verwies in seiner Rede auf mehrere politische Entwicklungen im laufenden Jahr, die er als „historisch“ bezeichnete: Am 27. Februar hatte Öcalan einen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ veröffentlicht. Die PKK hatte diesen Appell im Rahmen eines Kongresses im Frühjahr aufgegriffen und anschließend ihre Auflösung sowie das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Im Juli hatte die kurdische Befreiungsbewegung zudem in einer symbolischen Geste ihre Waffen verbrannt.

Temelli lobte die daraufhin erfolgte Einsetzung einer parlamentarischen Kommission, die sich mit der kurdischen Frage befasst, und verwies auf zahlreiche Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Gruppen. Dabei habe sich ein breiter Konsens herausgebildet: Die kurdische Frage müsse politisch und auf demokratischem Wege gelöst werden.

„Auch wenn unterschiedliche Positionen vertreten wurden – am Ende bestand Einigkeit darüber, dass eine politische Lösung notwendig ist“, so Temelli. Die Aufgabe des Parlaments sei es nun, diesen gesellschaftlichen Konsens ernst zu nehmen und entsprechende gesetzliche Schritte einzuleiten.

Forderung nach Reformen im Strafrecht

Neben politischen Schritten forderte Temelli auch dringende juristische Reformen. Besonders das Strafvollzugsgesetz, das Anti-Terror-Gesetz und das Strafgesetzbuch müssten überarbeitet werden. „Die Situation in den Gefängnissen ist dramatisch – insbesondere für kranke Gefangene und politische Gefangene“, sagte er. Die DEM-Partei fordere die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen, darunter auch die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Ziel müsse es sein, „demokratische Integrationsgesetze“ zu verabschieden – also rechtliche Grundlagen für eine Übergangsphase, die Entwaffnung, Reintegration und politische Teilhabe ermöglichen. Der Fokus liege dabei auf einem inklusiven Friedensprozess, der sowohl politische Verantwortung als auch gesellschaftliche Aussöhnung einschließe.

„Verhandlung mit Öcalan darf nicht länger tabuisiert werden“

Zentral sei, dass das Parlament sich der Verantwortung stelle und direkte Gespräche mit Abdullah Öcalan ermögliche. Die Weigerung der zuständigen Kommission, Imrali als Gesprächspartner in Betracht zu ziehen, kritisierte Temelli scharf.

„Es darf kein Tabu sein, mit Öcalan zu sprechen. Im Gegenteil: Wenn man ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, führt an einem Dialog mit ihm kein Weg vorbei“, sagte er. Die bisherige Politik der militärischen Abschottung, der Sicherheitslogik und der politischen Blockade habe sich als Sackgasse erwiesen. Es sei Zeit für Mut und politische Initiative.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Candar-Ocalan-muss-angehort-das-recht-auf-hoffnung-umgesetzt-werden-48172 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/bakirhan-parlament-muss-friedensgesetze-auf-den-weg-bringen-48148 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/hisyar-Ozsoy-friedensprozesse-brauchen-Offentlichkeit-und-politische-reformen-48169

 

Der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan hat in einer erneuten Botschaft die ezidische Gemeinschaft adressiert und ihr seine anhaltende Unterstützung zugesichert. In dem Schreiben, dessen Inhalt am Dienstag in Şengal veröffentlicht wurde, verspricht Öcalan: Ein neues Massaker wie der durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 2014 verübte Völkermord dürfe sich nie wieder wiederholen.

„Ich bin kein Ezide, doch ich habe euren Schmerz und eure Identität zu meinem eigenen Anliegen gemacht. Nie wieder werdet ihr ein neues Ferman erleben; nirgendwo wird sich solches Unrecht wiederholen. Ich werde nicht davon ablassen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die das letzte Massaker verübt haben. Ich werde die Spur der entführten Frauen und Kinder nicht aus den Augen verlieren. Für ihre Befreiung und dafür, dass Gerechtigkeit geschieht, werde ich bis zum Ende kämpfen.

