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Rente schützt nicht vor Pfändung, das gilt für gesetzliche Renten ebenso wie für private und auch für die Riester-Rente. Renten unterscheiden sich bei der Pfändung nicht von Arbeitseinkommen. Deshalb müssen sich auch Rentner schützen, damit die Gläubiger nicht das Existenzminimum gefährden. Hilfe bietet ein P-Konto.

Die Rentenkasse errechnet den pfändbaren Teil der Rente

Wenn die Pfändung einer gesetzlichen Rente ansteht, dann erhält die Deutsche Rentenversicherung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Versicherung rechnet dann aus, welcher Teil der Rente pfändbar ist.

Als Betroffener erhalten Sie in der Folge einen Brief der Deutschen Rentenversicherung, der sie informiert, welcher Teilbetrag Ihrer Rente monatlich einbehalten wird.

Nicht alles ist pfändbar

Ein Anteil des Geldes muss dem Schuldner überlassen werden. Dies ist in der Zivilprozessordnung im Paragrafen 850 geregelt. Für Rentner spielen dabei zwei Faktoren eine Rolle: Erstens die Höhe der Nettorente, und zweitens die Anzahl der Personen, für die der Schuldner Unterhalt zahlt.

Die Grenze, bis zu der Schuldner nicht pfänden dürfen, liegt für Rentner seit dem 1. Juli 2025 bei 1.555,99 Euro pro Monat. Auch über der Freigrenze dürfen Schuldner nur 70 Prozent des Einkommens abziehen, und 30 Prozent bleiben Ihnen erhalten – als Alleinstehender.

Bei Unterhaltspflicht gilt eine höhere Freigrenze

Wenn Sie Unterhalt zahlen müssen, dann gelten erstens höhere Freigrenzen, und zweitens müssen Sie vom Betrag über der Freigrenze auch weniger abgeben. Der pfändbare Anteil über der Freigrenze liegt bei einem Unterhaltspflichtigen bei 50 Prozent.

Wenn Sie für zwei Menschen Unterhalt bezahlen müssen, dann sind sogar nur 40 Prozent des Einkommens über der Freigrenze für Schuldner zugänglich.

Sonderregeln für Ehepaare

Ehepaaren haben in der Regel einen gemeinsamen Haushalt. Bei einer Pfändung wird aber nur derjenige der Partner belangt, der den entsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Haben beide unterschrieben, dann haften auch beide.

Jede Rente zählt für sich

Auch wenn beide Ehepartner für die Pfändung haftbar gemacht werden, wird die Freigrenze für jede Nettorente einzeln berechnet. Das hat einen Vorteil, wenn beide Partner jeweils unter der Freigrenze bleiben. Dann darf von keinem von beiden gepfändet werden. Übersteigt nur die Rente eines Partners die Freigrenze, dann können die Schuldner auch nur auf diese zugreifen.

Partner gelten als unterhaltsberechtigt

Außerdem gelten Ehepartner jeweils als unterhaltsberechtigt. Deshalb gelten bei Eheleuten grundsätzlich die höheren Pfändungsfreibeträge für Unterhaltspflichtige. Bei Ehepaaren ist dies unabhängig von der Höhe der Rente. Auch ein Partner mit höherer Rente gilt als unterhaltsberechtigt.

Gläubiger können allerdings beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass der Ehepartner nicht als unterhaltsberechtigt anerkannt wird.

Prüfen Sie den Pfändungsbeschluss

Sie sollten einen Pfändungsbeschluss der Rentenversicherung genau prüfen. Denn Fehler sind nicht selten. So übersieht die Rentenversicherung manchmal, dass Sie verheiratet sind und zieht Ihnen deshalb zu viel Geld ab.

Oder die Versicherung berücksichtigt nicht, dass Sie Unterhalt für Ihre Kinder leisten, und deshalb wird zu viel von Ihrer Rente einbehalten. Die Einordnung erfolgt nach Aktenlage und muss nicht immer stimmen.

Denn wenn Sie während Ihres Rentenbezugs heiraten, weiß die Rentenversicherung dies in aller Regel nicht.

Schützen Sie Ihr Konto

Bei der Auszahlung der Rentenversicherung gilt die pfändungsfreie Grenze. Hier sollten Sie überprüfen, ob die Versicherung die Beträge richtig berechnet hat. Darüber hinaus erhalten Sie aber einen finanziellen Schutz.

Anders sieht es bei einem Girokonto aus. Gläubiger können (und werden vermutlich) versuchen, die Schulden auch von Ihrem Girokonto einzuziehen. Bei einem normalen Girokonto existiert kein Schutz, und die Gläubiger können jeden Cent einstreichen. Im Ernstfall fehlen Ihnen dann die Mittel für den Lebensunterhalt – und das gänzlich.

Banken müssen P-Konto einrichten

Finanzinstitute sind verpflichtet, Ihr Girokonto bei Gefahr einer Pfändung unentgeltlich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto zu verwandeln. Das läuft wie ein Girokonto, schützt aber einen Betrag vor den Gläubigern.

Dieser Freibetrag liegt ab dem 1. Juli 2025 bei mindestens 1.560 Euro. Dieser bleibt für Gläubiger tabu. Unterhaltsverpflichtungen für Kinder oder Ehepartner sowie bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld erhöhen diesen Betrag.

Zur Not haben Sie vier Wochen Zeit

Sie können das P-Konto sogar rückwirkend einrichten, und das heißt: Vier Wochen nach Eingang der Pfändung bei der Bank.

Diese Regeln gelten für ein P-Konto

Sie dürfen nur bei einer Bank ein P-Konto einrichten. Es handelt sich dabei stets um ein Einzelkonto. Sie können dieses Konto also nicht zusammen mit dem Ehepartner anlegen. Ein P-Konto ist ein reines Guthaben-Konto, und Sie können es nicht überziehen.

Die Umwandlung in ein P-Konto ist kostenlos, und P-Konten dürfen keine höheren Kosten verursachen als andere Girokonten. Hier sorgte der Bundesgerichtshof mehrfach für Klarheit. (XI ZR 145/12 und XI ZR 260/12)

Der Beitrag Rente kann gepfändet werden – Nur so können sich Rentner mit Schulden schützen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Teil 2: Entwicklung der Tages- und der Nachttemperaturen

Von Josef Kowatsch, Matthias Baritz

• Der September wurde nur tagsüber und erst seit 1988 wärmer, davor war 45 Jahre Abkühlung -Die Nachttemperaturen haben nicht zugenommen -CO₂-Erwärmungssignale sind aus den DWD-Temperaturreihen nicht erkennbar.

