Sammlung von Newsfeeds

Im Oktober 2024 haben Bundesverteidigungsministerium und NATO in Rostock eine NATO-Basis eröffnet, die es nach dem 2+4-Vertrag gar nicht geben darf, weil der Vertrag den Einsatz ausländischer Soldaten auf den Gebiet der ehemaligen DDR verbietet. Als Russland gegen den Vertragsbruch protestiert hat, hat die NATO ihre Pressemeldung dazu gelöscht und auch die Medien haben ihre […]

„Hoden kochen, Inseln versinken, Fluchtbewegungen, Ernteausfälle, Extremwetter“ – es gibt fast keinen Bereich des täglichen Lebens, der nicht in naher Zukunft von der Klimaerwärmung zur Hölle auf Erden gemacht werden soll. Aktuell sollen auch die Turbinengeräusche von Flugzeuge lauter werden. Wie das?

Wärmere Luft wird Flugzeuge länger in niedrigeren Höhen fliegen lassen, wodurch mehr Europäer Fluglärm ausgesetzt sein werden, sagen Wissenschaftler der Universität von Reading in England. Man sieht – nicht nur in den DALCH-Ländern wird alles finanziert, was sich als „irgendwas mit Klima“ tarnt.

In der Fachzeitschrift Aerospace wird behauptet, daß man mit Klimamodellen (sic!) herausgefunden habe, daß Flugzeuge wegen Luftdichte-Problemen in Zukunft tiefer fliegen müßten. Grund: In weniger dichter Luft ist der Auftrieb geringer – daher seien Düsenmaschinen (aber auch Turboprops und Kolben-Getriebene) gezwungen, länger den Bodeneffekt auszunutzen und niedrig in Siedlungsnähe zu fliegen. Quatsch – vor allem in Europa sind Flughäfen extrem reguliert. Sollte wegen „geringerer Luftdichte“ im Sommer tatsächlich einmal der Auftrieb etwas geringer sein, wird halt der Schub etwas erhöht, so daß der Auftrieb groß genug ist, um schnell aus der Hörweite der Anwohner zu kommen.

Das ist aber nur theoretisch – die mitlesenden Ingenieure können uns ausrechnen, ab welchem Grad „undichterer Luft“ der Auftrieb tatsächlich relevant niedriger ist. Zum Vergleich: Im Welt – und Kalten Krieg mußten nur Flugzeuge wie die Ta-152 oder U2 aerodynamisch angepaßt werden, die deutlich über 8 km hoch fliegen – man verlängerte deren Tragflächen deutlich, um den zu geringen Auftrieb zu kompensieren.

Der Beitrag Studie warnt davor, daß der Klimawandel den Fluglärm verstärken wird erschien zuerst auf EIKE - Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat die sofortige Freilassung aller im sogenannten Kobanê-Prozess inhaftierten Politiker:innen gefordert. In einer Mitteilung erinnerte der Rechtsausschuss der Partei am Freitag an mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Beschlüsse des Ministerkomitees des Europarats vom September.

Konkret geht es um die Umsetzung der Urteile zugunsten der früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Laut dem EGMR verstößt ihre Inhaftierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention – unter anderem wegen fehlender rechtlicher Grundlage und politischer Einflussnahme auf das Verfahren. Auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beider Politiker:innen sei konventionswidrig gewesen, heißt es im Urteil.

Kritik an Kobanê-Prozess

Die DEM-Partei betont, die internationalen Gremien hätten nicht nur die Urteile zu Demirtaş und Yüksekdağ, sondern auch das gesamte Kobanê-Verfahren als problematisch eingestuft. Der Prozess gegen zahlreiche frühere HDP-Mitglieder entbehre laut Europarat „jeder tatsächlichen Grundlage“.

Neben den beiden Ex-Vorsitzenden befinden sich derzeit weitere Politiker:innen in Haft – darunter Ali Ürküt, Nazmi Gür, Alp Altınörs, Günay Kubilay, Aynur Aşan und Dilek Yağlı. Sie alle wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Belagerung der westkurdischen Stadt Kobanê im Jahr 2014 durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

„Verfahren war politisch motiviert“

Besonders deutlich wurde der EGMR in einem Urteil vom 8. Juli 2025 zur Inhaftierung von Selahattin Demirtaş. Darin heißt es, der Politiker sei aus politischen Gründen inhaftiert worden, nicht wegen konkreter strafbarer Handlungen. Die DEM-Partei sieht darin eine klare Bestätigung dafür, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlichen Standards entspricht.

In dem 2021 als „Kobanê-Verfahren“ gestarteten Schauprozess gegen den ehemaligen HDP-Vorstand waren erst im Mai 2024 die Urteile gesprochen worden. Die höchsten Strafen erhielten Demirtaş (42 Jahre) und Yüksekdağ (30 Jahre). Die schriftliche Urteilsbegründung folgte mehr als ein Jahr später – ein ungewöhnlich langer Zeitraum. Inzwischen liegt der Fall beim Berufungsgericht.

Aufruf zur Umsetzung der Urteile

Die DEM-Partei ruft die türkische Regierung auf, die Entscheidungen des EGMR endlich umzusetzen. Man beruft sich dabei auch auf Artikel 90 der Verfassung, der internationalen Urteilen Vorrang vor nationalem Recht einräumt. „Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sitzen seit dem 4. November 2016 in Haft – trotz mehrerer klarer Urteile aus Straßburg. Das ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“, heißt es in der Erklärung.

Zugleich warnt die Partei vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Justiz und fordert Schritte in Richtung gesellschaftlicher Verständigung: „In einer Zeit, in der viele Menschen auf Frieden hoffen, muss ein Signal der Entspannung kommen – die Freilassung aller politisch Inhaftierten wäre ein solcher Schritt.“

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/kobane-verfahren-gericht-lehnt-freilassung-trotz-egmr-urteil-ab-47153 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/verteidigung-beantragt-freilassung-von-kobane-gefangenen-47050 https://deutsch.anf-news.com/menschenrechte/egmr-verurteilt-turkei-erneut-wegen-inhaftierung-von-selahattin-demirtas-46995 https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/urteilsbegrundung-im-kobane-prozess-lost-berufungsverfahren-aus-46833

 

Am dritten Tag des Marsches unter dem Motto „Mit Hoffnung in die Freiheit“ der Bewegung freier Frauen (TJA) haben die Teilnehmerinnen das Dorf Amara im kurdischen Landkreis Xelfetî (tr. Halfeti) erreicht. Dort besuchten sie das Geburtshaus des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers Abdullah Öcalan.

