Sammlung von Newsfeeds

Syria’s Central Bank governor Abdulkader al-Husrieh announced on Monday that the bank has completed updating the executive regulations for the Investment Banks Law No. (56) of 2010, marking an important step toward developing Syria’s financial system.

In a post on his personal Facebook page, al-Husrieh described the move as a “qualitative step toward developing Syria’s financial and banking system to meet the country’s reconstruction financing needs.”

Speaking about the law, the governor said it represents “a pivotal moment in regulating and licensing investment banks and enhancing the national investment environment in line with regional and international transformations in the field of financial services.”

al-Husrieh further noted that the law and its executive regulations aim to organize the work of investment banks according to the best international practices and standards, enabling the financial sector to play an active role in financing development projects and reconstruction efforts.
According to the governor, the law seeks to strike a “balance between encouraging private investments and ensuring public oversight, institutional transparency, and enhanced investor protection,” while reinforcing the principles of sound governance and corporate responsibility.

Al-Husrieh expects investment banks to be licensed in Syria once the executive regulations come into effect.
He viewed the move as a “strategic step toward building a modern Syrian economy based on investment, transparency, and accountability.” It also paves the way for a new phase of economic growth and sustainable development, strengthening Syria’s position as an active and influential financial and investment hub in the region, according to the governor.

The Ministry of Higher Education and Scientific Research announced on Sunday that 66,611 students have applied for University Admission Competition for the 2025-2026 academic year through the electronic application system.

The ministry said in a statement that the applying for the competition is simple and facilitate measures for Student to apply online.

According to the statement, the online application process began on October 1 and will continue until October 16. Students facing difficulties can reach out to support centers at universities.

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Geht ein Arbeitnehmer wegen einer Elternzeit vorübergehend seiner Beschäftigung nicht mehr nach, darf das Jobcenter dies noch nicht als „sozialwidriges Verhalten“ einstufen.

Dies gilt auch dann, wenn die Kinderbetreuung durch den anderen Elternteil eigentlich gesichert wäre und der Arbeitnehmer mit der Inanspruchnahme von Elternzeit auf höhere Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 2. Oktober 2025, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 AS 111/23). Damit hat das Jobcenter Kassel zu Unrecht die Erstattung gewährter Grundsicherungsleistungen in Höhe von 21.400 Euro verlangt.

Kläger nahm Elternzeit

Der Kläger lebt mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern in Kassel und geht einer Vollzeitbeschäftigung nach. Als seine jüngste Tochter zur Welt kam, ging er ab dem 9. April 2020 für ein Jahr in Elternzeit und beanspruchte Elterngeld. Das Jobcenter Kassel hatte der Familie vom 1. April 2020 bis 30. September 2020 noch aufstockende Grundsicherungsleistungen bewilligt.

Infolge der Elternzeit und des damit verbundenen Wegfalls des Erwerbseinkommens ging die Behörde von einem „sozialwidrigen Verhalten“ aus. Der Kläger habe mit der Elternzeit eine höhere Hilfebedürftigkeit verursacht. Eine aktive Vaterrolle habe er nicht einnehmen, sondern nur seinen Lkw-Führerschein machen wollen. Einen entsprechenden Antrag auf Kostenübernahme des Lkw-Führerscheins als Leistung der beruflichen Weiterbildung hatte das Jobcenter zuvor abgelehnt.

Jobcenter: Leistungsbezieher hätte Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt

Der Kläger habe die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne wichtigen Grund herbeigeführt. Er habe mit der Elternzeit sein Einkommen gemindert, obwohl seine erwerbslose Ehefrau sich um die Kinder kümmern konnte.

Die Ehefrau hätte das Basiselterngeld von monatlich 300 Euro behalten und der Kläger seine Erwerbstätigkeit einfach fortführen können. Wegen des sozialwidrigen Verhaltens forderte das Jobcenter die Rückerstattung gewährter Leistungen in Höhe von 21.400 Euro.

Gericht: Elternzeit nehmen ist kein „sozialwidriges Verhalten

Die Inanspruchnahme von Elternzeit und Elterngeld ist ein normales und kein „verwerfliches Verhalten“, argumentierte dagegen der Kläger. In welchem Umfang sich ein Elternteil der Erziehung des Kindes widme, sei eine ureigene Entscheidung der Eltern und nicht die des Jobcenters. Der Gesetzgeber habe mit der Elternzeit die Betreuung und Erziehung der Kinder fördern wollen.

Das LSG urteilte am 19. März 2025, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit als solche nicht sozialwidrig ist. Das Jobcenter habe zu Unrecht die Erstattung gewährter Leistungen zurückverlangt. Zwar sei ein Zweck des Elterngeldes, die wirtschaftliche Existenz möglichst unabhängig von staatlichen Fürsorgeleistungen zu sichern.

Nur ein anderes Leistungssystem eingetreten

Vor Beantragung des Elterngeldes war der Kläger aber ebenfalls schon mit Kinderzuschlag und Wohngeld auf Sozialleistungen angewiesen. Mit den Grundsicherungsleistungen sei nur ein anderes Leistungssystem eingetreten.

Allerdings habe der Kläger mit der Elternzeit selbst seine erhöhte Hilfebedürftigkeit verursacht. Hierfür habe er aber einen „wichtigen Grund“ gehabt. Der Gesetzgeber habe mit der Elternzeit und dem Elterngeld die Chancengleichheit von Frauen und Männern erhöhen wollen.

LSG Darmstadt: Jobcenter durfte nicht 21.400 Euro zruückfordern

Wie sich die Eltern dabei die Betreuungszeit mit dem Kind tatsächlich aufteilen, „liegt beim Elterngeld außerhalb des Bereichs, der von Staats wegen zu kontrollieren ist“, so das LSG.

Jedoch könne die Inanspruchnahme von Elternzeit ein sozialwidriges Verhalten darstellen, wenn der Kläger statt in Vollzeit zu arbeiten, sich in Vollzeit einer Ausbildung zum Lkw-Fahrer unterzieht. Im Streitfall könne dies dahinstehen, da der Kläger die Ausbildung tatsächlich nicht durchgeführt hat.

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Vladimir Putin sent greetings to participants, organisers and guests of the 2nd Bioprom: Industry and Technology for Humans International Forum.

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Jobcenter müssen keine höheren laufenden Mietkosten übernehmen, wenn die Wohnung der Leistungsbeziehenden nicht erhaltenswert ist und erhebliche Zweifel daran bestehen, dass überhaupt eine weitergehende Mietzinsverpflichtung im Sinne von § 535 Abs. 2 BGB entsteht (LSG NRW, Az. L 7 AS 706/25 B ER).

Kein Anordnungsgrund für Bürgergeld-Beziehende

Unstreitig lagen Anhaltspunkte für einen drohenden Wohnungsverlust vor. Ein Anordnungsgrund setzt jedoch zusätzlich voraus, dass der zu sichernde Wohnraum erhaltenswert ist – es darf also nicht nur darum gehen, mögliche Ansprüche des Vermieters abzusichern.

Maßgeblich ist in einer wertenden Betrachtung, welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade dieser konkreten Wohnung für die Betroffenen hätte (vgl. Beschluss des LSG NRW vom 21.05.2025 – L 7 AS 487/25 B ER).

Schrottimmobilien nicht erhaltenswert nach § 22 Abs. 1 SGB II

Eine Erhaltungswürdigkeit liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Wohnung elementaren Wohnbedürfnissen nicht genügt, etwa weil es sich um eine Schrottimmobilie handelt oder Kinder unzureichend mit Wohnraum versorgt sind (vgl. Beschluss des Senats vom 06.12.2017 – L 7 AS 2132/17 B ER).

Konkreter Fall: Defekte Heizung, Wasserschäden, nur kaltes Wasser in der Küche

Die von den Antragstellern bewohnte Wohnung verfügt nicht über einen funktionierenden Heizkörper und weist erhebliche Wasserschäden auf. Das ergibt sich aus dem Bericht des Außendienstes des Jobcenters, der nach einer Wohnungsbesichtigung Folgendes festhielt:

„Die Wohnung ist augenscheinlich in einem desolaten Zustand. Durch einen Wasserschaden ist der einzige Nachtspeicherofen (siehe Foto) verrostet. Nach Aussage des Kunden ist der Nachtspeicherofen defekt. Im Badezimmer und der Küche sind die Wasserschäden an der Decke deutlich sichtbar. Weitere Heizkörper befinden sich nicht in der Wohnung.

Im Badezimmer übernimmt ein Durchlauferhitzer die Warmwasseraufbereitung. In der Küche gibt es nur kaltes Wasser. Ein Untertischgerät gibt es nicht. Im Wohnzimmer befindet sich ein mobiles Klimagerät.“

Die anwaltlich vertretenen Antragsteller haben den beschriebenen Zustand der Wohnung in ihren Schriftsätzen ausdrücklich bestätigt.

Gericht zweifelt an ausreichender Wohnraumversorgung: 58 m² für vier Personen

Für einen Vier-Personen-Haushalt ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zu 95 m² angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen: BSG, Urteil vom 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R).