Wir verweisen auf Teil 1, daraus entnehmen wir zum Einstieg die Grafik der Septembertemperaturen seit 1942 in Deutschland.

Grafik 0: Von 1942 bis 1987 sanken laut DWD die Septembertemperaturen, 1988 der Wechsel, seit 1988 registriert der DWD eine ständige September-Erwärmung. 2025 betrug der Septemberschnitt laut DWD-Wetterstationen 9,6°C

Unterschiede zwischen den Tag/Nachtemperaturen beim September.

Der DWD bietet keine Tageshöchst-/ bzw. nächtliche Tiefsttemperaturen als Schnitt seiner 2000 Wetterstationen an. Nur Einzelstationen. M. Baritz hat sich die zeitaufreibende Mühe gemacht und knapp 540 repräsentativ herausgegriffene DWD-Stationen zu einem Deutschland-Schnitt seit 1947 zusammengefasst. Mehr Stationen gibt es auch nicht, die gleichzeitig alle 3 Parameter seit 1947 erfasst haben.

Grafik 1: Die obere graue Grafik erfasst die Tagestemperaturverläufe, gemessen in T-Max, die untere die Auflistung der T-min Temperaturen, die orange Kurve die Gesamttagesschnitte, wovon 30 Einzeltage jeder der 537 Stationen jeweils einen Jahrespunkt in der Grafik ergeben.

Auswertung der Grafik Septembertemperaturen, Tagsüber, Nacht- Tagesmittel

Die Tagestemperaturen (T-max) kühlen deutlich ab zwischen 1947 und 1987, ab 1988 bis heute ändert sich schlagartig die Richtung. Die Temperaturen am Tage steigen bis heute kräftig an. Und da wir tagsüber wach sind, hat jeder Naturbeobachter diese angenehme Septembererwärmung seit 1988 mitbekommen. Wir hoffen, dass diese Erwärmung am Tage noch länger andauert.

Die Septembernächte (T-min) ändern sich kaum, zunächst unbedeutende Abkühlung bis 1987 und ab 1988 leichte Erwärmung.

Folge: Deutlich auseinandergehende Schere seit 1988 zwischen den Septembertemperaturen tagsüber (graue Kurve oben) und in der Nacht (blau, unten). Die Öffnungsdifferenz beträgt 0,62 Grad/Jahrzehnt

Diese Grafik beweist einmal mehr, dass nicht Kohlendioxid der Grund der Erwärmung seit 1988 sein kann, denn CO₂ kann tagsüber nicht stark erwärmend wirken und nachts fast gar nicht.

Und zwischen 1942 bis 1987 hätte CO₂ sogar abkühlend wirken müssen!!!

Schauen wir nach England

Grafik 2: Auch in Zentralengland zeigen die Trendgeraden der Temperaturen bis 1987 nach unten, hat in England CO₂ wohl auch abkühlend gewirkt bis 1987? Erst ab 1988 setzt die Erwärmung ein. Die Schere geht ab 1988, – dem Beginn des Klimawandels in Mittel- und Westeuropa- im Vergleich zu den DWD Daten nicht so stark auseinander, was mit dem maritimen Einfluss auf das Wetter zu tun hat. Quelle: https://www.metoffice.gov.uk/hadobs/index.html

Schlussfolgerungen: Wäre CO₂ der alleinige Temperaturtreiber wie das IPCC und PIK und die andere angebliche „seriöse Wissenschaft“ behaupten, dann müssten alle drei Steigungslinien dieselbe Steigungsformel haben. Das ist bei Grafik 1 und 2 überhaupt nicht der Fall.

Was wäre, wenn CO₂ tatsächlich der Hauptverursacher von Temperaturerwärmungen wäre? Antwort: Die DWD-Einzelstationen müssten zumindest seit 1988 alle ähnliche Steigungsformeln haben wie der DWD-Schnitt bei Grafik 1, und zwar Tag und Nacht. Nur je nach Standort und Höhenlage der Wetterstationen parallel auf der x-Achse nach oben oder unten verschoben. Wir überprüfen das im folgenden Teil:

Einige Einzelbeispiele von DWD-Wetterstationen quer durch Deutschland. Dabei orientieren wir uns immer am DWD-Schnitt:

Bei Garmisch direkt am Alpenrand ist die Scherenöffnung zwischen T-max und T-min viel geringer und verläuft gänzlich anders als der DWD-Schnitt für Deutschland

Grafik 3: Diese 3 Grafikverläufe von Garmisch in Alpennähe widersprechen auch der Theorie des Alpinen Pumpens, die eine DWD-Expertengruppe für das Voralpenland entwickelt hat. Die Unterschiede zwischen Tag/Nacht müssten nach der DWD-Aussage in Monaten mit viel Sonnenstunden laut DWD besonders hoch sein.

Siehe Link zum Alpinen Pumpen.

Nächstes Beispiel: Die Wetterstation Nürnberg-Netzstall ist eine absolut ländliche Station bei einem Aussiedlerhof östlich von Nürnberg. Ganz weit weg von den Alpen. Dort kommt der Tag/Nachtspreizende Effekt des Alpinen Pumpens bestimmt nicht mehr an. Demnach müsste die Spreizung laut DWD-Interpretation geringer sein als bei Garmisch. Die Grafik dieser ländlichen Wetterstation zeigt jedoch das genaue Gegenteil

Grafik 4: Die Wetterstation Nürnberg-Netzstall hat eine der größten Scherenöffnungen zwischen Tmax/Tmin aller bisherigen DWD-Wetterstationen. Die Öffnungsdifferenz beträgt 1,2°C/Jahrzehnt.

Die Theorie des Alpinen Pumpens ist somit nicht richtig.

Anmerkung: Diese Wetterstation wurde vom DWD im Jahre 2005 versetzt, vom östlichen Stadtrand Nürnberg ganz raus zum Aussiedlerhof Netzstall. Das Umzugsjahr gilt natürlich für alle drei Graphen gleichzeitig und wir betrachten lediglich die Scherenöffnungen. Die starke Nachtabkühlung führen wir auf den wärmeinselärmeren neuen Standort zurück. Umgekehrt würde T-Max natürlich auch um einiges steiler verlaufen, wenn die Station am alten wärmeren Standort verblieben wäre.

Versuch einer Erklärung: In Netzstall (umgeben von Wiesen und Wald) ist die Luft sehr sauber. Die Septembersonne heizt tagsüber auch den trockenen Boden des ländlichen Standortes kräftig auf. Wegen den Trockenlegungen der deutschen Böden kühlen die ländlichen Standorte nächtens viel stärker aus. (Prinzip der Wüste) Eine allgemeine CO₂-Abkühlungsbremse aufgrund einer angeblichen Treibhaus-Gegenstrahlung, die auf dem Lande genauso wie in der Stadt wirken müsste, ist nicht erkennbar.