Es ist meine Aufgabe geworden, gemeinsam mit euch jene Tage aufzubauen, in denen ihr frei leben und eure Kultur mit Stolz weiterführen könnt. Mein Respekt für euch ist groß. Ich schütze eure Existenz und eure Rechte. Ich habe das wertvolle Geschenk, das ihr mir geschickt habt, erhalten. Ich verspreche, dass wir uns eines Tages in Freiheit begegnen werden – in der Kleidung, die ihr mir geschickt habt. Mit dem Wunsch, uns in freien und starken Begegnungen wiederzusehen.“

Die Botschaft Öcalans ist auf den 8. September datiert und an den Demokratischen Autonomierat von Şengal (MXDŞ) gerichtet, der unter dem Eindruck des vom IS ab dem 3. August 2014 an der ezidischen Gemeinschaft verübten Genozids aufgebaut wurde. Sie gilt als bedeutsames Zeichen politischer Rückendeckung für das ezidische Selbstbestimmungsrecht und die Autonomiebestrebungen in Şengal.

Der Genozid und Feminizid des IS in Şengal

Am 3. August 2014 überfiel der selbsternannte IS die Şengal-Region im nördlichen Irak mit dem Ziel, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen. Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen und der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebte die ezidische Gemeinschaft den 74. Völkermord in ihrer Geschichte.

Etwa 10.000 Menschen fielen jüngeren Schätzungen nach Massakern zum Opfer, mehr als 400.000 weitere wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, bis heute werden 2.500 von ihnen vermisst. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar.

Die Peschmerga der PDK, die damals in Şengal stationiert waren, hatten sich bei dem IS-Angriff kampflos zurückgezogen. Nur die PKK-Guerilla, die mit einem kleinen Kontingent vor Ort war, und die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) aus Rojava kamen den Ezidinnen und Eziden zur Hilfe und stellten sich den Islamisten entgegen. Gemeinsam kämpften sie einen Fluchtkorridor nach Rojava frei und retteten so zehntausenden Menschen das Leben. Ohne dieses Handeln wären die Verluste der ezidischen Gesellschaft bei diesem Völkermord vermutlich weit höher gewesen.

Foto: Aktion „Abdullah Öcalan zu Gast in Şengal“ der TAJÊ im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan – Eine politische Lösung der kurdischen Frage“ im Mai 2024 in Sinûnê © ANF

https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/ferman-gedenken-drei-minuten-stillstand-in-Sengal-47370 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/brief-abdullah-Ocalans-an-die-ezidische-gemeinschaft-45628 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/konferenz-in-Sengal-botschaft-von-Ocalan-47134 https://deutsch.anf-news.com/frauen/abschlusspapier-der-ezidischen-frauenkonferenz-in-Sengal-47725 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/knk-fordert-autonomiestatus-fur-Sengal-47371

 

- Was andere Medien melden / Deutschland, EU, Gerichtsprozess, Justiz, Masken, Maskenpflicht, Gerichtsentscheid

An earthquake of magnitude 6,9 struck near the Eastern Visayas region in the Philippines on Tuesday, the United States Geological Survey (USGS) said.

According to USGS’’the epicenter of the quake was around 11 kilometers east-southeast of Calape in Bohol province. There are no reports of human injuries or material damage’’

There was no tsunami threat after the quake, the Pacific Tsunami Warning Center said.

The Israeli forces on Tuesday infiltrated into the vicinity of Abdin village in the western countryside of Daraa.

SANA reporter said the forces set up a checkpoint on the outskirts of the village, amid tension in the area.

Syria has repeatedly condemned the Israeli attacks on parts of Quneitra, Daraa, and Damascus countryside as blatant violation of international law and the 1974 Disengagement deal.

In der CDU gibt es angesichts angeblicher russischen „Provokationen“ am europäischen Himmel durch Holzdrohnen Stimmen, den „Spannungsfall“ gemäß Artikel 80a Grundgesetz auszurufen – der Mechanismus zur Vorstufe des Dritten Weltkrieges. Statt öffentlich aufzuarbeiten, wer vor drei Jahren tatsächlich hinter der Nord Stream-Sprengung stand, die uns ja ebenfalls als “russische Provokation” verkauft wurde, wird die Propaganda […]

<p>The post Spannungsfall: Will die CDU den Putsch von oben? first appeared on ANSAGE.</p>

In einigen Ländern ist die Nahrungsmittelkatastrophe nicht Folge eines „Versagens“ — sie ist Teil einer Agenda, die die gezielte Vernichtung der Schwächsten zum Ziel hat.

- Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Geldsystem, Gold, USA

Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). – CC-BY 4.0 Leonhard Lenz

In wenigen Tagen steht die Entscheidung an, ob es in Europa eine verpflichtende Chatkontrolle geben wird oder ob sich erneut keine ausreichende Mehrheit im Rat der EU-Länder dafür findet. Die deutsche Haltung wird maßgeblich dafür sein, ob die Front der ablehnenden EU-Staaten gegen den Vorschlag der EU-Präsidentschaft Dänemarks stehenbleibt.

Hintergrund ist ein jahrelanger Streit über einen Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zur massenhaften Chat-Überwachung, die dem Kampf gegen digitale Gewaltdarstellungen von Kindern dienen soll. Die geplante Chatkontrolle würde alle Anbieter von Messenger- und weiterer Kommunikationsdienste, auch solche mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, zum Scannen nach Missbrauchsfotos und -videos verpflichten. Betroffen wären auch Signal, Threema oder WhatsApp, die von vielen Millionen Menschen genutzt werden.

In den vergangenen Jahren hat sich Deutschland ablehnend gezeigt und sich gegen das automatisierte Scannen verschlüsselter Kommunikation, aber auch gegen die Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Client-Side-Scanning positioniert. Ob die neue Bundesregierung das genauso hält, ist noch offen. Wir haben daher die Bundesregierung zu der Haltung befragt, die sie bei der anstehenden Entscheidung einnehmen wird.

Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will sich gegenüber netzpolitik.org nicht in die Karten schauen lassen und antwortet auf die Frage nach der Chatkontrolle-Position nur: „Die Federführung“ liege „innerhalb der Bundesregierung beim Bundesministerium des Innern“. Da sollten wir uns doch hinwenden, meint das BMJ.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat jedoch auch nichts zu sagen: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung grundsätzlich nicht äußern.“

„Von der Seitenlinie“

Fragen wir doch die Digitalexperten in der Bundesregierung. Die schwarz-schwarz-rote Koalition hatte schließlich ein neues Ministerium aus der Taufe gehoben, das sich hauptsächlich mit Digitalisierung, digitaler Infrastruktur und Staatsmodernisierung befassen soll. Ein Sprecher des Digitalministeriums (BMDS) antwortet auf Fragen von netzpolitik.org nach der Position des Ministers zur geplanten verpflichtenden Chatkontrolle allerdings nur mit nur zwei Sätzen.

„Wir brauchen Maßnahmen, die wirksam und zugleich angemessen sind. Zu den derzeit auf EU-Ebene vorliegenden Vorschlägen erfolgt eine Positionierung der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnenministeriums.“

Auf weitere Fragen, etwa wie Minister Karsten Wildberger (CDU) zum Aufbrechen von Verschlüsselung oder zum Client-Side-Scanning im Rahmen einer Chatkontrolle steht, wird nicht geantwortet. Der seit Mai amtierende Digitalminister hat außerdem auch keine Position zur freiwilligen EU-Chatkontrolle und den damit verbundenen Risiken für die Privatsphäre.

Das Ministerium verweist stattdessen auf ein Gespräch mit Wildberger vom 11. September. Dort auf die Chatkontrolle angesprochen, äußert sich der Bundesminister folgendermaßen: Er wolle sich in diesen „politischen Prozess“ nicht „von der Seitenlinie“ einbringen. Er werde deswegen seine Meinung nicht dazugeben, da das „nicht hilfreich“ sei, denn dafür „gibt es jetzt einen Prozess“.

