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Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen […]

Vladimir Putin addressed the plenary session of the 10th BRICS Parliamentary Forum at the Tauride Palace.

On the sidelines of the event, the President met with Chairman of the Standing Committee of the National People’s Congress of China Zhao Leji, President of the Inter-Parliamentary Union, Speaker of the National Assembly of Tanzania Tulia Ackson and Speaker of the Islamic Consultative Assembly of Iran Mohammad Bagher Ghalibaf.

At the end of the trip, the President was shown the results of renovations at the Oranienbaum Palace and Park Ensemble and had a meeting with Governor of St Petersburg Alexander Beglov.

Vladimir Putin held a working meeting with St Petersburg Governor Alexander Beglov in Oranienbaum to discuss the region’s socioeconomic development.

Aktuell sorgt eine Datenerhebung der internationalen Boston Consulting Group für Aufsehen in der deutschen Blätterwelt: Nach ihrem Bericht sind die Superreichen in Deutschland genau das, was sie sind: superreich. Insgesamt 3.300 Personen liegen oberhalb eines Vermögens von 100 Millionen Dollar und besitzen damit insgesamt 23 Prozent aller Vermögenswerte in Deutschland. Zwischen den Zeilen klingt in der […]

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Ihr Einkommen liegt nur knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen und dennoch zahlen Sie den Rundfunkbeitrag? Dies muss nicht unbedingt der Fall sein, denn in Härtefällen können Sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Doch was genau sind Härtefälle und wie können Sie einen Antrag stellen?

Wer kann einen Härtefallantrag stellen?

In Deutschland müssen grundsätzlich alle Haushalte den Rundfunkbeitrag entrichten. Diese Regelung gilt jedoch nicht uneingeschränkt für Personen mit einem sehr geringen Einkommen.

Wenn Ihre monatlichen Einkünfte nicht mehr als 18,36 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen (z.B. Bürgergeld) liegen und Sie keine Sozialleistungen beziehen, haben Sie die Möglichkeit, einen Härtefallantrag beim Rundfunkbeitragsservice zu stellen.

Was ist der sozialrechtliche Regelsatz?

Die sozialrechtlichen Regelsätze sind festgelegte Beträge, die als Grundlage für die Berechnung von Sozialleistungen dienen.

Diese Sätze werden jährlich angepasst und sollen das Existenzminimum sicherstellen. Wenn Ihr Einkommen nur geringfügig über diesen Sätzen liegt, kann dies als Härtefall anerkannt werden, da Sie in einer finanziellen Notlage sind.

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• GEZ: Mit Pflegegrad Befreiung vom Rundfunkbeitrag
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Wie stellt man einen Härtefallantrag?

Um einen Härtefallantrag zu stellen, benötigen Sie das Befreiungsformular Nummer 440 des ARD ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice.

Wählen Sie dort die Option „auf Grund einer Einkommensüberschreitung“ aus.

Ein Bestandteil des Antrags ist ein Bescheid der Sozialbehörde, der bestätigt, dass keine Grundsicherung gewährt wird, weil Ihr Einkommen nur geringfügig über dem Regelsatz liegt.

Was tun, wenn kein Bescheid der Sozialbehörde vorliegt?

Es kann vorkommen, dass Sie keinen Bescheid der Sozialbehörde vorlegen können, beispielsweise weil Sie im Zweitstudium sind und kein Bafög erhalten.

In solchen Fällen prüft der Beitragsservice selbst Ihre finanzielle Situation anhand der eingereichten Unterlagen.

Diese Regelung basiert auf einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  (Az. 6 C 10.18), das bisher jedoch nur auf Bafög-Fälle angewendet wird.

Ein Student hatte den Beitragsservice nach zwei Jahren besiegt und muss nunmehr keinen Rundfunkbeitrag zahlen.

Einsendung des Antrags

Um sicherzustellen, dass Ihr Antrag beim Beitragsservice ankommt, sollten Sie diesen per Einschreiben mit Rückschein oder Einwurf-Einschreiben versenden.

Dies bietet Ihnen einen Nachweis über den Eingang Ihres Antrags und erhöht die Chance auf eine schnelle Bearbeitung.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag mit Sozialleistungen

Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie Grundsicherung, BAföG oder Bürgergeld (nicht jedoch Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld) erhalten, haben Sie einen Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag.

In diesem Fall müssen Sie keinen Härtefallantrag stellen, sondern einfach im Befreiungsformular die entsprechende Sozialleistung angeben.

Unterschiede zwischen Härtefallantrag und Befreiung bei Sozialleistungen

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen einem Härtefallantrag und einer Befreiung aufgrund von Sozialleistungen zu verstehen.

Der Härtefallantrag ist für Menschen gedacht, die keine Sozialleistungen beziehen, deren Einkommen jedoch nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt.

Personen, die Sozialleistungen beziehen, sollten grundsätzlich von der Beitragspflicht befreit sein und keinen Härtefallantrag stellen, da dieser abgelehnt würde.

Fazit: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten

Wenn Ihr Einkommen knapp über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, sollten Sie unbedingt prüfen, ob Sie einen Härtefallantrag stellen können, um sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

Dies kann eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellen. Stellen Sie sicher, dass Sie alle notwendigen Unterlagen beifügen und den Antrag korrekt und rechtzeitig einreichen.

Wenn Sie Sozialleistungen beziehen, denken Sie daran, direkt die Befreiung zu beantragen und keinen Härtefallantrag zu stellen.

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Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen werden als Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Alle Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 haben, erhalten ihn.

Wie hoch ist der Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag richtet sich nach dem Grad der Behinderung. Er beginnt beim GdB 20 mit 384 Euro pro Jahr, liegt beim GdB 30 bei 620 Euro, beim GdB 40 bei 860 Euro, beim GdB 50 bei 1.140 Euro, beim GdB 60 bei 1.440 Euro und beim GdB 70 bei 1.780 Euro. Dann steigt er beim GdB 80 auf 2.120 Euro, beim GdB 90 auf 2.460 Euro und endet schließlich beim GdB 100 bei 2.840 Euro.

Unabhängig vom Grad der Behinderung gibt es bei den Merkzeichen H, Bl und Tbl einen Pauschbetrag von 7.400 Euro.

Tabelle Pauschbeträge 2020

Diese Pauschbeträge bei Schwerbehinderung gelten bis 2020:

• GdB 25-30: 310 Euro
• GdB 35-40: 430 Euro
• GdB 45-50: 570 Euro
• GdB 55-60: 720 Euro
• GdB 65-70: 890 Euro
• GdB 75-80: 1.060 Euro
• GdB 85-90: 1.230 Euro
• GdB 95-100: 1.420 Euro
• Merkzeichen H oder Bl: 3.700 Euro
• Pflegegrad 4 oder 5: 3.700 Euro

Pauschbeträge ab 2021 bei einer Schwerbehinderung als Tabelle

Seit 2021 gelten höhere Pauschalbeträge, die wir in dieser Tabelle zeigen:

Grad der Behinderung (GdB) Jährlicher Pauschbetrag
20 384 € 30 620 € 40 860 € 50 1.140 € 60 1.440 € 70 1.780 € 80 2.120 € 90 2.460 € 100 2.840 € Merkzeichen H, Merkzeichen BI und Merkzeichen TBl. Hier ist es egal, wie hoch der GdB ist. 7.400 € Gibt es immer den ganzen Pauschbetrag?

Der jeweilige Pauschbetrag wird immer in voller Höhe ausgezahlt, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen während des gesamten Jahres gegeben waren. Im Zweifel wird “aufgerundet”, das heißt: Verringert oder erhöht sich der Grad der Behinderung innerhalb des Jahres, gilt immer der höchste GdB.

Wie viel Steuern werden erstattet?

Wie viel Steuern den Betroffenen erstattet werden, die ihre Behinderung beim Finanzamt nachweisen, hängt vom Steuersatz und Einkommen ab. Wer weniger verdient, spart durch den Pauschbetrag weniger Steuern als jemand, der besser verdient. Wer überhaupt keine Einkommenssteuer zahlt, der hat auch nichts vom Pauschbetrag.

