«Der Staat ist eine Institution, die von Banden geführt wird, die aus Mördern, Plünderern und Dieben besteht, umgeben von willfährigen Handlangern, Propagandisten, Speichelleckern, Gaunern, Lügnern, Clowns, Scharlatanen, Blendern und nützlichen Idioten - eine Institution, die alles verdreckt und verdunkelt, was sie berührt.» (– Prof. Hans-Hermann Hoppe).
Sammlung von Newsfeeds
Syrian Airlines to Launch Direct Flights from Aleppo to Kuwait
Syrian Airlines announced, Friday, that it will launch direct flights between Aleppo Airport and Kuwait International Airport, starting November 2. The route will operate once a week, every Saturday.
In a statement to SANA, Syrian Air Director Samih Orabi said that this move reflects the airline’s commitment to expanding its transportation network and strengthening commercial and cultural ties between Aleppo and countries in the region.
He stated that connecting Aleppo to the world carries “strategic significance” as it opens broader horizons for travelers, boosts economic and tourism activity, and restores the city’s role as a key hub on the regional and international aviation map.
Israeli Military Intercepts Final Gaza Aid Flotilla Boat
The last boat of the 42 vessels in the Gaza humanitarian flotilla that sought to break Israel’s 18-year maritime blockade has been intercepted by Israeli forces.
The organizers of the Global Sumud Flotilla said the boat “Marinette” was intercepted about 42.5 nautical miles (79 km) from Gaza. Israeli army radio said the navy had taken control of the last ship in the flotilla, detained those aboard and that the vessel was being led to Ashdod port in Israel.
In a statement, the Global Sumud Flotilla said Israeli naval forces had now “illegally intercepted all 42 of our vessels each carrying humanitarian aid, volunteers” who tried to provide humanitarian aid for Palestinians in Gaza.
The flotilla, which set sail in late August, marked the latest attempt by activists to challenge Israel’s naval blockade of the enclave.
On Thursday, Pro-Palestinian demonstrators took to the streets in cities across Europe as well as in Karachi, Buenos Aires and Mexico City on Thursday to protest the flotilla’s interception.
Gedenken an die Opfer des Vartinîs-Massakers
In der nordkurdischen Provinz Mûş (tr. Muş) hat eine Gedenkdemonstration für die Opfer des vor 32 Jahren verübten Vartinîs-Massakers stattgefunden. Neun Mitglieder einer Familie, darunter sieben Kinder, waren damals von der türkischen Armee ermordet worden. Bis heute ist niemand für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.
Racheakt des Militärs an der Zivilbevölkerung
Das Massaker von Vartinîs reiht sich ein in die ungebrochene Kette von Grausamkeiten, die die Geschichte des kurdischen Volkes durchzieht. Es ist der 2. Oktober 1993, als es in der kleinen Gemeinde im Kreis Tîl (Korkut), deren türkischer Name Altınova lautet, zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Mitgliedern und dem türkischen Militär kommt. Im Zuge der Gefechte wird ein Unteroffizier getötet. Für die Verantwortlichen der Armee liegt die einzige Schuld bei den Bewohner:innen von Vartinîs, weil diese den „Terroristen“ Unterschlupf gewähren würden. Auf dem Weg zur Evakuierung des toten Offiziers durchqueren die Soldaten Vartinîs und geben Schüsse in die Luft ab. „Wir kommen wieder und brennen euer Dorf nieder“, heißt es später beim Verlassen.
Vartinîs steht in Flammen
Um etwa 3 Uhr in der folgenden Nacht setzen die Soldaten ihre Drohung in die Tat um. Scheunen, Tierställe und Häuser in Vartinîs gehen nach und nach in Flammen auf. Geschockte Menschen irren umher, versuchen ihre Häuser, ihr Hab und Gut, ihre Tierherden vor den lodernden Flammen zu retten. Doch die zu hunderten sich im Dorf positionierten Soldaten verhindern die Löschversuche der Menschen, gehen dabei systematisch vor. Die meisten Bewohner:innen sind am Ende nur froh, am Leben zu sein. Eine Familie hat kein Glück: Die Familie Öğüt.
Einzige Überlebende: Die älteste Tochter
Mehmet Nasir Öğüt (43), seine gleichaltrige schwangere Ehefrau Eşref Oran und die gemeinsamen Kinder Sevda, Sevim, Mehmet Şakir, Mehmet Şirin, Aycan, Cihat und Cihan Öğüt – neun Mitglieder ein und derselben Familie, sieben davon minderjährig, verlieren auf qualvolle Weise in den Flammen ihr Leben. Später kommt heraus, dass das Haus der Öğüts durch Soldaten von außen abgeriegelt wurde. Sie hatten also gar keine Chance, den Flammen zu entkommen. Nur eine Tochter der Familie überlebt: Aysel Öğüt hat Glück, weil sie die Nacht bei einer benachbarten Freundin verbringt. Sie muss mit ansehen, dass sich weder ihre Eltern noch ihre Geschwister, von denen das jüngste zwei und das älteste dreizehn Jahre alt ist, aus dem lichterloh brennenden Haus retten können.
Aysel Öğüt erstmals am Haus ihrer Familie
Bei der Gedenkveranstaltung zum 32. Jahrestag des Massakers gedachten Angehörige, Vertreter:innen der Parteien DEM und DBP, sowie zahlreiche Besucher:innen den Opfern. Das ehemalige Wohnhaus der Familie Öğüt ist inzwischen als Gedenkort und Museum eingerichtet. Zum ersten Mal seit dem Anschlag kehrte auch Aysel Öğüt dorthin zurück. „Meine Familie hatte nichts getan“, sagte sie. „Ich bin hier, weil ich an den Frieden glaube. Ich werde weiter für Gerechtigkeit kämpfen.“
Kritik an fehlender Aufarbeitung
In mehreren Redebeiträgen wurde daran erinnert, dass das Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter über Jahre von der türkischen Justiz verschleppt und schließlich wegen „Verjährung“ eingestellt wurde. Der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei in Mûş, Ilyas Aslan, forderte eine Wiederaufnahme des Prozesses. „Selbst Zeitzeug:innen tun sich schwer, über das Geschehene zu sprechen“, sagte er. „Aber genau deshalb braucht es endlich Gerechtigkeit.“
Auch der Jurist und Vorsitzende der Anwaltskammer von Mûş, Kadir Karaçelik, kritisierte den juristischen Umgang mit dem Fall. „Wir sind der Überzeugung, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt“, sagte er. „Der damalige Gendarmerie-Kommandant wurde eindeutig als Täter genannt – doch er läuft bis heute frei herum.“ Die Akte sei nun dem Verfassungsgericht vorgelegt worden. „Wir hoffen, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende findet.“
Behörden wollten Banner verbieten
Teilnehmende des Marschs trugen ein Banner mit der Aufschrift „Wir werden das Massaker von Vartinîs nicht vergessen“ – in Türkisch und Kurdisch. Die Behörden hatten zuvor versucht, die Verwendung des Begriffs „Massaker“ zu untersagen. Trotz des Verbots setzte sich die Gruppe durch und marschierte mit dem Plakat zum Tatort.
