Sammlung von Newsfeeds

Video reading by Tim Foley:

More and more humans are suffering from empire psychosis.

People who can’t go ten minutes without checking their phones, losing hours a day to social media and mindless scrolling.

People talking to chatbots, learning about the world from them, learning about life from them, making friends with them, forming relationships with them.

Binging on podcasts, binging on streaming services, binging on video games, binging on apps, binging on vapes, binging on treats delivered to their door by underpaid workers from bombed-out countries.

The bread was designed in a lab to be furiously addictive, and the circuses track your preferences to serve you up all your favorite performances.

Empire psychosis keeps us in a constant state of distraction and escapism, always scrambling to avoid the here and now like we’re trying to climb out of our own skins.

It’s a frenzied discontentedness. A persistent delusion that satisfaction exists right around the corner after the next restless squirm. It’s an artificially manufactured mental disorder. And it’s worth trillions of dollars.

In the capitalist empire, there is no value to be generated by contented people. Our minds must be continually prodded and diddled to manipulate us out of our natural serenity so that we are in a constant state of toil and dissatisfaction, at all times reaching for the next fix of the next product. Clever manipulators have figured out how to generate vast fortunes by harnessing the restlessness they deliberately stir up within us.

We are psychologically hammered with advertisements and consumerist messaging from mainstream culture to convince us that we need more than we have and that we aren’t okay the way we are. That we’re not beautiful enough, not stylish enough, not successful enough, not abundant enough. The products are designed to be dependence-forming so we need to buy them, and they’re designed to quickly become obsolete so that we need to keep buying more.

They trick us out of our natural state of contentedness and then sell it back to us. They deceive us into leaving our home and then charge us an admission price to come visit.

Something went wrong. Humanity went off course. They enclosed the commons, colonized the new world, constructed a tiered society of haves and have-nots, and now we’re all living like space aliens on our own home planet.

We do not have to keep suffering from their man-made madness. We can do the inner work necessary to come back to our own contentedness, and we can do the outer work necessary to take back what the manipulators have stolen from us.

We don’t need to keep consenting to this abusive relationship any longer. A healthy world is our birthright. We will tear down the madness machine and stand at peace in the soil of the planet we were born on.

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My work is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece here are some options where you can toss some money into my tip jar if you feel inspired. All my work is free to bootleg and use in any way, shape or form; republish it, translate it, use it on merchandise; whatever you want. All works co-authored with my husband Tim Foley. No generative AI used in any works.

Feature image via Adobe Stock.

Vor über anderthalb Jahren hat die neue US-Regierung den Staffelstab für den ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland abgegeben.

Und sie hat offensichtlich nicht vor, diesen wieder zu übernehmen. Was hat das für Konsequenzen? Eine der Prämissen von Trumps Politik, auch seiner Informationspolitik, scheint die zu sein, seinen Gegnern aber auch vermeintlich Verbündeten im politischen Umfeld die Konsequenzen der von jenen propagierten Konzepte aufzuzeigen, in dem man sie in die Realität überführt. Nach dem Motto „wenn ihr es nicht versteht, dann muss man es euch zeigen“. Dabei „zeigt“ er das nicht nur den betreffenden politischen Eliten sondern auch, und das ist wichtig, der Bevölkerung, die diesen Eliten folgt.

Trump sorgt also dafür, die Wünsche seiner Gegnerschaft scheinbar in Erfüllung gehen zu lassen, in dem er deren Narrative offen, in gefühlt extremer Weise, umsetzt. Bis sich das Desaster am Horizont zeigt und das Projekt — also das seiner Opponenten — zum Scheitern bringt. Es ist ja nicht so, dass der Krieg gegen den Iran eine Idee Trumps gewesen wäre. Auch der Krieg gegen Russland ist ein langfristiges Projekt und keinesfalls von Trump und seinem Team ausgeheckt.

Man braucht sich nur die Berichte der Systemmedien zum Iran und Russland in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu Gemüte führen. Systemmedien, die im hybriden Krieg gegen die beiden Staaten — hier passt hybride Kriegsführung als Begriff tatsächlich — gnadenlos hetzten und die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der Staaten herbeischrieben. Freilich alles unter dem Deckmantel der Sicherung von Freiheit und Menschenrechten und dem Widerstand gegen autokratische Systeme, die jederzeit die freie Welt niederwalzen könnten.

Diese Rhetorik hat Trump schlicht und einfach auf die Spitze getrieben. Er hat sie gnadenlos überhöht und damit die Verlogenheit offensichtlich gemacht. Seine sprachlichen Ausfälle gegenüber gerade dem Iran sind nichts weiter als Überhebungen des Narrativs, das wir in vielen Jahren und unzähligen Berichten und Kommentaren auf allen Kanälen, die den Informationsraum befüllen, ertragen durften. Mit diesen Ausfällen kombiniert Trump handfeste Politik, und zwar genau jene, die von seinen Opponenten stets gefordert wurde — nun ja, eigentlich gefordert wurde, denn ein wenig anders hat man das dann doch gehandhabt.

Oft wird über das Scheitern der US-amerikanischen Interventionen in Afghanistan und Irak berichtet. Aber sind diese denn gescheitert? Warum gab es statt schneller Siege endlose Kriege? Weil man es nicht anders konnte oder doch eher, weil man es nicht anders wollte? Die Billionen US-Dollar, welche diese Kriege gefordert haben, sind nämlich nicht verbrannt, sie wurden „nur“ verschoben. Kann es sein, dass die Kriege durch Trump irgendwie ein wenig anders gehandhabt werden?

Was dies betrifft, betreibt der Autor regelmäßig eine kleine Denkübung. Er ersetzt bei Trumps Stellungnahmen zum Iran das Objekt, ersetzt den Iran durch einen anderen Adressaten. So etwas kann gelegentlich hilfreich sein, um herauszufinden, wen eine Person möglicherweise tatsächlich anspricht. Ein Beispiel: Vor Monatsfrist gab US-Finanzminister Scott Bennett die „Operation Economic Outcast“ bekannt:

„Auf Anweisung von Präsident Trump hat das US-Finanzministerium heute die »Operation Economic Outcast« eingeleitet — eine beispiellose Kampagne gegen die Islamische Republik Iran und ihre Unterstützer… Wir starten einen wirtschaftlichen Großangriff auf die weltweiten Finanzverbindungen des Iran. Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“ (a1, 1)

Economic outcast lässt sich ins Deutsche als wirtschaftliche Ausgrenzung übersetzen. Hier lässt sich ein Machtkampf vermuten, der zu einem Umbau von Machtstrukturen führen soll. Geht es da wirklich vorrangig um die weltweiten Finanzverbindungen des Iran oder geht es vielleicht eher um die weltweiten Finanzverbindungen eines verdeckten Imperiums in der westlichen Hemisphäre, das unter vielen anderen auch Finanzverbindungen zu Akteuren im Iran unterhält?

Wer könnte ein solches Imperium vertreten? Vielleicht die Erben der Neokonservativen, der Hardliner aus der Ära von Bush und Clinton, welche die Welt neu zu ordnen gedachten und über dieses Imperium verdeckte Operationen finanzierten? Oder/und sind es die Globalisten, die ihre Absichten zur Transformation der Gesellschaften in eine undemokratische globale Regierung („Global Governance“) hinter der Verteidigung einer angeblichen Wertegemeinschaft verbargen und verbergen und dabei wahnhafte Ideen zur „Klimarettung“ und „globaler Gesundheit“ zu verkaufen suchen (2)? Allesamt tief in ein kaum kontrolliertes Finanzystem eingebunden, das zu ewiger Geldschöpfung verdammt ist?

Sicher ist: Hinter all dem steht ein knallhartes, lukratives Geschäftsmodell, über welches gewaltige Finanzsummen gehebelt, sprich geschöpft und dann per Spekulation aufgeblasen und verschoben werden. Und das können wir im Kopf behalten, wenn wir uns dem jüngsten Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj bei Donald Trump in New York zuwenden.