Bevor wir unsere Vermutung mit dem Standort der ländlichen Station DWD-Dachwig in Thüringen überprüfen, soll hier nochmals auf die Falschaussage des RTL-Treibhausexperten Christian Häckl eingegangen sein. Er hatte nämlich (wissenschaftlich) behauptet, dass sich aufgrund des starken CO₂-Treibhauseffektes die Nächte stärker erwärmen würden als die Tage, da der Treibhauseffekt angeblich nächtens stärker erwärmend wirken würde. Auch diese Aussage ist anhand der DWD-Daten überprüfbar und falsch. Hier der Link zum selbst ernannten RTL-Treibhausexperten.

Aber auch mal einen Dank an Herrn Bálint aus Ungarn, er hatte uns den Tipp gegeben, die Temperaturreihen T-max und T-min mit aufzunehmen, was tunlichst von der Treibhauskirche vermieden wird. Solche Dreifach-Temperatur-Grafiken wie bei EIKE erscheinen nirgendwo.

Nun die Grafik der RTL-Heimat-Wetterstation Düsseldorf

Grafik 5a: Statt stärkerer Erwärmung der Nächte (Häckl) zeigt die Trendgerade sogar nach unten, während die Trendgerade der gemittelten Monats- Maximum-Temperaturen deutlich steigt. Ursache hierfür sind die zunehmenden Sonnenstunden: Das zeigt die nächste Grafik

Grafik 5b: Sonnenstunden Düsseldorf, die zunehmenden Sonnenstunden seit 1988 sind der Grund der stark zunehmenden Erwärmung tagsüber.

Wer weitere Falschaussagen bzw. Schriften eines von unseren Geldern teuer bezahlten „Fernsehtreibhausexperten“ kennt, bitte in den Kommentaren melden. Wir müssen solche von unseren Geldern bezahlten grünen Klimascharlatane auch namentlich bloßstellen.

Grafik 6: Die Scherenöffnungsdifferenz ist bei der ländlichen Station Dachwig in Thüringen ebenfalls sehr hoch, und zwar 1,1°C/Jahrzehnt.

Und hier noch eine ländliche DWD-Wetterstation aus dem Odenwald: Buchen

Grafik 7: Die Scherenöffnung zwischen Tag/Nacht beträgt bei Buchen seit 1988 fast 1,1°C/Jahrzehnt.

Wir stellen somit fest: Wärmeinselarme Wetterstationen haben eine größere Scherenöffnung.

Sonderfall: Arkona, an der Ostsee

Grafik 8: Arkona, kleinere Scherenöffnung durch größeren Einfluss der Ostsee-Temperaturen. Die Ostsee wirkt ausgleichend zwischen Tag/Nacht.

Obwohl Deutschland in einer gleichen Klimazone liegt, erwärmt sich jede Region und jede Station leicht unterschiedlich, der Hauptgrund ist der unterschiedliche Wärmeinseleffekt der deutschen Stationen. Örtliche Klimabesonderheiten eines Gebietes spielen natürlich ergänzend mit. So kann man auch die Steigungsabweichungen der Einzelstationen je nach Region erklären. Übereinstimmend aller DWD-Stationen ist, dass die Schere zwischen Tag/Nacht beim September deutlich auseinandergeht.

Das Auseinanderdriften der Tag/Nachttemperaturen widerspricht der CO₂-Theorie vollständig, wonach CO₂ der ursächliche Temperaturtreiber wäre.

Wenn nicht Treibhausgase, was dann? Es gibt viele Gründe, aber auch einen Hauptgrund:

Als Hauptgrund für die viel stärkere Septembererwärmung tagsüber hatten wir in Teil 1 bereits die starke Zunahme der Sonnenstunden seit 1988 genannt, siehe Grafik 1 dort. Außerdem wurde wegen den Gesetzen zur Luftreinhaltung und der Reduzierung der Ozonschicht die Intensität der Strahlung stärker. Ebenso wirken die zunehmenden Wärmeinselflächen und Landschaftstrockenlegungen sich tagsüber viel stärker erwärmend aus als nachts.

Somit ist diese vom mainstream verkündete Definition von Klimawandel falsch: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe

Richtig ist der erste Teil der Definition, falsch ist der Schluss: „insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe

Es müsste heißen, durch die ständige Vergrößerung der weltweiten Wärmeinselflächen und durch natürliche Temperaturveränderungen.

Nachgewiesenermaßen hat sich auch die Albedo der Erde in den letzten Jahrzehnten verringert, so dass die Energierückstrahlung ins All zusätzlich abgenommen hat.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern: Die bewusst geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimaangstmacherei in Deutschland muss eingestellt werden.

Wir sind gegen teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren.

Was gegen heiße Sommertage hilft haben wir hier in 15 Vorschlägen beschrieben.

Leider werden diese Maßnahmen nicht bzw. allmählich und teilweise umgesetzt, weil sie tatsächlich helfen würden und die sommerlichen Temperaturspitzen tagsüber eindämmen würden. Aber diese echten Naturschutzmaßnahmen würden der CO₂-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO₂-Bodenverpressung oder andere Landschaftsverschandelungen. Unsere Vorschläge wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, zur Verbesserung der ökologischen Vielfalt

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt bei 800 bis gut 1000ppm. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (oder auch hier).

Das CO₂-Daten Modell nach Bern

Die «Berner» CO₂-Daten beziehen sich auf das Bern Carbon Cycle Modell (Bern-CC), ein Modell zur Beschreibung der Entwicklung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.  Die Daten und Details zu diesem Modell finden Sie auf der Website von Climate Data Check (cdatac.de).

Grafik 9: Noch ist die Flora und Fauna auf diesem Planeten nicht gerettet. Wir haben bisher erst die CO₂-Konzentrationsabnahme stoppen können. Ein deutlicher CO₂-Aufwärtstrend, eine Konzentrationszunahme auf den optimalen Wert für Flora und Fauna ist noch nicht erkennbar

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern auf unser Geld zielt. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das.

Unser Standpunkt: Die Klimapanik ist erfunden, Sie ist ein Geschäftsmodell. Die Maßnahmen gegen den angeblichen Hitzetod der Erde gefährden unseren Wohlstand und unsere Demokratie.

Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission bestimmter Gase physikalische Realität und wird von uns nicht bestritten, wofür man fälschlicherweise den Begriff Treibhauseffekt eingeführt hat. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung der umgebenden Luft? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität wissenschaftlich hinterfragt und bestritten.