Sezai Temelli
„Der gleiche Geist herrscht weiter“
Der DEM-Abgeordnete Hüseyin Olan erklärte: „Dieses Massaker war eines der grausamsten Verbrechen der 1990er-Jahre. Heute sehen wir: Die gleiche Mentalität von damals wirkt noch immer.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, dass solche Verbrechen in Vergessenheit geraten.
Auch der DEM-Fraktionsvize Sezai Temelli erinnerte in seiner Rede an das Leid und die politische Bedeutung des Ortes: „Solche Taten sind Ausdruck einer systematischen Politik der Auslöschung. Aber Sprache, Identität und Kultur haben überlebt. Vartinîs steht dafür, dass sich die kurdische Gesellschaft nicht unterkriegen lässt“, sagte der türkischstämmige Politiker.
Temelli verwies zudem auf den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan, der einen demokratischen Gesellschaftsvertrag als Alternative zu Gewalt und Assimilation formuliert habe. „Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner Identität ausgelöscht wird. Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterhin an Orte wie Vartinîs und Roboskî erinnern.“
Nach den Reden besuchten die Teilnehmer:innen das Haus der Familie Öğüt und legten Blumen nieder.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/sieg-der-straflosigkeit-massaker-von-vartinis-verjahrt-40072
Debatte in Uruguay über Steuer für das reichste Prozent
Bürgergeld-Lücke explodiert: So viel zahlen Familien zur Miete drauf
Viele Bürgergeld-Haushalte müssen einen Teil der Miete aus dem Regelsatz bestreiten. Das untergräbt das Existenzminimum – besonders für Familien und Alleinerziehende. Ein aktueller Regierungsbericht beziffert erstmals detailliert, wie groß die Wohnkostenlücke wirklich ist und wo die Schwachstellen liegen.
Wohnkostenlücke: Was genau dahinter stecktDie Wohnkostenlücke ist die Differenz zwischen Ihrer tatsächlichen Miete inklusive Heizkosten und dem Betrag, den das Jobcenter als „angemessen“ anerkennt. Diese Lücke müssen Leistungsberechtigte selbst tragen – aus dem Regelsatz oder aus Ersparnissen.
Der Rechtsrahmen in § 22 SGB II sieht zwar die Übernahme angemessener Kosten vor, doch die Angemessenheit wird kommunal mit eigenen Richtwerten festgelegt. In umkämpften Wohnungsmärkten liegen diese Grenzen oft unter den realen Mieten. Folge: Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum wird faktisch unterschritten.
Neue Zahlen 2024: Umfang und Verteilung der LückeDie Bundesregierung hat für 2024 eine Gesamtlücke von rund 494 Millionen Euro ermittelt. Etwa 334.000 Bedarfsgemeinschaften waren betroffen. Das entspricht 12,6 Prozent aller Bürgergeld-Haushalte mit anerkannten Unterkunftskosten.
Im Schnitt beträgt die Differenz 15 Euro pro Monat über alle Haushalte – bei Betroffenen liegt sie bei 116 Euro monatlich. Diese Beträge werden nicht erstattet und fehlen beim täglichen Bedarf.
Schnellüberblick als Tabelle Kennzahl Wert (2024) Nicht übernommene KdU gesamt 494 Mio. € Betroffene Bedarfsgemeinschaften 334.000 (12,6 %) Monatsdifferenz (alle Haushalte) 15€ Monatsdifferenz (Betroffene) 116€Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Drs. 21/1005.
Familien, Kleinkinder und Alleinerziehende tragen die HauptlastFamilienhaushalte sind besonders getroffen. Bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern summierte sich die Lücke 2024 auf 216 Millionen Euro; die durchschnittliche Differenz lag bei 18 Euro, bei betroffenen Familien sogar bei 142 Euro monatlich.
In Haushalten mit mindestens einem Kind unter sechs Jahren betrug die mittlere Lücke 18 Euro, bei Betroffenen 146 Euro. Alleinerziehende verzeichneten insgesamt 115 Millionen Euro Lücke; bei Betroffenen lag sie bei 131 Euro im Monat. Diese Zahlen zeigen: Wo Kinder im Haushalt leben, fehlt am Ende des Monats besonders viel.
Ein weiteres Alarmzeichen: 17,1 Prozent der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern wohnten 2024 auf unter 60 m² – deutlich unter den sozialpolitischen Richtwerten für Vier-Personen-Haushalte. Das drückt auf die Wohnqualität und erschwert kindgerechtes Leben.
Heizkosten: die oft übersehene LückeNicht nur die Miete reißt Löcher. Auch bei Heizkosten zeigt der Bericht Defizite: Über alle Haushalte beträgt die durchschnittliche Differenz zwar nur 1,60 Euro im Monat.
Bei Betroffenen sind es jedoch 58 Euro – und das entspricht 35 Prozent der tatsächlichen Heizkosten dieser Haushalte. Steigende Energiepreise verschärfen die Lage, wenn Kommunen ihre Angemessenheitsgrenzen verzögert anpassen.
Warum die Lücke regional so groß istDie Richtwerte für „angemessene“ Mieten setzen die Kommunen. In der Praxis stoßen diese Konzepte regelmäßig an Grenzen – Gerichte kippen immer wieder zu niedrige Werte. Eine Auswertung der Wissenschaftlichen Dienste belegt zahlreiche Urteile allein im Jahr 2020, in denen Sozialgerichte kommunale Mietobergrenzen als rechtswidrig einstuften.
Das Problem besteht fort: In vielen Städten findet sich realistischerweise kein Wohnraum zu den angesetzten Werten. Wer nicht umziehen kann, zahlt drauf.
Karenzzeit: Entlastung auf Zeit – und bald eingeschränkt?Seit der Bürgergeld-Reform gilt für Neuanträge eine Karenzzeit von einem Jahr: Die tatsächliche Miete wird in dieser Zeit unabhängig von der Angemessenheit übernommen. Das verhindert kurzfristig Wohnungsverlust, löst das Problem aber nicht dauerhaft. Juristisch ist die Karenzzeit in § 22 SGB II verankert.