Wartet die US-Administration einfach nur darauf, dass Kiew, vor allem aber die Drahtzieher westlich davon, einfach so weiter machen, bis die Friedenslösung unvermeidlich ist — eine Friedenslösung, welche Russlands Forderungen entspricht? Nein, denn es ist nicht so, dass Trump dies als sein Ziel versteht, aber es könnte sozusagen eine Art „Nebeneffekt“ sein. Russlands Erfolg im Ukraine-Krieg wird eine schwere Niederlage der Globalisten sein — und damit auch eine Schwächung von Trumps Gegnerschaft in der westlichen Hemisphäre. Denn so wie der ewige Krieg gegen den Iran ein Geschäftsmodell verbirgt, gilt das auch für den NATO-ukrainischen Krieg gegen Russland.

Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland berichteten:

„Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump erklärte er [Selenskyj] sich erneut zur Deeskalation bereit. Die Ukraine sei zu einer Teilwaffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen bereit. »Das heißt, wir werden keine Angriffe auf Energieanlagen durchführen — auf den gesamten Energiesektor, auf alles«, sagte Selenskyj. Dafür müsse auch Russland auf solche Angriffe verzichten. Der Vorschlag werde von den USA an die russische Seite übermittelt. Allerdings hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Vorschlag unter Verweis auf eine angestrebte umfassende Friedensregelung zuvor bereits abgelehnt.“ (3)

Das hat Moskau mehrfach betont: Dass es keine Spielchen mehr akzeptiert, die es dem Gegner ermöglichen, seine Ressourcen aufzufrischen und seine Kampffähigkeiten wiederherzustellen. Aber Trump hat es ebenso zum Ausdruck gebracht, und dabei meinte er nicht einmal Selenskyj persönlich. Er weiß schon, für wen Selenskyj unbedingt bei ihm vorsprechen wollte.

Infolge der Ölknappheit auf dem Markt steigen die weltweiten Preise — auch für russisches Öl. Das konterkariert die Sanktionsbestrebungen der EU (4) und fordert überhaupt Trumps politische Opponenten heraus. Die Drohnenkampagne gegen russisches Hinterland hat nicht zum Erfolg sondern zu einem Bumerangeffekt geführt. Der Krieg wird nun zunehmend über die Zerschlagung der Potenziale im Hinterland geführt und diesen Krieg kann die Ukraine nicht gewinnen (5).

Bereits in der jüngeren Vergangenheit haben die Sponsoren Kiews in solchen Situation einen Waffenstillstand „empfohlen“ (6), so auch diesmal. Trump hat jedoch Selenskyj gegenüber „durch die Blume“ zum Ausdruck gebracht, dass er über den Absender der „Empfehlungen“ Bescheid weiß, nach denen Selenskyj handelt. Denn Trumps Administration achtet peinlich genau darauf, diesen Konflikt als nicht den ihren zu verkaufen. Außer Absichtserklärungen kehrte Selenskyj in den vergangenen Monaten stets mit leeren Händen zurück (7).

Was Trump, Rubio und Vance, sozusagen die großen Drei im derzeitigen außenpolitischen US-Geschäft, seit Wochen immer eindringlicher gefordert haben, ist ein Ende ukrainischer Angriffe auf russische Ölraffinerien. Noch spannender ist, dass sie diese Forderung aufstellen, ohne gleichgeartetes von Russland zu verlangen. Die stark gefährdeten Interessen mächtiger US-Konzerne wie Chevron und Exxon-Mobil beeinträchtigen allemal mehr das Klima in Washington als ein vor allem von europäischen Eliten erträumter Sieg über Russland (8 bis 11).

Und das hat einen Grund: Man ist realistisch genug einzusehen, dass Russland auf einen solchen Deal einzugehen, bereits eine längere Zeit nicht mehr bereit ist. Man hat in Russland die mit dem „Getreide-Deal“ vermittelte Lektion gut gelernt.

Vage sind auch Washingtons Antworten auf das derzeitige Drängen Selenskyjs nach einem trilateralen Treffen mit Trump und dem russischen Präsidenten. Über informelle Vernetzungen wissen auch Trump und sein Umfeld, dass Putin sich mit Selenskyj nicht zusammensetzen wird. Ganz abgesehen davon, dass Russland eine offizielle Begegnung mit ukrainischen Vertretern nicht irgendwo sondern in Moskau fordert.

Selenskyjs Begegnung in New York währte 40 Minuten, davon waren sieben Monaten für Medienvertreter vorbehalten — das machte effektiv 33 Minuten Zeit für einen Austausch. Auf die Frage nach den Gebieten, welche die Ukraine infolge einer Friedensvereinbarung aufgeben müsste, antwortete Trump nüchtern, dass man sich einigen wird, er aber keine Aussage über die Art und Weise der Einigung machen würde. Selenskyj versuchte unterdessen mehrmals, zu Wort zu kommen. Auf die Frage der US-Offiziellen nach den Angriffen auf russische Ölraffinerien, begann er zu antworten. Trump sprach jedoch weiter über die Dieselpreise in den USA. Von da an lächelte der Gast meist nur noch und nickte. Rein netto soll Selenskyj gerade einmal 40 Sekunden gesprochen haben (12).

Im Telegram-Kanal Resident hat man Einzelheiten eines vertraulichen Gesprächs zwischen Selenskyj und dem CIA-Cheff John Ratcliffe durchsickern lassen. Ratcliffe war im Monat zuvor in Moskau gewesen. Der CIA-Beamte soll am 21. September bei einem Treffen auf dem Shannon-Flughafen in Irland Selenskyj unmissverständlich zur Beendigung der Attacken auf die russische Ölindustrie aufgefordert haben (13, 14).

Hochrangige ukrainische Politiker fühlen sich längst in einer Falle gefangen, die es ihnen nicht mehr erlaubt, souveräne, bilaterale Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. So verbleiben sie auch in der Illusion, dass Trump irgendeine geniale Lösung aus dem Hut ziehen würde, die ein Kriegsende mit weichen Aufprall für Kiew sichern würde (15). Und so kommen Ergebnisse wie diese heraus:

„Zugleich betonte Selenskyj, dass Trump ihn nicht darum gebeten habe, auf Angriffe unter anderem auf die Ölindustrie in Russland zu verzichten. Vor einigen Tagen hatte der US-Präsident steigende Dieselpreise in den USA auf ukrainische Attacken gegen russische Raffinerien zurückgeführt. Der ukrainische Präsident bekräftigte, er sei bereit zu einem trilateralen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Trump. Er hoffe, dass die USA einen Weg finden würden, Moskau zu Verhandlungen jeglicher Art zu bewegen.“ (3i)

Das sind gar keine Ergebnisse. Man wartet auf ein Wunder, doch dieses wird nicht eintreten. Stattdessen erweist sich die reale Perspektive Tag für Tag als härter. Es ist nicht schwer zu begreifen. Wie lauteten im Jahre 2021/2022 die Forderungen Russlands bezüglich der Ukraine?

• keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, das Land verpflichtet sich zur Neutralität,
• Schutz der russischen Ethnie in der Ukraine,
• Defaschisierung (Stichwort: Bandera-Kult).

Freilich ist nun, nach über vier Jahren Krieg, einiges hinzugekommen, so die Forderung nach Anerkennung der zur Russischen Föderation beigetretenen ehemaligen ukrainischen Oblaste Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson. Glaubt irgendjemand in Kiew tatsächlich ernsthaft, die Bedingungen würden sich verbessern, in dem man einen verlorenen Krieg fortsetzt?

Aber genau darum geht es: um die Fortsetzung des Krieges als solches. Denn das ist der Zweck des Geschäftsmodells (siehe Bemerkungen eingangs des Artikels).