Hier sind 9 Gegenbeweise einer starken CO₂-Treibhauserwärmung

1) In wissenschaftlichen Versuchen kann diese behauptete rechnerische Höhe des IPPC und des PIK nicht nachgewiesen werden                                                                                        

2)  Es gibt auch keine technische Anwendungen und Erfindungen, die nach dem CO₂-Erwärmungseffekt funktionieren würden. Auch Einstein hielt nichts von einer CO₂-Treibhauserwärmung.

3) Auch bei Naturbeobachtungen, wo kurzeitig verstärkt Treibhausgase ausströmen, wie bei der Sprengung der Nordstream-pipeline, fehlen die dazugehörigen Erwärmungen. Auch bei ständigen CO₂-Ausgasungen und ständigen Konzentrationserhöhungen in der Luft über großen Kohlekraftwerken sind keinerlei Hotspots messbar. Behauptet wird vom Weltklimarat doch, dass eine CO₂-Erhöhung von 400 ppm zu 2 bis 4,5 Grad Temperaturerhöhung führen müsste.

Dann unsere 5 Grafikbeweise in den deutschen Temperaturreihen:

4) Der Monat März und der Mai kühlen seit 1988 bis heute ab, der April und der Juni erwärmen sich sehr stark.

5) bis 1987 zeigten die DWD- Temperaturreihen keine Erwärmung, 1988 erfolgte ein Temperatursprung (Ausnahme September) von einem Grad und erst seitdem setzte eine starke Weitererwärmung ein

6) Diese starke Weitererwärmung machen alle Stationen, jedoch unterschiedlich stark mit. Es gibt Wärmeinselstarke Stationen und Wärmeinselschwache.

7) Diese Weitererwärmung ab 1988 fand hauptsächlich im Sommer und Herbst und zwar tagsüber statt.

8) Würden ausschließlich Treibhausgase die Temperaturtreiber sein, dann müssten alle deutschen Wetterstationen dieselben Steigungsformeln haben und zwar tagsüber und nachts.

9) CO₂ kann tagsüber nicht erwärmend wirken und nachts kühlen. Zumindest bei ein und derselben Station dürfte es bei den Trendlinien keine Steigungsunterschiede bei den Tag-Nachttemperaturen geben.

Wer noch weitere weiß, bitte in den Kommentaren veröffentlichen.

All das schließt natürlich nicht aus, dass es doch einen winzigen zusätzlichen Treibhauseffekt in homöopathischen Dosen geben könnte, der versteckt neben unseren Erklärungen der Erwärmung seit 1988, bzw. seit Beginn der Industrialisierung mitwirkt. Wir haben diesen möglichen winzigen THE in den DWD-Temperaturdaten jedoch nicht gefunden.

Unsere Motivation: Alle unsere Arbeiten sind gegen das Geschäftsmodell CO₂-Klimapanik gerichtet.  Die politischen Gegenmaßnahmen zur CO₂-Eindämmung sind vollkommen unsinnig und machen unser Land arm. Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, das dem Ablasshandelsmodell der Kirche im Mittelalter nachempfunden wurde. Das müssen wir gemeinsam bekämpfen!

Wenn sich hier ein Kommentator oder ein Artikel für einen schwächeren CO₂-THE in der Größenordnung bis etwa 0,5 Grad ausspricht, dann widersprechen wir nicht. Für uns hat dem Geschäftsmodell Klimapanik auf breiter Front zu widersprechen absoluter Vorrang. Dieses Geschäftsmodell ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und die Freiheit der Wissenschaft.

Unsere Intention: wir wollen den Deutschen die Angst vor einer CO₂-Klimakatastrophe nehmen, die ist weit und breit nicht in Sicht.

Also weg mit der CO₂-Klimapanik und mit den teuren nichts taugenden Gegenmaßnahmen zur angeblichen Klimarettung. Weg mit diesem sündhaften Geschäftsmodell.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

 

Der Beitrag Einordnung des Septembers 2025 in die DWD-Zeitreihe – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent am Sonntagabend zum wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens beigesteuert hat, hatte im Grunde nur ein Thema: Die Kriegshysterie, in der die europäischen Politiker versinken. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich den Bericht übersetzt. Beginn der Übersetzung: In Europa herrscht völlige Hysterie Die Alte Welt ist […]

U.S. President Donald Trump expressed his willingness to continue working on the nuclear arms reduction treaty with Moscow, which Russian President Vladimir Putin had previously proposed a one-year extension.

Trump was quoted by AFP agency as saying at the White House when asked for his response to Putin’s offer to extend the New Strategic Arms Reduction Treaty, it “Sounds like a good idea to me”.

This treaty aims to limit in both countries’ deployed offensive nuclear weapons, requiring the levels of intercontinental ballistic missiles, submarine-launched ballistic missiles, and nuclear warheads remain below the agreed-upon limits.

The treaty, signed in 2010, limits each side to 1,550 deployed nuclear warheads and 800 deployed and non-deployed ballistic missile launchers and heavy bombers, as well as a mutual verification system.

Interior Minister Anas Khattab emphasized that the ministry’s success in securing the People’s Assembly elections is an outcome of continued efforts to protect the Syrian people’s will reflected in their participation in the elections to shape their own future.

In a post on the X platform late Sunday, Khattab stated that the “People’s Assembly elections represent a fundamental pillar in building the Syrian state,” though he said that the path ahead remains long.

He hailed the ministry units’ efforts to secure the elections and their dedication to protecting citizens’ right to freely express their choices

The Syrian Ministry of Defense has dismissed the Syrian Democratic Forces’ (SDF) allegations that the Syrian Arab Army targeted residential areas in Deir Hafar, eastern Aleppo, as a “misleading” claim aimed at covering up their crimes.

In a statement shared with SANA late Sunday, the Ministry’s Media and Communications Department emphasized that these “misleading accusations” are designed to cover up the SDF’s crimes against civilians in northern and eastern Syria, as well as its ongoing efforts to destabilize the region.

The statement asserted that the Syrian Arab Army “has exercised the highest degree of restraint, limiting its responses to retaliation against sources of fire.” It clarified that this was evident in the Syrian Army’s response to SDF’s fire that targeted the villages of Humeima and Al-Keita east of Aleppo earlier on Sunday.

Recently, SDF forces have shelled several villages and towns in the eastern countryside of Aleppo with rockets and artillery, causing casualties among both military personnel and civilians.