Die aktuelle Koalition hat im Koalitionsvertrag 2025 eine Einschränkung angekündigt: Bei „unverhältnismäßig hohen“ Unterkunftskosten soll die Karenzzeit entfallen; zudem soll die Vermögens-Karenz fallen. Fachverbände kritisieren das, weil Betroffene dadurch schneller in Unterdeckungen rutschen könnten.
Ein Überblick von DIFIS und eine Handreichung des Paritätischen dokumentieren die Pläne. Politisch verantwortet die Linie die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Politische Bewertung: Ohne Reform bleibt die LückeDie Zahlen der Bundesregierung zeigen ein strukturelles Problem. Die Wohnkostenlücke trifft Hunderttausende – und bei Familien besonders hart. Kurzfristige Entlastungen wie die Karenzzeit wirken nur zeitweise. Die geplante Einschränkung riskiert neue Härten.
Notwendig sind realistische Mietobergrenzen, regelmäßige Aktualisierungen der Konzepte und schnellere Anpassungen bei Energiepreisen. Sonst zahlen weiter die, die am wenigsten haben.
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Rente im Ausland: Diese Länder zahlen deutschen Rentnern überraschend viel
Rente im Ausland klingt nach Sonne, günstigen Preisen und mehr Kaufkraft. Tatsächlich zeigen aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: In einigen Ländern fallen die an deutsche Staatsbürger ausgezahlten Renten deutlich höher aus als anderswo.
Auslandsrente im Check: Wo deutsche Renten am höchsten ausfallenImmer mehr Ruheständler lassen sich ihre gesetzliche Rente ins Ausland überweisen. Besonders interessant: In einzelnen Staaten landen im Schnitt deutlich höhere Beträge auf dem Konto – allen voran in Thailand und auf den Philippinen.
Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Auslandsrenten insgesamt niedriger als in Deutschland. Wer plant, dauerhaft wegzuziehen, sollte die Unterschiede kennen.
Ranking: Länder mit überraschend hohen DurchschnittsrentenDie folgende Übersicht zeigt ausgewählte Länder und die durchschnittlich ausgezahlte deutsche Altersrente (nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge).
Auffällig: In typischen Niedrigkostenländern reicht die Rente weiter – und die gemeldeten Durchschnittswerte liegen höher als in vielen europäischen Zielländern.
Land Durchschnittliche deutsche Altersrente 2024 Thailand 1.221€ Philippinen 998€ Österreich 516€ Griechenland 500€ Spanien 421€ Italien 300€ Kosovo 232€Hinweis: Einzelne Kleinstaaten können wegen geringer Fallzahlen (weniger als fünf Bezieher) statistische Ausreißer nach oben aufweisen. Entscheidender für die Lebensrealität vieler Rentner sind jedoch Länder mit nennenswerten Fallzahlen – dort führt Thailand die Liste an, dicht gefolgt von den Philippinen.
Warum zahlen manche Länder „mehr“? Die drei wichtigsten GründeDie auffälligen Unterschiede bei den Auslandsrenten lassen sich primär durch drei Faktoren erklären. Erstens prägen die Versicherungsbiografien die Statistik: Wer in Deutschland lange und gut verdient hat, nimmt beim Umzug in ein Land mit niedrigen Lebenshaltungskosten eine überdurchschnittliche Rente mit – und erscheint im Zielland folglich mit hohen Beträgen.
Umgekehrt drücken kurze oder unterbrochene Erwerbszeiten, wie sie in klassischen europäischen Auswanderungsländern häufig vorkommen, die Mittelwerte nach unten. Zweitens wirkt die Kaufkraft: In Ländern wie Thailand oder den Philippinen ist die deutsche Rente schlicht mehr wert.
Das zieht vorwiegend Bezieher mittlerer und höherer Renten an und hebt dort die Durchschnittsbeträge. Drittens spielt Rückkehrmigration eine Rolle: Viele frühere Beschäftigte aus Südeuropa oder vom Balkan kehren im Alter heim, beziehen wegen kürzerer Beitragszeiten kleinere Renten und senken so die Durchschnittswerte in ihren Herkunftsstaaten.
Rente im Ausland beantragen: So läuft es praktischDer Rentenantrag wird in dem Land gestellt, in dem Sie wohnen. Häufig reicht ein Antrag für alle Rentenansprüche im In- und Ausland. Zeiten aus mehreren Staaten können (bei bestehenden Abkommen) zusammengerechnet werden.
Jede beteiligte Rentenversicherung zahlt jedoch nur die in ihrem System erworbenen Zeiten aus – am Ende ergibt sich eine Summe aus mehreren Teilrenten.
Wichtige Ausnahme bei ErwerbsminderungsrentenZieht jemand mit einer Erwerbsminderungsrente ins Ausland, die nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes in Deutschland bewilligt wurde, kann es zu Kürzungen kommen. Das sollte vorab zwingend geklärt werden.
Krankenversicherung für Rentner im Ausland: Was giltWer aus der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist und in ein EU-/EWR-Land oder die Schweiz umzieht, bleibt in der Regel in Deutschland pflichtversichert. Außerhalb Europas gelten andere Regeln. Freiwillig Versicherte können unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu ihren Beiträgen erhalten.
Klären Sie vor dem Umzug unbedingt, wie Kranken- und Pflegeversicherung im Zielland funktionieren – und welche Leistungen tatsächlich ankommen.
Steuern auf die Rente im Ausland: Doppelbesteuerung vermeidenSeit 2005 gilt die nachgelagerte Besteuerung. Ob und wo Ihre Rente besteuert wird, hängt vom jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ab. Je nach Land ist Deutschland ganz, teilweise oder gar nicht zuständig. Ohne Beratung drohen Nachzahlungen – oder im Extremfall eine Doppelbesteuerung. Rechtzeitig mit Finanzamt, Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater sprechen!
Rechenbeispiel Kaufkraft: Was 1.200 Euro bedeuten könnenEine deutsche Nettorente von rund 1.200 Euro entspricht in teuren Regionen Westeuropas oft nur einer Grundabsicherung. In Thailand deckt der gleiche Betrag – je nach Region – Miete, Lebenshaltung und Krankenversicherung deutlich komfortabler.
Wer hingegen nur 300–500 Euro erhält, spürt auch im Ausland enge Grenzen und sollte Zusatzkosten (private Absicherung, Flüge, Visum, Konto- und Wechselgebühren) realistisch einkalkulieren.
Auslandsrente: Schnell-Prüfung für Ihre EntscheidungVor dem Schritt ins Ausland sollten Rentner ihre Entscheidung systematisch vorbereiten: Zuerst die eigene Renteninformation prüfen – also Höhe der Ansprüche, Rentenart und mögliche Sonderregelungen, insbesondere bei einer Erwerbsminderungsrente.