Das kann man natürlich anders sehen, ob es für die Diskussionen um eine europaweit verpflichtende Chatkontrolle „hilfreich“ wäre, wenn sich der amtierende Digitalminister von Deutschland nicht an die „Seitenlinie“ stellen, sondern dazu positionieren würde. Allerdings machen seine Äußerungen direkt im Anschluss klar, warum er vielleicht ganz richtig liegt.

Ein Offenbarungseid technischer und politischer Inkompetenz

Wildberger fügt hinzu: „Kinderpornographie“ in Chats, „das geht überhaupt nicht“, das seien Straftatbestände. Davon müsse man aber das Thema der Privatsphäre „säuberlich trennen“. Doch ein zentraler Streitpunkt in der langjährigen Debatte ist es gerade, wie weit man in die Privatsphäre und sogar Intimsphäre von Menschen eingreifen darf, um auf solche Inhalte in ihren Chats zu scannen.

Der Minister postuliert dann, dass er „persönlich eine klare Meinung“ dazu hätte. Die sagt er aber nicht sofort, sondern stellt erstmal folgende Frage in den Raum: „Wie stellen wir sicher, dass wir Rechtsordnung auch in diesem Rahmen sicherstellen?“ Den Versuch einer Antwort auf die wirre Frage macht er nicht. Stattdessen sagt Wildberger: „Wo es um Kinderpornographie geht, am Ende des Tages muss man auch über Deep Fakes reden, da hört bei mir der Spaß auf.“

CSAM Wir berichten seit Jahren unter dem Stichwort CSAM (Child Sexual Abuse Material) über politische Vorhaben im Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Unterstütze unsere Arbeit! Jetzt spenden

Kein Mensch mit Herz und Hirn würde die digitalen Darstellungen von Gewalt gegen Kinder in die Kategorie Spaß einsortieren. Die Debatte um die Chatkontrolle dreht sich vielmehr um die Frage, zu welchen technischen Maßnahmen die Anbieter von Messenger-Diensten verpflichtet werden sollten, um solche Inhalte massenhaft zu scannen. Dass diese Inhalte verabscheuungswürdig und strafbar sind, stellt niemand in Abrede.

Auf die Nachfrage, ob Anbieter zur Chatkontrolle verpflichtet werden sollen, bemerkt Wildberger, dass seine Antwort darauf eine „nicht politisch gemeinte Formulierung“ sei: „Da muss es eine Lösung für geben.“ Die Luft brennt förmlich vor Spannung, welche technische Idee der Digitalminister nun favorisieren wird. Doch der oberste Digitalisierer murmelt: „Wie die Lösung jetzt hier genau aussieht, das sollen …“ Da endet sein Satz im Ungewissen. Vielleicht sollen es die Experten richten, vielleicht gibt es einen Prozess.

Zuletzt endet die kurze Passage in dem Gespräch mit dem Versprechen, er werde sich „in die Debatte natürlich“ einbringen, wenn es hilfreich und erforderlich wäre. Aber das Thema sei „ein bisschen komplex“, aber „von der Richtung her“ sei er „klar justiert“.

Dass seine Pressestelle auf die Fragen von netzpolitik.org danach, ob angesichts der gesellschaftlichen und auch wirtschaftspolitischen Bedeutung von sicheren Verschlüsselungsmethoden ein Aufbrechen der Verschlüsselung oder ein Client-Side-Scanning im Rahmen einer Chatkontrolle als probate Mittel gelten können, nicht nur keine Antworten gibt, sondern stattdessen einen Hinweis auf diesen Offenbarungseid technischer und politischer Inkompetenz sendet, spricht Bände über den Minister und die Bedeutung seines Hauses innerhalb der Bundesregierung. Das ist nicht mal „Seitenlinie“, das ist eher die Tribüne hinten oben.

Der falsche Weg

Man fragt sich, unter welchem Stein der Bundesdigitalminister in den letzten Jahren gelebt hat und ob es niemanden in seinem Haus gibt, der ihn dazu briefen konnte, worum es im Streit über die Chatkontrolle geht: um das absichtliche Unterminieren von IT-Sicherheitsmaßnahmen für massenhafte Chat-Scans und um fundamentale Grundrechte.