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam, liebe Leser.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung — Nicht kommerziell — Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er — einschließlich der Primärquelle — gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) 24.08.2026; The White House; Operation Economic Outcast: Total Isolation of the Iranian Regime; https://www.whitehouse.gov/releases/2026/08/operation-economic-outcast-total-isolation-of-the-iranian-regime/

(2) United Nations Global Compact; Cristina Ritter; Governance; https://unglobalcompact.org/what-is-gc/our-work/governance; abgerufen: 24.09.2026

(3, 3i) 23.09.2026; ARD-Tagesschau; Trump und Selenskyj sprechen über begrenzte Waffenruhe; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-un-100.html

(4) 22.09.2026; Reporter; Grigory Tarasenko; Russian oil is no longer asking for a diskount — now there is a fight for it.; https://en.topcor.ru/74359-rossijskaja-neft-bolshe-ne-prosit-skidku-teper-za-nee-derutsja.html

(5) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Air defense breached“: Ukraine names new targets for Russian Armed Forces during strikes on Kyiv; https://en.topcor.ru/74377-pvo-prorvana-na-ukraine-nazvali-novye-celi-vs-rf-pri-udarah-po-kievu.html

(6) 14.12.2025; ARD-Tagesschau; Selenskyj nennt Kompromisse — Kreml erwartet „kaum Gutes“; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-verhandlungen-berlin-100.html

(7) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Meeting with Putin and missiles“: Zelensky asks Trump to end the war in Ukraine; https://en.topcor.ru/74366-vstrecha-s-putinym-i-rakety-zelenskij-prosit-trampa-prekratit-vojnu-na-ukraine.html

(8) 12.08.2026; Kyiv Post; Vance Asked Zelensky to Avoid Key Oil Route as Ukraine Targets Russia’s Black Sea Fleet; https://www.kyivpost.com/post/82199

(9) 23.09.2026; Southfront; Ukraine Attacks U.S.-Linked Tankers As It Increasingly Challenges Trump; https://www.southfront.press/ukraine-attacks-u-s-linked-tankers-as-it-increasingly-challenges-trump/

(10) 22.09.2026; comdirekct, dpa; Rubio: Ukraine trifft Schiffe mit Öl für US-Konzerne; https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?CIF_Check=true&ID_NEWS=1167451112

(11) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „They’ll pass it on through Lavrov“: Kyiv revealed details of Trump’s meeting with Zelensky.; https://en.topcor.ru/74371-peredadut-cherez-lavrova-v-kieve-priveli-podrobnosti-vstrechi-trampa-s-zelenskim.html

(12) 23.09.2026; Reporter; „They didn’t kick him out“: A war correspondent explained what Zelensky „acquired“ after meeting with Trump.; https://en.topcor.ru/74373-ne-vygnali-voenkor-objasnil-chto-priobrel-zelenskij-posle-vstrechi-s-trampom.html

(13) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistrativ; Final warning: Why Zelensky met with the CIA chief has been revealed; https://en.topcor.ru/74382-poslednee-preduprezhdenie-vyjasnilos-zachem-zelenskij-vstrechalsja-s-glavoj-cru.html

(14) 21.09.2026; Reuters; Tom Balmforth, Jonathan Landay; Zelensky an US spy chief Ratcliffe met in Ireland, sources say; https://www.reuters.com/world/europe/zelenskiy-us-spy-chief-ratcliffe-meet-ireland-sources-say-2026-09-21/

(15) 23.09.2026; Reporter; Andrey Elistratov; „Subjectivity Lost“: Ukraine Takes Stock of Zelenskyy’s US Visit; https://en.topcor.ru/74379-subektnost-utrachena-ukraina-podvodit-itogi-vizita-zelenskogo-v-ssha.html

(Titelbild) Ukraine, Flagge; Autor: mi1635592 (Pixabay); 01.03.2022; https://pixabay.com/de/photos/ukraine-flagge-flagge-grunge-flagge-7035311/; Lizenz: Pixabay License

Transition News: Osnabrück erlitt im Zweiten Weltkrieg aufgrund der Rüstungsbetriebe zahlreiche Bombenangriffe. Die Stadt wurde zu 65 Prozent zerstört, die Altstadt sogar zu 95 Prozent. Wie fühlt es sich an, wenn das Land und die Stadt 80 Jahre später dasselbe Risiko eingehen und erneut auf Rüstungsproduktion umstellen?

Marie Dominique Guyard: Das ist geschichtsvergessen. Die Stadt und die Politiker, also diejenigen, die die Stadt verwalten, haben absolut kein Geschichtsbewusstsein. Für sie erscheint das ein gutes Geschäft zu sein. Und das ist absolut ignorant.

Das Volkswagenwerk Osnabrück soll an das Land Niedersachsen und die israelische Investmentfirma Aurelius Capital für einen symbolischen Euro verkauft werden – bisher gibt es nur eine Absichtserklärung. Laut dem Vorhaben soll das Werk in eine Rüstungsfabrik umgewandelt werden und für Israels staatliches Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems arbeiten. Auch Katar ist am Volkswagen-Konzern beteiligt. Hatten die kein Wörtchen mitzureden?

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Verkauf noch nicht über die Bühne gegangen ist. Der Konzernchef von Volkswagen Oliver Blume, Niedersachens Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), der Geschäftsführer von Aurelius Capital, Tomer Jacob, und die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo haben erst eine Absichtserklärung abgegeben. Das Ganze muss noch durch die Gremien und bewilligt werden. Was Katar zu diesem Plan sagt, ist noch nicht klar.

Wir können inzwischen seit mindestens einem Jahr Folgendes beobachten: Es wurden Absichtserklärungen groß durch die Presse verkündet, aber am Ende passierte gar nichts.

Zuerst hieß es, Rheinmetall will das Werk hier übernehmen, danach der Rüstungskonzern KNDS – die sind auch wieder abgesprungen. Dann war das israelische Rüstungsunternehmen Rafael im Gespräch und jetzt eben Aurelius Capital.

Gegen den direkten Kauf durch Rafael hatte Katar, als drittgrößter Aktionär von VW, Bedenken eingebracht. Mit der jetzigen Idee – mit Aurelius Capital als Mehrheitseigentümer und Niedersachsen als Minderheitsbeteiligten – sollen Katars Einwände wohl umgangen werden, da die israelische Rüstungsfirma nur als Auftraggeber einsteigt, nicht als Käufer.

Wer steckt hinter Aurelius Capital?

Aurelius Capital ist ein israelischer Finanzinvestor und wurde 2025 gegründet. Mit von der Partie sind ehemalige Führungskräfte von Armeen und von Geheimdiensten – der ehemalige Direktor der US-amerikanischen NSA, Michael S. Roger, der ehemalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe, Amir Eshel, und der ehemalige Vize-Direktor des Mossad, Ehud Lavi.

Offensichtlich ist Aurelius Capital extra gegründet worden, um die Rüstungsproduktion für Rafael im VW-Werk Osnabrück möglich zu machen. Es gibt noch keine anderen Projekte.

Laut einem Artikel auf German Foreign Policy will die israelische Waffenindustrie erstens von der Verschuldung Deutschlands profitieren und zweitens die Waffenproduktion aus ihrem Land auslagern. Durch die Auslagerung der Waffenproduktion kann Israels Regierung besser Angriffskriege führen.

Das Risiko wird also gestreut und Osnabrück zum Ziel?

Das ist möglich. Was aber ganz klar ist, dass wir die Kriege Israels unterstützen, wenn wir die israelische Waffenproduktion in Deutschland ansiedeln.

Die Osnabrücker Friedensinitiative, kurz Ofri, gibt es seit 1981, also seit 45 Jahren. Sie ist in der Stadt und der Region gut eingebunden. Was sagen denn die Bürger zu dieser geplanten Umrüstung des ehemaligen VW-Werks?

Einige sagen, die Arbeitsplätze müssten erhalten werden – koste es, was es wolle – und wir bräuchten Waffen zur Verteidigung. Das entspricht genau dem, was Medien und Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) propagieren. Er kommt übrigens aus Osnabrück und war ein beliebter Bürgermeister.