Anschließend das Zielland sorgfältig auswählen und klären, welche Vorgaben dort gelten: Aufenthaltsrecht und Visum, ob ein Doppelbesteuerungsabkommenexistiert,t sowie die Regeln für Kranken- und Pflegeversicherung und alle Meldepflichten. Parallel lohnt ein realistischer Kostenvergleich, der nicht nur Miete und Lebensunterhalt, sondern auch Gesundheitsausgaben, notwendige Rücklagen und Währungsrisiken berücksichtigt.
Zuletzt den Zahlungsweg fix machen: Kontoverbindung im In- oder Ausland festlegen, Überweisungs- und Kontoführungsgebühren einpreisen und den Umrechnungskurs im Blick behalten, damit die Rente ohne böse Überraschungen ankommt.
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Drohnenalarm in Deutschland: Kasperletheater zum Einheitstag
Am Tag der Deutschen Einheit könnte man über vieles sprechen: Über Einheit und Spaltung. Über dreieinhalb Jahrzehnte vollendete und nicht vollendete Vereinigung, über die Probleme der Zukunft. Über Energiepreise, Wirtschaftskrise, Migration, Reformstau. Aber nein: Dieses Deutschland schafft es, sich erneut selbst zu übertreffen. Das Thema des Tages hieß: Drohnenalarm in München! Stundenlang kein Flugzeug, 3.000 […]
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Internationale Buchmesse Silêmanî eröffnet
In Südkurdistan hat die 7. Internationale Buchmesse Silêmanî (Sulaimaniyya) begonnen. Die Ausstellung wurde am Freitag auf dem Messegelände der Stadt eröffnet und zeigt mehr als 250.000 Bücher aus verschiedenen Themenbereichen.
Auf der Messe werden Kinder- und Jugendbücher ebenso präsentiert wie Werke zu Bildung, Kunst, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Philosophie und weiteren Sachgebieten. Die Bücher stammen von rund 250 Verlagen und Druckereien aus 16 Ländern.
Vielfalt der Sprachen im Fokus
Wie Erwan Siweyl, Leiter für Presse- und Publikationswesen in Silêmanî, erklärte, bleibt die Messe elf Tage lang geöffnet. Besonderes Augenmerk liege auf der sprachlichen Vielfalt des Angebots. „Es sind Bücher in vielen verschiedenen Sprachen vertreten – für Leserinnen und Leser eröffnet sich hier eine große Auswahl“, sagte Siweyl.
Die Buchmesse in Silêmanî hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen kulturellen Treffpunkt in der Kurdistan-Region des Irak entwickelt. Sie bietet nicht nur Zugang zu Literatur, sondern auch Raum für Begegnungen, Diskussionen und Lesungen.
https://deutsch.anf-news.com/kultur/buchmesse-in-rojava-setzt-starkes-zeichen-der-kulturellen-blute-43987
Ex-Diktator Assad in Russland offenbar vergiftet
Der ehemalige syrische Langzeitherrscher Baschar al-Assad wurde offenbar vergiftet und musste in einem Krankenhaus in Moskau behandelt werden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf eine private Quelle beruft, wurde der 60-Jährige in einem kritischen Zustand in einem Krankenhaus am Stadtrand von Moskau behandelt, konnte die Klinik inzwischen aber wieder verlassen. Nur sein Bruder Maher Assad (57) durfte ihn demnach im Krankenhaus besuchen.
Russland hatte Assad sowie seiner Familie und engen Regimeverbündeten Asyl gewährt, nachdem sein Regime im Dezember 2024 von einer Allianz aus Dschihadistenmilizen, die von „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) angeführt wurde, gestürzt worden war. Eine selbsternannte Übergangsregierung, die inzwischen in Damaskus regiert und von HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa geführt wird, hat Assads Auslieferung beantragt, bisher ohne Erfolg.
Assad wurde seit seiner Ankunft in Russland nicht mehr öffentlich gesehen und soll unter strenger Überwachung des russischen Geheimdienstes stehen. Eine offizielle Bestätigung, dass er wirklich vergiftet wurde, gibt es bislang nicht. Zudem ist auch völlig unklar, wer hinter einem möglichen Attentat stecken könnte. Neben der in London ansässigen Beobachtungsstelle berichteten auch regionale und internationale Medien unter Berufung auf dieselbe Quelle über den Vorfall.
Baschar al-Assad regierte Syrien von 2000 bis 2024 mit eiserner Faust und trat damit die Nachfolge seines Vaters Hafiz al-Assad an, der das Land seit 1971 regierte. Als 2011 landesweit Proteste ausbrachen, ging Assad mit blutiger Gewalt gegen die Bevölkerung vor. Die Revolution mündete in einen 14 Jahre dauernden Bürgerkrieg, in dem Hunderttausende Menschen getötet und Zehntausende entführt wurden. Gegen Assad laufen in mehreren Ländern, insbesondere in Frankreich, Gerichtsverfahren wegen Kriegsverbrechen.
https://deutsch.anf-news.com/rojava-syrien/assad-aus-damaskus-geflohen-ministerprasident-zu-machtubergabe-bereit-44540
Imrali-Delegation führt weiteres Gespräch mit Abdullah Öcalan
Eine Delegation der DEM-Partei hat erneut den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali besucht. Wie am Freitag aus Parteikreisen verlautete, bestand das Gesprächsteam wieder aus den DEM-Abgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar sowie dem Rechtsanwalt Faik Özgür Erol von der Istanbuler Kanzlei Asrin, die Öcalan und seine Mitgefangenen auf Imrali juristisch vertritt.
Das Treffen mit dem Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) habe rund dreieinhalb Stunden gedauert, hieß es. Zu den Inhalten des Gesprächs wurden von Seiten der Partei zunächst keine Angaben gemacht. Eine offizielle schriftliche Erklärung der Imrali-Delegation wird für den morgigen Samstag erwartet.
Seit vergangenem Jahr führt die DEM-Partei in unregelmäßigen Abständen Gespräche mit Abdullah Öcalan. Die Begegnungen sind Teil eines umfassenden politischen Prozesses, der Ende 2024 an Dynamik gewonnen hatte. Den Anstoß dazu gab überraschend der Ultranationalist und MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, der damals erklärte, Öcalan solle im Parlament sprechen und das Ende des bewaffneten Kampfes der PKK erklären. Auch das „Recht auf Hoffnung“ – also die Möglichkeit auf eine künftige Haftüberprüfung lebenslänglich Inhaftierter – wurde dabei offen thematisiert.