Warum gibt es den Pauschbetrag?

Der Pauschbetrag soll Mehrkosten ausgleichen, die die Betroffenen durch ihre Behinderung haben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe beim Kochen, Einkaufen und Putzen, der Aufwand für Pflege, oder das Geld, das für Waschen ausgegeben wird.

Es müssen keine Belege gebracht werden

Pauschbetrag kommt von Pauschale. Eine Pauschale ist ein festgesetzter Geldbetrag, mit dem eine Leistung ohne eine spezifische Angabe abgegolten wird. Deshalb verlangt das Finanzamt keine Belege dafür, welche Ausgaben die Betroffenen tatsächlich hatten.

Für die Betroffenen kann das bedeuten, dass sie für die Aufwendungen, die der Pauschbetrag abedecken soll, in Wirklichkeit mehr ausgeben – oder aber weniger.

Gibt es Alternativen?

Betroffene können den Pauschbetrag angeben, müssen es aber nicht. Stattdessen können sie auch ihre realen Kosten in der Einkommnenssteuer anführen.

Lesen Sie auch:
– Schwerbehinderung: Neuer Pauschbetrag für Kinder

Das läuft in der Steuererklärung unter außergewöhnliche Belastungen. Im Unterschied zum Pauschbetrag müssen hier Belege geliefert werden, um die Kosten nachzuweisen. Diese außergewöhnliche Belastung wird nur bis zu einer bestimmten Grenze von der Steuer abgezogen.

Wann ist es sinnvoll, die Kosten einzeln aufzuführen?

Betroffene sollten die Kosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen einzeln und mit Belegen aufführen, wenn diese in ihrer Summe den Pauschbetrag überschreiten.

Liegen die tatsächlichen Kosten aber unter dem Pauschbetrag, dann ist dieser die bessere Option. Auch wenn sie dem Pauschbetrag entsprechen, erspart es Arbeit, die festgesetzte Summe in Anspruch zu nehmen als jeden Posten einzeln aufzuführen.

Wo wird der Pauschbetrag eingefordert?

In der jährlichen Erklärung zur Einkommnenssteuer können Betroffene den Pauschbetrag in der Anlage “Außergewöhnliche Belastungen / Pauschbeträge” geltend machen. Sie müssen ihren Grad der Behinderung angeben, falls vorhanden Merkzeichen im Ausweis, und die Gültigkeit des Nachweises.

Was erkennt das Finanzamt als Nachweis an?

Das Finanzamt akzeptiert als Nachweis den Schwerbehindertenausweis und den Feststellungsbescheid des Grades der Behinderung (in der Regel durch das zuständige Versorgungsamt).

Lohnsteuerermäßigung statt Einkommnenssteuer

Lohnabhängig Beschäftigte müssen den Pauschbetrag nicht notwendig in der Einkommenssteuererklärung angeben. Sie können vielmehr beim Finanzamt eine Lohnsteuerermäßigung beantragen und ihre Behinderung als Abzugsmerkmal eintragen. Der Pauschbetrag geht dann bei der Lohnabrechnung direkt von der Lohnsteuer ab, die Betroffenen bekommen dann direkt jeden Monat einen höheren Nettolohn.

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Concluding his working trip to St Petersburg, Vladimir Putin visited Oranienbaum Palace and Park Ensemble of the 18th century on the southern cost of the Gulf of Finland, which is part of the Peterhof State Museum-Reserve.

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Die Zwangsverrentung war zu Zeiten von Hartz IV immer wieder in der Kritik. Leistungsberechtigte mussten vorzeitig in Rente gehen. Durch die Einführung des Bürgergeldgesetzes hat sich hierzu einiges geändert. Welche neuen Regelungen gelten und welche Optionen haben sich für Bürgergeld-Bezieher ergeben? In diesem Artikel klären wir auf.

Ende der generellen Rentenpflicht

Eine der signifikantesten Änderungen durch das Bürgergeld-Gesetz ist die weitgehende Abschaffung der generellen Pflicht zur vorzeitigen Rentenantragsstellung wegen Alters. Diese Regelung ist jedoch vorerst bis Ende 2026 befristet.

Falls es zu keiner Verlängerung kommt, wird ab 2027 wieder die Pflicht zur vorzeitigen Renteneintritt mit 63 Jahren in Kraft treten. Bis dahin gelten allerdings nachfolgende Regelungen.

Bisherige “Unbilligkeitsverordnung”

Ebenfalls Vergangenheit ist die sogenannte “Unbilligkeitsverordnung”, die bisher festgelegt hat, in welchen Fällen die Verpflichtung zum vorzeitigen Rentenantrag als “unbillig” erachtet wurde.

Bis zu welchem Alter wird Bürgergeld gezahlt?

In den meisten Fällen erhalten Bürgergeld-Bezieher ihre Leistungen bis zum regulären Rentenalter.

Es gibt jedoch Ausnahmen für diejenigen, die Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte oder eine abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben.

Wann ist ein Rentenantrag statt Bürgergeld-Bezug zumutbar?

Bürgergeld-Beziehern wird zugemutet, eine ungekürzte Rente zu beantragen. Das Gesetz legt fest, dass sie von 2023 bis 2026 “nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen”, aber sie müssen eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ungeminderte Inanspruchnahme vorliegen.

Fall 1: Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird immer ungemindert gewährt, daher gilt sie für Bürgergeld-Bezieher als zumutbar.

Wenn die erforderlichen 45 Versicherungsjahre nachgewiesen werden können und das entsprechende Alter erreicht ist, bleibt keine Wahl, als diese Rente zu beantragen.

Lesen Sie auch:
– Bürgergeld: Auch bei zweckwidriger Verwendung der Miete muss das Jobcenter Nebenkostennachzahlung zahlen

Fall 2: Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Auch die Altersgrenze für schwerbehinderte Menschen steigt schrittweise auf 65 Jahre. Ist das entsprechende Alter erreicht, kann die “Schwerbehindertenrente” abschlagfrei bezogen werden. Bürgergeld-Bezieher sind nicht verpflichtet, diese Rente vor Ende 2026 zu beantragen.

Fall 3: Altersrente für langjährig Versicherte

Bürgergeld-Bezieher müssen die Altersrente für langjährig Versicherte nicht beantragen, da diese Rente immer nur mit Rentenabschlägen gewährt wird.

Fall 4: Reguläre Altersrente

Mit Erreichen der regulären Altersrente endet der Bezug von Bürgergeld. Stattdessen kann Grundsicherung im Alter beantragt werden.

Bürgergeld oder früher in Rente?

Bürgergeld-Bezieher haben in den meisten Fällen die freie Wahl zwischen Bürgergeld und Rente. Je später man in Rente geht, desto geringer sind die späteren Rentenabschläge. Allerdings bedeutet ein Ausscheiden aus dem Bürgergeld-Bezug auch weniger Sorgen mit dem Jobcenter.

Steigt die Rente durch die Zeit des Bezugs von Bürgergeld?

Nein, die Zeit des Bürgergeld-Bezugs bringt keine Rentenpunkte ein und somit auch kein Rentenplus. Sie zählt jedoch als “Anrechnungszeit”.

Vorteile der “Anrechnungszeit” bei der Rente

In vielen Fällen hat die Zeit des Bürgergeld-Bezugs Vorteile, wie die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren für vorzeitige Altersrenten für Schwerbehinderte und langjährig Versicherte.

Altersvorsorge und Bürgergeld

Unter der neuen Rechtslage müssen Bezieher von Bürgergeld ihre private Altersvorsorge nicht aufbrauchen. Versicherungsverträge, die der Altersvorsorge dienen, sind vollständig von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen.

“Angemessene” Altersvorsorge bei Selbstständigen

Für Selbstständige wird ein angemessenes Altersvorsorgevermögen definiert, das von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen ist.