Als Osnabrücker Friedensinitiative sehen wir das natürlich anders: Es braucht Diplomatie und Verhandlungen, um Kriege zu verhindern. Wir treten dafür ein, dass in der Ukraine endlich verhandelt wird, damit dieses entsetzliche Morden endlich aufhört. Und wir sind dagegen, dass weitere Waffen gebaut und an die Ukraine geliefert werden. Denn das verlängert nur das Morden und diesen entsetzlichen Krieg, der bereits seit mehr als vier Jahren andauert.

Sie haben vor dem VW-Werkstor für den Erhalt der zivilen Produktion demonstriert. Erstens, was sagen denn diese 1.800 Mitarbeiter dazu?

Nichts. Die haben offensichtlich die Empfehlung bekommen, sich nicht zu äußern.

Aber welche anderen Perspektiven gäbe es denn für dieses VW-Werk?

Mehrere Friedensgruppen in der Stadt haben sich mit dem Verein Robin Hood zur «Zukunftswerk Osnabrück» zusammengeschlossen, und Robin Hood untersuchte gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, welche zivilen Produkte in der Fabrik hergestellt werden können.

2008 wurde zum Beispiel das Moia-Projekt gestartet, um Minibusse für den Nahverkehr im ländlichen Raum zu produzieren. Die Minibusse sollten von den Gemeinden gekauft werden und dann auf Abruf verfügbar sein. Doch dieses Projekt ist von VW nicht weitergeführt worden, da keine Nachfrage bestand, weil die Gemeinden kein Geld haben. Aber plötzlich hat das Land Niedersachsen 200 Millionen Euro zur Verfügung, um in die Rüstungsproduktion einzusteigen?

Anstatt 200 Millionen für Aufrüstung auszugeben, für Produkte, die bekanntlich nicht nachhaltig sind, sollte das Geld in die Förderung des Nahverkehrs und die entsprechenden Fahrzeuge gesteckt werden und nicht in umwelt- und menschenvernichtende Waffensysteme.

In der Fabrik werden seit dem Jahr 1874 Fahrzeuge hergestellt, das kann so bleiben, wenn die Eigentümer das wollen, aber derzeit gibt es eben öffentliche Gelder für die Rüstungsproduktion. Als Ofri fordern wir ein Ende der Subventionen für diese Militarisierung.

Die Landesregierung unterstützt diesen Umbau von der zivilen Produktion zur Kriegswirtschaft mit 200 Millionen Euro. Ist der Bevölkerung bewusst, dass sie mit ihren Steuern Rüstungsgeschäfte finanzieren?

Ja, das wird in der Presse kommuniziert, aber es wird nicht erklärt, dass diese 200 Millionen Euro an anderer Stelle – für Soziales, wie zum Beispiel Bildung und Gesundheitsversorgung, und für zivile Infrastrukturprojekte – fehlen. Und ich fürchte, die Bürger haben noch nicht ganz realisiert, dass die aktuell forcierte Aufrüstung zulasten sozialer Aufgaben geht. Es ist bereits zu merken, dass bei der Rente und der Gesundheitsversorgung gespart wird.

Aber generell spüren das die Menschen erst, wenn die Politik bereits etabliert ist. Es ist ganz schwierig, diesen Umbau der Gesellschaft im Vorfeld zu verhindern, weil es den Menschen über die Medien schleichend beigebracht wird.

Hat Ihre Initiative Kontakt zu VW-Mitarbeitern? Was sagen die dazu, dass das VW-Werk in Osnabrück Kriegsmaterial produzieren soll?

Bei der Ofri sind auch zwei ehemalige VW-Mitarbeiter, ein früherer Betriebsratsvorsitzender und ein ehemaliger Sprecher der Vertrauensleute. Beide sind entsetzt und versuchen als Mitglieder der IG Metall den geplanten Verkauf zu verhindern, aber bisher scheint die Gewerkschaft voll auf Kriegswirtschaft zu setzen.

Kann die Belegschaft das Werk nicht als Genossenschaft übernehmen und weiterführen?

Das war einer der Vorschläge aus dem Zusammenschluss der Friedensgruppen. Diese Möglichkeit wird leider nicht verfolgt, da sich die IG Metall weigert, das Thema genossenschaftliche Lösungen zu erörtern. Und ohne die Belegschaft, ohne die Gewerkschaft ist das nicht umzusetzen.

Das Projekt der Militarisierung der Fabrik wird von den Eigentümern, der IG Metall und der Stadt als «alternativlos» dargestellt. Obwohl, wie gesagt, weiterhin eine alternative zivile Produktion möglich ist. Wenn in Niedersachsen der politische Wille vorhanden wäre, könnte auch über andere Eigentumsverhältnisse geredet werden.

Die Stadt Osnabrück bezeichnet sich als Friedensstadt, in Erinnerung an den Westfälischen Frieden, der im Jahr 1648 den verheerenden Dreißigjährigen Krieg beendete. Haben Sie Rat und Verwaltung darauf angesprochen, dass sie die Friedenstradition zerstören, wenn sie den Umbau des größten Betriebs in einer Waffenfabrik zulassen?

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Osnabrück die Stadt des Friedens sei. Die VW-Fabrik ist der wichtigste Betrieb der Stadt, und der wichtigste Betrieb soll zur Waffenfabrik umgewandelt werden? Wir haben vor den Kommunalwahlen vor einigen Wochen alle Parteien schriftlich gefragt, was sie von dieser Entwicklung halten. Die einzige Partei, die unsere Fragen beantwortet hat, war die Partei Die Linke. Die UWG – die Unabhängigen – schrieben, dass sie uns nicht antworten können, weil sie sich nicht einig sind. Alle anderen Parteien haben sich gar nicht gemeldet.

Die Linkspartei befürwortet eine Weiterführung der zivilen Produktion auf genossenschaftlicher Basis. Das ist die einzige Partei im Rat, die sich gegen diese Entwicklung stellt und hat auch entsprechende Anträge gestellt. Alle anderen Parteien, also CDU, SPD, Grüne, FDP und Volt, befürworten dass das Werk für Rafael arbeitet.

Im Deutschen Bundestag allerdings hat die Partei Die Linke dem riesigen Verschuldungsprogramm für Aufrüstung zugestimmt – mit dem Hinweis, dass ja auch in Infrastruktur investiert würde.

Die 200 Millionen Euro, die das Land Niedersachsen in die Umrüstung der Fabrik stecken will, kommen aus diesem Verschuldungsprogramm. Wir fordern, dass diese 200 Millionen für Nahverkehr-Infrastruktur verwendet werden, dann käme diese Verschuldung wenigstens den Bürgern zugute.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, direkt zu den verbliebenen VW-Mitarbeitern zu sprechen: Was würden Sie ansprechen?

Dass ich verstehe, dass sie als Angestellte oder als Arbeiter um ihre Existenz bangen, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren. Die derzeit angedachte Lösung ist jedoch eine sehr kurzfristige Lösung. In der Pressemitteilung stand, dass Aurelius Capital 1.200 Arbeitsplätze für drei Jahre sichern würde, länger nicht.

Im März 2024 gab es laut VW noch 2.300 Beschäftigte in Osnabrück, derzeit sollen es 1.800 sein, also 500 sind bereits weg. 1.200 Arbeitsplätze bedeutet eine Halbierung der Belegschaft. Was passiert mit denjenigen, die nicht übernommen werden? Und was passiert nach 2029? Das heißt, die Mitarbeiter müssen weiterhin um ihre Arbeitsplätze bangen.

Mit der Absichtserklärung, der die IG Metall zugestimmt hat, steuert die Belegschaft in doppelter Hinsicht auf eine unsichere Zukunft zu, weil sie dann auch noch Rüstungsgüter herstellt.

Aber die Mitarbeiter können Druck auf die Gewerkschaft ausüben. Nur mit der Gewerkschaft ist es möglich, für alternative Konzepte zu kämpfen. Die IG Metall kann sich mit ihrem Einfluss im Aufsichtsrat von VW sehr wohl für andere Konzepte einsetzen.