Die Frauen wurden vor Ort mit Sprechchören empfangen. Vor dem Haus begrüßten sie unter anderem Öcalans Bruder Mehmet Öcalan sowie weitere Angehörige. In dem Garten des Hauses wurde ein großes Porträt Abdullah Öcalans aufgehängt, anschließend tanzten die Teilnehmerinnen kurdische Volkstänze.

Mehmet Öcalan bezeichnete die Aktion als „würdevoll“ und sagte: „Der Frauenmarsch bis nach Ankara wird eine wichtige Botschaft an das Parlament senden – im Namen des Vorsitzenden und aller politischen Gefangenen.“

 

„Freiheit Öcalans als zentrale Forderung“

Beritan Güneş Altın, Abgeordnete der DEM-Partei, erklärte bei einer Ansprache: „Wir befinden uns heute auf heiligem Boden, dort, wo der kurdische Befreiungskampf begann. Wir gedenken der Gefallenen von Amara.“ Die TJA richte ihre Botschaft auch an international engagierte Frauen: „Die Stimmen der internationalistischen Frauenbewegung werden ihr Ziel erreichen – sie werden zur Freiheit Abdullah Öcalans beitragen.“

Güneş Altın betonte, die Forderung nach Öcalans Freilassung sei ein zentrales Anliegen vieler Menschen: „Herr Öcalan steht für den Frieden. Wer heute Freiheit und Frieden blockiert, dem wollen wir die Maske entreißen. Wir fordern das Recht auf Hoffnung und die physische Freiheit Abdullah Öcalans.“

„Ein historischer Marsch“

Weiter sagte die Abgeordnete: „Diese Aktion ist ein historischer Schritt. Unser Marsch wird Wirkung zeigen – und er wird die physische Freiheit von Abdullah Öcalan ermöglichen.“ Im Anschluss verlasen Teilnehmerinnen mehrere Auszüge aus Öcalans Perspektiven für Frieden und eine demokratische Gesellschaft. Danach setzten sie ihren Weg in Richtung Ankara fort.

https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-wir-laufen-fur-alle-volker-48207 https://deutsch.anf-news.com/frauen/frauenmarsch-mit-hoffnung-in-die-freiheit-in-amed-gestartet-48193 https://deutsch.anf-news.com/frauen/tja-aktivistinnen-brechen-zum-freiheitsmarsch-nach-amed-auf-48180

 

Im Rahmen der laufenden Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats in Genf hat die französische NGO MRAP erneut auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam gemacht – insbesondere gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Gianfranco Fattorini, langjähriger Vertreter der Organisation bei den Vereinten Nationen, spricht im Interview über kulturellen Genozid, völkerrechtliche Fragen und die zentrale Rolle von Abdullah Öcalan im demokratischen Lösungsprozess. Seine Forderung: Eine echte Veränderung in der Türkei ist nur möglich, wenn die Rechte der Kurd:innen umfassend anerkannt werden.

Als eine unter dem Dach der Vereinten Nationen agierende Menschenrechtsorganisation haben Sie kürzlich während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei vorgelegt. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Land in Bezug auf Menschenrechte?

Man muss leider feststellen, dass sich in der Türkei gegenwärtig kaum etwas zum Positiven verändert hat, was den Schutz politischer, zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte betrifft. Aus diesem Grund haben wir auch im Rahmen der derzeit laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats einen Bericht eingereicht, in dem wir die gravierendsten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der kurdischen Bevölkerung detailliert aufgezeigt haben. Besonders hervorgehoben haben wir die massiven Einschränkungen im kulturellen Bereich. Wir haben auf die Intoleranz gegenüber der kurdischen Sprache und kurdischsprachigen Veranstaltungen hingewiesen. Es gibt Menschen, die allein deshalb inhaftiert werden, weil sie kurdische Lieder singen oder zu kurdischer Musik tanzen – das ist völlig inakzeptabel.

  Gianfranco Fattorini ist Vertreter der französischen Menschenrechtsorganisation „Bewegung gegen Rassismus und für die Freundschaft zwischen den Völkern“ bei den Vereinten Nationen in Genf. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Minderheitenrechten, internationalem Menschenrechtsschutz und der Situation in Konfliktregionen wie Kurdistan. Fattorini ist regelmäßig als Sprecher bei Sitzungen des UN-Menschenrechtsrats präsent und setzt sich insbesondere für die Rechte unterdrückter Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten ein.

In unserem Bericht sprechen wir nicht nur über Menschenrechtsverletzungen, sondern richten auch konkrete Empfehlungen an die Türkei. Die Türkei ist Vertragsstaat zahlreicher internationaler Menschenrechtsabkommen, etwa des Übereinkommens gegen Folter, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Unser zentrales Anliegen ist, dass die türkische Regierung diese Abkommen nicht nur unterzeichnet, sondern sie auch tatsächlich umsetzt und einhält.

Es reicht nicht, diese Abkommen zu ratifizieren – man muss sie auch respektieren und in die Praxis umsetzen. Darüber hinaus ist die Türkei bislang kein Vertragsstaat des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Wir fordern die türkische Regierung auf, auch diesem Übereinkommen beizutreten.

Gerade das Übereinkommen gegen Folter ist für die Türkei von besonderer Bedeutung. Nach unseren Erkenntnissen gibt es immer noch zahlreiche Fälle von Folter – und bereits ein einziger Fall wäre einer zu viel. Doch die Zahl der dokumentierten Fälle ist erschreckend hoch. Diese Praxis muss in der Türkei ein Ende finden. Ganz gleich, ob in Polizeistationen oder Gefängnissen – Folter muss vollständig abgeschafft werden.

Sie haben auch auf Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat in Rojava hingewiesen und sprechen im Zusammenhang mit der türkischen Präsenz in Syrien von einer Besatzung. Können Sie das näher erläutern?

Ja, die Menschenrechtsverletzungen durch die Türkei beschränken sich nicht auf das eigene Staatsgebiet. Es geht ganz konkret um die völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils syrischen Territoriums. Diese Besatzung begann bereits während der Amtszeit der Assad-Regierung.

Ziel dieser Besatzung ist nicht in erster Linie die jeweilige syrische Regierung, sondern ganz eindeutig die kurdische Bevölkerung vor Ort. Aus völkerrechtlicher Sicht handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine Besatzung.

Das türkische Militär ist auf syrischem Boden präsent, ohne dass es dafür ein völkerrechtlich legitimes Abkommen gäbe. De facto liegt also eine Besetzung von Teilen Syriens vor.

In Ihrem Bericht verwenden Sie auch den Begriff des Ethnozids. Kann man sagen, dass dieser kulturelle Genozid weiterhin andauert?