Vor diesem Hintergrund erscheint dem Gericht eine zureichende Versorgung der Antragsteller mit Wohnraum durch die 58 m² große Wohnung jedenfalls zweifelhaft.

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden in Höhe von 12.140,34 €

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch unbegründet, soweit die Übernahme von Mietschulden in Höhe von 12.140,34 € beantragt wurde. Es fehlt bereits an einem Anordnungsanspruch, weil die Tatbestandsvoraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 22 Abs. 8 SGB II nicht erfüllt sind.

Zwar können – sofern Bürgergeld für Unterkunft und Heizung erbracht wird – auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.

Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht. Vorliegend ist eine Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung jedoch nicht gerechtfertigt, weil diese Wohnung nicht erhaltenswert ist.

Anmerkung von Bürgergeld-Experte Detlef Brock

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu den Unterkunftskosten (Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 617/14) betont, dass es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen handelt.

Ausnahmen sind denkbar, wenn die Wohnung nicht erhaltenswert erscheint – etwa bei einer „Schrottimmobilie“ oder wenn Kinder unzureichend mit Wohnraum versorgt sind.

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Eine psychische Erkrankung kann die Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenausweis rechtfertigen. Hilflosigkeit (Merkzeichen H) liegt vor, wenn der tägliche Zeitaufwand für fremde Hilfe bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens erheblich ist, in der Regel also mindestens zwei Stunden pro Tag.

Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson (Merkzeichen B) besteht, wenn jemand für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist – etwa weil Planung, Orientierung oder das situationsangemessene Verhalten ohne Unterstützung nicht möglich sind.

Dies gilt laut dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht nur bei körperlichen Einschränkungen, sondern ebenso bei psychischen Leiden (Az. L 13 SB 158/14).

Voraussetzungen für Hilflosigkeit: Zwei Stunden täglich als Richtwert

Der Betroffene hatte bei der zuständigen Versorgungsbehörde die Anerkennung eines Grades der Behinderung von über 50 sowie die Feststellung der Merkzeichen H und B beantragt. Die Behörde lehnte den Antrag ab; auch der Widerspruch blieb erfolglos.

Wann Hilflosigkeit trotz geringerer Zeiten anerkannt werden kann

Vor dem Sozialgericht Potsdam verfolgte der Mann sein Anliegen weiter. Das Gericht holte ein ergänzendes Gutachten eines Neurologen und Psychiaters ein. Im Ergebnis verpflichtete es die Behörde zwar, einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 anzuerkennen, sah die Voraussetzungen für die Merkzeichen H und B jedoch als nicht erfüllt an.

Der konkrete Fall: Anerkannter GdB 80 und Merkzeichen

Dagegen legte der Betroffene Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein – mit Erfolg. Die Richter bestätigten sowohl den GdB 80 als auch die Zuerkennung der Merkzeichen H und B.

Zeitaufwand im Alltag: Pflege, Kommunikation, Begleitung außer Haus

Für die Entscheidung stellte das Gericht klar: Hilflosigkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn mindestens zwei Stunden täglicher Hilfebedarf bestehen. Liegt der Zeitaufwand darunter (zwischen einer und zwei Stunden), kann Hilflosigkeit ausnahmsweise ebenfalls bejaht werden, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Hilfe besonders hoch ist.

Bei der Beurteilung werden nicht nur Grundpflegehandlungen berücksichtigt, sondern auch Betreuungs- und Überwachungsbedarfe wie geistige Anregung und Kommunikation. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten zählen hingegen nicht in die Zeitbewertung hinein.

Im konkreten Fall waren die Voraussetzungen erfüllt. Der tägliche Hilfebedarf des Betroffenen überschritt deutlich die Zwei-Stunden-Grenze: In den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität benötigte er täglich 51 Minuten Hilfe, für geistige Anregung und Kommunikation 120 Minuten und für die Begleitung außer Haus 45 Minuten. Damit war Hilflosigkeit gegeben und das Merkzeichen H zuerkannt.

Merkzeichen B: Hilfe im ÖPNV bei psychischen Einschränkungen

Auch die Kriterien für das Merkzeichen B lagen vor. Maßgeblich war hier ein Sachverständigengutachten, wonach der Betroffene aufgrund einer schweren psychischen Störung weder Start- und Zielort einer Fahrt planen noch sich bei Fahrplanänderungen sinnvoll verhalten konnte.

Ohne Begleitung würde er immer wieder im Fahrzeug sitzenbleiben oder gar nicht erst einsteigen. Das Gericht betonte, dass B nicht nur körperliche Einschränkungen betrifft: Wer zwar körperlich ein- und aussteigen kann, den ÖPNV aber wegen psychischer Beeinträchtigungen faktisch nicht allein nutzen kann, erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen.

Praxis: Wertmarke, Begleitperson und Kombination mit weiteren Merkzeichen

Das Merkzeichen B wird in der Regel zusätzlich zu anderen Merkzeichen (häufig G oder H) vergeben, wenn für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig fremde Hilfe erforderlich ist. B berechtigt die Begleitperson zur unentgeltlichen Mitfahrt. Dies ist unabhängig von der Wertmarke, die die unentgeltliche Beförderung des schwerbehinderten Menschen selbst betrifft.

Hilfebedarf richtig dokumentieren: Alltag strukturieren und Zeiten erfassen

Für H ist entscheidend, dass die Hilfe häufig, regelmäßig und täglich benötigt wird und sich auf die typischen Verrichtungen des Alltags einschließlich notwendiger Beaufsichtigung und Anleitung erstreckt; die Zwei-Stunden-Schwelle dient als klare Orientierung.

Betroffene sollten den Hilfebedarf strukturiert erfassen und – neben der Grundpflege – auch kognitive, kommunikative und betreuende Unterstützungsleistungen dokumentieren.

Was das Urteil für Anträge und Widersprüche konkret bedeutet

Das Urteil zeigt: Psychische Erkrankungen können die gleichen Nachteilsausgleiche auslösen wie körperliche Behinderungen. Entscheidend sind der tatsächlich regelmäßig anfallende Hilfebedarf und die konkrete Unfähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe zu nutzen.

Wer im ÖPNV ohne Begleitung nicht zuverlässig ans Ziel gelangt, hat Anspruch auf das entsprechende Merkzeichen B.

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Der Grad der Behinderung (GdB) wird in Zehnerschritten von 20 bis 100 vergeben. Er beschreibt, wie stark körperliche, seelische oder geistige Funktionsbeeinträchtigungen das Leben Betroffener langfristig erschweren. Erst ab einem GdB von 50 spricht das Gesetz von Schwerbehinderung. Ein GdB 30 signalisiert also eine anerkannte, aber nur mittelgradige Beeinträchtigung.

Gilt ein GdB 30 als Schwerbehinderung im Rentenrecht?

Klare Antwort: nein. Für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 236a SGB VI) verlangt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mindestens GdB 50. Wer diese Schwelle nicht erreicht, kann weder zwei Jahre früher ohne Abschlag noch bis zu fünf Jahre früher mit maximal 10,8 Prozent Abschlag in Rente gehen. Ein reiner GdB 30 ändert daher weder das reguläre Renteneintrittsalter noch die spätere Rentenhöhe.

Warum erlaubt die „Gleichstellung“ keine frühere Rente?

Betroffene mit GdB 30 oder 40 können sich bei drohender Arbeitsplatzgefährdung von der Arbeitsagentur „gleichstellen“ lassen, um innerbetrieblich denselben Kündigungsschutz wie schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen zu genießen (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

Für die Rente bleibt der tatsächliche GdB jedoch unverändert. Gleichgestellte gelten ausdrücklich nicht als schwerbehindert nach Rentenrecht, weshalb sie keinen früheren Rentenbeginn geltend machen können.

Welche Wege bleiben, um mit 30 Prozent Behinderung die Erwerbsfähigkeit abzusichern?

Kommt es infolge der Behinderung zu einer erheblichen Minderung der Arbeitskraft, greift statt des GdB-Systems die Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist hier nicht der Behindertengrad, sondern die medizinisch festgestellte verbliebene Stunden-Leistungsfähigkeit.

Wer nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten kann, erhält die volle Erwerbsminderungsrente, zwischen drei und sechs Stunden die teilweise. Eine parallele Schwerbehinderteneigenschaft ist nicht erforderlich; sie kann die Beweisführung aber erleichtern.

Welche steuerlichen Entlastungen ergeben sich trotz fehlender Rentenvorteile?

Auch ohne Rentenvorzug bringt ein GdB 30 finanzielle Entlastung: Seit 2021 steht allen Menschen ab GdB 20 ein Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG zu.

Für das Veranlagungsjahr 2025 beträgt er bei GdB 30 genau 620 Euro und vermindert das zu versteuernde Einkommen unmittelbar. Der Pauschbetrag kann bereits während des Arbeitslebens als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden und bleibt auch nach Rentenbeginn wirksam.

Lesen Sie auch:
– 5 Vorteile für Menschen mit einer Schwerbehinderung die wenige nur kennen

Wie verändern sich die Regeln ab 2026 – und warum spielt der GdB 30 dabei weiterhin keine Rolle?