Dieser Betrag orientiert sich an der Beitragszahlung zur allgemeinen Rentenversicherung bei einem Verdienst in Höhe des Durchschnittsentgelts. Selbstständige, die Bürgergeld beantragen, müssen ihr Altersvorsorgevermögen nicht auflösen.

Lesen Sie auch: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?

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Da isser wieder! Ich brauchte ein paar Tage, um unser EM-Aus zu verdauen. Am Ärgerlichsten: Es wäre nicht nötig gewesen. Was nötig gewesen wäre, um locker wenigstens und erst einmal ins Finale zu kommen, verrate ich Euch in meiner heutigen und vorletzten Europameisterschaftskolumne. Wenn sich Profispieler über Erfolg im Ballsport unterhalten, kommt irgendwann zwangsläufig der […]

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The Hague, SANA-Syria’s Permanent Representative to the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons(OPCW), Ambassador Milad Atieh, stressed that the US and some Western countries have turned the organization into an arena for settling their aggressive colonial geopolitical scores with some countries that do not conform to their policies.

Delivering a speech before the 106th Session of the OPWC Executive Council, Atieh said “This organization is no longer capable to achieve its purpose, and it has become difficult to restore its credibility and carry out the tasks assigned to it.

Ambassador Atieh reiterated “Syria has implemented all of its obligations pursuant to the process of its accession to the Convention, and has exerted its utmost efforts and worked with diligence, commitment, credibility and transparency during the past eleven years. It has fully cooperated with the Technical Secretariat of the Organization and its teams and provided all the facilitations required for the success of its missions. During the period from November 2023 to May 2024, three rounds of consultations were held between the experts of the Syrian National Authority and the Declaration Assessment Team, during which Syria provided all the cooperation and facilitations required of it to make this team’s mission a success, not only from a logistical standpoint, but also by providing all the substantive information required. The consultations resulted in resolving three outstanding issues in the Syrian initial declaration. Despite all this, the Organization’s Technical Secretariat and some Western countries are trying to anticipate the results of those ongoing consultations between Syria and the teams of Technical Secretariat, by making politicized accusations that have no basis at all. Accusing Syria of non-cooperation and that it is still hiding a chemical program.”

He highlighted “Syria confirms that Western countries continue to violate the provisions of the Convention, and to exert all forms of pressure on the Technical Secretariat of the Organization. They refuse to hear any opinion that contradicts their directives or that does not serve their political agendas. The adoption and passing of the decision of the Fourth Special Session of the Conference of States Parties in June 2018, and the resulting establishment of an illegal Team constituted a flagrant violation of the provisions of the Convention. There are many examples of these violations, the most recent of which was the violation of what was stipulated in Paragraph 23 of Article VIII of the Convention, by excluding the Russian Federation from membership of the Executive Council, in addition to adopting many politicized decisions through voting and moving away from consensus.

Ambassador Atieh went on to say” Syria affirms support for the State of Palestine’s request to investigate incidents of the Zionist entity’s use of chemical weapons against the Palestinian people in Gaza and the West Bank, and call on the Technical Secretariat to move and carry out its tasks in accordance with its mandate, as the Technical Secretariat has moved in other places. The excuse that there is no evidence and that the security situation does not allow for investigation is unacceptable, and demonstrates double standards.

“Chemical terrorism constitutes one of the grave dangers to international peace and security. What we regret is that the Technical Secretariat of the Organization, as an international Organization, has ignored all international reports issued by the United Nations, and those submitted by committees and specialized teams to the Security Council, all of which confirm that the groups enlisted on the Security Council’s lists as terrorist entities, such as the Organization of Hay’at Tahrir al-Sham which is Al-Nusra Front (formerly) and the so-called Islamic State in Iraq and the Levant (ISIS) have been able to possess advanced weapons and air systems, including chemical weapons that have been used by terrorists on multiple occasions.” Atieh underlined.

These reports confirm the warnings issued by Syria since 2011, and the Notes in which Syria informed the Security Council, the Secretary-General of the United Nations, and the Technical Secretariat of the OPCW, of the preparations that terrorists are making in Syria to use chemical weapons, and of multiple cases in which these weapons have been used, in more than one incident against civilian citizens and members of the Syrian Arab Army, without these notes receiving any attention from the Organization’s Technical Secretariat, he added.

“Syria calls on all States Parties to the Convention to adhere to what is stipulated in Paragraph 18 of Security Council Resolution 2118, and all decisions issued by the Executive Council of the Organization and the relevant United Nations Security Council resolutions, all of which emphasize refraining from providing any form of support for Non-State actors that attempt to develop nuclear, chemical or biological weapons and their means of delivery, or to acquire, manufacture, possess, transport, transfer or use such weapons and means.” The ambassador stated, adding “In this regard, we point out that the remaining strongholds of international terrorism on Syrian territory are spread in the areas under the control of the American and Turkish occupations in Northeastern, Northwestern, and Southeastern Syria.”

“The decision that Western countries worked to impose and pass at the 28th Session of the Conference of States Parties for the year 2023, falls within the framework of illegal and immoral unilateral coercive measures, which represents the will of 69 States Parties to the Convention out of 193 states, in flagrant violation of the provisions of the Convention. Articles 10 and 11 of the Chemical Weapons Convention, and in furtherance of imposing more illegal coercive measures, which, with their wide-ranging effects, constitute a direct and comprehensive war against the human rights and humanitarian needs of all Syrians, and undermines the means to restore their security, stability and livelihoods.” Atieh concluded.

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Die Vorteile des Pauschbetrags für Menschen mit einer Schwerbehinderung stellten wir Ihnen bereits vor: Die Höhe des Pauschbetrages steigt mit dem Grad der Behinderung.

Der Pauschbetrag wird auch berechnet, wenn die tatsächlichen Kosten geringer sind. Der jährliche Pauschbetrag beginnt bei einem Grad der Behidnerung von 20 und beträgt dann 384 Euro. Bei einem Grad der Behinderung von 100 liegt er bei 2.840 Euro.

Darüber hinaus können Sie einen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen nicht nur für sich selbst geltend machen, sondern auch für Ihre Kinder.

Es gelten die gleichen Regeln

Die Bedingungen für die Höhe des Pauschbetrags sind für Kinder mit Behinderungen dieselben wie bei Erwachsenen. Um den Behindertenpauschbetrag Ihres Kindes zu übertragen, müssen Sie nur die Angaben zur Behinderung für Ihr Kind statt für Sie selbst einfügen. Dafür füllen Sie in der Steuererklärung die entsprechenden Zeilen in “Anlage Kind” aus.

Der Pflege-Pauschbetrag

Wenn Ihr Kind wegen der Behinderung auf Hilfe Dritter angewiesen ist, dann können Sie als Eltern / pflegende Angehörige ebenfalls einen Pauschbetrag erhalten.

Dieser ist an folgende Bedingungen geknüpft: Sie müssen Angehörige des Kindes sein, also Eltern, Geschwistern, Großeltern, Onkel oder Tanten. Dabei gilt nicht nur leibliche Verwandtschaft.

Auch als pflegende Schwiegereltern können Sie einen Anspruch haben. Zweitens muss Ihr Kind im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen H oder einen Pflegegrad von mindestens 2 nachweisen.

Drittens pflegen Sie das Kind in Ihrer gemeinsamen Wohnung oder in der Unterkunft des Kindes.
Viertens bekommen Sie keine Bezahlung für die Betreuung (das Pflegegeld für Eltern von Kindern mit Behinderung gilt nicht als Bezahlung). Fünftens müssen Sie die Steuer ID des Kindes angeben.

Bei zwei Kindern mit Behinderung, die Sie pflegen, verdoppelt sich dieser Pauschbetrag. Teilen Sie sich die Pflege eines Kindes mit Behinderung mit einem anderen Angehörigen, wird der Pauschbetrag aufgeteilt.