Ja, ohne Zweifel. Der kulturelle Genozid gegenüber dem kurdischen Volk dauert bereits seit Jahrzehnten an – sowohl in der Türkei als auch in Syrien. Was sich unter der neuen Regierung in Syrien ändern wird, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es allerdings keinerlei Anzeichen für einen Kurswechsel.

Dass die kurdische Minderheit nicht anerkannt wird, dass sie sich nicht in ihrer eigenen Sprache ausdrücken darf, dass sie keine öffentlichen kulturellen Veranstaltungen organisieren kann und dass historische Stätten zerstört werden – all das sind klare Indizien dafür, dass ein kultureller Genozid nach wie vor stattfindet.

Sie haben dem UN-Menschenrechtsrat bereits in der Vergangenheit Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung vorgelegt. Wie ist die Haltung des Rates gegenüber der Türkei?

Auf internationaler politischer und geostrategischer Ebene spielt die Türkei ihre Karten geschickt aus – sowohl in der Region, also in der Türkei, im Irak und in Syrien, als auch darüber hinaus, insbesondere in Afrika, etwa in Libyen, in der Sahelzone und anderen afrikanischen Ländern.

Diese geopolitische Position verschafft der Türkei gewissermaßen eine Art Immunität. Positiv ist jedoch, dass innerhalb des Büros des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte eine Sensibilität für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien besteht. Es ist aber wichtig, zwischen dem UN-Menschenrechtsrat und den anderen Organen der Vereinten Nationen zu unterscheiden. Der Rat ist Teil des institutionellen UN-Systems, reflektiert aber zugleich auch das Machtgefüge der internationalen Beziehungen.

Der Menschenrechtsrat ist – wie auch der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung – ein politisches Gremium. Man darf nicht erwarten, dass er wie ein Gericht handelt oder aus rein neutralen Menschenrechtsverteidigern besteht. Er setzt sich aus 47 Staaten zusammen. Sobald es also darum geht, einen Staat zu verurteilen oder ihn zum Einhalten der Menschenrechte zu bewegen, betritt man das Terrain politischer Verhandlungen.

Derselbe UN-Menschenrechtsrat hat damals, während des Widerstands für Selbstverwaltung in den Städten Nordkurdistans, einen ausführlichen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen erstellt und diese als Kriegsverbrechen eingestuft. Trotzdem gab es keine Sanktionen gegen die Türkei. Bedeutet das, dass der Rat letztlich nur Berichte erstellt?

Der Bericht aus dem Jahr 2017 wurde direkt vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erstellt, und 2018 wurde ein Folgebericht veröffentlicht. Auch die Berichte der unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien – bestehend aus drei Experten – wurden dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Es werden also durchaus Informationen gesammelt und den Mitgliedsstaaten sowie der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Um dieses Verhalten zu verstehen, genügt ein Blick auf die aktuelle Lage in Palästina. Es gibt zahlreiche Berichte, die den andauernden Genozid dokumentieren, aber trotzdem wird Israel von niemandem zur Rechenschaft gezogen. Ähnlich verhält es sich mit der Türkei – sowohl in Bezug auf ihre Vergehen im eigenen Land als auch in Syrien liegen viele belastbare Berichte vor.

Doch in diesem Fall betreten wir das Feld internationaler Diplomatie und Machtpolitik. Das eigentliche Problem beginnt, wenn es um Sanktionen geht. Um Sanktionen auf UN-Ebene zu verhängen, ist ein Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat erforderlich. Das liegt also außerhalb der Befugnisse des Menschenrechtsrats.

In Ihrem Bericht an den Menschenrechtsrat haben Sie auch den laufenden Prozess einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage und die Rolle des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in diesem Kontext angesprochen. Wie bewerten Sie den Stand dieses Prozesses?

Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich um eine Entwicklung, die zunächst einmal positiv zu bewerten ist. Angesichts der Ereignisse der letzten zehn Jahre ist dies zweifellos ein erfreulicher Schritt. Die erste Anhörungsphase der im Parlament eingerichteten Kommission ist entweder bereits abgeschlossen oder steht kurz davor. In dieser Phase hat die parlamentarische Kommission zahlreiche Personen, Persönlichkeiten und Organisationen angehört und offenbar viele Vorschläge gesammelt, um die Situation in der Türkei zu verbessern.

Das Ziel dieser Kommission sollte es sein, insbesondere für die Lösung der kurdischen Frage einen politischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen. Was sind also die konkreten Ziele? Natürlich geht es darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden – aber das allein reicht nicht. Es muss auch ein funktionierender rechtlicher Rahmen geschaffen und umgesetzt werden.

Dazu gehört an erster Stelle eine Reform der Verfassung. Minderheiten in der Türkei müssen anerkannt werden und die Möglichkeit haben, sich frei auszudrücken. Es braucht die Etablierung einer echten sozialen Gerechtigkeit. Und soziale Gerechtigkeit bedeutet: Respekt vor allen Rechten.

Wie bereits erwähnt, ist die Türkei Vertragsstaat nahezu aller wichtigen internationalen Menschenrechtsabkommen – insbesondere jener über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Rechte des kurdischen Volkes in diesen Bereichen müssen rechtlich geschützt werden.

Die Praxis, unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terror“ demokratisch gewählte Bürgermeister ihres Amtes zu entheben und durch staatlich eingesetzte Zwangsverwalter zu ersetzen, muss unverzüglich beendet werden. Wenn gewählte politische Vertreter inhaftiert sind, sollten sie freigelassen werden. Sie müssen in ihre Ämter zurückkehren dürfen, und demokratische Prozesse dürfen nicht durch politische Entscheidungen unterbrochen werden.

Wie gesagt: Nach Abschluss dieser ersten Phase muss eine neue Etappe beginnen – mit grundlegenden Debatten über die Reform der Verfassung und der Gesetze.

Trotz der laufenden Diskussionen über eine Lösung der kurdischen Frage wird deren zentraler Akteur Abdullah Öcalan weiterhin unter Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Die kurdische Seite fordert seine Freilassung, um einen fairen und gleichberechtigten Friedensprozess zu ermöglichen. Was sagen Sie mit Blick auf internationale Beispiele dazu?

Die Forderung nach der Freilassung von Herrn Öcalan ist legitim. Seine Inhaftierung ist rein politisch motiviert. Wenn wir die Situation mit Südafrika in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren vergleichen, sehen wir: Damals begannen die Verhandlungen zwischen der Apartheid-Regierung und Nelson Mandela. Mandela wurde aus seiner Zelle geholt und in eine menschlichere Umgebung verlegt, damit er überhaupt an den Gesprächen teilnehmen konnte.