Die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen erreicht 2026 einen weiteren Meilenstein: Für den Jahrgang 1964 steigt das reguläre Rentenalter endgültig auf 67 Jahre; die Sonderaltersgrenze für Schwerbehinderte klettert parallel auf 62 Jahre.

Da der Gesetzgeber die Definition von Schwerbehinderung nicht anfasst, bleibt GdB 30 außen vor. Wer heute 30 Prozent anerkannt hat, muss also künftig sogar länger warten, sofern er keine Erwerbsminderung geltend machen kann.

Welche Rolle spielt ein GdB 30 bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge?

Betriebliche Versorgungsordnungen oder private Berufsunfähigkeits-Policen knüpfen Leistungen meist an das medizinische Gutachten zur Berufsunfähigkeit, nicht an den GdB.

Einige Arbeitgeber versprechen jedoch Zusatzbeiträge oder frühere Pensionszusagen erst ab anerkannter Schwerbehinderung. Hier lohnt ein Blick in die jeweiligen Vertragsbedingungen.

Für Riester- oder Basisrenten ist der Behindertengrad allenfalls indirekt relevant, etwa wenn er mit voller Erwerbsminderung zusammenfällt.

Was sollten Betroffene jetzt prüfen und wo bekommen sie Beratung?

Erstens: Liegt vielleicht doch ein höherer GdB vor, weil gesundheitliche Einschränkungen zugenommen haben? Ein Verschlimmerungsantrag beim Versorgungsamt kann sich auszahlen.

Zweitens: Besteht das Risiko des Arbeitsplatzverlustes, sollte unverzüglich eine Gleichstellung geprüft werden, um Kündigungsschutz und Zusatzurlaub zu sichern. Drittens: Wer dauerhaft weniger als sechs Stunden täglich arbeiten kann, sollte wegen der Erwerbsminderungsrente frühzeitig ärztliche Unterlagen sammeln.

Für alle Detailfragen zur gesetzlichen Rente ist die kostenlose Auskunfts- und Beratungsstelle der DRV erste Adresse; Steuerfragen klärt ein Lohnsteuer-Hilfeverein oder eine Steuerberatungskanzlei.

Fazit

Ein GdB 30 verschafft spürbare steuerliche Vorteile, eröffnet aber keine Sonderwege in die Altersrente. Rentenrechtlich beginnt jedes Privileg erst bei GdB 50. Gleichstellung schützt zwar den Arbeitsplatz, überbrückt aber nicht das Reguläreintrittsalter.

Wer seine Altersabsicherung verbessern will, muss deshalb andere Hebel nutzen: eine rechtzeitige Neubewertung des GdB, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente oder private Vorsorgelösungen. Damit bleibt GdB 30 ein wichtiges sozialrechtliches Signal – doch der Generalschlüssel zur früheren Rente ist er nicht.

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Auch vier Jahre nach ihrer schicksalsschweren und für Deutschland suizidalen Kanzlerschaft kann es die Altkanzlerin, einer bösen Hexe gleich, nicht lassen, ihr Gift der Spaltung zu verspritzen. Merkel kann einfach der Versuchung nicht widerstehen, Unruhe und Zwietracht zu säen, um von ihrer eigenen Verantwortung für fast alles abzulenken, an dessen Folgen wir heute auf Raten […]

<p>The post Merkel immer dreister: Weil Polen gegen die Massenmigration war, herrscht in der Ukraine Krieg first appeared on ANSAGE.</p>

Die Inneren Sicherheitskräfte Nord- und Ostsyriens (Asayîş) haben den Drohnenangriff auf einen ihrer Kontrollpunkte in Dair Hafir am Sonntagabend scharf verurteilt. Bei dem Angriff, der laut Asayîş-Angaben von Einheiten der syrischen Übergangsregierung verübt wurde, wurden vier Einsatzkräfte verletzt.

Nach Angaben des Generalkommandos traf gegen 19:00 Uhr eine Kamikaze-Drohne den Kontrollpunkt am Stadteingang der Gemeinde östlich von Aleppo. Die verletzten Sicherheitskräfte seien zum Zeitpunkt des Angriffs mit dem Schutz der Durchfahrt und der Zivilbevölkerung beauftragt gewesen. Sie wurden zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Asayîş das Vorgehen der Regierungstruppen scharf. Die Attacke sei ein gezielter Versuch gewesen, die Stabilität in der Region zu untergraben. Wörtlich heißt es: „Diese Angriffe richten sich gegen jene Kräfte, die unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die Bevölkerung zu schützen.“

Der Angriff sei Teil einer Eskalation, die gezielt Unsicherheit schüren und die Arbeit der Selbstverwaltung behindern solle, so die Erklärung weiter. Gleichwohl bekräftigten die Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit, den Schutzauftrag weiterhin wahrzunehmen: „Diese feigen Angriffe bestärken uns in unserem Einsatz, die Region und ihre Bewohner:innen zu verteidigen.“

Behörde für Bevölkerungsschutz

Die Asayîş ist die zentrale Sicherheitsstruktur der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES). Sie agiert als Einrichtung auf dem Gebiet des Bevölkerungsschutzes, zu ihren Aufgaben gehört auch der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Weiterer Drohnenangriff

Bei einem weiteren Drohnenangriff in der Nähe des Stadttors von Dair Hafir waren am Sonntagmorgen drei Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) verletzt worden. Die Attacke hatte sich gegen ein Militärfahrzeug des Bündnisses gerichtet. Bei dem Angriff war auch ein Zivilist verletzt worden.

https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/dair-hafir-sieben-angehorige-von-qsd-und-asayis-bei-angriffen-verletzt-48253 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/zivilist-bei-beschuss-nahe-dair-hafir-verletzt-48246 https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/strassensperre-der-syrischen-regierung-behindert-reiseverkehr-im-nordosten-48245

 

- Was andere Medien melden / EU, Russland, Ukraine, USA, Angst, Aufrüstung, Krieg, Militarismus, Propaganda

Energy Minister Mohammad al-Bashir discussed with a group of businessmen and investors from the United States, Europe, and Arab countries investment opportunities and projects to rehabilitate the damaged energy sector in Syria.

During the meeting on Sunday, the Minister reviewed the national plans and strategies for developing the energy sector and rehabilitating infrastructure and enhancing production in oil, gas, electricity, and renewable energy sectors.

The investors and businessmen expressed their interest in the investment opportunities available in the Syrian market.

They also conveyed their willingness to cooperate and participate in projects that contribute to the development of the energy sector.

The Ministry of Energy is working to implement a comprehensive plan to rehabilitate the sector’s facilities and expand renewable energy projects to meet the country’s growing needs.

- Was andere Medien melden / Wahl, Moldau (Moldawien), Manipulation

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Rente schützt nicht vor Pfändung, das gilt für gesetzliche Renten ebenso wie für private und auch für die Riester-Rente. Renten unterscheiden sich bei der Pfändung nicht von Arbeitseinkommen. Deshalb müssen sich auch Rentner schützen, damit die Gläubiger nicht das Existenzminimum gefährden. Hilfe bietet ein P-Konto.

Die Rentenkasse errechnet den pfändbaren Teil der Rente

Wenn die Pfändung einer gesetzlichen Rente ansteht, dann erhält die Deutsche Rentenversicherung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die Versicherung rechnet dann aus, welcher Teil der Rente pfändbar ist.

Als Betroffener erhalten Sie in der Folge einen Brief der Deutschen Rentenversicherung, der sie informiert, welcher Teilbetrag Ihrer Rente monatlich einbehalten wird.

Nicht alles ist pfändbar

Ein Anteil des Geldes muss dem Schuldner überlassen werden. Dies ist in der Zivilprozessordnung im Paragrafen 850 geregelt. Für Rentner spielen dabei zwei Faktoren eine Rolle: Erstens die Höhe der Nettorente, und zweitens die Anzahl der Personen, für die der Schuldner Unterhalt zahlt.

Die Grenze, bis zu der Schuldner nicht pfänden dürfen, liegt für Rentner seit dem 1. Juli 2025 bei 1.555,99 Euro pro Monat. Auch über der Freigrenze dürfen Schuldner nur 70 Prozent des Einkommens abziehen, und 30 Prozent bleiben Ihnen erhalten – als Alleinstehender.

Bei Unterhaltspflicht gilt eine höhere Freigrenze

Wenn Sie Unterhalt zahlen müssen, dann gelten erstens höhere Freigrenzen, und zweitens müssen Sie vom Betrag über der Freigrenze auch weniger abgeben. Der pfändbare Anteil über der Freigrenze liegt bei einem Unterhaltspflichtigen bei 50 Prozent.

Wenn Sie für zwei Menschen Unterhalt bezahlen müssen, dann sind sogar nur 40 Prozent des Einkommens über der Freigrenze für Schuldner zugänglich.

Sonderregeln für Ehepaare

Ehepaaren haben in der Regel einen gemeinsamen Haushalt. Bei einer Pfändung wird aber nur derjenige der Partner belangt, der den entsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Haben beide unterschrieben, dann haften auch beide.