Jetzt werden die Vertraulichkeit von persönlicher Kommunikation und der Datenschutz endgültig zur Farce gemacht: Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Kinderpornografie und anderen illegalen Inhalten im Internet zu bekämpfen, soll die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle die beispiellose Überwachung privater Kommunikation nach sich ziehen. Die Brüsseler Kommission frisst natürlich Kreide und betont, dass die Maßnahmen […]

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Mit der Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen Iran – erstmals seit einem Jahrzehnt – haben sich die innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen der Islamischen Republik grundlegend verändert. Die Krise beschränkt sich dabei nicht nur auf wirtschaftliche Einschränkungen: Iran steht am Rande eines ökonomischen Zusammenbruchs, ist international zunehmend isoliert und mit massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Über die Dimensionen dieses Wandels und mögliche Zukunftsszenarien sprachen wir mit Fuad Bêrîtan, Mitglied des Exekutivrats der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK).

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Snapback-Mechanismus wurden sämtliche UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Lage im Land?

Die Rückkehr der UN-Sanktionen infolge des Snapback-Mechanismus ist nicht nur ein wirtschaftliches oder diplomatisches Ereignis – sie markiert einen Wendepunkt im strukturellen Verfall des iranischen Regimes. Diese Entwicklung zeigt, dass die internationale Isolation nicht mehr als schleichender Prozess, sondern als dauerhafter und unausweichlicher Zustand zu verstehen ist.

Iran ist heute weder in der Lage, mit dem Westen tragfähige Vereinbarungen zu treffen, noch kann es sich auf die einst erwartete Unterstützung aus China oder Russland verlassen. Die Spannungen beschränken sich längst nicht mehr auf die USA und Israel. Von der EU bis nach Moskau und Peking sind mittlerweile weite Teile der Weltgemeinschaft in die Umsetzung der Sanktionen eingebunden. Für ein Regime ist das die denkbar ungünstigste Position im internationalen System.

Völkerrechtlich betrachtet bedeutet die Rückkehr der Sanktionen eine noch tiefere Krise: Die Islamische Republik steht de facto an der Schwelle zur Anwendung von Kapitel VII der UN-Charta – dem Abschnitt, in dem ein Staat als Bedrohung für den Weltfrieden eingestuft wird. Sollte dieser Weg beschritten werden, wären Entwicklungen denkbar, wie sie zuvor im Irak oder in Libyen zu beobachten waren.

Entscheidend ist nun, wie konsequent und ernsthaft der Westen die Sanktionen umsetzt und überwacht. Zwar könnte die Islamische Republik versuchen, durch Zugeständnisse oder taktische Manöver die volle Umsetzung zu umgehen – doch selbst im günstigsten Fall ist ein struktureller Schaden nicht mehr abzuwenden. Ein zentraler Punkt ist dabei: Sollten die Sanktionen wirksam greifen, wird der Export von iranischem Öl nach China – der wichtigsten Einnahmequelle des Regimes – massiv eingeschränkt. Angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits wird es der Regierung kaum gelingen, neue Einnahmequellen zu erschließen oder finanzielle Alternativen zu entwickeln.

Wegfall der Öl-Exporte an China – Systemischer Schock

Nach aktuellen Schätzungen exportiert Iran derzeit rund 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, der Großteil davon geht nach China. Mit der Wiedereinsetzung der Sanktionen könnte dieser Wert auf optimistisch gerechnet 700.000 Barrel, schlimmstenfalls aber auf 500.000 Barrel fallen. Das ist nicht nur ein ökonomischer Rückschlag, sondern ein systemischer Schock, der sich rasch auf das Leben der Bevölkerung auswirken und wie ein Tsunami sämtliche Bereiche erfassen wird – von der Wirtschaft über die Politik und Sicherheit bis hin zu sozialen Beziehungen.

In einem Zustand politischer Schwäche und chronischen Versagens verstärkt jeder äußere Druck die sicherheitspolitische Ausrichtung des Systems. Die Entscheidungsprozesse in der Islamischen Republik werden sich dadurch noch stärker an sicherheitsrelevanten Überlegungen orientieren. Das derzeitige System wird gezwungen sein, in den Bereichen Sicherheit, Militär, Wirtschaft und Verwaltung nach neuen Modellen zu suchen – denn die alten sind nicht nur ineffizient, sondern praktisch unbrauchbar geworden. Doch auch die Entwicklung neuer Modelle wird durch tiefsitzende strukturelle Mängel behindert. Die herrschende Denkweise und die institutionelle Kultur sind vom Scheitern durchdrungen – ein solcher Boden lässt keine Erneuerung zu.

In dieser Phase wird die Islamische Republik in eine noch tiefere Instabilität geraten. Wenn sich der äußere Druck verschärft, Ressourcen schwinden und die gesellschaftliche Unzufriedenheit wächst, steigt auch die Fehleranfälligkeit des Systems. Schon kleine Ereignisse können sich zu sicherheitspolitischen Krisen auswachsen. Parallel dazu wird die Abhängigkeit des Regimes von seinen Sicherheits- und Militärstrukturen zunehmen. Als handlungsfähige Regierung wird der Staat zunehmend funktionsunfähig. Eine Struktur ohne Budget und Ressourcen kann nur noch sich selbst erhalten – nicht aber ein Land regieren.

Fuad Bêrîtan beim 7. PJAK-Kongress 2024 © ANF

Was folgt, ist ein wirtschaftlicher und struktureller Kollaps. Dessen Tempo und Ausmaß hängen von mehreren Faktoren ab – etwa von möglichen Verhaltensänderungen des Regimes oder von einem Bruch mit bisherigen, chronisch destruktiven Mustern, wie etwa der Öffnung des politischen Raums im Inneren oder dem Anstreben neuer außenpolitischer Lösungen. Doch bislang ist kein politischer Wille in diese Richtungen erkennbar. Die zentrale ideologische Ausrichtung des Systems hat ihren inneren Kompass verloren – und selbst mit ihren früheren Erscheinungsformen gebrochen.

Zusammengefasst: Iran hat eine neue Phase erreicht – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Die fortgesetzten Fehler des Regimes haben die Gesamtkosten massiv in die Höhe getrieben. Ein weiteres Festhalten an überholten Mustern kann den strukturellen Zusammenbruch nur noch beschleunigen und das System in einen Zustand lähmender Handlungsunfähigkeit versetzen. Die bisherigen Entwicklungen weisen klar in diese Richtung – vergleichbar mit dem Venezuela-Modell oder dem Zustand des Irak vor der US-Intervention.

Hinzu kommt die anhaltende Konfrontation mit Israel, die nicht unterschätzt werden darf. Die Eskalation könnte bis zu einem Militärschlag oder gar der Ausschaltung der politischen Führung führen – ein Szenario, das den gesamten Prozess in eine völlig neue Phase überführen würde. Kurz gesagt: In naher Zukunft ist mit keinem Wunder zu rechnen. Die Islamische Republik dreht sich im Kreis – zwischen schlecht, schlechter und am schlechtesten.