Wenn wir dem südafrikanischen Beispiel folgen, sehen wir auch, dass Mandela darauf bestand, dass alle anderen politischen Gefangenen freigelassen werden mussten, bevor er selbst freikommt. Daher reicht es nicht aus, nur Abdullah Öcalan freizulassen. In der Türkei gibt es noch viele andere kurdische politische Gefangene, an die erinnert werden muss. Aus unserer Sicht sollte der Dialogprozess fortgeführt werden. Die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und der anderen politischen Gefangenen müssen verbessert werden. Öcalan sollte direkten Zugang zu Vertretern des Parlaments und der Regierung haben und aktiv an Verhandlungen teilnehmen können.

Das Ziel muss sein, innerhalb kurzer Zeit eine Lösung für die grundlegende Demokratiefrage in der Türkei zu finden – insbesondere für die Anerkennung der Rechte von Minderheiten, allen voran der kurdischen Minderheit. Mit diesem Prozess einhergehend sollte auch Abdullah Öcalan freikommen.

Sie vergleichen die Lage von Abdullah Öcalan mit der von Nelson Mandela. Wie bekannt ist, spielte die internationale Gemeinschaft eine wichtige Rolle bei Mandelas Freilassung. Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft – insbesondere die Vereinten Nationen – bei der Lösung der kurdischen Frage spielen?

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft hängt stark mit geostrategischen Interessen zusammen. Wie ich eingangs schon sagte: Die Türkei versteht es sehr gut, ihre Position auszuspielen – sei es auf regionaler Ebene, als NATO-Mitglied, oder durch ihre Beziehungen zu afrikanischen Staaten und zu einigen Ländern in Südamerika.

Dieses Thema geht über den Rahmen des Menschenrechtsrats hinaus. Es müsste nach New York getragen werden – also in die Generalversammlung, in das Büro des UN-Generalsekretärs und schließlich in den Sicherheitsrat.

Wir wissen, dass Erdoğan sich kürzlich mit dem US-Präsidenten Trump getroffen hat. Was dabei konkret herausgekommen ist, wissen wir nicht. Aber es ist offensichtlich, dass der US-Präsident in internationalen Angelegenheiten wirtschaftliche Interessen an erste Stelle setzt. In den kommenden Wochen werden wir sehen, welchen Kurs die USA einschlagen – nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch im Hinblick auf Syrien, den Irak und die gesamte Region.

Aus Sicht der kurdischen Bevölkerung ist es meiner Meinung nach entscheidend, zunächst auf zivilgesellschaftlicher Ebene international aktiv zu werden. Vor allem in Europa, aber möglicherweise auch an Universitäten in den USA, sollte man möglichst breite Unterstützung gewinnen. Auf diesem Weg könnte politischer Druck auf die Regierungen in Europa und den USA aufgebaut werden, damit sie den Wandel in der Türkei aktiv unterstützen.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/ein-freier-Ocalan-wurde-den-weg-zum-frieden-offnen-47593 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/pagani-erdogan-muss-internationale-vermittlung-im-friedensprozess-zulassen-47094 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/philosoph-lowy-abdullah-Ocalans-ideen-sind-inspirierend-46610 https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/walder-frieden-ist-ein-mutiger-schritt-47577

 

Vladimir Putin attended a gala concert marking the 10th anniversary of the Sirius Educational Centre and the grand opening of its new Sirius Concert Hall.

A Syrian official delegation took part in the works of the United Cities and Local Governments (UCLG) conference held in Konya Province, Turkey, to enhance cooperation and exchange expertise between Syrian cities and their counterpart across the region.

The elegation comprised Ideb Governor Mohammad Abdul Rahman, Hama Governor Abdul Rahman Al-Sahyan, Deputy Governor of Damascus Musab Badawi, Head of Administrative Units in Aleppo Muhammad Ali al-Aziz and Ali Assi, Head of Administrative Units in Latakia.

The conference aims to advance the work of municipalities and administrative units, fostering regional collaboration and sharing best experiences among local governments.

Fast alles, was man in westlichen Medien über China liest, erweist sich bei näherem Hinsehen als falsch. Nein, es gibt kein „Sozialkreditsystem“. Und nein, der chinesische Präsident fürchtet sich nicht vor Winnie Puh. Tatsächlich kann man Winnie Puh sogar auf Knopfdruck in allen Größen und Farben frei Haus auf Knopfdruck bestellen, von Plüschfiguren bis Fanbildchen. Auch […]

<p>The post China neu denken: Weder Kommunismus noch Kapitalismus, sondern Leistungsmeritokratie first appeared on ANSAGE.</p>

The President presented state awards to teachers and mentors of participants in the special military operation. The ceremony took place at a new Sirius Concert Hall.

Putin-the-Unready?

Paul Craig Roberts

Leaders of European countries with limited military ability are openly declaring their preparation for war with Russia.  The Baltic states, Poland, Netherlands, France, Germany, and the UK speak if they look forward to a war that would utterly destroy them.  It is a mystery as Russia poses no threat to them and wants nothing from them but a mutual security agreement.  

I believe Putin himself has responsibility for this state of affairs.  Putin’s efforts to restrain the conflict in Ukraine have been misunderstood.  Putin is perceived as irresolute and the Russian military as incapable.  Trump calls Russia a paper tiger and speaks of Ukraine with sufficient European help transitioning from the defense to the offense and invading Russia. 

This extremely dangerous way of thinking is the reason I have often said that Putin’s never-ending, ever-widening war was a strategic blunder, a blunder that Putin continues to make.

With European politicians declaring their preparation for war, is Putin paying attention, or will he again be Putin-the-Unready as he was in South Ossetia in 2008, in Ukraine in 2014, in 2022 when Russia was forced to intervene in Donbas, and when the Russian strategic bomber force was attacked on June 1, 2025?

Putin’s restraint and Lavrov’s pleading for negotiations have convinced the West that Russia is an easy target.  This mistaken conviction is fomenting a major war.  

Russians do not seem to understand the situation.  This morning on RT political analyst Nadezhda Romanenko attributes the Western war talk to “Western anxieties and domestic political calculations.”  It would be more realistic to attribute the war talk to setting up Russia as an aggressor that must be deterred.  The Russians simply cannot comprehend that they are targeted as an obstacle to Western hegemony.   Everywhere in the West  the image that is maintained is Russian aggression.  Wikipedia, for example, describes the 2008 Russian war with Georgia as Russian aggression, the 2022 intervention in Donbas as a Russian invasion of Ukraine.  Estonia and Poland recently made claims of Russian entry into their air space.  Every possible sign of Russian aggression is created.  The West is uninterested in Putin’s reassurances.  Why is Russia unable to understand this?