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– Schwerbehinderung: Mehr Vorteile mit dem neuen EU-Schwerbehindertenausweis
– Rente bei Schwerbehinderung oder besser EM-Rente?

Außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen<7h2>
Sie können, abgesehen vom Pauschbetrag, außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu zählen zum Beispiel der Umbau des Hauses oder Autos, damit diese für das Kind behindertengerecht sind.

Kurzzeitpflege und auswärtige Therapie

Auch wenn Sie das Kind während der Arbeitszeit in ein Kurzzeitpflegeheim oder ein Tagesheim bringen müssen, können Sie dies bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung angeben. Die Kosten dafür müssen allerdings höher sein als die Grenze einer zumutbaren Belastung.

Auch eine längere Therapie in einer auswärtigen Einrichtung fällt unter außergewöhnliche Belastung. Dafür muss sie allerdings als notendig bestätigt sein – durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.

Haushaltsnahe Dienstleistung

Einen Teil der Pflege durch einen Pflegedienst oder eine Pflegekraft können Sie als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Bei Vollzeitkräften sind dies bis zu einem Fünftel der Kosten – maximal aber 4.000 Euro pro Jahr.

Der Beitrag Schwerbehinderung: Neuer Pauschbetrag für Kinder erschien zuerst auf Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Bei einer Explosion in Hesekê sind am Donnerstag mehrere Personen verletzt worden, darunter offenbar auch zwei russische Soldaten. Die Detonation ereignete sich an einem Verkehrskreisel in der sogenannten Sicherheitszone und wurde durch einen vor einem medizinischen Zentrum platzierten Sprengsatz ausgelöst, hieß es aus syrischen Militärkreisen.

Bei drei weiteren Verletzten soll es sich um Zivilpersonen handeln, unter ihnen befindet sich wohl auch ein Arzt. Ob es sich dabei auch um Russen oder Syrer handelt, war zunächst unklar. Regimekräfte und russische Truppen haben Ermittlungen aufgenommen.

Es habe sich um eine „unkonventionelle Sprengvorrichtung“ gehandelt, die in dem auch als „Sicherheitskreisel“ bekannten Kreisverkehrsplatz nordwestlich des Stadtkerns von Hesekê detonierte, hieß es weiter. Was es genau gewesen sei, müsse untersucht werden.

Durch die Explosion wurden auch mehrere Fahrzeuge der russischen Truppen teils erheblich beschädigt, darunter auch eine Ambulanz. Das Motiv hinter der Detonation vermuten syrische Truppen „im terroristischen Bereich“. Bisher hat sich niemand zu einem Anschlag bekannt.

Beschädigte russische Militärambulanz | Foto via North Press Agency

Russland war bereits im 2011 ausgebrochenen Syrien-Krieg ein wichtiger Verbündeter der Regierung in Damaskus und leistete dem Regime von Baschar al-Assad militärische Unterstützung und Hilfe. Dies hat Russland in Konflikt mit den USA und anderen westlichen Mächten gebracht, die Assads Absetzung gefordert haben. Dennoch blieb Russland seinem Bündnis mit Syrien treu und spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen und militärischen Landschaft der Region.

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Eine hochrangige Delegation aus Bagdad ist in Hewlêr (Erbil) eingetroffen, um die Truppenstationierungen und Angriffe der Türkei in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) zu erörtern. Wie Kreise am Flughafen der südkurdischen Hauptstadt bestätigten, reisten Vertreter der irakischen Regierung und des Militärs am Donnerstag unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Qasim al-Aarji an.

Auch staatliche irakische Medien berichtete über das Eintreffen einer Delegation. Die Reise erfolge auf Anweisung von Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani, der zugleich Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte ist. Zuvor hatte Bagdad den jüngsten „Einmarsch“ der türkischen Armee in die KRI „verurteilt“. Der Nationale Sicherheitsrat des Irak trat am Mittwoch unter dem Vorsitz von al-Sudani zusammen, um die „Verstöße der türkischen Streitkräfte in den gemeinsamen Grenzgebieten“ zu behandeln und seine Ablehnung der militärischen Übergriffe Ankaras in der Region Kurdistan zu bekräftigen.

Der irakische Militärsprecher Yahya Rasool Abdullah sagte nach der Sitzung, man lehne die Angriffe der türkischen Armee gegen das Territorium des Irak entschieden ab. Dies stellt sich eher als Lippenbekenntnis dar. Die Mitte Juni auf den kurdischen Distrikt Amêdî ausgeweitete türkische Besatzungsoffensive „Operation Klauenschloss“ folgte auf einen Besuch von Staatspräsident Erdoğan in Bagdad und Hewlêr im April.

Bei der seltenen Reise des türkischen Autokraten im Nachbarland waren mehr als zwei Dutzend Kooperationsabkommen zwischen der Türkei und dem Irak unterzeichnet worden. Auch mit der in Hewlêr herrschenden Barzanî-Partei PDK („Demokratische Partei Kurdistans“) waren neue Geschäfte gemacht worden. Die Familie Barzanî kollaboriert offen mit dem türkischen Faschismus, gerade beim Krieg gegen die PKK-Guerolla und andere Widerstandsstrukturen wie die ezidischen Selbstverteidigungseinheiten in Şengal, und stellt die Peschmerga als türkische Proxy-Armee in die Dienste der Regierung in Ankara.

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Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz.

Verbraucherschützer:innen und Anbieter ohne eigene Infrastruktur fordern eine Öffnung der Mobilfunknetze. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar

Der deutsche Mobilfunkmarkt braucht neuen Schwung, fordern Verbraucherschützer:innen. Im Herbst steht die Verlängerung der Frequenznutzungsrechte für die Mobilfunkbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) an. Dabei wünscht sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) mehr Wettstreit auf dem Markt. Das soll zu einem besseren Preis-/Leistungsverhältnis und damit Vorteilen für Verbraucher:innen führen.

Vor allem für Diensteanbieter und Kommunikationsanbieter ohne eigenes Netz müssten „die richtigen Grundvoraussetzungen geschaffen werden“, um den Markt zu beleben, schreibt der Vzbv in seiner Stellungnahme zu einer Konsultation der Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde müsse die Auflagen „sowohl für den Ausbau als auch zur Verbesserung des Wettbewerbs deutlich verschärf[en]“. Insbesondere sollte den Platzhirschen eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt werden, indem sie Wettbewerber in ihre Netze lassen müssen, fordert der Vzbv.

Keine Versteigerung geplant

Bislang wurden die Rechte für die Nutzung der begehrten Mobilfunkfrequenzen stets versteigert und haben damit Milliardenbeträge in die Staatskasse gespült. Für die nächste Runde will die Bundesnetzagentur nun einen anderen Ansatz ausprobieren. Sie will die Ende 2025 auslaufenden Rechte an den Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz nicht mehr zur Auktion freigeben, sondern zu bestimmten Konditionen für fünf Jahre verlängern.

Das ist verknüpft mit deutlich gestiegenen Ausbauverpflichtungen, die sich auf die Fläche und nicht mehr nur auf Haushalte beziehen. Bezahlen sollen die drei Betreiber insgesamt rund 600 Millionen Euro, rund ein Drittel der zuletzt gezahlten Auktionserlöse. Das gesparte Geld sollen sie in den Netzausbau stecken: Ab dem Jahr 2030 sollen 99,5 Prozent des Bundesgebiets mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein, für Haushalte und Straßen sollen noch höhere Auflagen gelten.

Neuer Netzbetreiber ohne Frequenzen

Eines der Probleme dabei ist, dass mit 1&1 inzwischen ein vierter Netzbetreiber in den Markt eingestiegen ist – der keine Rechte an den bereits vergebenen Frequenzen besitzt. Um das auszugleichen, sollen die etablierten Betreiber zu einer kooperativen Mitnutzung von Frequenzen unterhalb von 1 GHz verpflichtet werden. Außerdem erwägt die Bundesnetzagentur, zu Gunsten von 1&1 ein Verhandlungsgebot zu National Roaming zu erlassen. Sollten die Verhandlungen mit den anderen Betreibern scheitern, könnte die Behörde das ab 2026 sogar anordnen. Ausgemachte Sache ist der Vorschlag der Bundesnetzagentur aber noch nicht.