Der einzelne Arbeiter kann sich einen neuen Job suchen. Aber die Mitarbeiter können sich kollektiv dagegen wehren und die IG Metall dazu zwingen, sich auch gegen diese Kriegswirtschaft zu stellen, indem sie Druck auf die Delegierten ausüben. Wenn der Druck von unten stärker wird, kann sich der jetzige Kurs der IG Metall ändern, die auf eine unsichere Zukunft zusteuert.

Aber die Belegschaft kann sich selber organisieren und das macht sie bestimmt auch. Die Ofri ist eine zivilgesellschaftliche Instanz, und wenn in der Stadt der Unmut gegen die Umstellung auf Kriegsmittelproduktion deutlich wird, dann erhöht das auch die Chancen der Belegschaft, erfolgreich dagegen vorzugehen. «Osnabrück bleibt Friedensstadt – keine Waffenfabrik!» ist jedenfalls das Motto der Friedensbewegten in der Stadt.

Das Interview führte Sophia-Maria Antonulas.

HD Clausewitz ist das Pseudonym eines Schweizer Militärfachmanns, der aus beruflichen Gründen nicht unter seinem Namen publizieren kann. In seiner jüngsten Analyse richtet er den Blick auf eine Dimension des Ukraine-Kriegs, die in der öffentlichen Debatte häufig weniger Beachtung findet. Bei Transition News haben wir uns schon öfters auf seine Analysen gestützt.

HD Clausewitz stellt seiner Analyse eine grundsätzliche Überlegung voran: Kriege werden nicht allein mit Soldaten und Waffen geführt, sondern mit den wirtschaftlichen Ressourcen eines Landes. Entscheidend ist deshalb, wie weit ein Staat seine zivilen Mittel in den militärischen Bereich verlagern kann, ohne seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz zu überfordern.

Clausewitz unterscheidet zunächst grundlegend zwischen Russland und der Ukraine. Seiner Darstellung zufolge ist der Krieg in den russischen makroökonomischen Kennzahlen bislang nur begrenzt als klassische «Kriegswirtschaft» erkennbar. Russland habe weiterhin eine niedrige Staatsverschuldung, eine hohe Sparquote und steigende reale verfügbare Einkommen. Die russische Wirtschaft könne den Krieg demnach bislang aus eigener wirtschaftlicher Kraft tragen.

Die westlichen Sanktionen hätten zwar zu einer erheblichen Veränderung der Handelsströme geführt. Russland habe seine wirtschaftlichen Beziehungen zunehmend nach Asien verlagert. Gleichzeitig führe der traditionelle russische Exportüberschuss zu erheblichen Kapitalzuflüssen. Die russische Zentralbank versuche, die daraus entstehende Überhitzungsgefahr mit einer sehr restriktiven Geldpolitik zu begrenzen.

Clausewitz' entscheidende These lautet deshalb: Russland führe zwar einen kostspieligen Krieg, habe seine Wirtschaft aber bislang nicht in einem Ausmaß umgestellt, das den Staat ökonomisch überfordere.

Ganz anders beschreibt Clausewitz die Ukraine. Seiner Analyse zufolge befindet sich das Land inzwischen in einem Zustand der fast vollständigen militärischen Mobilisierung. Die verfügbaren Kräfte würden konsequent aus dem zivilen in den militärischen Bereich verlagert.

Das betrifft nicht nur Geld und Produktionskapazitäten, sondern insbesondere die Arbeitskräfte. Clausewitz beschreibt die ukrainische Mobilisierung als außerordentlich umfassend. Er zieht dabei einen historischen Vergleich und schreibt, die Ukraine arbeite mit Rekrutierungsquoten, wie sie Europa zuletzt im Zweiten Weltkrieg in wenigen Staaten – insbesondere im Deutschen Reich, in der Sowjetunion und in Finnland – gesehen habe. Auch die Sicherung der Grenzen ist nach seiner Darstellung Teil dieser Mobilisierung: Die Ukraine versuche zu verhindern, dass wehrfähige Männer das Land verlassen.

Damit beschreibt Clausewitz nicht lediglich einen Staat, der sich «im Krieg» befindet. Seine These ist wesentlich weitergehend: Die Ukraine ordne ihre verfügbaren personellen und wirtschaftlichen Ressourcen systematisch der Kriegsführung unter.

Der entscheidende Unterschied: Die Ukraine finanziert den zivilen Staat von außen. Gerade hier sieht Clausewitz den entscheidenden Unterschied zu einem klassischen kriegsführenden Staat.
Normalerweise muss ein Land, das einen großen Teil seiner Arbeitskräfte und seiner Produktion für das Militär verwendet, die verbleibenden zivilen Bereiche trotzdem selbst finanzieren.

Das kann zu erheblichen Wohlstandsverlusten und Versorgungsproblemen führen. Clausewitz verweist als historisches Beispiel auf Deutschland im Ersten Weltkrieg und den «Steckrübenwinter» 1916/17. Die Ukraine könne diese Belastung nach seiner Darstellung deshalb in einem außergewöhnlichen Umfang aufrechterhalten, weil ausländische Hilfsgelder die zivilen Funktionen des Staates mitfinanzieren. Der Mechanismus ist aus Clausewitz' Sicht entscheidend.

Die Ukraine zieht ihre eigenen Ressourcen in großem Umfang aus dem zivilen Bereich ab und verwendet sie für die Kriegsführung. Gleichzeitig ersetzen ausländische Finanzmittel einen erheblichen Teil der Ressourcen, die normalerweise für den zivilen Staat benötigt würden.

Dadurch entstehe ein erheblicher militärischer Vorteil. Die Ukraine muss ihre eigene Wirtschaftsleistung nicht gleichzeitig vollständig für Militär und Zivilstaat aufbringen. Ausländische Geldmittel ermöglichen es, die verbleibenden zivilen Strukturen aufrechtzuerhalten, während ein außergewöhnlich großer Anteil der eigenen Ressourcen für die militärische Auseinandersetzung eingesetzt wird.

Clausewitz betrachtet die westliche Unterstützung deshalb nicht lediglich als humanitäre oder wirtschaftliche Hilfe. Sie ist in seiner Argumentation ein integraler Bestandteil der ukrainischen Kriegsführung. Je stärker die Ukraine ihre eigenen Kräfte militärisch mobilisiert, desto wichtiger wird die Finanzierung der verbleibenden zivilen Wirtschaft durch das Ausland.

Nach Clausewitz benötigt die Ukraine inzwischen direkt und indirekt etwa 10 Milliarden Euro pro Monat an ausländischen Mitteln. Diese Zahl umfasst nach seiner Darstellung nicht lediglich klassische Budgethilfe, sondern die verschiedenen direkten und indirekten Finanzierungsströme, von denen die ukrainische Wirtschaft abhängig sei.

Gleichzeitig seien die verfügbaren Mittel inzwischen geringer als dieser Bedarf. Damit entsteht ein strukturelles Problem: Die Ukraine kann ihre gegenwärtige Form der militärischen Mobilisierung und Kriegsführung nur aufrechterhalten, wenn der Zustrom ausländischer finanzieller Ressourcen anhält.

Clausewitz sieht deshalb eine zunehmende Verlagerung der finanziellen Last auf Europa. Die USA hätten nach dem Ende der Biden-Regierung ihre finanzielle Unterstützung deutlich reduziert. Die großen Hilfsprogramme der Biden-Administration hätten die Ukraine zunächst noch über weite Teile des Jahres 2025 finanziell abgesichert.

Nun sei Europa zunehmend gefordert. Für die europäischen Staaten entsteht nach Clausewitz damit ein doppeltes Problem. Einerseits benötigt die Ukraine immer größere Summen, weil der Krieg andauert und die zivile Wirtschaftsleistung zunehmend belastet wird.

Andererseits befinden sich die europäischen Staaten selbst in einer Phase angespannter öffentlicher Haushalte. Clausewitz sieht deshalb nicht nur ein ukrainisches, sondern zunehmend ein europäisches Finanzierungsproblem.

Besonders deutlich werde dies beim Blick auf 2027. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von mindestens 32 Milliarden Euro genannt – und zwar unter Berücksichtigung bereits zugesagter Mittel und erheblicher Sparmaßnahmen.