How the Israel Lobby Took Over America’s Universities

Paul Craig Roberts

Cornell University, once a place of discussion and learning, is seeking to remove a tenured Jewish professor, Eric Cheyfitz, who permits Israel to be discussed instead of simply praised.  The professor’s daughter and granddaughter live in Israel.

But this doesn’t save him from being charged with discrimination against a Jewish graduate student.  The professor’s trouble was brought to him by an Israeli student who previously served in Israel’s elite military surveillance agency, Unit 8200.  None of the students support the Israeli student’s claim.

It seems the Israel Lobby is testing how far it can expand its power over America’s universities.  If the Lobby can get Cornell University to punish a tenured Jewish professor based on a complaint by a former member of Israeli Military Surveillance, then Israel will have set the standard for American universities that truth about Israel constitutes anti-semitic discrimination and is punishable.

The Israel Lobby took over American universities with large monetary grants.  Now dependent on these grants, university administrators have to follow the line. 

This is how the takeover happened: First came large monetary donations from Jews. These donations led to the appointment of Jewish benefactors to the university’s board of trustees.  From here the Jews obtained university administrations headed by Jewish presidents who attached anti-semitism to the woke anti-racist, anti-homophobic, etc. agenda.  The definition of what constitutes anti-semitism has been constantly expanded and now includes truth itself.

Several years ago a list was published of the ethnicity of the leadership of Ivy League universities.  Formerly a WASP preserve, every Ivy League university had a Jewish president or provost.  They may have been outstanding leaders. The point is that for such a small ethnic minority to be in control of all of America’s elite universities cannot be a coincidence.  Jews want power and are good at attaining it.  In a way you have to admire their determination.  It didn’t take the Israel Lobby but a day or two to take over Charlie Kirk’s organization. Presumably, this puts Christian evangelicals back into Israel’s pockets, thus solidifying Israel’s control over President Trump.

American WASPs are no longer contenders. Worn out, ambition eroded by trust funds, WASPs have been displaced. Our future seems to in the hands of the Israel Lobby or the immigrant-invaders.

https://israelpalestinenews.org/cornell-cut-classes-by-a-pro-palestinian-professor/ 

Democracy is a fraud, a cover for rule by private interests

Paul Craig Roberts

Political campaign contributions, not voters, elect the president and members of the Senate and House.  Consequently, elected representatives represent the private interests that fund their campaigns.

Democracy serves as a cloak, a guise, that hides the fact that the government belongs to the private lobbies that purchased it.

In every election the emphasis is on getting the vote out, and that is done by money.  There is no democracy as long as money determines election outcomes and thereby “public” policy.  Obviously, there is no public policy serving the public’s interest.  

Why do Americans believe in the hoax of democratic rule?

Why did the Supreme Court rule that it is a First Amendment right for organized lobbies to purchase the government?

In 1973  Alvin Rabushka and I had an article published in the journal, Public Choice, titled “A Diagrammatic Exposition of an Economic Theory of Imperialism.” In the article we introduced the concept of the “imperialist paradox.”  The point we made is that whereas imperial rule is considered exploitative, in actual fact it extracts less resources than a democracy responding to organized interests.  The reason is that the organized interests in democracies are shielded by the assumption that government is acting in the public’s interest, whereas an imperial regime is assumed to be acting in its interest.  Imperial exploitation is recognized and resisted, whereas exploitation by organized interests in a democracy is protected under the rubric of serving the public interest.

Liberals maintain that government regulation restricts exploitation by private interests, but as economist George Stigler pointed out decades ago, regulatory agencies are captured by the industries they are supposed to regulate.  We certainly witnessed that fact during the “Covid pandemic” when the FDA, CDC, and NIH served Big Pharma’s profits and not the public’s health.

Everywhere in the Western world there is movement away from government accountable to the people, which is what democracy is supposed to deliver.  Indeed, the model for European progress is tyranny and not democracy. The European Union that has been constructed has a powerless elected parliament.  The power is in the European Commission which is appointed.

The attack on democracy is seen everywhere in the West.  For example, free speech is the bedrock of accountable government; yet free speech is under attack in every Western country as anti-semitic, racist, homophobic, offensive, and even terrorist.  The liberal-left regards free speech as a hindrance to the woke agenda.  People have forgot what they once understood:  that their own governments are the greatest threat to their liberty.

The Covid “Vaccines” Killed and Harmed Millions

Nothing has been officially done to help those who trusted the medical industry and took the Covid “vaccine.”  A few private doctors unrelated to Big Pharma controlled HMOs, in which medical doctors are merely employees unable to exercise their judgment, have devised treatment plans to help Big Pharma’s victims recover from the spike protein.  But nothing can be officially done, because of Big Pharma’s bribes and payoffs to Congress, the health regulatory agencies,  and the whore media.

So a massive injury knowingly inflicted on huge numbers of people goes officially unacknowledged and unaddressed.

https://www.drtrozzi.news/p/dr-mccullough-calls-to-halt-covid?utm_source=post-email-title&publication_id=1972999&post_id=173869153&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=emsng&triedRedirect=true&utm_medium=email

Bondi vows indictment against Comey is just the start in effort to end the weaponization of law

A history of the Democrat-whore media-liberal-left scum’s attempt to frame Trump with what they knew was a hoax:  ion?utm_source=daily&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter

The Democrat liberal-left constitutes Americans’ worst enemy.  America’s enemy is not abroad.  It is at home.  This is always the case.  It is not Russia, China, Iran, India, Venezuela who are attacking us or who are criminalizing our free speech.  It is Washington.  War feeds the profits of the military/security complex.  The more war, the more the profits until the nuclear button is pushed.  All Americans, indeed the entire world, lives under the risk that American hegemony will result in the pushing of the nuclear button.

https://justthenews.com/government/federal-agencies/bondi-vows-indictment-against-comey-just-start-effort-end-weaponization?utm_source=daily&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter

Harvard Today

https://www.rt.com/news/625846-harvard-drag-queen-professor/ 

Syrian-American Rabbi Henry Hamra has announced his candidacy for the People’s Council representing Damascus, becoming the first Jewish candidate since 1967.

His platform focuses on supporting reconstruction, economic development, and efforts to lift the Caesar Act sanctions.
Hamra emphasized his belief in a united and tolerant Syria, and pledged to work with the Syrian community in the U.S. to achieve these goals.

Henry Hamra, 48, is the son of Youssef Hamra, the Chief Rabbi of Syrian Jews in New York. Youssef Hamra left Syria in 1992 after President Hafez al-Assad lifted the travel ban on Jewish residents. At that time, fewer than ten Jews remained in the Syrian capital.