Jede Rente zählt für sich

Auch wenn beide Ehepartner für die Pfändung haftbar gemacht werden, wird die Freigrenze für jede Nettorente einzeln berechnet. Das hat einen Vorteil, wenn beide Partner jeweils unter der Freigrenze bleiben. Dann darf von keinem von beiden gepfändet werden. Übersteigt nur die Rente eines Partners die Freigrenze, dann können die Schuldner auch nur auf diese zugreifen.

Partner gelten als unterhaltsberechtigt

Außerdem gelten Ehepartner jeweils als unterhaltsberechtigt. Deshalb gelten bei Eheleuten grundsätzlich die höheren Pfändungsfreibeträge für Unterhaltspflichtige. Bei Ehepaaren ist dies unabhängig von der Höhe der Rente. Auch ein Partner mit höherer Rente gilt als unterhaltsberechtigt.

Gläubiger können allerdings beim Vollstreckungsgericht beantragen, dass der Ehepartner nicht als unterhaltsberechtigt anerkannt wird.

Prüfen Sie den Pfändungsbeschluss

Sie sollten einen Pfändungsbeschluss der Rentenversicherung genau prüfen. Denn Fehler sind nicht selten. So übersieht die Rentenversicherung manchmal, dass Sie verheiratet sind und zieht Ihnen deshalb zu viel Geld ab.

Oder die Versicherung berücksichtigt nicht, dass Sie Unterhalt für Ihre Kinder leisten, und deshalb wird zu viel von Ihrer Rente einbehalten. Die Einordnung erfolgt nach Aktenlage und muss nicht immer stimmen.

Denn wenn Sie während Ihres Rentenbezugs heiraten, weiß die Rentenversicherung dies in aller Regel nicht.

Schützen Sie Ihr Konto

Bei der Auszahlung der Rentenversicherung gilt die pfändungsfreie Grenze. Hier sollten Sie überprüfen, ob die Versicherung die Beträge richtig berechnet hat. Darüber hinaus erhalten Sie aber einen finanziellen Schutz.

Anders sieht es bei einem Girokonto aus. Gläubiger können (und werden vermutlich) versuchen, die Schulden auch von Ihrem Girokonto einzuziehen. Bei einem normalen Girokonto existiert kein Schutz, und die Gläubiger können jeden Cent einstreichen. Im Ernstfall fehlen Ihnen dann die Mittel für den Lebensunterhalt – und das gänzlich.

Banken müssen P-Konto einrichten

Finanzinstitute sind verpflichtet, Ihr Girokonto bei Gefahr einer Pfändung unentgeltlich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto zu verwandeln. Das läuft wie ein Girokonto, schützt aber einen Betrag vor den Gläubigern.

Dieser Freibetrag liegt ab dem 1. Juli 2025 bei mindestens 1.560 Euro. Dieser bleibt für Gläubiger tabu. Unterhaltsverpflichtungen für Kinder oder Ehepartner sowie bestimmte Sozialleistungen wie Kindergeld erhöhen diesen Betrag.

Zur Not haben Sie vier Wochen Zeit

Sie können das P-Konto sogar rückwirkend einrichten, und das heißt: Vier Wochen nach Eingang der Pfändung bei der Bank.

Diese Regeln gelten für ein P-Konto

Sie dürfen nur bei einer Bank ein P-Konto einrichten. Es handelt sich dabei stets um ein Einzelkonto. Sie können dieses Konto also nicht zusammen mit dem Ehepartner anlegen. Ein P-Konto ist ein reines Guthaben-Konto, und Sie können es nicht überziehen.

Die Umwandlung in ein P-Konto ist kostenlos, und P-Konten dürfen keine höheren Kosten verursachen als andere Girokonten. Hier sorgte der Bundesgerichtshof mehrfach für Klarheit. (XI ZR 145/12 und XI ZR 260/12)

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Teil 2: Entwicklung der Tages- und der Nachttemperaturen

Von Josef Kowatsch, Matthias Baritz

• Der September wurde nur tagsüber und erst seit 1988 wärmer, davor war 45 Jahre Abkühlung -Die Nachttemperaturen haben nicht zugenommen -CO₂-Erwärmungssignale sind aus den DWD-Temperaturreihen nicht erkennbar.

Wir verweisen auf Teil 1, daraus entnehmen wir zum Einstieg die Grafik der Septembertemperaturen seit 1942 in Deutschland.

Grafik 0: Von 1942 bis 1987 sanken laut DWD die Septembertemperaturen, 1988 der Wechsel, seit 1988 registriert der DWD eine ständige September-Erwärmung. 2025 betrug der Septemberschnitt laut DWD-Wetterstationen 9,6°C

Unterschiede zwischen den Tag/Nachtemperaturen beim September.

Der DWD bietet keine Tageshöchst-/ bzw. nächtliche Tiefsttemperaturen als Schnitt seiner 2000 Wetterstationen an. Nur Einzelstationen. M. Baritz hat sich die zeitaufreibende Mühe gemacht und knapp 540 repräsentativ herausgegriffene DWD-Stationen zu einem Deutschland-Schnitt seit 1947 zusammengefasst. Mehr Stationen gibt es auch nicht, die gleichzeitig alle 3 Parameter seit 1947 erfasst haben.

Grafik 1: Die obere graue Grafik erfasst die Tagestemperaturverläufe, gemessen in T-Max, die untere die Auflistung der T-min Temperaturen, die orange Kurve die Gesamttagesschnitte, wovon 30 Einzeltage jeder der 537 Stationen jeweils einen Jahrespunkt in der Grafik ergeben.

Auswertung der Grafik Septembertemperaturen, Tagsüber, Nacht- Tagesmittel

Die Tagestemperaturen (T-max) kühlen deutlich ab zwischen 1947 und 1987, ab 1988 bis heute ändert sich schlagartig die Richtung. Die Temperaturen am Tage steigen bis heute kräftig an. Und da wir tagsüber wach sind, hat jeder Naturbeobachter diese angenehme Septembererwärmung seit 1988 mitbekommen. Wir hoffen, dass diese Erwärmung am Tage noch länger andauert.

Die Septembernächte (T-min) ändern sich kaum, zunächst unbedeutende Abkühlung bis 1987 und ab 1988 leichte Erwärmung.

Folge: Deutlich auseinandergehende Schere seit 1988 zwischen den Septembertemperaturen tagsüber (graue Kurve oben) und in der Nacht (blau, unten). Die Öffnungsdifferenz beträgt 0,62 Grad/Jahrzehnt

Diese Grafik beweist einmal mehr, dass nicht Kohlendioxid der Grund der Erwärmung seit 1988 sein kann, denn CO₂ kann tagsüber nicht stark erwärmend wirken und nachts fast gar nicht.

Und zwischen 1942 bis 1987 hätte CO₂ sogar abkühlend wirken müssen!!!

Schauen wir nach England

Grafik 2: Auch in Zentralengland zeigen die Trendgeraden der Temperaturen bis 1987 nach unten, hat in England CO₂ wohl auch abkühlend gewirkt bis 1987? Erst ab 1988 setzt die Erwärmung ein. Die Schere geht ab 1988, – dem Beginn des Klimawandels in Mittel- und Westeuropa- im Vergleich zu den DWD Daten nicht so stark auseinander, was mit dem maritimen Einfluss auf das Wetter zu tun hat. Quelle: https://www.metoffice.gov.uk/hadobs/index.html

Schlussfolgerungen: Wäre CO₂ der alleinige Temperaturtreiber wie das IPCC und PIK und die andere angebliche „seriöse Wissenschaft“ behaupten, dann müssten alle drei Steigungslinien dieselbe Steigungsformel haben. Das ist bei Grafik 1 und 2 überhaupt nicht der Fall.

Was wäre, wenn CO₂ tatsächlich der Hauptverursacher von Temperaturerwärmungen wäre? Antwort: Die DWD-Einzelstationen müssten zumindest seit 1988 alle ähnliche Steigungsformeln haben wie der DWD-Schnitt bei Grafik 1, und zwar Tag und Nacht. Nur je nach Standort und Höhenlage der Wetterstationen parallel auf der x-Achse nach oben oder unten verschoben. Wir überprüfen das im folgenden Teil:

Einige Einzelbeispiele von DWD-Wetterstationen quer durch Deutschland. Dabei orientieren wir uns immer am DWD-Schnitt:

Bei Garmisch direkt am Alpenrand ist die Scherenöffnung zwischen T-max und T-min viel geringer und verläuft gänzlich anders als der DWD-Schnitt für Deutschland

Grafik 3: Diese 3 Grafikverläufe von Garmisch in Alpennähe widersprechen auch der Theorie des Alpinen Pumpens, die eine DWD-Expertengruppe für das Voralpenland entwickelt hat. Die Unterschiede zwischen Tag/Nacht müssten nach der DWD-Aussage in Monaten mit viel Sonnenstunden laut DWD besonders hoch sein.

Siehe Link zum Alpinen Pumpen.