Für Clausewitz zeigt diese Zahl, wie groß die strukturelle Finanzierungslücke inzwischen geworden ist. Ein einzelnes zusätzliches europäisches Hilfspaket könne angesichts eines monatlichen Finanzierungsbedarfs von rund zehn Milliarden Euro nur begrenzte Wirkung haben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht mehr nur, ob Europa einzelne weitere Hilfspakete finanzieren kann. Die Frage lautet, ob Europa bereit und in der Lage ist, die dauerhafte Finanzierung einer hochmobilisierten ukrainischen Kriegswirtschaft zu übernehmen.

Clausewitz geht noch einen Schritt weiter. Selbst wenn der Krieg unmittelbar beendet würde, wäre das Finanzierungsproblem der Ukraine nach seiner Einschätzung nicht gelöst. Die Wirtschaft müsste von einer Kriegs- auf eine Friedensstruktur umgestellt werden. Eine solche Umstellung verursache erhebliche Anpassungskosten. Hinzu kämen langfristige Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die durch den Krieg verwundet oder dauerhaft geschädigt wurden, gegenüber Veteranen und gegenüber den Hinterbliebenen gefallener Soldaten.

Auch der Wiederaufbau würde enorme finanzielle Mittel erfordern. Clausewitz argumentiert deshalb, dass die ausländische Unterstützung nicht einfach mit dem Ende der Kampfhandlungen verschwinden könne. Die Ukraine werde auch danach über Jahre auf erhebliche ausländische Finanzierung angewiesen sein.

Die Analyse lässt sich damit auf einen zentralen Zusammenhang verdichten: Die Ukraine führt den Krieg durch eine außergewöhnlich weitgehende Mobilisierung ihrer eigenen personellen und wirtschaftlichen Ressourcen. Gleichzeitig wird ein erheblicher Teil der zivilen Funktionen des Staates durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten. Gerade diese Kombination ermöglicht nach Clausewitz die hohe militärische Konzentration der ukrainischen Ressourcen.

Die finanzielle Unterstützung des Westens ist damit in seiner Argumentation nicht bloß eine Hilfe neben dem Krieg. Sie ist eine der Voraussetzungen dafür, dass die Ukraine ihre derzeitige Form der militärischen Mobilisierung überhaupt aufrechterhalten kann.

Daraus ergibt sich die zweite Front des Krieges: Neben der militärischen Auseinandersetzung steht die Frage, wie lange die europäischen Staaten die Finanzierung dieser Mobilisierung tragen können und wollen. Je länger der Krieg andauert, desto größer wird nach Clausewitz die Bedeutung dieser finanziellen Front – sowohl für die Ukraine als auch für ihre europäischen Unterstützer.

Bemerkenswert ist schließlich der Kontrast zwischen HD Clausewitz und dem in Schweizer Medien regelmäßig zitierten Militärökonomen Marcus Keupp. Clausewitz publiziert anonym. Keupp tritt dagegen als Dozent der Militärakademie der ETH Zürich öffentlich auf und wird von etablierten Medien immer wieder als Experte für militärische und wirtschaftliche Fragen des Krieges herangezogen.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die nachprüfbaren Aussagen. Keupp hatte unter anderem prognostiziert, Russland werde den Krieg im Oktober 2023 verloren haben. Noch im April 2024 hielt er an der Einschätzung fest, Russland habe den Krieg bereits im Herbst 2023 «strategisch verloren».

Bereits im März 2022 hatte Keupp zudem den unmittelbar bevorstehenden Kollaps des russischen Finanzsystems angekündigt. Die von ihm genannten Zeitpunkte verstrichen, ohne dass die entsprechenden Ereignisse eintraten. Das zeigt, dass die öffentliche Reputation eines Experten und die Belastbarkeit seiner Prognosen zwei verschiedene Dinge sind.

Gerade hier liegt der interessante Punkt bei HD Clausewitz. Seine Analyse der ukrainischen Kriegsfinanzierung stützt sich nicht auf spektakuläre Vorhersagen über den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch einer Kriegspartei. Er versucht vielmehr, die ökonomischen Mechanismen des Krieges offenzulegen: die Verschiebung von Ressourcen vom zivilen in den militärischen Bereich, die nahezu vollständige militärische Mobilisierung der Ukraine, die Finanzierung des zivilen Staates durch ausländische Mittel und daraus folgend den enormen monatlichen Finanzierungsbedarf.

Dass Clausewitz anonym schreibt, macht seine Aussagen nicht automatisch richtig. Umgekehrt macht die öffentliche Funktion eines Experten seine Aussagen nicht automatisch belastbarer. Entscheidend ist, ob sich seine Argumentation an den beschriebenen wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen nachvollziehen lässt und ob seine früheren Aussagen einer Überprüfung standhalten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die unterschiedliche Behandlung durch die Öffentlichkeit bemerkenswert: Der anonyme Clausewitz liefert eine nüchterne, in sich geschlossene Analyse der finanziellen Voraussetzungen des ukrainischen Krieges, während ein öffentlich bis heute auftretender Militärökonom wie Keupp trotz mehrerer dokumentierter Fehlprognosen weiterhin prominent als Experte präsentiert wird.

Die sogenannte Feindstaatenklausel geht auf die Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 zurück. In den Artikeln 53, 77 und 107 der UN-Charta finden sich Bestimmungen, die sich auf die damaligen Feindstaaten der Alliierten – insbesondere Deutschland und Japan – beziehen. Hintergrund war die Nachkriegsordnung und die Sorge vor einer erneuten Aggression der ehemaligen Achsenmächte.

Die Bestimmungen sind bis heute nicht aus dem Wortlaut der UN-Charta gestrichen worden. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass die damaligen Regelungen heute ohne Weiteres militärische Aktionen gegen Deutschland oder Japan erlauben. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt vertreten seit Jahrzehnten die Auffassung, dass die Feindstaatenklauseln spätestens mit der Entwicklung der Nachkriegsordnung und der deutschen Wiedervereinigung gegenstandslos geworden sind. Das Auswärtige Amt verweist dabei unter anderem auf Deutschlands gleichberechtigte Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Auch die UN-Generalversammlung erklärte die entsprechenden Bestimmungen 1995 im Zusammenhang mit dem wiedervereinigten Deutschland als überholt. Eine formelle Änderung des Wortlauts der UN-Charta erfolgte allerdings nicht. Genau an diesem Punkt setzt eine aktuelle Debatte an.

Der frühere UN-Diplomat und heutige EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg hat die Frage in einer Analyse diesen Monat erneut aufgegriffen. Er argumentiert, die Klauseln seien zwar politisch weitgehend vergessen, aber nicht aus der Charta entfernt worden. Deshalb sei die Frage ihrer heutigen rechtlichen Bedeutung aus seiner Sicht nicht vollständig geklärt.

Von der Schulenburg verweist insbesondere darauf, dass die Generalversammlung eine Klausel nicht einfach aus der Charta streichen könne. Dafür wäre ein formelles Verfahren zur Änderung der UN-Charta notwendig. Auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ändere den Wortlaut der UN-Charta nicht. Aus dieser formalen Perspektive hält er es für problematisch, die Bestimmungen allein deshalb als endgültig erledigt zu betrachten, weil sie seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurden.

Dem steht die etablierte Auffassung der Bundesregierung gegenüber. Danach haben sich die politischen und rechtlichen Voraussetzungen der Feindstaatenklauseln grundlegend verändert. Deutschland ist seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen und nimmt dort als gleichberechtigter Staat an den internationalen Institutionen teil. Das Auswärtige Amt bezeichnet die Klauseln deshalb als gegenstandslos.

Entscheidend ist zudem der allgemeine völkerrechtliche Rahmen: Die UN-Charta enthält grundsätzlich ein umfassendes Gewaltverbot. Ausnahmen bestehen insbesondere bei Maßnahmen des Sicherheitsrats sowie beim Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51. In einer Antwort aus dem Mai 2026 verwies auch die Bundesregierung auf diese Grundstruktur des Gewaltverbots.