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Das Jobcenter übernimmt keine Kosten für eine SCHUFA-Auskunft, wenn Bürgergeld-Beziehende eine neue Wohnung anmieten möchten. Diese Ausgaben sind aus dem Regelbedarf zu tragen.

Zudem können Hilfebedürftige einmal pro Jahr eine kostenlose SCHUFA-Selbstauskunft anfordern.
So entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg mit Urteil vom 26.06.2025 – L 4 AS 135/20.

Hintergrund: Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter

Die Klägerin hatte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für eine SCHUFA-Auskunft beantragt, um sie Vermietern im Rahmen einer Wohnungsanmietung vorlegen zu können.
Das Jobcenter lehnte ab – mit Hinweis darauf, dass der Regelbedarf nach dem SGB II solche Ausgaben abdeckt. Außerdem sei die SCHUFA verpflichtet, einmal jährlich eine kostenlose Selbstauskunft zu erteilen.

Eilverfahren: Sozialgericht und LSG weisen Beschwerde ab

Ein Eilantrag beim Sozialgericht blieb ohne Erfolg, mangels konkreter Notwendigkeit einer aktuellen Auskunft.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde scheiterte vor dem Landessozialgericht:
LSG Hamburg, Beschluss vom 31.08.2015 – L 4 AS 323/15 B ER.

Kernaussage des aktuellen Urteils (LSG Hamburg, L 4 AS 135/20)

Das LSG Hamburg schloss sich der Rechtsauffassung aus dem Beschluss von 2015 an. Offen ließ das Gericht dabei zwei Punkte:

1. Ob die Vorlage einer aktuellen SCHUFA-Auskunft bereits zur Besichtigung einer Wohnung überhaupt erforderlich ist.
2. Ob nicht zunächst die Klärung der Angemessenheit der Unterkunftskosten durch das Jobcenter abzuwarten gewesen wäre.

Nach Meinung des 4. Senats hätte die Klägerin problemlos die kostenlose Jahresauskunft der SCHUFA nutzen können, die ihr einmal jährlich zusteht.

Datenschutz-Aspekt: Schwärzen ist möglich

Aus Sicht des Senats ist nicht ersichtlich, dass etwaige sensible Informationen in der Auskunft, die die Klägerin nicht an den Vermieter weitergeben wollte, nicht hätten geschwärzt werden können. Damit sieht das Gericht kein zwingendes Erfordernis, dass das Jobcenter zusätzliche Kosten übernehmen müsste.

Einordnung des Autors

Nach Kenntnis des Verfassers gibt es keine Entscheidung und keine Rechtsgrundlage, wonach das Jobcenter derartige Kosten übernehmen müsste.

Praxis-Tipp für Bürgergeld-Beziehende

Eine negative SCHUFA-Auskunft kann im Einzelfall die Wohnungssuche erheblich erschweren. In solchen Konstellationen kann es dazu kommen, dass das Jobcenter weiterhin die tatsächlichen Mietkosten übernimmt, weil eine Kostensenkung nicht möglich ist.
Hinweis: SG Düsseldorf, Az. S 35 AS 59/07.

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- Was andere Medien melden / Deutschland, Gewalt, Parteien, Polizei

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Ab dem 1. Januar 2026 wird in der Sozialversicherung eine neue Bezugsgröße gelten: 3.955 Euro im Monat (vorher 3.745 Euro). Klingt nach trockener Statistik – hat aber sehr handfeste Folgen für Rentnerinnen und Rentner. Denn aus diesem Basiswert leiten sich Freibeträge, Grenzen und Mindestbemessungen ab, die über echte Euro-Beträge im Portemonnaie entscheiden.

Die gute Nachricht vorneweg: Für pflichtversicherte Betriebsrentner in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVdR) steigt der monatliche Freibetrag bei Versorgungsbezügen auf 197,75 Euro.

Wer also eine Betriebsrente unterhalb dieses Werts bekommt, zahlt darauf keine Krankenkassenbeiträge. Nur der Teil oberhalb des Freibetrags wird verbeitragt. Das ist eine reale Entlastung – gerade bei kleineren Betriebsrenten.

Aber: In der Pflegeversicherung bleibt alles beim Alten – kein Freibetrag. Wird dort die (gleich hohe) Freigrenze überschritten, fällt der Beitrag auf die gesamte Betriebsrente an.

Und freiwillig gesetzlich krankenversicherte Rentner gehen ebenfalls leer aus: Sie profitieren nicht vom Freibetrag. Das sind die bekannten Bruchstellen, die auch 2026 nicht geschlossen werden.

Familienversicherung & Mindestbemessung: zwei Stellschrauben mit Wirkung

Die Bezugsgröße entscheidet auch darüber, ob Angehörige beitragsfrei familienversichert sein können. 2026 gilt: 1/7 der Bezugsgröße = 565 Euro im Monat (bzw. 6.780 Euro im Jahr). Wichtig ist die saubere Trennung zur Minijob-Schwelle, die 2026 auf 603 Euro steigt: Familienversicherung und Minijob-Grenze sind nicht dasselbe. Wer die 565-Euro-Marke regelmäßig übersteigt, riskiert rückwirkende Beiträge.

Für freiwillig gesetzlich Versicherte – darunter fallen auch manche Rentner mit zusätzlichen Einkünften aus Miete, Kapital oder selbstständiger Tätigkeit – steigt die Mindestbemessungsgrundlage der GKV auf 1.318,33 Euro im Monat (1/3 der Bezugsgröße).

Das kann Beiträge nach oben ziehen, selbst wenn real weniger Einkommen fließt. Ein klassischer Stolperstein, der in der Beratung oft erst auffällt, wenn der Bescheid im Briefkasten liegt.

Was bedeutet das in Euro? Regelungsbereich Wert 2025 → 2026 Bezugsgröße (monatlich) 3.745 € → 3.955 € KV-Freibetrag Betriebsrente (1/20) 187,25 € → 197,75 € Familienversicherung Einkommen (1/7) 535,00 € → 565,00 € GKV-Mindestbemessung (1/3) 1.248,33 € → 1.318,33 € Beispiel 1 – kleine Betriebsrente:

Betriebsrente 190 €/Monat.
2025: Unter 187,25 €? Nein – 190 € liegen darüber, Beiträge fallen auf 2,75 € an.
2026: Unter 197,75 €? Ja – keine KV-Beiträge. Pflegebeitrag? Fällig, weil die Freigrenze überschritten ist – auf die vollen 190 €.