Nächstes Beispiel: Die Wetterstation Nürnberg-Netzstall ist eine absolut ländliche Station bei einem Aussiedlerhof östlich von Nürnberg. Ganz weit weg von den Alpen. Dort kommt der Tag/Nachtspreizende Effekt des Alpinen Pumpens bestimmt nicht mehr an. Demnach müsste die Spreizung laut DWD-Interpretation geringer sein als bei Garmisch. Die Grafik dieser ländlichen Wetterstation zeigt jedoch das genaue Gegenteil

Grafik 4: Die Wetterstation Nürnberg-Netzstall hat eine der größten Scherenöffnungen zwischen Tmax/Tmin aller bisherigen DWD-Wetterstationen. Die Öffnungsdifferenz beträgt 1,2°C/Jahrzehnt.

Die Theorie des Alpinen Pumpens ist somit nicht richtig.

Anmerkung: Diese Wetterstation wurde vom DWD im Jahre 2005 versetzt, vom östlichen Stadtrand Nürnberg ganz raus zum Aussiedlerhof Netzstall. Das Umzugsjahr gilt natürlich für alle drei Graphen gleichzeitig und wir betrachten lediglich die Scherenöffnungen. Die starke Nachtabkühlung führen wir auf den wärmeinselärmeren neuen Standort zurück. Umgekehrt würde T-Max natürlich auch um einiges steiler verlaufen, wenn die Station am alten wärmeren Standort verblieben wäre.

Versuch einer Erklärung: In Netzstall (umgeben von Wiesen und Wald) ist die Luft sehr sauber. Die Septembersonne heizt tagsüber auch den trockenen Boden des ländlichen Standortes kräftig auf. Wegen den Trockenlegungen der deutschen Böden kühlen die ländlichen Standorte nächtens viel stärker aus. (Prinzip der Wüste) Eine allgemeine CO₂-Abkühlungsbremse aufgrund einer angeblichen Treibhaus-Gegenstrahlung, die auf dem Lande genauso wie in der Stadt wirken müsste, ist nicht erkennbar.

Bevor wir unsere Vermutung mit dem Standort der ländlichen Station DWD-Dachwig in Thüringen überprüfen, soll hier nochmals auf die Falschaussage des RTL-Treibhausexperten Christian Häckl eingegangen sein. Er hatte nämlich (wissenschaftlich) behauptet, dass sich aufgrund des starken CO₂-Treibhauseffektes die Nächte stärker erwärmen würden als die Tage, da der Treibhauseffekt angeblich nächtens stärker erwärmend wirken würde. Auch diese Aussage ist anhand der DWD-Daten überprüfbar und falsch. Hier der Link zum selbst ernannten RTL-Treibhausexperten.

Aber auch mal einen Dank an Herrn Bálint aus Ungarn, er hatte uns den Tipp gegeben, die Temperaturreihen T-max und T-min mit aufzunehmen, was tunlichst von der Treibhauskirche vermieden wird. Solche Dreifach-Temperatur-Grafiken wie bei EIKE erscheinen nirgendwo.

Nun die Grafik der RTL-Heimat-Wetterstation Düsseldorf

Grafik 5a: Statt stärkerer Erwärmung der Nächte (Häckl) zeigt die Trendgerade sogar nach unten, während die Trendgerade der gemittelten Monats- Maximum-Temperaturen deutlich steigt. Ursache hierfür sind die zunehmenden Sonnenstunden: Das zeigt die nächste Grafik

Grafik 5b: Sonnenstunden Düsseldorf, die zunehmenden Sonnenstunden seit 1988 sind der Grund der stark zunehmenden Erwärmung tagsüber.

Wer weitere Falschaussagen bzw. Schriften eines von unseren Geldern teuer bezahlten „Fernsehtreibhausexperten“ kennt, bitte in den Kommentaren melden. Wir müssen solche von unseren Geldern bezahlten grünen Klimascharlatane auch namentlich bloßstellen.

Grafik 6: Die Scherenöffnungsdifferenz ist bei der ländlichen Station Dachwig in Thüringen ebenfalls sehr hoch, und zwar 1,1°C/Jahrzehnt.

Und hier noch eine ländliche DWD-Wetterstation aus dem Odenwald: Buchen

Grafik 7: Die Scherenöffnung zwischen Tag/Nacht beträgt bei Buchen seit 1988 fast 1,1°C/Jahrzehnt.

Wir stellen somit fest: Wärmeinselarme Wetterstationen haben eine größere Scherenöffnung.

Sonderfall: Arkona, an der Ostsee

Grafik 8: Arkona, kleinere Scherenöffnung durch größeren Einfluss der Ostsee-Temperaturen. Die Ostsee wirkt ausgleichend zwischen Tag/Nacht.

Obwohl Deutschland in einer gleichen Klimazone liegt, erwärmt sich jede Region und jede Station leicht unterschiedlich, der Hauptgrund ist der unterschiedliche Wärmeinseleffekt der deutschen Stationen. Örtliche Klimabesonderheiten eines Gebietes spielen natürlich ergänzend mit. So kann man auch die Steigungsabweichungen der Einzelstationen je nach Region erklären. Übereinstimmend aller DWD-Stationen ist, dass die Schere zwischen Tag/Nacht beim September deutlich auseinandergeht.

Das Auseinanderdriften der Tag/Nachttemperaturen widerspricht der CO₂-Theorie vollständig, wonach CO₂ der ursächliche Temperaturtreiber wäre.

Wenn nicht Treibhausgase, was dann? Es gibt viele Gründe, aber auch einen Hauptgrund:

Als Hauptgrund für die viel stärkere Septembererwärmung tagsüber hatten wir in Teil 1 bereits die starke Zunahme der Sonnenstunden seit 1988 genannt, siehe Grafik 1 dort. Außerdem wurde wegen den Gesetzen zur Luftreinhaltung und der Reduzierung der Ozonschicht die Intensität der Strahlung stärker. Ebenso wirken die zunehmenden Wärmeinselflächen und Landschaftstrockenlegungen sich tagsüber viel stärker erwärmend aus als nachts.

Somit ist diese vom mainstream verkündete Definition von Klimawandel falsch: Der Begriff Klimawandel bezeichnet langfristige Temperatur- und Wetterveränderungen, die hauptsächlich durch menschliche Aktivitäten verursacht sind, insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe

Richtig ist der erste Teil der Definition, falsch ist der Schluss: „insbesondere durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe

Es müsste heißen, durch die ständige Vergrößerung der weltweiten Wärmeinselflächen und durch natürliche Temperaturveränderungen.

Nachgewiesenermaßen hat sich auch die Albedo der Erde in den letzten Jahrzehnten verringert, so dass die Energierückstrahlung ins All zusätzlich abgenommen hat.

Grundforderung von uns Natur- und Umweltschützern: Die bewusst geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimaangstmacherei in Deutschland muss eingestellt werden.

Wir sind gegen teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren.

Was gegen heiße Sommertage hilft haben wir hier in 15 Vorschlägen beschrieben.

Leider werden diese Maßnahmen nicht bzw. allmählich und teilweise umgesetzt, weil sie tatsächlich helfen würden und die sommerlichen Temperaturspitzen tagsüber eindämmen würden. Aber diese echten Naturschutzmaßnahmen würden der CO₂-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO₂-Bodenverpressung oder andere Landschaftsverschandelungen. Unsere Vorschläge wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, zur Verbesserung der ökologischen Vielfalt

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt bei 800 bis gut 1000ppm. Davon sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (oder auch hier).

Das CO₂-Daten Modell nach Bern

Die «Berner» CO₂-Daten beziehen sich auf das Bern Carbon Cycle Modell (Bern-CC), ein Modell zur Beschreibung der Entwicklung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre.  Die Daten und Details zu diesem Modell finden Sie auf der Website von Climate Data Check (cdatac.de).

Grafik 9: Noch ist die Flora und Fauna auf diesem Planeten nicht gerettet. Wir haben bisher erst die CO₂-Konzentrationsabnahme stoppen können. Ein deutlicher CO₂-Aufwärtstrend, eine Konzentrationszunahme auf den optimalen Wert für Flora und Fauna ist noch nicht erkennbar

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern auf unser Geld zielt. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das.

Unser Standpunkt: Die Klimapanik ist erfunden, Sie ist ein Geschäftsmodell. Die Maßnahmen gegen den angeblichen Hitzetod der Erde gefährden unseren Wohlstand und unsere Demokratie.

Grundsätzlich ist die physikalische Absorption und Emission bestimmter Gase physikalische Realität und wird von uns nicht bestritten, wofür man fälschlicherweise den Begriff Treibhauseffekt eingeführt hat. Aber wie hoch ist die dadurch geglaubte Thermalisierung der umgebenden Luft? Gibt es überhaupt eine? Von uns wird die beängstigende Höhe von 2 bis 4,5 Grad Klimasensitivität wissenschaftlich hinterfragt und bestritten.

Hier sind 9 Gegenbeweise einer starken CO₂-Treibhauserwärmung

1) In wissenschaftlichen Versuchen kann diese behauptete rechnerische Höhe des IPPC und des PIK nicht nachgewiesen werden                                                                                        

2)  Es gibt auch keine technische Anwendungen und Erfindungen, die nach dem CO₂-Erwärmungseffekt funktionieren würden. Auch Einstein hielt nichts von einer CO₂-Treibhauserwärmung.