Erstmals besuchte die Imrali-Delegation der DEM-Partei am 28. Dezember 2024 Abdullah Öcalan auf der Insel. Es folgten intensive Gespräche mit den im türkischen Parlament vertretenen Parteien. Besonders prägend war das dritte Treffen im Februar, bei dem Öcalan seinen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ formulierte. Er forderte, dass die kurdische Bewegung sich organisatorisch neu aufstellen, die Waffen niederlegen und die PKK sich auflösen solle.
Wenige Wochen später folgte der außerordentliche PKK-Kongress, der vom 5. bis 7. Mai tagte und dem Aufruf folgte. Die symbolische Erklärung des Waffenverzichts erfolgte am 11. Juli in einer öffentlichen Zeremonie im südkurdischen Dûkan. Mit dem heutigen neunten Besuch setzt die DEM-Partei ihren kontinuierlichen Austausch mit Öcalan fort – wenige Tage nach der Wiedereröffnung des türkischen Parlaments nach der Sommerpause.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-demokratische-gesellschaft-frieden-und-integration-zentrale-begriffe-des-prozesses-47717 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ozturk-abdullah-Ocalan-fordert-politische-reformen-und-Ubergangsgesetze-48062 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/losungsprozess-mithat-sancar-fordert-friedensrecht-in-drei-dimensionen-47837 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/rojava-ist-meine-rote-linie-pervin-buldan-uber-das-letzte-gesprach-mit-abdullah-Ocalan-47794
Bewährungsstrafe für Social-Media-Post zum Tod von Hacı Lokman Birlik
Wegen eines Social-Media-Beitrags zum gewaltsamen Tod von Hacı Lokman Birlik ist die Aktivistin Hatice Çiftçi Göktepe von einem türkischen Gericht in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Riha (tr. Urfa) zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall sorgt erneut für Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.
Göktepe hatte auf der Plattform X zum Jahrestag von Birliks Tod geschrieben: „Was über den Boden geschleift wurde, war nicht sein Körper – es war die Menschlichkeit. Wir haben es nicht vergessen, wir werden es nicht vergessen.“ Der 24-jährige Schauspieler war am 3. Oktober 2015 während der türkischen Militärbelagerung in Şirnex (Şırnak) von sogenannten Sicherheitskräften exekutiert worden. Anschließend wurde seine Leiche an ein gepanzertes Polizeifahrzeug gebunden und durch die Stadt gezogen.
„Es war ein menschlicher Beitrag“
Die Staatsanwaltschaft Urfa warf Göktepe mit Blick auf ihren Post „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Sie wies das entschieden zurück. Vor Gericht verteidigte sich die Aktivistin mit klaren Worten: „Ich habe keine Propaganda betrieben, sondern mich aus rein menschlichen Gründen geäußert. Es war ein Ausdruck von Trauer und Mitgefühl. Dass das mit Terrorismus in Verbindung gebracht wird, ist nicht nachvollziehbar.“
Auch Göktepes Anwältin Meral Halat wies die Vorwürfe zurück. Der Beitrag enthalte weder Gewaltaufrufe noch Bedrohungen. „Im Gegenteil – es geht um Respekt gegenüber einem Verstorbenen. Wer hier eigentlich hinterfragt werden sollte, sind nicht unsere Mandantin, sondern die Umstände, die solche Bilder überhaupt erst möglich machen.“
Der zweite Verteidiger Ahmet Taş verwies zudem auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das in einem anderen Fall ähnliche Formulierungen im Zusammenhang mit Hacı Lokman Birlik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt eingestuft hatte.
15 Monate Haft – zur Bewährung ausgesetzt
Das Gericht folgte der Argumentation der Verteidigung nicht. Es verhängte zunächst eine Strafe von 18 Monaten, reduzierte diese wegen mildernder Umstände jedoch auf 15 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung.
https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/zum-9-todestag-erinnern-an-haci-lokman-birlik-43795 https://deutsch.anf-news.com/kurdistan/kurdischer-aktivist-in-merdin-wegen-parole-bei-trauerfeier-verurteilt-48176 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/funf-jahre-nach-hubschrauber-folter-keine-fortschritte-in-den-ermittlungen-48173
Toter bei landesweiten Protesten in Ecuador
NachDenkSeiten: Über unsere Verhältnisse? Millionen Kinder leben unter aller Würde!
Schwerbehinderung: Amazon-Prime viel günstiger für Menschen mit Schwerbehinderung
Amazon bietet seine Prime-Mitgliedschaft in Deutschland nicht nur zum Standardpreis an, sondern auch vergünstigt, wenn bestimmte soziale Voraussetzungen vorliegen.
Davon profitieren viele schwerbehinderte Menschen – allerdings nicht über einen pauschalen „Schwerbehindertenrabatt“, sondern indirekt über anerkannte Nachweise wie Rundfunkbeitragsbefreiung oder einen Sozial-/Familienpass der Kommune. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 50 % Rabatt auf Prime, also 4,49 Euro pro Monat statt 8,99 Euro.
Wichtig: Kein Sondertarif allein wegen des GdBEntscheidend ist: Der Grad der Behinderung (GdB) allein reicht nicht. Amazon knüpft die Ermäßigung nicht an den Schwerbehindertenausweis, sondern an bestimmte Sozialnachweise.
In der Praxis erhalten viele schwerbehinderte Menschen diese Nachweise – etwa, weil sie rundfunkbeitragsbefreit sind oder kommunale Sozial-/Familienpässe führen, die gerade bei hohem GdB oder niedrigem Einkommen vergeben werden. Genau diese Dokumente akzeptiert Amazon für die halbierte Prime-Mitgliedschaft.
Wer profitiert konkret?Rundfunkbeitragsbefreite Haushalte erhalten mit einem aktuellen Befreiungsbescheid Zugang zu Amazon Prime zum halben Preis. Ebenso können Inhaber eines Sozial- oder Familienpasses profitieren: Viele Städte vergeben solche Karten unter anderem an Empfänger:innen von Bürgergeld oder Sozialhilfe, an Menschen mit hohem Grad der Behinderung (häufig ab 80 %) sowie an Familien mit schwerbehindertem Kind.
Amazon akzeptiert eine Auswahl dieser kommunalen Pässe als Nachweis für den 50-Prozent-Rabatt, wobei Teilnahme und Bezeichnungen je nach Kommune variieren.
Kurz gesagt: Schwerbehinderung kann – je nach Lebenslage und Wohnort – zum erforderlichen Nachweis führen. Wer die Befreiung oder einen anerkannten Sozialpass hat, spart.
So läuft die Ermäßigung ab- Amazon-Konto und Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.
- Nachweis hochladen: Befreiungsbescheid Rundfunkbeitrag oder akzeptierten Sozial-/Familienpass digital einreichen.
- Rabatt gilt 12 Monate und muss danach mit aktuellem Nachweis erneuert werden.