Beispiel 2 – freiwillig Versicherte:

Freiwillig GKV-versichert, Einnahmen schwanken um 1.000 €.
2026 rechnet die Kasse mindestens mit 1.318,33 € – Beiträge steigen, obwohl real oft weniger Geld reinkommt. Hier lohnt die Einkommensprognose und zeitnahe Belegführung, um zu hohe Vorauszahlungen zu vermeiden.

Beispiel 3 – Familienversicherung des Ehepartners:

Nebeneinkommen 560 €/Monat 2026. Das liegt unter 565 € – Familienversicherung bleibt bestehen. Bei 603 € Minijob wäre zwar der Job geringfügig, die Familienversicherung aber nicht mehr möglich. Das sorgt oft für teure Nachzahlungen.

Erwerbsminderungsrente: Mehr Hinzuverdienst drin

Auch bei der Erwerbsminderungsrente wirkt die höhere Bezugsgröße. Die Mindest-Hinzuverdienstgrenze bei teilweiser EM-Rente steigt rechnerisch auf 41.527,50 Euro im Jahr. Je nach individuellem Versicherungsverlauf kann sogar mehr drin sein.

Für Betroffene ist das ein echter Spielraum – aber Vorsicht: Wer Grenzen reißt, riskiert Kürzungen oder Rückforderungen. Deshalb unbedingt vorab prüfen (und im Zweifel schriftlich bestätigen lassen).

Gute Korrekturen – aber mit zu vielen Wenn und Aber

Die jährliche Fortschreibung der Bezugsgröße bringt 2026 spürbare Entlastungen – vor allem für pflichtversicherte Betriebsrentner mit kleinen und mittleren Bezügen. Gleichzeitig bleiben die Systembrüche: kein Freibetrag in der Pflegeversicherung, keine Entlastung für freiwillig Versicherte.

Das ist schwer zu vermitteln – zumal Rentnerinnen und Rentner selten „freiwillig“ sind, sondern durch Lebensläufe und Misch-Einkommen in diese Lücken hineinfallen.

Politisch wäre es endlich Zeit, die uneinheitliche Verbeitragung von Betriebsrenten zu beenden: Ein einheitlicher Freibetrag auch in der Pflegeversicherung und eine faire Lösung für freiwillig Versicherte würden das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken – und bürokratische Streitfälle vermeiden.

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Die Informationsstelle Antikurdischer Rassismus (IAKR) hat ihren ersten Jahresbericht über Vorfälle von Rassismus gegen Kurd:innen veröffentlicht. Demnach wurden im vergangenen Jahr 217 Fälle von rassistischer Diskriminierung, Gewalt und Hetze gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland dokumentiert – der Großteil davon online.

Der am Donnerstag im Fraktionssaal der Partei Die Linke im Bundestag vorgestellte Bericht basiert auf Meldungen, die über ein Formular auf der Website der IAKR eingereicht wurden. Sowohl Betroffene als auch Zeug:innen konnten Vorfälle melden. Die Fälle werden laut der IAKR anonymisiert, kategorisiert, in eine Datenbank eingetragen und durch wissenschaftliche Analyse kontextualisiert. Die Datenbank reicht inzwischen bis ins Jahr 2009 zurück.

Akbulut: Antikurdischer Rassismus in Deutschland allgegenwärtig

Die Organisation betont jedoch, dass die Fallzahlen nicht repräsentativ für das gesamte Ausmaß antikurdischen Rassismus seien. Vielmehr handele es sich um „einen wichtigen ersten Schritt zur Sichtbarmachung der Erfahrungen von Betroffenen“, so der IAKR-Vorsitzende Civan Akbulut. Das Meldeangebot sei noch jung, der Vertrauensaufbau in der Community befinde sich in einem frühen Stadium.

 

Akbulut sprach auch über persönliche Erfahrungen von Diskriminierung in seiner Kindheit und hob hervor, dass „antikurdischer Rassismus bedeutet, immer wieder aufs Neue in Frage gestellt zu werden“.  Besonders dankte er den Betroffenen, die ihre Erfahrungen geteilt haben: „Dieser Bericht ist keine Feier, er ist eine Mahnung.“ Er betonte, dass antikurdischer Rassismus in Deutschland allgegenwärtig sei, jedoch oft verharmlost oder verschwiegen werde.

Digitale Plattformen als Haupttatort

IAKR-Vorstandsmitglied Passar Hariky ging im Anschluss auf die Zahlen aus dem Bericht ein. Diese zeigen, dass 73 Prozent aller dokumentierten Vorfälle (158 Fälle) sich im Internet ereigneten – insbesondere auf Plattformen wie TikTok, Instagram, Threads, Facebook, X (ehemals Twitter) und YouTube. Die Spannbreite reiche von Beleidigungen und der Leugnung kurdischer Identität bis hin zu expliziten Bedrohungen.

Auffällig sei dabei eine zunehmende „Normalisierung“ antikurdischer Inhalte: Viele Täter:innen agierten offen unter Klarnamen. Inhalte verbreiteten sich häufig rasant über algorithmische Verstärkung. Plattformen würden nur selten oder verspätet eingreifen. Ein weiteres Phänomen: Die Zensur des Wortes „Kurde“, etwa in Form von „K*rt“ oder „K-Wort“, was laut IAKR eine bewusste Abwertung markiere.

Täterprofile: Mehrheit mit türkisch-nationalistischem Bezug

Laut der IAKR lassen sich 82 Fälle (37,8 Prozent) einem türkisch-nationalistischen Milieu zuordnen – darunter auch Bezüge zur rechtsextremen „Graue-Wölfe“-Bewegung. In 36 Fällen wurden islamistische Motive und Symbolik verwendet, 22 Fälle lassen sich einem arabisch-nationalistischen Hintergrund zuordnen. In 66 Fällen (30 Prozent) konnte das ideologische Umfeld nicht eindeutig bestimmt werden.

Bei rund 36 Prozent der Meldungen handelte es sich um Selbstauskünfte von Betroffenen, 64 Prozent wurden von Zeug:innen eingereicht. Die Geschlechterverteilung unter den Betroffenen war gleich: 39 weiblich, 39 männlich.

Auffälliger Anstieg im März

Mit 37 gemeldeten Vorfällen verzeichnete der März die höchste Fallzahl – ein Zeitraum, in dem viele kurdische Veranstaltungen wie etwa Feiern zum Neujahrsfest Newroz stattfinden. Die IAKR vermutet einen Zusammenhang zwischen diesen sichtbaren Ausdrucksformen kurdischer Identität und dem Anstieg der Anfeindungen.