Abgesehen von den Sanktionen – wohin steuern die anderen Krisen in Iran? Mit welchen Entwicklungen muss die Bevölkerung rechnen?

Die Vielzahl und Gleichzeitigkeit der Krisen in Iran ist nicht nur eine bittere Realität, sondern ein entscheidender, möglicherweise schicksalhafter Faktor. Es geht längst nicht mehr nur um ein Regime, das unter Sanktionen steht – wir haben es mit einem politischen Gebilde zu tun, das in vier Jahrzehnten keine nachhaltige Außeninvestition zustande gebracht, im Inneren schwere militärische Niederlagen erlitten, ein beschädigtes Atomprogramm und eine durchdringende Mischung aus Korruption, Ineffizienz und Repression hervorgebracht hat. Diese aufgestauten Probleme sind inzwischen mit ökonomischen, sozialen und ökologischen „Superkrisen“ verwoben – und haben das Land an den Rand einer Explosion gebracht.

Iran steht nicht nur vor einer außer Kontrolle geratenen Inflation, dem Verfall der Landeswährung, weitverbreiteter Arbeitslosigkeit und struktureller Korruption. Vielmehr sehen wir ein Land mit tiefen sozialen Spaltungen, institutionalisierter religiöser und ethnischer Diskriminierung, einem grundlegenden Konflikt zwischen dem Lebensstil der Bevölkerung und den Werten des Regimes, dem politischen Widerstand von Frauen, der Entfremdung der jungen Generation, dem Abwandern von Eliten und einer Vielzahl aktiver Gewerkschafts- und Arbeiterproteste. Hinzu kommen Klimawandel, Wasserknappheit, Luftverschmutzung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen – sie bedrohen die Grundlagen des kollektiven Lebens. Genauer gesagt: Die Regierungsführung der Islamischen Republik hat die natürliche Lebensweise und die biologische Sicherheit der Gesellschaft untergraben.

Was diese Lage noch gefährlicher macht, ist nicht nur das Ausmaß der Krisen, sondern ihre Gleichzeitigkeit und enge Verflechtung. In der Transformationsforschung spricht man hier von einer „strukturellen Superkrise“ – dem Moment, in dem ein politisches System seine Fähigkeit zur Selbstreproduktion verliert und jede seiner Reaktionen neue Krisen erzeugt. In einer solchen Situation versucht die Islamische Republik, ihre Schwächen, Ineffizienz und den strukturellen Zerfall durch Machtdemonstrationen zu überdecken. Die Zunahme von Hinrichtungen, verschärfte Repression und staatliche Rhetorikstrategien sind kein Ausdruck von Stärke – sondern Zeichen einer tiefen Krise der Machtausübung. Ein System, das zum Überleben auf nackte Gewalt zurückgreift, hat seine symbolische Legitimität bereits verloren. Es handelt sich um eine „Illusion der Macht“: Das Regime glaubt, mit Repression Kontrolle auszuüben – in Wahrheit aber dokumentiert es damit seine Schwäche und den inneren Zerfall.

Das System ist im Kern für innere Unterdrückung konzipiert

Das heißt jedoch nicht, dass die Islamische Republik ihre Repressionsfähigkeit vollständig eingebüßt hätte. Vielmehr ist sie geschwächt und untergraben. Das System ist im Kern für innere Unterdrückung konzipiert – nicht für die Auseinandersetzung mit externen Gegnern. Gleichzeitig hat sich auch die gesellschaftliche Opposition bislang nicht vollständig vom Denkrahmen des Regimes gelöst. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wie sieht ein kollektives Widerstandsmodell gegen eine auf Gewalt gegründete Staatsmacht aus – und wie weit ist dieses Modell bereits in der Gesellschaft verankert?

In den letzten Monaten erleben wir, was man als Zustand des „Wartens und Aussetzens“ bezeichnen könnte. Teile der Bevölkerung und politische Akteure setzen auf einen externen Impuls, der das Regime zu Fall bringt. Ob es zu einer ausländischen Militärintervention kommt, ist unklar – politisch gesehen aber muss sich die Gesellschaft auf alle Szenarien vorbereiten.

Doch eines ist sicher: Kein externer Eingriff kann die gesellschaftliche Initiative oder den Willen zur Transformation ersetzen. Die gefährlichste Strategie ist das passive Abwarten nach dem Motto: „Lasst das Regime zusammenbrechen, dann bauen wir etwas Neues auf.“ Das ist ein fataler Irrtum. Ein unvorbereiteter Übergang führt nicht zur Freiheit, sondern ins Chaos oder zur Reproduktion autoritärer Strukturen. Die Alternative muss aus dem Inneren dieses sterbenden Systems hervorgehen – nicht erst nach seinem Zusammenbruch.

Zentrale Herausforderung: Aufbau eines alternativen Ordnungsmodells

An dieser Stelle wird die zentrale Frage greifbar: „Welche Rolle spiele ich? Wo werde ich im neuen System stehen? Was ist mein Beitrag zum Aufbau der Zukunft?“ Diese einfache Frage ist der Kern jeder kollektiven Agenda. Wird dieser gesellschaftliche Fahrplan nicht frühzeitig organisiert, wird das entstehende Machtvakuum unvermeidlich von anderen Kräften gefüllt.

Deshalb lautet die zentrale Herausforderung in Iran – und besonders in Kurdistan – nicht nur, den Zusammenbruch des bestehenden Systems zu erwarten, sondern sich konkret auf den Aufbau eines alternativen Ordnungsmodells vorzubereiten. Wenn die Gesellschaft nicht fähig ist, die Entwicklung aktiv mitzugestalten, koordiniert zu handeln und im richtigen Moment Initiative zu zeigen, kann die Islamische Republik trotz der Krise überleben – und erneut die Kosten auf das Volk abwälzen. Die Regel ist klar: Die Gesellschaft muss bestehende Räume besetzen und die Regierungsfähigkeit des Regimes so weit wie möglich einschränken. Der kollektive Wille muss stärker sein als der Selbsterhaltungstrieb des Systems.

Das aber stellt konkrete Anforderungen – allen voran die Beantwortung der Frage: Wer wird im Moment des Zusammenbruchs die Trägerschaft für die neue Ordnung übernehmen? Die Geschichte zeigt: Der Sturz eines politischen Systems führt nicht automatisch zu Demokratie. Entscheidend ist, welche sozialen Kräfte vorbereitet sind, das entstehende Vakuum zu füllen.