3) Auch bei Naturbeobachtungen, wo kurzeitig verstärkt Treibhausgase ausströmen, wie bei der Sprengung der Nordstream-pipeline, fehlen die dazugehörigen Erwärmungen. Auch bei ständigen CO₂-Ausgasungen und ständigen Konzentrationserhöhungen in der Luft über großen Kohlekraftwerken sind keinerlei Hotspots messbar. Behauptet wird vom Weltklimarat doch, dass eine CO₂-Erhöhung von 400 ppm zu 2 bis 4,5 Grad Temperaturerhöhung führen müsste.

Dann unsere 5 Grafikbeweise in den deutschen Temperaturreihen:

4) Der Monat März und der Mai kühlen seit 1988 bis heute ab, der April und der Juni erwärmen sich sehr stark.

5) bis 1987 zeigten die DWD- Temperaturreihen keine Erwärmung, 1988 erfolgte ein Temperatursprung (Ausnahme September) von einem Grad und erst seitdem setzte eine starke Weitererwärmung ein

6) Diese starke Weitererwärmung machen alle Stationen, jedoch unterschiedlich stark mit. Es gibt Wärmeinselstarke Stationen und Wärmeinselschwache.

7) Diese Weitererwärmung ab 1988 fand hauptsächlich im Sommer und Herbst und zwar tagsüber statt.

8) Würden ausschließlich Treibhausgase die Temperaturtreiber sein, dann müssten alle deutschen Wetterstationen dieselben Steigungsformeln haben und zwar tagsüber und nachts.

9) CO₂ kann tagsüber nicht erwärmend wirken und nachts kühlen. Zumindest bei ein und derselben Station dürfte es bei den Trendlinien keine Steigungsunterschiede bei den Tag-Nachttemperaturen geben.

Wer noch weitere weiß, bitte in den Kommentaren veröffentlichen.

All das schließt natürlich nicht aus, dass es doch einen winzigen zusätzlichen Treibhauseffekt in homöopathischen Dosen geben könnte, der versteckt neben unseren Erklärungen der Erwärmung seit 1988, bzw. seit Beginn der Industrialisierung mitwirkt. Wir haben diesen möglichen winzigen THE in den DWD-Temperaturdaten jedoch nicht gefunden.

Unsere Motivation: Alle unsere Arbeiten sind gegen das Geschäftsmodell CO₂-Klimapanik gerichtet.  Die politischen Gegenmaßnahmen zur CO₂-Eindämmung sind vollkommen unsinnig und machen unser Land arm. Es handelt sich um ein Geschäftsmodell, das dem Ablasshandelsmodell der Kirche im Mittelalter nachempfunden wurde. Das müssen wir gemeinsam bekämpfen!

Wenn sich hier ein Kommentator oder ein Artikel für einen schwächeren CO₂-THE in der Größenordnung bis etwa 0,5 Grad ausspricht, dann widersprechen wir nicht. Für uns hat dem Geschäftsmodell Klimapanik auf breiter Front zu widersprechen absoluter Vorrang. Dieses Geschäftsmodell ist eine Gefahr für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und die Freiheit der Wissenschaft.

Unsere Intention: wir wollen den Deutschen die Angst vor einer CO₂-Klimakatastrophe nehmen, die ist weit und breit nicht in Sicht.

Also weg mit der CO₂-Klimapanik und mit den teuren nichts taugenden Gegenmaßnahmen zur angeblichen Klimarettung. Weg mit diesem sündhaften Geschäftsmodell.

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Naturschützer

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

 

Der Beitrag Einordnung des Septembers 2025 in die DWD-Zeitreihe – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Bericht, den der Deutschland-Korrespondent am Sonntagabend zum wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens beigesteuert hat, hatte im Grunde nur ein Thema: Die Kriegshysterie, in der die europäischen Politiker versinken. Um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich den Bericht übersetzt. Beginn der Übersetzung: In Europa herrscht völlige Hysterie Die Alte Welt ist […]

U.S. President Donald Trump expressed his willingness to continue working on the nuclear arms reduction treaty with Moscow, which Russian President Vladimir Putin had previously proposed a one-year extension.

Trump was quoted by AFP agency as saying at the White House when asked for his response to Putin’s offer to extend the New Strategic Arms Reduction Treaty, it “Sounds like a good idea to me”.

This treaty aims to limit in both countries’ deployed offensive nuclear weapons, requiring the levels of intercontinental ballistic missiles, submarine-launched ballistic missiles, and nuclear warheads remain below the agreed-upon limits.

The treaty, signed in 2010, limits each side to 1,550 deployed nuclear warheads and 800 deployed and non-deployed ballistic missile launchers and heavy bombers, as well as a mutual verification system.

Interior Minister Anas Khattab emphasized that the ministry’s success in securing the People’s Assembly elections is an outcome of continued efforts to protect the Syrian people’s will reflected in their participation in the elections to shape their own future.

In a post on the X platform late Sunday, Khattab stated that the “People’s Assembly elections represent a fundamental pillar in building the Syrian state,” though he said that the path ahead remains long.

He hailed the ministry units’ efforts to secure the elections and their dedication to protecting citizens’ right to freely express their choices

The Syrian Ministry of Defense has dismissed the Syrian Democratic Forces’ (SDF) allegations that the Syrian Arab Army targeted residential areas in Deir Hafar, eastern Aleppo, as a “misleading” claim aimed at covering up their crimes.

In a statement shared with SANA late Sunday, the Ministry’s Media and Communications Department emphasized that these “misleading accusations” are designed to cover up the SDF’s crimes against civilians in northern and eastern Syria, as well as its ongoing efforts to destabilize the region.

The statement asserted that the Syrian Arab Army “has exercised the highest degree of restraint, limiting its responses to retaliation against sources of fire.” It clarified that this was evident in the Syrian Army’s response to SDF’s fire that targeted the villages of Humeima and Al-Keita east of Aleppo earlier on Sunday.

Recently, SDF forces have shelled several villages and towns in the eastern countryside of Aleppo with rockets and artillery, causing casualties among both military personnel and civilians.

Jetzt werden die Vertraulichkeit von persönlicher Kommunikation und der Datenschutz endgültig zur Farce gemacht: Unter dem Vorwand, die Verbreitung von Kinderpornografie und anderen illegalen Inhalten im Internet zu bekämpfen, soll die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle die beispiellose Überwachung privater Kommunikation nach sich ziehen. Die Brüsseler Kommission frisst natürlich Kreide und betont, dass die Maßnahmen […]

<p>The post Rette sich wer kann: Die EU macht Ernst – totale Chatkontrolle kommt, alle Whatsapp-Daten werden gescannt first appeared on ANSAGE.</p>

Mit der Reaktivierung von UN-Sanktionen gegen Iran – erstmals seit einem Jahrzehnt – haben sich die innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen der Islamischen Republik grundlegend verändert. Die Krise beschränkt sich dabei nicht nur auf wirtschaftliche Einschränkungen: Iran steht am Rande eines ökonomischen Zusammenbruchs, ist international zunehmend isoliert und mit massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Über die Dimensionen dieses Wandels und mögliche Zukunftsszenarien sprachen wir mit Fuad Bêrîtan, Mitglied des Exekutivrats der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK).

Nach dem Inkrafttreten des sogenannten Snapback-Mechanismus wurden sämtliche UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt. Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Lage im Land?

Die Rückkehr der UN-Sanktionen infolge des Snapback-Mechanismus ist nicht nur ein wirtschaftliches oder diplomatisches Ereignis – sie markiert einen Wendepunkt im strukturellen Verfall des iranischen Regimes. Diese Entwicklung zeigt, dass die internationale Isolation nicht mehr als schleichender Prozess, sondern als dauerhafter und unausweichlicher Zustand zu verstehen ist.

Iran ist heute weder in der Lage, mit dem Westen tragfähige Vereinbarungen zu treffen, noch kann es sich auf die einst erwartete Unterstützung aus China oder Russland verlassen. Die Spannungen beschränken sich längst nicht mehr auf die USA und Israel. Von der EU bis nach Moskau und Peking sind mittlerweile weite Teile der Weltgemeinschaft in die Umsetzung der Sanktionen eingebunden. Für ein Regime ist das die denkbar ungünstigste Position im internationalen System.

Völkerrechtlich betrachtet bedeutet die Rückkehr der Sanktionen eine noch tiefere Krise: Die Islamische Republik steht de facto an der Schwelle zur Anwendung von Kapitel VII der UN-Charta – dem Abschnitt, in dem ein Staat als Bedrohung für den Weltfrieden eingestuft wird. Sollte dieser Weg beschritten werden, wären Entwicklungen denkbar, wie sie zuvor im Irak oder in Libyen zu beobachten waren.

Entscheidend ist nun, wie konsequent und ernsthaft der Westen die Sanktionen umsetzt und überwacht. Zwar könnte die Islamische Republik versuchen, durch Zugeständnisse oder taktische Manöver die volle Umsetzung zu umgehen – doch selbst im günstigsten Fall ist ein struktureller Schaden nicht mehr abzuwenden. Ein zentraler Punkt ist dabei: Sollten die Sanktionen wirksam greifen, wird der Export von iranischem Öl nach China – der wichtigsten Einnahmequelle des Regimes – massiv eingeschränkt. Angesichts eines chronischen Haushaltsdefizits wird es der Regierung kaum gelingen, neue Einnahmequellen zu erschließen oder finanzielle Alternativen zu entwickeln.