Trotz der Vielzahl an Vorfällen wurden lediglich zwei Anzeigen erstattet. Das könne sowohl an der geringen Strafbarkeitsquote vieler Äußerungen liegen als auch an mangelndem Vertrauen in Behörden oder strukturellen Hürden, so der Bericht.

Beispiele für Gewalt und Einschüchterung

Der Bericht benennt konkrete Vorfälle, die das Ausmaß kurdenfeindlicher Gewalt verdeutlichen: Im Januar 2025 wurde in Kiel der kurdische Aktivist Muhammed A. während einer friedlichen Gedenkveranstaltung zur Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobanê von einem Mann mit syrischem Hintergrund niedergestochen. Der Täter hatte zuvor mutmaßlich IS-verherrlichende Parolen gerufen.

Im Februar 2024 wurde in Bremen im Briefkasten des kurdischen Kulturvereins Biratî e.V. eine mit Hakenkreuz und SS-Runen versehene Patrone gefunden – ein klarer Hinweis auf rechtsextreme Einschüchterung.

Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich nach den Newroz-Feierlichkeiten 2024 in Belgien: Auf dem Heimweg wurde eine kurdische Familie von einem türkisch-nationalistischen Mob vor dem eigenen Haus angegriffen. Steine wurden geworfen, das Haus sollte in Brand gesetzt werden. Die Täter skandierten nationalistische und islamistische Parolen, verbrannten kurdische Symbole – und veröffentlichten Videos des Angriffs in sozialen Medien. Über 40 Personen waren zu diesem Zeitpunkt im Haus.

Erscheinungsformen von antikurdischem Rassismus

Zur besseren Analyse systematisiert das IAKR sechs Erscheinungsformen antikurdischen Rassismus:

Nationalistischer antikurdischer Rassismus: Stigmatisierung kurdischer Identität als Bedrohung für staatliche Einheit, häufig verbunden mit Verschwörungserzählungen.

Kultureller Rassismus: Abwertung kurdischer Sprache, Bräuche und kultureller Ausdrucksformen; Unsichtbarmachung in Bildung und Öffentlichkeit.

Politischer Rassismus: Kriminalisierung kurdischer politischer Akteur:innen und Forderungen; Repression unter dem Vorwand der Sicherheit.

Religiös geprägter Rassismus: Ethnische Diskriminierung wird mit religiöser Stigmatisierung verknüpft, etwa bei Ezid:innen oder Alevit:innen.

Migrationsbezogener Rassismus: Ablehnung kurdischer Geflüchteter; Leugnung ihrer Fluchtgründe; Täter-Opfer-Umkehr in öffentlichen Debatten.

Intersektionalität: Gleichzeitige Diskriminierung z. B. kurdischer Frauen durch rassistische und sexistische Stereotype.

Forderung nach politischer Anerkennung und strukturellem Schutz

Die IAKR fordert als Konsequenz:

▪ Die institutionelle Erfassung antikurdischen Rassismus durch Polizei und Behörden

▪ Aufklärung in Bildungseinrichtungen

▪ Den Aufbau sicherer Räume für kurdische Communities

▪ Einen Abschiebestopp in Länder wie die Türkei, Iran, Irak oder Syrien

▪ Sensibilisierte Medienberichterstattung ohne Kriminalisierung

▪ Forschungsausbau, z. B. durch Kurdologie-Lehrstühle an Universitäten.

Panel mit Expert:innen

Nach der Vorstellung des Berichts diskutierten bei einem anschließenden Panel der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kenan Engin, die Lehrerin Selda Akbayır und der Autor und Forscher Peshraw Mohammed über die Hürden und Herausforderungen in Forschung und Praxis beim Thema antikurdischer Rassismus.

Engin hob hervor, dass Kurd:innen seit den 1920er Jahren Teil der deutschen Gesellschaft seien und heute mit etwa 1,5 Millionen Menschen eine der größten migrantischen Diaspora-Gemeinschaften bildeten. Trotz dieser langen Präsenz fehle es an fundierter Forschung zum antikurdischen Rassismus. „Es gibt keine institutionelle Förderung, keine Studiengänge wie Kurdologie – obwohl 1,5 Millionen Menschen mit kurdischen Wurzeln in diesem Land leben.“ Er betonte zudem, dass Forscher:innen, die sich mit dem Thema beschäftigen, häufig kriminalisiert oder politisch verdächtigt würden. Die Bundesregierung müsse anerkennen, dass es antikurdischen Rassismus gibt und entsprechende Maßnahmen fördern.

Selda Akbayır präsentierte Ergebnisse ihrer qualitativen Interviews zur Situation kurdischer Schüler:innen in deutschen Schulen. Sie zeigte auf, dass antikurdischer Rassismus dort in Form von Stereotypen, Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung auftrete. Viele Schüler:innen seien gezwungen, ihre Identität ständig zu rechtfertigen, was zu großem psychischem Druck führe. „Das Kurdisch-Sein wird im schulischen Kontext oft als problematisch markiert“, so Akbayır. In Workshops erlebe sie, dass kurdische Schüler:innen Strategien des Selbstschutzes entwickeln müssten, um im Schulsystem zu bestehen. Sie forderte mehr Forschung, Aufklärung und institutionelle Anerkennung des Problems.

Peshraw Mohammed sprach über antikurdischen Rassismus im Kontext Irans und linker Diskurse. Er schilderte persönliche Erfahrungen, etwa wie seine Texte in linken Zeitschriften abgelehnt wurden, weil er als „radikal“ oder „separatistisch“ wahrgenommen wurde. Mohammed analysierte die Rolle des iranischen Nationalismus, der Kurd:innen bis heute als Bedrohung markiere, und zog Parallelen zu medialen Diskursen in Deutschland. Insbesondere nach den „Jin Jiyan Azadî“-Protesten im Zuge der Tötung der Kurdin Jina „Mahsa“ Amini durch die iranische Sittenpolizei sei deutlich geworden, wie iranische und westliche Narrative Kurd:innen systematisch marginalisierten. Er kritisierte, dass Rassismus gegenüber Kurd:innen und auch Belutsch:innen in deutschen Diskursen kaum Beachtung finde.

Antikurdischer Rassismus weit verbreitet

Die Veranstaltung machte deutlich, dass antikurdischer Rassismus in Deutschland ein strukturelles Problem darstellt – sowohl im digitalen Raum als auch in Schulen, Medien und Institutionen – aber institutionell bislang kaum sichtbar gemacht worden ist. Die IAKR versteht ihren Jahresbericht daher als „interdisziplinären Versuch, die Realität betroffener Menschen sichtbar zu machen und politisch einforderbar zu gestalten.“

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/antikurdischer-rassismus-ein-in-deutschland-verdrangtes-problem-45887