Das Vorhaben baut zu einem guten Teil auf einem Gutachten von WIK-Consult und EY (Ernst & Young) auf, welches die beiden Beratungsunternehmen im Auftrag der Netzagentur erstellt und Anfang des Jahres präsentiert hatten.

Gutachten sieht „wirksamen Wettbewerb“

Die Ergebnisse waren für viele überraschend, denn dem Gutachten zufolge geht es dem Wettbewerb auf dem deutschen Mobilfunkmarkt gut: „Unabhängige Mobilfunkanbieter haben in Deutschland im europäischen Vergleich die höchsten Teilnehmermarktanteile“, heißt es etwa. Zudem sei die Marktkonzentration in „Deutschland bei den in der Studie betrachteten Ländern mit am geringsten“.

Entsprechend empfehlen die Autor:innen nur zurückhaltende regulatorische oder gesetzgeberische Eingriffe. Weder brauche es neue Auflagen, um dem Neueinsteiger 1&1 den Markteintritt zu erleichtern, noch gebe es nennenswerte Probleme auf dem Vorleistungsmarkt, wo die Betreiber Zugänge zu ihren Netzen verkaufen. „Es findet sich keine empirische Evidenz für eine Abschottung des Vorleistungsmarktes durch die etablierten Mobilfunknetzbetreiber“, heißt es in der Studie. Marktzutritte im Vorleistungsmarkt seien möglich und fänden statt.

Dieser Einschätzung ist die Bundesnetzagentur bislang gefolgt: „Eine Regulierung von Zugang zu Vorleistungen ist in einem funktionsfähigen Marktumfeld nicht geboten“, stellt der Konsultationsentwurf klar.

Bündelangebote kleinerer Netzbetreiber

Dem widerspricht nicht nur der Vzbv energisch. Auch der Branchenverband Breko kann die Einschätzung der derzeitigen Wettbewerbsverhältnisse nicht nachvollziehen. Entsprechend sei der Vorschlag der Bundesnetzagentur nicht geeignet, einen „chancengleichen und diskriminierungsfreien Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu ermöglichen“, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme.

So habe sich das heute schon geltende Verhandlungsgebot bislang als wirkungslos erwiesen. Nach Einschätzung des Breko könnte dies sogar „zur Rechtswidrigkeit der Verlängerungsentscheidung“ führen. Und wie der Vzbv pocht der Verband auf eine Diensteanbieterverpflichtung – aus seiner Sicht das „mildeste wirksame Regulierungsinstrument“, um bestehende Ungleichgewichte zwischen den etablierten Mobilfunknetzbetreibern und Vorleistungsnachfragern aller Marktsegmente zu beseitigen.

Dazu zählen etwa auch kleinere Netzbetreiber, die beispielsweise regional Glasfaserprodukte anbieten. Auf Basis einer wirksamen Diensteanbieterverpflichtung könnten sie „mit attraktiven Bündelangeboten im Markt aktiv werden“, also Festnetz- und Mobilfunkverträge aus einer Hand anbieten. Zugleich könnte das Instrument „drohende Marktaustritte von heute aktiven netzunabhängigen Mobilfunkanbietern verhinder[n]“.

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I used to believe art could change the world. Now it feels like an airplane black box: it won’t navigate the landing, it can only document the crash.

The post What can Palestinian artists do in the face of our slaughter? appeared first on +972 Magazine.

Was in den Coronajahren geschah, ist nicht vorbei, weil es nie um einen Gesundheitsnotfall ging, sondern um die Umsetzung einer politischen Strategie.

Im ersten Teil dieses Beitrags wurde auf die gefährliche Machtverschiebung westlicher Demokratien zugunsten militärisch-geheimdienstlicher Strukturen eingegangen. Julian Assange ist gewissermaßen Opfer und Kronzeuge dieser Entwicklung. Er hat 14 Jahre der Verfolgung für die Verteidigung der Freiheit geopfert. Seine Gegner waren jedoch keine fremden Autokratien, sondern einflussreiche Kreise innerhalb des westlichen Militärs und der Geheimdienste. Es […]

<p>The post Assanges Befreiung war nur der erste Schritt (II) first appeared on Ansage.</p>

In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen?

Warum schaukeln sich hasserfüllte Kommentare und Drohungen in manchen Communitys so schnell hoch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alessandro Bellone

„Ich habe eine sehr konkrete Morddrohung bekommen.“ Diese Zeilen einer befreundeten Journalistin finde ich eines Tages in meinem Posteingang. Anlass für diese Nachricht war eine Reportage über prominente Streamer und ihre Beziehung zu den Fans. Ein Text, der für heftige Reaktionen sorgte – und eben eine Morddrohung.

Nichts, was diese Kollegin gewohnt ist, obwohl sie seit Jahren über Themen schreibt, die gemeinhin als noch brisanter und gesellschaftlich noch relevanter angesehen werden als Livestreaming-Kultur: Russlandpolitik, Migrationspolitik, diese Dinge. Morddrohungen erhielt sie bisher nie.

Ist das ein Zufall? Oder ist das Eskalationspotential in der Welt des Gamings und insbesondere in der Beziehung zwischen Streamern und ihren Zuschauern außerordentlich explosiv? Woran könnte das liegen? Diesen Fragen bin ich nachgegangen und sprach mit Psychologen, Streamerinnen und Hass-Betroffenen über ihre Perspektiven und Erfahrungen.

Wenn der Kommentarbereich brennt

„Ich habe sowohl als freie Redakteurin Anfang der 2010er Jahre als auch jetzt als Content Creator immer wieder Erfahrungen mit wütenden Gamern gemacht“, schreibt mir Sandra Friedrichs. Sie hat lange Zeit als PR-Expertin in der Spielebranche gearbeitet und wurde vergangenes Jahr zur Vize Miss Germany gekürt – eine Auszeichnung, die sie auch für ihr Engagement für Themen rund um Mental Health im Gaming erhielt. Heute produziert sie regelmäßig persönliche Videos, Ausschnitte aus ihrem Leben und Videos rund um die Lebenssimulation Die Sims.

„Entweder wurde mein Aussehen beleidigt, weil ich in deren Augen zu hässlich, zu viel geschminkt – oder weil ich keine ‚ebenbürtige‘ Gamerin sei. Das ging auch in regelrechte Hasstiraden über, bei denen sich die Kommentatoren in Rage geschrieben haben.“ Für Sandra Friedrichs waren diese Erfahrungen belastend und vor allem die ausführlichen Hassnachrichten, die unter ihren Videos vielfach auftauchen, treffen sie sehr.

Friedrichs Erfahrungen teilen viele Menschen, insbesondere auch Frauen, die in der Gaming-Öffentlichkeit stehen und die ihrer spielerischen Leistungen oder auch einfach nur ihrer Stimme wegen mit Hassnachrichten konfrontiert werden. Erfahrungsberichte wie diese sind seit über einem Jahrzehnt fester Teil der täglichen Berichterstattung rund um Spielkultur und seit noch viel längerer Zeit ein hartnäckiges Problem der Spielkultur selbst.

Extrem hohe Identifikation mit dem Hobby

Unterkriegen lassen will sich Friedrich davon trotzdem nicht: „Auf keinen Fall lasse ich zu, dass diese Menschen noch mehr Einfluss auf mich haben als diese kurzen Momente der Ohnmacht. Ich mache meine Arbeit unbeirrt weiter und kläre darüber auf, wie engstirnig viele solcher Kommentare sind.“

Immer wieder fragt sich Friedrichs, was diese heftigen Reaktionen einiger Zuschauer provoziert, die zu langen Hassnachrichten und -kommentaren führen. Einer ihrer Erklärungsansätze: der extrem hohe Grad der Identifikation dieser Menschen mit ihrem Hobby.