Wegfall der Öl-Exporte an China – Systemischer Schock

Nach aktuellen Schätzungen exportiert Iran derzeit rund 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, der Großteil davon geht nach China. Mit der Wiedereinsetzung der Sanktionen könnte dieser Wert auf optimistisch gerechnet 700.000 Barrel, schlimmstenfalls aber auf 500.000 Barrel fallen. Das ist nicht nur ein ökonomischer Rückschlag, sondern ein systemischer Schock, der sich rasch auf das Leben der Bevölkerung auswirken und wie ein Tsunami sämtliche Bereiche erfassen wird – von der Wirtschaft über die Politik und Sicherheit bis hin zu sozialen Beziehungen.

In einem Zustand politischer Schwäche und chronischen Versagens verstärkt jeder äußere Druck die sicherheitspolitische Ausrichtung des Systems. Die Entscheidungsprozesse in der Islamischen Republik werden sich dadurch noch stärker an sicherheitsrelevanten Überlegungen orientieren. Das derzeitige System wird gezwungen sein, in den Bereichen Sicherheit, Militär, Wirtschaft und Verwaltung nach neuen Modellen zu suchen – denn die alten sind nicht nur ineffizient, sondern praktisch unbrauchbar geworden. Doch auch die Entwicklung neuer Modelle wird durch tiefsitzende strukturelle Mängel behindert. Die herrschende Denkweise und die institutionelle Kultur sind vom Scheitern durchdrungen – ein solcher Boden lässt keine Erneuerung zu.

In dieser Phase wird die Islamische Republik in eine noch tiefere Instabilität geraten. Wenn sich der äußere Druck verschärft, Ressourcen schwinden und die gesellschaftliche Unzufriedenheit wächst, steigt auch die Fehleranfälligkeit des Systems. Schon kleine Ereignisse können sich zu sicherheitspolitischen Krisen auswachsen. Parallel dazu wird die Abhängigkeit des Regimes von seinen Sicherheits- und Militärstrukturen zunehmen. Als handlungsfähige Regierung wird der Staat zunehmend funktionsunfähig. Eine Struktur ohne Budget und Ressourcen kann nur noch sich selbst erhalten – nicht aber ein Land regieren.

Fuad Bêrîtan beim 7. PJAK-Kongress 2024 © ANF

Was folgt, ist ein wirtschaftlicher und struktureller Kollaps. Dessen Tempo und Ausmaß hängen von mehreren Faktoren ab – etwa von möglichen Verhaltensänderungen des Regimes oder von einem Bruch mit bisherigen, chronisch destruktiven Mustern, wie etwa der Öffnung des politischen Raums im Inneren oder dem Anstreben neuer außenpolitischer Lösungen. Doch bislang ist kein politischer Wille in diese Richtungen erkennbar. Die zentrale ideologische Ausrichtung des Systems hat ihren inneren Kompass verloren – und selbst mit ihren früheren Erscheinungsformen gebrochen.

Zusammengefasst: Iran hat eine neue Phase erreicht – sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Die fortgesetzten Fehler des Regimes haben die Gesamtkosten massiv in die Höhe getrieben. Ein weiteres Festhalten an überholten Mustern kann den strukturellen Zusammenbruch nur noch beschleunigen und das System in einen Zustand lähmender Handlungsunfähigkeit versetzen. Die bisherigen Entwicklungen weisen klar in diese Richtung – vergleichbar mit dem Venezuela-Modell oder dem Zustand des Irak vor der US-Intervention.

Hinzu kommt die anhaltende Konfrontation mit Israel, die nicht unterschätzt werden darf. Die Eskalation könnte bis zu einem Militärschlag oder gar der Ausschaltung der politischen Führung führen – ein Szenario, das den gesamten Prozess in eine völlig neue Phase überführen würde. Kurz gesagt: In naher Zukunft ist mit keinem Wunder zu rechnen. Die Islamische Republik dreht sich im Kreis – zwischen schlecht, schlechter und am schlechtesten.

Abgesehen von den Sanktionen – wohin steuern die anderen Krisen in Iran? Mit welchen Entwicklungen muss die Bevölkerung rechnen?

Die Vielzahl und Gleichzeitigkeit der Krisen in Iran ist nicht nur eine bittere Realität, sondern ein entscheidender, möglicherweise schicksalhafter Faktor. Es geht längst nicht mehr nur um ein Regime, das unter Sanktionen steht – wir haben es mit einem politischen Gebilde zu tun, das in vier Jahrzehnten keine nachhaltige Außeninvestition zustande gebracht, im Inneren schwere militärische Niederlagen erlitten, ein beschädigtes Atomprogramm und eine durchdringende Mischung aus Korruption, Ineffizienz und Repression hervorgebracht hat. Diese aufgestauten Probleme sind inzwischen mit ökonomischen, sozialen und ökologischen „Superkrisen“ verwoben – und haben das Land an den Rand einer Explosion gebracht.

Iran steht nicht nur vor einer außer Kontrolle geratenen Inflation, dem Verfall der Landeswährung, weitverbreiteter Arbeitslosigkeit und struktureller Korruption. Vielmehr sehen wir ein Land mit tiefen sozialen Spaltungen, institutionalisierter religiöser und ethnischer Diskriminierung, einem grundlegenden Konflikt zwischen dem Lebensstil der Bevölkerung und den Werten des Regimes, dem politischen Widerstand von Frauen, der Entfremdung der jungen Generation, dem Abwandern von Eliten und einer Vielzahl aktiver Gewerkschafts- und Arbeiterproteste. Hinzu kommen Klimawandel, Wasserknappheit, Luftverschmutzung und die Zerstörung natürlicher Ressourcen – sie bedrohen die Grundlagen des kollektiven Lebens. Genauer gesagt: Die Regierungsführung der Islamischen Republik hat die natürliche Lebensweise und die biologische Sicherheit der Gesellschaft untergraben.

Was diese Lage noch gefährlicher macht, ist nicht nur das Ausmaß der Krisen, sondern ihre Gleichzeitigkeit und enge Verflechtung. In der Transformationsforschung spricht man hier von einer „strukturellen Superkrise“ – dem Moment, in dem ein politisches System seine Fähigkeit zur Selbstreproduktion verliert und jede seiner Reaktionen neue Krisen erzeugt. In einer solchen Situation versucht die Islamische Republik, ihre Schwächen, Ineffizienz und den strukturellen Zerfall durch Machtdemonstrationen zu überdecken. Die Zunahme von Hinrichtungen, verschärfte Repression und staatliche Rhetorikstrategien sind kein Ausdruck von Stärke – sondern Zeichen einer tiefen Krise der Machtausübung. Ein System, das zum Überleben auf nackte Gewalt zurückgreift, hat seine symbolische Legitimität bereits verloren. Es handelt sich um eine „Illusion der Macht“: Das Regime glaubt, mit Repression Kontrolle auszuüben – in Wahrheit aber dokumentiert es damit seine Schwäche und den inneren Zerfall.

Das System ist im Kern für innere Unterdrückung konzipiert

Das heißt jedoch nicht, dass die Islamische Republik ihre Repressionsfähigkeit vollständig eingebüßt hätte. Vielmehr ist sie geschwächt und untergraben. Das System ist im Kern für innere Unterdrückung konzipiert – nicht für die Auseinandersetzung mit externen Gegnern. Gleichzeitig hat sich auch die gesellschaftliche Opposition bislang nicht vollständig vom Denkrahmen des Regimes gelöst. Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wie sieht ein kollektives Widerstandsmodell gegen eine auf Gewalt gegründete Staatsmacht aus – und wie weit ist dieses Modell bereits in der Gesellschaft verankert?

In den letzten Monaten erleben wir, was man als Zustand des „Wartens und Aussetzens“ bezeichnen könnte. Teile der Bevölkerung und politische Akteure setzen auf einen externen Impuls, der das Regime zu Fall bringt. Ob es zu einer ausländischen Militärintervention kommt, ist unklar – politisch gesehen aber muss sich die Gesellschaft auf alle Szenarien vorbereiten.

Doch eines ist sicher: Kein externer Eingriff kann die gesellschaftliche Initiative oder den Willen zur Transformation ersetzen. Die gefährlichste Strategie ist das passive Abwarten nach dem Motto: „Lasst das Regime zusammenbrechen, dann bauen wir etwas Neues auf.“ Das ist ein fataler Irrtum. Ein unvorbereiteter Übergang führt nicht zur Freiheit, sondern ins Chaos oder zur Reproduktion autoritärer Strukturen. Die Alternative muss aus dem Inneren dieses sterbenden Systems hervorgehen – nicht erst nach seinem Zusammenbruch.