- Preis: 4,49 €/Monat (statt 8,99 €). Jahreszahlung entsprechend reduziert (derzeit 44,90 € statt 89,90 €).
Prime umfasst u. a. Versandvorteile, Music, Reading, Gaming und Prime Video. Seit 2024/2025 zeigt Prime Video standardmäßig Werbung; wer werbefrei streamen will, zahlt 2,99 € zusätzlich – auch beim ermäßigten Prime. Das sollte bei der Gesamtrechnung mitgedacht werden.
Neu & wichtig: Was Schwerbehinderung beim Rundfunkbeitrag wirklich bringtDer Befreiungsbescheid ist der Schlüssel zum halben Prime-Preis. Bei Schwerbehinderung gibt es hier zwei Ebenen:
Status Folge für Rundfunkbeitrag/Relevanz für Prime Merkzeichen „RF“ (z. B. GdB ≥ 80 und aus gesundheitlichen Gründen ständige Teilnahmeeinschränkung) Nur Ermäßigung auf ein Drittel des Rundfunkbeitrags (6,12 €/Monat). Keine Befreiung allein dadurch – der Prime-Rabatt setzt aber eine Befreiung oder einen Sozialpass voraus. Taubblind (Merkzeichen „TBl“) oder Bezug bestimmter Sozialleistungen (z. B. Bürgergeld/Sozialhilfe/Grundsicherung, ab Okt. 2025 auch BAföG außerhalb des Elternhauses) Befreiung vom Rundfunkbeitrag möglich → qualifiziert in der Regel für den Prime-Nachweis.Wichtig: Der Rundfunkbeitrag folgt dem Haushaltsprinzip – die Befreiung gilt für die Wohnung. Für den Prime-Rabatt verlangt Amazon aber deinen persönlichen Nachweis (Name muss zum Konto passen). Ablauf und Upload erklärt Amazon in der Hilfe.
Schritt für Schritt: So prüfen Schwerbehinderte ihren Anspruch1) Befreiung prüfen:
Erfülle ich (oder mein Haushalt) die Voraussetzungen für eine Rundfunkbeitragsbefreiung? Das gilt u. a. bei Bürgergeld, Sozialhilfe/Grundsicherung, AsylbLG – und ab Oktober 2025 für Studierende mit BAföG außerhalb des Elternhauses. Den Antrag stellt man online beim Beitragsservice.
2) Sozial-/Familienpass prüfen:
Viele Kommunen vergeben Pässe an Haushalte mit geringem Einkommen – teils ausdrücklich auch an Schwerbehinderte (GdB ≥ 80) oder Familien mit schwerbehindertem Kind. Ob dein Pass akzeptiert wird, steht bei Amazon; die Liste wächst, Namen und Kriterien unterscheiden sich je nach Stadt.
3) Nachweis hochladen & 12-Monats-Frist merken:
Der Rabatt läuft jeweils 12 Monate und muss rechtzeitig neu verifiziert werden, sonst rutscht das Konto automatisch zum Normaltarif. Kalendereintrag lohnt sich.
Abgelaufene Dokumente können den Rabatt kosten: Befreiungsbescheide und Stadtpässe sind nur für bestimmte Zeiträume gültig; läuft der Zeitraum ab, endet auch die Ermäßigung – daher den Bescheid am besten frühzeitig verlängern.
Wichtig ist außerdem: Das Merkzeichen „RF“ allein genügt nicht, denn es führt beim Rundfunkbeitrag lediglich zu einer Ermäßigung, nicht zu einer Befreiung; für den Amazon-Rabatt braucht es entweder eine vollständige Befreiung oder einen anerkannten Sozialpass.
Zu beachten ist auch der Unterschied zwischen Haushalt und Person: Während die Rundfunkbefreiung haushaltsbezogen gilt, prüft Amazon personenbezogen, weshalb der Name auf dem Nachweis mit dem Amazon-Konto übereinstimmen muss. Reizvoll ist der ermäßigte Jahrespreis von 44,90 Euro, wer jedoch viel streamt und Werbefreiheit wünscht, sollte die zusätzlichen 2,99 Euro für Prime Video in die Gesamtkalkulation einbeziehen.
Schließlich gibt es kommunale Unterschiede: Sozialpässe heißen je nach Stadt etwa BonusCard, Stadtpass oder AktivPass; ob die eigene Kommune teilnimmt, lässt sich in der Regel auf der Website der Stadt oder über lokale Medien und Verbraucherportale nachvollziehen.
Zwei Wege zum Rabatt – so ordnen Sie sich ein Wer ist begünstigt? Was gilt / Wie nachweisen? Rundfunkbeitragsbefreite (GEZ-Befreiung) Befreiungsbescheid hochladen → Prime –50 % für 12 Monate, danach neue Vorlage nötig. Inhaber:innen kommunaler Sozial-/Familienpässe Foto/Scan des akzeptierten Passes hochladen → Prime –50 %. Teilnahme variiert je nach Stadt/Pass.Der Beitrag Schwerbehinderung: Amazon-Prime viel günstiger für Menschen mit Schwerbehinderung erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.
Schwerbehinderung: 200 Euro Anspruch pro Monat für zusätzlichen Mehrbedarf
Menschen mit Schwerbehinderung erhalten nicht automatisch eine höhere Bürgergeldleistung. Auch für sie gilt der normale Eckregelsatz von 563 Euro pro Monat.
Aber: Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen tatsächlich gewährt werden. In diesem Fall kann ein Mehrbedarf gewährt werden, der knapp 200 Euro beträgt.
Eines vorab: Eine unseriöse Seite verbreitet gerade Falschinformationen, weshalb wir hier einiges richtig stellen.
Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf?Erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher mit Behinderung können einen Mehrbedarf von 35 Prozent des Regelsatzes erhalten. Das bedeutet, dass bei einem Regelsatz von 563 Euro ein zusätzlicher Betrag von 197,05 Euro gewährt wird, was zu einer monatlichen Gesamtleistung von 760,05 Euro führt.
Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am ArbeitslebenDer Mehrbedarf wird jedoch nur dann gewährt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen tatsächlich gewährt werden.
Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderung, die sich in einer Ausbildung befinden, in der Regel keinen Mehrbedarf, da hier andere Unterstützungssysteme wie BAföG vorrangig sind.
Voraussetzungen für den Erhalt des MehrbedarfsEin Anspruch auf Mehrbedarf besteht nicht automatisch. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
- Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX.
- Bezug sonstiger Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Nur wenn eine dieser Bedingungen erfüllt ist, wird der Mehrbedarf gewährt. Wichtig ist, dass der Mehrbedarf nur zusätzlich zur Regelleistung gewährt wird.