„Ich bin keine Psychologin, aber ich kann mir vorstellen, dass diese Kommentatoren ihr ‚Selbst‘ mit ihrer Beziehung zu diesem Hobby gleichsetzen”, sagt sie. “Wenn sich nun andere ebenso wie sie als ‚Gamer‘ bezeichnen, könnten sie sich bedroht fühlen oder als würde ihnen jemand etwas wegnehmen wollen.“

Ein gut erforschtes Phänomen

Auch Dr. Benjamin Strobel kennt diesen Erklärungsansatz. Der Psychologe beschäftigt sich vor allem mit der Dynamik von Gaming-Communitys und ist ebenso wie Sandra Friedrichs mit dem Phänomen der Hasskommentare als Reaktion auf Berichterstattung, Livestreams – oder einfach nur ein Sims-Video – vertraut.

„Tatsächlich kann dieses Verhalten mit hoher Identifikation zu tun haben“, bestätigt Strobel. „Darauf deuten zumindest auch Ergebnisse einer Studie der Psychologin Rachel Kowert und ihren Kollegen hin. Sie fanden heraus, dass eine hohe Identifikation mit Gaming-Kultur auch mit mehr toxischen Verhaltensweisen verbunden ist.“

Die Erklärung für diesen Zusammenhang liegt in einem psychologischen Modell, das ursprünglich aus der Marktwirtschaft kommt: der Self-Brand-Connection. „Games, Spielehersteller oder auch Streamer kann man hier als Brands oder Marken verstehen, mit denen ich mich verschieden stark identifiziere. Je mehr ich das Gefühl habe, dass eine Marke mit meinen eigenen Vorstellungen und Idealen übereinstimmt, desto stärker kann die Verbindung zwischen meinem Selbst und der Marke werden.“

In der Folge, so der Psychologe weiter, fühlten sich Angriffe auf diese Marke wie persönliche Angriffe auf den Fan selbst an – was starke Emotionen und den Impuls zur Verteidigung auslösen könne.

„Angst oder Scham wirken hier weniger

Dieser Erklärungsansatz allein greife aber zu kurz, wie Benjamin Strobel betont. Gerade online greifen noch weitere Faktoren, die sich nicht nur auf Gaming-Communitys beschränken: „Zum einen spielt Anonymität eine Rolle, weil Personen das Gefühl haben, dass ihre Aussagen nicht notwendigerweise auf sie persönlich zurückfallen. Gefühle wie Angst oder Scham, die sie andernfalls davon abhalten würden, sich abfällig zu äußern, wirken hier weniger.“

Zum anderen spielen Regeln und Normen eine wichtige Rolle, die im Online-Raum anders definiert sind als im „echten“ Zusammenleben offline: „Im Vergleich zum physischen Raum sind digitale Räume deutlich weniger reguliert. Und für die Regeln, die es gibt, ist die Durchsetzung nicht sonderlich konsequent. Dadurch verschieben sich Grenzen und Normen, der Werterahmen verändert sich.“

Ein anschauliches Beispiel für diese verschobenen Grenzen sieht der Psychologe in Phishing-Mails: „Die löschen wir einfach – dass es sich aber eigentlich um einen Betrugsversuch und eine Straftat handelt, beachten wir kaum noch. Dieser Normbruch ist so normalisiert, dass wir ihn gar nicht mehr wahrnehmen.“

Eben dieser Effekt sei auch in der Welt des Gamings zu sehen, wenn Morddrohungen ausgesprochen werden – und für den Urheber konsequenzlos bleiben: „Alle anderen bekommen das mit und lernen: Wenn du sowas sagst, passiert gar nichts. Wenn das Verhalten dann sogar noch von anderen bejubelt wird, lernt eine ganze Community: Das ist in Ordnung.“

Rein rechtlich wäre alles klar

Rechtlich sind Konsequenzen bei Morddrohungen und anderen strafbaren Hass-Postings längst vorgesehen. In der Vergangenheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das im Februar durch das Digitale-Dienste-Gesetz auf EU-Ebene abgelöst wurde. Es schreibt unter anderem nutzerfreundliche Meldewege für strafbare Inhalte vor, wie Plattformen mit Meldungen umgehen sollen und wie Verdachtsmeldungen an Behörden weitergeleitet werden müssen. Was mit einer strafbaren Bedrohung auf einer Online-Plattform passiert, ist also geregelt.

Doch sowohl beim Umgang der entsprechenden Plattformen mit strafbaren Inhalten als auch bei der polizeilichen Verfolgung gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme. Im Jahr 2022 zeigte etwa eine Recherche des „ZDF Magazin Royale“, dass Betroffene teils nicht ernst genommen wurden oder Ermittlungen nur schleppend verliefen.

Die Betroffenen werden mit Hass und Drohungen daher oft alleingelassen – und müssen ihnen mit den Mitteln entgegentreten, die sie zur Verfügung haben.

Morddrohungen müssen keine Selbstverständlichkeit sein

Natürlich sind nicht alle Spielerinnen und Spieler potenzielle Absender von Morddrohungen. Die Analyse von Benjamin Strobel und die Erfahrungsberichte Betroffener unterstreichen aber: Das Potential zur verbalen Grenzüberschreitung ist in der Gaming-Community wegen unterschiedlicher Faktoren besonders hoch. Doch Morddrohungen müssen trotzdem keine Selbstverständlichkeit werden – es gibt Möglichkeiten auf mehreren Ebenen, diesen Ausbrüchen entgegenzuwirken.

Der Psychologe Strobel sieht eine Chance in einem grundsätzlichen Perspektivenwechsel auf die Online-Welt und wie wir uns in ihr bewegen: „Wir müssen einerseits Werte wie Vielfalt und Gleichwertigkeit aktiv vermitteln und diese mit gesellschaftlichen Normen auch einfordern. Andererseits müssen wir bei Verhalten Grenzen setzen, das gegen diese Werte verstößt.“

Hier sieht Strobel auch die Verantwortung bei den Plattformen, auf denen diese Konflikte stattfinden, vornehmlich Twitch, YouTube und soziale Netzwerke wie Instagram.

„Wir müssen vor allem die Verschiebung des Werterahmens in digitalen Räumen durchbrechen. Und wir müssen Regeln und Normen unserer demokratischen Gesellschaft stärker einfordern. Das heißt auch, Regelbrüche und Normverletzungen nicht zu akzeptieren. Wenn wir diese Grenzen nicht ziehen, wird es bald keine mehr geben“, schließt der Psychologe.

Er fordert alle, die dafür Kraft und Kapazitäten haben, zum aktiven Entgegentreten auf: „Wenn ich etwas lese, das nicht in Ordnung ist, weil es andere herabsetzt, kann ich mit Gegenrede ein Zeichen setzen. Damit kann ich verhindern, dass sich die Normen immer weiter verschieben. Wenn andere sehen, dass solche Kommentare nicht gut ankommen, geahndet oder gelöscht werden, ist das ein wichtiges Zeichen, von dem alle lernen und an dem eine Community wachsen kann.“

Moderation als Schlüsselstrategie

Auf meinem Bildschirm blicken mir Robin Schweiger und Thomas „Tom“ Goik entgegen. Die beiden sind Spielejournalisten, früher beim Branchenpromi GIGA und seit 2014 an der Spitze ihres selbstgegründeten Onlinemagazins Hooked.

Sie erreichen mit ihren oft kritischen Videos auf YouTube tausende Gamer, regelmäßig treten sie auf Twitch live mit ihrem Publikum in Austausch. Sie kennen sich aus in der Spielebranche, sind selbst Streamer – und alles andere als überrascht, als ich ihnen von den Erfahrungen meiner Kollegin erzähle, die am Beginn dieser Recherche standen.