Zentrale Herausforderung: Aufbau eines alternativen Ordnungsmodells

An dieser Stelle wird die zentrale Frage greifbar: „Welche Rolle spiele ich? Wo werde ich im neuen System stehen? Was ist mein Beitrag zum Aufbau der Zukunft?“ Diese einfache Frage ist der Kern jeder kollektiven Agenda. Wird dieser gesellschaftliche Fahrplan nicht frühzeitig organisiert, wird das entstehende Machtvakuum unvermeidlich von anderen Kräften gefüllt.

Deshalb lautet die zentrale Herausforderung in Iran – und besonders in Kurdistan – nicht nur, den Zusammenbruch des bestehenden Systems zu erwarten, sondern sich konkret auf den Aufbau eines alternativen Ordnungsmodells vorzubereiten. Wenn die Gesellschaft nicht fähig ist, die Entwicklung aktiv mitzugestalten, koordiniert zu handeln und im richtigen Moment Initiative zu zeigen, kann die Islamische Republik trotz der Krise überleben – und erneut die Kosten auf das Volk abwälzen. Die Regel ist klar: Die Gesellschaft muss bestehende Räume besetzen und die Regierungsfähigkeit des Regimes so weit wie möglich einschränken. Der kollektive Wille muss stärker sein als der Selbsterhaltungstrieb des Systems.

Das aber stellt konkrete Anforderungen – allen voran die Beantwortung der Frage: Wer wird im Moment des Zusammenbruchs die Trägerschaft für die neue Ordnung übernehmen? Die Geschichte zeigt: Der Sturz eines politischen Systems führt nicht automatisch zu Demokratie. Entscheidend ist, welche sozialen Kräfte vorbereitet sind, das entstehende Vakuum zu füllen.

Ein möglicher Umbruch in Iran wird nicht im luftleeren Raum stattfinden. Regionale und internationale Akteure verfolgen ihre eigenen Interessen. Länder wie die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, China und Russland haben jeweils eigene Iran-Strategien. Der Fortbestand oder das Ende der Islamischen Republik hat für sie unterschiedliche Bedeutungen. In einem solchen geopolitischen Kontext kann jeder unvorbereitete Übergang entweder vereinnahmt oder in eine falsche Richtung gelenkt werden. Deshalb muss jede interne Strategie in der Lage sein, destruktive äußere Einflüsse abzuwehren und gleichzeitig die sich verändernden Machtverhältnisse klug zu nutzen.

Eine der größten Herausforderungen in einem solchen Szenario ist der Wettbewerb um das entstehende Machtvakuum. Gelingt es den politischen, zivilgesellschaftlichen und dezentralen Akteuren im In- und Ausland nicht, zumindest einen Rahmen für minimale Koordination zu schaffen, droht der Zusammenbruch in einen Bürgerkrieg oder in die Wiedergeburt autoritärer Herrschaft umzuschlagen. Wenn kurdische, belutschische, arabische, aserbaidschanische, turkmenische und zentristisch-demokratische Bewegungen nicht frühzeitig eine gemeinsame Vision und ein Mindestmaß an interner Kohärenz entwickeln, wird das Feld reaktionären Kräften überlassen. Diese Gefahr darf keinesfalls unterschätzt werden.

Die PJAK-Fahne bei einer Kundgebung in Brüssel anlässlich des dritten Jahrestags der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution im September 2025 © Shnoyi Mendan/ANF

Auch die Opposition im Exil steht in der Pflicht: Wenn sie weiterhin in persönlichen Rivalitäten, medialem Konkurrenzdenken und inhaltlicher Entkopplung von der gesellschaftlichen Realität verharrt, wird sie nicht nur irrelevant, sondern kontraproduktiv. Ein neues System kann nicht auf einer einzigen Stimme, einer einzigen Erzählung oder einem einzigen Zentrum basieren. Es muss das Ergebnis einer Allianz unterschiedlicher sozialer und politischer Kraftzentren sein, die sich gegenseitig nicht ausschließen. Nur so kann eine neue demokratische Struktur entstehen.

Was empfehlen Sie der Gesellschaft in dieser kritischen Phase konkret?

Die Erfahrungen aus dem Nahen Osten und Europa zeigen: In historischen Umbruchmomenten entsteht eine alternative Ordnung nicht von oben – sondern von unten. In Rojava, im kurdischen Norden Syriens, haben sich inmitten von Krieg und Widerstand lokale Räte und selbstorganisierte Netzwerke gebildet, die eine funktionierende, parallele Struktur geschaffen haben. Auch in Osteuropa waren es lokale Räte und zivilgesellschaftliche Netzwerke, die den Übergang zu demokratischeren Strukturen vorbereitet haben.

Die Botschaft dieser Beispiele ist klar: Unter den gegenwärtigen Bedingungen muss das Modell kollektiven Widerstands neu definiert werden. Eine neue Ordnung kann weder importiert noch von oben verordnet werden – sie entsteht, wenn sie in den alltäglichen Realitäten der Menschen wurzelt und von unten aufgebaut wird. Wir können diesen Prozess im einfachsten Sinne als eine Art „Generalprobe für Demokratie und Widerstand“ bezeichnen. Die erste Zelle ist die Familie – als kleinste soziale Einheit muss sie sich im Sinne von Überleben, Solidarität und Widerstandsfähigkeit organisieren. Das ist der erste Schritt beim Aufbau einer Alternative.

Neudefinition sozialer Autorität

Die nächste Ebene ist die Nachbarschaft: Kleine Komitees, lokale Räte, Netzwerke gegenseitiger Hilfe, Rollenverteilung und gemeinschaftlich verwaltete Ressourcen sind essenziell, um gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dieser Geist und diese Form der Organisation sollten von der Mikroebene aus wachsen und auf Regionen und Städte ausgeweitet werden. Gerade jetzt hat dieses Modell doppelte Bedeutung: Die Geschwindigkeit des Systemverfalls nimmt zu, und jederzeit können Krieg oder massive Konflikte ausbrechen. In einer solchen Phase darf die Gesellschaft nicht passiv bleiben oder auf äußere Eingriffe hoffen. Die richtige Antwort ist, die kollektiven Räume des gesellschaftlichen Lebens – nicht nur geografisch, sondern auch mental, institutionell und sozial – der Kontrolle der Islamischen Republik zu entziehen. Es geht hier nicht bloß um Verteidigung – es geht um die Neudefinition sozialer Autorität.

Die Islamische Republik versucht, die Gesellschaft zu zersplittern, zu isolieren, zu demoralisieren und zu entpolitisieren. Die Gegenstrategie muss in Solidarität, kollektiver Willensbildung und organisierter Aktion bestehen. Um erfolgreich zu sein, muss sich die Gesellschaft von dem durch das Regime vorgegebenen Schicksal befreien und die fortschreitende Zerstörung von Gesellschaft und Umwelt aufhalten. Ein Zögern in diesem Punkt wird künftig einen hohen Preis fordern.

Diese Haltung ist nicht nur notwendig, um die Krise zu überstehen – sie bildet auch das Fundament einer demokratischen Ordnung, deren Legitimität sich aus dem kollektiven Willen speist. Die nahe Zukunft Irans ist voller Unwägbarkeiten – von einem möglichen Krieg bis hin zu inneren Machtkämpfen oder dem Tod des Staatsoberhaupts ist alles denkbar. Aber das bedeutet nicht zwangsläufig eine düstere Zukunft. Wenn sich die Gesellschaft organisiert, kann ein entstehendes Machtvakuum die Voraussetzung für eine neue demokratische Ordnung bilden. Echter Erfolg misst sich nicht allein am Sturz eines erschöpften, unterdrückerischen Systems – er liegt in der Fähigkeit der Gesellschaft, eine neue Ordnung von unten aufzubauen, gegründet auf Freiheit, Gleichheit und der Würde des Menschen.

Diese historische Aufgabe steht nun vor den Völkern Irans. Die Zukunft muss nicht nach dem Zusammenbruch gestaltet werden – sie muss im Herzen der Krise und in der Gegenwart entstehen. Das kurdische Volk, mit seiner historischen Erfahrung, seinen Kapazitäten und seiner Widerstandstradition, kann in dieser Phase eine führende Rolle übernehmen. Auch wir als Bewegung, die sich dem Willen unseres Volkes verpflichtet sieht, sind auf alle Szenarien vorbereitet und nehmen unsere Verantwortung mit dem nötigen ernst wahr.

Zusammengefasst: Wenn es den sozialen und politischen Kräften gelingt, sich jetzt in vielschichtigen, regional vernetzten Strukturen zu organisieren, kann der Moment des Zusammenbruchs zu einer historischen Gelegenheit werden – für die Wiederherstellung kollektiver Stärke und für die architektonische Gestaltung einer neuen Ordnung. Was wir derzeit erleben, ist nicht nur das Ende eines Systems, sondern die Öffnung eines Raums für die Gestaltung einer neuen politischen Zukunft.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/varisheh-moradi-jin-jiyan-azadi-ist-der-weg-zu-einer-befreiten-gesellschaft-47974 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/pjak-jin-jiyan-azadi-ist-das-revolutionare-herz-des-demokratischen-aufbruchs-47973 https://deutsch.anf-news.com/frauen/kjar-freiheit-beginnt-mit-der-frau-47979