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Kein Mehrbedarf ohne BewilligungsbescheidUm den Mehrbedarf zu erhalten, muss ein aktueller Bewilligungsbescheid des Rehabilitationsträgers beim Jobcenter vorgelegt werden.
Ohne diesen Bescheid wird kein Mehrbedarf gewährt. Es reicht nicht aus, lediglich die Voraussetzungen zu erfüllen oder nur Beratung und Vermittlung nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX erhalten zu haben.
Höhe des Mehrbedarfs bei SchwerbehinderungDie Höhe des Mehrbedarfs variiert je nach Lebenssituation:
- Alleinlebende erwerbsfähige Menschen mit Behinderung: 35 Prozent des maßgebenden Regelsatzes, was 197,05 Euro entspricht.
- Volljährige erwerbsfähige behinderte Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent der 90-prozentigen Regelleistung.
- Sonstige erwerbsfähige behinderte Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft: 35 Prozent der 80-prozentigen Regelleistung.
Für Schwerbehinderte, die aufgrund einer Behinderung voll erwerbsgemindert sind (weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten können) und einer Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft angehören, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent gewährt, sofern im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ aufgeführt ist.
Wohnraumanpassung für Menschen mit BehinderungBürgergeld-Empfänger haben Anspruch auf die Übernahme der Mietkosten, sofern die Wohnung angemessen groß ist. Für Alleinstehende gelten etwa 45 m² als angemessen. Für jede weitere Person im Haushalt kann die Wohnung um ca. 15 m² größer sein.
Für Personen mit Schwerbehindertenausweis und Merkzeichen “G” oder “aG”, die auf einen Rollstuhl oder eine Gehhilfe angewiesen sind, gilt ein zusätzlicher Wohnraum von bis zu 15 Quadratmetern als angemessen.
Mehrbedarf in HärtefällenIn bestimmten Fällen besteht ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für regelmäßig wiederkehrende und unabweisbare Ausgaben.
Dies hängt von der individuellen Situation ab. Beispielsweise könnten Menschen mit einer Gehbehinderung einen Mehrbedarf für eine Haushaltshilfe oder spezielle Pflegeprodukte geltend machen.
Mehrbedarf während der AusbildungFür Auszubildende, deren Ausbildung nach BAföG oder den Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung (§§ 60 bis 62 SGB III) förderfähig ist, bestehen besondere Regelungen. Sie haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 7 Abs. 5 SGB II.
Schüler und Studenten, die Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 1 SGB II beziehen, können den Mehrbedarf auch für eine schulische oder Hochschulausbildung erhalten, sofern sie Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 und 2 SGB XII erhalten.
Auch nach Beendigung der Maßnahme kann der Mehrbedarf weiter gewährt werden, wenn sich die Person in einer Übergangszeit, wie etwa der Einarbeitungszeit, befindet.
Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit Merkzeichen GNicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ab 15 Jahren mit dem Merkzeichen G oder aG im Schwerbehindertenausweis erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent ihres Regelbedarfs. Dieser Mehrbedarf wird jedoch nicht gewährt, wenn bereits ein anderer Mehrbedarf für Menschen mit Behinderungen besteht.
Anmerkung vom Sozialrechtsexperten Detlef Brock:
Unerheblich für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist, dass die fragliche Leistungsgewährung nicht auf einer Bewilligung des Jobcenters beruht. Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals „erbracht werden“ ist vielmehr, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, unabhängig davon, wer Träger der Teilhabeleistung ist (BSG, Urteil vom 5. Juli 2017 -B 14 AS 27/16 R – ).
Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung ( BSG, Urteil vom 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R – ).
Ein Beispiel aus der PraxisFrau Müller ist 45 Jahre alt, alleinstehend und bezieht Bürgergeld. Sie hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 60 und nimmt an einer vom Jobcenter anerkannten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil.
Regelbedarf: Als Alleinstehende erhält Frau Müller einen monatlichen Regelbedarf von 563 Euro.
Mehrbedarf: Aufgrund ihrer Teilnahme an der Maßnahme steht ihr ein Mehrbedarf von 35 % des Regelbedarfs zu, was 197,05 Euro entspricht.
Insgesamt erhält Frau Müller somit monatlich 760,05 Euro (563 Euro Regelbedarf + 197,05 Euro Mehrbedarf).
Voraussetzungen für den MehrbedarfErwerbsfähigkeit: Die Person muss erwerbsfähig sein, d.h., sie kann mindestens drei Stunden täglich arbeiten.
Teilnahme an Maßnahmen: Es muss eine Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder an sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erfolgen.
Hinweis: Der Mehrbedarf muss nicht gesondert beantragt werden. Es ist jedoch erforderlich, dem Jobcenter die Schwerbehinderung und die Teilnahme an entsprechenden Maßnahmen nachzuweisen, beispielsweise durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises und einer Teilnahmebescheinigung.
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Terror am Heiligen Tag: Lehrer tötet zwei Menschen bei Angriff auf Synagoge in Manchester
Mitten am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, raste der 35-jährige Jihad Al-Shami, Lehrer und Vater zweier Kinder mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gläubigen vor der Heaton-Park-Synagoge – anschließend stach er wahllos mit einem Messer auf Menschen ein. Zwei Männer wurden getötet, drei weitere schwer verletzt.
Al-Shami, 2006 eingebürgerter Brite mit Wurzeln in Syrien, galt als unauffällig. Er arbeitete als Englisch- und Programmierlehrer, war nie polizeilich aufgefallen.
Die Polizei tötete den Angreifer Minuten nach dem Angriff. Ein Sprengstoffverdacht am Tatort stellte sich als Fehlalarm heraus. Trotzdem: Die Tat war gezielt, brutal, und offenbar antisemitisch motiviert.
Nur dem schnellen Handeln des Rabbiners Daniel Walker und mutiger Gemeindemitglieder ist es zu verdanken, dass der Täter nicht in die Synagoge eindringen konnte. Einer von ihnen, Yoni Finley, Vater von drei Kindern, wurde bei dem Versuch, den Angreifer aufzuhalten, schwer verletzt – wahrscheinlich durch Schrapnelle nach der Polizeischießerei. Er wurde operiert und ist außer Lebensgefahr.
Die Behörden reagierten sofort. Zwei Männer und eine Frau wurden festgenommen – möglicherweise Komplizen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.
Die britische Öffentlichkeit steht unter Schock. Premierminister Keir Starmer kehrte sofort aus dem Ausland zurück und versprach erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Angriff sei nichts weniger als «ein gezielter Terrorakt gegen Juden, nur weil sie Juden sind».
Der Oberrabbiner Sir Ephraim Mirvis sprach von einem «Tag, den wir nie erleben wollten, aber immer gefürchtet haben». Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte die Tat eine «barbarische Attacke». Innenministerin Shabana Mahmood kündigte eine lückenlose Aufklärung an.