Die Diskussion um die Feindstaatenklausel ist damit vor allem eine Frage der rechtlichen Einordnung einer historischen Bestimmung. Dass die Artikel weiterhin im Vertragstext stehen, ist eine Tatsache. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ein Staat heute ohne Weiteres militärische Gewalt gegen Deutschland einsetzen könnte. Genau diese Unterscheidung ist für eine sachliche Bewertung entscheidend.

Von der Schulenburg sieht angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und Deutschland dennoch Anlass, die alte Regelung nicht einfach als erledigt abzutun. Seine Analyse stellt damit eine Gegenposition zur langjährigen Einschätzung der Bundesregierung dar. Ob daraus tatsächlich eine heute praktisch nutzbare Rechtsgrundlage für militärische Maßnahmen abgeleitet werden könnte, ist eine deutlich weitergehende und völkerrechtlich umstrittene Frage.

Die Feindstaatenklausel bleibt somit ein Beispiel dafür, dass historische Bestimmungen in internationalen Verträgen lange fortbestehen können, obwohl sich die politische Realität grundlegend verändert hat. Ihre Existenz im Wortlaut der UN-Charta ist unbestritten. Ihre heutige praktische und rechtliche Wirkung ist dagegen Gegenstand unterschiedlicher Interpretationen.

Zwei Jahre nach dem Verschwinden der kurdischen Studentin Rojin Kabaiş haben Frauen in zahlreichen Städten Aufklärung über ihren Tod gefordert. In Wan (tr. Van), wo die 21-Jährige am 27. September 2024 verschwand und 18 Tage später tot aufgefunden wurde, führte die Frauenbewegung TJA eine Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Rojin“ durch. Auch Rojins Vater Nizamettin Kabaiş beteiligte sich.

Kabaiş studierte im ersten Jahr Kinderentwicklung an der Yüzüncü-Yıl-Universität und verließ am Abend ihres Verschwindens ihr Wohnheim auf dem Campus. Am 15. Oktober 2024 wurde ihre Leiche nahe der Ortschaft Mollakasım am Ufer des Wannsees gefunden. Zwei Jahre später ist weiterhin nicht geklärt, unter welchen Umständen sie starb und wie sie an Land gelangte. Die rechtsmedizinische Untersuchung gab Ertrinken als Todesursache an; an ihrem Körper wurden zugleich DNA-Spuren zweier Männer festgestellt. Die Ermittlungen dauern an.

Wan: „Ich will endlich wissen, was mit meiner Tochter geschehen ist“

In Wan versammelten sich Frauen vor dem Bezirksbüro der DEM-Partei in Rêya Armûşê (Ipekyolu) und zogen von dort zum Stadtplatz. Neben Nizamettin Kabaiş beteiligten sich zahlreiche Frauenorganisationen sowie Vertreter:innen politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Wir marschieren für Rojin, wir widersetzen uns für die Wahrheit. Jetzt ist die Zeit der Frauenfreiheit“ stand auf einem der Transparente. Immer wieder wurde „Gerechtigkeit für Rojin“ gerufen.

Die TJA-Aktivistin Şehrenaz Gezici forderte eine vollständige Aufklärung unabhängig davon, wer für Rojins Tod verantwortlich sein könnte. „Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, eine Akte abzuschließen. Gerechtigkeit bedeutet, nach jeder Frau, der das Recht auf Leben genommen wurde, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Familien nicht jahrelang von Tür zu Tür gehen müssen.“

Nizamettin Kabaiş beschrieb anschließend die Situation seiner Familie zwei Jahre nach Rojins Verschwinden: „Als Familie haben wir weder Tag noch Nacht, wir können nicht schlafen. Ich leide. Ich will endlich wissen, was mit meiner Tochter geschehen ist.“

Er erhob erneut schwere Vorwürfe gegen den Rektor der Yüzüncü-Yıl-Universität und verlangte dessen Absetzung. Kabaiş wirft ihm vor, während der Obduktion anwesend gewesen zu sein, Beweismittel beeinträchtigt und gesonderte Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Polizei geführt zu haben. „Wer ist dieser Mann, warum wird er geschützt?“, fragte er.

Kabaiş hatte entsprechende Vorwürfe bereits zuvor öffentlich erhoben und deren Untersuchung verlangt. Im Mai wurden im Zuge der Ermittlungen DNA-Proben des Rektors Hamdullah Şevli und eines Neffen genommen und später in die Ermittlungsakte aufgenommen. Ein Nachweis, dass der Rektor Beweismittel manipuliert habe, ist bislang nicht öffentlich belegt.

DNA-Spuren und weiterhin offene Fragen

Die DNA-Funde gehören zu den zentralen offenen Punkten der Ermittlungen. Ein rechtsmedizinischer Bericht vom Oktober 2025 hielt fest, dass zwei unterschiedliche männliche DNA-Spuren im Brust- beziehungsweise Vaginalbereich von Rojin Kabaiş festgestellt worden waren. Im Rahmen der Ermittlungen wurden anschließend zahlreiche Personen auf Vergleichsspuren untersucht.

Mêrdîn

Die Anwält:innen der Familie beantragten im August dieses Jahres außerdem die Festnahme zweier von ihnen als verdächtig eingestufter Personen sowie weitere DNA-Untersuchungen. Auch Rojins Mobiltelefon konnte lange Zeit nicht entsperrt werden; Fragen zu Kameraaufnahmen und Fahrzeugbewegungen auf und um den Campus sind weiterhin Gegenstand der Auseinandersetzung um die Ermittlungen.

Proteste in zahlreichen Städten

Auch in Istanbul, Dersim (Tunceli), Gimgim (Varto), Cizîr (Cizre), Mêrdîn (Mardin), Ankara, Mersin und Izmir gingen Frauen auf die Straße. Gemeinsam war den Aktionen die Forderung nach einer effektiven Untersuchung und der Aufklärung sogenannter verdächtiger Todesfälle von Frauen.

Ankara

In Istanbul fanden mehrere Aktionen statt. Vor dem Provinzbüro der DEM-Partei erklärte Kamile Kandal vom Frauenrat, die Familie kämpfe seit zwei Jahren um Aufklärung. Die bekanntgewordenen DNA-Spuren und offenen Fragen zu Kameraaufnahmen hätten den Klärungsbedarf weiter erhöht. „Rojins Akte kann nicht geschlossen werden. Die Verantwortlichen und die tatsächlichen Täter müssen ermittelt werden, und alle, die Verantwortung tragen oder ihre Pflichten verletzt haben, müssen Rechenschaft ablegen.“

Istanbul

Bei einer weiteren Demonstration zogen Frauen vom Taksim-Tünel zum Şişhane-Platz. Dort beteiligten sich auch Angehörige anderer Frauen, deren Tod oder Verschwinden weiterhin nicht aufgeklärt ist.

In Dersim stellte die Menschenrechtlerin Nurşad Yeşil eine Verbindung zum weiterhin ungeklärten Verschwinden von Gülistan Doku her. In Cizîr forderte die DEM-Abgeordnete Newroz Uysal Aslan die erneute umfassende Untersuchung der Akte von Rojin Kabaiş. Aktionen mit derselben Forderung fanden auch in Mêrdîn, Ankara, Mersin und Izmir statt.

Mûş

„Eine Frau tot am Wasser zu finden, beantwortet nicht die Frage, wie sie gestorben ist“, erklärte Kevser Engin bei der Aktion des Frauenplattform Mersin. „Wir Frauen verlangen, dass mit sämtlichen Beweisen aufgeklärt wird, wie Rojin gestorben ist.“ Die Protestierenden kündigten an, ihre Aktionen fortzusetzen, bis die Umstände von Rojin Kabaiş‘ Tod und anderer ungeklärter Todesfälle von Frauen vollständig aufgeklärt sind.