Ein möglicher Umbruch in Iran wird nicht im luftleeren Raum stattfinden. Regionale und internationale Akteure verfolgen ihre eigenen Interessen. Länder wie die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, China und Russland haben jeweils eigene Iran-Strategien. Der Fortbestand oder das Ende der Islamischen Republik hat für sie unterschiedliche Bedeutungen. In einem solchen geopolitischen Kontext kann jeder unvorbereitete Übergang entweder vereinnahmt oder in eine falsche Richtung gelenkt werden. Deshalb muss jede interne Strategie in der Lage sein, destruktive äußere Einflüsse abzuwehren und gleichzeitig die sich verändernden Machtverhältnisse klug zu nutzen.

Eine der größten Herausforderungen in einem solchen Szenario ist der Wettbewerb um das entstehende Machtvakuum. Gelingt es den politischen, zivilgesellschaftlichen und dezentralen Akteuren im In- und Ausland nicht, zumindest einen Rahmen für minimale Koordination zu schaffen, droht der Zusammenbruch in einen Bürgerkrieg oder in die Wiedergeburt autoritärer Herrschaft umzuschlagen. Wenn kurdische, belutschische, arabische, aserbaidschanische, turkmenische und zentristisch-demokratische Bewegungen nicht frühzeitig eine gemeinsame Vision und ein Mindestmaß an interner Kohärenz entwickeln, wird das Feld reaktionären Kräften überlassen. Diese Gefahr darf keinesfalls unterschätzt werden.

Die PJAK-Fahne bei einer Kundgebung in Brüssel anlässlich des dritten Jahrestags der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution im September 2025 © Shnoyi Mendan/ANF

Auch die Opposition im Exil steht in der Pflicht: Wenn sie weiterhin in persönlichen Rivalitäten, medialem Konkurrenzdenken und inhaltlicher Entkopplung von der gesellschaftlichen Realität verharrt, wird sie nicht nur irrelevant, sondern kontraproduktiv. Ein neues System kann nicht auf einer einzigen Stimme, einer einzigen Erzählung oder einem einzigen Zentrum basieren. Es muss das Ergebnis einer Allianz unterschiedlicher sozialer und politischer Kraftzentren sein, die sich gegenseitig nicht ausschließen. Nur so kann eine neue demokratische Struktur entstehen.

Was empfehlen Sie der Gesellschaft in dieser kritischen Phase konkret?

Die Erfahrungen aus dem Nahen Osten und Europa zeigen: In historischen Umbruchmomenten entsteht eine alternative Ordnung nicht von oben – sondern von unten. In Rojava, im kurdischen Norden Syriens, haben sich inmitten von Krieg und Widerstand lokale Räte und selbstorganisierte Netzwerke gebildet, die eine funktionierende, parallele Struktur geschaffen haben. Auch in Osteuropa waren es lokale Räte und zivilgesellschaftliche Netzwerke, die den Übergang zu demokratischeren Strukturen vorbereitet haben.

Die Botschaft dieser Beispiele ist klar: Unter den gegenwärtigen Bedingungen muss das Modell kollektiven Widerstands neu definiert werden. Eine neue Ordnung kann weder importiert noch von oben verordnet werden – sie entsteht, wenn sie in den alltäglichen Realitäten der Menschen wurzelt und von unten aufgebaut wird. Wir können diesen Prozess im einfachsten Sinne als eine Art „Generalprobe für Demokratie und Widerstand“ bezeichnen. Die erste Zelle ist die Familie – als kleinste soziale Einheit muss sie sich im Sinne von Überleben, Solidarität und Widerstandsfähigkeit organisieren. Das ist der erste Schritt beim Aufbau einer Alternative.

Neudefinition sozialer Autorität

Die nächste Ebene ist die Nachbarschaft: Kleine Komitees, lokale Räte, Netzwerke gegenseitiger Hilfe, Rollenverteilung und gemeinschaftlich verwaltete Ressourcen sind essenziell, um gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dieser Geist und diese Form der Organisation sollten von der Mikroebene aus wachsen und auf Regionen und Städte ausgeweitet werden. Gerade jetzt hat dieses Modell doppelte Bedeutung: Die Geschwindigkeit des Systemverfalls nimmt zu, und jederzeit können Krieg oder massive Konflikte ausbrechen. In einer solchen Phase darf die Gesellschaft nicht passiv bleiben oder auf äußere Eingriffe hoffen. Die richtige Antwort ist, die kollektiven Räume des gesellschaftlichen Lebens – nicht nur geografisch, sondern auch mental, institutionell und sozial – der Kontrolle der Islamischen Republik zu entziehen. Es geht hier nicht bloß um Verteidigung – es geht um die Neudefinition sozialer Autorität.

Die Islamische Republik versucht, die Gesellschaft zu zersplittern, zu isolieren, zu demoralisieren und zu entpolitisieren. Die Gegenstrategie muss in Solidarität, kollektiver Willensbildung und organisierter Aktion bestehen. Um erfolgreich zu sein, muss sich die Gesellschaft von dem durch das Regime vorgegebenen Schicksal befreien und die fortschreitende Zerstörung von Gesellschaft und Umwelt aufhalten. Ein Zögern in diesem Punkt wird künftig einen hohen Preis fordern.

Diese Haltung ist nicht nur notwendig, um die Krise zu überstehen – sie bildet auch das Fundament einer demokratischen Ordnung, deren Legitimität sich aus dem kollektiven Willen speist. Die nahe Zukunft Irans ist voller Unwägbarkeiten – von einem möglichen Krieg bis hin zu inneren Machtkämpfen oder dem Tod des Staatsoberhaupts ist alles denkbar. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig eine düstere Zukunft. Wenn sich die Gesellschaft organisiert, kann ein entstehendes Machtvakuum die Voraussetzung für eine neue demokratische Ordnung bilden. Echter Erfolg misst sich nicht allein am Sturz eines erschöpften, unterdrückerischen Systems – er liegt in der Fähigkeit der Gesellschaft, eine neue Ordnung von unten aufzubauen, gegründet auf Freiheit, Gleichheit und der Würde des Menschen.

Diese historische Aufgabe steht nun vor den Völkern Irans. Die Zukunft muss nicht nach dem Zusammenbruch gestaltet werden – sie muss im Herzen der Krise und in der Gegenwart entstehen. Das kurdische Volk, mit seiner historischen Erfahrung, seinen Kapazitäten und seiner Widerstandstradition, kann in dieser Phase eine führende Rolle übernehmen. Auch wir als Bewegung, die sich dem Willen unseres Volkes verpflichtet sieht, sind auf alle Szenarien vorbereitet und nehmen unsere Verantwortung mit dem nötigen ernst wahr.