„Typischer ‚Gamer-Rage‘ war meine erste Assoziation dazu, und eigentlich ist es traurig, dass ich davon so gar nicht überrascht bin“, sagt Thomas Goik, Robin Schweiger stimmt ihm nickend zu. Das Duo ist mit der Wut der SpielerInnen vertraut, der sie allerdings seit einigen so entschieden entgegentreten, wie es auch der Psychologe Benjamin Strobel einfordert – und an ihrem Beispiel wird klar: Diese Strategie kann funktionieren.

„Wir moderieren all unsere Kommentarbereiche stark, das ist unglaublich wichtig“, erklärt Schweiger. „Wir lassen natürlich Kritik zu, aber blenden Kommentare aus, die über sowas wie grundlegende Menschenrechte diskutieren wollen oder schlichtweg beleidigend sind. Und wenn man das eine zeitlang konsequent macht, dann baut sich dadurch eine Community auf, die aus sich heraus ebenfalls andere moderiert. Das heißt, wenn bei uns Zuschauer Grenzen überschreiten, schreiten andere Mitglieder aus der Community eigeninitiativ ein.“

Diese Disziplin im Umgang mit der Community haben sich die beiden Journalisten angewöhnt, nachdem sie jahrelang selbst erleben mussten, wie sich der Umgang online ohne klare Regeln entwickeln kann.

Goik erzählt: „Bei Giga Games hatten wir jahrelang eine unmoderierte Kommentarsektion und die war furchtbar, wirklich ganz furchtbar. Die waren gemein zu uns und anderen Redakteurinnen – etwas, dem man viel stärker hätte entgegentreten müssen. Hätten wir damals bei der Chefetage aber nach einem Moderationsteam gefragt, hätte man uns wohl den Vogel gezeigt.“

Mit ihrer Strategie der strengen Moderation sieht sich das Duo allerdings recht alleine in ihrer Branche. Mit Blick auf noch größere Redaktionen, Podcastmagazine und Streamer kritisieren Goik und Schweiger, das Moderation und Community-Betreuung noch immer zu häufig nachlässig behandelt werde: „Es werden an viel zu vielen Stellen viel zu selten Regeln durchgesetzt, auch weil mit steigender Reichweite nur selten auch wachsende Moderationsteams verbunden sind. Aus irgendeinem Grund ist das der Weg, den das Internet eingeschlagen hat.“

Es liege in den Händen von uns allen, so das Duo, diesen Weg wieder zu verlassen und Grenzüberschreitungen online entgegenzutreten – so, wie wir es auch offline im Alltag tun sollten.

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Tobias Riegel kommentiert in seinem Beitrag die Rede der Außenministerin Annalena Baerbock, die sie zum Thema „Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ gehalten hat. Die Politikerin der Grünen sollte als Außenministerin eigentlich die oberste Chefdiplomatin sein, sie geriere sich aber „wie eine ideologisch begeisterte Kriegsbeauftragte“. Sie betreibe Meinungsmache, indem sie Ursachen und Symptome verdrehe – das Prinzip wende sie auch bei der Energiekrise an: „Es ist die übliche Strategie der Grünen, Entwicklungen, die sie durch verantwortungsloses und ideologisches Vorgehen selber mit zugespitzt haben, als höhere Gewalten zu bezeichnen, denen sie sich heldenhaft in den Weg stellen.“ Wir danken für Ihre Zuschriften, Ala Goldbrunner hat für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren von den NDS, sehr geehrter Herr Riegel,

was die Leiterin des Auswärtigen Amts Annalena Charlotte Alma Baerbock (ACAB) regelmäßig ans Volk richtet, spottet jeder Falsifikation. Ich hoffe, wir kommen als Gesellschaft einigermaßen unbeschadet aus diesem Zirkus. Jüngst rechtfertigt ACAB die sechsstelligen Kosten für ihre persönliche Visagistin in der ihr eigenen Art. „Ansonsten sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist.“ ACAB möchte nicht aussehen wie ein Totengräber, doch agiert sie wie einer. Da ist wieder so eine 360 Grad Drehung der Baerbockschen Art. Nach Angaben des Auswärtigen Amts beliefen sich die Kosten der Begleitung von ACAB durch eine Maskenbildnerin zu Bild- und Fernsehterminen im In- und Ausland im Jahr 2022 auf rund 136.500 Euro. ACAB ist für mich eine Mischung aus Pippi Langstrumpf („Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“), Einfaltspinsel und Furie. Die Baerbocksche Trinität.

Wer erinnert sich noch an Homer Simpsons Schminkflinte? Es geht auch günstiger, wenn die Phantasie sich austoben darf.

Wer in der Bevölkerung nicht dem Narrativ folgt und das auch artikuliert, erfährt moralische Diffamierung. Für mich zeigt sich die Zeitenwende darin, wie viele dabei mitmachen. Mittlerweile dürfte jedem Leser der NDSklar sein, wie es gelingt, eine Gesellschaft auf Linie zu bringen, auch wenn es den eigenen Interessen schadet, und die Geschichte verfälscht werden muss. Jeder ist Teilnehmer dieses Experiments. Irgendwann lässt sich das Theaternicht mehr aufrechterhalten, und es kommen die bekannten Rechtfertigungen à la „das wussten wir nicht.“ Letztendlich wird damit Verantwortung abgelehnt; von Reue will ich gar nicht erst anfangen.

Mir fällt Hannah Arendts Erkenntnis von der Banalität als einer Erscheinungsform des Bösen ein, wenn ich mir die Atmosphäre zu erklären versuche, welche einem von Politik, Leitmedien, Intellektuellen bereitet wird. Zaghaft wird nun von einigen zurückgerudert, denn der Opportunismus hat immer Konjunktur. Exemplarisch hierfür ist für mich der Artikel in der Süddeutschen Zeitung von Anfang Juni 2024 „Maulkorb für Regierungskritiker“.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist nicht mehr sakrosankt bei unseren Meinungsführern. Nicht wenige von denen stellen sich die Frage, wie komme ich aus der Nummer wieder heraus, ich habe noch einige Jahre vor mir in der Öffentlichkeit. „Lebbe geht weider.“ Das sagte Dragoslav „Stepi“ Stepanović nach der verpassten Meisterschaft 1992 mit Eintracht Frankfurt.

Liebe Grüße
Jan Schulz

2. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

diese Regierung scheint nur noch aus Kriegsministern zu bestehen.

Die eigentlichen Ressorts werden kriegstauglich untergeordnet.

So so, 83 Millionen stehen hinter dieser Politik? Das erlebe ich in Gesprächen ganz anders. Die Berliner Blase bekommt das natürlich nicht mit, bzw ignoriert das. Weltweiten Freunden stehen zunehmend weltweite Skeptiker und zunehmend auch Feinde dieser Politik gegenüber. Die Wahrnehmung dieser Dame scheint schwer getrübt zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Jahn

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

vielen Dank für die präzise und umfassende Aufklärung. Mir würde es schwerfallen, diese kühle, berufliche Distanz zu bewahren angesichts einer, eines, unsäglichen, ja was ist das eigentlich?

Frau Außenminister Annalena Baerbock, oberste Diplomatin des mächtigsten Landes von West- und Mitteleuropa kostümiert sich als Räuber Hotzenplotz, mit Coronamaske, Stahlhelm und Kampfmontur. Alles auf einmal, wovor ihr Angst haben sollt! Ihre Wähler können sie nicht nur einmal, sie sollen, sie müssen, Angst haben. Die Frau spielt Pippi Langstrumpf auf internationaler Bühne und hält das für den Kindergarten. Was anderes als Kindergarten kann sie halt nicht.

Nur muss man Pippi Langstrumpf zugute halten, dass sie ein kindlich romantisches Theater in einem beschränkten Rahmen aufgeführt hat, in der Kinderwelt. In dem Kontext kann man das sogar als konstruktiv bezeichnen. Es macht den Kindern Mut und hat Humor.