Die Ebola-Angstmache der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat ihr Zeil erreicht: Die Pandemie-Maschinerie wurde mit fast drei Milliarden Dollar gefüttert. Wie Health Policy Watch berichtet, hat Jean Kaseya, Generaldirektor der «Africa Centres for Disease Control and Prevention» (Africa CDC), bei einem Pressebriefing mitgeteilt, dass die G20+-Staaten letzte Woche weitere 700 Millionen Dollar zugesagt haben, um den angeblichen Ebola-Ausbruch in der DR Kongo zu bekämpfen.

Die neuen Zusagen erfolgten im Rahmen eines von den USA einberufenen Treffens der G20+-Außenminister, das am vergangenen Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattfand. Kaseya bezeichnete die neuen Mittel als «enorm» und dankte der US-Regierung, die – gefolgt von der Europäischen Union – der größte Geldgeber für die Bekämpfungsmaßnahmen ist.

Durch diese zusätzlichen Mittel beläuft sich die Gesamtsumme der für den vermeintlichen Ausbruch mobilisierten Gelder auf mehr als 2,9 Milliarden Dollar. WHO und Health Policy Watch behaupten, die Ausbreitungsgeschwindigkeit dieses Ausbruchs sei fünfmal höher als bei der bisher schwersten Ebola-Epidemie.

Und obwohl die USA eigentlich aus der WHO ausgetreten sind, hat die Regierung von Donald Trump bereits 887 Millionen Dollar für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs bereitgestellt; auf dem Treffen am letzten Mittwoch sagte sie weitere 267 Millionen Dollar zu.

Die neuen Mittel sollen laut US-Außenministerium in «neue Ebola-Behandlungszentren, zusätzliche Teams für sichere und würdige Bestattungen, die Massenbeschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, eine ausgeweitete Überwachung, wichtige medizinische Güter sowie die Kontaktverfolgung durch vertrauenswürdige Umsetzungspartner» fließen.

In Frankfurt, Hamburg und Berlin haben am Sonntag Gedenkveranstaltungen für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung stattgefunden. Hunderte Kurd:innen und Freund:innen erinnerten an den Revolutionär Rıza Altun und Guerillakämpfer:innen, deren Tod in den vergangenen Tagen bekanntgegeben wurde. Unter ihnen waren auch jene zwölf Gefallenen, die als Internationalist:innen oder aus Europa kommend am kurdischen Freiheitskampf teilgenommen hatten.

Frankfurt: Angehörige nehmen am Gedenken teil

In Frankfurt kamen Hunderte Menschen im Saalbau zu einer Gedenkveranstaltung für Rıza Altun sowie die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen zusammen. Unter den Teilnehmer:innen befanden sich auch die Familien von Karker Amanos (Hasan Camkıran), Erdal Kızılbaş Pazarcık (Eyüp Talan), Erdal Pîrdoğan (Ali Çandır) und Baran Edessa (Emin Bilen). Nach einer Schweigeminute sprach Pir Rıza Yağmur einen Gulbang und entzündete den Çerağ. Im Namen des Vereins der Familien von Gefallenen (KOMAW) erklärte Lokman Arslan: „Wir versprechen, den Kampf weiterzuführen, für den sie ihr Leben gegeben haben.“

Auch Karker Amanos’ Mutter Elif Camkıran nahm an dem Gedenken teil. Während der Veranstaltung wurde zudem eine Botschaft Abdullah Öcalans vom 13. September für die Gefallenen verlesen. Meral Çiçek erklärte im Namen der kurdischen Freiheitsbewegung, der Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft sei auch mit der Verantwortung gegenüber den Gefallenen verbunden. Die geleistete Arbeit bedeute, ihre Erinnerung und die Werte, für die sie gekämpft hätten, weiterzutragen.

Hamburg: „Die hinterlassenen Werte bewahren“

In Hamburg gedachten ebenfalls Hunderte Menschen 28 Guerillakämpfer:innen, deren Tod in jüngerer Zeit bekanntgegeben wurde. Dazu gehörten auch die zwölf Gefallenen mit Bezug zu Europa. Cengiz Batman von KOMAW rief dazu auf, die von den Gefallenen hinterlassenen Werte zu bewahren: „Wir müssen uns diese Werte zu eigen machen. Wir müssen ihren Kampf zur Grundlage nehmen und entsprechend leben.“

Kerem Gök, Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands KON-MED, erinnerte in der Person Rıza Altuns an alle Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung. Halime Akman, die Mutter von Seyîd Tolhildan, beteiligte sich aus Şirnex (tr. Şırnak) telefonisch an der Veranstaltung. Auch Vertrete:innenr der Islamischen Gemeinschaft Kurdistans (CÎK) und der Föderation der Demokratischen Alevit:innen in Europa (FEDA) sprachen den Angehörigen ihre Anteilnahme aus. Das Gedenken endete mit einer Videovorführung über die zuletzt bekanntgegebenen Gefallenen.

Berlin: „Ihre Erinnerung lebendig halten“

In Berlin fand die Gedenkveranstaltung unter Federführung von NAV-Berlin und des Frauenrats Dest-Dan Hêvî in der Reformationskirche an der Beusselstraße statt. Gozê Ana erklärte im Namen der Kommission der Familien von Gefallenen: „Unsere Gefallenen sind unsere Seele, unser Leben. So wie ein Mensch seine Seele nicht aufgeben kann, kann er auch seine Gefallenen nicht aufgeben. Wir müssen ihre Erinnerung lebendig halten.“

Mehrere Angehörige berichteten anschließend aus dem Leben ihrer Familienmitglieder. Sibel Yeğital erinnerte daran, dass es weiterhin Gefallene gebe, deren Gräber unbekannt sind, und sagte: „Unser Weg ist noch lang.“ Der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Volksrats, Zafer Karakaya, trug das Gedicht „Öyle Bir Yola Girdik Ki Artık Bizi Durduramazsınız“ von Armanc Kerboran vor. Dengbêj Adnan Çelik und die Yuna-Musikgruppe begleiteten das Gedenken musikalisch.

Die Veranstaltungen in Hamburg und Berlin endeten ebenso wie das Gedenken in Frankfurt mit „Şehîd Namirin“-Rufen.

In der Medienwelt finden sich Porträts, die einen Menschen beschreiben, und es andere, die ihn dechiffrieren. Stefan Willekes soeben im ”Zeit-Magazin erschienenes Heino-Porträt gehört entschieden zur zweiten Gattung. Schon der Vorspann stellt nicht einfach einen 87-jährigen Künstler vor, der seit nunmehr fast sieben Jahrzehnten auf deutschen Bühnen steht. Er eröffnet ein Ermittlungsverfahren: Heino sei eine […]

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Die Neutralitätsinitiative ist klar gescheitert. Für Christoph Pfluger fühlt sich das an wie der Verlust der Seele der Schweiz – der neutralen und souveränen Schweiz der Guten Dienste. Ein solcher Verlust lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Man muss ihn betrauern.

Christoph Pfluger weiss: Wer Trauer verdrängt und sofort zum nächsten Kampf übergeht, trägt den Verlust unbewusst mit. Deshalb trägt er drei Monate lang einen Trauerknopf – als Zeichen des Abschieds.

Die Analyse ist unbequem: Warum konnte die Initiative trotz grosser grundsätzlicher Zustimmung zur Neutralität nicht überzeugen? Welche Fehler machte die Kampagne selbst?

Und vor allem: Wie weiter? Pfluger plädiert für unabhängige Medien mit grosser Reichweite, neue Allianzen ausserhalb der etablierten Machtstrukturen und mehr Zusammenarbeit zwischen den vielen kleinen Kräften.

Vielleicht ist das Ende der alten Schweiz nicht nur ein Verlust. Vielleicht regt sie uns an, die Gestaltung einer nächsten Schweiz an die Hand zu nehmen.

TTV kann diese Debatte nur führen, solange seine Zuschauerinnen und Zuschauer das unabhängige Fernsehen auch finanziell am Leben erhalten.

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Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – Wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2. rev. Aufl. 2026. 132 S. Fr. 18/€ 20.–