Zusammengefasst: Wenn es den sozialen und politischen Kräften gelingt, sich jetzt in vielschichtigen, regional vernetzten Strukturen zu organisieren, kann der Moment des Zusammenbruchs zu einer historischen Gelegenheit werden – für die Wiederherstellung kollektiver Stärke und für die architektonische Gestaltung einer neuen Ordnung. Was wir derzeit erleben, ist nicht nur das Ende eines Systems, sondern die Öffnung eines Raums für die Gestaltung einer neuen politischen Zukunft.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/varisheh-moradi-jin-jiyan-azadi-ist-der-weg-zu-einer-befreiten-gesellschaft-47974 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-jin-jiyan-azadi-ist-das-revolutionare-herz-des-demokratischen-aufbruchs-47973 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-freiheit-beginnt-mit-der-frau-47979

 

Diese Folge des Anti-Spiegel-Podcasts beginnen wir mit den Wahlen in Moldawien vom letzten Wochenende und den aktuellen Wahlen in Georgien und Tschechien. Im zweiten Teil, in dem wir vom Leben in Russland erzählen, geht es dieses Mal um das russische Gesundheitssystem und wie es sich vom deutschen Unterscheidet. Den Podcast können Sie hier bei Spotify […]

In Syrien ist unter Ausschluss einzelner Regionen am Sonntag ein Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Präsidenten Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Landesweit wurden rund 50 Wahllokale eingerichtet, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. In der Hauptstadt Damaskus gab es demnach nur ein einziges Wahllokal. Mit Ergebnissen wurde frühestens für Montag gerechnet.

Im neuen „Parlament“ Syriens sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen ein Drittel durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa ernannt wurde. Die Besetzung der übrigen Sitze haben lokale Wahlausschüsse im Vorfeld bestimmt, die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt wurden. Insgesamt waren an der Abstimmung 6.500 Wahlleute beteiligt, von denen 1.578 als Kandidierende zugelassen wurden. Nach offiziellen Angaben waren 14 Prozent davon Frauen.

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und die drusische Provinz Suweida im Süden, die in den letzten Monaten Schauplatz mehrerer Massaker durch Regierungstruppen wurde, waren von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen – da sie nicht der Kontrolle der islamistischen Übergangsregierung unterstehen. Ihre 32 Sitze bleiben unbesetzt. „Diese Wahlen sind weder demokratisch noch spiegeln sie in irgendeiner Form den Willen des syrischen Volkes wider“, kritisierte die Autonomieverwaltung den Ausschluss. Die Wahl sei ein Versuch, „die ausgrenzende Politik fortzuführen, die Syrien seit Jahrzehnten prägt“.

Menschenrechtsorganisationen warnen derweil vor der Machtkonzentration in den Händen von al-Scharaa. Der Übergangspräsident, der auch Anführer der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) ist, könne „effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgewählt hat oder deren Loyalität er sich gesichert hat“, erklärten 14 NGOs in einer gemeinsamen Erklärung im September. Dies berge die Gefahr, „das für jeden echten demokratischen Prozess wesentliche Prinzip des Pluralismus zu untergraben“.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/nord-und-ostsyrien-kritisiert-ausschluss-von-wahlen-47959 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/syrische-armee-wiederholt-an-massakern-beteiligt-48102 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/damaskus-kundigt-parlamentswahl-in-syrien-fur-oktober-an-48060 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/versohnung-ohne-beteiligung-syrien-stellt-plan-fur-suweida-vor-47984

 

Für geopolitisch Interessierte ist das alljährliche Valdai-Forum ein wichtiges Datum im Kalender, denn der Valdai-Club ist die wichtigste Konferenz zu geopolitischen Fragen in Russland und auch der russische Präsident Putin besucht sie jedes Jahr, um einen Grundsatzrede zur Außenpolitik zu halten und sich hinterher stundenlang den Fragen der anwesenden internationalen Experten zu stellen. Putins Rede […]

Last week I published an article on the release of Tucker Carlson's new 9/11 series, suggesting that it had the potential to resurrect the now dormant 9/11 Truth movement. Each year, those momentous events of 2001 had received less and less discussion. On the recent twenty-fourth anniversary, they passed almost totally unnoticed, completely swept aside...

The Israeli Minister of National Security says he is proud that the members of the Greta Thunberg flotilla that was bringing food and medicines to Palestinians, who are being deliberately starved and denied medical assistance by Israel, are being punished as terrorists and subject to harsh treatment. The minister, Itamar Ben Gvir, demonstrates by his...

The current government in Georgia, a former province of the Soviet and Russian empires, is not anti-Russian as was the Georgian government in 2008 that Washington used to invade the Russian protectorate of South Ossetia, resulting in Georgia’s rapid defeat by the Russian Army. The present government is pro-Georgian and resists being drawn from either...

Two years passed since this memorable morning raid, when the Hamas fighters realised the wildest fantasy of our lifetime, and escaped on the eagle wings from the prison of Gaza. They flew over the barbed wire and mine fields where their cruel prison guards kept them jailed for fifteen long years, and attacked the jailers....

Black Man Who Murdered 6-Year-Old Boy During Break-In Freed for ‘Good Behavior’ after 7 Years Here is the liberal-left’s ideal American: Compare the lenient treatment black criminal Ronald Exantus received from the white liberals with the treatment white policeman Derek Chauvin received from the white liberals. George Floyd died from an overdose of fentanyl as...

Social media influencers continued to mourn the death of Iryna Zarutska, a 23-year-old Ukrainian refugee brutally killed on a Charlotte, N.C., light rail. While Iryna’s memory deserves to be honored, the steady toll of young white women losing their lives in America to black aggressors should not be overlooked. In just the past few weeks,...

Buenos Aires. Die Nachricht eines dreifachen Femizids unter brutalen Umständen erschüttert seit letzter Woche die argentinische Öffentlichkeit. Die Opfer waren zwei 20-jährige Frauen und ein 15-jähriges Mädchen. Sie wurden vor ihrem Tod gefoltert, während die Prozedur angeblich... weiter 06.10.2025 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Soziales

My last piece focused on the world’s fastest car and humanoid made in China by BYD and Robotera. However, breakthrough innovations are happening not only in future industries like EV or robotics. Those of us who follow technology are often blindsided by progress in the “new and shining objects” like AI, humanoid, or space exploration....

For all the media hand-wringing over the government shutdown the fact is only approximately 750,000 of the over two million non-military federal workers are being furloughed. Most federal programs will continue operating, including the major entitlement and welfare programs. The national parks will remain open, if understaffed and with closed visitor centers. Unfortunately, the shutdown...