Die Baerbocksche dagegen ist destruktiv bis zum Tod. “Jeder Quadratzentimeter!”, jetzt erst recht, bis zum Endsieg! Das muss sie von ihrem Großvater haben. Was der Großvater ihr offenbar nicht erzählt hat, sind die 60 Millionen Tote, die das in Europa angerichtet hat. Unermessliche Selbsterhöhung, kranke Ideologie und fernab jeglicher Realität und Menschlichkeit, Baerbock und ihr Sumpf sind in Geist Handlung wie damals.

Das Gute daran, sofern man das überhaupt sagen kann, ist die Wiederholung der Geschichte als Farce. Heute ist der Kaiser nackt. Mag sein, dass ihre Wähler das Lenchen “mal können”, sie selbst kann allerdings überhaupt nicht. Keiner nimmt sie mehr ernst. Ihr Chef, der Olaf, immerhin noch deutlich seriöser als Annalena, wurde in Russland bereits vergessen. Vergessen ist Steigerung von “nicht wahrnehmen”. Was ist die Steigerung von “vergessen”?

Das wirklich Positive spielt sich zur Zeit ganz woanders ab. Orbans erste Amtshandlung als EU-Chef ist eine Reise nach Kiew, um Friedensverhandlungen vorzubereiten. Das Ukrainische Militär sieht langsam ein, dass die Sache verloren ist und in Russland redet man vom Ende des Krieges im Herbst. Wenn jetzt die Amerikaner noch bis November mit sich selbst beschäftigt bleiben, dann könnte das was werden, dass sich Europa aus der vom Großen Bruder gewollten Katastrophe noch heimlich herauswindet, bevor es zum ganz großen Knall kommt.

Dann könnten wir entspannen und uns amüsieren über den “Großen Knall”, den mal eine Deutsche Außenministerin hatte.

Viele Grüße,

Rolf Henze

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

das gezeigte Wahlplakat der NATO=OLIV-GRÜNEN mit der ISRAEL-USA-hörigen Frau Baerbock hat doch alles gesagt . . .

„ASSANGE VERSAUERN LASSEN“!

Etwas anderes ist doch auch nicht passiert.

DIE GRÜNEN Kriegshetzer wie immer . . .

LINKS BLINKEN, RECHTS ABBIEGEN !

Aber nicht nur die GRÜNEN bedienen sich ausgiebiger Doppelmoral.

Auch die CUM=EX-Partei eines NOCH-Kanzlers Scholz ist davon reichlich betroffen.

Macht aber nichts . . . ein Großteil des Wahlvolk leidet wie ihr Kanzler unter Gedächtnisverlust.

Aber nur bis die ersten Krüppel nach Hause kommen.
Dann feiert die AMPEL ihren Veteranentag.

M f G
B. Schroeder

5. Leserbrief

Werte NDS,

der Stellenwert, den die aktuelle Außenministernde bei ihren Kunden – also den Ländern außer der BRD – hat, kann man an ihrem Reiseplan ablesen.

War sie zu Beginn ihres Volontariats noch in China, Saudi-Arabien etc.,- so reist sie doch mittlerweile nur noch in den westlichen amerikanischen Satellitenstaaten herum. Die Anderen wollen sie nicht mehr sehen, und die Einen können sich wohl nicht dagegen wehren.

Wunderschön deutlich haben das die Chinesen bei ihrem letzten Besuch gemacht, als am Ende der Fliegertreppe weder ein roter Teppich noch irgend ein Empfangskommitee wartete und sie da alleine auf dem Rollfeld herumstand… Das sollte denn auch der letzte Trott.. äh Azubi – genderkorrekt Azubine – verstanden haben.

(Nebenbei, auch einer Person Habeck (gendern macht Spaß) haben die Chinesen kürzlich auf ähnlich subtile Weise gesagt, er möge doch besser nicht mehr kommen. Was ein Zufall.)

Kein Wunder also, daß die nahezu beschäftigungslose Außenministernde neue Betätigungsfelder sucht, warum also nicht als Kriegstreibermininsternde.

beste Grüße
Ulli Schott

6. Leserbrief

Wer so mit Mumm und Tapferkeit für jeden Quadratzentimeter und unsere Werte kämpfen will – der braucht einen tollen Namen für seine Armee!!

Ich schlage vor: Deutsche Wertmacht.

Das R darf gern gerollt werden.

Martin aus S, wo nun auch olivgrüne Straßenbahnen rollen :-(

7. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

gute Analyse von Tobias Riegel. Es ist schlicht unbegreiflich, was da abgeht!

Derartige ungebildete, tumbe Schreihälse hatten so vor 80, 90 Jahren schon mal die Macht. Diesmal geht es mittels invertiertem Totalitarismus und invertiertem Rassismus ums Ganze, und es gibt offensichtlich keinen Weg zurück. Denn der real existierende, wachstumsbasierte Neoliberalismus ist am Ende. Die Gier der Eliten ist zwar unersättlich, aber Ressourcen sind leider eben nur endlich.

Danke auch für die neuen O-Töne von Herrn Müller aus dem Reich der Bösen!

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Ein irakisches Gericht hat eine der Witwen des IS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi wegen Verbrechen an ezidischen Frauen zum Tode verurteilt. Die Angeklagte habe Ezidinnen in ihrem Haus festgehalten und ihre Entführung durch Terroristen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Şengal (Sindschar) unterstützt, teilte der Hohe Justizrat am Mittwoch mit. Den Namen der Verurteilten nannte die oberste Justizbehörde des Landes nicht, doch zwei Gerichtsvertreter identifizierten sie als Asma Mohammed.

Asma Mohammed, auch bekannt als Umm Hudaifa, war seit 1999 mit Al-Bagdadi verheiratet. Sie war die erste Frau des selbsternannten „Kalifen“. Nach ihrer Verhaftung 2018 in der Türkei wurde sie im vergangenen Jahr den irakischen Behörden übergeben. Das Urteil fiel wenige Wochen vor dem zehnten Jahrestag des IS-Angriffs auf Şengal.

Al-Baghdadi hatte Ende Juni 2014 ein Kalifat in großen Teilen Iraks und Syriens ausgerufen und eine Schreckensherrschaft installiert. Am 3. August 2014 überfiel seine Terrormiliz im Nordwesten des Irak die Şengal-Region – das letzte zusammenhängende Siedlungsgebiet der ezidischen Gemeinschaft. Das Ziel war, eine der ältesten Religionsgemeinschaften auszulöschen.

Durch systematische Massakrierung, Vergewaltigung, Folterung, Vertreibung, Versklavung von Mädchen und Frauen sowie der Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten erlebten die Ezidinnen und Eziden den von ihnen als Ferman bezeichneten 74. Völkermord in ihrer Geschichte. Mindestens 10.000 Menschen fielen den IS-Massakern zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, von denen bis heute etwa 2.700 vermisst werden. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Femizid dar.

2019 wurde al-Baghdadi bei einem Spezialeinsatz von US-Truppen und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) getötet. Er versteckte sich zu dem Zeitpunkt in einem Gebäude unweit eines türkischen Militärstützpunktes nördlich von Idlib. Die türkische Besatzungszone im Norden Syriens gilt seit Jahren als sicherer Hafen für den IS und andere Terrorgruppen. Erst Ende Juni war in der Nähe von Efrîn ein ranghohes IS-Mitglied bei einem US-Luftangriff getötet worden.

Foto: Şengal am 3. August 2014, Ezid:innen flüchten vor dem IS ins Gebirge © Abdurrahman Gök

https://anfdeutsch.com/hintergrund/aufnahmen-aus-Sengal-vom-3-august-2014-13005 https://anfdeutsch.com/aktuelles/bundestag-beschliesst-anerkennung-des-genozids-an-der-ezidischen-gemeinschaft-35955 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/qsd-erklaerung-zum-tod-von-is-fuehrer-baghdadi-14973 https://anfdeutsch.com/aktuelles/trump-bestaetigt-tod-von-al-baghdadi-14971 https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/is-dschihadist-bei-us-angriff-in-besatzungszone-getotet-42622