Was bleibt, ist die schockierende Erkenntnis: Auch ein integrierter Lehrer und Vater kann zum Täter werden – und eine ganze Gemeinschaft in Angst versetzen. Die Frage, wie sich so etwas verhindern lässt, bleibt offen.
How Many Palestinian Lives Would It Take To Equal One Western Life? And Other Notes
Listen to a reading of this article (reading by Tim Foley):
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British police report that one of the two fatalities in the Manchester synagogue attack was caused by gunfire from police. One of the reported injuries was also the result of a stray police bullet.
So he killed one person. The Manchester synagogue attacker killed one single person and the entire western world stopped in its tracks to mourn and grieve and weep and denounce, on the same day that Israel killed at least 57 Palestinians and it was completely ignored by western politicians and media.
Ever since I learned about this I’ve been wondering how many Palestinian deaths it would’ve taken to bump the synagogue attack off the front pages and become the main story. Fifty-seven Palestinians dying didn’t make a blip in the news.
So how many deaths would it have taken? How many Palestinians would have needed to be murdered for it to have risen to the level of interest and attention from western politicians, pundits, and news reporters that we saw them giving to the violent death of one western Jew?
A hundred deaths? Definitely not. A thousand? I doubt it. Ten thousand? Maybe. Maybe if Israel had actually deployed a tactical nuclear weapon in Gaza and killed thousands of people, maybe that would have eclipsed the one single death in the Manchester synagogue attack in the eyes of the western world. Maybe.
It’s an interesting question to contemplate. It’s just so incredible seeing how little value is assigned to Palestinian lives in the glaring disparity between the attention given to these easily quantifiable and comparable death tolls. Westerners really do think the lives of their house pets matter more.
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One key lesson from the Global Sumud Flotilla experiment was that Israel doesn’t have the ability to quickly apprehend a large number of aid ships. It took them more than a full day to capture all the flotilla activists. That could be useful information to have.
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If those boats hadn’t been carrying a bunch of white westerners Israel would’ve cheerfully incinerated every last one of them.
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It really looks like the US and Israel are getting ready to try to sell us on “Uh-oh, Hamas rejected our Tony Blair enslavement plan, looks like we get to keep committing genocide!”
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Nobody gives a fuck about October 7. Israel used up all its sympathy. It's gone now. https://t.co/c0az3JE12q
— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 1, 2025❖
The Washington Post reports that the US is putting pressure on Iran “to accept four stringent conditions as a baseline for new negotiations,” which include that “Tehran must agree to zero enrichment of nuclear material and curbs to its missile program, and it must cease funding its proxy forces.”
Whenever the Trumpanyahu administration starts demanding that an enemy accept conditions they know they’ll never accept, they’re setting the stage for more killing and destruction.
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Perennial presidential hopeful Pete Buttigieg spouted the long-debunked claim that Hamas put babies in ovens on October 7 in a recent interview. Continuing to repeat atrocity propaganda that’s been debunked since 2023, here in late 2025, is an unforgivable act of genocide facilitation. It’s odious when it is done by anons on Twitter with 30 followers, let alone this lab-grown swamp monster who the western press can’t stop interviewing.
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I always get Israel apologists justifying the Gaza holocaust by claiming that Palestinians don’t value the lives of their children.
Think about what they are saying when they do this. They are saying Palestinians lack a quality that is common not only to all humans, but to all mammals. They’re saying Palestinians are animals more akin to beetles or squid, who simply reproduce and then go on with their lives in cool indifference to their offspring.
They are saying this to frame Palestinians as a nonhuman type of creature whose extermination could be morally justified. Nobody with a healthy sense of empathy would want to exterminate a group of humans like vermin. They wouldn’t even want to exterminate a group of other large mammals who care for their young as we do, like gorillas or pandas. But cockroaches or termites or some other pest that’s wholly unlike us? That’s not seen as a very big deal.
This is the type of dehumanization that is necessary to support the state of Israel. Without it, supporting a genocidal apartheid state doesn’t sit right in your guts. The cognitive dissonance would destroy you. So you have to make up fake stories about Palestinians being these strange subhuman orc creatures to feel okay about it.
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USA liefern der Ukraine Geheimdienstinformationen für «tiefe Angriffe» auf Russland
US-Präsident Donald Trump, der versprochen hatte, den Ukraine-Russland-Krieg nach seinem Wahlsieg so schnell wie möglich zu befrieden, will laut der Nachrichtenagentur AP, die sich auf Angaben des Wall Street Journal beruft, nun «direkte Angriffe tief ins russische Gebiet» unterstützen.
In einer dramatischen Eskalation der US-Beteiligung am Ukraine-Krieg habe Trump eine erweiterte Weitergabe von Geheimdienstinformationen genehmigt, die es der Ukraine ermöglichen würden, Langstreckenraketenangriffe tief ins russische Territorium zu starten, informiert AP. Dabei liege der Schwerpunkt auf der kritischen Energieinfrastruktur. Mithilfe von detaillierten Zielinformationen könnten die ukrainischen Streitkräfte nun Raffinerien, Pipelines, Kraftwerke und andere kritische Infrastruktur präzise treffen.
Es sei das erste Mal, dass die Trump-Regierung direkte Unterstützung für ukrainische Angriffe weit hinter die Frontlinien leiste, was eine bedeutende Richtungsänderung in der amerikanischen Politik darstelle, befindet AP. Das Ziel sei klar: Trump wolle dem Kreml Öl-Einnahmen entziehen und die Logistik stören, die Russlands Krieg unterstütze.
Bisher hätten die USA zwar allgemein Informationen mit Kiew geteilt, diese Entwicklung stelle nun jedoch «einen qualitativen Sprung» in der Art der Unterstützung dar. Jetzt könne die Ukraine russische Ziele angreifen, Hunderte von Meilen von ihrer eigenen Grenze entfernt. US-Beamte hätten auch NATO-Verbündete aufgefordert, ähnliche Geheimdienstunterstützung zu gewährleisten.
Laut AP erwägt Trump zudem, der Ukraine mächtige amerikanische Waffen zu liefern, die Kiews Schlagkraft dramatisch erweitern würden. Dazu gehören unter anderem Tomahawk-Kreuzraketen, die mit einer Reichweite von mindestens 2.400 km Moskau und nahezu jedes Ziel in Russland erreichen könnten.
Weiterhin könnten die USA Barracuda-Raketen mit einer Reichweite von etwa 800 km sowie andere Langstreckensysteme zur Verfügung stellen. Die endgültige Entscheidung darüber stehe jedoch noch aus.