Wenn in Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung verpflichtende Hintertüren eingebaut werden müssen, tangiert das die Privatsphäre und den Kernbereich privater Lebensgestaltung von Millionen Menschen und unterminiert zudem auf gefährliche Weise die IT-Sicherheit. Darauf weisen seit Jahren alle hin, die beruflich und wissenschaftlich mit IT-Sicherheit zu tun haben. Chatkontrolle ist technisch gesehen schlicht der falsche Weg.

Aber juristisch ist er es auch. Denn dass eine massenhafte anlasslose Überwachung von individueller Kommunikation mit den europäischen Grundrechten konform geht, wird mit guten Argumenten bezweifelt: Der Juristische Dienst des EU-Rats schätzt den aktuellen Vorschlag als rechtswidrig ein. Die Rechtsexperten stützen sich auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahr 2024. Darin heißt es unzweideutig, dass „eine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die alle Nutzer beträfe,“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Dass der Digitalminister innerhalb und außerhalb der Bundesregierung zu so wichtigen Fragen in unser digitalisierten Welt keine Position einnimmt, macht ihn zum Komplizen der Befürworter der Chatkontrolle. Gleiches gilt übrigens für die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), deren Nicht-Positionierung angesichts der zweifellos erheblichen Grundrechtseingriffe ebenso blamabel ist.

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U.S. President Donald Trump on Tuesday gave the Hamas militant group three to four days to respond to his proposed peace plan for Gaza or face the consequences.

“We are waiting for Hamas to respond positively,” Trump told reporters as he departed the White House. “If they reject the offer, Israel will do what it needs to do. There is not much room for negotiation with Hamas,” he added.

The White House released Last night some details of that plan, consisting of 20 items, which mainly stipulate ending the war immediately if both parties to the conflict (Israel and Hamas) agree to it.

Hamas announced it is considering the U.S. plan but cautioned it could take “several days” to respond due to the complexities of communication between the group’s leaders.

Hamas official told AFP news agency that the group Hamas “has begun a series of consultations within its political and military leadership, both inside Palestine and abroad,” which could “take several days” due to the complexities of communication among leadership members and movements.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu announced at a joint press conference with Trump at the White House on Monday that he supported the 20-point plan, which meets many of Israel’s principal demands.

Trump unveiled the Plan on Monday the plan to end the nearly two-year-old war in the Gaza Strip, which includes disarming the territory, establishing a mechanism to manage and rebuild it, as well as an exchange of hostages and prisoners, both living and dead.

Many Arab States and international organizations welcomed the peace proposal submitted by Trump to end Gaza war, which has claimed the lives of 66,097 Palestinians since October 7, 2023.

The ship Young Shin from South Korea loaded with approximately 2,000 cars arrived Tuesday at Tartous Port, General Authority for Land and Seaports’ official said.

Speaking to SANA, Mazen Alloush, Director of Public Relations at the General Authority, said that unloading the shipment of cars would take only about 10 hours given to the high level of readiness provided by the port’s staff.

In September, two ships carrying 31,570 tons of wheat arrived at Tartous Port that benefit the Syrian Grain Corporation.

Tartous Port has recently witnessed increasing commercial activity due to its technical and logistical preparedness, making it a trusted destination for large ships and diverse cargo.

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Health authorities in Gaza reported on Monday that the ongoing Israeli offensive on Gaza Strip has killed 42 Palestinians and injured dozen others during the past 24 hours.

In its daily report, The Ministry of Health in Gaza (MoH) said that “hospitals in Gaza Strip received 42 deaths and 190 new injuries, bringing the cumulative toll to 66,097 deaths and 168,536 injuries since October 7, 2023.

The ministry added that some of the victims are still under rubble as civil defense and health rescue teams are unable to reach.

Five martyrs and 56 injured in incidents related to food-seeking, bringing the death toll in food-seeking incidents to 2,576 deaths and more than 18,873 injuries.

Since the ceasefire agreement was broken by Israel on March 18, 2025, the death toll has surged to 13229 deaths and, 56495 injuries, the ministry said. Famine victims in Gaza raised to 453 deaths including 150 children, it added.